Lampengehäυse, insbesondere Scheinwerfergehäuse

Beschreibung

Die Erfindung bezieht sich auf ein Lampengehäuse, insbesondere ein Scheinwerfergehäuse, gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

Aus der DE 198 16 364 C2 ist ein Lampengehäuse bekannt, das zur Aufnahme eines Leuchtkörpers, einer transparenten Abdeckscheibe in Form einer Schutzscheibe oder einer Linsenscheibe und eines Reflektors dient. Als Leuchtkörper werden Brenner oder Lampen, vorzugsweise einseitig gesockelte Entladungslampen, in vertikaler oder horizontaler Einbaulage, das heißt jeweils senkrecht zur optischen Achse, oder in axialer Einbaulage, das heißt in der optischen Achse, eingesetzt.

Die Lampen weisen einen gasgefüllten Glaskörper mit darin angeordneten Elektroden, einen Lampensockel, durch den die Zuleitungen zu den Elektroden geführt sind, und zwei oder mehr Kontaktstifte auf, die an dem dem Glaskörper entgegengesetzten Ende des Lampensockels angeordnet sind. Die Kontaktstifte werden zur Verbindung mit einer Spannungsquelle in die Steckbuchsen einer mit dem Lampengehäuse verbundenen Lampenfassung eingefügt, wobei eine enge Passung zwischen den Steckbuchsen und den Kontaktstiften für die zu übertragenden hohen Stromstärken des Lampenstromes notwendig ist.

Gleichzeitig dienen die Kontaktstifte beispielsweise von einseitig gesockelten Entladungslampen als Befestigungsmittel für die Entladungslampe. Da mit wachsenden Lampenleistungen auch die Baugröße der Entladungslampen und insbesondere die Baulänge des Glaskörpers und des Lampensockels zunimmt, weisen die Lampen bei größeren Lampenleistungen eine solche Baugröße auf, dass insbesondere bei einer horizontalen Einbaulage der Entladungslampen erhebliche Kräfte auf die zusätzlich zur Stromzufuhr auch als Befestigungskontakte wirkenden Kontaktstifte ausgeübt werden.

Diese Kräfte führen zu einer Verschlechterung des Kontaktes zwischen den Kontaktstif- ten und den Steckbuchsen der Lampenfassung, was mit einem erhöhten übergangswiderstand bei der übertragung des Lampenstromes, einer Verlagerung der Lampe aus

dem Brennpunkt des Reflektors und dadurch bedingt einer verringerten Lichtausbeute sowie mit einer übertragung der Kräfte in das Lampeninnere verbunden ist, was zu unzulässigen Spannungen und schließlich zum Ausfall der Lampe führen kann.

Die Nachteile der ausschließlichen Lagerung der Lampe über die Kontaktstifte wirken sich jedoch nicht nur im statischen Bereich über die Baugröße der Lampe aus, sondern insbesondere auch im dynamischen Bereich beim Transport eines Scheinwerfers bzw. dessen Betrieb mit ruckartigen Schwenkbewegungen, Stößen auf das Lampengehäuse und dergleichen.

Um ein Lampengehäuse für Lampen mit unterschiedlichen Lampensockeldurchmessern ohne Austausch einer Aufnahmeeinrichtung einsetzen und die Kontaktstifte der Lampen ausschließlich zur übertragung des Lampenstromes nutzen zu können, besteht bei dem aus der DE 198 16 364 C2 bekannten Lampengehäuse die Aufnahmeeinrichtung aus Klemmbacken, die den Lampensockel umgreifen und mittels der Verstelleinrichtung in eine öffnungsposition, in der der Lampensockel freigegeben wird, und in eine Verriegelungsposition, in der der Lampensockel fixiert wird, verstellbar sind. Die Verstelleinrichtung besteht aus einer Klinke mit zwei geometrisch gleichartig ausgebildeten Schrägflächen, die an der oberen und unteren Klemmbacke derart anliegen, dass bei einer Ver- Stellung der Klinke die Klemmbacken radial gespreizt werden.

Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, ein Lampengehäuse der eingangs genannten Art anzugeben, das die Aufnahme von Lampen mit in einem großen Bereich unterschiedlichen Lampensockeldurchmessern sowie einen mit einfachen Mitteln veränderbaren Bereich für unterschiedliche Lampensockeldurchmesser ermöglicht, dass eine definierte Klemmkraft auf den Lampensockel ausübt, kompakt gebaut ist, eine mechanische Belastung der Kontaktstifte der Lampe verhindert, bei dem die Lampen selbsttätig zentriert werden und das eine einfache Betätigung beim Lampenwechsel gewährleistet.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die Merkmale des Anspruchs 1 gelöst.

