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Patent Searching and Data


Title:
KNIFE FOR A TOBACCO CUTTER
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2011/060896
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a knife for a tobacco cutter used for processing tobacco, said knife having a serrated cutting structure. In order to further develop the knife (5), the same is composed of multiple knife members (1, 2) which are integrally joined together. The integral joints can be formed using a gluing, soldering, or welding process.

Inventors:
DIERKEN, Hans (Dehnsener Strasse 7, Amelinghausen, 21385, DE)
ZIELKE, Dietmar (Eichberg 12, Hamburg, 22143, DE)
BAUSCH, Uwe (Seestr. 66, Mölin, 23879, DE)
Application Number:
EP2010/006861
Publication Date:
May 26, 2011
Filing Date:
November 11, 2010
Export Citation:
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Assignee:
HAUNI MASCHINENBAU AG (Kurt-A.-Körber-Chaussee 8-32, Hamburg, 21033, DE)
DIERKEN, Hans (Dehnsener Strasse 7, Amelinghausen, 21385, DE)
ZIELKE, Dietmar (Eichberg 12, Hamburg, 22143, DE)
BAUSCH, Uwe (Seestr. 66, Mölin, 23879, DE)
International Classes:
A24B7/12; B26D1/00; B32B15/18
Attorney, Agent or Firm:
GREBNER, Christian (Seemann & Partner, Ballindamm 3, Hamburg, 20095, DE)
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Claims:
Schneidmesser eines Tabakschneiders Patentansprüche

1 . Schneidmesser eines Tabakschneiders der Tabakvorbereitung, wobei das Schneidmesser eine zackenartige Schneidstruktur aufweist, dadurch gekennzeichnet, dass das Schneidmesser aus mehreren Schneidmesserkörpern (1 , 2) zusammengesetzt ist, wobei die Schneidmesserkörper (1 , 2) durch Stoffschluss miteinander verbunden sind.

2. Schneidmesser nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass die Schneidmesserkörper (1 , 2) durch Kleben miteinander verbunden sind.

3. Schneidmesser nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Schneidmesserkörper (1 , 2) durch einen Ein- oder Mehrkomponentenkleber verbunden sind.

4. Schneidmesser nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass mindestens ein Schneidmesserkörper (1 , 2) eine Kapillarspalte zur gezielten Verteilung des Klebers um- fasst.

5. Schneidmesser nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass die Schneidmesserkörper (1 , 2) durch Löten miteinander verbunden sind.

6. Schneidmesser nach Ansprüche 1 , dadurch gekennzeichnet, dass die Schneidmesserkörper (1 , 2) durch Schweißen miteinander verbunden sind.

7. Schneidmesser nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Schneidmesserkörper (1 , 2) durch Laserstrahlschweißen, durch Reibschweißen, durch Rotationsschweißen, durch Rollnahtschweißen und/oder durch Punktschweißen miteinander verbunden sind.

8. Schneidmesser nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass der Schneidmesserkörper (2) kammartig ausgebildet ist und Kammzinken (3) aufweist.

9. Schneidmesser nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Kanten (4) der Kammzinken (3) des Schneidmesserkörpers (2) abgeschrägt zum Schneidmesserkörper (1 ) ausgebildet sind und dadurch einen Hohlraumbereich zum Einbringen des Zusatzstoffes bilden.

10. Tabakschneider der Tabakvorbereitung mit wenigstens einem Schneidmesser nach einem der Ansprüche 1 bis 9. Verwendung eines Schneidmessers zum Schneiden von Tabakgut in einem Tabakschneider der Tabakvorbereitung, wobei das Schneidmesser nach einem der Ansprüche 1 bis Θ ausgebildet ist.

Description:
Schneidmesser eines Tabakschneiders Beschreibung

Die Erfindung betrifft ein Schneidmesser eines Tabakschneiders der Tabakvorbereitung, wobei das Schneidmesser eine zackenartige Schneidstruktur aufweist. Ferner betrifft die Erfindung einen Tabakschneider der Tabakvorbereitung sowie eine Verwendung eines Schneidmessers zum Schneiden von Tabakgut.

In EP-A-0 872 189 ist ein Tabakschneider offenbart, der eine motorisch angetriebene Messertrommel und motorisch angetriebene, aus zwei zur Messertrommel hin konvergierenden Pressketten bestehenden Pressfördermittel aufweist. Hierbei wird Tabak zu einem Tabakkuchen durch die Pressfördermittel verdichtet, wobei aus- gangsseitig der Pressfördermittel eine mit Messern versehene Messertrommel angeordnet ist, um Tabakfasern vom Tabakkuchen abzuschneiden und abzufordern. Die als Schneidvorrichtung ausgebildete Messertrommel besteht aus einer um ihre Hauptachse drehbaren zylindrischen Trommel, auf deren Umfang mehrere, beispiels-

BESTÄTIGUNGSKOPIE weise acht, Messer im gleichen Abstand voneinander angeordnet sind.

