Beschreibung

Schlusselvorrichtung und Verfahren zum Montieren einer SehIusselvorrichtung

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Schlusselvorrichtung, sowie ein Verfahren zum Montieren bzw. Zusammenbauen der Schlusselvorrichtung. Derartige Schlusselvorrichtungen finden beispielsweise Anwendung in Schließsystemen oder auch Funk- schließsystemen, insbesondere in Kraftfahrzeugen, wobei mittels der Schlusselvorrichtung Fahrzeugturen verriegelt bzw. entriegelt werden können, eine Diebstahlsicherung und ein Anlasser des Fahrzeugs gesteuert werden können, usw.

Bekannte Schlusselvorrichtungen weisen dabei ein Gehäuse auf, das aus zwei Gehauseteilen besteht, zwischen denen im zusammengebauten Zustand ein Schlusselelement verschwenkbar gelagert ist. Genauer gesagt umfasst ein derartiges Schlusselelement einen Schwenktrager für die schwenkbare Lagerung, mit dem ein Schlusselbart verbunden ist. Der Schlusselbart kann dabei in eine Verstaustellung gebracht werden, in der er sich innerhalb des durch die Gehausehalften definierten Gehäuses befindet, oder kann in eine oder mehrere Gebrauchsstellungen verschwenkt werden, in der er sich außerhalb des Gehäuses be- findet. Vorzugsweise ist der Schlusselbart bzw. der Schwenktrager durch ein Federelement in eine bestimmte der Gebrauchsstellungen vorgespannt. Derartige Schlusselvorrichtungen werden auch als so genannte „Flip Keys" bezeichnet, da der Schlusselbart von der Verstaustellung durch das Federele- ment nach Losen einer Blockierung (beispielsweise durch einen von einem Benutzer betatigbaren Druckknopf) in die vorbestimmte Gebrauchsstellung „Schnippen" oder „Flippen" kann.

Als nachteilig bei der Montage derartiger Schlusselvorrich- tungen stellt sich heraus, dass die beiden Gehauseteile für eine feste bzw. dauerhafte Verbindung miteinander durch einen Verfahrens- und vorrichtungstechnisch aufwendigen Schraubvorgang oder Klebevorgang zusammengefugt werden müssen, d. h. es

werden hier zusatzliche Befestigungsmittel (Schrauben, Klebstoff) benotigt, die in zusatzlichen Verfahrensschritten mit den Gehauseteilen verbunden bzw. an diesen angebracht werden müssen .

Somit besteht die Aufgabe der vorliegenden Erfindung darin, eine Schlusselvorrichtung zu schaffen, die mit minimiertem Verfahrens- und vorrichtungstechnischen Aufwand montierbar ist.

Dabei weist eine Schlusselvorrichtung gemäß einem ersten Aspekt der Erfindung folgende Merkmale auf: Sie hat ein Schlus- selelement umfassend einen Schwenktrager, mit dem ein Schlus- selbart verbunden werden kann. Der Schlusselbart kann dabei entweder vor einer Montage der Schlusselvorrichtung oder nach einer Montage bzw. einem Zusammenbau der Schlusselvorrichtung mit dem Schwenktrager verbunden werden. Außerdem umfasst die Schlusselvorrichtung zumindest ein erstes und ein zweites Gehauseteil, die miteinander zu einem Gehäuse verbindbar sind, wobei das Schlusselelement mittels des Schwenktragers derart in dem Gehäuse lagerbar ist, dass das Schlusselelement bzw. der Schwenktrager in mehrere Schwenkstellungen verschwenkbar ist. Zum Ausbilden einer ersten schwenkbaren Lagerung weist der Schwenktrager eine Ausnehmung und zumindest eines der Ge- hauseteile eine komplimentare bzw. korrespondierende Erhebung auf, die miteinander in Eingriff bringbar sind. Anders ausgedruckt kann die Erhebung in der Ausnehmung zum Ausbilden einer ersten schwenkbaren Lagerung aufgenommen werden. Beispielsweise sind die Ausnehmungen und die korrespondierende Erhebung konzentrisch zueinander. Des Weiteren ist die Ausnehmung derart ausgebildet, dass sie im Querschnitt eine oder mehrere erste Abschnitte, die einen ersten minimalen Radius der Ausnehmung definieren bzw. festlegen, und einen oder mehrere zweite Abschnitte, die einen Radius großer als den ers- ten Radius der Ausnehmung definieren, aufweist.

Das bedeutet beispielsweise bei einer im Wesentlichen kreisförmigen Ausnehmung können eine oder mehrere erste Abschnitte

beispielsweise in der Form von Vorsprungen vorhanden sein, die auf einer gedachten Kreislinie mit dem ersten minimalen Radius von der Mitte der Ausnehmung liegen, wahrend die zweiten Abschnitte als Einkerbungen oder Vertiefungen betrachtet werden können, deren Abstand vom Mittelpunkt der Ausnehmung großer ist als der des (gedachten) ersten Radius. Anders ausgedruckt, durch die ersten Abschnitte kann ein maximaler Durchmesser für eine durch die Ausnehmung aufzunehmende Erhebung festgelegt werden.

Schließlich weist die Erhebung im Querschnitt einen oder mehrere dritte Abschnitte, die einen dritten maximalen Radius der Erhebung definieren, der dem ersten minimalen Radius der Ausnehmung entspricht bzw. im Wesentlichen entspricht (um ei- ne präzise erste schwenkbare Lagerung insbesondere in der unten erwähnten ersten Schwenkstellung zu realisieren) , und einen oder mehrere vierte Abschnitte, die einen Radius kleiner als den dritten Radius der Erhebung definieren, auf.

Betrachtet man nun wieder ein mögliches Beispiel einer im

Querschnitt im Wesentlichen kreisförmigen Erhebung, so kann diese dritte Abschnitte in Form von Vorsprunge aufweisen, die auf einer gedachten Kreislinie mit dem maximalen dritten Radius bzw. dem ersten minimalen Radius liegen, wahrend die vierten Abschnitte beispielsweise Einkerbungen oder Vertiefungen darstellen, deren Abstand vom Mittelpunkt der Erhebung kleiner als der dritte Radius ist.

