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Patent Searching and Data


Title:
LAUNDRY BAG
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2001/049922
Kind Code:
A2
Abstract:
The invention relates to a laundry bag comprising at least one spreading element (3) having at least one suspension component (5). The inventive bag also comprises a filling or removal opening (2) which is embodied in a slit-shaped manner and extends essentially in the vertical direction. The invention is characterised in that the length (L) of the filling or removal opening (2) amounts to 40 to 69 % of the height (H) of the laundry bag and that the upper end of the filling or removal opening (2) is situated at a distance from the upper edge of the inventive bag, whereby said distance is 10 to 20 % of the height (H) pertaining to the laundry bag. The invention also relates to configurations and embodiments.

Inventors:
GREGORCIC MANFRED (AT)
Application Number:
PCT/AT2001/000002
Publication Date:
July 12, 2001
Filing Date:
January 03, 2001
Export Citation:
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Assignee:
GREGORCIC MANFRED (AT)
International Classes:
A47G25/54; D06F35/00; (IPC1-7): D06F95/00
Foreign References:
US4949842A1990-08-21
US2040559A1936-05-12
US3929224A1975-12-30
US3952847A1976-04-27
US2935182A1960-05-03
US4572364A1986-02-25
US5002183A1991-03-26
US5090559A1992-02-25
Attorney, Agent or Firm:
Barger, Werner (Mahlerstrasse 9 Wien, AT)
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Claims:
Patentansprüche :
1. Wäschesack mit zumindest einem Spreizelement (3) mit zumindest einem Aufhängeteil (5) und einer Einfüllbzw. Entnahmeöffnung (2), die schlitzförmig ausgebildet ist und im wesentlichen in vertikaler Richtung zumindest im wesentlichen mittig unterhalb des Spreizelementes (3) verläuft, dadurch gekennzeichnet, daß die Länge (L) der Einfüllbzw. Entnahmeöffnung (2) 40 bis 60 % der Höhe (H) des Wäschesackes beträgt und daß sich das obere Ende der Einfüllbzw. Entnahmeöffnung (2) in einer Entfernung von 10 bis 20 % der Wäschesackhöhe (H) von dessen oberem Rand entfernt befindet.
2. Wäschesack nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß über zumindest einen Teil der Höhe der Einfüllbzw. Entnahmeöffnung (2) ein Verschluß, beispielsweise ein Zipp verschluß, ein Klettverschluß, Knöpfe, etc. vorgesehen ist.
3. Wäschesack nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Spreiz element (3) ein üblicher Kleiderbügel, oder beispielsweise eine Stange, ein Rohr oder eine im Stoff angeordnete Verstärkung oder Versteifung ist.
4. Wäschesack nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Aufhängeteil (5) als Haken ausgebildet ist.
5. Wäschesack nach einem der Ansprüche l bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Aufhängeteil (5) aus zumindest einer Schlaufe besteht.
6. Wäschesack nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Spreizelement (3) in den Wäschesack eingeschoben ist und daß der Aufhängeteil (5) durch eine Öffnung im oberen Rand des Wäschesackes ragt.
7. Wäschesack nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß er aus waschbarem Material besteht.
Description:
Wäschesack Die Erfindung betrifft einen Wäschesack mit einem Spreizelement mit zumindest einem Aufhängeteil und einer Einfüll-bzw. Entnahmeöffnung, die schlitzförmig ausgebildet ist und im wesentlichen in vertikaler Richtung zumindest im wesentlichen mittig unterhalb des Spreizelementes verläuft.

Es gilt, in einer prinzipiellen Unterscheidung einerseits Wäschesäcke zur Aufbewahrung und zum Transport von Schmutzwäsche in die Wäscherei bzw. Putzerei und andererseits Kleidersäcke für die Aufbewahrung und den Transport von sauberen Kleider zu unterscheiden.

Wäschesäcke sind beispielsweise in der US 4, 630,312 A, der DE 43 18 559 C und der DE 30 17 246 C beschrieben. Sie bestehen im wesentlichen aus einem beutelartigen Sack, einer Öffnung, die üblicherweise im obreren Beutelbereich angeordnet ist und waagrecht verläuft und einem passenden Verschluß der Öffnung.

