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Patent Searching and Data


Title:
JOINT FITTING
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2018/167134
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a joint fitting for pivotable elements such as armrests, head parts of furniture for sitting or lying, and the like, comprising a pivoting element (1), which has a bore (1.1) for receiving a joint pin (3), and a retaining element (2), which has a circular cut-out (2.1), in which a clamping disk (4) is rotatably arranged on the joint pin, the clamping disk permitting rotational motion relative to the retaining element in one direction of rotation and blocking rotational motion in the opposite direction, and at least one spring element (6) being provided on the side of the pivoting element, which spring element presses the pivoting element against the clamping disk in the axial direction of the joint pin.

Inventors:
KEMMANN EDGAR (DE)
Application Number:
PCT/EP2018/056366
Publication Date:
September 20, 2018
Filing Date:
March 14, 2018
Export Citation:
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Assignee:
KEMMANN & KOCH GMBH & CO KG (DE)
International Classes:
A47C7/38; A47C1/027
Foreign References:
EP2842460A22015-03-04
DE202017100849U12017-03-03
EP2526828B12013-09-25
Attorney, Agent or Firm:
KLINGSEISEN, Franz (DE)
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Claims:
Ansprüche

1. Gelenkbeschlag, für verschwenkbare Elemente wie z.B. Armlehnen, Kopfteile von Sitz- oder Liegemöbeln und dgl., umfassend

- ein Schwenkelement (1 ), das eine Bohrung (1.1 ) zur Aufnahme eines

Gelenkstiftes (3) aufweist, und

- ein Halteelement (2) mit einer kreisförmigen Ausnehmung (2.1 ),

- in der eine Klemmscheibe (4) auf dem Gelenkstift (3) verdrehbar angeordnet ist,

- wobei die Klemmscheibe (4) eine Drehbewegung in eine Drehrichtung relativ zum Halteelement (2) zulässt und eine Drehbewegung in die Gegenrichtung blockiert, und

- wobei auf der Seite des Schwenkelementes (1 ) wenigstens ein Federelement (6) vorgesehen ist, das das Schwenkelement (1 ) in Achsrichtung des Geienkstiftes (4) gegen die Kiemmscheibe (4) drückt.

2. Gelenkbeschlag nach Anspruch 1 , wobei zwischen Klemmscheibe (4) und

Schwenkelement (1 ) eine Gleitscheibe (7) angeordnet ist.

3. Gelenkbeschlag nach Anspruch 1 oder 2, wobei das Federelement als Tellerfeder (6) ausgebildet ist.

4. Gelenkbeschlag nach einem der Ansprüche 1 bis 3, wobei der Gelenkstift (3) an beiden Enden eine Durchmesservergrößerung zur Halterung und zur Abstützung des Federelementes (6) aufweist.

5. Gelenkbeschfag nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei die

Klemmelemente (5) in den Ausnehmungen (4,2) der Kiemmscheibe (4) als zylindrische Klemmstifte (5) ausgebildet sind.

6. Gelenkbeschlag nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei auf dem

Außenumfang des Halteeiementes (2) längs des Umfangs eine den

Schwenkbereich vorgebende Ausnehmung (2.2) ausgebildet ist, in die ein

Vorsprung (1 b) an dem Schwenkeiement (1 ) eingreift oder ein Vorsprung (1 b, 10) am Halteelement (2) ausgebildet ist, der in eine entsprechende Ausnehmung (11 ) am Schwenkelement (1 ) eingreift.

7. Gelenkbeschlag nach Anspruch 6, wobei der Vorsprung (1b) an einer

Distanzplatte (1a) ausgebildet ist, die zwischen zwei Schwenkelementen (1 , 1') angeordnet ist.

8. Gelenkbeschlag nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei auf einer Seite des Halteelementes (2) eine Abdeckscheibe (8) zur Abdeckung des

Klemmbereichs (4, 5) vorgesehen ist und das Schwenkelement (1 ) auf der gegenüberliegenden Seite des Halteelementes (2) angeordnet ist.

