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Patent Searching and Data


Title:
JAMMING ROLLER LOCK
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2019/048098
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a jamming roller lock comprising a housing (22) and at least two, preferably three clamping disks (2), which are arranged in the housing (22) in rotatable fashion and each have at least one recess (4), in which a jamming roller (20) is situated, at least one driving projection (12) and at least one driven projection (14), wherein the clamping disks (1) are arranged and embodied in such a way that a rotation of the clamping disks (2) is possible by driving the driving projections (12) and a rotation of the clamping disks (2) is prevented when driving the driven projections (14).

Inventors:
SAGMEISTER LUIS (AT)
LEDINGER CHRISTOPH (AT)
Application Number:
PCT/EP2018/066286
Publication Date:
March 14, 2019
Filing Date:
June 19, 2018
Export Citation:
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Assignee:
BOCK OTTO HEALTHCARE PROD GMBH (AT)
International Classes:
A61F2/64; A61F2/66; F16D41/064; F16D41/066; F16D41/08
Foreign References:
GB495281A1938-11-10
US20020148696A12002-10-17
US8715367B12014-05-06
US20170165088A12017-06-15
Other References:
None
Attorney, Agent or Firm:
GRAMM, LINS & PARTNER PATENT- UND RECHTSANWÄLTE PARTGMBB (DE)
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Claims:
Patentansprüche

1 . Klennnnrollengesperre mit

einem Gehäuse (22) und

mindestens zwei, vorzugsweise mindestens drei Klemmscheiben (2), die

• in dem Gehäuse (22) drehbar angeordnet sind und

• jeweils wenigstens eine Ausnehmung (4), in der sich eine Klemmrolle (20) befindet,

• wenigstens einen Antriebsvorsprung (12) und

• wenigstens einen Abtriebsvorsprung (14) aufweisen, dadurch gekennzeichnet, dass die Klemmscheiben (2) derart angeordnet und ausgebildet sind, dass ein Drehen der Klemmscheiben (2) durch Antreiben der Antriebsvorsprünge (12) möglich ist und beim Antreiben der Abtriebsvorsprünge (14) ein Drehen der Klemmscheiben (2) verhindert wird.

2. Klennnnrollengesperre nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass sich wenigstens eine, bevorzugt alle Klemmrollen (20) durch Ausnehmungen (4) wenigstens einer, vorzugsweise aller Klemmscheiben (2) erstrecken.

3. Klennnnrollengesperre nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Ausnehmungen (4) der Klemmscheiben (2) nach radial außen offen sind und auf dieser Seite vom Gehäuse (22) begrenzt werden, wobei sie eine Freilaufseite (6), die so groß ist, dass eine Klemmrolle (20) nicht mit dem Gehäuse (22) in Kontakt kommt, und eine Sperrseite (8) aufweisen, die so klein ist, dass eine Klemmrolle (20) mit dem Gehäuse (22) in Kontakt kommt.

4. Klennnnrollengesperre nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass für einen Teil der Klemmscheiben (2) die Freilaufseite (6) im Uhrzeigersinn vor der Sperrseite (8) und für einen anderen Teil der Sperrscheiben (2) im Uhrzeigersinn hinter der Sperrseite (8) liegt.

5. Klemmrollengesperre nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, dass durch Antreiben der Antriebsvorsprünge (12) in einer Drehrichtung nur die Klemmscheiben (2) angetrieben werden, für die die Freilaufseite (6) in Drehrichtung hinter der Sperrseite (8) liegt.

6. Klemmrollengesperre nach Anspruch 3, 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, dass durch Antreiben der Abtriebsvorsprünge (14) in einer Drehrichtung nur die Klemmscheiben (2) angetrieben werden, für die die Sperrseite (8) in Drehrichtung hinter der Freilaufseite (6) liegt.

7. Klemmrollengesperre nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Klemmrollengesperre eine ungerade Anzahl Klemmscheiben (2) und/oder wenigstens drei Ausnehmungen (4) pro

Klemmscheibe (2) aufweist.