Da es, wie oben erwähnt, sich bei er ersten Lagerung um eine schwenkbare Lagerung handelt, kann das Schlusselelement bzw. der Schwenktrager in verschiedene Schwenkstellungen gebracht werden, wobei in einer ersten Schwenkstellung der eine oder die mehreren ersten Abschnitte zumindest teilweise dem einen oder den mehreren dritten Abschnitt zugewandt sind. Gemäß o- biger Definitionen der ersten und der dritten Abschnitte bedeutet dies, dass die jeweiligen ersten und dritten Abschnitte in Anlage bzw. Kontakt zueinander stehen und somit eine

präzise Lagerung des Schwenktragers durch die Erhebung, d. h. eine Lagerung mit geringem bzw. keinem Spiel, realisiert ist.

In einer zweiten Schwenkstellung des Schlusselelements bzw. des Schwenktragers sind zumindest einer der mehreren ersten Abschnitte dem einen oder den mehreren vierten Abschnitten zugewandt, so dass in diesem Fall ein erstes vorbestimmtes (minimales) Spiel bzw. ein erster vorbestimmter Abstand zwischen der Ausnehmung und der Erhebung entsteht. Das bedeutet, in dieser zweiten Schwenkstellung ist eine Relativbewegung der Erhebung zu der Ausnehmung möglich. Dies hat den besonderen Vorteil, dass bei der Montage der Schlusselvorrichtung der Schwenktrager gegenüber demjenigen zumindest einen Gehauseteil relativ bewegbar ist, welches die zur Ausnehmung des Schwenktragers korrespondierende Erhebung aufweist. Somit ist es möglich, wie es unten gemäß einem weiteren Aspekt der Erfindung genauer erläutert werden wird, dass das erste und das zweite Gehauseteil beispielsweise mittels eines Reibschweißverfahrens zusammengefugt werden kann. Das bedeutet, die bei- den Gehauseteile werden relativ zueinander bewegt, wobei sich die jeweiligen Gehauseteile an Kontaktflachen berühren. Durch die entstehende Reibung kommt es dann zur Erwärmung. Aufgrund dieser Erwärmung bzw. dieses Schmelzens verbinden sich die beiden Gehauseteile schließlich, wobei ein für dieses Verfah- ren typischer Schweißwulst entsteht. Insbesondere kann für das dauerhafte Zusammenfugen der beiden Gehauseteile ein Orbital-Reibschweißverfahren verwendet werden, bei dem beispielsweise ein Gehauseteil gegenüber dem anderen Gehauseteil kreisförmig oder ellipsenformig in wiederholter Weise bewegt wird. Es ist jedoch auch möglich, das dauerhafte Zusammenfugen der beiden Gehauseteile mittels eines Linear- Reibschweißverfahrens zu realisieren, bei dem beispielsweise ein Gehauseteil gegenüber dem anderen Gehauseteil in einer linearen Bewegung in wiederholter Weise bewegt wird.

Gemäß einem weiteren Aspekt der Erfindung wird eine Schlusselvorrichtung geschaffen, die im Wesentlichen der Schlusselvorrichtung des ersten Aspekts der Erfindung entspricht. Un-

terschiedlich dazu ist lediglich, dass nun zumindest eines der Gehauseteile eine Ausnehmung und entsprechend der Schwenktrager eine korrespondierende Erhebung aufweist, die für eine erste schwenkbare Lagerung miteinander in Eingriff bringbar sind. Das bedeutet, dass das Prinzip eine schwenkbare Lagerung durch das Eingreifen einer Erhebung in eine Ausnehmung mit den gleichen charakteristischen Abschnitten wie auch bei dem ersten Aspekt der Erfindung realisiert ist, lediglich das diesmal der Schwenktrager die Erhebung und nicht die Ausnehmung bzw. das zumindest eine Gehauseteil die Ausnehmung und nicht die Erhebung aufweist. Bezuglich der Beschreibung von Vorteilen bzw. von vorteilhaften Ausgestaltungen sei deshalb auf die Beschreibung des ersten Aspekts der Erfindung verwiesen.

Gemäß einer vorteilhaften Ausgestaltung (des ersten und des zweiten Aspekts der Erfindung) weist der Schwenktrager einen zweiten schwenktragerseitigen Lagerabschnitt und ein anderes der Gehauseteile außer dem zumindest einen der Gehauseteile zum Ausbilden der ersten schwenkbaren Lagerung einen zweiten gehauseteilseitigen Lagerabschnitt auf, wobei der zweite schwenktragerseitige Lagerabschnitt und der zweite gehause- teilseitige Lagerabschnitt in Eingriff bringbar sind, um eine weitere schwenkbare Lagerung bereitzustellen. Anders ausge- druckt, weist beispielsweise das erste Gehauseteil eine Erhebung auf, die mit einer Ausnehmung des Schwenktragers zur Ausbildung der ersten schwenkbaren Lagerung in Eingriff bringbar ist, so weist nun das zweite Gehauseteil den zweiten gehauseteilseitigen Lagerabschnitt auf, der mit dem zweiten schwenktragerseitigen Lagerabschnitt in Eingriff bringbar ist. Dabei ist es möglich, dass die weitere schwenkbare Lagerung eine präzise Fuhrung des Schwenktragers an dem anderem Gehauseteil ermöglicht und dabei ein zweites vorbestimmtes Spiel aufweisen kann, das kleiner dem ersten vorbestimmten Spiel ist. Bezogen auf die Montage einer oben dargestellten

Schlusselvorrichtung bedeutet dies, dass der Schwenktrager in der weiteren schwenkbaren Lagerung präzise gelagert werden kann, wahrend er in der ersten schwenkbaren Lagerung in der

zweiten Schwenkstellung ein gewisses Spiel aufweist. Werden nun die beiden Gehauseteile bei einem Reibschweißvorgang bewegt, so wird zwar der Schwenktrager mit dem einen Gehauseteil, bei dem er die weitere schwenkbare Lagerung erfahrt, mitbewegt, ohne jedoch durch diese Bewegung an der ersten Lagerung Schaden zu verursachen, da hier das erste vorbestimmte Spiel zwischen dem Schwenktrager und dem Gehauseteil besteht. Naturlich ist bei der Festsetzung des ersten vorbestimmten Spiels darauf zu achten, dass dies eine Dimension großer oder gleich der Relativbewegung der beiden Gehauseteile beim Reibschweißvorgang hat. Das bedeutet, der Abstand zwischen einer Erhebung und der entsprechenden Ausnehmung in der zweiten Schwenkstellung muss im oben erwähnten Fall des Reibschweißens großer oder gleich der Amplitude der Relativbewegung ei- nes Gehauseteils gegenüber dem anderen (in eine bestimmte Richtung) sein.