9. Gelenkbeschlag nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei die

Klemmscheibe (4) mit ihrem Außenumfang am Innenumfang der Ausnehmung (2.1 ) des Halteelementes (2) gleitend anliegt.

10. Gelenkbeschlag nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei auf dem

Außenumfang der Klemmscheibe (4) keilförmige Ausnehmungen (4.2) angeordnet sind, in denen jeweils ein Klemmelement (5) angeordnet ist, das mit dem

Innenumfang der Ausnehmung (2.1 ) zum Blockieren der Klemmscheibe (4) relativ zum Halteelement (2) in Eingriff treten kann.

1 . Gelenkbeschlag nach Anspruch 0, wobei die Klemmelemente (5) in

Biockierrichtung durch ein Federelement (5a) beaufschlagt sind. 2. Geienkbeschlag nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei das

Halteelement (2) mit einer Befestigungseinrichtung (9.1 ) für ein weiteres Bauteil (9) versehen ist.

13. Gelenkbeschlag nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei das

Schwenkelement (1 ) zur Befestigung eines zu verschwenkenden Bauteils in anderer Weise ausgebildet ist als das Halteelement (2).

Description:
Gelenkbeschlag

Die Erfindung betrifft einen stufenlos verstellbaren Gelenkbeschlag, der z.B. für verschwenkbare Armlehnen und Kopfteile von Sitz- und/oder Liegemöbeln verwendbar ist, aber auch für andere Verwendungszwecke wie verschwenkbare Abdeckungen von Behältern und dergleichen eingesetzt werden kann.

EP 2 526 828 B1 beschreibt einen derartigen Gelenkbeschlag, bei dem auf dem Umfang einer Bohrung in der einen Lasche wenigstens ein federbeaufschlagtes Klemmelement angeordnet ist, das eine Drehbewegung der anderen Lasche relativ zu einem

Gelenkzapfen in die eine Drehrichtung zuiässt und in die Gegenrichtung blockiert. Hierzu ist ein Mitnehmereiement vorgesehen, das den Eingriff des Klemmelementes mit dem Umfang des Gelenkzapfens löst und das Klemmelement an dem Mitnehmerelement festklemmt.

Insgesamt erfordert dieser Aufbau einen gewissen Aufwand bei der Herstellung und Montage des Gelenkbeschlags.

Aufgabe der Erfindung ist es, einen Gelenkbeschlag dieser Art zu vereinfachen, ohne dass eine Beeinträchtigung beim Gebrauch des Gelenkbeschlags auftritt.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die Merkmale des Anspruchs 1 gelöst. Durch diesen Aufbau ergäbt sich ein Minimum an Einzelelementen, wobei die Einzelelemente einfach herstellbar sind und eine kompakte Bauform ermöglichen.

Der Gelenkbeschlag weist ein Schwenkelement auf, das mit einer Bohrung zur Aufnahme eines Gelenkstiftes versehen ist, und ein Haiteelement, das mit einer kreisförmigen Ausnehmung versehen ist, in der eine Kiemmscheibe auf dem Gelenkstift verdrehbar angeordnet ist. Der Außenumfang der Kiemmscheibe liegt zur Führung des

Halteelementes zweckmäßigerweise am Innenumfang dieser Ausnehmung an und kann an dem Innenumfang gleiten, es kann aber auch ein radiales Spiel zwischen

Außenumfang der Klemmscheibe und innenumfang der Ausnehmung vorgesehen sein, insbesondere wenn eine andere Art von Kiemmscheibe vorgesehen ist, die eine

Drehbewegung in einer Richtung relativ zum Halteelement zuiässt und in der

Gegenrichtung die Drehbewegung blockiert. Auf dem Außenumfang der Klemmscheibe können keilförmige Ausnehmungen angeordnet sein, in denen jeweils ein Klemmelement, vorzugsweise ein scheibenförmiges Klemmelement, angeordnet ist, das mit dem Innenumfang der Ausnehmung durch Reibung in Eingriff treten kann.

