WEBER, Günther (Zachow 5, Gross Nemerow, 17094, DE)
| Patentansprüche
1. Messerhaltevorrichtung, insbesondere für Entschwartungsmaschi- nen, mit einem Messerhalter (11), der ein Unterteil (13) und ein insbesondere plattenförmiges Klemmelement (15) aufweist, wobei das Klemmele- ment (15) zwischen einer Klemmstellung und einer Freigabe Stellung verstellbar ist, um eine zwischen dem Unterteil (13) und dem Klemmelement (15) einsetzbare Messerklinge (17) wahlweise einzu- klemmen oder freizugeben, und einer an dem Klemmelement (15) angreifenden Spanneinrichtung (19, 53) zum Verstellen des Klemmelements (15) zwischen der Freigabestellung und der Klemmstellung, wobei das Unterteil (13) ein Gegenlager (21) für das Klemmelement (15) aufweist, welches derart mit dem Klemmelement (15) zusammenwirkt, dass das Klemmelement (15) beim Verstellen eine Drehoder Kippbewegung um das Gegenlager (21) ausführt.
2. Messerhaltevorrichtung nach Anspruch 1, dadurch g e k e n n z e i c h n e t, dass die Spanneinrichtung eine längenveränderliche, insbesondere zwischen einer gestreckten und einer geknickten Stellung verstellbare, Gelenkanordnung (19) aufweist.
3. Messerhaltevorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch g e k e n n z e i c h n e t, dass die Spanneinrichtung einen Kniehebel (19) oder eine Exzentereinrichtung (53) aufweist, die bzw. der insbesondere mittels eines Betätigungshebels (23) verstellbar ist.
4. Messerhaltevorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Kniehebel (19) aus zwei einarmigen, durch ein Gelenk (25) miteinander verbundenen Spannhebeln (27, 29) besteht, die an ih- ren dem Gelenk (25) gegenüberliegenden Enden (31, 33) ebenfalls gelenkig gelagert sind, und/ oder dass die Exzentereinrichtung (53) eine um eine Achse drehbare, insbesondere auf einer Welle (57) angebrachte, Steuerungsscheibe (55) umfasst, die insbesondere eine zumindest teilkreisförmige Steuerkurve aufweist, deren Mittelpunkt von der Achse beabstandet ist.
5. Messerhaltevorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Unterteil (13) eine Oberseite und das Klemmelement (15) eine Unterseite aufweist, wobei in der Freigabestellung die Oberseite und die Unterseite einen öffnungswinkel (α) einschließen.
6. Messerhaltevorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass das Unterteil (13) eine Anschlagfläche (35) für das Klemmelement (15) aufweist, die den öffnungswinkel (α) begrenzt.
7. Messerhaltevorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Spanneinrichtung (19) an dem Klemmelement (15) angelenkt ist.
8. Messerhaltevorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Klemmelement (15) einen hinteren Betätigungsbereich (47) aufweist, an dem die Spanneinrichtung (19, 53) angelenkt ist oder angreift.
9. Messerhaltevorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Klemmelement (15) einen vorderen Klemmbereich (45), mit dem die Messerklinge (17) einklemmbar ist, und einen hinteren Betätigungsbereich (47), an dem die Spanneinrichtung (19, 53) angreift, umfasst, wobei das Gegenlager (21) in der Freigabe Stellung und der Klemmstellung zwischen dem vorderen Klemmbereich (45) und dem hinteren Betätigungsbereich (47) angeordnet ist.
10. Messerhaltevorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Gegenlager (21) und das Klemmelement (15) jeweils einen
Kopplungsabschnitt (37, 39) umfassen, die beim Verstellen ineinander greifend angeordnet.
11. Messerhaltevorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Klemmelement (11) zusätzlich in eine Entkoppelungsund/ oder Reinigungsstellung überführbar ist.
12. Messerhaltevorrichtung nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, dass das Klemmelement (15) in der Entkoppelungs- und /oder Reinigungsstellung von dem Gegenlager (21) entkoppelt ist.
