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Title:
ITEM OF FURNITURE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2005/112708
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to an item of furniture (10), which is equipped with at least one adjustable furniture part (15, 16) and with at least one electric motor-driven linear drive (17, 18), and whose linearly displaceable output element (27) is actively connected to a coupling lever (23) of a swivel shaft (20) or of a pivot pin (26). The aim of the invention is to provide an item of furniture of the aforementioned type in which the parts to be displaced by the linear drive not only have a structurally simple design, but the number of parts are also kept to a minimum so that the linear drive can be provided with the simplest possible design. According to the invention, a rotationally mounted swivel shaft (20) or a fixed swivel pin (26) is functionally assigned to each furniture part (15, 16) to be swiveled. The interspaced housing walls of the linear drive (17, 18) are provided with aligned recesses for accommodating the swivel shaft (20) or the swivel pin (26). These recesses can be covered by means of a closing element (21). At least one coupling lever (23) is placed in a rotationally fixed manner on the swivel shaft (20) or on the swivel pin (26), and an abutment (25) is assigned to each swivel shaft (20) or to each swivel pin (26). This abutment is connected to a thrust bearing of the housing of the linear drive (17, 18). The swivel shaft (20) or the swivel pin (26) and the abutment (25) are situated on different horizontal planes. The inventive item of furniture is, in a preferred design, provided in the form of a slatted frame.