Die erfindungsgemäße Lösung ermöglicht den Einsatz von Lampen mit in einem großen Bereich unterschiedlichen Lampensockeldurchmessern ohne einen Austausch einer Aufnahmeeinrichtung sowie den Ausgleich von Nennmaßabweichungen. Dadurch sind die Lampen stets in der Lampenachse optimal zentriert, wodurch eine maximale Lichtausbeute sichergestellt ist. Gleichzeitig wird sichergestellt, dass die Kontaktstifte der Lampe

ausschließlich zur übertragung des Lampenstromes dienen, ohne eine Halte- und/oder Befestigungsfunktion für die Lampe auszuüben. Durch das Einwirken der Verstelleinrichtung auf die Hebelarme der Klemmbacken kann der Bereich der von der Aufnahmeeinrichtung aufzunehmenden Lampen mit einfachen Mitteln eingestellt und verändert wer- den, so dass ein einfacher Lampenwechsel gewährleistet ist.

Durch die Anordnung eines Verstellgliedes mit in Bezug auf die Verstellachse diametral zueinander angeordneten Teilen wird eine durch den Abstand der Teile definierte Klemmkraft erzeugt. Da das Verstellglied um die Verstellachse drehbar ist, kann das Lampengehäuse sehr kompakt gebaut und daher Platz sparend eingesetzt werden.

Die Trennung von Verstellglied und Verstellachse ermöglicht zudem eine einfache Festlegung des Bereichs der von der Aufnahmeeinrichtung aufzunehmenden unterschiedlichen Lampendurchmesser.

Vorzugsweise ist die Verstellachse mit dem Verstellglied und einem Betätigungsglied für die Verstelleinrichtung zum öffnen oder Schließen der Klemmbacken verbunden und erstreckt sich senkrecht zur Längserstreckung der Hebelarme.

Durch die Verbindung der Verstellachse mit dem Verstellglied und einem Betätigungsglied ist einerseits eine einfache Betätigung von der Seite des Lampengehäuses mit geringem Kraftaufwand bei optimaler Erkennbarkeit des Klemmbereichs bei einem Lampenwechsel gewährleistet und andererseits durch die unmittelbare Verbindung des Verstellgliedes mit der Verstellachse ein besonders kompakter Aufbau möglich.

Die Verstelleinrichtung drückt vorzugsweise die in die Verriegelungsposition der Klemmbacken vorgespannten Hebelarme gegen die Vorspannung auseinander und führt diese in Richtung der Vorspannung zusammen, so dass eine definierte Klemmkraft den Lampensockel einklemmt. Alternativ kann durch eine geeignete Verbindung des Verstellglie- des mit den Hebelarmen beispielsweise in Form einer Kulissenführung die Drehbewegung des Verstellgliedes in eine Zangenbewegung der Hebelarme umgesetzt und gegebenenfalls zusätzlich noch ein Einrasten in der Verriegelungsstellung vorgesehen werden, so dass die Einklemmkraft nicht durch die Vorspannung der Hebelarme, sondern durch den kleinen Achsabstand des Verstellgliedes bestimmt wird.

In einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung besteht das Verstellglied aus mindestens einer auf die Hebelarme einwirkenden Kurvenscheibe, die mindestens zwei vorzugsweise senkrecht zueinander stehende Achsen unterschiedlicher Länge aufweist, vorzugsweise aus einer mittig zwischen den Hebelarmen gelagerten Ellipsoidscheibe, deren umlaufender Rand an mit den Hebelarmen verbundenen oder an diesen ausgebildeten Lagern abgestützt ist.

Diese Ausgestaltung des Verstellgliedes ermöglicht ein öffnen und Schließen der Klemmbacken mit geringem Kraftaufwand sowie eine einfache Festlegung des Durchmesserbereiches für die aufzunehmenden Lampen durch die Geometrie der Kurvenbzw. Ellipsoidscheibe, so dass durch einfache Bemessung der Geometrie der Kurvenscheibe bzw. der großen und kleinen Achse der Ellipsoidscheibe der Klemmbereich der Aufnahmevorrichtung bestimmt werden kann.

Die Verstellachse kann wahlweise mittig oder außermittig mit der Kurven- oder Ellipsoidscheibe verbunden werden, so dass bei mittig zwischen den Hebelarmen verlaufender Verstellachse eine symmetrische öffnung der Klemmbacken in Bezug auf die Symmetrieachse erfolgt, während bei außermittig zwischen den Hebelarmen verlaufender Ver- stellachse eine asymmetrische öffnung der Klemmbacken erfolgt.

