Die Erfindung betrifft ein Etikettiergerät zum Aufbringen von Etiketten auf Packungen und Waren gemäß dem Oberbegriff des An¬ spruchs 1.

Etikettiergeräte werden dazu verwendet, Etiketten mit Produkt¬ informationen, Werbebotschaften usw. auf Packungen und Waren aufzubringen. Die dazu verwendeten Etiketten sind meistens Selbstklebeetiketten, welche beispielsweise an einem Träger¬ streifen anhaften und mit diesem zusammen auf einer Etiketten- spenderolle einer Etikettenspendevorrichtung aufgewickelt sind. Durch starkes Umlenken um eine Abziehleiste wird das Etikett vom Trägerstreifen getrennt und zur Etikettenaufnahmefläche ei¬ ner sogenannten Blasetikettiervorrichtung gespendet. Das Eti¬ kett wird dabei zunächst mittels Unterdruck angesaugt und an¬ schließend mit einem Druckluftstoß automatisch auf eine vorbei¬ geführte Packung oder Ware aufgeblasen.

Die Etiketten der verschiedenen Warenarten sind je nach Infor¬ mationsgehalt und werblichem Design sehr unterschiedlich in ih¬ rer Größe und Form.

Aus der US-PS 27 87 104 ist bekannt, bei einer Etikettierma¬ schine einen Saugkopf zum Halten eines Etiketts dadurch an die Etikettenlänge anzupassen, daß ein Schieberelement in Form ei¬ nes Stopfens unterschiedlich tief in eine Saugkammer eingescho¬ ben wird, so daß die nicht benötigten Saugbohrungen abgedeckt werden.

Bekannte Etikettiergeräte arbeiten mit Blasetikettiervorrich¬ tungen, bei denen eine mit Löchern bzw. Schlitzen versehene

Etiketten-Ansaug- oder Aufnahmeplatte gleichzeitig zum Ansaugen und Aufblasen des Etiketts auf die Ware benutzt wird. Innerhalb des Blasetikettiergehäuses wird ein kontinuierlicher Unterdruck erzeugt, der kurzzeitig, zum Aufblasen des Etiketts auf die Packung, über ein Ventil auf Druckluft umgeschaltet wird. Der dabei erzeugte Luftstoß durch die Löcher bzw. Schlitze der Auf¬ nahmeplatte bewirkt das Wegfliegen des Etiketts in Richtung der Packung. Diese einfache Ausführungsform hat aber den Nachteil, daß bei der Verarbeitung von Etiketten, die kleiner als die Aufnahmeplatte sind, der Wirkungsgrad der Aufblasfunktion auf die Packung verschlechtert wird. Die vom Etikett nicht abge¬ deckten Öffnungen führen beim Umschalten auf den Preßluftimpuls zu einem Druckenergieverlust. Dadurch wird die Aufblasenergie und damit die Klebequalität auf der Packung vermindert. Außer¬ dem wird die Flugbahn des Etiketts durch die Luftstrahlen der außerhalb der Etikettenfläche liegenden Öffnungen negativ be¬ einflußt.

Aus der DE 24 12 691 ist eine Ausführungsform bekannt, welche obige Nachteile dadurch behebt, daß im Blasetikettiergehäuse je eine getrennte Unterdruck- und Druckkammer vorhanden ist.

Über der Ansaugplatte ist im Abstand dazu eine zusätzliche Blaslochplatte angeordnet, über der sich eine Druckkammer be¬ findet. Zur Anpassung an die Etikettengröße und -form können die Blasöffnungen in der Blaslochplatte wahlweise mit Schrauben verschlossen oder mit langen Einschraubdüsen versehen werden, welche den Raum zwischen Blaslochplatte und Ansaugplatte über¬ brücken und beim Umschalten auf Druckluft auf die Etiketten¬ fläche wirken.

Mit einer über der Blaslochplatte einsetzbaren Lochmaske können je nach Lochmuster Blasöffnungen abgedeckt oder offen gelassen werden. Die Umstellung auf andere Etikettengrößen ist bei die-

ser Konstruktion jedoch kompliziert und zeitaufwendig, weil da¬ bei ein Wechsel der Lochmaske notwendig ist und für jede Eti¬ kettenform eine eigene Lochmaske bereitgehalten werden muß.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein benutzerfreundli¬ ches Etikettiergerät zu schaffen, welches eine schnelle Umstel¬ lung auf unterschiedliche Etikettengrößen und Formen erlaubt und bei dem für die unterschiedlichen Etikettengrößen einstell¬ bar, eine möglichst geradlinige Etiketten-Flugbahn bei hoher Fluggeschwindigkeit mit möglichst niedrigem Druckenergieaufwand erreicht wird. Ferner sollte die Notwendigkeit einer Bevorra¬ tung einer Lochmaske für jede Etikettenform vermieden werden.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß bei dem eingangs beschriebe¬ nen Etikettiergerät durch die kennzeichnenden Merkmale des An¬ spruchs 1 gelöst.