Inventors:
ROITHER ANDREAS (DE)
Application Number:
PCT/EP2005/003861
Publication Date:
December 01, 2005
Filing Date:
April 13, 2005
Export Citation:
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Assignee:
DEWERT ANTRIEBS SYSTEMTECH (DE)
DEWERT VERWALTUNGS GMBH (DE)
ROITHER ANDREAS (DE)
International Classes:
A47C20/04; (IPC1-7): A47C20/04
Foreign References:
US6300732B12001-10-09
DE3842078A11989-07-27
EP0583660A11994-02-23
US5075911A1991-12-31
DE19603539A11996-08-22
DE9400418U11994-05-19
DE8911656U11989-11-16
Other References:
PATENT ABSTRACTS OF JAPAN vol. 017, no. 482 (C - 1105) 2 September 1993 (1993-09-02)
Attorney, Agent or Firm:
Specht, Peter (Bielefeld, DE)
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Claims:
Seite 13Patentansprüche
1. Möbel (10) mit wenigstens einem verstellbaren Möbelbauteil (15, 16) mit mindestens einem elektromotorischen Linearantrieb (17, 18), wobei jeder e lektromotorische Linearantrieb (17, 18) ein Gehäuse mit beabstandeten Ge¬ häusewandungen, einen Elektromotor und ein linear bewegliches Abtriebs¬ glied (27) aufweist, und bei dem linear bewegliche Abtriebsglied (27) mit ei¬ nem Anlenkhebel (23) einer Schwenkwelle (20) oder einer Schwenkachse (26) für das jeweils verstellbare Möbelbauteil (15, 16) in Wirkverbindung steht, dadurch gekennzeichnet, dass jedem zu verschwenkenden Möbelbau¬ teil (15, 16) des Möbels (10) eine drehbar gelagerte Schwenkwelle (20) oder eine fest angeordnete Schwenkachse (26) zugeordnet ist, dass die beabstande¬ ten Gehäusewandungen des Linearantriebes (17, 18) mit fluchtenden Aus¬ nehmungen zur Aufnahme der Schwenkwelle (20) oder der Schwenkachse (26) versehen sind, und dass die Ausnehmungen mittels eines Schließers (21) abdeckbar sind, und dass auf die Schwenkwelle (20) oder auf die Schwenk¬ achse (26) mindestens ein Anlenkhebel (23) drehfest aufgesetzt ist, dass jeder Schwenkwelle (20) oder jeder Schwenkachse (26) ein Widerlager (25) zuge¬ ordnet ist, das mit einem Gegenlager des Gehäuses des Linearantriebes (17, 18) in Verbindung steht.
2. Möbel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Schwenkwelle (20), die Schwenkachse (26) und das Widerlager (25) auf unterschiedlichen horizontalen Ebenen angeordnet sind.
3. Möbel nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass mehrere An¬ lenkhebel (23) drehfest und im Abstand zueinander mit der Schwenkwelle (20) oder der Schwenkachse (26) verbunden sind.
4. Möbel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der mit dem Wider¬ lager (25) in Verbindung stehende Bereich des Gehäuses des Linearantriebes (17, 18) der Kontur des Widerlagers (25) derart angepasst ist, dass das Wider¬ lager (25) zumindest teilweise umgriffen ist. Seite 14.
5. Möbel nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass zur Festlegung des Linearantriebes (17, 18) an dem Widerlager (25) Halte oder Verschlussele¬ mente vorgesehen sind.
6. Möbel nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche 1 bis 5, da¬ durch gekennzeichnet, dass die Schwenkwelle (20), die Schwenkachse (26) oder das Widerlager (25) direkt an einem Möbel (10) oder an einem Möbel¬ bauteil (15, 16) durch Schrauben, Schweißung, Niete, Nägel und dergleichen befestigt sind, oder dass eine Halterung zwischen der Schwenkwelle (20), der Schwenkachse (26) oder dem Widerlager (25) angeordnet ist.
7. Möbel nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche 1 bis 6, da¬ durch gekennzeichnet, dass Schwenkwelle (20) und/oder die Schwenkachse (26) und/oder das Widerlager (25) über eine gemeinsame Halterung oder über getrennte Halterungen mit dem Möbel (10) oder einem Möbelbauteil (15, 16) verbunden sind.
8. Möbel nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, dass das Gegenla¬ ger des Gehäuses des Linearantriebes (17, 18) halbkreisförmig, gabelförmig oder Uförmig ausgebildet ist, und dass das Gegenlager durch entsprechende Stege begrenzt ist.
9. Möbel nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche 1 bis 8, da¬ durch gekennzeichnet, dass die Schwenkwelle (20) ortsfest, jedoch drehbar im Möbel (10) gelagert ist, und dass das Widerlager (25) in einem festen Ab¬ stand zur Schwenkwelle (20) steht.
10. Möbel nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche 1 bis 9, da¬ durch gekennzeichnet, dass an der Schwenkwelle (20) ein bewegbares Mö belbauteil direkt (15, 16) direkt angeschlossen oder dass die Schwenkwelle (20) über ein Zwischengestänge mit dem bewegbaren Möbelbauteil (15, 16) gekoppelt ist. Seite 15.
11. Möbel nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass die Schwenkwelle (20) und das Widerlager (25) mit einem ersten beweglichen Möbelbauteil (15, 16) verbunden sind.
12. Möbel nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, dass ein zweites beweg¬ liches Möbelbauteil (15, 16) direkt oder über ein Gestänge mit der Schwenk¬ welle (20) gekoppelt ist.
13. Möbel nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, dass das Möbel (10) mehrere Schwenkwellen (20) und eine entsprechende Anzahl von Widerlagern (25) aufweist.
14. Möbel (10) mit wenigstens einem zu verstellenden Möbelbauteil (15, 16), welches mittels eines ein linear verfahrbares Abtriebsglied aufweisenden elektromotorischen Linearantriebes (17, 18) bewegbar ist, der ein Gehäuse aufweist, dadurch gekennzeichnet, dass jedem zu verschwenkenden Möbel¬ bauteil (15, 16) des Möbels (10) eine unverdrehbar gelagerte Schwenkwelle (20) zugeordnet ist, dass die beabstandeten Gehäusewandungen des Linearan¬ triebes (17, 18) mit fluchtenden Ausnehmungen zur Aufnahme der Schwenk welle (20) versehen sind, und dass die Ausnehmungen mittels eines Schlie¬ ßers (21) abdeckbar sind, und dass das Widerlager (25) mit dem zu ver¬ schwenkenden Möbelbauteil (15, 16) fest verbunden ist.
15. Möbel nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, dass auf die Schwenk welle (20) ein Schwenkhebel (22) drehfest aufgesetzt ist.
16. Möbel nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, dass das zu bewegende Möbelbauteil (15, 16) das Widerlager (25) bildet.
17. Möbel nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche 1 bis 16, dadurch gekennzeichnet, dass die Schwenkwelle (20) und/oder das Wider¬ lager (25) als kreissymmetrisches Rohr ausgebildet sind. Seite 16.
18. Möbel nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche 1 bis 17, dadurch gekennzeichnet, dass sich die Schwenkwelle (20) und/oder das Widerlager (25) von einer Seitenflanke bis zur anderen Seitenflanke des Mö¬ bels (10) oder eines beweglichen Möbelbauteils (15, 16) erstrecken.
19. Möbel nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche 1 bis 17, dadurch gekennzeichnet, dass die Schwenkwelle (20) und/oder das Wider¬ lager (25) nach Art eines Stummels ausgebildet sind, der nur an einer Seiten¬ flanke des Möbels (10) festgelegt ist.
20. Möbel nach Anspruch 19, dadurch gekennzeichnet, dass insbesondere das Widerlager (25) als Blechbiegeteil ausgebildet ist.
21. Möbel nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche 1 bis 20, dadurch gekennzeichnet, dass die Gestänge einfache oder mehrteilige Hebel sind, die durch Glieder miteinander verbunden sind oder dass die Gestänge als Gelenkketten ausgebildet sind.
22. Möbel nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche 1 bis 21, dadurch gekennzeichnet, dass die Möbelbauteile (15, 16) um einen Dreh¬ punkt schwenkbar sind, dass sie in einer oder in mehreren Ebenen verschieb¬ bar sind oder dass die Bewegungsabläufe als Kombinationen der zuvor ge¬ nannten Bewegungsabläufe ablaufbar sind.
23. Möbel nach Anspruch 1 oder 14, dadurch gekennzeichnet, dass der Abstand zwischen der Schwenkwelle (20) und dem Widerlager (25) veränderbar ist, und dass das Widerlager (25) und/oder das Gegenlager als Gleitbahn bzw. als Gleitbahnen ausgebildet sind.
Description:
Möbel