Es ist dabei möglich, dass der zweite schwenktragerseitige Lagerabschnitt einen oder mehrere Vorsprungabschnitte und der zweite gehauseteilseitige Lagerabschnitt eine zweite korrespondierende Ausnehmung aufweist, in der der eine oder die mehreren Vorsprungabschnitte zur Ausbildung der weiteren schwenkbaren Lagerung einfuhrbar sind.

Wie es oben bereits angedeutet wurde, kann gemäß einer vorteilhaften Ausgestaltung (des ersten und des zweiten Aspekts der Erfindung) die Erhebung einen im wesentlichen kreisförmigen Querschnitt mit einem Radius entsprechend dem dritten maximalen Radius aufweisen, wobei an einer oder an mehreren Stellen (des kreisförmigen Querschnitts) Einkerbungen zum

Ausbilden des einen oder mehreren vierten Abschnitte vorgesehen sind. Entsprechend kann die Ausnehmung einen im Wesentlichen kreisförmigen Querschnitt mit einem Radius entsprechend dem ersten minimalen Radius aufweisen, wobei an einer oder an mehreren Stellen (des kreisförmigen Querschnitts) Vorsprungabschnitte zum Ausbilden des einen oder der mehreren ersten Abschnitte vorgesehen sind. Es sei diesbezüglich erwähnt, dass die Anzahl der Einkerbungen bzw. die Anzahl der Vor-

sprungabschnitte beliebig sein kann, jedoch für eine gute bzw. ruckfreie Lagerung drei oder mehr betragen kann.

Für eine ruckfreie Lagerung des Schwenktragers bzw. für ein ruckfreies Verschwenken des Schwenktragers oder Schlussel- barts ist es möglich, in der Schlusselvorrichtung ferner eine erste Federeinrichtung vorzusehen, die dafür eingerichtet ist, den Schwenktrager weg von dem Gehauseteil zu spannen, mit dem der Schwenktrager die erste schwenkbare Lagerung bil- det . Vielmehr bewirkt die erste Federeinrichtung ein Vorspannen des Schwenktragers in Richtung der weiteren schwenkbaren Lagerung, die eine präzise Fuhrung gestattet. Auf diese Weise wird ein ruckfreies Verschwenken des Schwenktragers ermöglicht.

Wie bereits erwähnt, ist es möglich, dass der Schwenktrager bzw. ein mit diesem verbundene Schlusselbart in mehrere Schwenkstellungen gebracht werden kann. Dabei ist es möglich, dass der Schwenktrager bzw. Schlusselbart eine Verstaustel- lung aufweist, in der sich der (mit dem Schwenktrager verbundene) Schlusselbart innerhalb des durch die Gehauseteile gebildeten Gehäuses befindet und dass Schwenktrager bzw. Schlusselbart zumindest eine Gebrauchsstellung einnimmt, in der sich der (mit dem Schwenktrager verbundene) Schlusselbart außerhalb des Gehäuses befindet. Es ist dabei möglich, dass die erste Schwenkstellung eine bestimmte Gebrauchsstellung oder die Verstaustellung ist. Somit ist es ferner denkbar, dass die zweite Schwenkstellung eine weitere bestimmte Gebrauchsstellung bzw. eine so genannte Montagestellung ist.

Es ist denkbar, die Schlusselvorrichtung als so genannten „Flip Key" auszubilden, bei der der Schwenktrager bzw. der Schlusselbart automatisch von einer in eine andere, beispielsweise von der Verstaustellung in eine Gebrauchsstellung verschwenkt wird, wenn insbesondere ein Blockierglied an der Schlusselvorrichtung gelost wird. Um ein derartiges automatisches Verschwenken zu ermöglichen, kann die Schlusselvorrichtung eine zweite Federeinrichtung aufweisen, der den Schwenk-

trager bzw. Schlusselbart in Richtung einer bestimmten Gebrauchsstellung vorspannt. Es ist jedoch auch möglich, dass das erste Federelement zusatzlich die Funktion des zweiten Federelements übernimmt. Das Losen einer Blockierung kann beispielsweise durch das Betatigen einer bestimmten Taste bzw. eines Druckknopfs an der Schlusselvorrichtung durch einen Benutzer der Schlusselvorrichtung erfolgen.

Des Weiteren ist es möglich, dass die Schlusselvorrichtung eine Sendeeinrichtung zum Senden von Signalen an ein Objekt oder eine Sende-/Empfangseinrichtung zum Senden und Empfangen von Signalen zu oder von einem Objekt aufweist. Das Objekt kann insbesondere ein Kraftfahrzeug sein, wobei die Schlusselvorrichtung ein Teil eines Schließsystems bzw. einer e- lektronischen Wegfahrsperre sein kann. Im Falle eines „aktiven" Schließsystems ist es dabei möglich, dass der Schlüssel lediglich eine Sendeeinrichtung aufweist, die durch Betatigen einer speziellen Taste an der Schlusselvorrichtung aktivierbar ist und ein Steuersignal zum Ver- oder Entriegeln von Kraftfahrzeugturen auslosen kann. Es ist jedoch auch möglich, dass die Schlusselvorrichtung Teil eines „passiven" Zugangssystems ist, bei dem vom Kraftfahrzeug ein oder mehrere Anforderungssignale ausgesendet werden, die die Schlusselvorrichtung durch übertragung ihrer Identifizierung beantworten kann. Bei entsprechender korrekter überprüfung der von der

Schlusselvorrichtung zugesandten Identifizierung können dann die Türen des Kraftfahrzeugs ver- oder entriegelt werden. Es ist in dem Zusammenhang möglich, dass die Sendeeinrichtung bzw. Sende-/Empfangseinrichtung ein Funkmodul zum Ausbilden einer Funkschnittstelle aufweist. Außerdem ist es möglich, dass die Sendeeinrichtung bzw. Sende-/Empfangseinrichtung ein Infrarotmodul zum Ausbilden einer Infrarotschnittstelle für eine Datenübertragung aufweist.

