sitzintegrierten Gassackmodul

Die Erfindung betrifft einen Seitengassack nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1 , ein Fahrzeuginsassen-Rückhaltesystem mit einem sitzintegrierten Gassackmodul nach dem Oberbegriff des Anspruchs 9 und einen Fahrzeugsitz mit einem sitzintegrierten Gassackmodul nach dem Oberbegriff des Anspruchs 10.

Stand der Technik

Um den Oberkörper und insbesondere den Kopf eines Fahrzeuginsassen durch einen Gassack besser zu schützen, wird angestrebt, dass diese Körperteile möglichst frühzeitig durch einen Gassack zurückgehalten werden.

Aus dem Stand der T echnik ist es auch bekannt, einen Gassack zwischen zwei Fahrzeugsitzen anzuordnen, um im Fall eines Seitenaufpralls einen Zusammenprall der Fahrzeuginsassen zu verhindern. Ein derartiger Gassack wird auch als Mittelgassack bezeichnet. Der Gassack schützt den ihm zugeordneten Fahrzeuginsassen auch vor einem Überpendeln über seinen Sitz hinaus, sodass der Fahrzeuginsasse nicht auf harte Strukturen des Fahrzeuginnenraums der benachbarten Seite prallt.

Bekannte Mittelgassäcke, aber auch andere Seitengassäcke, werden über Abspannbänder und/oder außen angebrachte Positioniermittel in Position gehalten, um beispielsweise ein Überpendeln des Fahrzeuginsassen zu verhindern. Das Anbringen derartiger Abspannbänder oder Positioniermittel ist in der Herstellung jedoch aufwendig und teuer.

Aufgabe der Erfindung

Aufgabe der Erfindung ist es einen Seitengassack, insbesondere einem Mittelgassack für Fahrzeuginsassen bereitzustellen, mit dem eine schnelle, sichere und stabile Positionierung in seiner endgültigen aufgeblasenen Form zu erreichen ist.

Lösung der Aufgabe

Zur Lösung der Aufgabe führen die Merkmale nach dem Anspruch 1 und den Ansprüchen 9 und 10. Vorteilhafte Ausgestaltungen sind in den Unteransprüchen beschrieben.

Die Aufgabe der Erfindung wird durch einen Seitengassack mit den Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst. Der Seitengassack eines Fahrzeuginsassen- Rückhaltesystems ist dazu vorgesehen an einem Fahrzeugsitz montiert zu werden. Der erfindungsgemäße Seitengassack weist zumindest einen Gewebezuschnitt und ein Gaskissen auf, wobei das zumindest eine Gaskissen aus dem zumindest einen Gewebezuschnitt gebildet wird. Der Seitengassack weist zumindest drei Befestigungspunkte zur Montage an dem Fahrzeugsitz, insbesondere an einem Fahrzeugsitzrahmen des Fahrzeugsitzes, auf: Zumindest ein erster und ein zweiter Befestigungspunkt sind in dem zumindest einen Gewebezuschnitt angeordnet. In einer bevorzugten Ausführungsform sind sämtliche Befestigungspunkte in dem zumindest einen Gewebezuschnitt angeordnet. Der erste und der zweite Befestigungspunkt sind in dem Gewebezuschnitt derart eingebracht, dass sie in einem an dem Fahrzeugsitz montierten Zustand in einem oberen Bereich des Seitengassacks angeordnet sind und dabei in einer Fahrzeugsitz-Querrichtung mit einem Abstand zueinander angeordnet sind.

Dabei ist der erste Befestigungspunkt weiter von einer Fahrzeugsitzseite, auf der der Seitengassack an dem Fahrzeugsitz montiert ist, entfernt als der zweite Befestigungspunkt. Somit ist der erste Befestigungspunkt näher an der Fahrzeugsitzmitte angeordnet als der zweite Befestigungspunkt. Dies ermöglicht insbesondere eine einfache Positionierung des Seitengassacks nahe am Fahrzeuginsassen. Zudem kann durch die in Fahrzeugsitz-Querrichtung beabstandete Anordnung des ersten und des zweiten Befestigungspunkt auch ein Seitengassack mit einer einfachen Kissenform, der z.B. lediglich zwei verbundenen Gewebezuschnitten aufweist, im befüllten Zustand in eine .zum Fahrzeuginsassen gekrümmte Position gebracht werden.