Die Erfindung betrifft ein Möbel mit wenigstens einem verstellbaren Möbelbau¬ teil, mit mindestens einem elektromotorischen Linearantrieb, wobei jeder elektro¬ motorische Linearantrieb ein Gehäuse mit beabstandeten Gehäusewandungen, ei- nen Elektromotor und ein linear bewegliches Abtriebsglied aufweist, und bei dem das linear bewegliche Abtriebsglied mit einem Anlenkhebel in Wirkverbindung steht.

Das in Rede stehende Möbel ist beispielsweise ein Sitzmöbel, ein Liegemöbel, ein Lattenrost, ein Bett oder dergleichen, bevorzugt jedoch ein Lattenrost.

Die Linearantriebe werden als Massenartikel angesehen und sollten einfach aufge¬ baut und kostengünstig herzustellen sein. Üblicherweise sind die Linearantriebe Spindelantriebe, auf deren Spindeln Spindelmuttern aufgesetzt sind, die mit einem Hubrohr ausgestattet sind, welches beispielsweise an seinem freien Ende einen Gabelkopf trägt, so dass eine gelenkige Verbindung zwischen dem Anlenkhebel und dem Gabelkopf hergestellt werden kann. Es sind jedoch abhängig vom Typ des Möbels auch entsprechende Beschläge oder Gestänge notwendig. Diese sind speziell für den jeweiligen Einsatzfall ausgelegt.

Ferner können abhängig vom Typ des Antriebs und des Möbels die entsprechen¬ den Beschläge oder Gestänge aufwendig gestaltet sein, was sich zunächst im Fer¬ tigungsaufwand sowohl des Möbels als auch des Linearantriebes und später auch während der Montage des Linearantriebes im Möbel herausstellt. Seite 2

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Möbel der eingangs näher be¬ schriebenen Art so auszubilden, dass die zur Verstellung mittels des Linearantrie¬ bes notwendigen Bauteile nicht nur konstruktiv einfach ausgelegt werden können, sondern dass auch die Anzahl so gering wie möglich gehalten wird, und dass ein äußerst einfacher Linearantrieb verwendet werden kann.

Die gestellte Aufgabe wird gemäß einem ersten Vorschlag gelöst, indem jedem zu verschwenkenden Möbelbauteil des Möbels eine drehbar gelagerte Schwenkwelle oder eine fest angeordnete Schwenkachse zugeordnet ist, dass die beabstandeten Gehäusewandungen des Linearantriebes mit fluchtenden Ausnehmungen zur Auf¬ nahme der Schwenkwelle oder der Schwenkachse versehen sind, und dass die Ausnehmungen mittels eines Schließers abdeckbar sind, und dass auf die Schwenkwelle oder auf die Schwenkachse mindestens ein Anlenkhebel drehfest aufgesetzt ist, und das jeder Schwenkwelle oder jeder Schwenkachse ein Widerla- ger zugeordnet ist, das mit einem Gegenlager des Gehäuses des Linearantriebes in Verbindung steht.

Die Schwenkwelle ist derart ausgeführt, dass das linear verfahrbare Abtriebsglied des Linearantriebes im Abstand zur Schwenkwelle mit dem freien Ende des An- lenkhebels in Wirkverbindung steht, so dass auf den Anlenkhebel eine Kraft einge¬ leitet werden kann. Dadurch wird auf die Schwenkwelle ein Drehmoment eingelei¬ tet, so dass sie sich gegenüber dem Gehäuse des Linearantriebes verdreht. Die Schwenkwelle selbst ist an den Rändern der Gehäusewandungen des Linearantrie¬ bes drehbar gelagert. Durch die Ausnehmungen in Verbindung mit dem sie abde- ckenden Schließer wird die Schwenkwelle gegenüber dem Linearantrieb in einer definierten Position gehalten, so dass bei dieser Ausführung sich der Linearantrieb nicht bewegt.