Kleidersäcke sind aus der WO 95/19726 A, der US 4,438,844 A, der US 4,572,364 A, der US 4,252,220 A, der US 3,952,847 A, der US 4,949,842 A, der US 5,002,183 A und der US 3,929224 A bekannt. Sie weisen im wesentlichen ein Spreitzelement und eine Öffnung auf, wobei das Spreitzelement das Verknüllen bzw. Zerknittern der Kleidung verhindern soll.

Darüberhinaus sind in den genannnten Druckschriften verschiedenste Details wie zusätzliche Versteifungen, besondere Verschlüsse und Ahnliches, geoffenbart.

Ein besonderer Wäschesack, nämlich eine Kombination mit einem Kleidersack, ist aus der US 5,090,559 A bekannt, da er auch zum Transport der gereinigten Wäsche dienen soll.

Dabei befindet sich die Einfüllöffnung an dem einem Spreizelement gegenüberliegenden Ende des Wäschesackes, der zum Sammeln der Schmutzwäsche wie ein ganz normaler Beutel, mit einem Schnurzug um die Einfüllöffnung zum Verschließen, verwendet wird. Nur zum Ausliefern der gewaschenen bzw. geputzten Wäsche wird ein Kleiderbügel mit seinem gebogenen Haken so durch eine kleine Öffnung des Wäschesackes in der Kante gegenüber der Einfüllöffnung geführt, daß der Wäschesack als Ganzes darauf (nunmehr verkehrt) aufgehängt werden kann und aufzuhängende, gesäubert Kleidung im Wäschesack am Kleiderbügel hängt. Je nach Verwendung hängt dieser Sack"richtig"oder"verkehrt".

Dieser Wäschesack muß daher während seiner bestimmungsgemäßen Verwendung als Sam- melsack für Schmutzwäsche im Schrank oder im Badezimmer aufbewahrt werden, nimmt dabei Stellfläche ein und ist auch dadurch im allgemeinen relativ unzugänglich. Dies spielt insbesondere in Hotels eine Rolle, in denen sowohl die Gäste als auch das Service-Personal derartige Dinge stets im Blickfeld haben sollten, einerseits um das Angebot des Hotels für die Wäsche zu sorgen, wahrzunehmen, anderseits um ohne speziell daran denken zu müssen, zu erkennen, ob Wäsche zu versorgen ist oder nicht.

Um dieses Ziel zu erreichen, ist es notwendig, dem Wäschesack ein Äußeres zu geben, das optisch befriedigend ist und, wenn möglich, auch Platz für die Anbringung von Information oder Werbung zur Verfügung stellt, ohne daß der Wäschesack speziell Platz benötigt.

Die Erfindung zielt darauf ab, einen derartigen Wäschesack zur Verfügung zu stellen.

Erfindungsgemäß wird dies dadurch erreicht, daß der Einfüllschlitz 40 bis 60 % der Höhe des Wäschesackes einnimmt und daß sich das obere Ende des Einfüllschlitzes 10 bis 20 % der Wäschesackhöhe von dessen oberen Rand entfernt befindet. Unter Höhe des Wäschesackes ist in dem Fall, in dem die Form des Wäschesackes nicht rechteckig ausgebildet ist, eine "mittlere Höhe"zu verstehen, die beispielsweise als arithmetischer Mittelwert bestimmt werden kann.

Durch diese Merkmale wird der Wäschesack auch bei stets geöffnetem Einwurfschlitz durch sein Eigengewicht und das Gewicht der bereits eingeworfenen Wäschestücke straff und flach gezogen und beult sich, im Gegensatz zu üblichen Wäschesäcken kaum aus. Es ist daher möglich, ihn, beispielsweise auf der Badezimmertüre, der Vorraumtüre oder, falls dies gewünscht wird, an der Innenseite einer Schranktüre aufzuhängen, ohne daß er merklichen Platz benötigt. Durch das selbsttätige Straffziehen erhält man eine gefällige Form, die darüberhinaus für Informationen oder Werbung verwendet werden kann. Beim Ausliefern der gereinigten Wäsche kann, so wie beim vorbekannten Sack, die hängebedürftige Wäsche im Inneren des Sackes aufgehängt werden und ist dabei geschützt.

Wird der Wäschesack privat genutzt, so ist es möglich, ihn nicht nur getrennt von einem Kof- fer oder in einem Koffer unterzubringen, sondern er kann auch in die bekannten, speziell auf

Kleider bzw. Anzüge zugeschnittenen Hängekoffer eingehängt und darin transportiert werden.