Der erste und/oder der zweite Befestigungspunkt sind in dem Gewebezuschnitt insbesondere in einem nicht aufblasbaren Bereich des Seitengassacks angeordnet, wobei der erste und/oder zweite Befestigungspunkt vorzugsweise zu einer Hinterkante des Gaskissens beabstandet angeordnet ist. Der erste und/oder der zweite Befestigungspunkt sind dabei insbesondere in einer Fahrzeugsitzlängsrichtung im, an dem Fahrzeugsitz montierten unaufgeblasenen Zustand mit einem Längsabstand hinter einer Hinterkante des Gaskissens angeordnet. In einer typischen Ausführungsform ist dabei zumindest der erste, vorzugsweise der erste und der zweite Befestigungspunkt in Fahrzeugsitz- Längsrichtung mit einem Längsabstand hinter der Hinterkante des Gaskissens angeordnet. Insbesondere im mit Gas befüllten Zustand des Seitengassacks kann der Längsabstand, den der erste und/oder der zweite Befestigungspunkt von der Hinterkante des Gaskissen beabstandet angeordnet sind, schräg zu der Fahrzeugsitz-Längsrichtung angeordnet sein.

Durch die Anordnung von zumindest dem ersten und dem zweiten Befestigungspunkt in dem Gewebezuschnitt, können auf einfache Weise die Positionierung des Seitengassacks beim Befüllen in einer Rückhaltesituation optimiert werden und zudem insbesondere auch bei der Rückhaltung des Fahrzeuginsassen stabilisiert werden, ohne das hierfür aufwendig separate Abspannbänder und/oder Positioniermittel an dem Seitengassack angebracht werden müssen. Somit kann durch einen erfindungsgemäßen Aufbau die Herstellung gegenüber Seitengassäcken mit separaten Abspannbändern und/oder Positioniermitteln vereinfacht werden, da die Befestigungspunkte bereits im Gewebezuschnitt umfasst sind und beispielsweise gegebenenfalls notwendige Verstärkungsnähte bei einem automatisierten Nähvorgang, bei dem aus dem zumindest einen Gewebezuschnitt das Gaskissen gebildet wird, eingebracht werden können. Die Befestigungspunkte werden in typischen Ausführungsbeispielen durch Ausnehmungen/Ausschnitte im Gewebezuschnitt gebildet, die zur Aufnahme eines Befestigungsmittels, wie beispielsweise eines Bolzens oder eines Befestigungsclips dienen.

Es hat sich gezeigt, dass die Positionierung und die Positionsstabilisierung des Seitengassacks beim Befüllen und bei der Rückhaltung des Fahrzeuginsassen besonders effektiv sind, sofern im montierten Zustand des Seitengassacks der Abstand in Fahrzeugsitz-Querrichtung zwischen dem ersten Befestigungspunkt und dem zweiten Befestigungspunkt mindestens 100 mm beträgt. Zudem hat sich gezeigt, dass die Positionierung und die Positionsstabilisierung des Seitengassacks beim Befüllen und bei der Rückhaltung des Fahrzeuginsassen ebenfalls besonders effektiv sind, sofern der Längsabstand, mit dem der erste und/oder der zweite Befestigungspunkt in der Fahrzeugsitz-Längsrichtung hinter der Hinterkante des Gaskissens angeordnet sind, maximal 100 mm beträgt.

Die Fahrzeugsitz-Längsrichtung, die Fahrzeugsitz-Querrichtung und die Fahrzeugsitz-Hochrichtung sind jeweils auf den Fahrzeugsitz bezogen, wobei die Fahrzeugsitz-Längsrichtung die Richtung beschreibt, die der Blickrichtung eines auf dem Fahrzeugsitz sitzenden Fahrzeuginsassen entspricht. Die Fahrzeugsitz- Querrichtung entspricht einer Richtung die senkrecht zur Fahrzeugsitz- Längsrichtung ausgerichtet ist und sich von einer Fahrzeugsitzseite zu der gegenüberliegenden Fahrzeugsitzseite erstreckt. Die Fahrzeugsitz-Hochrichtung entspricht einer Richtung die senkrecht zur Fahrzeugsitz-Längsrichtung und zur Fahrzeugsitz-Querrichtung ausgerichtet ist und sich im Wesentlichen von einer Sitzfläche nah oben in Richtung einer Kopfstütze des Fahrzeugsitzes erstreckt. Die Angaben beziehen sich dabei jeweils auf einen Fahrzeugsitz in einer Normposition mit einer im Wesentlichen senkrecht gestellten Rückenlehne. Die Hinterkante des Gaskissens beschreibt das in Fahrzeugsitz-Längsrichtung hintere Ende des aufblasbaren Volumens des Gaskissens. Der erste und/oder der zweite Befestigungspunkt sind somit in einem nicht aufblasbaren Bereich des Gewebezuschnitts angeordnet, der in Fahrzeugsitz-Querrichtung hinten an das aufblasbare Volumen des Gaskissens anschließt.