Da auf die Schwenkwelle beim Verstellen des linearen Abtriebsgliedes des Line- arantriebes ein Aktionsdrehmoment wirkt, stützt sich das Gehäuse des Linearan¬ triebes an dem Widerlager ab, so dass dieses das Reaktionsdrehmoment aufnimmt, so dass es auf das Möbel übertragen wird. Seite 3

Die Anordnung der Schwenkwelle bzw. der Schwenkachse zum Widerlager richtet sich nach der Bauart des Möbels. Üblicherweise sind sie auf der gleichen Ebene angeordnet, es ist jedoch auch möglich, dass sie gegeneinander versetzt sind, das heißt, auf unterschiedlichen horizontalen Ebenen angeordnet sind. Ferner ist es denkbar, dass mehrere Anlenkhebel drehfest und im Abstand zueinander mit der Schwenkwelle oder der Schwenkachse verbunden sind.

Besonders vorteilhaft ist es, wenn der mit dem Widerlager in Verbindung stehende Bereich des Gehäuses des Linearantriebes der Kontur des Widerlagers derart an- gepasst ist, dass das Widerlager zumindest teilweise umgriffen ist. Außerdem wird der Linearantrieb nach seiner Montage im Möbel sicher fixiert. Bestimmte Ein¬ bauverhältnisse des Linearantriebes im Möbel können bestimmte Geometrien des Widerlagers erforderlich machen. Es ist deshalb vorgesehen, dass zur Festlegung des Linearantriebes an dem Widerlager weitere Halte- oder Verschlusselemente notwendig sind. Das Gegenlager könnte halbkreisförmig, gabelförmig oder U- förmig gestaltet sein und durch entsprechend gestaltete Stege begrenzt sein.

In besonders einfacher Weise ist vorgesehen, dass der Schwenkhebel mit dem Ab¬ triebsglied des Linearantriebes verbindungsfrei gehalten ist, das heißt, es findet nur ein Kontakt statt. Diese Ausführung ist besonders vorteilhaft, wenn es sich bei dem zu verstellenden Möbelbauteil um die Rückenlehne eines Sessels oder eines Lattenrostes handelt, da dann dieses zu verstellende Bauteil ausschließlich gegen die Schwerkraft durch den Linearantrieb verstellt wird. Das Rückstellen des Mö¬ belbauteils erfolgt in umgekehrter Richtung und somit allein durch die Schwer- kraft.

Gemäß der vorgeschlagenen Lösung ist die Schwenkwelle ortsfest und im Möbel rotierend gelagert. Das Widerlager steht in einem festen Abstand zu der Schwenkwelle und ist ebenfalls fest mit dem Möbel verbunden. Dabei ist der Li- nearantrieb an der Schwenkwelle und dem Widerlager montiert. Während das li¬ neare Abtriebsglied des Linearantriebes auf den Anlenkhebel wirkt, rotiert die Schwenkwelle relativ zum Gehäuse des Linearantriebes und somit relativ zum Möbel. An der Schwenkwelle ist ein bewegbares Möbelbauteil entweder direkt Seite 4

angeschlossen oder über ein Zwischengestänge gekoppelt. Der Linearantrieb wird somit ortsfest am Möbel gehalten, während das bewegliche Möbelbauteil, bei¬ spielsweise die Rückenlehne eines Lattenrostes verschwenkt wird.

In einer anderen Ausführung ist vorgesehen, dass die Schwenkwelle und das Wi¬ derlager mit einem ersten beweglichen Möbelbauteil verbunden sind. Der Linear¬ antrieb, der an der Schwenkwelle und dem Widerlager angeschlossen ist, wird nun relativ zum ersten beweglichen Möbelbauteil gehalten und bewegt sich mit diesem ersten Möbelbauteil mit. Dabei rotiert wieder die Schwenkwelle relativ zum Ge- häuse des Linearantriebes und somit auch relativ zum ersten beweglichen Möbel¬ bauteil. An dieser Schwenkwelle kann auch in weiterer Ausgestaltung ein zweites bewegliches Möbelbauteil entweder direkt oder über ein zwischengeschaltetes Ge¬ stänge angeschlossen sein.

Aus der Kombination der zuvor gemachten Vorschläge ergibt sich, dass ein erster Linearantrieb ein erstes Möbelbauteil bewegt und ein an dem ersten Möbelbauteil angebrachter zweiter Linearantrieb ein zweites Möbelbauteil relativ zu dem ersten Möbelbauteil bewegt. Somit könnte beispielsweise ein erster Linearantrieb das Rückenteil eines Lattenrostes verschwenken, während der zweite Linearantrieb die an dem Rückenteil angeschlossene Nackenstütze bewegt.