Bevorzugt ist der Wäschesack im wesentlichen rechteckig ausgebildet, wobei die obere Kante, an der das Spreizelement angreift, leicht geknickt oder gekrümmt sein kann, um sich dem Spreizelement anzupassen und die Hängeeigenschaften des Wäschesackes zu verbessern.

Die Einfüll-bzw. Entnahmeöffnung kann verschließbar, beispielsweise mittels Zippverschluß oder Klettverschluß sein oder an einzelnen Punkten verschließbar sein, beispielsweise mittels Knöpfen oder Klettverschlußflecken, dabei ist zu achten, daß die Verschlußelemente so, wie bevorzugt der gesamte Wäschesack (nach Entnahme des Spreizelementes) waschbar ausge- bildet ist.

Das Spreizelement kann ein üblicher Kleiderbügel, bevorzugt in flacher Ausgestaltung, oder ein kleiderbügelartiges Spreizelement sein, das mit seinem Aufhängeteil durch eine kleine Öffnung in der Mitte der oberen Kante des Wäschesackes gefädelt ist. Der Aufhängeteil kann aber auch eine Stange, ein Rohr oder eine im Stoff angeordnete Verstärkung oder Versteifung sein. Es ist selbstverständlich möglich, das Spreizelement außerhalb des Wäschesackes anzuordnen und beispielsweise mittels Schlaufen, die der Wäschesack dann in seinem oberen Bereich aufweist, mit dem Spreizelement zu verbinden. Dies wird aber wegen der dann nur bereichsweisen Unterstützung des Wäschesackes nur in Ausnahmefällen angewandt werden.

Der Aufhängeteil ist vorzugsweise ein Haken, doch kann er auch aus zumindest einer Schlaufe, einer Öse oder Ahnlichem, bestehen.

Die Erfindung wird an Hand eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiels näher erläutert. Dabei zeigt die einzige Figur eine Frontalansicht auf einen erfindungsgemäßen Wäschesack, wobei ein kleiner Bereich aufgebrochen ist, um das Spreizelement zu zeigen.

Ein Wäschesack l weist im wesentlichen in seinem oberen Bereich eine Einfüll-und Entnah- meöffnung 2 auf, die aus mechanischen Gründen entsprechend gesäumt, mit einem Verstär- kungsstoff ausgenäht od. dgl. ausgebildet ist. Im wesentlichen über die gesamte Breite des Wäschesackes 1 erstreckt sich in seinem Inneren ein Spreizelement 3, das im gezeigten Aus- fiihrungsbeispiel leicht gekrümmt ausgebildet ist, weshalb auch die obere Kante 4 des Wäschesackes 1 dieser Kontur folgend leicht gekrümmt gefertigt ist. Wie bei einem üblichen Kleiderbügel weist das Spreizelement 3 in seinem mittleren, nach oben ragenden Bereich

einen als Haken ausgebildeten Aufhängetei ? 5 auf, der im dargestellten Fall so, wie bei Kleiderbügeln üblich, aus gebogenem Draht besteht und dazu bestimmt ist, auf eine Stange od. dgl. gehängt zu werden.

Der Aufhängeteil 5 ist dabei durch eine kleine Öffnung im mittleren Bereich der Oberkante 4 des Wäschesackes l gefädelt und kann daher wieder zurückgefädelt werden, worauf das Spreizelement 3 durch die Öffnung 2 aus dem Wäschesack l entnommen werden kann und der Wäschesack einer üblichen Wäsche oder einem Putzvorgang unterzogen werden kann, das Spreizelement 3 kann nach der Entnahme aus dem Wäschesack 1 ebenfalls gereinigt, gegebe- nenfalls auch desinfiziert werden.

Um das Beispiel zu verdeutlichen ist die"mittlere Höhe"H des Wäschesackes seitlich in der Figur angedeutet.

Der Wäschesack, das Spreizelement und der Aufhängeteil können aus all den Materialien bestehen, aus denen Wäschesäcke, Kleiderbügel und deren Aufhängeteil üblicherweise gefertigt werden ; bevorzugt handelt es sich dabei um solche Materialien, die einerseits den rauhen Betrieb im Hotelalltag ertragen und anderseits leicht und vollständig zu säubern bzw. zu waschen sind.