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Patent Searching and Data


Title:
LABEL FOR ARTICLE-SECURING PURPOSES
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2007/076957
Kind Code:
A1
Abstract:
A label for article-securing purposes has a housing (10) and a clamping device (24, 30). The clamping device is retained in a clamping position in the housing (10, 18) by a spring force (34) and can be moved axially into a release position, counter to the spring force (34), by a separating device (36). In order to secure the article (12), a needle (14) with a head (16) is introduced through the article (12) and into an axial channel (32) of the clamping device (24). The needle (14) is retained with clamping action in this channel (32) when the clamping device (24) is located in the clamping position. In the release position, the needle (14) can move freely in the channel (32). A blocking device (38) retains the clamping device (24, 30) in the release position, following an axial movement into this release position, and prevents the clamping device (24) from moving back into the clamping position.

Inventors:
SEEGER WERNER (DE)
SIEGEL GEORG (DE)
Application Number:
PCT/EP2006/012386
Publication Date:
July 12, 2007
Filing Date:
December 21, 2006
Export Citation:
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Assignee:
SEEGER WERNER (DE)
SIEGEL GEORG (DE)
International Classes:
E05B73/00
Foreign References:
EP1505551A22005-02-09
DE8906730U11989-08-24
EP0434425A11991-06-26
Attorney, Agent or Firm:
MUSSGNUNG, Bernd (Mussgnung & Partner Am Riettor 5, Vilingen/Schwenningen, DE)
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Claims:

Patentansprüche

1. Etikett für die Warensicherung, mit einem Gehäuse (10), mit einer Klemmeinrichtung (24, 30), die in dem Gehäuse (10) durch eine Federkraft (34) in einer Klemmstellung gehalten wird und durch eine Trenneinrichtung axial gegen die Federkraft (34) in eine Freigabestellung bewegbar ist, und mit einer Nadel (14), die die zur sichernde Ware (12) an dem Gehäuse (10) hält, wozu die Nadel (14) in ei- nen axialen Kanal (32) der Klemmeinrichtung (24, 30) einführbar ist, in diesem Kanal (32) klemmend gehalten wird, wenn sich die Klemmeinrichtung in der Klemmstellung befindet, und frei in dem Kanal (32) bewegbar ist, wenn sich die Klemmeinrichtung in der Freigabestellung befin- det, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, dass eine Sperreinrichtung (38) nach einer axialen Bewegung der Klemmeinrichtung (24, 30) in die Freigabestellung die Klemmeinrichtung (24, 30 ) in der Freigabestellung hält und eine Bewegung zurück in die Klemmstellung verhindert.

2. Etikett nach Anspruch 1, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, dass die Sperreinrichtung (38) entriegelbar ist.

3. Etikett nach Anspruch 1 oder 2, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, dass die Sperreinrichtung in dem Gehäuse (10) angeordnet ist.

4. Etikett nach einem der Ansprüche 1 bis 3, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, dass die Sperreinrichtung (38) die Klemmeinrichtung (24, 30) formschlüssig in der Freigabestellung hält.

5. Etikett nach einem der vorhergehenden Ansprüche, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, dass die Klemmeinrichtung einen axial bewegbaren Hubzylinder (24) aufweist, der mit einem Klemmkonus (20) zusammenwirkende Klemmelemente (30) aufnimmt.

6. Etikett nach einem der Ansprüche 1 bis 5, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, dass die Sperreinrichtung wenigstens ein Sperrelement (38) aufweist, welches in der Klemmstellung unter Federvorspannung radial an der Klemmeinrichtung anliegt und in der Freigabestellung radial in einen Einstich oder vor eine Stirnfläche der Klemmeinrichtung durch die Federvorspannung be- wegt wird.

7. Etikett nach Anspruch 6, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, dass das Sperrelement ein unter Vorspannung am Außenumfang der Klemmeinrichtung (24, 26) anliegender Federdraht (40) ist.

8. Etikett nach einem der vorhergehenden Ansprüche, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, dass die Klemmeinrichtung (24, 30) magnetisch oder mechanisch oder magnetisch und mechanisch in die Freigabestellung bewegbar ist.

Description:

Etikett für die Warensicherung

Beschreibung

Die Erfindung betrifft ein Etikett für die Warensicherung gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.

