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Title:
INTERNAL COMBUSTION ENGINE WITH PISTONS THAT ROTATE AROUND A CENTRE LINE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/1995/003479
Kind Code:
A1
Abstract:
An internal combustion engine with rotating pistons works on the basis of the cat and mouse principle. The charge is axially exchanged over one of the housing lids (28) and the adjacent rotary side disk (24). The combustion chambers (34) are formed by axially open recesses in the pistons (24) of the outer rotor (12) which communicate transversely to the axial direction with the adjacent working chambers (20). The fuel is supplied by injection nozzles (30) oriented in the corresponding housing lid (28) in the direction of the rotary side disk (24).

More Like This:
JP2004537011Torus crank mechanism
Inventors:
SABET HUSCHANG (DE)
SPRINGER WILLI (DE)
ECKHARDT DIETRICH (DE)
Application Number:
PCT/EP1994/002272
Publication Date:
February 02, 1995
Filing Date:
July 12, 1994
Export Citation:
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Assignee:
SABET HUSCHANG (DE)
SPRINGER WILLI (DE)
ECKHARDT DIETRICH (DE)
International Classes:
F01C1/07; F02B53/00; (IPC1-7): F01C1/07
Foreign References:
EP0035136A21981-09-09
FR1027779A1953-05-15
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Claims:
Patentansprüche
1. Mittelachsige UmlaufkolbenBrennkraftmaschine, mit einem durch einen abtriebseitigen und einen abtrieb¬ gegenseitigen Gehäusedeckel (26,28) verschlossenen kreiszylindrischen Rotorgehäuse (10) , einem im Ro¬ torgehäuse (10) um dessen Mittelachse mit gleich¬ förmiger Geschwindigkeit umlaufenden, eine abtrieb seitige und eine abtriebgegenseitige Rotorseiten¬ scheibe (22,24) tragenden Außenrotor (12) und einem im Inneren des Außenrotors (12) um die Mittelachse mit ungleichförmiger Geschwindigkeit umlaufenden Innenrotor (16) , wobei der Außenrotor (12) mehrere radial nach innen weisende, starr miteinander ver¬ bundene Kolben (14) und der Innenrotor (16) eine entsprechende Anzahl radial nach außen weisende, zwischen je zwei Kolben (14) des Außenrotors (12) unter Begrenzung je zweier Arbeitskammern (20) ein¬ greifende, starr miteinander verbundene Gegenkolben (18) aufweist, und wobei jeder Arbeitskammer (20) ein Brennraum (34) zugeordnet ist und jeder Brenn¬ raum (34) über ein Steuerfenster (32) abwechselnd mit stationären Ein und Auslaßöffnungen (36,40) kommuniziert, dadurch gekennzeichnet, daß die sta¬ tionären Ein und Auslaßöffnungen (36,40) in gegen¬ seitigem Abstand voneinander auf einem Inkreis (44) eines der Gehäusedeckel (28) und die Steuerfenster (32) auf einen Inkreis (46) mit entsprechendem Ra¬ dius in der dem betreffenden Gehäusedeckel (28) zu¬ gewandten Rotorseitenscheibe (24) angeordnet sind, und daß die Brennräume (24) durch axial in Richtung Steuerfenster (32) offene und quer dazu mit den be¬ nachbarten Arbeitskammern (20) kommunizierende Aus¬ nehmungen in den Kolben (14) des Außenrotors (12) gebildet sind.
2. Brennkraftmaschine nach Anspruch 1, dadurch gekenn¬ zeichnet, daß die Ein und Auslaßöffnungen (36,40) im abtriebgegenseitigen Gehäusedeckel (28) und die Steuerfenster (32) in der abtriebgegenseitigen Ro¬ torseitenscheibe (24) angeordnet sind.
3. Brennkraftmaschine nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Steuerfenster (32) einen kreisförmigen oder in Umfangsrichtung des Inkreises (46) langgestreckt ovalen Umriß aufweisen.
4. Brennkraftmaschine nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Brennräume (34) durch einen im wesentlichen kreiszylindrischen oder ovalzylindrischen Hohlraum mit zur Seite der benach¬ barten Arbeitε ammern (20) vorzugsweise über die gesamte Brenmaumhöhe randoffenen Mantelfläche ge¬ bildet sind.