Vorzugsweise bestehen die Lager aus kreisscheibenförmigen Bronzelagern, die insbesondere drehbar an den Hebelarmen befestigt sind.

Die Ausbildung der Lager als kreisscheibenförmige Bronzelager und deren drehbare Befestigung an den Hebelarmen stellt eine geringe Reibungskraft zum leichten öffnen und Schließen der Klemmbacken, einen geringen Verschleiß und eine hohe Wärmebeständigkeit sicher.

Eine alternative Ausführungsform des Verstellgliedes besteht aus einem auf die Hebelarme einwirkenden, um die Verstellachse drehbaren Rollenlager, das vorzugsweise mindestens zwei zueinander beabstandete Lagerollen aufweist, die an der Peripherie eines um die Verstellachse drehbaren Rollenträgers angeordnet und bei geöffneten oder geschlossenen Klemmbacken an den Unter- oder Oberseiten der Hebelarme oder an den Hebelarmen ausgebildeten bzw. mit diesen verbundenen Auflagern abgestützt sind

Diese Ausführungsform des Verstellgliedes stellt eine kinematische Umkehr des als Kurven- oder Ellipsoidscheibe ausgebildeten Verstellgliedes dar, das an den mit den Hebelarmen verbundenen Stützlagern anliegt, und weist ein sich um die Verstellachse drehendes Lagerelement auf, während auf der Seite der Hebelarme eine glatte, starre Auflage- fläche realisiert wird, die entweder aus einem ausgekanteten Blechwinkel der Hebelarme oder daraus besteht, dass das Lagerelement zwischen den Ober- und Unterseiten der Hebelarme läuft und sich an den Ober- und Unterseiten abstützt.

Das Rollenlager kann in einfachster Ausgestaltung zwei diametral zueinander an den Enden des um die Verstellachse drehbaren Rollenträgers angeordnete Lagerrollen aufweisen, die bei geöffneten Klemmbacken an den in Schließrichtung der Klemmbacken vorgespannten Hebelarmen anliegen.

In dieser Ausführungsform werden durch Verdrehen der Verstellachse die Lagerrollen zur Anlage an die Hebelarme gebracht und diese entgegen einer Federvorspannung zum öffnen der Klemmbacken bewegt. Durch Verdrehen der Verstellachse um beispielsweise 90° werden die Hebelarme unter Einwirken der Federvorspannung zueinander bewegt und die Klemmbacken geschlossen. Da in der öffnungsstellung der Klemmbacken eine labile Lage des Rollenlagers gegeben ist, ist entweder eine Einhandbedienung erforder- lieh, bei der die Verstellachse in der öffnungsstellung der Klemmbacken gehalten wird, oder die Verstellachse ist mit einer entsprechenden Rastvorrichtung mit einer öffnungsund Schließstellung verbunden.

In einer alternativen Ausführungsform besteht das Rollenlager aus zwei sich senkrecht kreuzenden Tragarmen unterschiedlicher Länge besteht, deren Kreuzungspunkt mit der Verstellachse verbunden ist, wobei die an den Enden des längeren Tragarms angeordneten Lagerrollen die Hebelarme zum öffnen der Klemmbacken auseinander drücken und die an den Enden des kürzeren Tragarms angeordneten Lagerrollen bei geschlossenen Klemmbacken an den Hebelarmen anliegen.

In dieser Ausführungsform nimmt das Rollenlager zwei definierte Zustände ein, in denen jeweils zwei einander gegenüberliegende Lagerrollen an den Hebelarmen anliegen. Auch in dieser Ausführungsform kann zur Sicherung der jeweiligen Stellung die Verstellachse mit einer Rast- oder Verriegelungsvorrichtung in einer öffnungs- und Schließstellung verbunden werden.

Eine weitere Alternative des Rollenlagers besteht aus einem als gleichschenkliges Dreieck ausgebildeten Rollenträger, an dessen Ecken die Lagerrollen angeordnet sind. In der Schließstellung der Klemmbacken liegen sämtliche drei Lagerrollen an den Hebelarmen an, während in der öffnungsstellung zwei die Grundseite des gleichschenkligen Dreiecks bildenden Lagerrollen an den Hebelarmen anliegen.

