Schips, Helmut (Ruhebergstr. 12 Tübach, CH-9327, CH)
| 1. | Etikettenspender (1) mit Falzeinrichtung, insbesondere für eine Nähmaschine zum Annähen von Etiketten an ein Nähgut, welcher Etikettenspender (1) schrittweise ein quasi endloses Etikettenband (3) in eine Schneideinrichtung (9) fördert, dort die entsprechenden Etiketten (26, 31,33) geschnitten werden, mittels der Falzeinrichtung gefaltet werden und einer nachgeschalteten Übergabeeinrichtung (2) zur Übergabe des Etiketts (26,31,33) in den Nähbereich übergeben werden, wobei die Falzeinrichtung eine erste Baugruppe (1113,2024) beinhaltet, welche an einem Einlegearm (16) der Übergabeeinrichtung (2) angebracht ist und welche relativ zu einer zweiten Baugruppe (610) mit mindestens zwei Klemmbacken (7,8) für das Klemmen des Etiketts (26,31,33) bewegbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass eine an der Übergabeeinrichtung (2) angeordnete Klemmvorrichtung (1113,2024) mindestens drei Klemmbacken (2224) beinhaltet, von denen mindestens zwei unabhängig voneinander und relativ zueinander bewegbar sind und welche Klemmbacken (2224) zwischen sich mindestens zwei variable Klemmspalte (20,21) ausbilden können. |
| 2. | Etikettenspender (1) mit Falzeinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die erste Baugruppe (610) der Falzeinrichtung am Etikettenspender (1) selbst befestigt ist und die zweite Baugruppe (1113, 2024) an dem getrennt vom Etikettenspender (1) angeordneten Einlegearm (16) der Übergabeeinrichtung (2). |
| 3. | Etikettenspender (1) mit Falzeinrichtung nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Falzeinrichtung eine dritte Baugruppe beinhaltet, welche einen Wendegreifer (27) mit mindestens zwei sich gegenüberliegenden Wendefingern (27a, 27b) besitzt. |
| 4. | Etikettenspender (1) mit Falzeinrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Wendegreifer (27) über einen ersten Antrieb zwischen Etikettenspender (1) und Übergabeeinrichtung (2) bringbar ist und dort mittels eines zweiten Antriebes das Etikett falten kann. |
| 5. | Etikettenspender (1) mit Falzeinrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass der erste Antrieb des Wendegreifers (27) im wesentlichen ein Linearantrieb ist und der zweite Antrieb des Wendegreifers (27) ein Drehantrieb. |
| 6. | Etikettenspender (1) mit Falzeinrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Drehantrieb des Wendegreifers (27) mindestens etwa einen Winkel von 270° überstreicht. |
| 7. | Etikettenspender (1) mit Falzeinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass mindestens ein doppelt gefalztes Etikett (26) in die Falzeinrichtung (1113,2024) der Übergabeeinrichtung (2) einspeisbar ist und dem Nähbereich zugeführt werden kann. |
| 8. | Etikettenspender (1) mit Falzeinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass mindestens zwei einfach gefalzte Etiketten (31,33) in die Falzeinrichtung (1113,2024) der Übergabeeinrichtung (2) einspeisbar sind und dem Nähbereich zugeführt werden können. |
| 9. | Etikettenspender (1) mit Falzeinrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Zuführung von mehreren, einfach gefalteten Etiketten (31,33) durch zwei voneinander getrennte Etikettenspender (1) erfolgt, welche im Umlaufweg dieses Übergabearmes (2) angeordnet sind. |
| 10. | Etikettenspender (1) mit Falzeinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Übergabeeinrichtung (2) um eine Drehachse (37) schwenkbar ausgebildet ist, wodurch die Falzeinrichtung (1113, 2024) in den Nähbereich verschwenkbar ist. |
| 11. | Etikettenspender (1) mit Falzeinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Übergabeeinrichtung (2) mit der Falzeinrichtung (1113,2024) linear in den Nähbereich förderbar ist. |
| 12. | Etikettenspender (1) mit Falzeinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, dass die Bewegungsebene der Übergabeeinrichtung (2) im wesentlichen horizontal oder aber im wesentlichen vertikal verläuft. |
Der dort gezeigte, bekannte Etikettenspender hatte jedoch eine Falzeinrichtung angebaut, die nur beschränkt einsatzfähig war, denn sie war nur für einfach gefalzte Etiketten verwendbar.