Somit können an einem Möbel mehrere Schwenkwellen und mehrere Widerlager angebracht sein. Weiterhin ist es möglich, dass mehrere bewegliche Möbelbauteile in dem Möbel angeordnet sind, die darüber hinaus auch aneinandergereiht sein können. Dabei können die Schwenkwellen und/oder die Widerlager ortsfest im Möbel oder ortsfest in einem beweglichen Möbelbauteil befestigt sein.

Gemäß einem zweiten Vorschlag zur Lösung der gestellten Aufgabe ist vorgese¬ hen, dass jedem zu verschwenkenden Möbelbauteil des Möbels eine unverdrehbar angeordnete Schwenkachse zugeordnet ist, dass die beabstandeten Gehäusewan¬ dungen des Linearantriebes mit fluchtenden Ausnehmungen zur Aufnahme der Schwenkachse versehen sind, und dass die Ausnehmungen mittels eines Schließers abdeckbar sind, und dass das Widerlager mit dem zu verschwenkenden Möbelbau- Seite 5

teil fest verbunden ist. Auf die Schwenkachse ist auch bei dieser Ausführung der Anlenkhebel drehfest aufgesetzt. Ferner könnte das zu bewegende Möbelbauteil das Widerlager bilden.

Während das lineare Abtriebsglied des Linearantriebes auf den Anlenkhebel wirkt, rotiert nun das Gehäuse des Linearantriebes relativ zu der feststehenden Schwenk¬ achse und auch somit relativ zu dem Möbelbauteil, welches an diese Schwenkach¬ se angeschlossen ist. Dabei nimmt nun das Widerlager die Bewegungskräfte auf und leitet diese an das angeschlossene und bewegliche Möbelbauteil weiter. Hier- bei kann wiederum das Widerlager direkt Teil des beweglichen Möbelbauteils sein oder aber es kann ein zwischengeschaltetes Gestänge zwischen dem Widerlager und dem Möbelbauteil angeordnet sein. Zunächst führt deshalb nur das Gehäuse des Linearantriebes eine Schwenkbewegung aus, die direkt auf ein ebenfalls zu verschwenkendes Möbelbauteil übertragen wird.

In Anlehnung an die zuvor beschriebene Ausführung könnte sich ein erster Line¬ arantrieb mit einem ersten Möbelbauteil verschwenken. An diesem schwenkenden, ersten Möbelbauteil könnte ein zweites Möbelbauteil schwenkbar gelagert sein, das sich mit dem zweiten Linearantrieb relativ zum ersten Möbelbauteil ver- schwenkt. Somit können auch wieder mehrere Möbelbauteile hintereinander ange¬ ordnet sein, die jeweils einzeln von einem Linearantrieb verschwenkt werden. Denkbar wären auch Kombinationen derart, dass sich beispielsweise ein erster und ein zweiter Linearantrieb mit einem ersten Möbelbauteil verschwenkt, während ein zweiter Linearantrieb ein zweites Möbelbauteil verschwenkt, welches an dem ers- ten Möbelbauteil gelenkig gelagert ist.

Unabhängig von der Ausführung können die Schwenkwelle oder die Schwenkach¬ se und auch das Widerlager als kreissymmetrisches Rohr ausgebildet sein, so dass die Schwenkwelle die Schwenkachse oder das Widerlager gleichzeitig das Schwenklager für ein schwenkendes Möbelbauteil bildet.

Ferner kann es vorteilhaft sein, wenn sich die Schwenkwelle, die Schwenkachse und/oder das Widerlager von der einen Seitenflanke bis zur anderen Seitenflanke Seite 6

des Möbels oder des beweglichen Möbelbauteils erstreckt. Die Seitenflanken des Möbels bzw. des Möbelbauteils könnten miteinander verbunden sein. So könnte dann das gesamte Möbel oder aber einzelne Möbelbauteile zudem versteift und stabilisiert werden. Sofern es sich bei dem Möbel um ein Lattenrost handelt, kön- nen diese Seitenflanken die Längsholme der Rückenlehne oder des Grundrahmens sein, sofern es sich um einen Sessel handelt die Seitenplatinen eines Sesselgestells oder die seitlichen Rahmenelemente der Fußstütze eines Sessels sein.

Je nach Ausführung des Möbels kann es jedoch auch völlig ausreichend sein, wenn die Schwenkwelle, die Schwenkachse und/oder das Widerlager als Stummel ausgebildet sind, der nur an einer Seitenflanke des Möbels festgelegt ist. Bei einer solchen Ausführung könnte insbesondere das Widerlager als einfaches Blechbie¬ geteil ausgebildet sein, das nur mit einer Seitenflanke des Möbels verbunden ist.