Vorzugsweise weist das Betätigungsglied für die Verstelleinrichtung zum öffnen oder Schließen der Klemmbacken einen an der Außenseite des Lampengehäuses angeordneten Verstellhebel oder Verstellknauf auf, so dass mit der einen Hand die Klemmbacken zur Freigabe der auszuwechselnden Lampe in die öffnungsstellung ggf. gegen eine in Schließrichtung der Klemmbacken wirkende Federvorspannung bringbar, mit der anderen Hand die Lampe von der Lampenfassung abziehbar, eine Ersatzlampe in die Lampenfassung einsetzbar und durch Verstellen des Verstellhebels oder Verstellknaufs bzw. durch Freigabe des Verstellhebels oder Verstellknaufs bei in Schließrichtung federbelas- teten Klemmbacken die Ersatzlampe von der Aufnahmeeinrichtung aufgenommen wird.

Das Betätigungsglied kann wahlweise mit einem an der Außenseite des Lampengehäuses, in einer Vertiefung des Lampengehäuses oder innerhalb des Lampengehäuses angeordneten und mit einer Klappe abgedeckten Verstellhebel oder Verstellknauf zur ein- fachen Betätigung der Verstelleinrichtung verbunden werden.

In einer Ausgestaltung der erfindungsgemäßen Lösung ist die Verstellachse oder das Betätigungsglied mit einer die öffnungs- oder Schließstellung der Klemmbacken sichernden Rast- oder Verriegelungseinrichtung verbunden, so dass die jeweilige Stellung der Klemmbacken erkennbar ist und insbesondere in der öffnungsstellung der Klemmbacken eine sichere Lage der Verriegelungseinrichtung gewährleistet ist.

In einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung sind die Hebelarme an beiden Seiten der Lampenfassung angeordnet und an deren vorderen Enden mit einer ersten und zweiten Klemmbacke verbunden, wobei zwischen den beiden, auf jeder Seite der Lampenfassung angeordneten Hebelarmen eine Kurven- oder Ellipsoidscheibe vorgesehen ist, die vorzugsweise mit der durch die Lampenfassung geführten Verstellachse verbunden sind.

Durch die beidseitige Anordnung von Kurven- oder Ellipsoidscheiben wird die öffnungsund Schließbewegung auf beide Hebelarme der jeweils oberen und unteren Klemmbacke

übertragen, so dass eine einfache und sichere Betätigung ohne Verkanten sowie ein leichtes, sicheres Zentrieren gewährleistet sind.

Zum Vorspannen der Klemmbacken in deren Schließstellung dienen insbesondere Zug- und/oder Druckfedern, wobei entweder die oberen und unteren Hebelarme über Zugfedern miteinander verspannt sind, die im Bereich der Klemmbacken zwischen den oberen und unteren Hebelarmen angeordnet sind, oder die obere und untere Klemmbacke und/oder die oberen und unteren Hebelarme über Druckfedern mit dem Lampengehäuse oder dem mit dem Lampengehäuse verbundenen Fassungsträger verbunden sind.

Weiterhin können die oberen und unteren Hebelarme an ihren den Klemmbacken entgegen gesetzten Enden an quer zur Längserstreckung der Hebelarme geführten und am Lampengehäuse oder dem mit dem Lampengehäuse verbundenen Fassungsträger abgestützten Lagerstangen gelagert werden.

Durch die Verbindung des Betätigungsgliedes mit einer Einrichtung zum öffnen und Schließen der Steckbuchsenkontakte der Lampenfassung kann mit dem Betätigungsglied in Doppelfunktion eine Freigabe der Kontaktsstifte und des Lampensockels der Lampe mit der gleichzeitigen Freigabe und Arretierung der Lampe durch die Klemmba- cken kombiniert werden.

Durch die vieleckförmige Ausbildung der Klemmbacken mit einem vorzugsweise trapezförmigen Ausschnitt aus einer rechteckförmigen Fläche ist ein einfaches Zentrieren der Lampen innerhalb der Aufnahmeeinrichtung unabhängig vom Lampendurchmesser si- chergestellt.

Nach einem weiteren Merkmal der Erfindung sind die Klemmbacken in Gravitationsrichtung nach oben und unten auseinander spreizbar, so dass bei einem Lampenwechsel stets eine Abstützung des Lampensockels durch die jeweils untere Klemmbacke gewähr- leistet ist. Dabei ist die Geometrie der Klemmbacken so beschaffen, dass ein Wegeausgleich zwischen der oberen und unteren Klemmbacke hergestellt wird, um das durch das Gewicht der Lampe und deren Hebelwirkung infolge des lang gestreckten Glaskörpers bedingte Ausweichen der Lampe nach unten auszugleichen.

Eine weitere Ausgestaltung der erfindungsgemäßen Lösung ist dadurch gekennzeichnet, dass die Klemmbacken axial zueinander beabstandet den Lampensockel aufnehmen und die Lampenfassung frei beweglich am Lampengehäuse abgestützt ist.