Durch die Anordnung eines Schieberelements zwischen der Blas¬ platte und der Ansaugplatte ist durch eine simple Verstellung des Schieberelementes, welches in der geänderten Position eine entsprechend der Etikettengröße geänderte Fläche der Blasplatte sowie der Ansaugplatte freigibt, eine sehr einfache und schnelle Umstellung auf die geänderte Etikettengröße möglich.

Damit wird die Blasenergie der Blasetikettiervorrichtung bzw. deren Druckluftquelle auf die Blasdüsen konzentriert, die in¬ nerhalb der von dem Etikett belegten Fläche der Ansaugplatte liegen, das heißt zur Erzeugung der gleichen Etiketten-Flugge¬ schwindigkeit kann die Druckenergie, gebildet durch das Luftvo¬ lumen des Druckspeichers und dem aufgebauten Druck, bei kleine¬ ren Etiketten verringert werden.

Ferner sind Luftquerströmungen und ungünstige Turbulenzen, ver¬ ursacht von außerhalb der Etikettenkontur liegenden Blasdüsen und deren Luftstrahlen, vermieden.

Bei einer bevorzugten Ausführungsform ist vorgesehen, daß das Schieberelement in Etikettenspenderichtung verschieblich ist, wodurch zunächst einmal die Ausdehnung der Flächenbereiche der Ansaug- und Blasplatten in Etikettentransportrichtung angepaßt werden kann.

Das Schieberelement selbst ist vorzugsweise als Flachschieber ausgebildet, wobei dessen Dicke der Höhe des Zwischenraums zwi¬ schen Ansaugplatte und Blasplatte entspricht. Damit wird in einfacher Weise eine effektive Abdichtung der nicht benötigten Durchbrüche in der Ansaugplatte und der Durchbrüche bzw. Düsen in der Blasplatte erhalten.

Zur einfachen Verstellung und gegebenenfalls Fixierung kann das Schieberelement in Etikettenspenderichtung mittels eines unter der Ansaugplatte angeordneten Griffs verstellt werden, wobei vorzugsweise ein als Reibbremse wirkendes Federelement gegen das selbsttätige Verschieben des Schieberelements wirkt. Selbstverständlich sind andere Festlegungsmittel für das Schie¬ berelement ebenso verwendbar.

Zur einfachen Anpassung der von der Etikettengröße benötigten Fläche der Ansaugplatte bzw. der Blasplatte wird die Druckluft¬ quelle einschließlich der Blasplatte quer zur Etikettenspende¬ richtung verstellbar gemacht. Damit kann zusammen mit der in Etikettenspenderichtung längsverschiebliche Schieber eine ex¬ akte Anpassung der mit Unterdruck bzw. Druckluft beaufschlagten Fläche an die Etikettengröße angepaßt werden.

Darüber hinaus läßt sich, falls notwendig, eine Korrektur der Flugbahn der Etiketten vornehmen, wenn zum Beispiel wegen Krüm¬ mungen des Etiketts durch das Aufwickeln auf die Spenderrolle oder wegen außermittiger Lage der Blasdüsen Korrekturen der auf das Etikett wirkenden Luftströme notwendig sind. Diese Korrek¬ turen lassen sich sehr einfach mittels der Verstellung des Schieberelements bewerkstelligen und damit wird eine genau be¬ stimmbare Etikettenplazierung auf der Packung oder Ware er¬ reicht.

Eine bevorzugte Möglichkeit der definierten Verstellung der Po¬ sition der Druckluftquelle samt Blasplatte ist beispielsweise mit einer Gewindespindel gegeben, welche über einen außen an der Blasetikettiervorrichtung liegenden Drehknopf verstellbar ist, wobei vorzugsweise hierbei die eingestellte Etiketten¬ breite an einer an der Blasetikettiervorrichtung außen angeord¬ neten Skala ablesbar gemacht wird.

Entsprechendes läßt sich für die Verstellposition des Schieber¬ elements in Etikettenspenderichtung erreichen, wenn das Schie¬ berelement mit einem von außen sichtbaren Zeiger versehen wird, der zusammen mit dem Schieberelement entlang einer Skala ver¬ fahren wird.