Gemäß einer Ausgestaltung der Schlusselvorrichtung sind die beiden Gehauseteile bzw. das Gehäuse am Kunststoff und der Schwenktrager aus Metall ausgebildet.

Gemäß einem weiteren Aspekt der Erfindung wird ein Verfahren zum Montieren bzw. Zusammenbauen einer Schlusselvorrichtung geschaffen, wie sie oben dargestellt ist. Dabei sieht das Verfahren folgende Schritte vor. Es wird der Schwenktrager zwischen dem zumindest einen ersten und einen zweiten Gehauseteil vorgesehen, so dass der Schwenktrager zumindest mittels der ersten schwenkbaren Lagerung zwischen den Gehauseteilen gelagert wird. Ferner wird der Schwenktrager bzw. ein eventuell mit diesem verbundener Schlusselbart in die zweite Schwenkstellung gebracht. Es sei hierbei angemerkt, dass es möglich ist, dass beim Montieren der Schlusselvorrichtung der Schlusselbart schon an dem Schwenktrager angebracht ist oder erst nach dem Montieren mit diesem verbunden wird. Anschließend wird das zumindest eine erste und eine zweite Gehause- teil miteinander verbunden, indem das zumindest eine erste und das zumindest eine zweite Gehauseteil an jeweiligen Kontaktflachen in Kontakt gebracht wird und (unter Beaufschlagen mit einem vorbestimmten Druck) eine Relativbewegung des zumindest einen Gehauseteils gegenüber dem zweiten Gehauseteil durchgeführt wird, so dass an den jeweiligen Kontaktflachen Reibungswarme entsteht, durch die das zumindest eine erste Gehauseteil mit dem zweiten Gehauseteil (dauerhaft) verbunden wird. Es wird also für eine dauerhafte Verbindung der beiden Gehauseteile ein Reibschweißvorgang zwischen den Gehausetei- len durchgeführt. Vorteilhafter Weise werden dabei die beiden Gehauseteile mittels eines Orbital-Reibschweißverfahrens oder auch Linear-Reibschweißverfahrens (dauerhaft) verbunden.

Wie bereits oben erwähnt, erlaubt es die Ausbildung der ers- ten schwenkbaren Lagerung, dass in der zweiten Schwenkstellung der Schwenktrager zu dem jeweiligen Gehauseteil, mit dem er die erste schwenkbare Lagerung ausbildet, ein erstes vorbestimmtes Spiel aufweist, so dass eine Relativbewegung zwischen Schwenktrager und dem entsprechenden Gehauseteil für die erste schwenkbare Lagerung für einen zerstörungsfreien Reibschweißvorgang möglich ist. Wie bereits ferner erwähnt, sollte für einen zerstörungsfreien Reibschweißvorgang das erste vorbestimmte Spiel derartige Abmessungen aufweisen,

dass dieses Spiel großer oder gleich der Bewegungsamplitude des Schwenktragers gegenüber dem zumindest einem Gehauseteil zur Ausbildung der ersten schwenkbaren Lagerung ist.

Gemäß einer vorteilhaften Ausgestaltung des Verfahrens wird bei dem vorgesehenen Schwenktrager zwischen dem zumindest einem ersten und einem zweiten Gehauseteil ferner das erste Federelement zwischen den Schwenktrager und dasjenige Gehauseteil eingesetzt, zwischen dem die erste schwenkbare Lagerung ausgebildet sein soll. Auf diese Weise wird der Schwenktrager von diesem Gehauseteil zum Ausbilden der ersten schwenkbaren Lagerung weggedruckt, so dass ein ruckfreies Verschwenken des Schwenktragers bzw. des Schlusselbarts ermöglicht wird. Gemäß einer weiteren vorteilhaften Ausgestaltung des Verfahrens wird wahrend dem Durchfuhren einer Relativbewegung das jenige Gehauseteil ortsfest gehalten, das die Sendeeinrichtung bzw. Sende-/Empfangseinrichtung tragt. Auf diese Weise erfahren die elektronischen Komponenten keine Erschütterungen durch die Oszillationen bei der Relativbewegung der beiden Gehause- teile gegeneinander.

Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen der oben dargestellten Schlusselvorrichtungen sind, soweit im übrigen auch auf das Verfahren übertragbar, auch als vorteilhafte Ausgestaltungen des Verfahrens anzusehen.

Im Folgenden sollen nun beispielhafte Ausfuhrungsformen der vorliegenden Erfindung bezugnehmend auf die beiliegenden Zeichnungen naher erläutert werden. Es zeigen:

Figuren IA und IB eine perspektivische Explosionsansicht der

Schlusselvorrichtung gemäß einer Ausfuhrungsform der Erfindung;

Figuren 2A und 2B eine Ansicht eines Schlusselelements , wobei Figur 2A eine perspektivische Ansicht des

Schlusselelements und Figur 2B eine Querschnittsansicht zur Veranschaulichung der Struktur eines Abschnitts einer Durch-

gangsausnehmung zum Ausbilden einer ersten schwenkbaren Lagerung zeigt; Figuren 3A und 3B einen Abschnitt einer Gehausehalfte, der für die erste schwenkbare Lagerung des Schlusselelements ausgebildet ist, wobei

Figur 3A eine perspektivische Ansicht und Figur 3B eine Draufsicht auf den Lagerabschnitt zeigt. Figuren 4A und 4B eine Schlusselvorrichtung mit zusammenge- setzten Gehauseteilen, bei der sich der

Schlusselbart in Verstaustellung im Gehäuse befindet, wobei Figur 4A eine perspektivische Ansicht des Schlüssels zeigt und Figur 4B eine Querschnittsansicht des um- kreisten Bereichs ASl, in dem sich die erste schwenkbare Lagerung befindet;

Figuren 5A und 5B eine Darstellung der Schlusselvorrichtung in einer ersten Gebrauchsstellung oder Montagestellung, bei der sich der Schwenk- trager bzw. der Schlusselbart in einer 90°