Nach einer bevorzugten Ausführungsform ist auf der federbeaufschlagten Seite der Klemmscheibe eine Gleitscheibe angeordnet, auf der ein durch ein Federelement in Achsrichtung des Gelenkstiftes beaufschlagtes Abdeckelement oder das

Schwenkeiement gleiten kann, wenn die Klemmscheibe durch die Klemmelemente blockiert ist.

Vorzugsweise ist wenigstens eine Telierfeder auf wenigstens einer Seite des

Schwenkelementes vorgesehen, die in Achsrichtung des Geienkstiftes das

Schwenkelement mit Druck beaufschlagt.

Anstelle einer Teilerfeder kann auch ein anderes Federelement für die Drückausübung vorgesehen werden.

Die Klemmscheibe kann aus einem gleitfähigen Material bestehen. Es kann auch je nach Anwendungszweck eine Scheibe aus weichem Metall wie Kupfer vorgesehen sein.

Die Klemmelemente in den Ausnehmungen der Klemmscheibe sind bevorzugt als zylindrische Klemmstifte ausgebildet, sie können aber auch eine andere Form haben in Abhängigkeit von der Ausgestaltung des Klemmeingriffs.

Es kann zweckmäßig sein, in den keilförmigen Ausnehmungen der Klemmscheibe Dämpfungselemente vorzusehen, wie beispielsweise Gummielemente, die die

Kiemmelemente gegenüber der Klemmscheibe abstützen.

Auf dem Umfang des Halteelementes im Bereich des Geienkstiftes kann längs des Umfangs eine den Schwenkbereich des Gelenkbeschlags vorgebende Ausnehmung ausgebildet sein, in die ein Vorsprung eingreift, der am Schwenkelement angebracht ist, wobei die Anlage des Vorsprungs an den Enden der Ausnehmung den Schwenkbereich vorgibt.

Dieser den Schwenkbereich vorgebende Vorsprung kann auch an einer Distanzplatte ausgebildet sein, die zwischen zwei Schwenklaschen angeordnet ist. Der Vorsprung kann auch durch einen parallel zum Gelenkstift vorstehenden Zapfen ausgebildet sein, der am Halteelement angebracht ist und in eine Umfangsausnehmung am Schwenkelement eingreift.

Der Gelenkstift weist zweckmäßigerweise an beiden Enden eine

Durchmesservergrößerung zur Abstützung der Tellerfedern oder anderer Federelemente auf. Es können auch Schraubmuttern an Gewindeenden des Gelenkstiftes vorgesehen sein.

Nach einer weiteren Ausgestaltung kann insbesondere das Halteelement mit einem anderen Bauteil verbunden sein, mittels dem der Beschlag beispielsweise an der Rückenlehne eines Kraftfahrzeugs befestigt wird, wenn der Gelenkbeschiag zum Verschwenken einer Nackenstütze an einem Kraftfahrzeug verwendet wird.

Halteelement und Schwenkelement können unterschiedliche Formgebungen haben je nach Befestigungsart des Gelenkbeschlags.

Die Erfindung wird beispielsweise anhand der Zeichnung näher erläutert. Es zeigen

Fig. 1 eine Ansicht des Gelenkbeschlags in zwei Stellungen,

Fig. 2 eine Schwenklasche in Draufsicht,

Fig. 3 eine Haltelasche,

Fig. 4 eine Distanzplatte,

Fig. 5 einen Gelenkniet in Seitenansicht,

Fig. 6 eine Kiemmscheibe mit zahnförmigen Vorsprüngen auf dem Umfang,

Fig. 7 einen Querschnitt durch den Gelenkbeschiag in der Stellung der Fig. 1 b,

Fig. 8 eine Ansicht des Gelenkbeschlags mit verkürzter Halte- und Schwenklasche,

Fig. 9 schematisch die Bestandteile des Gelenkbeschlags nach Fig. 8 mit einer

Stirnansicht,

Fig. 10 eine Seitenansicht des Gelenkbeschlags in zwei Stellungen bei der Anordnung zum Verschwenken einer Kopfstütze in einem Kraftfahrzeug, und

Fig. eine weitere Art der Halterung des Halteelements des Gelenkbeschlags.