Bei dem Seitengassack handelt es sich in einer typischen Ausführungsform um einen Mittelgassack. Ein derartiger Mittelgassack ist vorzugsweise zwischen zwei Fahrzeugsitzen angeordnet, um kann im Fall eines Seitenaufpralls einen Zusammenprall der Fahrzeuginsassen verhindern. Zudem kann ein derartiger Mittelgassack die Fahrzeuginsassen bei einer sogenannten Far-Side-Kollision auch vor einem Überpendeln über ihren Sitz hinaus schützen. Eine Far-Side- Kollision entspricht einer Kollision, bei der Aufprall an einer zu dem Fahrzeuginsassen entgegengesetzten Fahrzeugseite auftritt, also wenn beispielsweise die Kollision auf der Beifahrerseite auftritt und der Fahrzeuginsasse auf dem Fahrersitz seitlich abgestützt werden soll. Hierbei können durch den Mittelgassack die Bewegung und die damit verbundene auf den Fahrzeuginsassen wirkende Beschleunigung begrenzt werden. Weiterhin kann dadurch beispielsweise erreicht werden, dass der Fahrzeuginsasse nicht auf harte Strukturen des Fahrzeuginnenraums oder der benachbarten Seite prallen kann. Ein derartiger Mittegassack ist in der Regel an einer, zu einem Nebensitz weisenden Seite des Fahrzeugsitzrahmens des Fahrzeugsitzes montiert, beispielsweise auf der zum Beifahrersitz weisenden Seite des Fahrersitzes eines Fahrzeuges.

Der Seitengassack weist in einer bevorzugten Ausführungsform ein aufblasbares Kopfgaskissen und ein an das Kopfgaskissen anschließendes aufblasbares Torsogaskissen auf, die beide separate aufblasbare Kammern des Seitengassacks bilden. Das Kopfgaskissen und das Torsogaskissen sind durch separate aufblasbare Gaskissen gebildet, die in einem Verbindungsbereich aneinander befestigt sind.

In einer Ausführungsform sind bei einem derartigen Seitengassack der zweite und der dritte Befestigungspunkt in dem Gewebezuschnitt des Torsogaskissens angeordnet und der erste Befestigungspunkt ist in dem Gewebezuschnitt des Kopfgaskissens angeordnet ist.

In einer alternativen Ausführungsform sind bei einem derartigen Seitengassack der erste und der zweite Befestigungspunkt in dem Gewebezuschnitt des Kopfgaskissens angeordnet und der dritte Befestigungspunkt ist in dem Gewebezuschnitt des Torsogaskissens angeordnet.

Durch eine derartige Konstruktion mit einem Kopfgaskissen und einem Torsogaskissen lassen sich auch komplexe dreidimensionale Formen im aufgeblasenen Zustand mit wenig Aufwand umsetzen, da das Kopfgaskissen und das Torsogaskissen unabhängig voneinander als separate Gaskissen gefertigt werden. Über die Befestigung der beiden Gaskissen aneinander im Verbindungsbereich kann die Form des gesamten Seitengassacks problemlos an den jeweiligen Einsatzzweck angepasst werden. Die Positionierung des Kopfgaskissens und des Torsogaskissens im befüllten Zustand kann insbesondere durch die Position und Anordnung des ersten Befestigungspunkts oder des ersten und des zweiten Befestigungspunkt beeinflusst werden. Für eine optimale Positionierung und/oder Stabilisierung des befüllten Seitengassacks sollte im montierten Zustand des Seitengassacks der Abstand in Fahrzeugsitz- Querrichtung zwischen dem ersten Befestigungspunkt und dem zweiten Befestigungspunkt mindestens 100 mm betragen. Zudem sollte der Längsabstand, mit dem der erste und/oder der zweite Befestigungspunkt in der Fahrzeugsitz- Längsrichtung hinter der Hinterkante des Gaskissens angeordnet sind, maximal 100 mm betragen.

Vorzugsweise ist das Kopfgaskissen an einem oberen Ende des Torsogaskissens befestigt. So entsteht ein Seitengassack, bei dem sich in Fahrzeugsitz-Hochrichtung betrachtet das Kopfgaskissen an das Torsogaskissen anschließt. Die Lage des aufgeblasenen Kopfgaskissens im Raum lässt sich bei diesem Design ohne Schwierigkeiten an die jeweiligen Anforderungen anpassen, indem das Kopfgaskissen in der passenden Orientierung an das Torsogaskissen angesetzt wird. Insbesondere kann die Lage des Kopfgaskissens durch die Anordnung/Positionierung des ersten Befestigungspunkts oder des ersten und des zweiten Befestigungspunkts in dem Gewebezuschnitt des Kopfgaskissen angepasst werden.

Durch einen derartigen Aufbau des Seitengassacks lässt sich auf einfache Weise eine gekrümmte Form des aufgeblasenen Seitengassacks erreichen, obwohl sowohl das Kopfgaskissen als auch das Torsogaskissen eine einfache Kissenform mit z.B. lediglich zwei verbundenen Gewebezuschnitten aufweisen können.