Stellung bezuglich des Gehäuses (bzw. auch in eine um 90° gedrehten Stellung zur Verstaustellung) befindet, wobei Figur 5A eine perspektivische Ansicht der Schlus- selvorrichtung zeigt, wahrend 5B wieder eine Querschnittsansicht des umkreisten Bereichs AS2 zeigt, in dem die erste schwenkbare Lagerung vorgesehen ist; Figuren 6A und 6B eine Darstellung der Schlusselvorrichtung in einer zweiten Gebrauchsstellung, bei der sich der Schwenktrager bzw. der Schlusselbart in einer 180° Stellung bezuglich des Gehäuses (bzw. auch in eine um 180° gedrehten Stellung zur Verstaustel- lung) befindet, wobei Figur 6A eine perspektivische Ansicht der Schlusselvorrichtung zeigt und Figur 6B eine Querschnittsansicht des umkreisten Bereichs AS3, in

dem sich die erste schwenkbare Lagerung befindet;

Figur 7 die Schlusselvorrichtung in einer Reibschweißvorrichtung zum dauerhaften Verbin- den der Gehauseteile;

Figur 8 eine schematische Darstellung des Reibschweißvorgangs zum Verbinden der beiden Gehauseteile der Schlusselvorrichtung.

Es sei nun zunächst auf die Figuren IA und IB verwiesen, in denen eine Explosionsdarstellung der Schlusselvorrichtung SV dargestellt ist. Diese Schlusselvorrichtung SV ist beispielsweise dazu bestimmt, Türen eines Fahrzeugs zu verriegeln bzw. zu entriegeln, eine Diebstahlsicherung oder einen Anlasser des Fahrzeugs zu steuern usw.

Es sei angemerkt, dass in allen Figuren gleiche Teile mit gleichen Bezugszeichen versehen worden sind.

Wie es in den Figuren IA und IB dargestellt ist, besteht die Schlusselvorrichtung SV im Wesentlichen aus zwei Gehauseteilen GHl und GH2, die im zusammengesetzten Zustand am Gehäuse GH bilden. Zwischen den beiden Gehauseteilen GHl und GH2 wird ein Schlusselelement SE vorgesehen, das aus einem Schwenktra- ger ST und einem mit diesem verbundenen Schlusselbart SB besteht. Der insgesamt flache Schlusselbart SB ist am Schwenk- trager mit Hilfe von herkömmlichen Mitteln befestigt, beispielsweise durch eine Keilverbindung über einen Stift (nicht dargestellt) . Es ist jedoch auch denkbar, dass Schwenktrager und Schlusselbart einstuckig ausgebildet sind. Der Schwenktrager ST ist dazu bestimmt, gegenüber dem Gehäuse so angelenkt zu werden, dass er die Verlagerung des Schlusselbarts SB zwischen einer Verstaustellung, wie sie in den Figuren 4A und 4B gezeigt ist, und einer Gebrauchsstellung oder Montage- Stellung gestattet, die in den Figuren 5A, 5B bzw. 6A, 6B gezeigt ist. In einer Ausnehmung SAN des Schwenktragers ST, die mit Bezug auf die Figuren 2A und 2B noch naher erläutert werden wird, ist ein Steuerknopf SK mit einem Vorsprung VS vor-

sehbar, der beispielsweise im Gebrauchszustand der Schlussel- vorrichtung dazu dienen kann, bei einer Betätigung den Schlusselbart SB von der Verstaustellung in die zweite Gebrauchsstellung „flippen" zu lassen. Für ein derartiges Flippen oder selbständiges Verschwenken des Schlusselbarts bzw. des Schwenktragers ist ein Federelement FE vorgesehen, das einerseits die Aufgabe hat, den Schwenktrager ST bzw. Schlusselbart SB in die zweite Gebrauchsstellung (vgl. auch die Figuren 6A und 6B) vorzuspannen. Dafür sind sowohl am Schwenktrager als auch an dem zweiten Gehauseteil GH2 entsprechende Befestigungsabschnitte (nicht dargestellte) vorgesehen, an denen die Feder gehalten und beim Verschwenken in die Verstaustellung (vgl. die Figuren 4A und 4B) gespannt wird. Des Weiteren hat die Feder bzw. das Federelement FE die Aufgabe, das Schlusselelement SE bzw. den Schwenktrager ST in Richtung des ersten Gehauseteils GHl vorzuspannen. Es sei erwähnt, dass das Federelement FE als eine Druckfeder ausgebildet ist, welche Windungen enthalt, die sich um eine imaginäre Achse, auch „Achse der Druckfeder" genannt, wickeln. Genauer gesagt ist die Druckfeder zwischen dem zweiten Gehauseteil

GH2 und dem Steuerknopf SK vorgesehen, um den Steuerknopf und somit auch den mit diesem Eingriff stehenden Schlusseltrager ST in Richtung des ersten Gehauseteils GHl vorzuspannen. Genauer gesagt wird das Schlusselelement SE in Richtung eines gehauseseitigen Lagerabschnitts GLA des ersten Gehauseteils GHl gedruckt, der zur Ausbildung einer schwenkbaren Lagerung mit einem schlusselelementseitigen Lagerabschnitt SLA in Eingriff bringbar ist.

Des Weiteren ist die Ausnehmung SAN des Schwenktragers ST ferner dafür ausgebildet, eine Erhebung EH des Gehauseteils GH2 aufzunehmen, um eine weitere schwenkbare Lagerung des Schlusselelements SE diesmal an dem zweiten Gehauseteil GH2 auszubilden. Diese weitere schwenkbare Lagerung ist charakte- ristisch für die Ausfuhrungsform der Erfindung und wird anhand der folgenden Figuren nun naher erläutert werden.

Um die eingangs erwähnten Aufgaben erfüllen zu können, nämlich zum Verriegeln bzw. Entriegeln von Fahrzeugturen oder zum Steuern einer Diebstahlsicherung zu dienen, ist auf dem Gehauseteil GHl eine Sende-/Empfangseinrichtung SEE vorgese- hen, die beispielsweise Anforderungssignale von einer fahr- zeugseitigen Sende-/Empfangseinrichtung empfangen kann und diese mit einem charakteristischen Identifikationscode beantworten kann, um sich zu authentifizieren und die oben erwähnten Funktionen ausfuhren kann. Im zusammengesetzten Zustand befindet sich die Sende-/Empfangseinrichtung SEE, die beispielsweise ein Funkmodul für einen Datenaustausch aufweisen kann, in einem abgeschlossenen Hohlraum, der durch einen Deckelabschnitt DAB und Gehausewande GHW des zweiten Gehauseteils GH2 sowie durch das Gehauseteil GHl gebildet wird.

