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Patent Searching and Data


Title:
INTERLOCKING CONNECTION BETWEEN A MAGNETIC VALVE AND A CASING
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/1993/007033
Kind Code:
A1
Abstract:
The purpose is to provide a heavy-duty interlocking connection between a magnetic valve (1) and a casing (10) which saves material and is inexpensive. The casing (10) has an insertion drilling (9) which becomes an undercut (16) as the drilling deepens. A section (8) of the valve body inserted in the drilling (9) forms a circumferential gap (25) in the casing (10). In the region of the undercut (16), the cross-section of the gap (25) becomes smaller as the depth of the drilling increases. The gap (25) is filled with a plastically deformed filler (26) in the region of the undercut (16). The filler (26) provides the interlocking connection between the magnetic valve (1) and the casing (10). The magnetic valve (1) is secured axially and radially.

Inventors:
Siegel, Heinz (Hohenloherstr. 86, Stuttgart 40, D-7000, DE)
Application Number:
PCT/DE1992/000732
Publication Date:
April 15, 1993
Filing Date:
September 02, 1992
Export Citation:
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Assignee:
ROBERT BOSCH GMBH (Postfach 30 02 20, Stuttgart, D-70442, DE)
Siegel, Heinz (Hohenloherstr. 86, Stuttgart 40, D-7000, DE)
International Classes:
B60T8/36; B60T15/02; F16B17/00; (IPC1-7): B60T8/36; B60T13/68; F16B17/00
Foreign References:
DE3440991A11986-05-15
EP0379957A11990-08-01
FR2655097A11991-05-31
EP0423755A21991-04-24
DE3810581A11989-10-12
DE4013876A11991-10-31
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Claims:
Ansprüche
1. Formschlüssige Verbindung eines Magnetventils (1) mit einem Ge¬ h useblock (10) mit einer Aufnahmebohrung (9) für einen in dieser axial und radial fixierten Ventilkörperabschnitt (8), mit den folgenden Merkmalen: die Aufnahmebohrung (9) weist angrenzend an einen öffnungsseitigen zylindrischen Abschnitt (11.1) eine Hinterschneidung (16) auf, der Ventilkörperabschnitt (8) besitzt eine der Aufnahmebohrung (9) angepaßte zylindrische Zone (21), die im Bereich der Hinterschnei¬ dung (16) in eine sich konisch vergrößernde Zone (21) übergeht, wobei zwischen dem zylindrischen Abschnitt (11.1) sowie der Hin¬ terschneidung (16) der Aufnahmebohrung (9) einerseits und der zy¬ lindrischen Zone (20) sowie der konischen Zone (21) des Ventilkör¬ perabschnitts (8) andererseits ein Spalt (25) verbleibt, in den Spalt (25) ist ein wenigstens annähernd ringförmiger Füll körper (26) eingepreßt, gekennzeichnet durch die weiteren Merkmale: der Spalt (25) hat im Bereich der Hinterschneidung (16) einen sich mit zunehmender Bohrungstiefe verringernden Querschnitt, der Spalt (25) ist im Bereich der Hinterschneidung (16) vom plastisch verformten Füllkörper (26) ausgefüllt.
2. Formschlüssige Verbindung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeich¬ net, daß die Hinterschneidung (16) die Form eines Kegelstumpfes mit einem zur Längsachse (17) der Aufnahmebohrung (9) kleineren Kegel¬ winkel (o£.) aufweist als die konische Zone (21) des Ventilkörperab¬ schnitts (8).
3. Formschlüssige Verbindung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeich¬ net, daß der Füllkörper (26) aus einem kalt verformbaren Werkstoff, vorzugsweise einer AluminiumKnetlegierung, besteht.
4. Formschlüssige Verbindung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeich¬ net, daß die Aufnahmebohrung (9) des Gehäuseblocks (10) nach der Hinterschneidung (16) mit ihrem öffnungsseitigen Durchmesser fort¬ gesetzt ist und an einer Bohrungsstufe (12) endet, an welcher der unter Belassen geringen radialen Spiels zur Aufnahmebohrung (9) nach der Hinterschneidung (16) fortgesetzte Ventilkörperabschnitt (8) des Magnetventils (1) axial abgestützt ist.
Description:
Formschlüssige Verbindung eines Magnetventils mit einem Gehäuseblock

Stand der Technik

Die Erfindung geht aus von einer formschlüssigen Verbindung eines Magnetventils mit einem Gehäuseblock nach der Gattung des Hauptan¬ spruchs.

