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Patent Searching and Data


Title:
KITCHEN APPLIANCE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2018/036778
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a kitchen appliance (1) comprising a pivot arm (3) and a securing device (6) for the pivot arm (3) in the working position. In the case of the kitchen appliance (1) according to the invention, the securing device (6) is coupled to the pivot axis (7) of the pivot arm (4). An activation element (7) of the securing device (6) is rotatably arranged on the pivot axis (4). By means of the invention, with a compact design of the securing device (6) and without a loss of safety during operation of the kitchen appliance (1), significant disruption of the outer appearance of the kitchen appliance (1) by the securing device (6) can be avoided.

Inventors:
BRECKO ALES (SI)
CATER MATEJ (SI)
HOLCINGER TADEJ (SI)
Application Number:
PCT/EP2017/069625
Publication Date:
March 01, 2018
Filing Date:
August 03, 2017
Export Citation:
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Assignee:
BSH HAUSGERAETE GMBH (DE)
International Classes:
A47J43/044
Domestic Patent References:
WO2015086968A12015-06-18
Foreign References:
DE102013216087A12015-02-19
DE102013216087A12015-02-19
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Claims:
PATENTANSPRÜCHE

1 . Küchengerät (1 ) mit einem um eine Schwenkachse (4) schwenkbaren Schwenkarm (3) und mit einer Sicherungseinrichtung (6) für den Schwenkarm (4) in der Arbeitsposition, dadurch gekennzeichnet, dass die Sicherungseinrichtung (6) ein auf der Schwenkachse (4) drehbar gelagertes Aktivierungselement (7) umfasst.

2. Küchengerät nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass ein Betätigungshebel (10) für die Sicherungseinrichtung (6) vorgesehen ist

3. Küchengerät nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, .dass der Betätigungshebel (10) mit dem Aktivierungselement (7) fest verbunden ist.

4. Küchengerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Sicherungseinrichtung (6) durch ein elastisches Element (1 1 ) vorgespannt ist.

5. Küchengerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das elastische Element durch eine Schraubenfeder (1 1 ) ausgebildet ist.

6. Küchengerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass ein Verbindungselement (8) vorgesehen ist, das einenends mit dem Aktivierungselement (7) und anderenends mit dem Sockelteil (2) verbunden ist.

7. Küchengerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass eine Leiste vorgesehen ist, die einenends mit dem Verbindungselement (8) und anderenends mit dem Sockelteil (2) verbunden ist.

8. Küchengerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Leiste (9) und das Verbindungselement (8) verschiebbar miteinander verbunden sind.

9. Küchengerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Aktivierungselement (7) zwei gegenüberliegende Zungen (16) zur Halterung des einen Endes des Verbindungselements (8) aufweist.

10. Küchengerät nach einer vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Verbindungselement (8) anderenends mit dem Schwenkarm (4) fest verbunden ist.

1 1 . Küchengerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Sicherungseinrichtung (6) ein Verbindungselement (8) und eine Leiste (9) aufweist, die relativ zueinander verschiebbar sind.

12. Küchengerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Leiste (9) eine Führungsaussparung (19) besitzt.

13. Küchengerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Führungsaussparung (19) in Längsrichtung gekrümmt ausgebildet ist.

14. Küchengerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass an der Schwenkachse (4) eine Hubeinrichtung (5) für eine Unterstützung der Schwenkbewegung des Schwenkarms ausgebildet ist.

15. Küchengerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Schwenkachse (4) in einem Kugellager gegenüber dem Sockelteil (2) drehbar gelagert ist.

Description:
Küchengerät

Beschreibung

Hintergrund der Erfindung

Die vorliegende Erfindung betrifft ein Küchengerät mit einem Schwenkarm, der mit einem Sockelteil schwenkbar verbunden ist, und mit einer Sicherungseinrichtung, die dafür eingerichtet ist, ein Schwenken des Schwenkarms relativ zum Sockelteil zu unterbinden.