Damit kann sehr einfach von Hand und ohne die Notwendigkeit, Etikettiertests durchzuführen, von vornherein auf die ge¬ wünschte Etikettengröße eingestellt werden.

Alternativ kann die Verstellung des Schieberelements und/oder der Druckluftquelle auch motorisch erfolgen, insbesondere unter Verwendung von Schrittmotoren.

Die Verstellpositionsdaten des Schieberelements und/oder der Druckluftquelle lassen sich in einem artikelbezogenen Daten-

Speicher für jeden Artikel ablegen, wobei diese gespeicherten Daten der zu verwendenden Etikettengröße (zum Beispiel Länge x Breite) entsprechen. Mit der Eingabe eines neuen Artikels bzw. einer neuen Ware oder geänderten Verpackung können die gespei¬ cherten Verstellpositionen des Schieberelements und/oder der Druckluftquelle entsprechend den neuen Positionsdaten automa¬ tisch angefahren werden. Dies bedeutet, daß das Personal beim Wechseln der zu etikettierenden Artikel lediglich die Artikel- nummer eingeben muß und das Etikettiergerät stellt sich automa¬ tisch auf die vorgegebene Etikettengröße für diesen Artikel um.

Da insbesondere eine gute Abdichtung der Blasdüsen bzw. Durch¬ brüche der Blasplatte außerhalb der von den Etiketten belegten Bereiche von vorrangiger Bedeutung ist, wird das Schieberele¬ ment vorzugsweise unter Vorspannung an der Blasplatte dichtend anliegen. Dadurch wird vermieden, daß durch den Druckluftstoß Zwischenräume zwischen dem Schieberelement und der Blasplatte geschaffen werden, über die unkontrollierte Luftströme entwei¬ chen. Außerdem wird hierdurch sichergestellt, daß die gesamte Druckluftenergie das Etikett erreicht und nicht über Randberei¬ che, Leckagen etc. ungenutzt entweicht.

Die Durchbrüche der Blasplatte sind vorzugsweise als Blasdüsen ausgebildet und fluchtend zu den Durchbrüchen der Ansaugplatte. Hierbei wird bevorzugt die Öffnungsweite der Durchbrüche in der Ansaugplatte größer gewählt als der Durchmesser der Blasdüsen, so daß die von den Blasdüsen gebildeten Luftstrahlkegel im we¬ sentlichen ungehindert durch die Ansaugplatte hindurchtreten können und so ein linearer Flug der Etiketten von der Ansaug¬ platte zu der zu etikettierenden Ware sichergestellt ist.

Eine besonders homogene Druckluftverteilung erhält man, wenn man ein feinmaschiges Gitter entweder zwischen dem Schieber¬ element und der Blasplatte anordnet oder aber das feinmaschige

Gitter auf der dem Schieberelement abgewandten Oberfläche der Blasplatte vorsieht. Das feinmaschige Gitter wird dabei alle Durchbrüche bzw. Blasdüsen der Blasplatte überdecken. Vorzugs¬ weise wird die Maschengitterteilung des feinmaschigen Gitters so gewählt, daß diese höchstens ein Drittel des Blasdüsendurch¬ messers bzw. Durchbruchöffnungsweite beträgt.

Einen besonders unkritischen Übergang zwischen der Etiketten- spendevorriehtung und der Blasetikettiervorrichtung, d.h. eine besonders sichere Übergabe des Etiketts von der Spendevorrich¬ tung zur Blasvorrichtung erhält man dann, wenn die zur Etiket- tenspendevorrichtung weisende Seitenfläche der Ansaugplatte als Gleitschräge für die Etiketten ausgebildet ist. Die von der Etikettenspendevorrichtung gespendeten Etiketten gleiten mit ihrer Oberseite dann an der Gleitschräge entlang, die sich vor¬ zugsweise bis über die Ansaugebene hinaus erstreckt und dort eine Abschälkante bildet. Direkt hinter der Abschälkante wird dann die Ansaugwirkung der Ansaugplatte der Blasetikettiervor¬ richtung wirksam, welche das Etiketten um die Abschälkante herum kippt und das vollständige Ablösen des Etiketts von dem Trägerstreifen unterstützt.

Bevorzugt wird die Gleitschräge mit einer Vielzahl von in Eti¬ kettenspenderichtung verlaufenden Rippen versehen, die sich be¬ sonders bevorzugt bis zur Abschälkante fortsetzen. Durch die Rippen, die beispielsweise Sägezahnform aufweisen können, wird vermieden, daß sich Klebereste, die herstellungsbedingt teil¬ weise an den Außenkanten der Etiketten anhaften, sich an der Gleitschräge festsetzen und zu Funktionsstörungen führen.