13. Messerhaltevorrichtung nach Anspruch 11 oder 12, dadurch gekennzeichnet, dass verstellbare Blockiermittel (41) vorgesehen sind, welche ein überführung des Klemmelements (11) in die Entkoppelungs- und/ oder Reinigungsstellung wahlweise unterbinden oder erlauben.
14. Messerhaltevorrichtung nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, dass die Blockiermittel (41) in der die überführung unterbindenden Stellung derart angeordnet sind, dass das Unterteil (13) und das
Klemmelement (15) im Bereich des Gegenlagers (21) unlösbar miteinander gekoppelt sind.
15. Messerhaltevorrichtung nach Anspruch 13 oder 14, dadurch gekennzeichnet, dass die Blockiermittel (41) einen Anschlag (43) für das Klemmelement (15) und/oder die Spanneinrichtung (19, 53) umfassen.
16. Messerhaltevorrichtung nach einem der Ansprüche 13 bis 15, dadurch gekennzeichnet, dass die Blockiermittel (41) zum Verstellen um eine Achse (49) drehbar sind.
17. Messerhaltevorrichtung nach Anspruch 16, dadurch gekennzeichnet, dass ein Anschlag (43) der Blockiermittel (41) bezüglich der Achse (49) exzentrisch angeordnet ist.
18. Messerhaltevorrichtung, insbesondere für Entschwartungsmaschi- nen, mit einem Messerhalter (11), der ein Unterteil (13) und ein insbesondere plattenförmiges Klemmelement (15) aufweist, wobei das Klemmelement (15) zwischen einer Klemmstellung und einer Freigabestellung verstellbar ist, um eine zwischen dem Unterteil (13) und dem Klemmelement (15) einsetzbare Messerklinge (17) wahlweise einzuklemmen oder freizugeben, und einer an dem Klemmelement (15) angreifenden Spanneinrichtung (19, 53) zum Verstellen des Klemmelements (15) zwischen der Freigabestellung und der Klemmstellung, wobei die Spanneinrichtung einen Kniehebel (19) oder eine Exzentereinrichtung (53) umfasst.
19. Messerhaltevorrichtung nach Anspruch 18, dadurch gekennzeichnet, dass das Unterteil (13) ein Gegenlager (21) für das Klemmelement
(15) aufweist, welches derart mit dem Klemmelement (15) zusammenwirkt, dass das Klemmelement (15) beim Verstellen eine Drehoder Kippbewegung um das Gegenlager (21) ausführt.
20. Messerhaltevorrichtung nach Anspruch 18 oder 19, gekennzeichnet durch die kennzeichnenden Merkmale eines der Ansprüche 4 bis 17.
21. Entschwartungsmaschine mit einer Messerhaltevorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche. |
Messerhaltevorrichtung
Die Erfindung betrifft eine Messerhaltevorrichtung mit einem Messerhalter, der ein Unterteil und ein insbesondere plattenförmiges Klemmelement aufweist, wobei das Klemmelement zwischen einer Klemmstellung und einer Freigabestellung verstellbar ist, um eine zwischen dem Unterteil und dem Klemmelement einsetzbare Messerklinge wahlweise einzuklemmen oder freizugeben.
Derartige Messerhalter sind beispielsweise an Entschwartungsmaschinen vorgesehen, können grundsätzlich aber auch in einem anderen Umfeld eingesetzt werden.
Die Entschwartung eines eine Schwarte aufweisenden Fleischprodukts mittels einer Entschwartungsmaschine kann beispielsweise wie folgt ablaufen: Das Fleischprodukt wird mit der Schwartenseite von Hand auf ein Zuführband gelegt, welches das Fleischprodukt gegen eine Zahnwalze so- wie eine Andrückwalze transportiert, so dass die Schwarte durch die
Zahnwalze unter den Messerhalter gezogen und mittels der Messerklinge abgeschnitten werden kann. Das entschwartete Fleischprodukt wird dann an ein Abführband übergeben. Die Schwarte wird durch einen Abstreifkamm von der Zahnwalze entfernt und fällt nach unten in einen Behälter.