Stand der Technik

Beispielsweise aus der deutschen Patentanmeldung DE 10 2013 216 087 A1 ist ein Küchengerät bekannt, das einen Schwenkarm und eine Sicherungseinrichtung für den Schwenkarm aufweist. Derartige Küchengeräte nutzen den Schwenkarm zum lösbaren Befestigen und Anorden von Werkzeugen innerhalb einer Rührschüssel. Zum Wechsel von Werkzeugen muss der Schwenkarm in der Regel nach hinten geklappt werden. Hierzu muss eine Sicherungseinrichtung betätigt werden. Diese soll einerseits ein leichtes Entriegeln gestatten und andererseits beim Betrieb des Küchengeräts eine möglichst sichere Verriegelung garantieren. Stand der Technik ist, dass ein Sperrelement der Sicherungseinrichtung entlang der Schwenkachse translatierbar angeordnet ist. Das translatierbare Sperrelement kann zu einer Schwenkblockade für den Schwenkarm führen.

Ist ein Sperrelement als Bestandteil der Sicherungseinrichtung entlang der Schwenkachse translatierbar, so kann dies den Vorteil haben, dass ein solches Sperrelement sehr einfach bereitgestellt werden kann. So kann das Sperrelement zwischen einer Schwenkstellung und einer Sperrstellung translatiert werden. Als Schwenkstellung im Sinne der Erfindung ist die Stellung des Sperrelements definiert, in dem das Verschwenken des Schwenkarms des Küchengeräts gegenüber dem Sockelteil durch das Sperrelement nicht unterbunden wird. In dieser Stellung ist das Sperrelement also bezogen auf seine Sperrfunktion inaktiv. Als Sperrstellung des Sperrelements ist im Sinne der Erfindung jene Stellung des Sperrelements zu verstehen, in der das Schwenken des Schwenkarms des Küchengeräts durch das Sperrelement unterbunden wird. In der Sperrstellung ist das Schwenken des Schwenkarms relativ zum Sockelteil also unterbunden. Befindet sich das Sperrelement in der Sperrstellung, so ist das Sperrelement aktiv.

Der Erfindung zu Grunde liegende Aufgabe

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Küchengerät zu schaffen, das gegenüber dem Stand der Technik verbessert ist. Insbesondere soll ein Küchengerät geschaffen werden, bei dem auf ästhetisch ansprechende Weise eine Sicherungseinrichtung, die dafür eingerichtet ist, ein Schwenken des Schwenkarms relativ zum Sockelteil zu unterbinden, bereitgestellt werden. Insbesondere sollen vermieden werden, dass die äußere Anmutung des Küchengeräts durch die Sicherungseinrichtung wesentlich gestört wird, etwa durch von außen sichtbare Komponenten der Sicherungseinrichtung. Die Sicherungseinrichtung soll insbesondere möglichst preiswert und einfach herzustellen sein, ohne dass dafür wesentliche Änderungen an der Gestaltung des Sockelteils oder am Schwenkarm des Küchengeräts vorgenommen werden müssen.

Erfindungsgemäße Lösung

Zur Lösung der Aufgabe lehrt die Erfindung ein Küchengerät mit den Merkmalen des Patentanspruchs 1 , mit einem um eine Schwenkachse schwenkbaren Schwenkarm und mit einer Sicherungseinrichtung für den Schwenkarm in der Arbeitsposition, wobei die Sicherungseinrichtung ein auf der Schwenkachse drehbar gelagertes Aktivierungselement umfasst.

Ein Küchengerät im Sinne der Erfindung ist ein elektrisch oder mechanisch antreibbares Standküchengerät, insbesondere ein Universalküchengerät. Das Küchengerät ist zur Bearbeitung von Nahrungsmitteln vorgesehen und umfasst zu diesem Zweck Bearbeitungswerkzeuge für Nahrungsmittel, beispielsweise zum Mixen, Kneten, Häckseln, Schneiden, Pürieren oder Entsaften, und Kupplungen zur Aufnahme solcher Bearbeitungswerkzeuge.

Das Sockelteil (Grundkörper des Küchengeräts) ist im Sinne dieser Erfindung das Element des Küchengeräts, das im Betriebszustand des Küchengeräts auf einer Unterlage, wie beispielsweise einer Küchenarbeitsplatte, abgestellt ist, also mit ihr über Standfüße, beispielsweise an einer Bodenwand, oder auch direkt über eine Bodenwand in Kontakt steht.