Um das Anlegen der von der Etikettenspendevorrichtung der Blas¬ etikettiervorrichtung zugeführten Etiketten an der Ansaugplatte zu erleichtern, kann unterhalb der Etikettenansaugebene ein Stützluftrohr angeordnet sein, welches vorzugsweise mit feinen

Blasdüsen ausgerüstet ist, mit deren Hilfe ein Luftstrom in Richtung der Ansaugplatte gerichtet werden kann. Das Stützluft¬ rohr wird über ein Ventil vorzugsweise nur bedarfsweise mit Druckluft versorgt, d. h. dann, wenn ein Etikett von der Spen¬ devorrichtung zur Blasetikettiervorrichtung übergeben wird. Insbesondere ist der Luftstrom zum Anlegen des Etiketts an der Ansaugplatte abzustellen, bevor der Druckimpuls für eine Förde¬ rung des Etiketts von der Ansaugplatte zu der zu etikettieren¬ den Packung erfolgt.

Obwohl das vorbeschriebene Etikettiergerät mit einer Fülle von bekannten Etikettenmaterialien ausgezeichnet verwendbar ist, gibt es doch Problemfälle, in dem das vollständige Ablösen der Etiketten von dem Trägerstreifen einer gewissen mechanischen Unterstützung bedarf. Für diese Fälle kann vorgesehen sein, daß zwischen einer Etikettenabziehleiste, um die der Trägerstreifen mit kleinem Radius umgelenkt wird, und der Ansaugplatte ein be¬ weglicher Abstoßer angeordnet ist, mit welchem bei Beendigung des Etikettenabziehvorgangs eine kurze Stoßbewegung senkrecht zur Etikettenspenderichtung ausführbar ist. Dies führt dann mit Sicherheit auch in den problematischen Fällen zu einer sicheren Ablösung der Etikettenenden von dem Trägerstreifen.

Bevorzugte Etikettiergeräte umfassen eine Druckluftquelle, bei der direkt anschließend an die Blasplatte eine Druckspeicher¬ kammer vorgesehen ist, welche über ein Ventil schlagartig ent¬ lüftbar ist. Besonders vorteilhaft hierbei ist, daß über einen relativ kleinen Zeitraum die gesamte Druckluftenergie auf das Etikett wirken kann und so eine Art deltaförmiger Drucksprung erzielbar ist. Die Druckspeicherkammer hat dabei den Vorteil, daß ein Befüllen der Druckspeicherkammer auf den vorgesehenen Druckwert in einem langsameren Zeitmaßstab als die Entleerung der Druckspeicherkammer erfolgen kann, so daß mit geringerer

Leistung bei der Befüllung des Druckspeichers gearbeitet werden kann.

Die Druckspeicherkammer wird vorzugsweise einstückig mit einem Ventilkörper für das Entlüftungsventil und der Verteilerkammer hergestellt.

Eine besonders einfache, aber wirkungsvolle Konstruktion be¬ steht darin, daß die Druckspeicherkammer eine integrierte Mem- brankammer enthält, welche eine Topfmembran beinhaltet. Die Topfmembran wird beim Befüllen und Aufrechterhalten des Drucks in der Druckspeicherkammer eine zu den Blasdüsen führende Ein¬ blasbohrung abdichten und beim Umschalten des Ventils die Ein¬ blasbohrung und damit die Verbindung zwischen Druckspeicherkam¬ mer und Blasdüsen freigeben.

Durch die Erfindung lassen sich insbesondere folgende Vorteile erzielen:

- eine Umstellung der Etikettengröße ist schnell und einfach durchführbar.

- die Blasenergie wird auf die Blasdüsen konzentriert, die in¬ nerhalb der Etikettenfläche liegen, d.h. bei gleicher Etiket¬ ten-Fluggeschwindigkeit kann die Druckenergie, gebildet durch Luftvolumen des Druckspeichers und den aufgebauten Druck, bei kleineren Etiketten verringert werden.

- Luft-Querströmungen und ungünstige Turbulenzen der außerhalb der Etikettenkontur liegenden Blasdüsen (siehe Fig. 7 und 8) und ungünstig liegende Blasdüsen, die z.B. vom Etikettenrand nur halb abgedeckt werden, können durch Einstellung des Schie¬ bers bzw. der Blaseinheit verhindert werden.