5. Brennkraftmaschine nach Anspruch 4, dadurch gekenn¬ zeichnet, daß die Brennräume (34) sich über einen Bruchteil vorzugsweise von 1/4 bis 3/4 der axialen Außenrotorabmessung erstrecken.
6. Brennkraftmaschine nach einem der Ansprüche 1 bis5 dadurch gekennzeichnet, daß die Gegenkolben (18) an ihren den Kolben (14) zugewandten Flanken eine sich mit dem benachbarten Brennraum (34) ergänzende randoffene Ausnehmung (48) aufweisen.
7. Brennkraftmaschine nach einem der Ansprüche 1 bis6 dadurch gekennzeichnet, daß die stationären Ein und/oder Auslaßöffnungen (36,40) einen in Umfangs¬ richtung des betreffenden Inkreises (44) langge¬ streckten ovalen Umriß aufweisen.
8. Brennkraftmaschine nach Anspruch 7, dadurch gekenn¬ zeichnet, daß die langgestreckten Auslaßöffnungen (40) in Umfangsrichtung des betreffenden Inkreises (44) unter Bildung eines Vorauslasses (42) und ei¬ nes Hauptauslasses (40) in zwei gegeneinander abge¬ dichtete und mit verschiedenen Auslaßkanälen ver¬ bundene Bereiche unterteilt sind.
9. Brennkraftmaschine nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß auf der dem zugehö¬ rigen Gehäusedeckel (26,28) zugewandten Seite der mit den Steuerfenstern (32) versehenen Rotorseiten¬ scheibe (24) die Steuerfenster (32) umgebende sowie im Bereich zwischen den Steuerfenstern (32) die stationären Ein und Auslaßöffnungen (36,40) radial nach innen und nach außen begrenzende, den Spalt¬ raum zwischen Rotorseitenscheibe (24) und Gehäuse¬ deckel (28) axial überbrückende Dichtleisten (50, 52,54) angeordnet sind.
10. Brennkraftmaschine nach Anspruch 9, dadurch gekenn¬ zeichnet, daß im Bereich zwischen den Steuerfen¬ stern (32) mindestens eine die radial innen und außen liegenden Dichtleisten (52,54) verbindende, im wesentlichen radial ausgerichtete Dichtleiste (56) angeordnet ist.
11. Brennkraftmaschine nach Anspruch 9 oder 10, dadurch gekennzeichnet, daß der Gehäusedeckel (28) aus ei¬ nem Leichtmetall, vorzugsweise einer Aluminiumle¬ gierung besteht und zumindest im Oberflächenbereich der gegen ihn anliegenden Dichtleisten eine Hart¬ stoffbeschichtung trägt.
12. Brennkraftmaschine nach einem der Ansprüche 1 bis11 dadurch gekennzeichnet, daß im Bereich zwischen einer jeden Einlaßöffnung (36) und Auslaßöffnung (40) des betreffenden Gehäusedeckels (28) eine in Richtung Rotorseitenscheibe (24) ausgerichtete Ein¬ spritzdüse (30,62) für Kraftstoff angeordnet ist.
13. Brennkraftmaschine nach einem der Ansprüche 1 bis12 dadurch gekennzeichnet, daß im Bereich zwischen einer jeden Einlaßöffnung (36) und Auslaßöffnung (40) des Gehäusedeckels (28) oder im Bereich der Steuerfenster (32) des Außenrotors (12) je eine Zündkerze angeordnet ist.
14. Brennkraftmaschine nach Anspruch 12, dadurch ge¬ kennzeichnet, daß die Einspritzdüse (30) als Zap¬ fendüse ausgebildet ist.
15. Brennkraftmaschine nach Anspruch 12, dadurch ge¬ kennzeichnet, daß die Einspritzdüse (30) als achs¬ parallele oder schräg montierte Lochdüse ausgebil¬ det ist.
16. Brennkraftmaschine nach Anspruch 12, dadurch ge¬ kennzeichnet, daß die Einspritzdüse als Pumpedüse (62) ausgebildet ist, die vorzugsweise über eine durch den Außenrotor angetriebene Nockenscheibe (64) , einen Rollenstößel (66) und einen Kipphebel (68) angesteuert ist.
17. Brennkraftmaschine nach einem der Ansprüche 1 bis16 dadurch gekennzeichnet, daß die Kolben (14) an ihren die Brennraummantelöffnung enthaltenden Flan¬ ke konvex und die Gegenkolben (18) entsprechend konkav gekrümmt sind.
18. Brennkraftmaschine nach einem der Ansprüche 1 bis17 dadurch gekennzeichnet, daß auf der Abtriebsei¬ te des Rotorgehäuses (10) ein mit der abtriebseiti¬ gen Rotorseitenscheibe (22) gekoppeltes Triebwerk angeordnet ist.
Description:
Mittelachsige Umlaufkolben-Brennkraf maschine