In einer weiteren Ausführung kann das Widerlager lösbar, beispielsweise steckbar, schraubbar oder dergleichen mit dem Möbel verbunden sein. Ein Möbel, das mit zwei beabstandeten Schwenkwellen oder eine Schwenkwelle und eine im Abstand hierzu stehende Schwenkachse ausgestattet ist, könnte somit mit zwei einzelnen Linearantrieben bestückt sein, oder aber es könnte mit einem Doppelantrieb be- stückt sein. Solche Doppelantriebe weisen zwei Linearantriebe in einem Gehäuse auf.

In einer weiteren Ausführung können das Widerlager und die Schwenkwelle oder die Schwenkachse einen Höhenversatz aufweisen, betrachtet man bei einem be- stimmungsgemäßen Gebrauch des Möbels die horizontale Ebene. Somit können einzelne Linearantriebe oder ebenfalls ein Doppelantrieb in das Möbel eingesetzt sein, ohne dass das Gehäuse des Doppelantriebes eines der Widerlager berührt.

In einer weiteren Ausführung können eine oder mehrere Schwenkwellen oder Schwenkachsen mehr als nur einen Anlenkhebel aufweisen. Dazu stehen vorzugs¬ weise zwei Anlenkhebel im seitlichen Versatz zueinander. Auf diese Art und Wei¬ se ist es möglich, sich bei der Bestückung des Möbels mit einem Antrieb frei zu Seite 7

entscheiden, ob nun einzelne Linearantriebe oder ein Doppelantrieb eingesetzt werden soll.

Gemäß einer weiteren Ausführung können die Halterung für die Schwenkwelle, die Halterung für die Schwenkachse, die Halterung für das Widerlager ein einstü¬ ckiges Formteil oder getrennt voneinander angeordnete Bauteile sein.

Grundsätzlich können die Schwenkwelle, die Schwenkachse, das Widerlager ent¬ weder direkt oder indirekt über Halterungen, Gestänge, Gelenke mit dem Möbel verbunden sein. Denkbar wären feste, lösbare oder gelenkige Verbindungen. Mö¬ bel weisen in der Regel einen Grundrahmen aus einen Holzwerkstoff auf. Somit liegt es nahe, dass die zuvor beschriebenen Bauteile lösbar, beispielsweise durch Schrauben oder dergleichen oder fest, beispielsweise durch Nägel festgelegt sind. Andere Möbel weisen einen Grundrahmen aus einem Stahl auf. Hier könnten die zuvor beschriebenen Bauteile lösbar, beispielsweise durch Schrauben oder fest, beispielsweise durch Niete oder durch Schweißung festgelegt sein.

Die zuvor genannten zwischengeschalteten Gestänge können auch einfache Hebel sein. Ebenfalls können mehrteilige, mit Gliedern untereinander verbundene Hebel oder Gelenkketten Anwendung finden.

Je nach Ausführung des Möbels und je nach dem geforderten Bewegungsablauf eines Möbelbauteils können die Möbelbauteile um einen Drehpunkt schwenken, sie können sich jedoch auch in einer oder in mehreren Ebenen verschieben, wobei auch Kombinationen der Bewegungsabläufe gleichzeitig ausgeführt werden kön¬ nen.

Bei einer anderen Ausführung ist es auch denkbar, dass sich während der Bewe¬ gung der Abstand zwischen der Schwenkwelle bzw. der Schwenkachse und dem Widerlager ändert. Bei einer solchen Ausführung wird die Schwenkwelle zwar drehbar bzw. die Schwenkachse fest gelagert, ist jedoch gegenüber dem Gehäuse des Linearantriebes nicht verschiebbar. Es ist dann vorgesehen, dass das Widerla¬ ger und/oder das Gegenlager als Gleitbahnen ausgelegt sind, so dass über die Ver- Seite 8

bindung des Widerlagers mit dem Gegenlager ein Abstandsausgleich erfolgen kann.

Die für die genannten Möbel verwendeten Linearantriebe sind mit einem An- triebsmotor und einem Schneckentrieb ausgestattet. Dabei wird die Schnecke von dem Antriebsmotor angetrieben oder der Abtriebszapfen ist als Schnecke ausge¬ bildet und steht mit einem Schneckenrad in Eingriff. Das Schneckenrad ist bei den Ausführungen mit einer Innengewindebohrung versehen, so dass diese mit der Spindel in Eingriff steht, die gegen Drehung gesichert ist. Diese Spindel verfährt in ihrer Längsrichtung bei sich drehendem Schneckenrad, so dass diese Spindel oder ein auf die Spindel aufgesetztes Bauteil auch das Abtriebsglied des Linearan¬ triebes bildet.