- die Anpaßungsfähigkeit der Blasetikettiervorrichtung an er¬ schwerte Betriebsbedingungen ist möglich, z.B. Etikettierung bei niederen Temperaturen bzw. hoher Luftfeuchtigkeit, welche jeweils eine Verschlechterung der Anklebeeigenschaften zur Folge haben, kann durch konzentriertes Erhöhen der Anblasener¬ gie kompensiert werden.

- notwendige Flugbahnkorrekturen, z.B. wegen Krümmungen des Etiketts durch das Aufwickeln auf die Spenderolle oder wegen außermittiger Lage der Blasdüsen, sind mittels Verstellung des Schiebers korrigierbar. Dadurch wird eine genau bestimmbare Etikettenplazierung auf der Packung erreicht.

Diese und weitere Vorteile der Erfindung werden im folgenden anhand der Beschreibung und der Zeichnung noch näher erläutert. Es zeigen im einzelnen:

Fig. 1 Eine Seitenansicht eines erfindungsgemäßen Etikettierge¬ räts mit einer Blasetikettiervorrichtung und einer Eti¬ kettenspendevorrichtung;

Fig. 2 eine perspektivische Darstellung der Blasetikettiervor¬ richtung ohne Etikettenspendevorrichtung;

Fig. 3 eine Schnittansichtansicht der Blasetikettiervorrichtung gemäß Fig. 1, in der Etikettenansaugfunktion;

Fig. 4 Teilansicht der Blasetikettiervorrichtung gemäß Fig. 3 während der Befüllung der Druckspeicherkammer;

Fig. 5 Teilansicht der Blasetikettiervorrichtung gemäß Fig. 3 mit zusätzlichem Etikettenabstoßer;

Fig. 6 eine Schnittansicht gemäß Fig. 3 in der Etiketten-Ab¬ blasfunktion; und

Fig. 7 Schnittansicht längs Linie A - A in Fig. 3.

In Fig. 1 ist eine Etikettiergerät mit einer Etikettenspende¬ vorrichtung 1 und einer daran befestigten Blasetikettiervor¬ richtung 2 dargestellt. Die an sich bekannte Etikettenspende¬ vorrichtung 1 arbeitet im vorliegenden Ausführungsbeispiel mit Selbstklebeetiketten 3, welche an einem Trägerstreifen 4 anhaf¬ ten und auf einer Etikettenspenderolle 5 aufgewickelt sind. Der Transport des TrägerStreifens folgt einer Etikettenbahn 6. Durch starkes Umlenken der Etikettenbahn 6 unter Zugspannung mittels Antriebswalzen 7 um eine Abziehleiste 8 wird das auf einer Packung oder Ware 9 aufzubringende Etikett 3 vom Träger¬ streifen 4 getrennt, welcher anschließend auf einer Träger¬ streifenrolle 10 aufgewickelt wird. Die Etikettenspendevor¬ richtung 1 kann bei Bedarf einen zusätzlichen Drucker 11 zum Aufdruck variabler Daten auf die Etiketten aufweisen.

Die Blasetikettiervorrichtung 2 übernimmt das von der Etiket¬ tenspendevorrichtung 1 angelieferte Etikett 3 und bläst es an¬ schließend automatisch auf die Packung 9 auf, die über eine nicht dargestellte Transportvorrichtung herangeführt wird. Die Synchronisation zwischen der Etikettenspendevorrichtung 1 mit Drucker 11, der Blasetikettiervorrichtung 2 und der Transport¬ vorrichtung wird in bekannter Weise über eine nicht darge¬ stellte Prozeßsteuerung mit Sensorelementen bewerkstelligt.

Die erfindungsgemäße Blasetikettiervorrichtung 2 ist, wie aus Fig. 2 und 3 ersichtlich, mit einem Gehäuse 12 versehen, des¬ sen Innenraum 13 durch einen Lüfter 14 und die durch diesen über Lüftungsschlitze 15 nach außen geförderte Luft auf einem

bestimmten Unterdruck zum umgebenden atmosphärischen Druck ge¬ halten wird. An der Unterseite des Gehäuses 12 ist eine An¬ saugplatte 16 für die Übernahme der Etiketten 3 ausgebildet, die mehrere, als Bohrungen und/oder Schlitze ausgebildete An¬ saugöffnungen 17 aufweist.

Die Ansaugplatte 16 ist mit ihrer Etiketten-Ansaugebene 49 ge¬ ringfügig tiefer gesetzt als die von der Abziehleiste 8 der Etikettenspendevorrichtung 1 definierte Spendeposition. Die zur Etikettenspendevorrichtung angrenzende Seitenfläche der Ansaugplatte 16 ist als Gleitschräge 50 für die Etiketten 3 ausgebildet und mit einer Vielzahl von in Etikettenspenderich¬ tung 24 verlaufenden sägezahnförmigen Erhöhungen 51 versehen, die sich bis zu einer Abschälkante 52 fortsetzen. Diese ragt geringfügig über die Ansaugebene 49 hinaus.