Beschreibung

Die Erfindung betrifft eine mittelachsige Umlaufkolben- Brennkraftmaschine, mit einem durch einen abtriebseiti- gen und einen abtriebgegenseitigen Gehäusedeckel ver¬ schlossenen kreiszylindrischen Rotorgehäuse, einem im Rotorgehäuse um dessen Mit t elachse mit gleichförmiger Geschwindigkeit umlaufenden, eine abtriebseitige und eine abtriebgegenseitige Rotorseitenscheibe tragenden Außenrotor und einem im Inneren des Außenrotors um die Mittelachse mit ungleichförmiger Geschwindigkeit umlau¬ fenden Innenrotor, wobei der Außenrotor mehrere radial nach innen weisende, starr miteinander verbundene Kol¬ ben und der Innenrotor eine entsprechende Anzahl radial nach außen weisende, zwischen je zwei Kolben des Außen¬ rotors unter Begrenzung je zweier Arbeitskammern ein¬ greifende, starr miteinander verbundene Gegenkolben aufweist, und wobei jeder Arbeitskammer ein Brennraum zugeordnet ist und jeder Brennraum über ein Steuerfen¬ ster abwechselnd mit stationären Ein- und Auslaßöffnun- gen kommuniziert.

Bei einer bekannten Brennkraftmaschine dieser Art (EP-B- 0 035 136) sind die stationären Ein- und Auslaßöffnun¬ gen im Mantel des kreiszylindrischen Rotorgehäuses in Umfangsrichtung im Abstand voneinander angeordnet, wäh¬ rend die Steuerfenster im axial mittleren Bereich des Außenrotors über dessen Umfang gleichmäßig verteilt an-

geordnet und als sich radial nach innen verengende, symmetrisch zur axialen Mittelebene der Kolben angeord¬ nete Aussparungen ausgebildet sind, die in durch rand¬ offene Aussparungen der Kolben begrenzte muldenförmige Brennräume übergehen. Versuche mit Brennkraftmaschinen dieser Art ergaben häufig von Motor zu Motor unter¬ schiedliche Leistungen und Verbrauche, die vermutlich auf wechselhaftes Reib- und Dichtverhalten der auf der Zylinderlaufbahn eingreifenden Dichtringe zurückzufüh¬ ren sind. Außerdem ist die unverzichtbare Anordnung ei¬ ner Dichtung zwischen den Steuerfenstern der ' Rotorsei¬ tenscheibe zur Abdichtung der Aus- und Einlaßöffnungen zum Ölraum und gegeneinander wegen der zylindrischen Fläche von der Bearbeitung her aufwendig. Weiterhin führen die am Umfang des Rotorgehäuses sitzenden Aus¬ puff- und Saugrohre zu einer relativ großen Stirnfläche des Motors.

Ausgehend hiervon liegt der Erfindung die Aufgabe zu¬ grunde, eine Umlaufkolben-Brennkraftmaschine zu ent¬ wickeln, die einen verbesserten Hochdruckbetrieb mit geringeren Reib- und Ladungsverlusten und ein einfacher zu bearbeitendes Dichtsystem ermöglicht sowie eine Re¬ duzierung der Stirnfläche ergibt.

Zur Lösung dieser Aufgabe werden die im Patentanspruch 1 angegebenen Merkmale vorgeschlagen. Weitere vorteil¬ hafte Ausgestaltungen und Weiterbildungen der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen.

Die Erfindung geht von dem Gedanken aus, daß bei einer Vereinfachung der gegeneinander abzudichtenden Kontakt¬ flächen zwischen Rotor und Gehäuse durch die Anwendung des Dichtsystems in einer ebenen Fläche eine höhere Zu¬ verlässigkeit im Hochdruckbetrieb erzielt werden kann. Um dies zu erreichen, wird gemäß der Erfindung vorge¬ schlagen, daß die stationären Ein- und Auslaßöffnungen im gegenseitigen Abstand voneinander auf einem Inkreis eines der Gehäusedeckel und die Steuerfenster in der dem betreffenden Gehäusedeckel zugewandten Rotorseiten¬ scheibe angeordnet sind, und daß die Brennräume durch axial in Richtung Steuerfenster offene und quer dazu mit den benachbarten Arbeitskammern kommunizierende Ausnehmungen in den Außenrotorkolben gebildet sind.

