Login| Sign Up| Help| Contact|

Patent Searching and Data


Title:
INTERIOR FITTING DEVICE FOR A VEHICLE, IN PARTICULAR A MOTOR VEHICLE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2002/085671
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to an interior fitting device for a vehicle, in particular a motor vehicle, which may be arranged in the interior of the vehicle, comprising a liner piece which may be fitted to a vehicle wall, a fixing piece for the liner piece, a hanger, extending into the interior of the vehicle, in particular a clothes hook, whereby the fixing piece and the hanger piece are connected to each other by means of a flange, the fixing piece may be fixed to the vehicle wall and the hanger piece is on an inner surface of the liner piece facing the interior. According to the invention, the liner piece of the interior fitting device (7) may be simply fixed, whereby the fixing piece (9) may be arranged between the liner piece (8) and the vehicle wall (4), the flange (13) engages with a boundary edge (16) of the liner piece (8) and the fixing piece (9) and the hanger piece (10) are attached to the boundary edge (16).

Inventors:
NABERT BERND (DE)
LUTZ ERWIN (DE)
DIEHM FRANK (DE)
Application Number:
PCT/EP2002/003705
Publication Date:
October 31, 2002
Filing Date:
April 03, 2002
Export Citation:
Click for automatic bibliography generation   Help
Assignee:
PORSCHE AG (DE)
NABERT BERND (DE)
LUTZ ERWIN (DE)
DIEHM FRANK (DE)
International Classes:
B60R7/10; B60R13/02; (IPC1-7): B60R7/10; B60R13/02; F16B45/00
Foreign References:
US3845890A1974-11-05
US5507423A1996-04-16
DE4333479A11994-04-21
DE4135300A11993-04-29
US5492260A1996-02-20
Other References:
PATENT ABSTRACTS OF JAPAN vol. 2000, no. 23 10 February 2001 (2001-02-10)
Download PDF:
Claims:
Patentansprüche
1. Innenausstattungsvorrichtung für Fahrzeug, insbesondere Kraftfahrzeug, die in einem Innenraum des Fahrzeugs anordenbar ist, mit einem an einer Fahrzeugwand befestigbaren Verkleidungsteil, einem Befestigungsteil für das Verkleidungsteil und mit einem in den Innenraum ragenden Aufhängeteil, insbesondere Kleiderhaken, wobei das Befestigungsteil und das Aufhängeteil über einen Steg miteinander verbunden sind, das Befestigungsteil an der Fahrzeugwand befestigbar ist und das Aufhängeteil an einer dem Innenraum zugewandten Innenfläche des Verkleidungsteils liegt, dadurch gekennzeichnet, dass das Befestigungsteil (9) zwischen dem Verkleidungsteil (8) und der Fahrzeugwand (4) anordenbar ist, dass der Steg (13) einen Abschlussrand (16) des Verkleidungsteils (8) übergreift und dass das Befestigungsteil (9) und das Aufhängeteil (10) auf den Abschlussrand (16) aufgesteckt sind.
2. Innenausstattungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Befestigungsteil (9) einen Durchbruch (21) besitzt, durch den ein erstes Verbindungsmittel (22) greift, welches das Befestigungsteil (9) an der Fahrzeugwand (4) hält.
3. Innenausstattungsvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, gekennzeichnet durch eine Blende (26), die wenigstens das erste Verbindungsmittel (22) verdeckt, wobei diese Blende (26) mittels einer Haltevorrichtung (25), vorzugsweise verrastbar, an dem Befestigungsteil (9) oder dem Aufhängeteil (10) oder dem Steg (13) befestigt ist.
4. Innenausstattungsvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Haltevorrichtung (25) zumindest einen sich in Richtung des Innenraums (5) erstreckenden Fortsatz (27) umfasst, an dem ein Rastvorsprung (29) ausgebildet ist, hinter den eine an der Blende (26) vorgesehene Rastnase (30) greift.
5. Innenausstattungsvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass zwei Fortsätze (27) vorgesehen sind, die beabstandet zueinander liegen und so zwischen sich einen Durchgriffsraum (28) für ein Betätigungswerkzeug für das erste Verbindungsmittel (22) bilden, und dass hinter dem Durchgriffsraum (28) der Durchbruch (21) fluchtend liegt.
6. Innenausstattungsvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Aufhängeteil eine Basisplatte (14) umfasst, die an der Innenfläche (15) des Verkleidungsteils (8) liegt und die einen Haken (11) trägt.
7. Innenausstattungsvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Blende (26) die Basisplatte (14) verdeckt und eine Durchbrechung (31) für den Haken (11) aufweist.
8. Innenausstattungsvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Verkleidungsteil (8) und die Basisplatte (14) mittels eines zweiten Verbindungsmittels (34) miteinander verbunden sind.
9. Innenausstattungsvorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass das zweite Verbindungsmittel (34) von der dem Innenraum (5) abgewandten Außenfläche (35) des Verkleidungsteils (8) her das Verkleidungsteil (8) durchgreift und in der Basisplatte (14) festgelegt ist.
10. 1nnenausstattungsvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Befestigungsteil (8) als quaderförmiger, vorzugsweise hohler, Block (18) ausgebildet ist, von demdessen Kontur überragendder bzw. die Fortsätze (27) und ein den Durchbruch (21) für das erste Verbindungsmittel (22) aufweisender Wandbereich (20) hervorstehen.
11. 1nnenausstattungsvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Steg (13), das Aufhängeteil (10) und das Befestigungsteil (9) einstückig hergestellt sind.
Description:
Innenausstattungsvorrichtung für ein Fahrzeug, insbesondere Kraftfahrzeug Die Erfindung bezieht sich auf eine Innenausstattungsvorrichtung für ein Fahrzeug, insbesondere Kraftfahrzeug, die in einem Innenraum des Fahrzeugs anordenbar ist, gemäß Oberbegriffs des Anspruchs 1.