8. Klemmrollengesperre nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Klemmscheiben (2) die gleiche Kontur aufweisen.

9. Klemmrollengesperre nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Klemmscheiben (2) aus einem metallischen und/oder einem keramischen Werkstoff bestehen.

10. Orthopädietechnische Einrichtung mit einer Antriebseinrichtung (30), die mit wenigstens einem antriebsseitigen Mitnehmer (16) gekoppelt ist, und einem Endeffektor (21 ), der mit einem abtriebsseitigen Mitnehmer (18) gekoppelt ist, und mit einem Klemmrollengesperre nach einem der vorstehenden Ansprüche, wobei der antriebsseitige Mitnehmer (16) mit den Antriebsvorsprüngen (12) und der abtriebsseitige Mitnehmer (18) mit den Abtriebsvorsprüngen (14) in Eingriff steht oder bringbar ist.

Description:
Klemmrollengesperre

Die Erfindung betrifft ein Klemmrollengesperre. Gesperre und ganz besondere Klemmrollengesperre und andere Art von Freiläufen werden in einer Vielzahl unterschiedlicher Anwendungen, beispielsweise bei orthopädietechnischen Einrichtungen, verwendet, wenn eine Rotation zweier Bauteile relativ zueinander nicht in allen Richtungen oder nicht von allen Seiten angetrieben erlaubt werden soll. So wird beispielsweise bei Prothesen der oberen Extremität das Greifen, Heben oder Drehen von Endeffektoren meist mittels Elektromotoren und entsprechenden Getrieben realisiert. In den meisten dieser Fälle soll die einmal aufgebrachte Kraft, beispielsweise eine Griffkraft, auch nach dem Ausschalten des Stroms des Elektromotors aufrechterhalten bleiben. Dies soll jedoch erreicht werden, ohne dass es notwendig ist, den Strom aufrechtzuerhalten, um Energie zu sparen. Üblicherweise wird diese Aufgabe durch ein Gesperre gelöst, welches den Antriebsstrang gegen Betätigung durch externe Kräfte blockiert. Dabei ist diese Blockierung für manche Anwendungen unabhängig von der externen Kraft, während bei anderen Anwendungen nur in eine Drehrichtung eine Blockade erreicht werden soll. Bei Prothesen der oberen Extremität können diese Kräfte beispielsweise durch das Halten eines Gegenstandes oder dadurch hervorgerufen werden, dass sich der Träger der orthopädietechnischen Einrichtung, vorwiegend also der Prothese, auf dem Greifgerät abstützt. Gleichzeitig muss jedoch erreicht werden, dass der Antriebsstrang motorseitig frei laufen kann. Wird er durch den Motor, beispielsweise den Elektromotor, angetrieben, soll kein zusätzlicher Widerstand einer Bewegung des Endeffektors entgegenstehen. Die Verbindung in einer Arm- oder Handprothese sind jedoch nur zwei Beispiele einer ganzen Reihe von Anwendungsmöglichkeiten, insbesondere im Bereich der orthopädietechnischen Einrichtungen. So können auch Gelenke von Orthesen, andere Bauteile von Orthesen oder andere Prothesen mit entsprechenden Klemmrollengesperren ausgebildet sein.

Aus dem Stand der Technik sind Handprothesen bekannt, bei denen zur Erreichung der gewünschten Blockierung des Antriebsstranges gegen Betätigung durch externe Kräfte ein Schlingfederngesperre verwendet wird, bei welchem es durch Verdrehen zweier Federenden zu einer Durchmesseränderung und somit zu einem Reibschluss eines feststehenden Gehäuses führt. Durch diesen Reib- schluss wird die gewünschte Sperrwirkung aufgebaut. Dies ist beidseitig sperrend oder beidseitig freilaufend ausführbar. In anderen Produkten und orthopädietechnischen Einrichtungen kommen oftmals vereinfachte Variationen von Klemmrollen- gesperren zum Einsatz, welche üblicherweise nur in eine Drehrichtung sperren und in die Gegenrichtung einen Antrieb ermöglichen. Dabei ist es oftmals unerheblich, von welcher Seite das Klennnnrollengesperre angetrieben wird, ob also die wirkende Kraft oder das wirkende Drehmoment durch eine Antriebseinrichtung, insbesondere den Elektromotor, oder durch eine externe Kraft oder ein externes Drehmoment aufgebracht wird.

Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, ein Klennnnrollengesperre vorzuschlagen, das die gewünschten Sperrwirkungen aufweist und gleichzeitig kostengünstig, schnell und einfach herzustellen ist.

Die Erfindung löst die gestellte Aufgabe durch ein Klennnnrollengesperre mit einem Gehäuse und einer Mehrzahl von Klemmscheiben, die in dem Gehäuse drehbar angeordnet sind und jeweils wenigstens eine Ausnehmung, in der sich eine Klemmrolle befindet, wenigstens einen Antriebsvorsprung und wenigstens einen Abtriebsvorsprung aufweisen, wobei die Klemmscheiben derart angeordnet und ausgebildet sind, dass ein Drehen der Klemmscheiben durch Antreiben der Antriebsvorsprünge möglich ist und beim Antreiben der Abtriebsvorsprünge ein Drehen der Klemmscheiben verhindert wird.

Über die Anzahl der verwendeten Ausnehmungen und Klemmrollen lässt sich die Sperrkraft nahezu beliebig skalieren.

Vorteilhafterweise erstreckt sich wenigstens eine der Klemmrollen, bevorzugt jedoch alle Klemmrollen, durch die Ausnehmung wenigstens einiger, bevorzugt jedoch aller Klemmscheiben.

Vorteilhafterweise sind die Ausnehmungen der Klemmscheiben nach radial außen offen und auf dieser Seite vom Gehäuse begrenzt. Dabei verfügen sie über eine Freilaufseite, die so groß ist, dass eine Klennnnrolle nicht mit dem Gehäuse in Kontakt kommt, und eine Sperrseite, die so klein ist, dass eine Klemmrolle mit dem Gehäuse in Kontakt kommt.

Das Wirkprinzip eines Klemmrollengesperres ist aus dem Stand der Technik seit langem bekannt. Die wenigstens eine Klemmrolle befindet sich in der wenigstens einen Ausnehmung, die nach radial außen offen und vom Gehäuse begrenzt ist. Wird nun die Klemmscheibe gedreht, bewegt sich die Klemmrolle relativ zur Klemmscheibe innerhalb der Ausnehmung. Bewegt sie sich dabei auf die Freilaufseite der Ausnehmung, kommt sie in diesem Fall mit dem Gehäuse nicht in Kontakt, sondern kann sich frei auf der Freilaufseite der Ausnehmung bewegen. Eine Drehung der Klemmscheibe relativ zum Gehäuse ist auf diese Weise möglich. Bewegt sich die Klemmrolle jedoch auf die Sperrseite der Ausnehmung, kommt sie aufgrund der geringen Größe der Ausnehmung auf dieser Seite mit dem Gehäuse in Kontakt und wird zwischen dem Grund der Ausnehmung, also der Klemmrolle, und dem Gehäuse eingeklemmt, sodass eine weitere Rotation der Klemmscheibe relativ zum Gehäuse nicht möglich ist.