Eine bevorzugte Ausgestaltung der Erfindung sieht vor, daß die Ein- und Auslaßöffnungen im abtriebgegenseiti¬ gen Gehäusedeckel und die Steuerfenster in der abtrieb¬ gegenseitigen Rotorseitenscheibe angeordnet sind. Mit dieser Maßnahme wird genügend Bauraum für die Unter¬ bringung der den Ladungswechsel und gegebenenfalls die Zündung bewirkenden Aggregate geschaffen. Eine weitere Verbesserung in dieser Hinsicht wird dadurch erreicht, daß ein Getrieberaum zur Unterbringung des Triebwerks nicht wie bisher auf der Abtriebgegenseite und Abtrieb¬ seite, sondern nur auf der Abtriebseite des Rotorgehäu¬ ses angeordnet ist.

Die Steuerfenster können entweder einen kreisförmigen oder einen in U fangεrichtung des Inkreises langge-

streckt ovalen Umriß aufweisen. Dementsprechend sind die Brennräume zweckmäßig durch einen im wesentlichen kreiszylindrischen oder ovalzylindrischen Hohlraum mit zur Seite der benachbarten Arbeitskammer über die ge¬ samte Brennraumhöhe randoffener Mantelfläche gebildet. Um einen zerklüftungsfreien Anschluß an das Steuerten-- ster zu gewährleisten, ist es vorteilhaft, wenn die Ge¬ genkolben an ihren den Kolben zugewandten Flanken eine sich mit dem benachbarten Brennraum ergänzende randof¬ fene Ausnehmung aufweisen. Vorteilhafterweise erstrecken sich die Brennräume über einen Bruchteil vorzugsweise von 1/4 bis 3/4 der axialen Außenrotor-Abmessung. Zur Optimierung der Brennraumabmessungen können die Kolben im Bereich der Brennraum-Mantelöffnungen konvex gekrümm¬ te und die Gegenkolben entsprechend konkav gekrümmte Flanken aufweisen.

Zur Optimierung des Ladungswechsel ist es außerdem von Vorteil, wenn die stationären Ein- und/oder Auslaßöff- nungen einen in U fangsrichtung des betreffenden In¬ kreises langgestreckten ovalen Umriß aufweisen, wobei zur Vermeidung von Überströmungsverlusten die langge¬ streckten Auslaßöffnungen in Umfangsrichtung des be¬ treffenden Inkreises unter Bildung eines Vorauslasses und eines Hauptauslasses in zwei gegeneinander abge¬ dichtete, und mit verschiedenen Auslaßkanälen verbunde¬ ne Bereiche unterteilt sein können.

Um eine zuverlässige und reibungsarme Abdichtung zwi¬ schen den einzelnen Steuerfenstern als solchen und zwi-

sehen den stationären Ein- und Auslaßöffnungen zu erzie¬ len, wird gemäß einer bevorzugten Ausgestaltung der Erfindung vorgeschlagen, daß auf der dem zugehörigen Gehäusedeckel zugewandten Seite der mit den Steuerfen¬ stern versehene Rotorseitenscheibe die Steueröffnungen umgebende sowie im Bereich zwischen den Steueröffnungen die Ein- und Auslaßöffnungen radial nach innen und nach außen begrenzende, den Spaltraum zwischen Rotorseiten¬ scheibe und Gehäusedeckel axial überbrückende Dichtlei¬ sten angeordnet sind. Wichtig ist dabei, daß im Bereich zwischen den Steueröffnungen mindestens eine die radial innen und außen liegenden Dichtleisten verbindende, im wesentlichen radial ausgerichtete Dichtleiste vorgese¬ hen ist, die Überströmverluste zwischen einander benach¬ barten Ein- und Auslaßöffnungen vermeidet. Der betref¬ fende Gehäusedeckel besteht aus Gewichtsgründen vorteil¬ hafterweise aus einem Leichtmetall, vorzugsweise einer Aluminiumlegierung, und trägt zumindest im Bereich der gegen ihn anliegenden Dichtleisten eine Hartstoffbe- schichtung vorzugsweise aus Nikasil (Nickel mit Silizi¬ umkarbideinlagerung) .