Der Schwenkarm ist im Sinne dieser Erfindung das Element des Küchengeräts, an dem Bearbeitungswerkzeuge angebracht sind oder mittels Kupplungen angebracht werden können. Ein Schwenkarm kann ein oder mehrere Bearbeitungswerkzeuge und/oder Kupplungen aufweisen. Der Schwenkarm ist gegenüber dem Sockelteil verschwenkbar am Sockelteil angeordnet.

Die Schwenkachse ist im Sinne der vorliegenden Erfindung die Rotationsachse, mittels derer der Schwenkarm mit dem Sockelteil verbunden ist, und um die der Schwenkarm gegenüber dem Sockelteil verschwenkt werden kann.

Unterbinden bedeutet im Sinne der Erfindung, dass das Schwenken des Schwenkarmes durch die Sicherungseinrichtung verhindert werden soll, sofern dies vom Benutzer gewünscht ist. Dies kann beispielsweise dann der Fall sein, wenn der Benutzer den Schwenkarm in eine Betriebsposition gebracht hat und ein selbstständiges Verschwenken aus der Betriebsposition heraus verhindern möchte.

Die Sicherungseinrichtung umfasst ein Aktivierungselement, das mit der Schwenkachse verbunden ist. Das Aktivierungselement kann eine Bohrung aufweisen, um auf der Schwenkachse drehbar gelagert zu werden. Dies hat den Vorteil, dass für die Schwenkbewegung des Schwenkarms und eine Schwenkbewegung von relevanten Teilen der Sicherungseinrichtung nur eine einzige Schwenkachse ausgebildet werden muss. Dies führt zu einer Einsparung oder Reduzierung von Bauteilen. Die erfindungsgemäße Sicherungseinrichtung kann klein und kompakt gehalten werden.

Das erfindungsgemäße Küchengerät weist eine Sicherungseinrichtung auf, die möglichst direkt an der Schwenkachse des Schenkarms angeordnet ist. Dies hat den Vorteil, dass die Sicherungseinrichtung mit wenigen Bauteilen auskommt und einen geringen Bauraum benötigt. Insbesondere muss für eine Bewegung von Teilen der Sicherungseinrichtung keine weitere Schwenkachse ausgebildet werden, deren Verwirklichung am Gehäuse des Küchengeräts sichtbar wäre oder zumindest einen Einfluss auf die Kontur des Gehäuses des Küchengeräts hätte. Mithin kann mit der Erfindung vorteilhafterweise vermieden werden, dass die äußere Anmutung des Küchengeräts durch die Sicherungseinrichtung wesentlich gestört wird.

Bevorzugte Ausgestaltung der Erfindung

Vorteilhafte Aus- und Weiterbildungen, welche einzeln oder in Kombination miteinander eingesetzt werden können, sind Gegenstand der abhängigen Patentansprüche.

Bei einer bevorzugten weiteren Ausführungsform der Erfindung ist das Aktivierungselement mit einem Hebel oder Handgriff verbunden. Dies ermöglicht eine leichte Bedienung der Sicherungseinrichtung und gleichzeitig eine Einbausicherung des Aktivierungselements. Der Hebel kann auf die Schwenkachse aufgesteckt werden und verhindern, dass das Aktivierungselement von der Schwenkachse herunter rutscht oder in Längsrichtung der Schwenkachse verschoben wird, wodurch das Unterbinden der Schwenkbewegung beeinträchtigt werden kann. Der Betätigungshebel wirkt gleichzeitig als Verschlusselement.

Ein weiteres zentrales Bauteil der Sicherungseinrichtung stellt das Verbindungselement dar, welches das Aktivierungselement mit dem Sockelteil verbindet. Eine Leiste ist einerseits mit dem Verbindungselement und andererseits mit dem Schwenkarm verbunden. Es wird eine Hebel-Gelenk- oder Kniegelenk-Verbindung ausgebildet, die ein sicheres Verschwenken des Schwenkarms erlaubt.

Zur definierten Bewegung des Schwenkarms kann das Verbindungselement bei einer besonders bevorzugten Ausführungsform eine Führungsaussparung aufweisen.

Zur Verbindung des Aktivierungselements mit einem Verbindungselement der Sicherungseinrichtung weist das Aktivierungselement vorteilhafter Weise zwei

parallel zueinander ausgerichtete Absätze oder Zungen zur Aufnahme eines Endes des

Verbindungselements auf. Dadurch kann eine stabile gelenkige Verbindung hergestellt werden.