Bei bekannten Messerhaltevorrichtungen ist zum Einklemmen der Messerklinge das Klemmelement über separate Befestigungsmittel an dem Unterteil befestigbar. Soll die Messerklinge ausgewechselt werden, so müssen zuvor in zeitraubender Weise die Befestigungsmittel mittels geeig- neter Werkzeuge gelöst werden.
Aufgabe der Erfindung ist es daher, eine Vorrichtung der eingangs genannten Art bereitzustellen, bei welcher die Messerklinge auf möglichst einfache Weise ausgewechselt werden kann, wobei insbesondere außer- dem eine einfache Reinigung des Messerhalters möglich sein soll.
Diese Aufgabe wird durch eine Vorrichtung mit den Merkmalen des Anspruchs 1 und insbesondere dadurch gelöst, dass eine an dem Klemmelement angreifende Spanneinrichtung zum Verstellen des Klemmelements zwischen der Freigabestellung und der Klemmstellung vorgesehen ist, wobei das Unterteil ein Gegenlager für das Klemmelement aufweist, welches derart mit dem Klemmelement zusammenwirkt, dass das Klemmelement beim Verstellen eine Dreh- oder Kippbewegung um das Gegenlager ausführt.
Das Gegenlager der erfindungsgemäßen Messerhaltevorrichtung kann nicht nur dazu ausgebildet sein, das Klemmelement am Unterteil zu halten, d.h. beim Verstellen gegen ein Lösen von dem Unterteil zu sichern, sondern dient außerdem dazu, die Klemmplatte zu einer Dreh- oder Kipp- bewegung zu veranlassen, wenn das Klemmelement durch die Spanneinrichtung betätigt wird. Durch die Dreh- oder Kippbewegung, die das Klemmelement beim Verstellen zwischen der Freigabe Stellung und der Klemmstellung ausführt, lässt sich mit relativ geringem Kraftaufwand über die Spanneinrichtung eine ausreichend hohe Klemmkraft auf die Messerklinge aufbringen.
Durch umgekehrtes Betätigen der Spanneinrichtung kann das Klemmelement auf einfache Weise von der Klemmstellung zurück in die Freigabestellung verstellt werden, in der die Messerklinge entnommen werden
kann. Insbesondere ermöglicht die Erfindung somit einen werkzeuglosen und somit schnell und einfach durchführbaren Klingenwechsel.
Bevorzugt weist die Spanneinrichtung eine längenveränderliche, insbe- sondere zwischen einer gestreckten und einer geknickten Stellung verstellbare, Gelenkanordnung auf. Bei der Gelenkanordnung kann es sich insbesondere um einen, hier auch unabhängig beanspruchten, Kniehebel handeln, der beispielsweise mittels eines Betätigungshebels verstellbar ist. Der Kniehebel kann aus zwei einarmigen, durch ein Gelenk miteinander verbundenen Spannhebeln bestehen, die an ihren dem Gelenk gegenüberliegenden Enden ebenfalls gelenkig gelagert sind. Durch einen Kniehebel kann auf einfache Weise eine Schnellspanneinrichtung realisiert werden. Der Kniehebel ermöglicht eine hohe Kraftübersetzung, so dass hohe Spann- bzw. Klemmkräfte erreichbar sind.
Die Spanneinrichtung kann auch eine Exzentereinrichtung aufweisen. Unter einer Exzentereinrichtung ist dabei insbesondere eine um eine Achse drehbare oder auf einer Welle angebrachte Steuerungsscheibe zu verstehen, deren Mittelpunkt von der Achse beabstandet ist bzw. außerhalb der Wellenachse liegt und die eine Steuerkurve umfasst, die insbesondere eine Kreisform oder eine Teilkreisform aufweist. Die Steuerungsscheibe kann dabei auch einen von einer kreisrunden Form abweichenden Außenumfang (Steuerkurve) aufweisen, d.h. die Steuerungsscheibe bzw. deren Steuerkurve kann auch asymmetrisch oder unrund ausgebildet sein.