Beim Abziehvorgang gleitet das an der Abziehleiste 8 vom Trä¬ gerstreifen 4 losgelöste Etikett 3 mit seiner Vorderkante zu¬ erst an der Gleitschräge 50 entlang und wird von der daran an¬ schließenden Abschälkante 52 in seiner Abziehrichtung geringfü¬ gig nach unten abgelenkt, so daß es in einem spitzen Winkel zur Ansaugebene 49 unter die Ansaugplatte 16 läuft.

Während des Abziehvorgangs wird durch ein unter der Ansaugebene 49 angeordnetes Stützluftrohr 53 durch feine Blasdüsen 54 ein Luftstrom gegen die Unterseite des Etiketts 3 geblasen. Dies bewirkt die Anlage des Etiketts 3 an der Ansaugplatte 16 und verhindert das Abfallen des Etiketts bei der Übernahme durch die Ansaugplatte 16. Das Stützluftrohr 53 ist über ein Zwei¬ wege-Magnetventil 55 an einen Drucklufterzeuger 31 angeschlos¬ sen. Vorteilhafterweise wird die Druckluft für das Stützluft¬ rohr 53 nur während des Etikettenabziehvorgangs eingeschaltet. Dadurch werden störende Turbulenzen während des nachfolgenden

Anblasens des Etiketts vermieden und außerdem Druckluft ge¬ spart.

Nach beendigtem Abziehvorgang kann das Etikett 3 mit seinem Ende in Richtung Abziehleiste 8 noch leicht am Trägerstreifen 4 anhaften. Die Abschälkante 52 und die aus dem Stützluftrohr 53 wirkende Blaskraft bewirken das Kippen des Etiketts um die Ab¬ schälkante 52 zur Ansaugebene 49, während die hintere Etiket¬ tenkante sich gleichzeitig vom Trägerpapier ablöst.

Normalerweise ist diese Ablösefunktion voll ausreichend. Bei qualitativ minderwertigen Etiketten können aber trotz obiger Maßnahmen noch einzelne Ablöseprobleme auftreten. Dafür kann optional ein zusätzlicher Abstoßer 56 eingesetzt werden, wie in Fig. 5 dargestellt.

Zwischen Etiketten-Abziehleiste 8 und Gleitschräge 50 der An¬ saugplatte 16 ist ein Federblechstößel 57 angeordnet, der mit der Kolbenstange 58 eines am Blasetikettiergehäuse 12 befestig¬ ten, einseitig wirkenden Druckluftzylinders 59 fest verbunden ist. Der Druckluftzylinder 59 ist über ein Magnetventil 60 mit dem Drucklufterzeuger 31 verbunden.

Unmittelbar nach beendigtem Etikettenabziehvorgang wird das Ma¬ gnetventil 60 kurz umgeschaltet. Der Federblechstößel 57 führt dabei eine kurze Stoßbewegung senkrecht zur Etikettenspende¬ richtung 24 auf das Etikettenende aus und bewirkt dessen si¬ cheres Ablösen vom Trägerstreifen. Unmittelbar danach kehrt der Federblechstößel in seine Ausgangslage zurück.

Im Innenraum des Blasetikettiergehäuses 12 ist eine in sich ge¬ schlossene Blaseinheit 18 untergebracht und mit der Ansaug¬ platte 16 fest verbunden. Die der Ansaugplatte 16 zugewandte Seite der Blaseinheit 18 ist als Blasplatte 19 mit Blasdüsen 20

ausgebildet und über Distanzstücke 21 einen Zwischenraum 22 bildend, parallel zur Ansaugplatte 16 angeordnet.

Die Lage der Blasdüsen 20 in der Blasplatte 19 ist deckungs¬ gleich zu der Lage der Ansaugöffnungen 17 in der Ansaugplatte 16, wobei die Ansaugöffnungen 17 größer sind als die Durchmes¬ ser der Blasdüsen 20. Dadurch wird erreicht, daß sich der aus den einzelnen Blasdüsen austretende, und kegelförmig ausbrei¬ tende Luftstrom durch die Ansaugöffnungen 17 hindurch ungehin¬ dert fortbewegen kann. Die Etiketten-Ansaugfunktion wird da¬ durch nicht verschlechtert, weil die relativ große Luftförder¬ leistung des Lüfters 14 größere Ansaugquerschnitte zuläßt.