Zur Sicherung von Waren, insbesondere zur Sicherung von Waren gegen Diebstahl in Verkaufsräumen, werden Warensicherungssys- teme verwendet, bei welchen an den zu sichernden Waren Etiketten angebracht werden und an den Ausgangen des abgesicherten Bereiches Sicherungseinrichtungen angeordnet sind, die ein an ihnen vorbei geführtes Etikett erfassen und ein Signal geben. üblicherweise handelt es sich dabei um Sende-Empfangseinhei- ten, die eine Resonanz des Etiketts erfassen und hierauf reagieren. Es sind verschiedene Systeme bekannt, die auf elektromagnetischer, akustomagnetischer, Radiofrequenz-, Hochfrequenz-, Niederfrequenz-Basis und dergleichen arbeiten. Zunehmend kommen auch RFID-Sicherungssysteme (radio frequency iden- tification) mit Transpondertechnik zum Einsatz.

Bei diesen Sicherungssystemen ist es erforderlich dass die E- tiketten an den Waren so befestigt werden, dass sie einerseits nicht in einfacher Weise unerlaubt von der Ware entfernt wer- den können, dass sie andererseits aber von den befugten Personen in einfacher Weise gelost werden können, damit beispielsweise eine ordnungsgemäß bezahlte Ware aus dem abgesicherten Verkaufsraum mitgenommen werden kann. Hierzu sind Etiketten der eingangs genannten Gattung bekannt, die insbesondere zur Sicherung von Textilwaren verwendet werden. Diese Etiketten weisen ein Gehäuse auf, in welchem die für das Uberwachungs- system erforderlichen Elemente untergebracht sind. Eine Nadel wird durch die zu sichernde Ware gesteckt und in das Gehäuse eingeführt, in welchem die Nadel durch eine Klemmeinrichtung

gehalten wird. Ein Kopf der Nadel hält die zu sichernde Ware an dem Gehäuse, wodurch das Etikett an der Ware fixiert ist.

Die Klemmeinrichtung ist in dem Gehäuse durch eine Federkraft in einer Klemmstellung gehalten, in welcher die Nadel selbsthemmend geklemmt wird. Die Klemmeinrichtung kann gegen die Federkraft in eine Freigabestellung bewegt werden, in welcher die Klemmwirkung aufgehoben ist und die Nadel aus dem Gehäuse gezogen werden kann. Um die Klemmeinrichtung gegen die Feder- kraft in die Freigabestellung zu bewegen, ist eine geeignete Trenneinrichtung erforderlich, die in der Regel nur befugten Personen zur Verfügung steht. Mit dieser Trenneinrichtung kann die Klemmeinrichtung in die Freigabestellung gebracht werden, so dass die Nadel aus dem Gehäuse herausgezogen und das Eti- kett von der Ware entfernt werden kann.

Klemmeinrichtungen und Trenneinrichtungen mit diesen Funktionen sind in verschiedenen Ausführungen bekannt, z.B. DE 89 06 730 Ul und EP 0 725 199 Bl. Die Klemmeinrichtung weist in den meisten Fällen einen axialen Kanal auf, in welchen die Nadel einführbar ist. An die in diesen Kanal eingeführte Nadel legen sich Klemmelemente an, die in einem Klemmkonus gelagert sind. Die Klemmelemente werden durch die Federkraft in diesen Klemmkonus gedrückt, so dass sie die Nadel selbsthemmend klemmen. Wird auf die Nadel eine Zugkraft aus dem Gehäuse heraus ausgeübt, so verstärkt sich die Klemmwirkung der Klemmelemente. Die Klemmelemente können dabei als Klemmbacken oder vorzugsweise als Klemmkugeln ausgebildet sein. Zum Trennen der Etiketten werden die Klemmelemente gegen die Federkraft in den Bereich des Klemmkonus mit größerem Durchmesser bewegt, so dass die