Die erfindungsgemäße Umlaufkolben-Brennkraftmaschine kann entweder als Dieselmotor oder als Benzinmotor be¬ trieben werden. Im ersteren Falle kann im Bereich zwi¬ schen einer jeden Einlaßöffnung und Auslaßöffnung des betreffenden Gehäusedeckels eine in Richtung Rotorsei¬ tenscheibe ausgerichtete Einspritzdüse für Kraftstoff angeordnet werden. Im letzteren Falle ist im Bereich zwischen einer jeden Ein- und Auslaßö fnung des Gehäu-

sedeckels oder im Bereich der Steuerfenster des Außen¬ rotors je eine Zündkerze angeordnet, die synchron mit der Motorumdrehung angesteuert wird.

Die Einspritzdüse für Dieselkraftstoff kann entweder als achsparallel montierte Zapfendüse oder als achs¬ parallel oder schräg montierte Lochdüse ausgebildet sein. Für hohe Einspritzdrücke kann auch eine als Pum¬ pedüse ausgebildete Einspritzdüse vorgesehen werden, die vorzugsweise über eine mit dem Außenrotor umlaufen¬ de Nockenscheibe, einen Rollenstößel und einen Kipphe¬ bel angesteuert wird.

Im folgenden wird die Erfindung anhand eines in der Zeichnung in schematischer Weise dargestellten Ausfüh¬ rungsbeispiels näher erläutert. Es zeigen

Fig. 1 einen Achsenlängsschnitt durch eine Umlaufkol- ben-Brennkraftmaschine insbesondere für Die¬ selkraftstoff;

Fig. 2 einen senkrechten Schnitt entlang der Schnitt¬ linien A-A (links) und B-B (rechts) der Fig. 1;

Fig. 3 einen senkrechten Schnitt durch den Außenrotor und den Innenrotor in vergrößerter Darstellung;

Fig. 4 einen Schnitt entsprechend Fig. 3 mit sich in den Innenrotor erstreckenden Brennräumen;

Fig. 5 einen Schnitt entsprechend Fig. 3 mit ovalen Brennräumen;

Fig. 6 einen Schnitt entsprechend Fig. 3 mit geboge¬ nen Kolben- und Gegenkolbenflanken;

Fig. 7 einen vergrößerten Ausschnitt aus Fig. 1 mit achsparalleler Einspritzdüse;

Fig. 8 eine Darstellung entsprechend Fig. 7 mit schräg angeordneter Einspritzdüse;

Fig. 9 eine Schnittdarstellung entsprechend Fig. 7 mit durch eine Nockenscheibe angetriebener Pumpedüse;

Fig. 10a einen Querschnitt durch den Brennraum in ver¬ schiedenen Positionen relativ zur Einspritzdü¬ se in der Nähe des oberen Totpunkts des Gegen- kolbens;

Fig. 10b einen Schnitt entlang der Schnittlinie X-X der Fig. 10a;

Fig. 11 eine ausschnittsweise Draufsicht der abtrieb¬ gegenseitigen Rotorseitenscheibe mit Steuer¬ fenstern und Dichtleisten;

Fig. 12 eine ausschnittsweise Draufsicht des abtrieb¬ gegenseitigen Gehäusedeckels mit Ein- und Aus-

laßöffnungen.

Die Umlaufkolben-Brennkraftmaschine besteht im wesent¬ lichen aus einem Rotorgehäuse 10, aus einem Außenrotor 12, der vier in gleichen Winkelabständen voneinander angeordnete, radial nach innen überstehende Kolben 14 aufweist, und aus einem innerhalb des Außenrotors 12 drehbar gelagerten, mit ungleichförmiger Geschwindig¬ keit umlaufenden Innenrotor 16, der mit vier radial nach außen abstehenden flügelartigen Gegenkolben 18 in die Zwischenräume zwischen jeweils zwei der Kolben 14 des Außenrotors 20 eingreift. Im gegenseitigen Ein¬ griffsbereich der Kolben 14 und der Gegenkolben 18 wer¬ den insgesamt acht Arbeitskammern 20 gebildet, deren Volumen durch das Hin- und Herschwingen der Gegenkolben 18 periodisch verkleinert und vergrößert wird. Stirn¬ seitig sind die Arbeitskammern 20 durch mit dem Außen¬ rotor drehfest verbundene Rotorseitenscheiben 22,24 begrenzt, während das Rotorgehäuse 10 durch stirnseiti¬ ge Gehäusedeckel 26,28 abgeschlossen ist.