In einer bevorzugten Ausgestaltung des Klemmrollengesperres liegt für einen Teil der Klemmscheiben die Freilaufseite im Uhrzeigersinn vor der Sperrseite und für einen anderen Teil der Sperrscheiben im Uhrzeigersinn hinter der Sperrseite. Damit unterscheidet sich ein entsprechendes Klemmrollengesperre von Klemmrollen- gesperren aus dem Stand der Technik. Bei diesen ist in der Regel nur eine

Klemmscheibe oder eine Mehrzahl identischer Klemmscheiben vorhanden, sodass die Freilaufseite aller Klemmscheiben beispielsweise im Uhrzeigersinn ausschließlich vor oder ausschließlich hinter der Sperrseite liegt. Dadurch wird erreicht, dass eine Rotation der Klemmscheiben im Gehäuse in eine Richtung möglich ist, wenn durch die Rotation die Klemmrolle in die Freilaufseite der Ausnehmung bewegt wird, und eine Rotation der Klemmscheiben im Gehäuse in die entgegengesetzte Richtung durch die Klemmrolle blockiert wird, die sich durch die Bewegung auf die Sperrseite der Ausnehmung bewegt und so zwischen der Klemmscheibe und dem Gehäuse eingeklemmt wird. Ein gleichzeitiges Antreiben oder Blockieren aller Klennnnscheiben ist bei hier beschriebenen Klemmrollenge- sperren dieser Ausführungsform nicht möglich.

In einer bevorzugten Ausgestaltung werden durch ein Antreiben der Antriebsvorsprünge in einer Drehrichtung nur die Klennnnscheiben angetrieben, für die die Freilaufseite in Drehrichtung hinter der Sperrseite liegt. Bei diesen Klennnnscheiben bewegt sich durch diesen Antrieb folglich die Klemmrolle in die Freilaufseite der Ausnehmung, sodass durch diese Klennnnscheiben eine Rotation nicht beeinträchtigt wird. Da dies jedoch vorzugsweise nur für einen Teil der Klennnnscheiben der Fall ist, wird auch nur dieser Teil der Klennnnscheiben angetrieben. Der andere Teil der Klennnnscheiben, bei dem sich für die gegebene Drehrichtung die Freilaufseite in Drehrichtung vor der Sperrseite befindet, wird nicht über die Antriebsvorsprünge oder die Abtriebsvorsprünge angetrieben, sondern wird über die Klemmrolle bewegt, die in diesem Fall als Mitnehmer wirkt. Dabei befindet sich die Klemmrolle für diesen Teil der Sperrscheiben im in Drehrichtung vorderen Teil der Ausnehmung, der für diesen Teil der Klemmscheiben die Freilaufseite ist. Auf diese Weise ist gewährleistet, dass unabhängig von der Drehrichtung eine Rotation immer möglich ist, solange der Antrieb über die Antriebsvorsprünge erfolgt. Die Antriebsvorsprünge des ersten Teils der Klemmscheiben, sind dabei vorzugsweise versetzt zu den Antriebsvorsprüngen des anderen Teils der Sperrscheiben angeordnet, sodass ein entsprechender antriebsseitiger Mitnehmer, der beispielsweise mit einem Elektromotor oder einer anderen Antriebseinrichtung gekoppelt ist, nur die jeweils gewünschten Antriebsvorsprünge erreicht und die entsprechenden Klemmscheiben antreiben kann.

Vorteilhafterweise werden durch das Antreiben der Abtriebsvorsprünge in einer Drehrichtung nur die Klemmscheiben angetrieben, für die die Sperrseite in Drehrichtung hinter der Freilaufrichtung liegt. Durch diesen Antrieb und die entsprechende Bewegung der Sperrscheiben bewegt sich die Klemmrolle in die Sperrseite der Ausnehmung, sodass eine weitere Rotation verhindert wird, da die Klemmrolle zwischen dem Grund der Ausnehmung und dem Gehäuse eingeklemmt ist. Auch dies geschieht unabhängig von der Drehrichtung, da je nach Drehrichtung der eine Teil oder der andere Teil der Sperrscheiben über die Abtriebsvorsprünge angetrieben wird. Auch die Abtriebsvorsprünge der beiden Teile der Klennnnscheiben sind folglich vorzugsweise versetzt zueinander angeordnet.