Die Anordnung mehrerer Klemmbacken in axialer Richtung des Lampensockels ermöglicht eine gleichmäßige Abstützung und Halterung der Lampe und gewährleistet, dass die in den Steckbuchsen der Lampenfassung aufgenommenen Kontaktstifte frei von jeglichen Lagerungskräften sind. Durch die frei bewegliche Abstützung der Lampenfassung am Lampengehäuse nach Art einer „schwimmenden Lagerung" wird gewährleistet, dass keine Stoßkräfte auf den Glaskörper der Lampe übertragen und ein Bewegungsausgleich gewährleistet ist.

Nach einem weiteren Merkmal der Erfindung ist die Lampenfassung federelastisch mit dem Fassungsträger verbunden, so dass mit einfachen Mitteln eine wirksame federelas- tische Abstützung am Lampengehäuse gewährleistet und damit die Lampe wirksam vor Erschütterungen bzw. plötzlichen Richtungswechseln des Lampengehäuses auch bei großer Baulänge der Lampe geschützt ist.

Anhand eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispieles soll der der Erfin- düng zugrunde liegende Gedanke näher erläutert werden. Es zeigen:

Fig. 1 eine perspektivische Darstellung einer Aufnahmevorrichtung für eine

Lampe mit einem Fassungsträger, einer Lampenfassung, verstellbaren Klemmbacken zur Aufnahme eines Lampensockels und einer Verstell- einrichtung für die Klemmbacken;

Fig. 2 eine Vorderansicht der Klemmbacken, Lampenfassung und Verstelleinrichtung gemäß Fig. 1 ;

Fig. 3 eine vergrößerte, perspektivische Detailansicht der Verstelleinrichtung mit einem als Ellipsoidscheibe ausgebildeten Verstellglied;

Fig. 4 und 5 eine schematische Darstellung eines als Rollenlager mit vier Lagerrollen ausgebildeten Verstellgliedes in einer öffnungs- und Schließstellung und

Fig. 6 und 7 eine schematische Darstellung eines Rollenlagers mit drei an den Ecken eines dreieckförmigen Rollenträgers angeordneten Lagerrollen in einer öffnungs- und Schließstellung.

Fig. 1 zeigt in einer perspektivischen Ansicht einen über ein federelastisches Lager mit dem einem nicht näher dargestellten Lampengehäuse für einen Scheinwerfer verbundenen Fassungsträger 1 , der eine Lampenfassung 2 mit Steckbuchsen 7, 8 zur Stromzufuhr aufnimmt, in die die Kontaktstifte einer Lampe oder eines Brenners, insbesondere einer Entladungslampe, eingesetzt werden.

Die nicht näher dargestellte Lampe weist einen länglichen, gasgefüllten Glaskörper, einen Lampensockel und die Kontaktstifte zur Verbindung mit den Steckbuchsen 8, 9 der Lampenfassung 2 auf. Auf Grund der Länge des Glaskörpers sowie dessen Gewicht und des Gewichts des Lampensockels der Lampe wirken ohne eine zusätzliche Aufnahme- Vorrichtung auf die Kontaktstifte der Lampe, über die die Lampe mit der Lampenfassung 2 und damit über den Fassungsträger 1 mit dem Lampengehäuse verbunden ist, erhebliche Kräfte, insbesondere dynamische Kräfte bei plötzlichem Richtungswechsel des Lampengehäuses oder auf das Lampengehäuse bzw. den Scheinwerfer einwirkenden Stößen und dergleichen, ein. Da diese Kräfte sowohl in das Lampeninnere übertragen wer- den und dort zu unzulässigen Spannungen und einen Ausfall der Lampe führen können, als auch den elektrischen Kontakt zwischen den Kontaktstiften und den Steckbuchsen 8, 9 beeinträchtigen, wird die Lampenleistung herabgesetzt und es besteht die Gefahr eines frühzeitigen Ausfalls der Lampe.

Zur Reduktion bzw. Beseitigung der auf die Kontaktstifte einwirkenden Kräfte sowie zur verbesserten Halterung und Klemmung der Lampe ist eine Aufnahmevorrichtung in Form zweier Klemmbacken 3, 4 vorgesehen, die den Lampensockel axial zueinander beabstandet umfassen und kraft- und/oder formschlüssig einklemmen.