Zur Blockierung oder aber Arretierung der Sicherungseinrichtung kann ein Federelement vorgesehen sein. Das Federelement kann bevorzugt durch eine Schraubenfeder ausgebildet sein. Die mechanische Federkraft wird dazu benutzt, die Sicherungseinrichtung in der Verrieglungsstellung oder Betriebsstellung des Küchengeräts zu halten.

Besonders vorzugsweise ist die Sicherungseinrichtung in die Sperrstellung vorgespannt. Allerdings verhindert besonders vorzugsweise ein Halteelement seitens der Sicherungseinrichtung, dass das in die Sperrstellung vorgespannte Bauteil der Sicherungseinrichtung die Sperrstellung auch einnimmt, solange der Benutzer die Sicherungseinrichtung nicht betätigt. Durch die Betätigung löst sich vorzugsweise das Aktivierungselement, besonders vorzugsweise ruckartig, aus der Schwenkstellung und wird durch die Vorspannung von dem elastischen Element in die Sperrstellung entlang der Schwenkachse in Richtung des Schwenkarms verschwenkt.

Vorzugsweise ist das elastische Element eine Schraubenfeder. So kann eine sehr platzsparende und einfache Lagerung für das elastische Element bereitgestellt werden. Es muss keine Lagerung am Sockelteil oder am Schwenkarm des Küchengeräts erfolgen, so dass die Herstellung eines entsprechend ausgestatteten Küchengeräts auf einfache Weise möglich ist.

In einer bevorzugten Ausführungsform ist die Schwenkachse in einem Kugellager gegenüber dem Sockelteil drehbar gelagert. Statt einem Kugellager kommt in anderen Ausführungsformen ein Gleitlager zum Einsatz. Ein Gleitlager kann kostengünstiger sein. Aus Kostengründen wird die Schwenkachse einfach durch entsprechende Borhungen im Sockelteil und im Schenkarm gesteckt. Die Schwenkachse kann rotationsgesichert oder auch generell fest, ohne Rotationsmöglichkeit, angeordnet sein.

Vorzugsweise ist an der Schwenkachse eine Hubeinrichtung angeordnet, um eine Schwenkbewegung des Schwenkarms zu unterstützen. Dies hat den Vorteil, dass der Schwenkarm leicht zurückgeklappt werden kann beziehungsweise teilweise selbsttätig nach hinten klappt, wenn die Sicherungseinrichtung betätigt wird.

Kurzbeschreibung der Zeichnungen

Die Erfindung wird im Folgenden anhand schematischer Zeichnungen an einem Ausführungsbeispiel mit weiteren Einzelheiten näher erläutert. Die Erfindung ist jedoch nicht auf das Ausführungsbeispiel beschränkt.

Es zeigen schematisch:

Fig. 1 eine perspektivische Darstellung eines erfindungsgemäßen Küchengerätes;

Fig. 2 eine Explosionsdarstellung der Sicherungseinrichtung für den Schwenkarm des Küchengeräts nach Fig. 1 ;

Fig. 3 einen Teil eines Längsschnitt des Küchengeräts nach Fig. 1 , bei dem sich die Sicherungseinrichtung in einer Sperrposition befindet.

Detaillierte Beschreibung einer Ausführung der Erfindung

Die Fig. 1 bis 3 zeigen ein erfindungsgemäßes Küchengerät 1 oder Elemente, die für ein erfindungsgemäßes Küchengerät 1 von besonderer Bedeutung sein können.