Klemmwirkung aufgehoben wird und die Nadel herausgezogen werden kann. Es ist bekannt, die Klemmeinrichtung mit einem fer- romagnetischen Hubkörper auszubilden, so dass die Klemmein-

richtung mittels eines Magneten gegen die Federkraft in die Freigabestellung bewegt werden kann (z.B. DE 89 06 730 Ul). Ebenso ist es bekannt, ein geeignetes Werkzeug in einer zu der Nadel senkrechten Ebene in das Gehäuse einzuführen, um die Klemmeinrichtung mechanisch gegen die Federkraft in die Freigabestellung zu drucken (z.B. EP 0 725 199 Bl). Es ist auch möglich, beide Arten von Trenneinrichtungen an dem selben Etikett zu realisieren, so dass dieses Etikett sowohl mittels eines Magneten als auch mittels eines geeigneten Werkzeugs ge- trennt werden kann. Dies kann insbesondere dann sinnvoll sein, wenn bereits bei der Herstellung der Waren die Etiketten für die Warensicherung angebracht werden, wobei noch nicht feststeht, welche Trenneinrichtung in dem Verkaufsgeschaft vorhanden ist, in welchem diese Waren letztlich angeboten werden.

Bei den bekannten Etiketten wird die Klemmeinrichtung nach dem Trennen und der Entfernung des Etiketts von der Ware durch die Federkraft wieder in die Klemmstellung bewegt. Das Etikett ist somit wieder verwendbar, indem die Nadel in Verbindung mit ei- ner neuen Ware wieder in das Gehäuse eingesteckt wird. Eine solche Wiederverwendung der Etiketten in Verkaufsgeschaften ist mit einem erheblichen Personalaufwand verbunden. Dienen die Etiketten außerdem auch noch zur Warenidentifizierung, so ist zudem eine Zuordnung der Etiketten zu den jeweiligen Wa- rentypen äußerst schwierig. Die Tendenz geht daher zu einer sogenannten Quellensicherung, bei welcher die Waren bereits bei der Herstellung mit dem Etikett versehen werden. Diese E- tiketten bedeuten einen Kostenfaktor für den Warenpreis.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Etikett zur Verfugung zu stellen, welches eine Kostenreduzierung bei der Warensicherung ermöglicht.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemaß gelost durch ein Etikett für die Warensicherung mit den Merkmalen des Patentanspruchs 1.

Vorteilhafte Ausfuhrungen der Erfindung sind in den Unteran- spruchen angegeben.

Erfindungsgemaß ist das Etikett für die Warensicherung mit einer Sperreinrichtung ausgestattet, die nach einer Bewegung der Klemmeinrichtung in die Freigabestellung die Klemmeinrichtung in dieser Freigabestellung arretiert, so dass sich die Klemmeinrichtung nicht in die Klemmstellung zurück bewegen kann. Das Etikett wird an der Ware befestigt, vorzugsweise zur Quellensicherung beim Hersteller der Ware, und kann durch eine hierzu befugte Person getrennt werden, um das Etikett von der Ware zu entfernen. Ist das Etikett getrennt und von der Ware abgenommen, so ist das Etikett in dem Verkaufsgeschaft nicht wieder verwendbar, da die Klemmeinrichtung in der Freigabestellung gehalten ist. Wurde die Nadel für eine beabsichtigte Wiederverwendung des Etiketts erneut in das Gehäuse eingeführt, so wurde die Nadel nicht geklemmt und konnte ohne weitere Hilfsmittel wieder aus dem Gehäuse herausgezogen werden. Die auf diese Weise außer Funktion gesetzten Etiketten werden gesammelt und an einer zentralen Sammelstelle wieder funkti- onsfahig gemacht und an die Hersteller der Ware für eine erneute Quellensicherung zurück geleitet. Um die Etiketten wieder einsatzfahig zu machen, wird die Sperreinrichtung entriegelt, so dass die Klemmeinrichtung wieder in die Klemmstellung zuruckbewegt werden kann. Die Sperreinrichtung und die Entrie- gelung der Sperreinrichtung sind so ausgebildet, dass die Entriegelung nicht in wirtschaftlich sinnvoller Weise durch die Betreiber der Verkaufsstatten der Ware durchgeführt werden kann. Ist das Etikett insbesondere auch mit einer Warenidenti-

fikation ausgebildet, so kann bei diesem Recycling der Etiketten und der Entriegelung der Sperreinrichtung auch gleichzeitig eine eventuell gewünschte neue Programmierung der Warenidentifikation vorgenommen werden.