Die obere Klemmbacke 3 und die untere Klemmbacke 4 sind jeweils mit zwei Hebelarmen 31 , 32 bzw. 41 , 42 verbunden, die an ihren den Klemmbacken 3, 4 entgegengesetzten Enden über Querstege 33, 43 miteinander verbunden sind und flächig an der Lampenfassung 2 anliegen. Parallel zu den Querstegen 33, 43 sind Verbindungsstangen 36, 46 zwischen den Hebelarmen 31 , 32 bzw. 41 , 42 der oberen und unteren Klemmbacke 3, 4 vorgesehen, die über federelastische Abstützungen mit dem Fassungsträger 1 verbunden sind.

Durch die federnde Lagerung der Hebelarme 31 , 32 bzw. 41 , 42 und damit der Klemmbacken 3, 4 wird bei einer beispielsweise durch Stöße hervorgerufenen Lampenbewegung die Aufnahmevorrichtung in der gleichen Ebene mitbewegt, so dass die Kontaktstif- te der Lampe frei von Spannungen bleiben. Durch eine ebenfalls elastische Abstützung der Lampenfassung 2 über eine Federlagerung gegenüber dem Fassungsträger 1 wird sichergestellt, dass keine Kräfte auf die Kontaktstifte der Lampe übertragen werden, so dass die Kontaktstifte zur ausschließlichen übertragung der elektrischen Leistung dienen.

Die obere und untere Klemmbacke 3, 4 weisen einen trapezförmigen Ausschnitt auf, so dass im Einklemmzustand der Lampe die einzelnen Seiten der trapezförmigen Ausschnitte mit Punktberührung am üblicherweise zylinderförmigen Lampensockel anliegen.

Zum Verstellen der Klemmbacken 3, 4 von einer öffnungsstellung, in der der Lampensockel zur Entnahme der Lampe freigegeben wird, in eine Schließ- oder Verriegelungsstellung, in der die Klemmbacken 3, 4 den Lampensockel einspannen und die Lampe in ihrer Lage fixieren, dient eine Verstelleinrichtung 5 mit einem auf die Hebelarme 31 , 32, bzw. 41, 42 einwirkenden Verstellglied 51 , 52 und einer mit einem Betätigungsglied verbunde- nen Verstellachse 7 zur manuellen Betätigung der Verstelleinrichtung 5.

Das Verstellglied besteht - wie insbesondere der Vorderansicht gemäß Fig. 2 zu entnehmen ist - aus beidseitig der Hebelarme 31 , 32, bzw. 41, 42 angeordneten Ellipsoid- scheiben 51 , 52, deren umlaufender Rand mit Bronzelagern 34, 35 bzw. 44, 45 zusam- menwirkt. Befindet sich die große Achse der Ellipsoidscheibe 51 , 52 zwischen den beiden Bronzelagern 34, 44 bzw. 35, 45, so werden die Hebelarme 31 , 32 bzw. 41 , 42 und damit die obere und untere Klemmbacke 3, 4 zur Entnahme bzw. zum Austausch der Lampe in der öffnungsstellung auseinander bewegt. Befindet sich dagegen die kleine Achse der Ellipsoidscheibe 51 , 52 zwischen den beiden Bronzelagern 34, 44 bzw. 35, 45, so werden die Hebelarme 31 , 32 bzw. 41 , 42 und damit die obere und untere Klemmbacke 3, 4 zur kraft- und formschlüssig Anlage am Lampensockel in der Schließ- oder Verriegelungsstellung zusammengeführt.

Das Betätigungsglied besteht aus einer durch den Mittelpunkt der Ellipsoidscheiben 51 , 52 sowie durch die Lampenfassung 2 geführten Verstellachse 7, die in nicht näher dar-

gestellter Weise außerhalb des Scheinwerfergehäuses mit einem Verstellhebel oder einem Verstellknauf zur manuellen Betätigung der Verstelleinrichtung verbunden ist.

In den Fig. 1 bis 3 nimmt das Verstellglied in Form der Ellipsoidscheibe 51 , 52 eine Stel- lung ein, in der sich die große Ellipsenachse zwischen den Bronzelagern 34, 44 bzw. 35,

45 befindet und damit die Hebelarme 31 , 32 bzw. 41 , 42 und die obere und untere

Klemmbacke 3, 4 in die öffnungsstellung der Aufnahmevorrichtung auseinanderdrückt.

Bei einer Drehung der Verstellachse 6 um 90° befindet sich die kleine Ellipsenachse der

Ellipsoidscheiben 51 , 52 zwischen den Bronzelagern 34, 44 bzw. 35, 45, so dass die He- beiarme 31 , 41 bzw. 32, 42 zusammengeführt und somit die Klemmbacken 3, 4 in ihrer

Schließ- oder Verriegelungsstellung kraft- und formschlüssig an den Lampensockel einer

Lampe angelegt werden.