Fig. 1 zeigt eine beispielsweise Ausführungsform des Gelenkbeschlags in zwei

Endstellungen, wobei in Fig. 1 eine Schwenklasche 1 in einem Winkel von etwa 90° zu einer Haltelasche 2 angeordnet ist und in Fig. 1 b die beiden Laschen 1 und 2 einen Winkel von etwa 180° zueinander bilden. Die beiden Laschen weisen eine Reihe von Bohrungen B über ihre Längserstreckung auf, in die Schrauben oder Nieten zum Befestigen an einem nicht dargestellten Möbelteü ausgebildet sind.

Fig. 2 zeigt eine Ansicht der Schwenklasche 1 , die in einem etwa kreisförmig erweiterten Endbereich 1.2 eine Bohrung 1.1 zur verdrehbaren Aufnahme eines Gelenkstiftes oder Gelenkniets 3 aufweist, der in Fig. 4 in einer Seitenansicht wiedergegeben ist.

Der Gelenkniet 3 kann nach der Montage am rechten Ende durch Verformung am

Gelenkbeschlag festgelegt werden, so dass sich auch am rechten Ende ein vergrößerter Durchmesser ergibt, durch den der Gelenkniet 3 verdrehbar im Gelenkbeschlag gehalten wird.

Fig. 3 zeigt eine Ansicht der Haltelasche 2, die in einem etwa kreisförmig erweiterten Endbereich 2.3 eine größere Durchbrechung 2,1 in Kreisform aufweist. Auf dem

Außenumfang des kreisförmig erweiterten Endbereichs 2.3 ist eine Ausnehmung 2.2 vorgesehen, die sich bei diesem Ausführungsbeispiel über etwa 90° über den Umfang erstreckt und den Schwenkbereich des Gelenkbeschlags vorgibt.

In diese Ausnehmung 2.2 greift ein Vorsprung 1b ein, der an der Schwenklasche 1 vorgesehen ist.

Bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel ist der Vorsprung 1b am Ende einer

Distanzplatte a (Fig. 4) ausgebildet, die mit der Schwenklasche 1 fest verbunden ist, wie Fig. 1 zeigt. Die Distanzplatte 1a ist mit den gleichen Bohrungen B wie der Längsabschnitt der Schwenkiasche 1 versehen. Es ist aber auch möglich, auf der Schwenklasche 1 selbst einen entsprechenden Vorsprung b für den Eingriff mit der Ausnehmung 2.2 vorzusehen.

Die wiedergegebene Anschlaggeometrie von etwa 90° ist völlig frei gestaltbar durch Verlängern oder Verkürzen der Erstreckung der Ausnehmung 2.2 auf dem Umfang der Haiteiasche 2. Die Ausnehmung 2.2 kann auch entfallen, wenn der Schwenkbereich über 360° vorgesehen wird, wie anhand der Fig. 8 und 9 erläutert wird.

Fig. 6 zeigt eine Klemmscheibe 4 mit einer mittigen Bohrung 4.1 zur verdrehbaren

Aufnahme des Gelenkstiftes 3. Auf dem Außenumfang sind bei dem dargestellten

Ausführungsbeispiel fünf etwa keilförmige Ausnehmungen 4.2 in gleichmäßigen

Winkelabständen ausgebildet, zwischen denen jeweils ein zahnförmiger radialer

Vorsprung 4.3 verbleibt, dessen äußerer Rand einen Teil des kreisförmigen Umfangs der Klemmscheibe 4 bildet. Diese Klemmscheibe 4 wird in die Ausnehmung 2.1 der Haltelasche 2 eingesetzt, wobei die äußeren Ränder der zahnförmigen Vorsprünge 4.3 am Innenumfang der kreisförmigen Ausnehmung 2.1 gleitend anliegen, wie dies Fig. 1 zeigt.