Nach einer möglichen Ausgestaltung der Erfindung weist das Unterteil eine Oberseite und das Klemmelement eine Unterseite auf, wobei in der Freigabestellung die Oberseite und die Unterseite einen öffnungswinkel einschließen. Hierdurch werden das Entnehmen und das Einsetzen der
Messerklinge vereinfacht. Insbesondere kann das Unterteil eine Anschlagfläche für das Klemmelement aufweisen, die den öffnungswinkel begrenzt.
Die Spanneinrichtung greift an dem Klemmelement an. Bevorzugt ist die Spanneinrichtung an dem Klemmelement angelenkt. Besonders bevorzugt ist es, wenn das Klemmelement einen hinteren Betätigungsbereich aufweist, an dem die Spanneinrichtung angelenkt ist oder angreift. Ist die Spanneinrichtung unterhalb des Klemmelements angeordnet, kann hierdurch der hintere Betätigungsbereich des Klemmelements nach oben ge- drückt werden, um die Dreh- oder Kippbewegung des Klemmelements auszulösen. Bei einer Anlenkung kann der hintere Betätigungsbereich des Klemmelements - je nach Betätigungsrichtung - nach oben gedrückt oder nach unten gezogen werden, um die Dreh- oder Kippbewegung des Klemmelements auszulösen.
Nach einer weiteren möglichen Ausgestaltung der Erfindung umfasst das Klemmelement einen vorderen Klemmbereich, mit dem die Messerklinge einklemmbar ist, und einen hinteren Betätigungsbereich, an dem die Spanneinrichtung angreift, wobei das Gegenlager in der Freigabestellung und der Klemmstellung zwischen dem vorderen Klemmbereich und dem hinteren Betätigungsbereich angeordnet ist. Hierdurch wird eine wippenartige Anordnung für das Klemmelement geschaffen, wobei das Gegenlager das Klemmelement einerseits am Unterteil festhält und andererseits die Dreh- bzw. Kippbewegung relativ zum Unterteil ermöglicht.
Bevorzugt umfassen das Gegenlager und das Klemmelement jeweils einen Kopplungsabschnitt, die beim Verstellen ineinander greifend angeordnet sind. Hierdurch kann das erfindungsgemäße Zusammenwirken des Gegenlagers mit dem Klemmelement auf besonders einfache Weise realisiert werden.
Nach einer weiteren möglichen Ausgestaltung der Erfindung ist das Klemmelement zusätzlich in eine Entkoppelungs- und/ oder Reinigungsstellung überführbar. Bei der Entkoppelungs- und/ oder Reinigungsstel- lung handelt es sich folglich um wenigstens eine von der Freigabestellung verschiedene Stellung des Klemmelements.
Bevorzugt ist das Klemmelement in der Entkoppelungs- und /oder Reinigungsstellung von dem Gegenlager entkoppelt. Insbesondere wirken in der Entkoppelungs- und /oder Reinigungsstellung das Gegenlager und das
Klemmelement nicht mehr derart zusammen, wie es vorstehend beschrieben wurde. Bevorzugt ist es, wenn das Klemmelement zunächt in eine Entkoppelungsstellung, in der das Klemmelement von dem Gegenlager entkoppelt ist, und anschließend in eine Reinigungsstellung überführt werden kann, in der das Klemmelement vollständig von dem Unterteil weggeschwenkt ist. Hierdurch ist der Messerhalter für eine Reinigung besonders gut zugänglich.
Vorzugsweise sind alle Stellungen des Klemmelementes mittels eines ein- zigen Betätigungshebels einstellbar.
Nach einer weiteren möglichen Ausgestaltung der Erfindung sind verstellbare Blockiermittel vorgesehen, welche eine überführung des Klemmelements in die Entkoppelungs- und /oder Reinigungsstellung wahlweise un- terbinden oder erlauben. Befinden sich die Blockiermittel in einer Blockierstellung, ist das Klemmelement ausschließlich zwischen der Klemmstellung und der Freigabestellung verstellbar. Insbesondere kann folglich mit den Blockiermitteln gewissermaßen zwischen dem "normalen" Klemmbetrieb zum Festklemmen oder Freigeben des Messers und einem zusätzli-
chen Reinigungsbetrieb zum Reinigen des Messerhalters umgeschaltet werden.