Es ist schon eine solche formschlüssige Verbindung vorgeschlagen worden (DE-Patentanmeldung P 40 13 876.3), bei der als Füllkörper eine den Spalt zwischen dem Magnetventil und dem Gehäuseblock aus¬ füllende Hülse verwendet wird, welche sogar frei aus der Aufnahme¬ bohrung des Gehäuseblocks herausragt. Hierdurch ist es möglich, ein fehlerhaftes Magnetventil durch Herausziehen des Füllkörpers aus' dem Spalt für eine notwendig werdende Nacharbeit zu demontieren. Das Magnetventil ist dann erneut im Gehäuseblock mit einem neuen Füll¬ körper fixierbar.

Vorteile der Erfindung

Die erfindungsgemäße Verbindung eines Magnetventils mit einem Ge¬ häuseblock mit den kennzeichnenden Merkmalen des Hauptanspruchs hat demgegenüber den Vorteil, daß mit verringertem Aufwand eine

spielfreie, hoch belastbare Lagefixierung erzielt wird. Dabei wirkt sich die Querschnittsform des Spaltes günstig auf den Kraftaufwand für die Verformung des Füllkörpers aus. Außerdem verringert sich der Werkstoffauf and für den Füllkörper. Da dieser lediglich einen Teil des Spaltes ausfüllt, entfällt zwar die Möglichkeit der zerstörungs¬ freien Demontage. Dies ist jedoch bei einem ausreichend hohen Quali¬ tätsniveau akzeptabel. Darüber hinaus ist die Querschnittsform des Spaltes insofern vorteilhaft, als der Füllkörper im Querschnitt eine Keilform einnimmt und daher das Magnetventil spielfrei in der Auf¬ nahmebohrung des Gehäuseblocks niederhält.

Durch die in den Unteransprüchen aufgeführten Maßnahmen sind vor¬ teilhafte Weiterbildungen und Verbesserungen der im Hauptanspruch angegebenen formschlüssigen Verbindung möglich.

Mit der im Anspruch 2 gekennzeichneten Ausgestaltung der Hinter¬ schneidung ist eine zweckmäßige Querschnittsform angegeben, welche spanend leicht herstellbar ist.

Die im Anspruch 3 offenbarte Maßnahme erlaubt die vorzugsweise Ver¬ wendung eines Gehäuseblocks aus einer Aluminium-Gußlegierung, ohne diesen beim Umformvorgang des Füllkörpers festigkeitsmäßig zu über¬ lasten.

Die im Anspruch 4 angegebene Ausgestaltung ist für die axiale und radiale Fixierung des Magnetventils im Gehäuseblock förderlich, weil beim Umformvorgang des Füllkörpers auftretende Kräfte in günstiger Weise vom Magnetventil aufgenommen und in den Gehäuseblock abge¬ leitet werden.

Zeichnung

Ein Ausführungsbeispiel der erfindungsgemäßen formschlüssigen Ver¬ bindung eines Magnetventils mit einem Geh useblock ist in der Zeich¬ nung vereinfacht dargestellt und in der nachfolgenden Beschreibung näher erläutert.

Beschreibung des Ausführungsbeispiels

Das in der Zeichnung dargestellte Ausführungsbeispiel einer form¬ schlüssigen Verbindung zeigt ein Magnetventil 1, welches zur Verwen¬ dung in einer nicht dargestellten hydraulischen Fahrzeugbremsanlage bestimmt ist. Das Magnetventil 1 weist eine zylindrische Mantelhülse 2 auf, welche eine Magnetspule 3 übergreift. In der Mantelhülse 2 ist ein Ventilboden 4 aufgenommen und durch Verstemmen des Hülsen¬ randes befestigt. Am Ventilboden 4 ist ein Zentrieransatz 5 des Magnetventils 1 angeformt.