Der Erfindung liegt deshalb die Aufgabe zu Grunde, eine Falzeinrichtung nach der EP 350778 B1 so weiter zu entwickeln, dass auch doppelt gefalzte Etiketten oder auch mehrere, einfach gefalzte Etiketten erzeugt und in den Nähbereich einer Nähmaschine gebracht werden können.
Allgemein wird bei der vorliegenden Erfindung noch festgestellt, dass der Etikettenspender an seinem Maschinengehäuse einen Teil der Falzeinrichtung beherbergt, und dass der andere Teil der Falzeinrichtung auf der Übergabeseite angeordnet ist, nämlich im Bereich eines Übergabearms, der an seinem oberen freien Ende eine entsprechende Klemmeinrichtung aufweist.
Nur durch das Zusammenspiel dieser beiden Teile (Etikettenspender und Übergabearm mit Klemmeinrichtung) können die Etiketten gefalzt werden. Dies wird in der vorliegenden Erfindung in dieser Weise vorausgesetzt.
Zur Lösung der gestellten Aufgabe ist die Erfindung dadurch gekennzeichnet, dass eine an der Übergabeeinrichtung angeordnete Klemmvorrichtung mindestens drei Klemmbacken beinhaltet, von denen mindestens zwei unabhängig voneinander und relativ zueinander bewegbar sind und welche
Klemmbacken zwischen sich mindestens zwei variable Klemmspalte ausbilden können.
Mit der gegebenen technischen Lehre ergibt sich der wesentliche Vorteil, dass nun der Anwendungsbereich der Falzeinrichtung wesentlich erweitert werden kann, denn wenn auf der Übergabeseite die dort angeordnete Klemmvorrichtung mehrere Klemmspalte ausbildet, ergibt sich nun erstmals die Möglichkeit, dass bei der Anordnung von zwei voneinander getrennten Klemmspalten es nun erstmals möglich ist, entweder ein doppelt gefalztes Etikett zu übergeben oder zwei einfach gefaltete Etiketten.
Die Erfindung ist jedoch nicht auf die Anordnung von zwei getrennt voneinander bewegbaren Klemmspalten in der Klemmvorrichtung beschränkt.
Es können auch mehr als zwei Klemmspalte vorgesehen werden, z. B. drei, vier oder noch mehr. Dies hängt von dem speziellen Anwendungsfall ab. Mehr als zwei Klemmspalte werden z. B. dann verwendet, wenn es darum geht nicht nur zwei einfach gefaltete Etiketten zu übernehmen, sondern z. B. drei oder mehr als drei, einfach gefaltete Etiketten, weil jedes gefaltete Etikett einem separaten Klemmspalt zugeordnet wird.
Es wird noch darauf hingewiesen, dass die Zuführung von einfach gefalteten Etiketten durch zwei voneinander getrennte Etikettenspender erfolgt. Diese Etikettenspender sind im Umlaufweg dieses Übergabearmes angeordnet und können auf verschiedenen Umlaufwinkeln des Obergabearmes jeweils ein einfach gefaltetes Etikett in den Übergabearm und die dort angeordnete Klemmvorrichtung einspeisen.
Sind also beispielsweise im Umlaufweg des Übergabearms drei oder mehr Etikettenspender angeordnet, dann können auch dementsprechend viele einzeln gefaltete Etiketten in die erfindungsgemäße Klemmvorrichtung der Übergabeeinrichtung eingespeist und in den Nähbereich der Nähmaschine gebracht werden.
Der Einfachheit halber werden in der folgenden Beschreibung jedoch nur zwei verschiedene Ausführungsbeispiele beschrieben : Ein erstes Ausführungsbeispiel bezieht sich darauf, dass ein doppelt gefalztes Etikett in die Klemmvorrichtung der Übergabeeinrichtung eingespeist wird, und das zweite Ausführungsbeispiel bezieht sich darauf, dass zwei einfach gefalzte Etiketten in die Übergabevorrichtung eingespeist werden.
Dies geschieht-lediglich aus Vereinfachungsgründen-und soll nicht den Schutzbereich der vorliegenden Erfindung beschränken.
Im übrigen wird der Begriff eines"Etiketts"weit verstanden, d. h. es können mit dem erfindungsgemäßen Etikettenspender auch entsprechende gleich aussehende Schlaufenbänder angenäht werden, die z. B. als Aufhängeschlaufen an Kleidungsstücken verwendet werden.
Der Begriff Etikettenspender bezieht sich also auch auf Spender von Schlaufen, die in der gleichen Weise verarbeitet werden.