In den Ausnehmungen 4.2 der Klemmscheibe 4 ist jeweils ein zylindrischer Klemmstift 5 eingesetzt, wie Fig. 1 zeigt. Diese Klemmstifte 5 können eine Längsabmessung haben entsprechend der Dickenabmessung der Klemmscheibe 4, die in etwa der

Dickenabmessung der Haltelasche 2 entspricht, wie Fig. 7 zeigt.

Die Ausnehmungen 4.2 auf dem Umfang der Klemmscheibe 4 weisen an einem Ende eine Krümmung entsprechend dem Radius der Klemmstifte 5 auf, wobei dieser vertiefte Endbereich so ausgelegt ist, dass in der Darstellung der Fig. 1 die Klemmstifte 5 auf dem Innenumfang der kreisförmigen Ausnehmung 2.1 der Haltelasche 2 lose anliegen.

Wenn die Schwenklasche 1 aus der Stellung in Fig. 1 b nach links relativ zur Haltelasche 2 verschwenkt wird, kann diese Schwenkbewegung ohne weiteres ausgeführt werden, weil die Klemmstifte 5 durch Reibung mit dem innenumfang der kreisförmigen Ausnehmung 2.1 in das tiefere Ende der Ausnehmung 4.2 auf dem Umfang der Klemmscheibe 4 bewegt werden und keine Klemmwirkung ausüben.

Wenn dagegen die Schwenklasche 1 aus der Stellung in Fig. 1 a relativ zur Haltelasche 2 verschwenkt werden soll, werden die Klemmstifte 5 durch Reibung mit dem Innenumfang der kreisförmigen Ausnehmung 2.1 gegen die Schrägfläche bzw. Keilfläche der

Ausnehmung 4.2 gedrückt, so dass eine Schwenkbewegung blockiert wird.

Fig. 7 zeigt einen Querschnitt durch den Geienkbeschlag in der Stellung der Fig. 1b. In Fig. 1a und 1 b ist der Gelenkbeschlag ohne die in Fig. 7 wiedergegebene Abdecklasche V wiedergegeben, so dass der Klemmbereich mit Klemmscheibe 4 und Klemmstiften 5 sichtbar ist. In Fig. 1 wird der Klemmbereich durch den scheibenförmigen Endbereich 1.2 der in Fig. 2 wiedergegebene Schwenklasche 1 auf der Unterseite abgedeckt. Auf der Oberseite in Fig. 1 wird eine Fig. 2 entsprechende Abdecklasche V auf der Distanzlasche 1a aufgebracht, so dass der Geienkbeschlag der Fig. 1 auch auf der Oberseite durch den scheibenförmigen Endbereich 1.2 der ansonsten identischen Schwenklasche 1' abgedeckt ist.

Bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel hat die Klemmscheibe 4 eine

Dickenabmessung von beispielsweise 5 mm, während die Distanzplatte 1 a eine

Dickenabmessung von beispielsweise 6 mm aufweist. Beiderseits des Klemmbereichs 4, 5 ist zwischen Schwenklasche 1 und Klemmbereich sowie zwischen Klemmbereich und Schwenklasche 1' jeweils eine Gleitscheibe, beispielsweise eine POM-Scheibe 7 von 0,5 mm Dicke angeordnet, deren Durchmesser dem Außendurchmesser der

Klemmscheibe 4 entspricht.

Die zylindrischen Klemmstifte 5 haben eine Länge von 5 mm bei diesem

Ausführungsbeispiel.