Das Küchengerät 1 umfasst einen Sockelteil 2 und einen Schwenkarm 3. Der Schwenkarm 3 ist über eine Schwenkachse 4 schwenkbar am Sockelteil 2 angelenkt. An der Schwenkachse 4 ist eine Hubeinrichtung 5 angeordnet, die dafür eingerichtet ist, eine Schwenkbewegung des Schwenkarms 3 zu unterstützen. Die Hubeinrichtung ist durch eine Hubfeder 5 ausgebildet. Die Hubfeder 5 besitzt ein schraubenförmiges Mittelteil 5a zum Aufschieben auf die Schwenkachse 4 sowie Schenkel 5b und 5c zum Einbau in den Sockelteil 2 und in den Schwenkarm 3 (siehe Fig. 3). Das Küchengerät 1 weist eine Sicherungseinrichtung 6 auf, die dafür eingerichtet ist, das Schwenken des Schwenkarms 3 relativ zum Sockelteil 2 zu unterbinden, wie im Detail in Fig. 3 zu erkennen ist. Als Bestandteile dieser Sicherungseinrichtung 6 sind im wesentlichen ein Aktivierungselement 7, ein Verbindungselement 8, eine Sicherungsleiste 9 und ein Betätigungshebel 10 vorgesehen. Das Aktivierungselement 7 ist auf der Schwenkachse 4 des Schwenkarms 3 verschwenkbar angeordnet. Dabei ist das Verbindungselement 8 durch ein elastisches Element 1 1 in eine Sperrstellung, in der das Schwenken des Schwenkarms 3 unterbunden ist, vorgespannt. Das Verbindungselement 8 nimmt diese allerdings erst ein, sofern der Benutzer das Unterbinden der Schwenkbewegung des Schwenkarms 3 wünscht. Bis dahin befindet sich das Verbindungselement 8 in einer Schwenkstellung, in der das kraftunterstützte Verschwenken des Schwenkarms 3 möglich ist.

Um die Sicherungseinrichtung 6 betätigen zu können, ist seitens des Sockelteils 2 des Küchengeräts 1 ein Betätigungshebel 10 vorgesehen. Das elastische Element 1 1 ist so eingerichtet, dass es unter mechanischer Spannung steht, solange der Betätigungshebel 10 betätigt wird. Sobald ein Benutzer den Betätigungshebel 10 in Richtung des elastischen Elements 1 1 dreht, gibt die Sicherungseinrichtung 6 den Schwenkarm 3 frei.

Die in Fig. 1 dargestellte Küchengerät 1 besitzt eine Kupplungsstelle 12 für eine in der Fig.1 nicht gezeigte Rührschüssel. Ein Gehäuse 5 des Küchengeräts 1 ist durch gepunktete Linien lediglich angedeutet und kann beliebige Konturen aufweisen. Zum Betrieb des Küchengeräts 1 sind weitere Kupplungsstellen 13 und 14 für entsprechendes Zubehör wie Mixbecher usw. vorgesehen.

Aus der Fig. 2 ist der Aufbau des Sicherungseinrichtung 6 leicht ersichtlich. Ein Stab 15 definiert die Schwenkachse 4 des nicht gezeigten Schwenkarms 3 (siehe beispielsweise Fig. 3). Zur Lagerung des Stabes 15 und zur Ausbildung als Schwenkachse 4 weist das Gehäuse gegenüber liegende Bohrungen oder Lagerpunkte auf. Zur Verbindung des Verbindungselements 8 mit dem Stab 15 ist das Aktivierungselement 7 auf den Stab 15 aufsteckbar. Das Aktivierungselement 7 weist zwei gegenüberliegende Zungen 16 auf, zwischen denen ein Ende 17 des Verbindungselements 8 aufgenommen und gehaltert werden kann. Damit die Halterung nicht starr ausgebildet ist, ist ein Langloch 18 an dem dem Stab 15 zugewandten Ende 17 des Verbindungselements 8 ausgebildet, so dass hier ein geringes Spiel und somit eine gelenkige Verbindung existiert. Anderenends weist das Verbindungselement 8 Mittel 20 zur lösbaren Befestigung (Verrastung) an dem Sockelteil 2 des Küchengeräts 1 auf. Ein Stift 20' ist in eine Nut des Sockelteils 2 eingesetzt.

Die Sicherungsleiste 9 ist mit dem Verbindungselement 8 derart verbunden, dass die Sicherungsleiste 9 verschiebbar ist, wenn die Sicherungseinrichtung 6 betätigt wird und damit die Schwenkbewegung zulässt. An dem Verbindungselement 8 ist eine Führungsaussparung 19 ausgebildet. Die Sicherungsleiste 9 und das Verbindungselement 8 sind über einen Stift oder dergleichen im Bereich der Führungsaussparung 19 verbunden. Bei Freigabe der Sicherungseinrichtung 6 kann dadurch die Sicherungsleiste 9 innerhalb des Bereichs der Führungsaussparung 19 verschoben werden. Die Krümmung der Führungsaussparung 19 definiert somit die Schwenkbewegung des Schwenkarms 3 in Pfeilrichtung 21 . Das Ende 22 der Leiste 9 ist fest mit dem Schwenkarm 3 zu verbinden, beispielsweise durch eine Schraubverbindung.