Es sei nun auf die Figuren 2A und 2B verwiesen, in denen das Schlusselelement SE detaillierter dargestellt wird. Wie bereits erwähnt, weist das Schlusselelement SE den Schwenktra- ger ST sowie den mit diesem verbundenen Schlusselbart SB auf. Der Schlusseltrager ST hat dabei eine Durchgangsausnehmung SAN, welche auf einer (hier der dem Betrachter zugewandten) Seite eine besondere Umfangsstruktur aufweist, welche in der Querschnittsdarstellung von Figur 2B naher dargestellt ist. Des Weiteren weist die Durchgangsausnehmung einen Anlageab- schnitt AA auf, mit dem der Steuerknopf, welcher den Vorsprung VS bildet, in Anlage steht, um in der Ausnehmung gehalten zu werden, insbesondere wenn durch das Federelement FE eine Kraft auf den Steuerknopf ausgeübt wird (vgl. dazu auch die Figuren IA und IB) .

Wie es nun in Figur 2B zu sehen ist, hat die Ausnehmung SAN zumindest abschnittsweise eine derartige Umfangstruktur, dass Vorsprungabschnitte oder Vorsprunge VAl sich mit Einkerbungen oder Vertiefungen EKl abwechseln. Ausgehend von einem Mittel- punkt M der Ausnehmung liegen die Vorsprungsabschnitte VAl auf einer gedachten Kreislinie mit einem Radius Rl, wahrend die Einkerbungen oder Vertiefungen EKl im Wesentlichen auf

einer Kreislinie mit einem zweiten Radius R2 großer dem ersten Radius liegen.

Es sei erwähnt, dass das Schlusselelement SE bzw. der Schwenktrager ST und der Schlusselbart aus Metall ausgebildet sein können.

Eine zur Ausnehmung SAN korrespondierende Struktur weist die Erhebung EH auf, wie es in den Figuren 3A und 3B gezeigt ist. Genauer gesagt ist in den Figuren 3A und 3B der Abschnitt des zweiten Gehauseteils GH2 gezeigt, der mit dem Schwenktrager ST die oben erwähnte weitere schwenkbare Lagerung zeigt. Korrespondierend zu der Umfangsstruktur der Ausnehmung SAN weist nun die Erhebung EH im Umfang Vorsprungsabschnitte VA2 auf, die sich mit Einkerbungen EK2 abwechseln. Wie es in Figur 3B gezeigt ist, liegen die Vorsprungsabschnitte VA2 auf einer (gedachten) Kreislinie mit dem Radius R3, wahrend die Einkerbungen EK2 im Wesentlichen auf einer (gedachten) Kreislinie mit dem Radius R4 liegen. Dabei entspricht der Radius R3, der auch als maximaler Radius der Erhebung bezeichnet werden kann, dem Radius Rl bzw. im Wesentlichen dem Radius Rl, der auch als minimaler Radius der Ausnehmung bezeichnet werden kann .

Das zweite Gehauseteil GH2 weist ferner zur Fuhrung des

Schwenktragers Fuhrungsabschnitte FAl und FA2 auf. Ferner ist im Zentrum Z der Erhebung ein Zapfen ZA angeordnet, der beispielsweise zum Halten bzw. Stutzen des Federelements im zusammengesetzten Zustand der Schlusselvorrichtung SV dient.

Es sei erwähnt, dass das erste und zweite Gehauseteil GHl und GH2 aus Kunststoff ausgebildet sind.

Es sei nun auf die Figuren 4 bis 6 verwiesen, in denen eine jeweilige Schwenkstellung des Schwenktragers ST bzw. des

Schlusselbarts mit Bezug auf das Gehäuse GH der Schlusselvorrichtung gezeigt ist. In Figur 4A ist dabei die Schlusselvorrichtung in einem geschlossenen Zustand zu sehen, bei dem der

Schlusselbart SB sich in einer Verstaustellung, d. h. in einer in dem Gehäuse GH untergebrachten Stellung befindet.

Figur 4B zeigt nun eine Querschnittsdarstellung des einge- kreisten Bereichs ASl, wobei hier der Querschnitt in einer durch die Geraden X und Y aufgespannten Ebene im Bereich der oben erwähnten weiteren schwenkbaren Lagerung LA genommen wurde, welche durch die Erhebung EH des zweiten Gehauseteils und die Ausnehmung SAN des Schwenktragers ST gebildet wird. Bei dieser schwenkbaren Lagerung LA ist die Erhebung EH in der Ausnehmung SAN konzentrisch aufgenommen, d. h. der Mittelpunkt M der Ausnehmung SAN fallt mit dem Zentrum Z der Erhebung EH zusammen. Kennzeichen dieser Verstaustellung ist, dass hierbei die Vorsprungabschnitte VAl des Schwenktragers ST zumindest teilweise den Vorsprungabschnitten VA2 der Erhebung EH zugewandt sind. Das bedeutet, der Schwenktrager kontaktiert an diesen Punkten oder Anlagepunkten AP, die Erhebung bzw. das zweite Gehauseteil GH2. Durch diesen Kontakt wird eine präzise Fuhrung bzw. Drehfuhrung (ohne Spiel) des Schwenktragers ST auf der Erhebung EH ermöglicht. Dadurch kann beispielsweise verhindert werden, dass die Schlusselvor- richtung "klappert", wenn sie von einem Benutzer oder Fahrer (z.B. in einer Tasche mitgefuhrt wird) .