In der DE 43 33 479 Al wird eine gattungsgemäße Innenausstattungsvorrichtung für ein Fahrzeug beschrieben. Diese Innenausstattungsvorrichtung besitzt ein an einer Fahrzeugwand befestigtes Verkleidungsteil und ein Befestigungsteil für das Verkleidungsteil, wobei dieses Befestigungsteil nach Art eines Widerhakens ausgebildet ist und die Fahrzeugwand hintergreift. Ferner besitzt diese Innenausstattungsvorrichtung ein Aufhängeteil, insbesondere einen Kleiderhaken, der in den Innenraum des Fahrzeugs hineinragt. Das Befestigungsteil und das Aufhängeteil sind über einen Steg miteinander verbunden. Außerdem dient das Befestigungsteil sowohl für das Verkleidungsteil als auch das Aufhängeteil als Befestigung. Nachteilig ist, dass das Verkleidungsteil unmittelbar an der Fahrzeugwand anliegt.

Es ist daher Aufgabe der Erfindung, eine Innenausstattungsvorrichtung der eingangs genannten Art für ein Fahrzeug zu schaffen, deren Verkleidungsteil mit Abstand einfach an der Fahrzeugwand befestigt werden kann.

Gelöst wird diese Aufgabe mit einer Innenausstattungsvorrichtung, welche die in Anspruch 1 genannten Merkmale aufweist. Weitere, die Erfindung ausgestaltende Merkmale sind in den Unteransprüchen angegeben.

Die mit der Erfindung hauptsächlich erzielten Vorteile sind darin zu sehen, dass ein Verkleidungsteil einer Innenausstattungsvorrichtung eines Kraftfahrzeugs mit wenigen Montageschritten an der Fahrzeugwand und mit Abstand zu dieser befestigt werden kann.

Außerdem wird noch ein Aufhängeteil der Innenausstattungsvorrichtung an der Fahrzeugwand durch das Befestigungsteil gehalten. Zwischen dem Verkleidungsteil und der Fahrzeugwand kann eine Fahrzeugausstattungseinrichtung angeordnet werden. Ist das Verkleidungsteil an der B-oder C-Säule des Fahrzeugaufbaus angebracht, könnte als Fahrzeugausstattungseinrichtung hinter dem Verkleidungsteil beispielsweise eine Sicherheitsgurteinrichtung oder ein anderes Sicherheitselement, insbesondere Deformationselement, liegen.

Die Erfindung wird nachfolgend anhand von Ausführungsbeispielen mit Bezug auf die Zeichnung näher erläutert.

Es zeigen Fig. 1 ausschnittweise einen Innenraum eines Fahrzeugs mit einer in Schnittdarstellung wiedergegebenen Innenausstattungsvorrichtung, Fig. 2 und 3 in unterschiedlichen Perspektiven ein Befestigungselement der Innenausstattungsvorrichtung nach Fig. 1, Fig. 4 die Innenausstattungsvorrichtung in Schnittdarstellung entlang der Linie IV-IV in Fig. 1 und Fig. 5 eine Blende der Innenausstattungsvorrichtung nach Fig. l.