Der vergrößerten Detailansicht gemäß Fig. 3 ist zu entnehmen, dass die Bronzelager 34, 44 über ein Schraublager drehbeweglich an den Hebelarmen 31 , 41 befestigt sind, so dass beim Drehen der Ellipsoidscheibe 51 die Bronzelager 34, 44 an der Außenfläche der Ellipsoidscheibe 51 entlang gleiten können, wodurch die Gleitreibung beim Verstellen der Verstelleinrichtung vermindert wird. Weiterhin ermöglicht diese einfache Befestigungsart einen leichten Austausch der Bronzelager 34, 44.

Zur Federvorspannung der Hebelarme 31 , 32 bzw. 41 , 42 und damit der Klemmbacken 3, 4 vorzugsweise in die Schließ- oder Verriegelungsstellung der Klemmbacken 3, 4 dienen gemäß Fig. 2 Federeinhängungen 37, 38 bzw. 47, 48 am Außenrand der Klemmbacken 3, 4, die beispielsweise über Zugfedern miteinander und/oder über Druckfedern mit dem umgebenden Lampengehäuse verbunden sind.

Zusätzlich oder alternativ können die quer zwischen den Hebelarmen 31 , 32 der oberen Klemmbacke 3 und den Hebelarmen 41 , 42 der unteren Klemmbacke 4 verlaufenden Querstangen 36, 46 über Druckfedern miteinander bzw. über Zugfedern mit dem umge- benden Lampengehäuse verbunden werden, so dass eine entsprechende Vorspannung der Aufnahmevorrichtung in die Schließ- oder Verriegelungsstellung der Klemmbacken 3, 4 bewirkt wird.

Zur seitlichen Fixierung der Verstellachse 7 dienen gemäß Fig. 2 Lagerscheiben 1 1 , 12, die beispielsweise in Kühlblechen im Innern eines Scheinwerfers oder in entsprechenden Lageraufnahmen des Lampengehäuses abgestützt werden.

Der Vorderansicht gemäß Fig. 2 ist zu entnehmen, dass die Steckbuchsen 8, 9 zur Aufnahme der Kontaktstifte der Lampe für die Stromzufuhr als Doppelsockel bzw. Doppel- Steckbuchsen ausgebildet sind und sich dadurch für Lampen mit unterschiedlicher Lam- penleistung eignen. So können die Kontaktstifte einer 12 kW-Entladungslampe in die einen geringeren Abstand zueinander aufweisenden Steckbuchsenkontakte 81 , 11 der Doppelsockel 8, 9 eingesetzt werden, während die Kontaktstifte einer 18 kW- Entladungslampe in die weiter voneinander entfernten Steckbuchsenkontakte 82, 92 der Doppelsockel 8, 9 eingefügt werden.

In den Fig. 4 und 5 bzw. 6 und 7 sind alternative Verstelleinrichtungen zum öffnen und Schließen der Klemmbacken 3, 4 dargestellt, bei denen in kinematischer Umkehr zu der vorstehend beschriebenen Verstelleinrichtung mit einer Kurven- bzw. Ellipsoidscheibe als Verstellglied und drehbeweglichen Stützlagern an den Hebelarmen ein Rollenlager 6 vorgesehen ist, das drehbewegliche Lagerrollen 61 bis 64 aufweist, die über einen Rollenträger 65, 66 bzw. 67 mit der Verstellachse 7 verbunden und um diese drehbar angeordnet sind, während die Abstützung des Rollenlagers 6 an einer glatten, starren Auflagefläche 39, 49 der Hebelarme 31 , 32 bzw. 41 , 42 erfolgt. Die Auflagefläche 39, 49 der Hebelarme 31 , 32 bzw. 41 , 42 kann durch einen ausgekanteten Blechwinkel der Hebel- arme 31 , 32 bzw. 41 , 42 realisiert werden oder in der Weise, dass die Lagerrollen 61 bis 64 an der Unterkante des oberen Hebelarms 31 , 32 bzw. an der Oberkante des unteren Hebelarms 41 , 42 anliegen. Eine stabile Anlage ist unter anderem dadurch gewährleistet, dass die Breite der Lagerrollen 61 bis 64 größer ist als die Dicke der Hebelarme 31 , 32 bzw. 41 , 42.