Im übrigen ist der Aufbau der Übergabevorrichtung in weiten Grenzen variabel gestaltet. Sämtliche möglichen Übergabeeinrichtungen fallen deshalb unter den Schutzbereich der vorliegenden Erfindung. Es wird lediglich der Einfachheit halber eine drehbare Übergabeeinrichtung beschrieben, die im wesentlichen aus einem Einlegerarm besteht, an dessem oberen, freien Ende die erfindungsgemäße Klemmvorrichtung angeordnet ist. Dieser Einlegerarm ist im wesentlichen um eine horizontale Achse drehbar gelagert, um von einer erhöhten Position vom Etikettenspender die gefalzten Etiketten zu übernehmen und bei Drehung in eine abgesenkte Position diese gefalzten Etiketten, die von der Klemmvorrichtung festgehalten werden, in den Nähbereich der Maschine zu bringen, wo sie bei geschlossener Klemmvorrichtung an ein Textilgut angenäht werden.
Statt dieses um eine horizontale Achse drehbaren Einlegerarmes können sämtliche anderen Übergabevorrichtungen verwendet werden, z. B. linear bewegbare Übergabevorrichtungen, die in der Art eines Schlittens in einer horizontalen Ebene die Klemmvorrichtung tragen, die nach der Erfindung mehrteilig ausgebildet ist.
Statt eines in horizontaler Ebene verschiebbaren Schlittens als Ausbildung für die Übergabeeinrichtung kann selbstverständlich auch ein in vertikaler Ebene verschiebbarer Schlitten vorhanden sein, der die erfindungsgemäße Klemmvorrichtung trägt.
Der Erfindungsgegenstand der vorliegenden Erfindung ergibt sich nicht nur aus dem Gegenstand der einzelnen Patentansprüche, sondern auch aus der Kombination der einzelnen Patentansprüche untereinander.
Alle in den Unterlagen, einschließlich der Zusammenfassung, offenbarten Angaben und Merkmale, insbesondere die in den Zeichnungen dargestellte räumliche Ausbildung werden als erfindungswesentlich beansprucht, soweit sie einzeln oder in Kombination gegenüber dem Stand der Technik neu sind.
Im folgenden wird die Erfindung anhand von lediglich einen Ausführungsweg darstellenden Zeichnungen näher erläutert. Hierbei gehen aus den Zeichnungen und ihrer Beschreibung weitere erfindungswesentliche Merkmale und Vorteile der Erfindung hervor.
Es zeigen : Figur 1 : einen Etikettenspender in einem ersten Betriebszustand ; Figur 2 : den Etikettenspender in einem zweiten Betriebszustand ; Figur 3 : den Etikettenspender in einem dritten Betriebszustand ;
Figur 4 : den Etikettenspender in einem vierten Betriebszustand ; Figur 5 : schematisiert die Seitenansicht eines mit dem Etikettenspender nach den Figuren 1-4 einfach gefalteten Etiketts ; Figur 6 : den Etikettenspender nach den Figuren 1-4 in einem weiteren Betriebszustand ; Figur 7 : das nach Figur 5 weiter gefalzte Etikett ; Figur 8 : den Etikettenspender nach Figur 6 in einem weiteren Betriebszustand ; Figur 9 : das nach Figur 7 gefalzte Etikett in einem weiteren Falzzustand ; Figur 10 : schematisiert ein Etikett nach Figur 9 mit seiner Lage in der Klemmvorrichtung bei geöffneten Klemmbacken ; Figur 11 : ein gegenüber Figur 10 abgewandeltes Ausführungsbeispiel, wo zwei einzel gefaltete Etiketten in der Klemmvorrichtung aufgenommen sind.
In den Figuren 1 und 2 ist allgemein dargestellt, dass in einen Etikettenspender 1 ein Etikettenband 3 schrittweise gefördert wird, wobei der Antrieb des Etikettenbandes 3 durch einen Walzenspalt gebildet wird, der von einer oberen Vorschubwalze 4 und einer unteren Gegenrolle 5 gebildet ist.
Im Etikettenspender 1 ist ein Teil der Falzeinrichtung angeordnet, während der andere Teil der Falzeinrichtung in einer gegenüber dem Etikettenspender getrennt angeordneten Übergabeeinrichtung 2 angeordnet ist. Die Falzeinrichtung der Übergabeeinrichtung 2 einhalt eine Klemmvorrichtung 11-
13,20-24, die am oberen freien Ende eines Einlegerarmes 16 angeordnet ist, der um eine etwa horizontale Achse drehbar ausgebildet ist.
Die Falzeinrichtung des Etikettenspenders 1 besteht im wesentlichen aus einer Klemmeinrichtung 6 mit einer unteren Klemmbacke 7 und einer gegenüberliegenden, oberen Klemmbacke 8, die zwischen sich einen Klemmspalt bilden.