Eine ahnliche Eingriffssituation bzw. Anlagesituation der jeweiligen Vorsprungabschnitte VAl der Ausnehmung mit den Vorsprungabschnitten VA2 der Erhebung tritt in der zweiten Gebrauchsstellung des Schlusselbarts bzw. des Schwenktragers ein, wie es in den Figuren 6A und 6B gezeigt ist. Auch hier kommen die jeweiligen Vorsprungabschnitte VAl der Ausnehmung in Anlage mit den Vorsprungabschnitten VA der Erhebung EH und bilden somit Anlagepunkte AP. Somit wird auch in der zweiten Gebrauchsstellung eine präzise Fuhrung des Schwenktragers ST auf der Erhebung EH ermöglicht. Diese präzise Fuhrung oder Lagerung in der zweiten Gebrauchsstellung, bei der sich der Schwenktrager bzw. der Schlusselbart in einer 180° Stellung zur Verstaustellung befindet, kann insbesondere vorteilhaft sein, wenn die Schlusselvorrichtung in dieser Stellung zum

Anlassen eines Fahrzeugs verwendet wird. In dieser Stellung soll die Lagerung deshalb präzise sein, damit das Drehmoment (bei dem das Anlassen bewirkende Drehen der Schlusselvorrich- tung in einem Zundschloss des Fahrzeugs) auf den Schlussel- bart effektiv vom Kunststoffgehause aufgenommen wird.

Es sei nun auf die Figuren 5A und 5B verwiesen, in denen eine Montagestellung (oder erste Gebrauchsstellung) der Schlussel- vorrichtung gezeigt ist, wobei hier der Schlusselbart um eine Schwenkachse durch den Mittelpunkt in der Ausnehmung bzw. das Zentrum Z der Erhebung um 90° bezuglich der Verstaustellung verschwenkt ist. Das Kennzeichen dieser Montagestellung ist, dass die Vorsprungabschnitte VA2 der Erhebung EH den korrespondierenden Einkerbungen EKl der Ausnehmung zugewandt sind, wahrend die Einkerbungen EK2 der Erhebung EH den Vorsprungab- schnitten VAl der Ausnehmung zugewandt sind. Somit bildet sich in der Montagestellung ein vorbestimmter Mindestabstand bzw. ein erstes vorbestimmtes Spiel SPl zwischen der Erhebung und der Ausnehmung aus (gekennzeichnet durch den um die Erhe- bung EH umlaufenden Spalt) . Das bedeutet, dass beispielsweise sich die Erhebung mit einer vorbestimmten Bewegungsamplitude (entsprechend dem ersten vorbestimmten Spiel SPl) bewegen kann, ohne an den Innenumfang der Ausnehmung zu stoßen. Dies hat nun Vorteile bei der Montage der Schlusselvorrichtung SV, insbesondere beim dauerhaften Zusammenfugen der Gehauseteile GHl und GH2.

Für die Montage bzw. genauer gesagt das bestandige oder dauerhafte Verbinden des ersten Gehauseteils GHl mit dem zweiten Gehauseteil GH2 werden die beiden Gehauseteile in eine Reibschweißvorrichtung eingebracht, welche in Figur 7 durch das Halteelement HEl zum (ortsfesten) Halten des ersten Gehauseteils GHl, durch das zweite Halteelement HE2 zum (ortsfesten) Halten des Schlusselbarts SB und durch ein Bewegungselement BEW zum Halten und Bewegen des zweiten Gehauseteils GH2 schematisch dargestellt ist. Es ist dabei möglich, zunächst das erste Gehauseteil GHl an dem ersten Halteelement HEl und ent-

sprechend den Schlusselbart SB an dem zweiten Halteelement HE2 festzumachen bzw. zu fixieren.

Es ist auch denkbar, dass bei der Montage der Schlusselvor- richtung bzw. beim dauerhaften Zusammenfugen der Gehauseteile GHl und GH2 der Schlusselbart noch nicht mit dem Schwenktra- ger verbunden sein muss. Ein derartiges Verbinden kann dann auch nach dem Zusammenfugen der Gehauseteile durchgeführt werden. Für das Zusammenfugen der Gehauseteile ist es in die- sem Fall dann vorteilhaft, wenn das zweite Halteelement HE2 eine entsprechende Einrichtung (anstelle des Schlusselbarts ) zum Fixieren des Schwenktragers ST in der Montagestellung aufweist. Für die folgende Beschreibung wird weiter davon ausgegangen, dass der Schlusselbart bei der Montage bereits am Schwenktrager festgemacht ist.

Nun wird das Schlusselelement SE bzw. der Schwenktrager ST mit dem ersten Gehauseteil GHl zusammengesetzt. Genauer gesagt wird dabei der schlusselelementseitige Lagerabschnitt SLA (gekennzeichnet durch entsprechende Vorsprunge in Figur IA) in Eingriff mit dem gehauseteilseitigen Lagerabschnitt GLA des ersten Gehauseteils GHl gebracht. Des Weiteren kann der in Figur IB gezeigte Steuerknopf SK in die Ausnehmung SAN des Schwenktragers eingebracht werden, wobei der Vorsprung VS des Steuerknopfs SK von der Durchgangsausnehmung DA des ersten Gehauseteils GHl aufgenommen wird. Sowohl durch den schlusselelementseitigen Lagerabschnitt SLA in Eingriff mit dem gehauseteilseitigen Lagerabschnitt GLA als auch durch die Fuhrung des Steuerknopfs SK durch die Durchgangsausnehmung DA kann eine präzise schwenkbare Lagerung des Schlusselelements SE erreicht werden. Es ist dabei möglich, dass diese Lagerung ein zweites vorbestimmtes Spiel aufweist, dass in jedem Fall kleiner als das erste vorbestimmte Spiel SPl ist.

Schließlich wird entsprechend der Explosionsdarstellung von Figur IB das Federelement an die dem Vorsprung VS entgegen gesetzte Seite des Steuerknopfs SK angelegt und das zweite Gehauseteil GH2 über dem Schlusselelement SE bzw. dem ersten

Gehauseteil GHl angeordnet. Genauer gesagt wird dabei die Erhebung EH des zweiten Gehauseteils GH2 in die Ausnehmung SAN gebracht. Anschließend wird das zweite Gehauseteil GH2 an dem Bewegungselement BEW fixiert. Es ist jedoch auch denkbar, das zweite Gehauseteil GH2 zunächst an dem Bewegungselement BEW zu fixieren, und dann dieses auf das Schlusselelement SE und das erste Gehauseteil GHl aufzusetzen.