Zwischen der Ansaugplatte 16 und der Blasplatte 19 ist ein Ver¬ schlußelement in Form eines Flachschieber 23 angeordnet, dessen Dickenabmessung der Höhe des Zwischenraums 22 entspricht. Der Flachschieber 23 ist in der Etikettenspenderichtung 24 ver¬ schiebbar und seitlich in einer Nut 25 der Ansaugplatte 16 ge¬ führt.

Zwischen der Blasplatte 19 und dem Flachschieber 23 ist zusätz¬ lich ein feinmaschiges Gitter 26 angebracht, welches alle Blas¬ düsen 20 überdeckt und dessen Maschengitterteilung höchstens ein Drittel des Blasdüsendurchmessers beträgt. Alternativ hierzu kann das Gitter 26 auch auf der dem Flachschieber 23 gegenüberliegenden Seite der Blasplatte 19 angeordnet sein. Das feinmaschige Gitter 26 bewirkt, daß die LuftStrömungsun¬ terschiede zwischen den einzelnen Blasdüsen 20 ausgeglichen werden, ein gleichmäßiger Gesamtluftström auf das Etikett 3 einwirkt und dieses sich ohne Verkrümmungen auf die Packung 9 zubewegt. Die Geradlinigkeit der Etikettenflugbahn wird dadurch verbessert und die Faltenbildung des Etiketts 3 bei der "Landung" auf die Packungsoberfläche vermieden.

Das Verstellen des Flachschiebers 23 in Etikettenspenderichtung 24, entsprechend der Etikettenlänge, wird über einen am Flach¬ schieber 23 befestigten und durch einen Schlitz der Ansaug¬ platte 16 hindurch nach außen ragenden Griff 27 ermöglicht. Die Lage des Flachschiebers 23 in Etikettenspenderichtung 24 wird durch einen am Flachschieber 23 befestigten und von außen sichtbaren Zeiger 28 angezeigt. Er dient zur manuellen Einstel¬ lung der gerade zu verarbeitenden Etikettenlänge mittels einer am Gehäuse 12 angebrachten Skala 29. Im Flachschieber 23 ver¬ senkt und an der Ansaugplatte 16 federnd anliegend, ist ein zusätzliches Federelement 30 angeordnet, das als Reibbremse gegen das selbsttätige Verstellen des Flachschiebers wirkt und gleichzeitig den Flachschieber 23 gegen das Gitter 26 und die Blasplatte 19 drückt und somit alle innerhalb der Flachschie¬ berfläche liegenden Blasdüsen 20 abdichtet.

Im folgenden werden die über der Blasplatte 19 liegenden Teile näher beschrieben.

Die Blaseinheit 18 ist über eine bildlich nicht dargestellte Filter-/Reglereinheit an das beim Anwender vorhandene Druck- luftnetz angeschlossen. Der Drucklufterzeuger 31 kann auch im Blasetikettiergehäuse 12 integriert sein. Über einen Druck- luftanschluß 32 steht ein permanenter Überdruck an. Ein Drei- wege-Magnetventil 33 läßt in der in Fig. 4 gezeigten Füllstel¬ lung die Druckluft in eine Membrankammer 34 und an einer fe¬ dernd nachgebenden Topfmembran 35 vorbei in eine Druckspeicher¬ kammer 36 strömen, bis sich der in den Kammern 34 und 36 der Reglereinheit voreingestellte Druck aufgebaut hat. Gleichzeitig dichtet die Topfmembran 35 eine Einblasbohrung 39 ab. Wie in Fig. 3 ersichtlich, legen sich dann elastischen Lippen 37 der Topfmembran 35, bedingt durch ihre Eigenspannung an der Mem¬ brankammerwandung 38 an.

Beim Umschalten in die zweite Stellung des Magnetventils 33 wie in Fig. 6 gezeigt, wird die Membrankammer 34 über eine Schnellentlüftungsbohrung 40 entlüftet. Der von der Druckspei¬ cherkammer 36 auf die Topfmembran 35 wirkende Druck drückt diese sehr schnell nach oben bei gleichzeitiger Abdichtung der Schnellentlüftungsbohrung 40 und Freigabe der Einblasbohrung 39. Damit entlädt sich die in der Druckspeicherkammer 36 ge¬ speicherte Druckluft schlagartig durch die Einblasbohrung 39 in die Verteilerkammer 41 und erzeugt durch die Blasdüsen 20 hin¬ durch einen Druckluftstoß auf das an der Ansaugplatte 16 be¬ reitliegende Etikett 3 und bläst es auf die Packung 9 auf. So¬ fort nach diesem Druckluftimpuls, der innerhalb weniger Milli¬ sekunden nach dem Umschalten des Magnetventils 33 zum Aufblasen des Etiketts 3 auf die Packung 9 führt, kann das Magnetventil 33 wieder in seine Ausgangsstellung entsprechend Fig. 3 und 4 umgeschaltet werden. Die Blasetikettiervorrichtung 2 kann nun bereits wieder das nächste Etikett von der Etiketten¬ spendevorrichtung 1 aufnehmen.