Das Magnetventil 1 ist mit einem Ventilkörperabschnitt 8 in einer abgestuften Aufnahmebohrung 9 eines nur abschnittsweise dargestell¬ ten Gehäuseblocks 10 aufgenommen. Der Gehauseblock 10 besteht aus einer Aluminium-Gußlegierung. Die zylindrische Aufnahmebohrung 9 hat einen Abschnitt 11, welcher durch eine Bohrungsstufe 12 begrenzt ist. An dieser Bohrungsstufe 12 ist der Ventilkörperabschnitt 8 mit seinem Ventilboden 4 axial abgestützt. Der vom Ventilboden 4 ausge¬ hende Zentrieransatz 5 greift dagegen zur radialen Fixierung des Magnetventils 1 in einen durch esserkleineren Bohrungsabschnitt 13 der Aufnahmebohrung 9 ein.

Der zylindrische Abschnitt 11 der Aufnahmebohrung 9 hat einen Durch¬ messer, welcher geringfügig größer ist als der maximale Durchmesser des Ventilkörperabschnitts 8. Die Aufnahmebohrung 9 ist angrenzend an einen öffnungsseitigen Abschnitt 11.1 mit einer Hinterschneidung 16 versehen. Die Hinterschneidung 16 setzt kegelstumpfformig ein und geht in ein Übergangsradius über, welcher am Innenumfang der Aufnah¬ mebohrung 9 endet. Die Hinterschneidung 16 schließt einen Kegelwin¬ kel d . zur Längsachse 17 von Aufnahmebohrung 9 und Magnetventil 1 von etwa 30° ein.

Der Ventilkörperabschnitt 8 des Magnetventils 1 besitzt im Bereich des zylindrischen Abschnitts 11.1 der Aufnahmebohrung 9 eine zylin¬ drische Zone 20. Diese geht im Bereich der Hinterschneidung 16 in eine sich konisch vergrößernde Zone 21 über. Diese schließt mit der Längsachse 17 einen Kegelwinkel A3 von etwa 40° ein. Nach der konischen Zone 21 ist der Ventilkörperabschnitt 8 unter Belassen geringen radialen Spiels zum Abschnitt 11.2 der Aufnahmebohrung 9 mit einer zylindrischen Zone 22 fortgesetzt.

Aufgrund dieser Formgebung von Magnetventil 1 und Aufnahmebohrung 9 ist zwischen dem öffnungsseitigen Abschnitt 11.1 und der zylindri¬ schen Zone 20 ein parallel begrenzter Spalt 25 gebildet, der im Bereich der Hinterschneidung 16 sich mit zunehmender Bohrungstiefe im Querschnitt verringert. In den Spalt 25 ist ein ringförmiger Füllkörper 26 aus einer kalt verformbaren Aluminium-Knetlegierung eingepreßt. Der Füllkörper 26 hat im Ausgangszustand die mit strich¬ punktierten Linien angedeutete Form eines hohlzylindrischen Ringes relativ kurzer axialer Erstreckung. Im eingepreßten Zustand füllt der Füllkörper 26 den Spalt 25 im Bereich zwischen der Hinterschnei¬ dung 16 der Aufnahmebohrung 9 und der konischen Zone 21 des Ventil¬ körperabschnitts 8 völlig aus. Hierdurch ist eine formschlüssige Verbindung zwischen dem Magnetventil 1 und dem Gehäuseblock 10 er¬ zielt, welche das Magnetventil radial und axial spielfrei in der Aufnahmebohrung 9 fixiert.

In Abwandlung des beschriebenen Ausführungsbeispiels kann unter festigkeitsmäßiger Abstimmung mit dem Werkstoff des Gehäuseblocks 10 als Werkstoff für den Füllkörper 26, beispielsweise auch ein relativ gut kalt verformbarer, nicht rostender Edelstahl in Frage kommen.