Der Seitengassack weist insbesondere eine Einschnürung zwischen dem Kopfgaskissen und dem Torsogaskissen auf, die durch den Verbindungsbereich gebildet ist. Sowohl das Kopfgaskissen als auch das Torsogaskissen können als langgestreckte, flache Kissen ausgebildet sein, deren aufgeblasene Dicke z.B. deutlich kleiner ist als ihre Länge von ihrem unteren zum oberen Ende, im montierten und aufgeblasenen Zustand des Seitengassacks. Die Außenwand des jeweiligen Gaskissens hat in diesem Fall jeweils einen im aufgeblasenen Zustand des Seitengassacks fahrzeuginsassennahen und einen fahrzeuginsassenfernen Außenwandabschnitt (bezogen auf den zugeordneten Fahrzeugsitz), deren Abstand die Dicke des aufgeblasenen Seitengassacks bestimmt. So ergibt sich ein langgestreckter, gegebenenfalls gekrümmter, aber insgesamt flacher Seitengassack, wenn beide Gaskissen in den Randbereichen der Außenwandabschnitte miteinander verbunden sind. Es wäre aber auch denkbar, das Kopfgaskissen sozusagen quer anzuordnen und auf einer Fläche des fahrzeuginsassennahen Außenwandabschnitts mit dem oberen Ende des Torsogaskissens zu verbinden, um dem Seitengassack eine komplexe dreidimensionale Gestalt zu verleihen.

Vorzugsweise ist das Kopfgaskissen so mit dem Torsogaskissen verbunden, dass im aufgeblasenen Zustand des Seitengassacks das Kopfgaskissen gegenüber dem Torsogaskissen abgewinkelt ist. Diese Form lässt sich erzielen, indem im Prinzip zwei separate Gaskissen schräg aneinander angesetzt und miteinander verbunden sind. Vorteilhaft ist der Winkel so gewählt, dass das Kopfgaskissen im aufgeblasenen Zustand in Richtung zum zugeordneten Fahrzeugsitz geneigt ist, sodass der Kopf des Fahrzeuginsassen auf dem Fahrzeugsitz frühzeitig und sanft aufgefangen werden kann.

Allgemein lässt sich so erreichen, dass eine durch die fahrzeuginsassennahen Außenwandabschnitte des Kopfgaskissens und des Torsogaskissens gebildete Insassenseite des Seitengassacks stärker konkav gekrümmt verläuft als bei einem Seitengassack, der nur aus einem Gaskissen besteht. Diese Form des Seitengassacks sowie die Anordnung der Befestigungspunkte, insbesondere des ersten und/oder des zweiten Befestigungspunkts, bewirkt eine Positionierung des Kopfgaskissens bereits während des Aufblasens zum Fahrzeuginsassen hin, sodass ein frühzeitiger, sanfter Kontakt mit dem Insassen hergestellt werden kann.

Die Außenwand des Kopfgaskissens kann zwei Außenwandabschnitte aufweisen, die entlang einer Umfangslinie miteinander verbunden sind. Diese Umfangslinie definiert eine Kopfgaskissen-Teilungsebene. Entsprechend kann die Außenwand des Torsogaskissen zwei Außenwandabschnitte aufweisen, die entlang einer Umfangslinie miteinander verbunden sind, wobei die Umfangslinie eine Torsogaskissen-Teilungsebene definiert. Die Kopfgaskissen-Teilungsebene ist vorzugsweise in einem Winkel von etwa 20° bis 90° gegenüber der T orsogaskissen-T eilungsebene geneigt.

Die Umfangslinie entsteht durch die Verbindung der Außenwandabschnitte zur Kissenform. Im einfachsten Fall sind zwei separate Gewebezuschnitte vorgesehen, die entlang ihrer Ränder in der Umfangslinie miteinander verbunden sind, sodass sie ein Gaskissen bilden. In einer Variante ist nur ein einziger Gewebezuschnitt für jedes Gaskissen vorgesehen, das einmal auf sich zurück gefaltet ist, sodass zwei aufeinanderliegende Außenwandabschnitte gebildet sind, die an den freien Rändern miteinander verbunden werden, womit das Gaskissen gebildet ist. Die Verbindung der Ränder kann auf beliebige geeignete Weise geschehen, insbesondere durch Vernähen, Verkleben oder Verschweißen. Natürlich ist es auch möglich, die beiden Außenwandabschnitte in einem gemeinsamen Webprozess herzustellen, bei dem das gesamte Gaskissen als abschnittsweise zweilagiger Gewebezuschnitt einstückig gewebt wird und Kett - und Schussfäden der Außenwandabschnitte an den Rändern der Außenwandabschnitte in eine gemeinsame Umfangslinie übergehen.

Alle zuvor beschriebenen Ausführungsformen haben gemeinsam, dass zumindest der erste Befestigungspunkt oder in einer alternativen Ausführungsform zumindest der erste und der zweite Befestigungspunkt in einem nicht aufblasbaren Bereich der durch den Gewebezuschnitt bzw. die Gewebezuschnitte gebildeten Kopf- und Torsogaskissen liegt.