Es hat sich als vorteilhaft herausgestellt, wenn das Klemmrollengesperre eine ungerade Anzahl von Klennnnscheiben und/oder wenigstens drei Ausnehmungen pro Klemmscheibe aufweist. In diesen wenigstens drei Ausnehmungen befindet sich vorteilhafterweise jeweils wenigstens eine Klemmrolle. Je mehr Ausnehmungen und Klemmrollen vorhanden sind, desto größer ist die Sperrkraft, die erreicht werden kann. In einer konstruktiv besonders einfachen Ausgestaltung des Klemmrol- lengesperres sind die einzelnen Klemmscheiben identisch ausgebildet und werden lediglich versetzt und gegebenenfalls gedreht zueinander angeordnet. Auf diese Weise wird die Anzahl der unterschiedlichsten Bauteile, die zur Konstruktion des Klemmrollengesperres nötig sind, reduziert.

In einer bevorzugten Ausgestaltung bestehen die Klemmscheiben aus einem metallischen Werkstoff. Alternativ oder zusätzlich können auch Kunststoffe, Holz oder Holzwerkstoffe oder andere Materialien verwendet werden. Sie können beispielsweise extrudiert, gestanzt, lasergeschnitten, wasserstrahlgeschnitten, gesägt oder spritzgussgefertigt sein.

Die Erfindung löst die gestellte Aufgabe zudem durch eine orthopädietechnische Einrichtung mit einer Antriebseinrichtung, die mit wenigstens einem antriebsseiti- gen Mitnehmer gekoppelt ist, und einem Endeffektor, der mit einem abtriebsseiti- gen Mitnehmer gekoppelt ist, und mit einem Klemmrollengesperre der hier beschriebenen Art, wobei der antriebsseitige Mitnehmer mit den Antriebsvorsprüngen und der abtriebsseitige Mitnehmer mit den Abtriebsvorsprüngen in Eingriff steht oder bringbar ist.

Soll der Endeffektor über die Antriebseinrichtung angetrieben werden, wird zunächst über die Antriebseinrichtung der antriebsseitige Mitnehmer in Rotation versetzt. Dieser ist mit den Antriebsvorsprüngen gekoppelt, sodass bevorzugt nur die Klemmscheiben angetrieben werden, für die die Freilaufseite in Drehrichtung hinter der Sperrseite liegt. Dies führt dazu, dass eine Rotation der Klennnnscheiben im Gehäuse ohne zusätzlichen Widerstand möglich ist. Dadurch wird auch der ab- triebsseitige Mitnehmer angetrieben und das von der Antriebseinrichtung aufgebrachte Drehmoment auf den Endeffektor übertragen.

Wird hingegen von außen ein Drehmoment oder eine Kraft auf den Endeffektor aufgebracht, wird dieses Drehmoment oder diese Kraft auf den abtriebsseitigen Mitnehmer übertragen, der mit den Abtriebsvorsprüngen in Eingriff steht oder mit diesen in Eingriff bringbar ist. Beim Antreiben dieser Abtriebsvorsprünge wird jedoch vorteilhafterweise nur der Teil der Klemmscheiben angetrieben, für die die Sperrseite in Drehrichtung hinter der Freilaufseite liegt. Dies führt, wie bereits dargelegt, zu einer Sperrung des Klemmrollengesperres.

Mithilfe der beiliegenden Zeichnungen wird nachfolgend ein Ausführungsbeispiel der vorliegenden Erfindung näher erläutert. Es zeigt

Figur 1 - eine Klemmscheibe für ein Klemmrollengesperre gemäß einem ersten Ausführungsbeispiel der vorliegenden Erfindung,

Figur 2 - einen Teil einer orthopädietechnischen Einrichtung in einer Explosionsdarstellung,