Durch die erfindungsgemäße Ausbildung der Etiketten wird es möglich, die Etiketten in kostengünstiger Weise mehrfach zu verwenden und diese mehrfach Verwendung für eine Quellensicherung der Ware in vorteilhafter Weise auszunutzen.

Die Sperreinrichtung kann erfindungsgemäß in unterschiedlicher Weise ausgebildet sein. Wesentlich ist dabei, dass die Sperreinrichtung die Klemmeinrichtung automatisch arretiert, wenn diese in die Freigabestellung bewegt wird. Die Sperreinrich- tung soll so angeordnet und ausgebildet sein, dass sie nicht ohne zusätzliche Hilfsmittel in einfacher Weise entriegelt werden kann. Um die Sperreinrichtung nicht durch unbefugte Personen in einfacher Weise entriegelbar zu machen, ist die Sperreinrichtung vorzugsweise in dem Gehäuse angeordnet.

Eine zuverlässige Verriegelung der Klemmeinrichtung in der Freigabestellung wird vorzugsweise dadurch erreicht, dass die Sperreinrichtung die Klemmeinrichtung formschlüssig verriegelt. Hierzu weist die Sperreinrichtung vorzugsweise ein Sperrelement auf, welches radial zu der axialen Bewegungsrichtung der Klemmeinrichtung an der Klemmeinrichtung angreift. Vorzugsweise liegt das Sperrelement unter einer radial wirkenden Federkraft an der Klemmeinrichtung an, wenn diese sich in der Klemmstellung befindet. Wird die Klemmeinrichtung in die Freigabestellung bewegt, so kann das Sperrelement unter der radialen Federwirkung vor die Klemmeinrichtung oder in einen radialen Einstich der Klemmeinrichtung eingreifen, um die formschlüssige Verriegelung zu bewirken.

Die erfindungsgemäße Verriegelung der Klemmeinrichtung in der Freigabestellung durch eine Sperreinrichtung kann bei allen bekannten Etiketten eingesetzt werden. Die Klemmeinrichtung kann mit Klemmbacken ausgebildet sein oder als Kugelverschluss mit Klemmkugeln. Die Trennung kann durch Magnetkraft oder mechanisch oder auch durch eine Kombination beider Maßnahmen bewirkt werden.

Als Sperrelement kann in einer einfachen Ausführung ein Federdraht dienen, der an einem Ende oder an beiden Enden in dem Gehäuse gelagert ist und unter Biegeauslenkung am Außenumfang der Klemmeinrichtung anliegt. Der Federdraht kann auch als Schenkel einer Schenkelfeder ausgebildet sein, deren anderer Schenkel in dem Gehäuse festgelegt ist. Das Sperrelement kann auch ein Schieber oder Hebel sein, der unter Federvorspannung an der Klemmeinrichtung anliegt. In allen diesen Fällen kann die Klemmeinrichtung einen Umfangseinstich aufweisen, dessen axiale Lage so mit der Lage des Sperrelements abgestimmt ist, dass das Sperrelement in diesen Einstich formschlüssig (in Bezug auf eine Axialbewegung der Klemmeinrichtung) eingreift, wenn sich die Klemmeinrichtung in der axialen Lage der Freigabestellung befindet. Anstatt in einen Einstich der Klemmeinrichtung einzugreifen, kann das Sperrelement auch vor eine a- xiale Stirnfläche der Klemmeinrichtung bewegt werden, um die Klemmeinrichtung in der Freigabestellung zu halten. Schließlich kann die Sperreinrichtung auch dadurch realisiert werden, dass sich die Klemmeinrichtung in der Freigabestellung durch ein Verkippen ihrer Achse in dem Gehäuse gegen ein Zurückbewe- gen in die Klemmstellung verhakt.

Zur Entriegelung der Sperreinrichtung wird das Sperrelement gegen die Federkraft aus der axialen Bewegungsbahn der Klemm-

einrichtung herausbewegt, so dass die Sperreinrichtung wieder in der Ausgangstellung ist, wenn sich die Klemmeinrichtung wieder in die Klemmstellung zurückbewegt hat.

Im Folgenden wird die Erfindung anhand eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiels näher erläutert. Es zeigen

Fig. 1 einen Axialschnitt durch ein Etikett für die Warensicherung in der Klemmstellung und Fig. 2 einen entsprechenden Axialschnitt durch das Etikett in der Freigabestellung.