In Verbindung mit der unteren Klemmbacke 7 ist eine Blaseinheit 10 angeordnet, und im Bereich der oberen Klemmbacke 8 ist ein Messer 9 angeordnet, welches etwa in vertikaler Richtung verfahrbar ist.
Im Bereich der Übergabeeinrichtung 2 ist eine Einlegeklammer 11 angeordnet, die im gezeigten Ausführungsbeispiel drei zueinander bewegbare Klemmbacken 22,23,24 beinhaltet.
Die obere Klemmbacke 22 ist mittels eines Hubzylinders 13 in etwa vertikaler Richtung 17 zu einer feststehenden, mittleren Klemmbacke 23 zu-und wegstellbar, während ebenso die untere Klemmbacke 24 über einen angeordneten Hubzylinder 12 in etwa vertikaler Richtung 18 zu der mittleren Klemmbacke 23 zu-und wegstellbar ist.
Gemäß. Figur 2 bildet somit die obere Klemmbacke 22 zur mittleren Klemmbacke 23 einen ersten Klemmspalt 21, während in analogerweise die untere Klemmbacke 24 zu der mittleren Klemmbacke 23 einen unteren Klemmspalt 20 bildet.
In dem Betriebszustand nach Figur 1 wird also das Etikett zunächst durch den geöffneten Klemmspalt zwischen die Klemmbacken 7,8 hindurchbewegt, so dass eine Etikettenzunge 14 aus der geöffneten Falzeinrichtung des Etikettenspenders 1 heraussteht.
Im Betriebszustand nach Figur 2 fährt die Falzeinrichtung des Etikettenspenders 1 in Pfeilrichtung 15 zurück und die Klemmbacke 7 klemmt damit die freie Zunge 14 im Zwischenraum zwischen der Klemmbacke 7 und der Blaseinrichtung 10 fest, so dass die freie Zunge 14 nach unten gerichtet verbleibt.
In Figur 3 wird das Etikettenband 3 in Pfeilrichtung 35 gefördert, so dass eine geschlossene, vordere Etikettenschlaufe 19 aus dem geöffneten Klemmspalt der Klemmbacken 7,8 nach außen gefördert und diese Etikettenschlaufe 19 in den unteren Klemmspalt 20 der Klemmvorrichtung 6 hineinbefördert wird.
Durch Antrieb des Hubzylinders 12 wird nun die untere Klemmbacke 24 gegen die mittlere Klemmbacke 23 gefördert, wodurch die Eitkettenschlaufe 19 in diesem Klemmspalt 20 eingeschlossen und festgeklemmt wird.
In Figur 4 wird nun auf der Seite des Etikettenspenders 1 das Etikettenband 3 geklemmt. Hierzu fährt die Klemmvorrichtung 6 in Pfeilrichtung 25 nach links im Vergleich zu der oberen, feststehenden Klemmbacke, wobei gleichzeitig die Klemmbacke 7 in Pfeilrichtung 36 den Klemmspalt schließt.
Es wird nun das obere Ende des Etikettes, welches vom Etikettenband 3 kommt, mit Hilfe des Messers 9 geschnitten. Das Etikett 26 hat nun die Formgebung nach Figur 5, wobei eine obere Etikettenzunge 30 lagenversetzt zu einer unteren Etikettenzunge 14 gegenüber liegt. Es handelt sich also um ein einfach gefaltetes Etikett 26 nach Figur 5.
Wichtig ist, dass der gesamte Etikettenspender in Pfeilrichtung 25 von der Übergabeeinrichtung 2 wegfährt, um so den Übergabebereich für den Einsatz eines Wendegreifers 27 frei zu machen.
In Figur 6 ist der Einsatz eines Wendegreifers 27 gezeigt, der im wesentlichen aus zwei gegenüberliegenden Wendefingern 27a, 27b besteht, die an dem Etikett 26 in der in Figur 7 dargestellten Weise angreifen.
Der Wendegreifer 27 klemmt somit die Zunge 14 fest, die ja über die Zunge 30 hervorsteht und führt eine Schwenkbewegung um 270 Grad in Pfeilrichtung 28 aus, so dass diese Zunge 14 auf die obere Zunge 30 aufgelegt wird. Es hat sich damit die Situation nach Figur 9 ergeben, wo die Zunge 14 nun über die untere Zunge 30 gelegt ist.