Figur 3 - die Draufsicht auf eine Abtriebsseite der Vorrichtung aus Figur 2,

Figur 4 - die Draufsicht auf eine Antriebsseite der Vorrichtung aus Figur 2,

Figur 5 - zwei Detailansichten eines Klemmrollengesperres und

Figur 6 - eine orthopädietechnische Einrichtung gemäß einem weiteren

Ausführungsbeispiel der vorliegenden Erfindung in einer Explosionsdarstellung. Figur 1 zeigt eine Klemmscheibe 2 für ein Klemmrollengesperre gemäß einem ersten Ausführungsbeispiel der vorliegenden Erfindung. Die Klemmscheibe 2 verfügt über vier Ausnehmungen 4, die im gezeigten Ausführungsbeispiel aquidistant über den Umfang verteilt sind. Jede der Ausnehmungen verfügt über eine Freilaufseite 6 und eine Sperrseite 8. Die Ausnehmungen 4 sind nach radial außen geöffnet und werden im montierten Zustand eines Klemmrollengesperres durch ein Gehäuse begrenzt.

Nach radial innen springen zwei Vorsprünge 10 hervor, von denen jeweils eine Seite einen Antriebsvorsprung 12 und die gegenüberliegende Seite einen Abtriebsvorsprung 14 bildet. Selbstverständlich können Antriebsvorsprung 12 und Abtriebsvorsprung 14 auch getrennte Vorsprünge sein.

Figur 2 zeigt eine Explosionsdarstellung eines Klemmrollengesperres gemäß einem Ausführungsbeispiel der vorliegenden Erfindung mit einem antriebsseitigen Mitnehmer 16 und einem abtriebsseitigen Mitnehmer 18. Das Klemmrollengesperre verfügt über fünf Klemmscheiben 2, die jeweils vier Ausnehmungen 4 aufweisen, wie sie in Figur 1 dargestellt sind. Darin befinden sich vier Klemmrollen 20. Die Klemmscheiben 2 mit den Klemmrollen 20 befinden sich in einem Gehäuse 22, das die Ausnehmungen 4 nach radial außen begrenzt. Eine Deckscheibe 24 verhindert im gezeigten Ausführungsbeispiel, dass die Klemmrollen 20 in axialer Richtung aus den Ausnehmungen 4 herauswandern können.

Sowohl der antriebsseitige Mitnehmer 16 als auch der abtriebsseitige Mitnehmer 18 verfügen über Mitnehmerklauen 26, mit denen sie mit den Antriebsvorsprüngen 12 oder den Abtriebsvorsprüngen 14 in Eingriff stehen oder in Eingriff gebracht werden können.

Man erkennt bereits in Figur 2, dass die Klemmscheiben 2 versetzt zueinander angeordnet sind, sodass ein Winkel zwischen den Vorsprüngen 10 zweier benachbarter Klemmscheiben 2 im gezeigten Ausführungsbeispiel 90° beträgt. Figur 3 zeigt eine Draufsicht auf eine Abtriebsseite einer derartigen Vorrichtung. Man erkennt den abtriebsseitigen Mitnehmer 18 mit den beiden Mitnehmerklauen 26 und eine Klemmscheibe 2 mit zwei Vorsprüngen 10. Die beiden Mitnehmerklauen 26 des abtriebsseitigen Mitnehmers 18 können mit dem jeweiligen Abtriebsvorsprung 14 der Vorsprünge 10 in Eingriff gebracht werden, indem der ab- triebsseitige Mitnehmer 18 in Rotation versetzt wird.

In Figur 3 sind zudem zwei weitere Vorsprünge 10 dargestellt, die sich in Figur 3 rechts und links befinden. Diese gehören zu einer Klemmscheibe 2, die hinter der dargestellten Klemmscheibe 2 angeordnet ist. Auch diese Vorsprünge 10 verfügen über Abtriebsvorsprünge 14, mit denen der abtriebsseitige Mitnehmer 18 über die Mitnehmerklauen 26 in Eingriff gebracht werden kann.