Weiterhin sind in DE-T-694 16 417 sowie in WO-A-2004/080215 und US-B-6 595 216 verschiedene Schneidmesser von Messertrommeln der Tabak verarbeitenden Industrie in der Tabakvorbereitung zum Schneiden von rauchbarem Material, wie z. B. Tabak, Tabakrippen, Tabakfolie und/oder Nelken, die zu einem Kuchen verdichtet werden, offenbart.

Ausgehend von diesem Stand der Technik ist es Aufgabe der vorliegenden Erfindung, eine Schneidvorrichtung der Tabak verarbeitenden Industrie zu verbessern, wobei die Herstellung kostengünstig und der konstruktive Aufwand möglichst gering sein soll.

Gelöst wird diese Aufgabe durch ein Schneidmesser eines Tabakschneiders der Tabakvorbereitung, wobei das Schneidmesser eine zackenartige Schneidstruktur aufweist, das dadurch weitergebildet wird, dass das Schneidmesser aus mehreren Schneidmesserkörpern zusammengefügt ist, wobei die einzelnen Schneidmesserkörper durch Stoffschluss miteinander verbunden sind. Eine solche Verbindung ist auf besonders einfache und kostengünstige Weise herstellbar. Aufwendige mechanische Arbeiten wie sie bei der Herstellung üblicher Schneidmesser aus einem Stück notwendig sind, können weitestgehend entfallen.

Vorteilhafterweise werden die Schneidmesserkörper durch Kleben miteinander verbunden. Ein Kleben stellt eine besonders schonende Art und Weise dar, die Schneidmesserkörper miteinander zu verbinden, weil keinerlei Wärmeentwicklung entsteht, die zu einem Verzug der Geometrie der Schneidmesserkörper führen und ggf. die erforderlich hohe Härte negativ beeinflussen könnte. Als Klebstoff ist ein Ein- oder Mehrkomponentenkleber einsetzbar, vorzugsweise ein Zweikomponentenkleber.

Besonders gute Klebergebnisse sind erreichbar, wenn mindestens einer der Schneidmesserkörper eine Kapillarspalte zur gezielten Verteilung des Klebstoffes aufweist.

Eine weitere Möglichkeit die Schneidmesserkörper durch Stoffschluss miteinander verbinden zu können, besteht durch das Löten. Auch hier sind die Wärmeeinwirkungen auf die Geometrie und Härte der Schneidmesserkörper auf ein Maß zu begrenzen, welches keine Beeinträchtigung im Gebrauch darstellt.

Vorteilhafterweise erfolgt der Stoffschluss zum Zusammenfügen der Schneidmesserkörper durch Schweißen. Hier sind die allgemein bekannten Verfahren des Laserstrahlschweißens, des Reibschweißens, des Rotationsschweißens, des Rollnahtschweißens und/oder des Punktschweißens einsetzbar, da sie nur sehr begrenzte Wärmeeinflüsse und damit Härteveränderungen zur Folge haben.

Mindestens einer der Schneidmesserkörper ist kammartig ausgebildet und weist Kammzinken auf. So sind die Schneidkanten der Schneidmesserkörper versetzt zueinander angeordnet, um eine zackenartige Schneidstruktur der gesamten Schneidkante auszubilden, so dass es bei Verwendung des erfindungsgemäßen Schneidmessers möglich ist, eine gewünschte bzw. vorbestimmte mittlere Tabakfaserlänge beim Schneiden des Tabakkuchens mit dem Tabakschneider zu erreichen.

Darüber hinaus zeichnet sich eine bevorzugte Ausführungsform des Schneidmessers dadurch aus, dass die Schneidmesserkörper je- weils den gleichen Schneidflächenwinkel aufweisen. Hierdurch wird ein Nachschärfen des Schneidmessers bzw. der Schneidmesserkörper durch eine entsprechende Schleifvorrichtung an einer Messertrommel mit den Schneidmessern erleichtert.

Insbesondere sind die Schneidflächenwinkel der Schneidmesserkörper in der gleichen Ebene angeordnet oder anordbar, so dass die Schneidmesserkörper bzw. das Schneidmesser einfach nachgeschliffen werden können

Um ein Entkoppeln der Zusatzstoffe vom Schneidbereich beim Kleben, Löten oder Schweißen erreichen zu können, sind die Kanten der Kammzinken des kammartigen Schneidmesserkörpers abgeschrägt zum zweiten Schneidmesserkörper ausgebildet, so dass sich ein Hohlraum zwischen den Schneidmesserkörpern ausbildet.