Bei den in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbei¬ spielen handelt es sich um Dieselmotoren, bei denen die Kraftstoffzufuhr über zwei in gleichem Abstand vonein¬ ander angeordnete Einspritzdüsen 30 im abtriebgegensei¬ tigen Gehäusedeckel 28 erfolgt. Der Kraftstoff wird durch die stationären Einspritzdüsen 30 über insgesamt acht Steuerfenster 32 in der abtriebgegenseitigen Ro¬ torscheibe 24 in eine entsprechende Anzahl Brennkammern 34 im vorbeilaufenden Außenrotor 12 eingespritzt, nach-

dem zuvor Frischluft über Einlaßöffnungen 36 und die Steuerfenster 32 in die zugehörigen Arbeitskammern 20 angesaugt und durch den Gegenkolben 18 in der betref¬ fenden Brennkammer 34 auf Zündtemperatur komprimiert wurde. Wie aus Fig. 10a und b in einer schematischen Darstellung zu ersehen ist, erfolgt die Zündung in der Nähe des oberen Totpunkts des Gegenkolbens 18 beim Vor¬ beilaufen des Außenrotors 12 an der Einspritzdüse 30 über eine Strecke von etwa 2° vor bis 6° nach dem obe¬ ren Totpunkt, so daß aufgrund der räumlichen Verschie¬ bung der Brennkammer 34 gegenüber der Einspritzstelle 30 eine gute Durchmischung des Kraftstoffs mit der kom¬ primierten Luft in der Brennkammer erfolgt. Einen wei¬ teren Beitrag zur guten Durchmischung liefert die aus dem vor dem Totpunkt enger werdenden Spalt zwischen dem Kolben 14 und dem Gegenkolben 18 in den Brennraum 34 einströmende Quetschluft 38. Die nach der Zündung ex¬ pandierenden Verbrennungsgase treiben die Kolben 14 und die Gegenkolben 18 auseinander und entweichen an¬ schließend über das Steuerfenster 32 in die langge¬ streckte Auslaßöffnung 40, in der zur Vermeidung einer Überströmung von Abgas in die benachbarte Einlaßöffnung 36 ein abgedichteter Vorauslaß 42 integriert ist. Die Auslaßöffnungen 40 sind zusammen mit den Einlaßöffnun¬ gen 36 und den Einspritzdüsen 30 auf einem gemeinsamen Inkreis 44 des abtriebgegenseitigen Gehäusedeckels 28 angeordnet. Durch den Pfeil 24 (12) ist in Fig. 12 die Drehrichtung der Seitenscheibe 24 des Außenrotors 12 angedeutet.

Die Steuerfenster 32 können entweder kreisförmig (Fig. 3 und 4) oder in Richtung des Inkreises 46 auf der Ro¬ torscheibe 24 langgestreckt oval (Fig. 5 und 6) ausge¬ bildet sein. Dementsprechend sind die Brennkammern 34 entweder kreiszylindrisch (Fig. 3 und 4) oder ovalzy- lindrisch (Fig. 5 und 6) ausgebildet. Die Brennkammern 34 sind jeweils paarweise achsparallel in den Kolben 14 so angeordnet, daß sie auf der Seite der Kolbenflanken zur benachbarten Arbeitskammer 20 hin randoffen sind. Wie aus Fig. 1 zu ersehen ist, erstrecken sie sich nur über einen Teil der axialen Abmessung des Außenrotors 12. Im Falle des in Fig. 4 gezeigten Ausführungsbei¬ spiels weisen die Gegenkolben 18 an ihren Flanken auf der Höhe der Brennkammern 34 teilzylindrische Ausneh- mungen 48 auf, die sich mit den Brennkammern 34 im Kol¬ ben 14 zu einem Vollzylinder ergänzen.

Bei dem Ausführungsbeispiel nach Fig. 6 weisen die Kol¬ ben 14 und die Gegenkolben 18 zueinander komplementär konvex bzw. konkav gewölbte Flanken auf, die eine er¬ wünschte Ausstülpung der Brennräume 34 in Flankennähe ergeben.