Bei einer anderen Ausführung ist die Spindel mit dem rotierenden Schneckenrad verbunden, wobei auf die Spindel eine Mutter aufgesetzt ist, die in Längsrichtung der Spindel beweglich ist. Die Mutter bildet dann das Abtriebsglied des Linearan¬ triebes.

Anhand der beiliegenden Zeichnungen wird die Erfindung noch näher erläutert. Es zeigen:

Figur 1 ein als Lattenrost ausgebildetes Möbel mit flachgelegter Rücken¬ lehne und flachgelegtem Fußteil in perspektivischer Darstellung;

Figur 2 eine Teilansicht gemäß der Figur 1, die Festlegung des Linearan¬ triebes zeigend;

Figur 3 ein als Lattenrost ausgebildetes Möbel mit ausgefahrener Rü¬ ckenlehne und ausgefahrenem Fußteil in perspektivischer Dar- Stellung, bei der die beiden Linearantriebe als Schwenkantriebe ausgebildet sind; Figur 4 eine Ausführung des Linearantriebes mit einer drehbaren Schwenkwelle bei flachliegendem Schwenkhebel; Seite 9

Figur 5 eine der Figur 4 entsprechende Darstellung, jedoch bei aufgerich¬ tetem Schwenkhebel;

Figur 6 ein Linearantrieb, der auf eine feste Schwenkwelle aufgesetzt ist im flachliegenden Zustand des Schwenkhebels, und

Figur 7 eine der Figur 6 entsprechende Darstellung, jedoch mit ver- schwenktem Linearantrieb und Schwenkhebel.

Das in der Figur 1 dargestellte Lattenrost 10 enthält zwei seitliche Hohne 11, 12 und in den Endbereichen zwei Querholme 13, 14, die den Tragrahmen des Latten¬ rostes 10 bilden. An den seitlichen Höhnen 11, 12 ist eine schwenkbare Rücken¬ lehne 15 und ein schwenkbares Fußteil 16 gelagert. Die Rückenlehne 15 wird durch einen Linearantrieb 17 und das Fußteil 16 durch einen Linearantrieb 18 ver¬ schwenkt. Aus Darstellungsgründen sind die Federholzleisten des Lattenrostes 10 nicht dargestellt, sondern nur die an den seitlichen Holmen 11, 12 angeordneten Endstücke 19.

Bei den dargestellten Ausführungen wird jeder Linearantrieb 17, 18 sinngemäß an einer in den seitlichen Holmen 11, 12 festgelegten Schwenkwelle 20 aufgehängt. Dazu ist jeder Linearantrieb 17, 18 in den parallel zueinander verlaufenden Gehäu¬ sehälften mit Ausnehmungen versehen und an diesen Gehäusewandungen ist ein Schließer 21 festgelegt, der von der Seite her auf die Gehäusewandungen einge- schoben wird. An die Schwenkwelle 20 ist ein Anlenkhebel 23 fest angesetzt, der sich im Inneren des Linearantriebes hinein erstreckt. Jeder Linearantrieb 17, 18 enthält einen Antriebsmotor, der einen Schneckentrieb treibt. Das Schneckenrad ist mit einer Innengewindebohrung versehen, die mit einer Spindel in Eingriff steht, so dass bei Drehung des Schneckenrades sich die Spindel in Längsrichtung verschiebt, da sie gegen Drehung gesichert ist. Die Spindel oder ein darauf aufge¬ setztes Bauteil bildet demzufolge das Abtriebsglied jedes Linearantriebes 17, 18. Das Abtriebsglied wirkt wiederum auf den Anlenkhebel 23. Als Folge wird die Seite 10

Schwenkwelle 20 relativ zum Gehäuse des Linearantriebes 17, 18 in Drehung ver¬ setzt.

Wenn sich die Spindel bei eingeschaltetem Linearantrieb 17, 18 in Richtung vom Antriebsmotor wegbewegt, wird je nach Anordnung der Anlenkhebel 23 im oder entgegen dem Uhrzeigersinn bewegt. Der Anlenkhebel 23 ist an der Schwenkwelle 20 befestigt, so dass sich durch die Schwenkbewegung der Schwenkhebel 22 und die daran angeschlossene Rückenlehne 15 bzw. das Fußteil 16 aufrichtet. Das auf die jeweilige Schwenkwelle 20 aufgebrachte Drehmoment wird durch ein ortsfes- tes Widerlager 25 abgefangen, welches den Linearantrieb 17, 18 abstützt. Dazu ist das Gehäuse jedes Linearantriebes 17, 18 mit einem Gegenlager versehen, welches durch entsprechend gestaltete Stege halbkreisförmig oder U-förmig ausgebildet ist.