Das Etikett 26 hat damit insgesamt zwei Etikettenschtaufen, nämlich eine Etikettenschlaufe 19 und eine gegenüberliegende Etikettenschlaufe 29.
Die Zunge 14 des Etiketts 26 wird nun in dem oberen Klemmspalt 21 geklemmt, wie dies auch in Figur 10 dargestellt ist. Hierzu wird mittels des Hubzylinders 13 die obere Klemmbacke 22 gegen die mittlere, feststehende Klemmbacke 23 bewegt.
Die Schlaufe 19 ist ohnedies in dem unteren Klemmspalt 20 geklemmt, so wie dies auch in Figur 10 dargestellt ist.
In dieser Situation (voll geklemmte Situation der beiden Schlaufen 19 und 29) fährt der Wendegreifer 27 in seiner Stellung nach Figur 9 wieder in Gegenrichtung zu seiner eingezeichneten Pfeilrichtung 28 (Figur 7) um 270 Grad zurück in seine in Figur 6 gezeigte Ausgangslage, und danach fahren die Wendefinger 27a, b in senkrechter Richtung zur Zeichenebene der Figur 9 aus dem Bereich der Schlaufen 19,29 wieder heraus.
Der Wendegreifer 27 besteht also im wesentlichen aus einem in der Zeichenebene der Figur 9 verfahrenden Bewegungsantrieb für die Wendefinger 27a, b und aus einem entsprechenden Drehantrieb für die Wendefinger 27a, b,
welche die Wendefinger 27a, b in der Blaffebene der Figur 7 um 270 Grad verdrehen kann.
Figur 10 zeigt nun der zeichnerischen Einfachheit halber ein noch nicht vollständig geklemmte Etikett 26. In Wirklichkeit ist die gesamte Klemmeinrichtung 11 geschlossen, d. h. sowohl der obere als auch der untere Klemmspalt 20,21 sind vollständig geschlossen, und in dieser geklemmten Lage wird nun der gesamte Einiegerarm 16 um eine horizontale Achse 37 in der Pfeilrichtung 38 verschwenkt, so dass der Einlegerarm 16 in eine untere, abgesenkte Position kommt und die gesamte Klemmvorrichtung 6 in den Nähbereich einer Nähmaschine hineinverschwenkt wird, wo das Etikett 26 in geklemmtem Zustand im Bereich der Nählinie 39 an das Textilgut angenäht wird.
Es handelt sich also um ein doppelt gefalztes Etikett 26, welches eine vordere Schlaufe 19 und eine hintere Schlaufe 29 aufweist.
Die Figur 11 zeigt gegenüber Figur 10 eine abgewandelte Ausführungsform, wo erkennbar ist, dass die erfindungsgemäße Klemmvorrichtung 6 mit der Einlegeklammer 11 auch für die Halterung von zwei verschiedenen, einfach gefalteten Etiketten 31,33 verwendet werden kann.
Das obere Etikett 31 bildet hierbei eine Etikettenschlaufe 32 aus und wird in dem oberen Klemmspalt 21 geklemmt, während das untere Etikett 33 eine Etikettenschlaufe 34 ausbildet und in dem unteren Klemmspalt 20 geklemmt wird.
Selbstverständlich ist die Art der Ausbildung der Klemmspalte 20,21 vervielfachbar ; es können auch drei oder mehr als drei Klemmspalte vorgesehen werden ; es müssen dann viele zueinander bewegbare Klemmbacken in entsprechender Anzahl vorhanden sein.
Zeichnungslegende 1 Etikettenspender 2 Übergabeeinrichtung 3 Etikettenband 4 Vorschubwalze 5 Gegenrolle 6 Klemmvorrichtung 7 untere Klemmbacke 8 obere Klemmbacke 9 Messer 10 Blaseinheit 11 Einlegeklammer 12 Hubzylinder 13 Hubzylinder 14 Etikettenzunge 15 Pfeilrichtung 16 Einlegerarm 17 Pfeilrichtung 18 Pfeilrichtung 19 Etikettenschlaufe (vorne) 20 unterer Klemmspalt
21 oberer Klemmspalt 22 obere Klemmbacke 23 mittlere Klemmbacke 24 untere Klemmbacke 25 Pfeilrichtung 26 Etikett 27 Wendegreifer 27a, b Wendefinger 28 Pfeilrichtung 29 Etikettenschlaufe (hinten) 30 Etikettenzunge 31 Etikett 32 Etikettenschlaufe 33 Etikett 34 Etikettenschlaufe 35 Pfeilrichtung 36 Pfeilrichtung 37 Achse 38 Pfeilrichtung 39 Ndhiinie
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