Das Etikett weist ein Gehäuse 10 auf, von dem in der Zeichnung nur ein Ausschnitt gezeigt ist. Das Gehäuse 10 besteht in der Regel aus Kunststoff und nimmt die Schaltungselemente des Sicherungssystems auf, die zur Erfassung und gegebenenfalls zur Identifikation des Etiketts durch eine Sicherungseinrichtung dienen. Diese Schaltungselemente sind in der Regel auf einer Leiterplatine oder einem Chip realisiert. Das Gehäuse 10 wird an der zu sichernden Ware 12, z.B. einer Textilware befestigt, indem eine Nadel 14 durch die Ware 12 hindurchgestochen und in das Gehäuse 10 eingeführt wird. Die Nadel 14 wird in dem Gehäuse 10 geklemmt und fixiert mit einem verbreiterten Kopf 16 die Ware 12 an dem Gehäuse 10.

In dem Gehäuse 10 ist ein Topf 18 angeordnet, der insbesondere als Auswölbung der Gehäusewandung ausgebildet sein kann. Der zylindrische Topf 18 ist an seiner in das Innere des Gehäuses 10 weisenden Stirnseite offen, wobei sich die Innenwandung des Topfes 18 gegen die offene Stirnseite hin in Form eines Klemmkonus 20 verengt. Der Klemmkonus 20 weist einen kleinen Kegelöffnungswinkel auf, der für eine Selbsthemmung geeignet ist. An der in das Gehäuseinnere gerichteten offenen Stirnseite ist

der Topf 18 mit dem Klemmkonus 20 durch einen nach innen ragenden Kragen 22 abgeschlossen, der einen zu dem Topf 18 konzentrischen Fuhrungsdurchbruch offen lasst.

In dem Topf 18 ist eine Klemmeinrichtung aufgenommen. Die Klemmeinrichtung weist einen Hubzylinder 24 auf, der in dem Topf 18 koaxial angeordnet und bewegbar ist. Ein stirnseitiger Fuhrungsabschnitt 26 des Hubzylinders 24 befindet sich in dem Fuhrungsdurchbruch des Kragens 22 und wird in diesem axial ge- fuhrt. An den Fuhrungsabschnitt 26 schließt sich im Inneren des Topfes 18 ein Klemmabschnitt 28 des Hubzylinders 24 an. Der Klemmabschnitt 28 erweitert sich im Inneren des Topfes 18 gegen den Topfboden hin. Der Klemmabschnitt 28 ist als Kugel- kafig ausgebildet und nimmt im gleichen Winkelabstand verteilt drei oder vier Klemmkugeln 30 auf. Der Hubzylinder 24 wird über seine gesamt axiale Lange von einem in der Achse verlaufenden Kanal 32 durchsetzt. Die Klemmkugeln 30 sind in den Klemmabschnitt 28 des Hubzylinders 24 so gelagert, dass sie radial beweglich sind und einerseits in den Kanal 32 eingrei- fen und andererseits über den Außenumfang des Klemmabschnittes 28 ragen können. Der Durchmesser der Klemmkugeln 30 ist etwas großer als die Differenz der Radien des Klemmabschnittes 28 und des Kanals 32 in der Querschnittsebene der Klemmkugeln 30. Zwischen die innere Stirnflache des Hubzylinders 24 und den Boden des Topfes 18 ist eine Schraubendruckfeder 34 eingesetzt .

Die Klemmeinrichtung arbeitet in folgender Weise:

Zur Warensicherung wird die Nadel 14 durch eine mit dem Kanal 32 fluchtende öffnung des Gehäuses 10 in den Kanal 32 des Hubzylinders 24 eingeführt. Die Nadel 14 nimmt hierbei die Klemmkugeln 30 geringfügig unter Reibung mit, so dass der Hubzylin-