Bei der in Fig. 4 dargestellten Ausführungsform des Verstellgliedes besteht das Rollenlager 6 aus zwei sich senkrecht kreuzenden Tragarmen 65, 66, von denen der eine Tragarm 65 länger als der andere Tragarm 66 ist. Durch den Kreuzungspunkt der Tragarme 65, 66 verläuft die Verstellachse 7, so dass das Rollenlager 6 um die Verstellachse 7 drehbar ist. In der in Fig. 4 dargestellten Stellung des Rollenlagers 6 befinden sich die an den Enden des kurzen Tragarms 66 angeordneten Lagerrollen 63, 64 in der Anlage an den Auflagern 39, 49 der Hebelarme 31 , 32 bzw. 41 , 42, in der die Klemmbacken 3, 4 geschlossen sind.

Durch Drehung des Rollenlagers 6 um 90° gelangen die an den Enden des langen Tragarms 65 angeordneten Lagerrollen 61 , 62 in Anlage an das Auflager 39, 49 der Hebel-

arme 31 , 32 bzw. 41 , 42 und drücken die Hebelarme 31 , 32 bzw. 41 , 42 gegebenenfalls gegen eine Federvorspannung auseinander, und bringen die Klemmbacken 3, 4 in die öffnungsstellung.

In einer vereinfachten Ausführung des in den Fig. 4 und 5 dargestellten Rollenlagers sind lediglich zwei an den Enden eines um die Verstellachse 7 drehbaren Tragarms vorgesehen, beispielsweise des Tragarms 65 angeordneten Lagerrollen 61 , 62. In dieser Ausführungsform sind die Klemmbacken 3, 4 geöffnet, wenn der Tragarm 65 senkrecht zwischen den Hebelarmen 31 32 bzw. 41 , 42 verläuft und die Lagerrollen 61 , 62 an den He- beiarmen 31 , 32 bzw. 41 , 42 anliegen. In einer hiervon abweichenden Stellung bewirkt beispielsweise eine Federvorspannung der Hebelarme 31 , 32 bzw. 41 , 42 ein Schließen der Klemmbacken 3, 4, so dass der Tragarm 65 in eine entsprechende Winkelstellung gegenüber der öffnungsstellung der Klemmbacken 3, 4 bewegt wird.

In den Fig. 6 und 7 ist eine weitere Alternative eines Verstellgliedes dargestellt, das aus an den Ecken eines als gleichschenklige Dreieckplatte ausgebildeten Rollenträgers 67 angeordneten Lagerrollen 61 bis 63 besteht. In der in Fig. 6 dargestellten Schließstellung der Klemmbacken 3, 4 befinden sich sämtliche drei Lagerrollen 61 , 63 in Anlage an dem Auflager 39, 49 der Hebelarme 31 , 32 bzw. 41 , 42, während in der in Fig. 7 dargestellten öffnungsstellung der Klemmbacken 3, 4 die an der Grundseite des als gleichschenklige Dreieckplatte ausgebildeten Rollenträgers 67 angeordneten Lagerrollen 62, 63 an den Auflagern 39, 49 der Hebelarmen 31 , 32 bzw. 41 , 42 anliegen. Durch Drehen der drei- eckförmigen Trägerplatte 67 um die Verstellachse 7 kann jeweils die öffnungs- oder Schließstellung der Klemmbacken 3, 4 eingestellt werden.

Da die Aufnahmevorrichtung mit den Klemmbacken 3, 4 und der Verstelleinrichtung mit den Ellipsoidscheiben 51 , 52 und Bronzelagern 34, 44 bzw. 35, 45 bestimmt und geeignet sind, einen großen Durchmesserbereich von Lampensockeln für Entladungslampen aufzunehmen, ist somit das erfindungsgemäße Lampengehäuse zur Aufnahme von Lampen unterschiedlicher Leistung und unterschiedlicher Baugröße geeignet, ohne dass ein Wechsel des Fassungsträgers 1 bzw. der mit dem Fassungsträger 1 verbundenen Aufnahmevorrichtung erforderlich ist.

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Bezugszeichenliste

1 Fassungsträger

2 Lampenfassung

3 obere Klemmbacke

4 untere Klemmbacke

5 Verstellglied (Ellipsoidscheibe und Bronzelager)

Verstellglied (Rollenlager)

7 Verstellachse

8,9 Steckbuchsen

11,12 Lagerscheiben

31,32 Hebelarme

33 Quersteg 4,35 Bronzelager

36 Verbindungsstange 7,38 Federeinhängungen 9,49 Auflager 1,42 Hebelarme 3 Quersteg 4,45 Bronzelager 6 Verbindungsstange 7,48 Federeinhängungen 1,52 Ellipsoidscheiben 1 -64 Lagerrollen 5-67 Rollenträger 1,82 Steckbuchsenkontakte 1,92 Steckbuchsenkontakte