Die Fig. 1 zeigt teilweise ein Fahrzeug 1, insbesondere Kraftfahrzeug, beispielsweise einen Personenkraftwagen, wobei von dem Fahrzeug 1 lediglich Teile des Fahrzeugaufbaus 2 im Schnitt wiedergegeben sind. Insbesondere ist von dem Aufbau 2 ein Dachlängsholm 3 und eine B-Säule 4 ersichtlich. Der Dachlängsholm 3 kann an seiner von dem Innenraum 5 des Fahrzeug aus sichtbaren Fläche mit einer Abdeckung 6

verkleidet sein. Dem Dachlängsholms 3 gegenüber liegt ein weiterer Dachlängsholm (nicht dargestellt). Zwischen beiden Dachlängsholmen kann eine Dachöffnung liegen, die von einem entfernbaren oder verlagerbaren Dachdeckel freigegeben oder verschlossen werden kann. Die Dachlängsholme können Bestandteile des Rohbaus des Fahrzeugs 1 oder eines in den Rohbau einsetzbaren Dachmoduls sein, welches den Dachdeckel trägt.

In dem Innenraum 5 des Fahrzeugs 1 ist eine Innenausstattungsvorrichtung 7 angeordnet bzw. anordenbar. Sie umfasst zumindest ein, vorzugsweise formsteifes, Verkleidungsteil 8, ein Befestigungsteil 9 für das Verkleidungsteil und ein in den Innenraum 5 hineinragendes Aufhängeteil 10, welches einen Kleiderhaken 11 aufweisen oder diesen Kleiderhaken 11 bilden kann. Das Verkleidungsteil 8 wird mit dem Befestigungsteil 9 an einer Fahrzeugwand 12 befestigt, die rein beispielhaft als B-Säule 4 angenommen ist. Es ist jedoch auch möglich, das Verkleidungsteil 8 an anderen Fahrzeuginnenwänden, wie z. B. der A-oder C-Säule, dem Dach oder dgl. zu befestigen.

Das Befestigungsteil 9 und das Aufhängeteil 10 sind über einen Steg 13 miteinander verbunden. Steg 13, Befestigungsteil 9 und Aufhängeteil 10 können einstückig, vorzugsweise als Kunststoffteil, hergestellt werden. Eine Basisplatte 14 des Aufhängeteils 10 liegt an einer dem Innenraum 5 zugewandten Innenfläche 15 des Verkleidungsteils 8 an. Das Befestigungsteil 9 ist zwischen dem Verkleidungsteil 8 und der Fahrzeugwand 12 angeordnet, so dass das Verkleidungsteil 8 mit Abstand zu der Fahrzeugwand 12 liegt.

Das Befestigungsteil 9 mit dem Aufhängeteil 10 ist auf einen Abschlussrand 16 des Verkleidungsteils 8 aufgesteckt, wobei dieser Rand 16 im Ausführungsbeispiel der obere Rand ist, der benachbart zum Dachlängsholm 3 angeordnet ist. Durch das Aufstecken des Befestigungsteils 9 und des Aufhängeteils 10 in Pfeilrichtung P übergreift der Steg 13 diesen Rand 16. Da das Aufhängeteil 10 auf der Innenfläche 15 des Verkleidungsteils 8 zu liegen kommt, wird beim Befestigen des Befestigungsteils 9 an der Fahrzeugwand 12 das Verkleidungsteil 8 gleich mit befestigt. Durch die Breite B des Befestigungsteils 9 liegt das Verkleidungsteil 8 mit Abstand zur Fahrzeugwand 12, wodurch Raum für eine Fahrzeugausstattungseinrichtung geschaffen ist. Im gezeigten Ausführungsbeispiel ist

diese eine Sicherheitsgurteinrichtung, deren Gurt 17 hinter dem Verkleidungsteil 8 geführt ist.