Um das Kopfgaskissen gegenüber dem Torsogaskissen abzuwinkeln, liegt der Verbindungsbereich zwischen Kopfgaskissen und Torsogaskissen vorteilhaft auf der dem Fahrzeuginsassen nahen Seite der Teilungsebenen der beiden Gaskissen. So ergibt sich eine Krümmung des aufgeblasenen Seitengassacks zum Fahrzeuginsassen hin, betrachtet entlang der Fahrzeugsitz-Hochrichtung. Dabei ist eine Erstreckung des Kopfgaskissens und des Torsogaskissen entlang der jeweiligen Teilungsebene in Fahrzeugsitz-Längsrichtung gesehen vorzugsweise größer als eine Dicke des aufgeblasenen Kopf- bzw. Torsogaskissens, also größer als der Abstand der jeweiligen Außenwandabschnitte.

Es ist möglich, den Seitengassack so zu fertigen, dass sämtliche Gewebezuschnitte der Außenwandabschnitte separat flach ausbreitbar sind. Im Prinzip könnte der gesamte Seitengassack aus nur zwei Gewebezuschnitten geformt werden, von denen eines das Kopfgaskissen und das andere das Torsogaskissen bildet. Natürlich ist es auch möglich, den Außenwandabschnitten eine dreidimensionale Form zu verleihen, beispielsweise, indem in ursprünglich flache Gewebezuschnitte Raffnähte oder Abnäher eingebracht werden oder indem die beiden Gaskissen von Anfang an dreidimensional gewebt werden.

Genauso ist es denkbar, bei einem oder beiden der Gaskissen innerhalb des aufblasbaren Bereichs zusätzliche nicht aufblasbare Teilbereiche vorzusehen, in denen beispielsweise gegenüberliegende Außenwandabschnitte direkt aufeinanderliegend miteinander verbunden sind, um die Stabilität des Seitengassacks zu erhöhen und eine individuelle Formgebung zu erreichen.

Das aufblasbare Volumen des Kopfgaskissens kann kleiner sein als das des Torsogaskissens. Der Verbindungsbereich hat vorteilhaft wenigstens eine Überströmöffnung, die das Kopfgaskissen und das Torsogaskissen strömungsmäßig verbindet, sodass beide Gaskissen über einen einzigen Gasgenerator befüllt werden können.

Weiterhin kann der Seitengassack ein Positionierelement umfassen. Das Positionierelement ist in einer typischen Ausführungsform sowohl an dem Torsogaskissen als auch an dem Kopfgaskissen des Seitengassacks befestigt. Das Positionierelement kann beispielsweise als Gewebeelement ausgebildet sein, das, bezogen auf den aufgeblasenen Zustand des Seitengassacks, jeweils an einer vorderen Kante an der Umfangslinie des Torsogaskissens und des Kopfgaskissens befestigt ist. Das Positionierelement kann einteilig oder mehrteilig ausgebildet sein. Beispielsweise kann das Positionierelement aus zwei Gewebeelementen bestehen, die miteinander einer Verbindungslinie verbunden werden. Durch die Anordnung der Verbindungslinie der Gewebeelemente kann hierbei zusätzlich Einfluss auf die Positionierung des Kopfgaskissens zum Torsogaskissen genommen werden. Durch das Positionierelement kann die Positionierung und/oder die Lage des Kopfgaskissens zum Torsogaskissen zusätzlich optimiert und/oder stabilisiert werden.

Die erfindungsgemäße Aufgabe wird auch mit einem Fahrzeuginsassen- Rückhaltesystem mit den Merkmalen des Anspruchs 9 gelöst. Ein erfindungsgemäßes Fahrzeuginsassen-Rückhaltesystem umfasst ein sitzintegriertes Gassackmodul, das einen Seitengassack, wie er oben beschreiben wurde umfasst. Das Gassackmodul und somit der Seitengassack sind dabei auf einer zu einem Nebensitz gerichteten Seite des Fahrzeugsitzes, insbesondere an einer zu einem Nebensitz gerichteten Seite des Fahrzeugsitzrahmens des Fahrzeugsitzes montiert. Beispielsweise ist das Gassackmodul des Fahrzeuginsassen-Rückhaltesystem mit einem als Mittelgassack ausgebildeten Seitengassack an einem Fahrersitz eines Fahrzeugs auf der zu einem Beifahrersitz des Fahrzeugs gerichteten Seite montiert. Der Seitengassack bietet somit nicht nur eine Schutzwirkung für den Fahrer, sondern kann auch einen Kontakt zwischen Fahrer und Beifahrer verhindern.

Weiterhin wird die erfindungsgemäße Aufgabe auch mit einem Fahrzeugsitz mit einem sitzintegrierten Gassackmodul mit den Merkmalen des Anspruchs 10 gelöst, der einen Seitengassack umfasst, wie er oben beschrieben wurde.