Sind nun alle wesentlichen Komponenten der Schlusselvorrich- tung SV an den jeweiligen Elementen der Reibschweißvorrichtung befestigt, so wird der Schwenktrager bzw. der Schlussel- bart in die Montagestellung (vgl. die Figuren 5A, 5B und 7) gebracht, wenn dies noch nicht bei der Fixierung der Komponenten der Schlusselvorrichtung an der Reibschweißvorrichtung geschehen ist. Wahrend nun das erste Gehauseteil GHl und der Schlusselbart SB von den Halteelementen HEl und HE2 ortsfest gehalten werden, wird dann das zweite Gehauseteil GH2 mit einer vorbestimmten Kraft gegen das erste Gehauseteil GHl gedruckt und relativ zu dem ersten Gehauseteil GHl auf einer elliptischen oder kreisförmigen Bahn mit einer bestimmten Bewegungsamplitude AM bewegt, wie es (zur Veranschaulichung stark übertrieben) in Figur 8 gezeigt ist. An Kontaktflachen KFl des ersten Gehauseteils GHl (vgl. dazu auch Figur IB) und Kontaktflachen KF2 des zweiten Gehauseteils GH2 (Figur IA) entsteht durch den Reibvorgang Warme, die das Material (den Kunststoff) an den Kontaktflachen KFl, KF2 aufweichen bzw. schmelzen lasst. Durch dieses so genannte Orbital-Reibschweißverfahren entsteht ein für dieses Verfahren typischer Schweißwulst an den Kontaktflachen, wodurch diese fest bzw. dauerhaft miteinander verbunden sind.

Ermöglicht wird dieses gunstige Verfahren des Verbindens der Gehauseteile mittels Reibschweißen durch die Ausbildung eines Spiels bzw. Abstands zwischen der Erhebung des zweiten Gehau- seteils GH2 und der Ausnehmung SAN des Schwenktragers ST in der Montagestellung des Schwenktragers (vgl . Figuren 5A und 5B) . Da, wie bereits oben erwähnt, der Schwenktrager ST durch die präzise Lagerung am ersten Gehauseteil GHl quasi ortsfest

an dem Gehauseteil GHl gehalten wird, wird sich die Erhebung EH des zweiten Gehauseteils, die in der Ausnehmung SAN aufgenommen ist (vergleiche dazu Figur 5B) , wahrend der oszillierenden Bewegung bzw. Relativbewegung des zweiten Gehauseteils GH2 relativ zu dem ersten Gehauseteil GHl auch innerhalb der Ausnehmung SAN bewegen. Wie bereits oben erwähnt, ist das erste vorbestimmte Spiel SPl derart auszulegen, dass es mindestens so groß wie die Bewegungsamplitude bzw. die maximale Bewegungsamplitude AM in eine bestimmte Richtung ist. Ist das erste vorbestimmte Spiel entsprechend den Erfordernissen der Bewegungsamplitude des Bewegungselements BEW bzw. des zweiten Gehauseteils GH2 ausgelegt, so kann sich die Erhebung EH des zweiten Gehauseteils innerhalb der Ausnehmung SAN des Schwenktragers ST bewegen, ohne dass die Ausnehmung SAN und die Erhebung EH in Kontakt miteinander kommen. Somit findet beim Reibschweißvorgang kein Verschleiß bzw. keine Zerstörung Erhebung EH oder der Ausnehmung SAN statt.

Es sei erwähnt, dass das Fixieren der jeweiligen Gehauseteile an entsprechenden Elementen der Reibschweißvorrichtung ferner einen Vorteil bei der Montage des Federelements FE bringt, nämlich um den Flip-Mechanismus zum automatischen Verschwenken des Schlusselbarts von der Verstaustellung in die Gebrauchsstellung zu realisieren. Für die Realisierung des Flip-Mechanismus muss das Federelement um einen bestimmten

Drehwinkel vorgespannt werden, bevor die beiden Gehauseteile letztlich miteinander verschweißt werden. Dies kann mit Hilfe der Reibschweißvorrichtung erfolgen, in dem das Schlusselele- ment SE, wie bereits oben erwähnt, in das erste Gehauseteil GHl eingesetzt wird, das Federelement FE entsprechend am

Schlusselelement vorgesehen wird, und schließlich das zweite Gehauseteil GH2 (gehalten durch das Bewegungselement der Reibschweißvorrichtung) in einem derartigen geringen Abstand über dem Schlusselelement bzw. dem ersten Gehauseteil gehal- ten wird, dass das Federelement auch in ein entsprechendes

Federlager des zweiten Gehauseteils eingreifen kann. Nun kann beispielsweise das Halteelement für das erste Gehauseteil derart gedreht werden, dass durch diese Drehung das schon in

den jeweiligen Federlagern eingreifende Federelement vorgespannt wird. Das Verdrehen sollte um einen derartigen Winkel geschehen, dass schließlich in der Einstellung der Drehung die jeweiligen Kontaktflachen der beiden Gehauseteile für den Reibschweißvorgang einander zugewandt sind.

Das Durchfuhren dieses Montageschritts mittels Elementen der Reibschweißvorrichtung bringt gegenüber einer manuellen Montage folgenden Vorteil. Wurde man die jeweiligen Gehauseteile von Hand vormontieren, dann wäre es schwer zu verhindern, dass die jeweiligen Gehauseteile aufgrund des Drucks des Federelements wieder auseinander springen, bevor sie an den jeweiligen Halteelementen der Reibschweißvorrichtung fixiert werden können. Bei dem gerade beschriebenen Verfahren der Montage des Federelements kann eine hohe Prozesssicherheit bezuglich des Vorspann-Drehwinkels erreicht werden, da dieser Montagevorgang automatisch verlauft. Als weiterer Vorteil kann genannt werden, dass für die Montage des Federelements die gleichen Elemente wie für den Reibschweißvorgang verwen- det werden können, so dass hier weitere Kosten eingespart werden können .

Es sei abschließend erwähnt, dass die oben dargestellte Lehre bezuglich der Schlusselvorrichtung auch auf andere Vorrich- tungen angewendet werden kann, bei denen ein Schwenktrager zwischen zwei ein Gehäuse bildenden Gehauseteilen gelagert wird. Die Gehauseteile können dann bei Ausbilden zumindest einer schwenkbaren Lagerung entsprechend der Lagerung zwischen dem oben dargestellten zweiten Gehauseteil und dem Schwenktrager auf einfache Weise mittels eines Reibschweißvorgangs dauerhaft miteinander verbunden werden.