Wie in Fig. 3 (verriegelte Position) dargestellt, kann der Schwenkarm 3 um die Schwenkachse 4 (Stab 15) verschwenkt werden. Die Hubfeder 5 ist zwischen dem Schwenkarm 3 und der Basis 2 fest eingebaut. Federschenkel 5b, 5c der gespreizten vorgespannten Hubfeder 5 werden in Ausnehmungen des Sockelteils 2 eingesteckt. Die Hubfeder 5 gewährleistet oder sorgt durch die Wahl der geeigneten Federkraft für einen einstellbaren Hub des Schwenkarms 3 bei Betätigung des Hebels 10.

Beim Einbau der Sicherungseinrichtung 6 wird zunächst das Aktivierungselement 7 auf die Schwenkachse 4 (siehe Fig. 1 ) aufgeschoben. Anschließend werden das Verbindungselement 8 und die Schraubenfeder 1 1 eingebaut, welche für die eigentliche Verriegelung zuständig ist. Die Schraubenfeder 1 1 wird in einen entsprechenden Aufnahmeraum in das Sockelteil 2 eingesetzt und ist einenends fest mit dem Sockelteil 2 verbunden. Zuletzt werden der Schwenkarm 3 und das Sockelteil 2 über die Schwenkachse 4 (Stab 15) miteinander verbunden. Der Stab 15 wird durch zwei entsprechende Bohrungen im Gehäuse des Küchengeräts durchgeschoben sowie durch die Bohrung des Aktivierungselements 7. Zur Verhinderung, dass die Schwenkachse 10 herausfällt, wird der Hebel 10 in das Aktivierungsstück 7 (Bohrung 25) eingesetzt. Der Mechanismus der Verriegelung beziehungsweise der Entriegelung beruht auf der Drehung beziehungsweise der Übertragung der Drehung vom BetätigungshebeM O über das auf der Schwenkachse 4 gelagerte Aktivierungselement 7 auf das Verbindungselement 8. Bei Drehung des Hebels 10 in Richtung des Verbindungselements 8 wird das Verbindungselements 8 im vorderen Bereich nach unten gedrückt auf die Schraubenfeder 1 1 und das andere Ende 23 des Verbindungselements 8 wird freigegeben und kann nach oben bewegt werden. Die Sicherungsleiste 9 kann ebenfalls nach oben schieben. Dadurch kann der Schwenkarm 3 in Pfeilrichtung 24 nach hinten klappen.

Vorteilhafterweise ist bei der oben beschriebenen Ausführung der Erfindung keine weitere Schwenkachse für eine Bewegung von Teilen der Sicherungseinrichtung, deren Verwirklichung am Gehäuse des Küchengeräts sichtbar wäre oder einen Einfluss auf die Kontur des Gehäuses des Küchengeräts hätte, vorgesehen. Dadurch kann vorteilhafterweise vermieden werden, dass die äußere Anmutung des Küchengeräts durch die Sicherungseinrichtung wesentlich gestört wird.

Die in der vorstehenden Beschreibung, den Ansprüchen und den Zeichnungen offenbarten Merkmale können sowohl einzeln als auch in beliebiger Kombination für die Verwirklichung der Erfindung in ihren verschiedenen Ausgestaltungen von Bedeutung sein.

Bezugszeichenliste

1 Küchengerät

2 Sockelteil

3 Schwenkarm

4 Schwenkachse

5 Hubfeder

5a Mittelteil

5b Federschenkel

5c Federbügel

6 Sicherungseinrichtung

7 Aktivierungselement

8 Verbindungselement

9 Sicherungsleiste

10 Betätigungshebel

1 1 Elastisches Element

12 Kupplungsstelle

13 Kupplungsstelle

14 Kupplungsstelle

15 Stab

16 Zunge

17 Ende

18 Langloch

19 Führungsaussparung

20 Befestigungsmittel

21 Schwenkrichtung

22 Ende

23 Ende

24 Hubrichtung

25 Bohrung