Der Fahrzeugsitz, insbesondere Der Fahrzeugsitzrahmen umfasst zumindest eine Befestigungsstelle zur Befestigung des Seitengassacks.

In einer Ausführungsform ist eine erste Befestigungsstelle zur Befestigung des erste Befestigungspunkts des Seitengassacks im Bereich einer oberen Kante der Rückenlehne des Fahrzeugsitzes angeordnet und eine dritte Befestigungsstelle zur Befestigung des dritten Befestigungspunkts des Seitengassacks ist an einer Seitenkante der Rückenlehne angeordnet.

Die zweite Befestigungsstelle zur Befestigung des zweiten Befestigungspunkts des Seitengassacks kann an einer Seitenkante der Rückenlehne in Fahrzeugsitzhochrichtung oberhalb der dritten Befestigungsstelle angeordnet sein. Alternativ kann die zweite Befestigungsstelle im Bereich einer oberen Kante der Rückenlehne angeordnet sein, wobei die zweite Befestigungsstelle in einer derartigen Ausführungsform in Fahrzeugquerrichtung näher an der Seitenkante der Rückenlehne als die erste Befestigungsstelle und zudem oberhalb der dritten Befestigungsstelle angeordnet ist. Fiqurenbeschreibunq

Weitere Verteile, Merkmale und Einzelheiten der Erfindung ergeben sich aus der nachfclgenden Beschreibung vcn nicht einschränkend zu verstehenden Ausführungsbeispielen scwie anhand der Zeichnungen. Diese zeigen in - Figur 1 eine schematische Vcrderansicht eines Teilbereichs eines

Fahrzeugsitzes mit einem erfindungsgemäßen Seitengassack in einem gefalteten an dem Fahrzeugsitz mcntierten Zustand;

- Figur 2 eine schematische Draufsicht auf den Fahrzeugsitz und den

Seitengassack nach Figur 1 ; - Figur 3 eine schematische Vcrderansicht auf den Teilbereich des

Fahrzeugsitzes gemäß Figur 1 mit einem erfindungsgemäßen Seitengassack in einem entfalteten Zustand;

- Figur 4 eine schematische Draufsicht auf den Fahrzeugsitz und den

Seitengassack nach Figur 3; - Figur 5 eine schematische Ansicht auf eine Ausführungsferm eines flach ausgebreiteten, unaufgeblasenen erfindungsgemäßen Seitengassacks;

- Figur 6 eine schematische Draufsicht ein entfaltetes und befülltes Kcpfgaskissen eines erfindungsgemäßen Seitengassacks; und

- Figur 7 eine schematische perspektivische Darstellung eines erfindungsgemäßen Fahrzeuginsassen-Rückhaltesystems mit einem erfindungsgemäßen Seitengassack in einer Frontansicht.

Die Figuren 1 und 2 zeigen in verschiedenen Ansichten schematisch eines Fahrzeugsitzes 4 eines Fahrzeuginsassen-Rückhaltesystems 10 mit einem erfindungsgemäßen Seitengassack 2. Der Seitengassack 2 ist in den Figuren 1 und 2 in einem gefalteten an dem Fahrzeugsitzrahmen 18 des Fahrzeugsitzes 4 mcntierten Zustand dargestellt. In Figur 1 ist für eine bessere Übersicht lediglich der Fahrzeugsitzrahmen 18 dargestellt. In Figur 2 ist die Ancrdnung des Gassackmcduls 30 mit dem Seitengassack 2 innerhalb der Rückenlehne 38 des Fahrzeugsitzes 4 dargestellt. Zudem sind eine Kcpfstütze 39 scwie schematisch ein Kcpf 52 eines Fahrzeuginsassen dargestellt. Die Figuren 3 und 4 zeigen den Fahrzeugsitz 4 mit einem entfalteten Seitengassack 2, wobei hier durch die Strich-Punkt-Linie schematisch eine Außenumhüllende des Seitengassacks 2 dargestellt ist und die die innerhalb der Außenumhüllenden liegende durchgezogene Linie schematisch das mit Gas befüllbare Gaskissen 8 zeigt, welches den aufblasbaren Bereich des Seitengassacks 2 darstellt. Wie aus der Figur 4 ersichtlich wird, ist zumindest der erste Befestigungspunkt 12 in einem nicht aufblasbaren Bereich 9 des Gewebezuschnitts 6 des Seitengassacks 2 angeordnet.

Der Seitengassack 2 ist über die Befestigungspunkte 12, 14 und 16 an dem Fahrzeugsitz 4, hier dem Fahrzeugsitzrahmen 18 des Fahrzeugsitzes 4 montiert. We insbesondere aus Figur 1 und 3 ersichtlich wird, sind der erste Befestigungspunkt 12 und der zweite Befestigungspunkt 14 in dem an dem Fahrzeugsitz montierten Zustand in einem oberen Bereich des Seitengassacks 2 angeordnet. Der dritte Befestigungspunkt 16 ist hingegen in einem unteren Bereich des Seitengassacks 2 angeordnet.