Die vordere gezeigte Klemmscheibe 2 verfügt über die vier Ausnehmungen 4, in denen jeweils eine Klemmrolle 20 angeordnet ist, die sich im gezeigten Ausführungsbeispiel jeweils in der Freilaufseite 6 befindet. Mit einer gestrichelten Linie sind die Ausnehmungen 4 der hinter der Sperrscheibe 2 liegenden weiteren Sperrscheibe 2 dargestellt. Auch für diese Ausnehmungen 4 befindet sich die jeweilige Klemmrolle 20 an der Freilaufseite 6.

Wird nun im gezeigten Ausführungsbeispiel der abtriebsseitige Mitnehmer 18 in Rotation versetzt, kommen die Mitnehmerklauen 26 entweder mit den Abtriebsvorsprüngen 14 der vorderen Klemmscheibe 2 oder mit den Abtriebsvorsprüngen 14 der dahinterliegenden Klemmscheibe 2 in Eingriff. Wird der abtriebsseitige Mitnehmer 18 beispielsweise gegen den Uhrzeigersinn gedreht, kommen seine Mitnehmerklauen 26 mit dem Abtriebsvorsprüngen 14 der vordersten Klemmscheibe 2 in Eingriff. Diese wird folglich ebenfalls gegen den Uhrzeigersinn gedreht, wodurch die Klemmrollen 20 in den jeweiligen Ausnehmungen 4 auf die jeweilige Sperrseite 8 bewegt werden. Dadurch kommt es zu einer Sperrung des Klemmrollenge- sperres, da die Klemmrollen 20 zwischen dem Boden oder dem Grund der Ausnehmung 4 und dem Gehäuse 22 eingeklemmt werden. Wird hingegen der abtriebsseitige Mitnehmer 18 im Uhrzeigersinn gedreht, kommen seine Mitnehmerklauen 26 mit den Abtriebsvorsprüngen 14 der dahinterlie- genden Klemmscheibe in Eingriff. Diese wird dadurch ebenfalls im Uhrzeigersinn bewegt, wodurch wieder die Klemmrollen 20 in den Ausnehmungen 4 dieser Klemmscheibe 2 von der Freilaufseite 6 auf die Sperrseite 8 bewegt werden, sodass es auch hier zu einer Sperrung kommt. Unabhängig davon, in welche Richtung der abtriebsseitige Mitnehmer 18 folglich bewegt wird, kommt es immer zu einer Sperrung des Klemmrollengesperres.

Figur 4 zeigt eine Draufsicht auf die Antriebsseite eines derartigen Klemmrollengesperres. Man erkennt die Ausnehmungen 4, in denen sich jeweils eine Klemmrolle 20 befindet, die im gezeigten Ausführungsbeispiel jedoch teilweise von der Deckscheibe 24 abgedeckt sind. Die Klemmrollen 20 befinden sich jeweils auf der Freilaufseite 6 der Ausnehmung 4. Die beiden Mitnehmerklauen 26 des antriebs- seitigen Mitnehmers 16 sind ebenfalls dargestellt. Die beiden rechts und links dargestellten Vorsprünge 10 gehören zu der in dieser Richtung vordersten Klemmscheibe 2, währende die oben und unten dargestellten Vorsprünge 10 zur dahin- terliegenden Klemmscheibe gehören. Die Vorsprünge 10 verfügen jeweils über einen Antriebsvorsprung 12, der mit der jeweiligen Mitnehmerklaue 26 in Eingriff bringbar ist.

Wird der antriebsseitige Mitnehmer 16 mit seinen Mitnehmerklauen 26 im Uhrzeigersinn bewegt, kommen die Mitnehmerklauen 26 mit den Antriebsvorsprüngen 12 der in Figur 4 rechts und links dargestellten Vorsprünge 10 in Eingriff. Auch diese vorderste Klemmscheibe 2, zu der diese Vorsprünge 10 gehören, wird folglich im Uhrzeigersinn bewegt, sodass die Klemmrollen 20 auf den Freilaufseiten 6 der Ausnehmungen 4 verbleiben. Eine Rotation ist daher möglich.