Um die Arbeitskammern 20 und die zugehörigen Brennkam¬ mern 34 gegeneinander und gegenüber dem Gehäusedeckel 28 abzudichten, sind an der Außenseite der abtriebge¬ genseitigen Rotorseitenscheibe 24 Dichtleisten 50,52, 54,56 in zugehörigen Nuten angeordnet, die den Spalt zum benachbarten abtriebgegenseitigen Gehäusedeckel 28 überbrücken. Die ringförmigen Dichtleisten 50 sind da-

bei jeweils konzentrisch zu einem der Steuerfenster 32 angeordnet, während die geraden Dichtleisten 52 und 54 die einander benachbarten Dichtringe 50 auf einer ra¬ dial innen und einer radial außen liegenden Linie mit¬ einander verbinden und dadurch einen nach außen und nach innen abgeschlossenen Dichtungsbereich für die Ein- und Auslaßöffnungen 36,40 begrenzen. Eine mittig zwischen den Dichtringen 50 angeordnete, radial ausge¬ richtete Dichtleiste 56 sorgt dafür, daß eine Überströ¬ mung zwischen den einander benachbarten Aus- und Ein¬ laßöffnungen 40,36 vermieden wird. Statt der aus mehre¬ ren Einzelleisten zusammengesetzten Dichtungen 52,54 können vor allem bei kleinen Motoren auch einstückige Dichtringe verwendet werden, die mit weniger Knoten¬ stellen auskommen.

Auch der Innenrotor weist an seinen den Rotorscheiben 22 und 24 zugewandten Flächen einen aus Dichtleisten 58,60 polygonartig zusammengesetzten Dichtring auf, der im Bereich der spitzwinklig zusammenlaufenden Dichtlei¬ sten 60 eine Kolbenschmierung bis zur Gegenkolbenspitze ermöglicht. Zur Verbesserung der Dichtwirkung können auch zwei oder mehr parallel nebeneinander verlaufende Dichtleistenzüge vorgesehen werden.

Die Einspritzdüsen können entweder als achsparallel ausgerichtete Zapfen- oder Lochdüsen (Fig. 1 und 7) oder als schräg im Gehäusedeckel angeordnete Lochdüsen (Fig. 8) ausgebildet sein. Zur Erhöhung des Einspritz- druckes können auch Pumpedüsen 62 vorgesehen werden,

die über eine über die Motorwelle 84' angetriebene Nockenscheibe 64, einen Rollenεtößel 66 und einen Kipp¬ hebel 68 betätigbar sind.

Die Relativbewegung zwischen dem Innenrotor 16 und dem Außenrotor 12 wird mit Hilfe von vier an Bolzen 70 des- Innenrotors 16 angelenkten Pleuelstangen 72 auf die vier Kurbelwellen 74 übertragen und in eine Drehbewe¬ gung umgesetzt. Stirnseitig mit den Kurbelwellen 74 verbundene Zahnräder 76 kämmen mit den Zähnen eines in¬ nenverzahnten, elastisch mit dem abtriebseitigen Gehäu¬ sedeckel 26 verbundenen Hohlrads 78 und überführen da¬ durch die Drehbewegung der Kurbelwellen 74 in eine Dreh¬ bewegung des Außenrotors 12 gegenüber dem Rotorgehäuse 10. Die Rotordrehung kann mittels einer einstückig mit der abtriebseitigen Rotorseitenscheibe 22 verbundenen, und in den Lagern 80,82 der Gehäusedeckel 26,28 gela¬ gerten Abtriebswelle 84,84' auf einen Verbraucher über¬ tragen werden.

Zusammenfassend ist folgendes festzustellen: Es wird eine nach dem Katz- und Maus-Prinzip arbeitende Umlauf- kolben-Brennkraftmaschine vorgeschlagen, bei der der Ladungsaustausch axial über einen der Gehäusedeckel 28 und die benachbarte Rotorseitenscheibe 24 erfolgt. Die Brennräume 34 sind durch axial offene und quer dazu mit den benachbarten Arbeitskammern 20 kommunizierende Aus¬ nehmungen in den Kolben 24 des Außenrotors 12 gebildet. Die Kraftstoffzufuhr erfolgt beim Dieselmotor über Ein¬ spritzdüsen 30, die im betreffenden Gehäusedeckel 28 in

Richtung Rotorseitenscheibe 24 ausgerichtet sind.