Der erste Befestigungspunkt 12 ist an einer ersten Befestigungsstelle 32 und der zweite Befestigungspunkt 14 ist an einer zweiten Befestigungsstelle 34 an dem Fahrzeugsitzrahmen 18 befestigt. Der erste und der zweite Befestigungspunkt 12, 14 sind in dem montierten Zustand in Fahrzeugsitz-Querrichtung Q mit einem Abstand a zueinander angeordnet. Ebenso sind die erste und die zweite Befestigungsstelle 32, 34 mit dem Abstand a an dem Fahrzeugsitzrahmen 18 zueinander angeordnet. Um eine optimierte Positionierung sowie eine Stabilisierung der Positionierung des Seitengassacks 2 zu erreichen sollte der Abstand a mindestens 100 mm betragen. Die Befestigung erfolgt über geeignete Befestigungsmittel, beispielsweise über Bolzen oder Befestigungsclips.

Insbesondere die dritte Befestigungsstelle 36 und/oder die zweite Befestigungsstelle 34 kann neben der Anbringung und Befestigung des Seitengassacks 2 auch zur Befestigung eines Gasgenerators 54 des Gassackmoduls 30 genutzt werden (siehe Figur 1). Alternativ kann der Gasgenerator 54‘ (beispielhafte Alternativposition gestrichelt dargestellt in Figur 1) auch an separaten Gasgeneratorbefestigungspunkten angeordnet werden, an denen zudem auch eine zusätzliche Befestigung des Seitengassacks 2 an dem Fahrzeugsitz 4 erfolgen kann. Insbesondere ein Befestigungspunkt des Seitengassacks 2, der auch zur Befestigung des Gasgenerators 54, 54‘ genutzt wird, kann innerhalb des aufblasbaren Bereichs des Gaskissen 8 des Seitengassacks 2 angeordnet sein.

Weiterhin ist aus Figur 4 ersichtlich, dass der erste Befestigungspunkt mit einem Längsabstand b zu der Hinterkante 20 des Gaskissens 8 in einem nicht aufblasbaren Bereich 9 des Gewebezuschnitts 6 angeordnet ist. In dem aufgeblasenen Zustand gemäß Figur 4 ist der Längsabstand b schräg gegenüber der Fahrzeugsitz-Längsrichtung L ausgerichtet. Der Längsabstand b sollte maximal 100 mm betragen um eine sichere und stabile Positionierung des Seitengassacks 2 zu erreichen.

In der Ausführungsform gemäß der Figuren 1 bis 4 ist die erste Befestigungsstelle 32 zur Befestigung des ersten Befestigungspunkts 12 des Seitengassacks 2 im Bereich einer oberen Kante 40 der Rückenlehne 38 an dem Fahrzeugsitzrahmen 18 angeordnet. Die zweite Befestigungsstelle 34 zur Befestigung des zweiten Befestigungspunkts 14 sowie die dritte Befestigungsstelle 36 zur Befestigung des dritten Befestigungspunktes 16 sind an im Bereich der Seitenkante 42 der Rückenlehen 38 an dem Fahrzeugsitzrahmen angeordnet, wobei die zweite Befestigungsstelle 34 in Fahrzeugsitz-Hochrichtung H oberhalb der dritten Befestigungsstelle 36 angeordnet ist.

In Figur 5 ist eine weitere Ausführungsform eines erfindungsgemäßen Seitengassacks 2 in einem flach ausgebreiteten, unaufgeblasenen Zustand dargestellt. In dieser Ausführungsform ist ein, als ein Mittelgassack ausgebildeter Seitengassack 2 dargestellt.

Der Seitengassack 2 umfasst ein aufblasbares Kopfgaskissen 22 und ein an das Kopfgaskissen 22 anschließendes Torsogaskissen 24, die beide separate Kammern/Gaskissen 8 des Seitengassacks 2 bilden. Die beiden separaten Gaskissen 8, die durch das Kopfgaskissen 22 und das Torsogaskissen 24 gebildet werden, sind in einem Verbindungsbereich 26 miteinander verbunden, wobei in dem Verbindungsbereich 26 Überströmöffnungen 27 angeordnet sind, sodass Gas aus dem Torsogaskissen 24 in das Kopfgaskissen 22 strömen kann. Im Bereich einer vorderen Kante des Kopfgaskissens 22 und des Torsogaskissens 24 ist in der dargestellten Ausführungsform zudem ein Positionierelement 44 an dem Kopfgaskissen 22 und dem Torsogaskissen 24 befestigt. Durch ein derartiges Positionierelement 44 kann die Positionierung und/oder die Lage des Kopfgaskissens 22 zum Torsogaskissen 24 zusätzlich optimiert und/oder stabilisiert werden.

Der dritte Befestigungspunkt 16 ist in der dargestellten Ausführungsform in einem unteren Bereich der hinteren Kante des Torsogaskissens 24 angeordnet.