Wird der antriebsseitige Mitnehmer 16 mit seinem Mitnehmerklauen 26 jedoch gegen den Uhrzeigersinn bewegt, kommen die Mitnehmerklauen 26 mit den Antriebsvorsprüngen 12 der in Figur 4 oben und unten dargestellten Vorsprünge in Eingriff, die zu der hinter der gezeigten Klemmscheibe 2 liegenden Klemmscheibe gehören. Wie in Figur 4 gezeigt, befindet sich für diese Klennnnscheibe 2 die Sperrseite 8 der Ausnehmung 4 für diese Drehrichtung gegen den Uhrzeigersinn vor der entsprechenden Freilaufseite 6, sodass auch in dieser Drehrichtung eine Rotation der Klemmscheiben 2 relativ zum Gehäuse 22 möglich ist.

Unabhängig von der Richtung, in der der antriebsseitige Mitnehmer 16 gedreht wird, ist eine Rotation folglich immer möglich.

Dies wird in Figur 5 deutlich. Im oberen Bereich der Figur 5 ist eine Klemmrolle 20 dargestellt, die sich in einer Ausnehmung 4 der vorderen Klemmscheibe 2 befindet, wobei die Ausnehmung 4 mit einer durchgezogenen Linie dargestellt ist. Für diese Ausnehmung 4 befindet sich auf der rechten Seite der Ausnehmung 4 die Sperrseite 8 und auf der linken Seite die Freilaufseite 6, in der sich die Klemmrolle 20 befindet. Für die dahinterliegende Klemmscheibe 2 ist mit einer gestrichelten Linie ebenfalls die Ausnehmung 4 dargestellt, die nun jedoch andersherum orientiert ist. Die Freilaufseite 6 befindet sich rechts, während sich die Sperrseite 8 links befindet. Man erkennt zudem eine Mitnehmerklaue 26 des abtriebsseitigen Mitnehmers 18.

Im unteren Bereich der Figur 5 ist dargestellt, was passiert, wenn die vordere Klemmscheibe 2 durch den abtriebsseitigen Mitnehmer 18 entlang des Pfeils 28, im gezeigten Ausführungsbeispiel also gegen den Uhrzeigersinn, in Rotation versetzt wird. Die beiden Ausnehmungen 4, die wieder durch die durchgezogene Linie für die vorderste Klemmscheibe 2 und durch die gestrichelte Linie für die dahinterliegende Klemmscheibe dargestellt sind, verschieben sich relativ zueinander, und die Klemmrolle 20 wird in der Ausnehmung 4 der vordersten Klemmscheibe 2 nach rechts, also in Richtung auf die Sperrseite 8 bewegt. Dadurch wird sie zwischen der Klemmscheibe 2 und dem Gehäuse 22 eingeklemmt und eine weitere Rotation der Klemmscheibe 2 relativ zum Gehäuse 22 wird unterbunden.

Figur 6 zeigt eine schematische Explosionsdarstellung eines Teils einer orthopädietechnischen Einrichtung mit einer Antriebseinrichtung 30, einem antriebsseiti- gen Mitnehmer 16, dem Klemmrollengesperre mit dem Gehäuse 22 und den darin angeordneten Klennnnscheiben 2 sowie einem abtriebsseitigen Mitnehmer 18, der an einem nur schematisch dargestellten Endeffektor 32 angekoppelt ist.

Bezugszeichenliste

2 Klemmscheibe

4 Ausnehmung

6 Freilaufseite

8 Sperrseite

10 Vorsprung

12 Antriebsvorsprung

14 Abtriebsvorsprung

16 antriebsseitiger Mitnehmer

18 abtriebsseitiger Mitnehmer

20 Klemmrolle

22 Gehäuse

24 Deckscheibe

26 Mitnehmerklaue

28 Pfeil

30 Antriebseinrichtung

32 Endeffektor

FR/mi-jho




 
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