Dieser Aufbau wird auf beiden Seiten in Achsrichtung durch wenigsten zwei Tellerfedern 6 zusammengedrückt, die auf den Außenseiten der Schwenklasche 1 und der

Abdecklasche 1' angeordnet sind und durch einen Absatz am Gelenkstift bzw. Gelenkniet 3 und eine entsprechende Durchmesservergrößerung des Gelenkniets 3 auf der linken Seite in Fig. 7 so gehalten werden, dass die Tellerfedern 6 den Gelenkbeschlag zusammendrücken.

Je nach Auslegung der Federkraft können auch mehr als zwei Tellerfedern 6 vorgesehen werden.

Die Schwenkiasche 1 sowie die Abdecklasche V können jeweils eine Dickenabmessung von 2 mm bei diesem Ausführungsbeispiei haben, so dass die Schwenklasche 1 insgesamt eine Dickenabmessung von 0 mm hat.

Es können auch andere Abmessungen vorgesehen werden.

Wenn der Gelenkbeschlag aus der Stellung in Fig. 1b in die Stellung nach Fig. 1a verschwenkt werden soll, kann die Schwenklasche 1 leicht im Gegenuhrzeigersinn um den Gelenkstift 3 verschwenkt werden, weil nur die Andrückkraft der Tellerfedern 6 auf dem scheibenförmigen Endbereich 1.2 der Schwenklasche 1 überwunden werden muss und die Klemmstifte 5 der Schwenkbewegung keinen Widerstand entgegensetzen.

Wenn hierbei die Schwenklasche 1 in einer Zwischenstellung positioniert werden soll, wird die Schwenklasche 1 durch die Tellerfedern 6 in ihrer Schwenkposition relativ zur Haltelasche 2 gehalten.

Wenn dagegen die Schwenklasche 1 aus der Stellung in Fig. 1a oder aus einer

Zwischenstellung in die Stellung der Fig. 1 b zurückgeschwenkt werden soll, wird durch die Klemmstifte 5 eine Relativbewegung zwischen Kfemmscheibe 4 und Haltelasche 2 blockiert, so dass das betreffende öbelteil, z.B. eine Armlehne, in dieser Stellung gebrauchsüblich belastet werden kann, ohne dass sich die Armlehne verstellt. Wenn die Schwenklasche 1 in Richtung der Stellung in Fig. 1b zurück verschwenkt werden soll, muss die Andrückkraft der Tellerfedern 6 an der Schwenklasche 1 und die Blockierung der Klemmstifte 5 an der Klemmscheibe 4 überwunden werden. Dies ist durch verstärkten Druck gegen die Armlehne bzw. gegen die Schwenklasche 1 möglich, ohne dass die Klemmstifte 5 aus ihrer Klemmstellung relativ zur Klemmscheibe 4 gelöst werden, weil die Schwenklasche 1 über die Gleitscheiben 7 relativ zum blockierten Klemmbereich 4, 5 verschwenkbar ist.

Mit anderen Worten wird beim Zurückschwenken der Schwenklasche 1, 1' aus der Stellung in Fig. a zusätzlich zu der Anpresskraft der Tellerfedern 6 auf den Außenseiten der Schwenklasche 1 , 1' auch der Anpressdruck an den Gleitscheiben 7 überwunden, der beim Verschwenken im Gegenuhrzeigersinn in Fig. 1 nicht auftritt, weil die Klemmstifte 5 keine Klemmwirkung haben und der Klemmbereich 4, 5 frei beweglich und nicht blockiert ist.

Bei der beschriebenen Bauform ist keine Ausiösemechanäk erforderlich, um den

Gelenkbeschlag in die Ausgangsstellung zurückzubewegen, so dass auch bei Überlast an der Schwenklasche 1 keine Beschädigungen auftreten können.