Der erste Befestigungspunkt 12 und der zweite Befestigungspunkt 14 sind mit einem Längsabstand bi bzw. b2 von der Hinterkante 20 des Kopfgaskissens 22 in einem nicht aufblasbaren Bereich 9 des Gewebezuschnitts 7 des Kopfgaskissens 22 angeordnet, wobei der Längsabstand bi bzw. b2 maximal 100 mm betragen sollte um eine sichere und stabile Positionierung des Seitengassacks 2 in seiner endgültigen aufgeblasenen Form zu erreichen. Zudem weisen der erste Befestigungspunkt 12 und der zweite Befestigungspunkt 14 einen Abstand a zueinander auf, der mindestens 100 mm betragen sollte um eine sichere und stabile Positionierung des Seitengassacks 2 in seiner endgültigen aufgeblasenen Form zu erreichen. Im montierten Zustand des Seitengassacks 2 erstreckt sich der Abstand a im Wesentlichen in Fahrzeugsitz-Querrichtung Q.

In Figur 5 ist zudem gezeigt, dass im Bereich der Befestigungspunkte 12, 14 und 16 zusätzliche Verstärkungsnähte 46 in die Gewebezuschnitte 6 des Torsogaskissens 24 und die Gewebezuschnitte 7 des Kopfgaskissen 22 eingebracht sind.

Das Torsogaskissen 24 und das Kopfgaskissen 22 sind in der dargestellten Ausführungsform aus jeweils zwei Gewebezuschnitten 6 bzw. 7 gebildet, wobei die beiden Gewebezuschnitte 6 des T orsogaskissens 24 über die Umfangsnaht 28 und die beiden Gewebezuschnitte 7 des Kopfgaskissens 22 über die Umfangsnaht 29 miteinander vernäht sind. Die Umfangsnähte 28 bzw. 29 bilden in einer derartigen Ausführungsform zudem eine Umfangslinie die das Kopfgaskissen 22 und das Torsogaskissen 24 in fahrzeuginsassennahe Außenwandabschnitte 54a und 56a sowie fahrzeuginsassenferne Außenwandabschnitte 54b und 56b aufteilt (siehe Figur 7).

In Figur 6 ist eine schematische Draufsicht auf eine Ausführungsform eines entfalteten und befüllten Kopfgaskissen 22 eines erfindungsgemäßen Seitengassacks 2 sowie ein Kopf 52 eines Fahrzeuginsassen gezeigt. Aus Figur 6 geht hervor, dass der erste und der der zweite Befestigungspunkt 12 und 14 denselben Längsabstand b zur Hinterkante 20 des aufblasbaren Gaskissens 8 des Kopfgaskissens 22 aufweisen können. Zudem ist gezeigt, dass der erste oder der zweite Befestigungspunkt, hier der erste Befestigungspunkt 12‘ einen größeren Längsabstand b‘ zur Hinterkante 20 des aufblasbaren Gaskissens 8 des Kopfgaskissens 22 aufweisen kann. Der Abstand a und der Längsabstand b bzw. b‘ können dabei vom Fachmann an eine Fahrzeugsitzgeometire sowie einen Fahrzeuginnenraum angepasst werden um eine möglichst sichere und stabile Positionierung des Seitengassacks 2 zu erreichen, wobei der der Abstand a vorzugsweise mindestens 100 mm und der der Längsabstand b, b‘ maximal 100 mm betragen sollte.

In Figur 7 ist ein erfindungsgemäßes Fahrzeuginsassen-Rückhaltesystem 10 mit einem erfindungsgemäßen, entfalteten, aufgeblasenen und an einem Fahrzeugsitz 4 montierten Seitengassack 2 dargestellt.

Der Seitengassack 2 ist an dem Fahrersitz 4 auf einer zu dem Beifahrersitz 5 gerichteten Seite im Bereich der Seitenkante 42 der Rückenlehne 38 montiert.

Der Seitengassack 2 der Figur 7 entspricht in weiten T eilen dem Seitengassack 2 gemäß der Figur 5. Im Unterschied zu dem Seitengassack 2 gemäß Figur 5, weist der Seitengassack 2 des Fahrzeuginsassen-Rückhaltesystem 10 der Figur 7 kein Positionierelement 44 auf. Zudem ist hier der zweite Befestigungspunkt 14 im Gewebezuschnitt 6 des Torsogaskissen 24 angeordnet.

Insbesondere durch die Anordnung des ersten und des zweiten Befestigungspunkt 12, 14 mit einem Abstand a in Fahrzeugsitz-Querrichtung Q sowie die Anordnung von zumindest des ersten Befestigungspunktes 12 mit einem Längsabstand b u der Hinterkante 20 des Kopfgaskissens 22 kann die Positionierung des Seitengassacks 2 zusätzlich optimiert und stabilisiert werden-