der 24 gegen die Kraft der Schraubendruckfeder 34 bewegt wird. Dadurch gelangen die Klemmkugeln 30 in einen axialen Bereich des Klemmkonus 20 mit größerem Innendurchmesser und können radial nach außen ausweichen um den Durchtritt der Nadel 14 zu ermöglichen. Ist die Nadel 14 eingeschoben und hält mit ihrem Kopf 16 die Ware 12 an dem Gehäuse 10 anliegend, so drückt die Schraubendruckfeder 34 den Hubzylinder 24 und die Klemmkugeln 30 wieder in den Klemmkonus 20 hinein, so dass die Klemmkugeln 30 zwischen der Innenwand des Klemmkonus 20 und der Nadel 14 geklemmt werden. Bei einem unerlaubten Versuch die Nadel 14 wieder aus dem Gehäuse 10 herauszuziehen, um das Etikett von der Ware 12 zu trennen, nimmt die Nadel 14 die Klemmkugeln 30, die entsprechend dem Druck der Schraubendruckfeder 34 am Umfang der Nadel 14 angepresst sind, unter Reibung mit, so dass die Klemmkugeln 30 weiter in den Klemmkonus 20 hineingezogen werden und die Klemmwirkung verstärkt wird. Die geklemmte Nadel 14 lässt sich somit nicht aus dem Gehäuse 10 herausziehen.

Um das Etikett von der Ware 12 zu trennen, ist eine Trennein- richtung erforderlich. In dem dargestellten Ausführungsbeispiel ist der Hubzylinder 24 aus einem ferromagnetischen Werkstoff gefertigt. Zum Trennen des Etiketts wird dieses mit dem an der Außenseite des Gehäuses 10 liegenden Boden des Topfes 18 auf einen Magneten 36 aufgesetzt, wie dies in Figur 2 ge- zeigt ist. Der Magnet 36 zieht den ferromagnetischen Hubzylinder 24 gegen die Kraft der Schraubendruckfeder 34 in den Topf 18 hinein, wie dies Figur 2 zeigt. Dadurch wird auch der Klemmabschnitt 28 mit den Klemmkugeln 30 axial in einen Bereich des Klemmkonus 20 mit größerem Innendurchmesser gezogen. Die Klemmkugeln 30 können sich dadurch radial frei in dem

Klemmabschnitt 28 des Hubzylinders 24 bewegen und liegen nicht mehr klemmend an der Nadel 14 an. Die Nadel 14 kann somit frei

aus dem Kanal 32 des Hubzylinders 24 und damit aus dem Gehäuse 10 herausgezogen werden.

Erfindungsgemaß ist in dem Gehäuse 10 eine Sperreinrichtung angeordnet. Die Sperreinrichtung weist ein Sperrelement 38 auf, welches in dem dargestellten Ausfuhrungsbeispiel als Schenkel 40 einer Schenkelfeder 42 ausgebildet ist. In der in Figur 1 gezeigten Klemmstellung der Klemmeinrichtung ragt der Fuhrungsabschnitt 26 des Hubzylinders 24 über den Kragen 22 axial aus dem Topf 18 heraus. Die Schenkelfeder 42 ist in nicht naher dargestellter Weise in dem Gehäuse 10 mit ihrem einen Schenkel festgelegt, wahrend der das Sperrelement 38 bildende freie Schenkel 40 unter der Vorspannung der Schenkelfeder 42 unter radialem Druck am Außenumfang des Fuhrungsab- Schnittes 26 anliegt. In der Darstellung der Figur 1 liegt der Schenkel 40 an der nicht sichtbaren Ruckseite des Fuhrungsab- schnitts 26 an.

Wird der Hubzylinder 24 zur Trennung des Etiketts in den Topf 18 hineingezogen, wie dies in Figur 2 gezeigt ist, so gelangt der das Sperrelement 38 bildende Schenkel 40 der Schenkelfeder 42 vor die axiale Stirnflache des Fuhrungsabschnitts 26 und kann aufgrund seiner Federvorspannung radial nach innen vor die Stirnflache des Hubzylinders 24 schwenken. Das Sperrele- ment 38 halt dadurch den Hubzylinder 24 in der in Figur 2 gezeigten Freigabestellung gegen der Druck der Schraubendruckfeder 34, auch wenn das Etikett von dem Magneten 36 entfernt wird. Da die Klemmkugeln 30 in dieser Freigabestellung radial frei beweglich sind, kann die Nadel 14 bei einem erneuten Ein- fuhren in den Kanal 32 nicht mehr geklemmt werden. Die Klemmeinrichtung des Etiketts ist somit außer Funktion gesetzt. Um die Klemmeinrichtung wieder funktionsfähig zu machen, muss das Gehäuse 10 geöffnet werden. Das Sperrelement 38 kann dann wie-