Die Druckspeicherkammer 36 mit einem Ventilkörper 61 und der Verteilerkammer 41 können vorteilhafterweise aus einem Stück hergestellt sein.

Die komplette Blaseinheit 18 ist quer zur Etikettenspenderich¬ tung 24 verstellbar. Sie wird dabei in Gleitführungsnuten 42 geführt, die im Blasetikettiergehäuse 12 angebracht sind. Wie aus Fig. 7 ersichtlich, erfolgt die Verstellung mittels einer Gewindespindel 43 und einem außerhalb des Blasetikettiergehäu¬ ses liegenden Drehknopf 44.

In dem hier beschriebenen Ausführungsbeispiel ist die Etiket¬ tenspendevorrichtung 1 so aufgebaut, daß bei Verarbeitung un¬ terschiedlicher Etikettenbreiten, die linke Etikettenkante 45 immer an derselben Position bleibt, während die rechte Etiket-

tenkante 46 um den Etikettenbreiten-Unterschied in der Lage va¬ riiert.

Die Querverstellung der Blaseinheit 18 wird bei symmetrischer Etikettenform so gewählt, daß die Mittelachse 47 der Blasein¬ heit 18 mittig zu der Etikettenbreite des von der Etiketten¬ spendevorrichtung 1 ausgegebenen Etiketts 3 steht. Die Ein¬ stellposition der Etikettenbreite wird an einer am Blasetiket¬ tiergehäuse 12 angebrachten Skala 48 angezeigt.

Alternativ kann die manuelle Einstellung des Flachschiebers 23 in Etikettenspenderichtung 24 und der Blaseinheit 18 quer zur Etikettenspenderichtung auch motorisch, z.B. über je einen nicht dargestellten Schrittmotor erfolgen. In einem Artikelda¬ tenspeicher der zentralen Steuereinheit werden die Positionsda¬ ten des Flachschiebers 23 und der Blaseinheit 18 entsprechend der zu verwendenden artikelspezifischen Etikettengröße (Länge x Breite) abgelegt.

Beim Wechsel auf einen neuen Artikel werden die neuen Positi¬ onsdaten z.B. durch Eingabe der neuen Artikelnummer zusammen mit anderen artikelspezifischen Daten aufgerufen und die neuen Positionsdaten für Flachschieber 23 und Blaseinheit 18 automa¬ tisch eingestellt.

Patentansprüche

Etikettiergerät zum Aufbringen von Etiketten auf Packungen und Waren mit einer Etikettenspendevorrichtung und einer Blasetikettiervorrichtung, wobei die Etikettenspendevor¬ richtung Etiketten einzeln aus einem Vorrat der Blasetiket¬ tiervorrichtung zuführt und wobei die Blasetikettiervor¬ richtung

- eine Unterdruckkammer mit einer eine Vielzahl von Durch¬ brüchen aufweisenden Ansaugplatte zum Ansaugen der von der Etikettenspendevorrichtung zugeführten Etiketten,

- eine Druckluftquelle mit einem Druckluftverteiler, wel¬ cher eine benachbart zur Ansaugplatte angeordnete und mit einer Vielzahl von Durchbrüchen versehene Blasplatte auf¬ weist,

- sowie einen Druckluftimpulsgeber umfaßt, welcher einen Druckluftstoß der Druckluftquelle durch die Blasplatte des Druckluftverteilers und durch die Ansaugplatte hindurch ge¬ gen das von der Ansaugplatte gehaltene Etikett richtet um dieses von der Ansaugplatte zu lösen und zu Packung bzw. Ware zu fördern, dadurch gekennzeichnet, daß die Blasetikettiervorrichtung (2) zwischen der Ansaugplatte (16) und der Blasplatte (19) ein Schieberelement (23) umfaßt, welches derart verschieb¬ lich gelagert ist, daß es in verschiedenen Verstellpositio¬ nen variable Flächenbereiche der Ansaug- und Blasplatten (16 und 19) für den Durchtritt angesaugter oder ausgestoße¬ ner Luft abdeckt oder freigibt.