Es sind verschiedene Abwandlungen der Bauform möglich. So kann die Klemmfunktion zwischen Klemmscheibe 4 und Innenumfang der Ausnehmung 2.1 an der Haltelasche 2 auch durch andere Klemmelemente als zylindrische Klemmstifte 5 ausgebildet werden.

Die in den Figuren wiedergegebene langgestreckte Schwenklasche 1 und die ebenfalls langestreckte Haltelasche 2 sind bevorzugt für Möbelelemente vorgesehen,

beispielsweise eine verschwenkbare Armlehne an einem Sitz- oder üebemöbel. Je nach Einsatzgebiet des Gelenkbeschlags kann die Schwenklasche eine andere Formgebung haben als die Haltelasche und es können sowohl die Schwenklasche als auch die Haltelasche beispielsweise eine Piattenform haben, wie Fig. 8 zeigt.

Fig. 8 und 9 zeigen eine Ausführungsform des Gelenkbeschlags in Form eines

Deckelscharniers, wobei die Schwenkiasche 1 im Wesentlichen als Scheibenelement mit der mittigen Bohrung 1.1 ausgebildet ist, an dem ein kurzer, plattenförmiger radialer Ansatz 1.3 angeformt ist, auf dem bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel zwei Bohrungen B für die Befestigung an einem anderen Bauteil vorgesehen sind, in gleicher Weise ist die Haltelasche 2 als Ringelement 2.3 ausgebildet, auf dem ein radialer plattenförmiger Ansatz 2.4 angeformt ist In der kreisförmigen Ausnehmung 2.1 des Halteelementes 2 ist die Klemmscheibe mit Klemmelementen der Übersichtlichkeit halber nicht wiedergegeben. Ebenso ist der Gelenkstift selbst, der in die Bohrungen 1.1 und 8.1 eingesetzt wird, nicht dargestellt

Der Gelenkbeschlag in Form eines Deckelscharniers nach Fig. 8 und 9 weist nur auf einer Seite des Halteeiementes 2 ein Schwenkelement 1 auf, wie die Stirnansicht in Fig. 9 zeigt. Auf der gegenüberliegenden Seite ist eine Abdeckscheibe 8 mit einer mittigen Bohrung 8.1 für den Durchtritt des Gelenkstiftes 3 angebracht, die nur dazu dient, den

Klemmbereich der Klemmscheibe mit den Klemmelementen in der Ausnehmung 2.1 abzudecken. Es ist also nicht erforderlich, auf der in Fig. 9 rechten Seite der Stirnansicht die Abdeckscheibe 8 mit einer Feder zu beaufschlagen, weil nur auf der

gegenüberliegenden Seite das Schwenkelement 1 relativ zum Halteelement 2

verschwenkt wird. Es ist somit nur auf der linken Seite der Stimansicht in Fig. 9 ein Federelement zur Beaufschlagung des Schwenkelementes 1 in Achsrichtung des

Gelenkstiftes vorzusehen.

Bei der Ausführungsform nach Fig. 8 und 9 ist ein Schwenkbereich über 360°

vorgesehen, weswegen auf dem Umfang des Halteelementes im Bereich der

kreisförmigen Ausnehmung 2.1 keine Ausnehmung entsprechend der Ausnehmung 2.2 in Fig. 3 vorgesehen ist und am Schwenkelement 1 kein in eine solche Ausnehmung eingreifende Vorsprung vorgesehen ist.

Ein solches Deckelschamier ist leichtgängig beim Anheben des Deckels, weil die

Klemmelemente die Klemmscheibe nicht blockieren, und schwergängig in Richtung der Abwärts- bzw. Schließbewegung, weil hierbei das Schwenkelement 1 die Gleitreibung gegenüber der blockierten Klemmscheibe 4 zusätzlich überwinden muss.