der gegen seine Federkraft radial nach außen bewegt werden, bis es außerhalb des ümfangs des Fϋhrungsabschnitts 26 kommt, worauf die Schraubendruckfeder 34 den Hubzylinder 24 wieder in die in Figur 1 gezeigte Klemmstellung schieben kann, in wel- eher das Sperrelement 38 am Außenumfang des Führungsabschnitts 26 anliegt. Das Etikett mit seiner Klemmeinrichtung ist dann wieder für eine erneute Verwendung einsatzbereit.

Es ist ohne weiteres ersichtlich, dass die Sperreinrichtung und ihre Funktion in gleicher Weise ausgebildet sein können, wenn die Klemmeinrichtung anstelle von Klemmkugeln Klemmbacken aufweist, die in der Klemmstellung gegen die eingeführte Nadel 14 gedrückt werden und in der Freigabestellung von der Nadel 14 radial nach außen ausweichen können. Ebenso ist ohne weite- res ersichtlich, dass die Sperreinrichtung und ihre Funktion in gleicher Weise verwendbar sind, wenn der Hubzylinder 24 nicht durch einen Magneten 36 in die Freigabestellung gezogen wird, sondern durch ein mechanisches Werkzeug in die Freigabestellung gedrückt wird, welches in das Gehäuse 10 eingeschoben oder eingeschwenkt wird und den Hubzylinder 24 gegen die Kraft der Schraubendruckfeder 34 in den Topf 18 drückt.

Anstelle einer Schenkelfeder 42 kann als Sperrelement 38 auch ein einfacher Federdraht verwendet werden, der entweder ein- seitig eingespannt unter Biegespannung an dem Führungsabschnitt 26 anliegt oder der beidseitig eingespannt unter elastischer Auslenkung an dem Außenumfang des Führungsabschnittes 26 anliegt. Das Sperrelement kann auch als Schieber oder Hebel ausgebildet sein, der unter Vorspannung einer Feder am Außen- umfang des Führungsabschnitts 26 anliegt. Weiter ist ohne weiteres ersichtlich, dass das Sperrelement 38 in der Freigabestellung nicht vor die Stirnfläche des Führungsabschnittes 26 bewegt werden muss, sondern dass auch ein Einstich im Umfang

des Fuhrungsabschnitts 26 vorgesehen sein kann, der in der Freigabestellung axial mit dem Sperrelement 38 zusammenfallt, so dass das Sperrelement 38 formschlussig in diesen Einstich hineinbewegt wird.

In einer nicht dargestellten anderen Ausfuhrung kann die Sperreinrichtung auch dadurch realisiert werden, dass der Hubzylinder 24 in der Freigabestellung vollständig in den Topf 18 hineinbewegt wird. Da der Hubzylinder 24 aufgrund des sich er- weiternden Innenquerschnitts des Klemmkonus 20 im Inneren des Topfes 18 aus seiner zu dem Topf 18 exakt koaxialen Lage herauskippen kann, kann die axiale Stirnflache des Fuhrungsabschnitts 26 hinter den nach innen vorspringenden Kragen 22 des Topfes gelangen, so dass der Hubzylinder 24 sich in der Frei- gabestellung gegen die Ruckstellkraft der Schraubendruckfeder 34 hinter dem Kragen 22 verhakt und an einer Bewegung zurück in die Klemmstellung gehindert ist. Zur Entriegelung der Sperreinrichtung muss der Hubzylinder 24 wieder axial in dem Topf 18 ausgerichtet werden, so dass sein Fuhrungsabschnitt 26 wieder durch den Fuhrungsdurchbruch des Kragens 22 hinausgeschoben werden kann.

Bezugs zeichenliste

10 Gehäuse

12 Ware

14 Nadel

16 Kopf

18 Topf

20 Klemmkonus

22 Kragen

L O 24 Hubzylinder

26 Führungsabschnitt

28 Klemmabschnitt

30 Klemmkugeln

32 Kanal

15 34 Schraubendruckfeder

36 Magnet

38 Sperrelement

40 Schenkel

42 Schenkelfeder

20