Bevorzugt sind die Blockiermittel in der die überführung unterbindenden Stellung derart angeordnet, dass das Gegenlager und das Klemmelement unlösbar miteinander gekoppelt sind. Insbesondere greifen Kopplungsabschnitte des Gegenlagers und des Klemmelements verriegelnd ineinander.
Die Blockiermittel, welche bevorzugt um eine Achse drehbar sind, können beispielsweise einen Anschlag für das Klemmelement und/ oder für die
Spanneinrichtung umfassen. Der Anschlag kann beispielsweise dazu ausgebildet sein, einen Betätigungsbereich des Klemmelements und/ oder ein Ende der Spanneinrichtung an einer Bewegung zu hindern, die ohne den Anschlag das Klemmelement außer Eingriff mit dem Gegenlager treten lassen kann. Beispielsweise durch Drehen der Blockiermittel kann der
Anschlag zwischen einer wirksamen, die oben erwähnte Bewegung unterbindenden Stellung und einer unwirksamen Stellung verstellt werden, in welcher das Klemmelement von dem Unterteil gelöst und in die erwähnte Reinigungsstellung geschwenkt werden kann.
Die Erfindung betrifft weiterhin eine Entschwartungsmaschine mit einer Messerhaltevorrichtung, wie sie vorstehend beschrieben ist.
Die Erfindung wird im Folgenden beispielhaft unter Bezugnahme auf die Zeichnung beschrieben. Es zeigen:
Fig. 1 eine Messerhaltevorrichtung gemäß einer Ausführungsform der Erfindung, wobei sich ein Klemmelement in einer Freigabestellung befindet,
Fig. 2 die Messerhaltevorrichtung von Fig. 1 , wobei sich das Klemmelement in einer Klemmstellung befindet,
Fig. 3 die Messerhaltevorrichtung von Fig. 1, wobei sich das Klemm- dement in einer Entkoppelungsstellung befindet,
Fig. 4 die Messerhaltevorrichtung von Fig. 1, wobei sich das Klemmelement in einer Reinigungsstellung befindet,
Fig. 5 eine Messerhaltevorrichtung gemäß einer weiteren Ausführungsform der Erfindung, wobei sich ein Klemmelement in einer Freigabe Stellung befindet,
Fig. 6 die Messerhaltevorrichtung von Fig. 5, wobei sich das Klemm- dement in einer Klemmstellung befindet,
Fig. 7 die Messerhaltevorrichtung von Fig. 5, wobei sich das Klemmelement in einer Entkoppelungsstellung befindet, und
Fig. 8 die Messerhaltevorrichtung von Fig. 5, wobei sich das Klemmelement in einer Reinigungsstellung befindet.
Die in Fig. 1 dargestellte Messerhaltevorrichtung, die insbesondere für eine nicht dargestellte Entschwartungsmaschine vorgesehen ist, umfasst einen Messerhalter 11. Der Messerhalter 11 weist ein Unterteil 13 und eine Klemmplatte 15 auf, die in dieser Darstellung über dem Unterteil 13 angeordnet ist. Die Klemmplatte 15 ist in Fig. 1 in einer Freigabestellung gezeigt.
Die Klemmplatte 15 besitzt in einem vorderen Klemmbereich 45 eine ebene Unterseite, welche mit einer in einem vorderen Klemmbereich des Unterteils 13 vorhandenen ebenen Oberseite einen öffnungswinkel α einschließt, so dass zwischen der Oberseite des Unterteils 13 und der Unter- seite der Klemmplatte 15 eine Messerklinge 17 eingesetzt und nach Verstellen der Klemmplatte 15 aus der Freigabestellung der Fig. 1 in eine Klemmstellung, welche nachstehend anhand Fig. 2 beschrieben wird, eingeklemmt werden kann. Das Unterteil 13 besitzt eine Anschlagfläche 35 für die Klemmplatte 15, welche in der Freigabestellung der Klemmplat- te 15 den zwischen der ebenen Oberseite des Unterteils 13 und der ebenen Unterseite der Klemmplatte 15 ausgebildeten öffnungswinkel α begrenzt.