Anhand der Fig. 2 und 3 wird das Befestigungsteil 9 näher beschrieben. Es kann von einem quaderförmigen Block 18 mit der Breite B gebildet sein, der vorzugsweise hohl ist, also zumindest eine innere Ausnehmung 19 besitzt. Über die äußere Kontur des Blocks 18 steht etwa parallel zur Fahrzeugwand 12 verlaufend ein Wandbereich 20 über, der einen Durchbruch 21 aufweist, durch den ein erstes Verbindungsmittel 22 (Fig. 1) greift, welches an der Fahrzeugwand 12 festgelegt ist, vorzugsweise in einem Aufnahmemittel 23, das an der Fahrzeugwand 12 befestigt oder ausgebildet sein kann. Vorzugsweise ist das erste Verbindungsmittel 22 eine Schraube, die in das Aufnahmemittel 23 eingeschraubt ist. Damit das erste Verbindungsmittel 22 von dem Innenraum 5 her gesetzt werden kann, ist vor dem Durchbruch 21 eine Ausnehmung 24 in dem Block 18 bzw. Steg 13 vorgesehen, die fluchtend vor dem Durchbruch 21 liegt. Von dem Randbereich der Ausnehmung 24 geht eine Haltevorrichtung 25 für eine Blende 26 aus, die wenigstens die Ausnehmung 24 bzw. das Verbindungsmittel 22 abdeckt. Die Haltevorrichtung 25 kann von dem Steg 13, dem Befestigungsteil 9 oder dem Aufhängeteil 10 ausgehen. Die Blende 26 kann bis an die Abdeckung 6 des Dachlängsholms 3 heran reichen. Die Haltevorrichtung 25 umfasst vorzugsweise zwei Fortsätze 27, die von dem Randbereich der Ausnehmung 24 entspringen, in Richtung des Fahrzeuginnenraums 5 zeigen und sich von dem Rand 16 weg erstrecken. Die beiden Fortsätze 27 liegen mit Abstand zueinander und bilden so zwischen sich einen Durchgriffsraum 28, in dem auch die Ausnehmung 24 liegt. Über den Durchgriffsraum kann somit ein Betätigungswerkzeug an das erste Verbindungsmittel 22 heran geführt werden. An jedem Fortsatz 27 ist ein Rastvorsprung 29 ausgebildet, hinter den eine an der Blende 26 vorgesehene Rastnase 30 greift, wie dies insbesondere in Fig. 4 zu sehen ist, aus der auch hervorgeht, dass der Querschnitt des Verkleidungsteils 8 C-förmig sein kann. Aus Fig. 1 und Fig. 5 wird klar, dass die Blende 26 die Basisplatte 14 des Aufhängeteils 10 abdeckt. Durch eine Durchbrechung 31 an der Blende 26 ragt der Kleiderhaken 11 in den Innenraum 5 hinein.

Es kann in den Steg 13 eine Aufnahmeausnehmung 32 eingebracht sein, in der der hinter dem Rand 16 liegende Randbereich 33 des Verkleidungsteils 8 aufgenommen ist.

Befestigungsteil 9 und Aufhängeteil 9 sind beabstandet zueinander, so dass der Randbereich 33 dazwischen aufgenommen ist, für den dort eine Rast-oder Klemmverbindung vorgesehen sein kann, um eine Vormontage durch Aufstecken des Befestigungsteils 9 und des Aufhängeteils 10 auf das Verkleidungsteil 8 zu ermöglichen.

Für die Vormontage bzw. für ein sicheres Halten des Verkleidungsteils 8 kann zwischen dem Verkleidungsteil 8 und dem Aufhängeteil 10 ein zweites Verbindungsmittel 34 eingesetzt sein, das vorzugsweise das Verkleidungsteil 8 durchsetzt und in der Basisplatte 14 des Aufhängeteils 10 festgelegt ist. Das zweite Verbindungsmittel 34 kann von einer Außenfläche 35 des Verkleidungsteils 8 her, die bei im Fahrzeug eingebauter Innenausstattungsvorrichtung 7 von dem Innenraum 5 abgewandt ist, das Verkleidungsteil 8 mit der Basisplatte 14 verbinden. Das zweite Verbindungsmittel 34 wird eingesetzt, bevor das Verkleidungsteil 8 an der Fahrzeugwand 12 befestigt wird. Da das zweite Verbindungsmittel 34 von der Außenseite 35 her eingeschraubt ist, wäre es denkbar, die Blende 26 so auszubilden, dass sie lediglich bis an den oberen Rand 36 der Basisplatte 14 reicht und so nur den Zwischenraum 28, die Ausnehmung 24 und das erste Verbindungsmittel 22 verdeckt.