Darüber hinaus wird die Aufgabe gelöst durch einen Tabakschneider der Tabakvorbereitung mit wenigstens einem Schneidmesser, wie voranstehend beschrieben. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die obigen Ausführungen verwiesen. Hierbei sind ein oder mehrere Schneidmesser an einer Messertrommel eines Tabakschneiders ausgebildet bzw. angeordnet.

Außerdem wird die Aufgabe gelöst durch eine Verwendung eines Schneidmessers zum Schneiden von Tabakgut bzw. von rauchbarem Material, wie z. B. Tabak, Tabakrippen, Tabakfolie und/oder Nelken in einem Tabakschneider der Tabakvorbereitung, wobei das Schneidmesser wie voranstehend beschrieben ausgebildet ist. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird ebenfalls auf die obigen Ausführungen ausdrücklich verwiesen.

Weitere Merkmale der Erfindung werden aus der Beschreibung er- findungsgemäßer Ausführungsformen zusammen mit den Ansprüchen und den beigefügten Zeichnungen ersichtlich. Erfindungsgemäße Ausführungsformen können einzelne Merkmale oder eine Kombination mehrerer Merkmale erfüllen.

Die Erfindung wird nachstehend ohne Beschränkung des allgemeinen Erfindungsgedankens anhand von Ausführungsbeispielen unter Bezugnahme auf die Zeichnungen beschrieben, wobei bezüglich aller im Text nicht näher erläuterten erfindungsgemäßen Einzelheiten ausdrücklich auf die Zeichnungen verwiesen wird. Es zeigen:

Fig. 1 schematisch eine Draufsicht auf ein aus zwei Schneidmesserkörpern gebildetes Schneidmesser

Fig. 2 schematisch eine Seitenansicht auf ein aus zwei

Schneidmesserkörpern gebildetes Schneidmesser

Fig. 3 eine Vorderansicht auf die Schneidmesserkörper im

Ausschnitt

Fig. 4 zwei Schneidmesserkörper vor dem Zusammenfügen.

In den folgenden Figuren sind jeweils gleiche oder gleichartige Elemente bzw. entsprechende Teile mit denselben Bezugsziffern versehen, so dass von einer entsprechenden erneuten Vorstellung abgesehen wird.

In Fig. 1 ist schematisch eine Draufsicht auf ein Schneidmesser 5 dargestellt. Das Schneidmesser 5 besteht aus einem kammartig ausgebildeten Schneidmesserkörper 2, welcher stoffschlüssig mit einem rechteckartig ausgebildeten zweiten Schneidmesserkörper 1 verbunden ist. Der Stoffschluss ist durch Kleben, Löten oder Schweißen hergestellt. Schematisch und beispielhaft ist eine Schweißnaht 6 zu erkennen.

Die Figur 2 stellt eine Seitenansicht des Schneidmessers 5 dar. Dieses ist gebildet durch die stoffschlüssig zusammengefügten Schneidmesserkörper 1 , 2. Der aus dem nicht dargestellten Trommelkörper eines Tabakschneiders herausragende Teil des Schneidmessers 5 ist als scharfe Schnittkante 7 ausgebildet.

Figur 3 zeigt ausschnittsweise eine Vorderansicht des Schneidmessers 5. Die beiden Schneidmesserkörper 1 , 2 sind stoffschlüssig zum Schneidmesser 5 zusammengefügt. Beispielhaft ist eine Klebenaht 8 zu erkennen. Diese ist in einem Hohlraumbereich eingebracht, der von der Oberseite des rechteckartigen Schneidmesserkörpers 1 und den schräg ausgebildeten Kanten 4 der Kammzinken 3 begrenzt wird. Die Kanten 4 bilden einen spitzen Winkel mit der Oberseite des Schneidmesserkörpers 1 . Dadurch ist erreicht, dass der Zusatzstoff, hier der Klebstoff, vom Schneidbereich entkoppelt ist, so dass der Schneidvorgang nicht durch den Zusatzwerkstoff beeinträchtigt werden kann.

In Fig. 4 sind die beiden Schneidmesserkörper 1 , 2 vor dem stoffschlüssigen Verbinden zum Schneidmesser 5 gezeigt.

Alle genannten Merkmale, auch die den Zeichnungen allein zu entnehmenden sowie auch einzelne Merkmale, die in Kombination mit anderen Merkmalen offenbart sind, werden allein und in Kombination als erfindungswesentlich angesehen. Erfindungsgemäße Ausführungsformen können durch einzelne Merkmale oder eine Kombination mehrerer Merkmale erfüllt sein. Bezuqszeichenliste

1 Schneidmesserkörper

2 Schneidmesserkörper

3 Kammzinken

4 Kante

5 Schneidmesser

6 Schweißnaht

7 Schnittkante

8 Klebenaht