Das Unterteil 13 weist ein Gegenlager 21 für die Klemmplatte 15 auf. Das Gegenlager 21 umfasst einen Kopplungsabschnitt 37, wobei der Kopplungsabschnitt 37 des Gegenlagers 21 und ein Kopplungsabschnitt 39 der Klemmplatte 15 in der Freigabestellung sowie in der Klemmstellung verriegelnd ineinander greifen, so dass in diesen beiden Stellungen ein Abheben der Klemmplatte 15 von dem Unterteil 13 verhindert wird. Die beiden insbesondere hakenförmig ausgebildeten Kopplungsabschnitte 37, 39 weisen jeweils einen Vorsprung auf, wobei die Vorsprünge jeweils in eine komplementär ausgebildete Hinterschneidung des jeweils anderen Kopplungsabschnitts 39, 37 eingreifen.
Die Messerhaltevorrichtung umfasst ferner einen Kniehebel 19, welcher als Spanneinrichtung zum Verstellen der Klemmplatte 15 zwischen der Freigabestellung und der Klemmstellung fungiert. Der Kniehebel 19 weist zwei einarmige, durch ein Gelenk 25 miteinander verbundene Spannhebel 27, 29 auf. Der eine Spannhebel 29 ist mit seinem dem Gelenk 25 gegen- überliegenden Ende 33 an einem Gehäuse der Messerhaltevorrichtung an-
gelenkt. Der andere Spannhebel 27 ist mit seinem dem Gelenk 25 gegenüberliegenden Ende 31 an einem hinteren Betätigungsbereich 47 der Klemmplatte 15 angelenkt und mit einem Betätigungshebel 23 starr verbunden. In der Freigabe Stellung der Klemmplatte 15 gemäß Fig. 1 befindet sich der Kniehebel 19 in einer entspannten, geknickten Stellung.
Zum Verstellen der Klemmplatte 15 aus der in Fig. 1 gezeigten Freigabestellung in die in Fig. 2 gezeigte Klemmstellung wird der Betätigungshebel 47 in einer Betätigungsrichtung 51 betätigt, wodurch der Kniehebel 19 durchgedrückt und damit in eine gespannte, gestreckte Stellung überführt wird. Aufgrund der Anlenkung des Endes 31 des Spannhebels 27 des Kniehebels 19 an den Betätigungsbereich 47 der Klemmplatte 15 wird die Klemmplatte 15 im Betätigungsbereich 47 nach oben gedrückt. Hierdurch wird die Klemmplatte 15 in eine Dreh- und /oder Kippbewegung versetzt, und zwar um das Gegenlager 21, das in der Freigabestellung und in der Klemmstellung der Klemmplatte 15 zwischen dem Klemmbereich 45 und dem Betätigungsbereich 47 der Klemmplatte 15 angeordnet ist und die Klemmplatte 15 festhält. Als Folge hiervon wird der Klemmbereich 45 der Klemmplatte 15 nach unten gedrückt, so dass die zwischen dem Unterteil 13 und der Klemmplatte 15 eingesetzte Messerklinge 17 fest zwischen der ebenen Oberseite des Unterteils 13 und der ebenen Unterseite der Klemmplatte 15 eingeklemmt wird. In der Klemmstellung gemäß Fig. 2 befindet sich der Kniehebel 19 bevorzugt in einer stabilen übertotpunktla- ge-
Darüber hinaus umfasst die Messerhaltevorrichtung um eine Achse 49 (Fig. 4) drehbare Blockiermittel 41 , welche im Bereich des Endes 31 des Spannhebels 27 des Kniehebels 19 an dem Gehäuse der Messerhaltevorrichtung angebracht sind. Die Blockiermittel 41 umfassen einen als läng- liehen Teilzylinderabschnitt ausgebildeten Anschlag 43, der in der Freiga-
bestellung und in der Klemmstellung der Klemmplatte 15 mit einer ebenen Anschlagfläche vertikal orientiert ist, wie am besten in Fig. 1 erkennbar ist, und das obere Ende 31 des Spannhebels 27 des Kniehebels 19 abstützt. Hierdurch wird verhindert, dass sich die Klemmplatte 15 hori- zontal nach vorne, in Richtung des Klemmbereichs 47 bewegt, so dass der verriegelnde Eingriff der Kopplungsabschnitte 37, 39 des Gegenlagers 21 und der Klemmplatte 15 erhalten bleibt. Das Gegenlager 21 und das Klemmelement 15 sind unlösbar miteinander gekoppelt.