Der Gelenkbeschlag nach Fig. 8 und 9 hat eine kompakte Ausgestaltung, wobei der in Fig. 8 wiedergegebene Durchmesser D relativ klein ausgelegt werden kann auch in Abstimmung mit der verwendeten Federkraft, mit der das Schwenkelement 1 in

Achsrichtung gegen das Halteelement 2 gedrückt wird.

Eine weitere Anwendungsmöglichkeit ist die verschwenkbare Anlenkung einer Kopf- bzw. Nackenstütze, sei es an einem Möbel oder an der Kopfstütze eines Kraftfahrzeugs.

Fig. 10 zeigt ein Ausführungsbeispiel des Beschlags für eine verschwenkbare

Nackenstütze, wobei an dem Halteelement 2 in radialer Richtung zur Schwenkachse ein längerer Rundstab 9 mit einem Gewindeabschnitt 9.1 am Ende in eine entsprechende Gewindebohrung am Halteelement 2 eingeschraubt ist. Dieser Rundstab 9 wird beispielsweise im Aufbau der Rückenlehne eines Kraftfahrzeugs befestigt. Mit 10 ist ein Zapfen am Halteelement 2 im Bereich des Umfangs um die kreisförmige Ausnehmung 2.1 vorgesehen, der in eine sich über den Umfang erstreckende Ausnehmung 11 am

Schwenkelement 1 eingreift, um den Schwenkbereich des Schwenkelementes 1 bei diesem Ausführungsbeispiel auf 40° zu begrenzen.

Das Schwenkeiement 1 ist bei diesem Ausführungsbeispiel als langgestrecktes

Winkelelement ausgebildet, das an einem Ende mit der Bohrung zur Aufnahme des Gelenkstiftes 3 versehen ist. Bei der Anwendung als verschwenkbare Nackenstütze werden zwei der in Fig. 10 vorgesehenen Beschläge in einem Abstand voneinander an der Rückenlehne eines Sitzes befestigt, wobei die Nackenstütze selbst an einem senkrecht zur Zeichnungsebene in Fig. 10 liegenden Schenkel der beiden winkelförmigen Schwenkelemente 1 anliegt.

In der linken Stellung in Fig. 10 liegt das Schwenkeiement 1 in der gleichen radialen Richtung wie das Halteelement 2, wobei die Klemmscheibe 4 mit den Klemmelementen 5 wiedergegeben ist. Bei diesem Ausführungsbeispiel sind zwischen Klemmelement 5 und Klemmscheibe 4 Gummikugeln 5a als Druckfederelemente eingesetzt, um die

Klemmelemente 5 an der Klemmscheibe 4 in die Klemmstellung zu drücken.

Fig. 11 zeigt eine abgewandelte Bauform des Halteelementes 2 mit einer abgewinkelten Verankerungsstange 9a in schematischer Darstellung.

Die in der Beschreibung verwendeten Ausdrücke Schwenkiasche und Haltelasche beziehen sich auf die in den Figuren 1 bis 7 wiedergegebene Formgebung. Ansonsten können diese beiden Lasche als Schwenkelement und Halteelement bezeichnet werden, die unterschiedliche Formgebungen haben können und beispielsweise mit zwei

Bohrungen zum Befestigen an einem anderen Bauteil versehen sind, wie Fig. 8 und 9 zeigen.

Der Klemmbereich 4, 5 wird bei der ersten Ausführungsform nach Fig. 1 bis 7 durch das Schwenkelement 1 und 1' auf beiden Seiten abgedeckt, während bei der

Ausführungsform nach Fig. 8 und 9 der Klemmbereich nur auf einer Seite vom

Schwenkelement abgedeckt wird und auf der gegenüberliegenden Seite durch eine Abdeckscheibe, die keine weitere Funktion hat. Die Klemmscheibe 4 mit den Klemmelementen 5 ist bei der erfindungsgemäßen Ausgestaltung so ausbildet, dass eine stufenlose und geräuschlose Versteilung des Schwenkelementes relativ zum Halteelement im gesamten Schwenkbereich möglich ist.