Wie insbesondere die Figur 2 zeigt, kann das Widerlager 25 ein Stummel sein, der an die seitlichen Holme 11, 12 festgelegt ist. Im Gegensatz zur dargestellten Aus¬ führung könnte es auch eine durchgehende Traverse sein. Insbesondere die Figur 2 zeigt, dass durch die erfindungsgemäße Gestaltung des Lattenrostes 10 auf kon¬ struktiv aufwendige Beschläge oder Aufrichtgestänge verzichtet werden kann.

Bei der Ausführung nach der Figur 3 ist jeder Linearantrieb 17, 18 als Schwenkan¬ trieb ausgebildet, das heißt, beim Schwenken der Rückenlehne 15 oder des Fu߬ teils 16 dreht sich der Linearantrieb 17, 18 um die drehfeste Schwenkachse 20, an die er aufgehängt ist. Dazu ist jede Schwenkachse 20 mit einem nicht dargestellten Schwenk- oder Anlenkhebel 23 versehen, auf die die Spindel drückt. Das Gegen- lager jedes Linearantriebes 17, 18 greift wiederum in eine Welle 26 ein, die mit dem Schwenkhebel 22 verbunden ist, so dass durch die Schwenkbewegung des Linearantriebes 17, 18 die Rückenlehne 15 oder das Fußteil 16 aufgerichtet wird.

In der Figur 4 ist schematisch ein Möbel 10 oder ein Möbelbauteil 15 gezeigt, das mit dem Linearantrieb 17 in Verbindung steht. Dabei ist der Linearantrieb 17 teil¬ weise aufgeschnitten, so dass man in das Innere des Linearantriebes 17 blicken kann. Dabei verfährt das lineare Abtriebsglied 27 und wirkt auf den Anlenkhebel 23 ein. Seite 11

Die Figuren 4 und 5 zeigen einen Linearantrieb 17 mit einer drehbar gelagerten Schwenkwelle 20 und einem Widerlager 25. Die Schwenkwelle 20 ist an einer Halteplatte 28 drehbar gelagert, während das Widerlager 25 fest mit der Halteplat¬ te 28 verbunden ist. Die Halteplatte 28 ist an einem Möbel 10 oder einem Möbel- bauteil 15 fest angeschlossen. Gegenüber der Figur 4 ist das lineare Abtriebsglied 27 des Linearantriebes 17 ein wenig verfahren. Als Folge davon haben sich nun auch der Anlenkhebel 23 und der Schwenkhebel 22 in eine andere Winkellage ge¬ bracht.

Gemäß den Figuren 6 und 7 wirkt das lineare Abtriebsglied 27 des Linearantriebes 17 auf einen Anlenkhebel 23, der mit einer drehfesten Schwenkachse 26 fest ver¬ bunden ist. Die Schwenkachse 26 ist wiederum über eine Halteplatte 28 mit einem Möbel 10 oder einem Möbelbauteil 15 fest verbunden. Verfährt nun das lineare Abtriebsglied 27 des Linearantriebes 17, so wird der gesamte Linearantrieb 17 re- lativ zum Anlenkhebel 23 und somit auch relativ zum Möbel 10 oder zum Möbel¬ bauteil 15 verschwenkt. Das Gegenlager des Linearantriebes 17 steht mit dem Wi¬ derlager 25 in Verbindung. Das Widerlager 25 ist mit einem Schwenkhebel 22 fest verbunden. Somit wird während des Verschwenkens des Linearantriebes 17 auch der Schwenkhebel 22 in eine andere Winkellage gegenüber der Figur 4 versetzt.

Die Erfindung ist nicht auf die dargestellten Ausführungsbeispiele beschränkt. Wesentlich ist, dass die Rückenlehne 15 und das Fußteil 16 des Lattenrostes 10 oder die verstellbaren Bauteile eines andersartig gestalteten Möbels ohne entspre¬ chend ausgelegte Beschläge oder Aufrechtgestänge verstellt werden können. Seite 12

Bezugszeichenliste

10 Lattenrost 11, 12 seitliche Holme 13, 14 Querholme 15 Rückenlehne 16 Fußteil 17 Linearantrieb 18 Linearantrieb 19 Endstück 20 Schwenkwelle 21 Schließer 22 Schwenkhebel 23 Anlenkhebel 25 ortsfestes Widerlager 26 Schwenkachse 27 Abtriebsglied 28 Halteplatte