Neben der Freigabe Stellung und der Klemmstellung kann die Klemmplatte 15 auch eine Entkoppelungsstellung einnehmen, welche in Fig. 3 gezeigt ist. Hierzu werden die Blockiermittel 41 um die Achse 49 um 90° gedreht, so dass der Anschlag 43, der bezüglich der Achse 49 exzentrisch angeordnet ist, mit seiner Anschlagfläche nunmehr horizontal orientiert ist und das obere Ende 31 des Spannhebels 27 des Kniehebels 19 nicht mehr abgestützt wird. Hierdurch wird es ermöglicht, dass die Klemmplatte 15 mittels des Betätigungshebels 23 horizontal nach vorne, in Richtung des Klemmbereichs 47 bewegt werden kann, wodurch die Kopplungsabschnitte 37, 39 des Gegenlagers 21 und der Klemmplatte 15 außer Eingriff ge- langen und dadurch voneinander entkoppelt werden.
Als Folge hiervon wiederum kann die Klemmplatte 15 mittels des Betätigungshebels 23 aus der in Fig. 3 gezeigten Entkoppelungsstellung in die in Fig. 4 gezeigte Reinigungsstellung geschwenkt werden, so dass sämtli- che Teile der Messerhaltevorrichtung für eine Reinigung gut zugänglich sind.
Das in den Fig. 1 bis 4 dargestellte Profil des Messerhalters 11 ist über die gesamte Länge der sich senkrecht zur Zeichenebene erstreckenden Mes- serklinge 17 zumindest im Wesentlichen konstant, so dass die Messerklin-
ge 17 über ihre gesamte Arbeitslänge - und damit über die gesamte Arbeitsbreite einer mit dem Messerhalter 11 ausgestatteten Maschine - zwischen der Klemmplatte 15 und dem Unterteil 13 flächig eingeklemmt werden kann. Die Spannvorrichtung ist somit über die gesamte Messerlänge durchgehend wirksam, so dass mit einem einen relativ einfachen Aufbau aufweisenden Spannmechanismus eine äußerst effektive Klemmung des Messers erzielt werden kann.
Die erfindungsgemäße Messerhaltevorrichtung verfügt somit über eine Schnellspanneinrichtung, mit der die Messerklinge 17 besonders schnell und einfach und insbesondere werkzeuglos aus- und eingebaut werden kann, wobei zusätzlich eine vorteilhafte Reinigungsstellung möglich ist, in der zu reinigende Bereiche des Messerhalters sehr gut zugänglich sind.
Die in den Fig. 5 bis 8 dargestellte weitere Ausführungsform einer Messerhaltevorrichtung unterscheidet sich von der in den Fig. 1 bis 4 dargestellten Ausführungsform dadurch, dass anstelle eines Kniehebels eine Exzentereinrichtung 53 als Spanneinrichtung verwendet wird. Der Messerhalter 11 hingegen ist in beiden Ausführungsformen gleich.
In den Fig. 5a, 6a, 7 und 8 ist die Messerhaltevorrichtung jeweils in einer Seitenansicht gezeigt. In den Fig. 5b und 6b ist die Messerhaltevorrichtung im Bereich der Exzentereinrichtung 53, die an der Rückseite der Messerhaltevorrichtung angebracht ist, jeweils in einer Rückansicht ge- zeigt.
Die Exzentereinrichtung 53 umfasst eine auf einer Welle 57 angebrachte Steuerungsscheibe 55, wobei die Steuerungsscheibe 55 exzentrisch zu der Wellenachse angeordnet ist. Darüber hinaus ist die Steuerungsscheibe 55 an einer Seite abgeplattet, d.h. der Steuerungsscheibe fehlt ein Kreisseg-
ment zu einer vollen Kreisscheibe. Darüber hinaus ist ein Betätigungshebel 23 vorgesehen, der mit der Steuerungsscheibe 55 fest verbunden ist.
In Fig. 5 befindet sich die Klemmplatte 15 des Messerhalters 11 in der Freigabestellung. Die Exzentereinrichtung 53 befindet sich in einer zugehörigen Freigabedrehstellung, in der die Steuerungsscheibe 55 mit ihrer abgeplatteten Seite in Richtung des hinteren Betätigungsbereichs 47 der Klemmplatte 15 orientiert ist. Die Steuerungsscheibe 55 greift in der Freigabedrehstellung daher nicht an dem hinteren Betätigungsbereich 47 der Klemmplatte 15 an, sondern ist von diesem beabstandet angeordnet, d.h. gibt diesen frei.
Um die Klemmplatte 15 aus der in Fig. 5 gezeigten Freigabestellung in die in Fig. 6 gezeigte Klemmstellung zu verstellen, wird der Betätigungshebel 23 entlang der Betätigungsrichtung 51 betätigt. Hierdurch wird die Steuerungsscheibe 55 in die in Fig. 6b gezeigte Klemmdrehstellung gebracht, wodurch aufgrund der exzentrischen Anordnung der Steuerungsscheibe 55 der hintere Betätigungsbereichs 47 der Klemmplatte 15 nach oben gedrückt wird. Dies bewirkt, dass die Klemmplatte 15 - analog zu der Ausführungsform gemäß den Fig. 1 bis 4 - in eine Dreh- und/oder Kippbewegung um das Gegenlager 21 versetzt wird. Die Drehbewegung der Steuerungsscheibe 55 ist folglich in eine Aufwärtsbewegung des hinteren Betätigungsbereichs 47 der Klemmplatte 15 umsetzbar.
Um die Klemmplatte in die in Fig. 7 gezeigte Entkoppelungsstellung zu überführen, werden die Exzentereinrichtung 53 in die in Fig. 5 gezeigte Freigabedrehstellung zurückgeschwenkt und - analog zu der Ausführungsform gemäß den Fig. 1 bis 4 - der Anschlag 41 (verdeckt) aus seiner vertikalen Orientierung, in der er sich in der Freigabe Stellung und der Klemmstellung befindet, in seine horizontale Orientierung gedreht, um die
nach vorne gerichtete horizontale Bewegung der Klemmplatte 15 und das Entkoppeln der Klemmplatte 15 von dem Gegenlager 21 zu ermöglichen.
Anschließend kann die Klemmplatte 15 dann in die in Fig. 8 gezeigte Rei- nigungsstellung geschwenkt werden.
Bezugszeichenliste
1 1 Messerhalter
13 Unterteil
15 Klemmelement, Klemmplatte
17 Messerklinge
19 Kniehebel
21 Gegenlager
23 Betätigungshebel
25 Gelenk
27 Spannhebel
29 Spannhebel
31 Ende
33 Ende
35 Anschlagfläche
37 Kopplungsabschnitt
39 Kopplungsabschnitt
41 Blockiermittel
43 Anschlag
45 Klemmbereich
47 Betätigungsbereich
49 Achse
51 Betätigungsrichtung
53 Exzentereinrichtung
55 Steuerungsscheibe
57 Welle
α öffnungswinkel
Next Patent: MEANS AND METHODS FOR PROVIDING RIBULOSE BISPHOSPHATE-CARBOXYLASE-OXYGENASE WITH IMPROVED PROPERTIES