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Patent Searching and Data


Title:
LEAKPROOF BOTTLE FOR FEEDING A CHILD
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2007/042117
Kind Code:
A1
Abstract:
Leakproof bottle for feeding a child with a bottle, with a first external thread around a bottle opening, a lower closure ring, with a first internal thread, which is screwed onto the first external thread and has at least one first throughflow hole, with an upper closure ring, with a second external thread on which the lower closure ring sits in a sealing manner and which has at least one second throughflow hole which, by rotation of the upper closure ring in relation to the lower closure ring, can be brought into coinciding and non-coinciding positions in relation to the first throughflow hole, locking elements which can rotate the lower closure ring and the upper closure ring relative to each other and lock them releasably to each other, with a drinking teat and a screw ring with a second internal thread, which is screwed onto the second external thread of the upper closure ring and secures a lower edge region of the drinking teat releasably to the upper closure ring.

Inventors:
HORNTRICH GUENTER (DE)
LADIGES ELKE (DE)
LONGOWSKI RAIMUND (DE)
Application Number:
PCT/EP2006/008996
Publication Date:
April 19, 2007
Filing Date:
September 15, 2006
Export Citation:
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Assignee:
MAPA GMBH GUMMI PLASTIKWERKE (DE)
HORNTRICH GUENTER (DE)
LADIGES ELKE (DE)
LONGOWSKI RAIMUND (DE)
International Classes:
A61J11/04; A61J9/00
Foreign References:
DE10157071C12003-03-06
US4856995A1989-08-15
Attorney, Agent or Firm:
SIEMONS, Norbert (Hamburg, DE)
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Claims:

A n s p r ü c h e

1. Auslaufgeschützte Flasche für Kindernahrung mit

- einer Flasche (10) mit einem ersten Außengewinde (14) um eine Flaschenöffnung (15),

- einem unteren Verschlußring (20), der ein im wesentlichen zylindrisches erstes Mantelteil (21) mit einem ersten Innengewinde (22) hat, das auf das erste Außengewinde (14) aufgeschraubt ist, und der ein mit dem oberen Rand des ersten Mantelteils (21) verbundenes, erstes Mittelteil (27) mit einer um eine Längsachse rotationssymmetrischen, vom Flascheninnenraum abgewandten, im wesentlichen ebenen ersten Sitzfläche (28) und mindestens einem einerseits in der ersten Sitzfläche (28) und andererseits in einer dem Flascheninnenraum zugewandten Seite des ersten Mittelteiles (27) mündenden, ersten Durchflußloch (29.1 , 29.2) aufweist,

- einem oberen Verschlußring (40), der ein im wesentlichen zylindrisches zweites Mantelteil (41) mit einem zweiten Außengewinde (42) hat und der ein mit dem zweiten Mantelteil (41) verbundenes, zweites Mittelteil (46) mit einer um die Längsachse rotationssymmetrischen, auf der ersten Sitzfläche (28) abdichtend sitzenden, im wesentlichen ebenen zweiten Sitzfläche (47) und mindestens einem einerseits in der zweiten Sitzfläche und andererseits in einer von dieser abgewandten Seite des zweiten Mittelteiles (46) mündenden, zweiten Durchflußloch (48.2, 48.2 aufweist, das durch Drehen des oberen Verschlußringes (40) bezüglich des unteren

Verschiußringes(20) in überdeckende und nicht überdeckende Stellungen bezüglich des ersten Durchflußloches (29.1 , 29.2) bringbar ist,

- Verriegelungselementen (32, 33, 44), die den unteren Verschlußring (20) und den oberen Verschlußring (40) relativ zueinander drehbar und lösbar miteinander verriegeln,

- einem Trinksauger (60) und

- einem Schraubring (70) mit einem zweiten Innengewinde (71), der auf das zweite Außengewinde (42) des oberen Verschlußringes (40) geschraubt ist und einen unteren Randbereich des Trinksaugers (60) lösbar an dem oberen Verschlußring (40) festhält.

2. Auslaufgeschützte Flasche für Kindernahrung, insbesondere nach Anspruch 1 , mit

- einer Flasche (10) mit einem ersten Außengewinde (14) um eine Flaschenöffnung (15),

- einem unteren Verschlußring (20), der ein im wesentlichen zylindrisches, erstes Mantelteil (21) mit einem ersten Innengewinde (22) hat, das auf das erste Außengewinde (14) aufgeschraubt ist, und der ein mit dem oberen Rand des ersten Mantelteils (21) verbundenes, erstes Mittelteil (27) mit einer um eine Längsachse rotationssymmetrischen, vom Flascheninnenraum abgewandten, ersten Sitzfläche (28), mindestens einem einerseits in der ersten Sitzfläche (28) und andererseits in einer dem Flascheninnenraum zugewandten Seite des ersten Mittelteiles (27) mündenden, ersten Durchflußloch (29.1 , 29.2) und einem an die erste Sitzfläche (28) zumindest um den Rand

des Durchflußloches (29.1 , 29.2) und an eine auf dem oberen Flaschenrand (16) abdichtend aufsitzende Dichtfläche des ersten Mittelteils angespritzten, weichelastischen Dichtmaterial (30) aus Kunststoff aufweist, das von der ersten Sitzfläche (28) durch das erste Durchflußloch (29.1 , 29.2) hindurch entlang der dem Flascheninnenraum zugewandten Seite bis zu der Dichtfläche des ersten Mittelteiles (27) erstreckt ist, einem oberen Verschlußring (40), der ein im wesentliches zylindrisches zweites Mantelteil (41) mit einem zweiten Außengewinde (42) hat und der ein mit dem zweiten Mantelteil (41) verbundenes, zweites Mittelteil (46) mit einer um die Längsachse rotationssymmetrischen, auf der ersten Sitzfläche (28) abdichtend sitzenden zweiten Sitzfläche (47) und mindestens einem einerseits in der zweiten Sitzfläche (47) und andererseits in einer von dieser abgewandten Seite des zweiten Mittelteiles (46) mündenden, zweiten Durchflußloch (48.1 , 48.2) aufweist, das durch Drehen des oberen Verschlußringes (40) bezüglich des unteren Verschlußringes (20) in überdeckende und nicht überdeckende Stellungen bezüglich des ersten Durchflußloches (29.1, 29.2) bringbar ist,

Verriegelungselementen (32, 33, 44), die den unteren Verschlußring (20) und den oberen Verschlußring (40) relativ zueinander drehbar und lösbar miteinander verriegeln, einem Trinksauger (60) und einem Schraubring (70) mit einem zweiten Innengewinde (71), der auf das zweite Außengewinde (42) des oberen Verschlußringes (40)

geschraubt ist und einen unteren Randbereich des Trinksaugers (60) lösbar an dem oberen Verschlußring (40) festhält.

3. Auslaufgeschützte Flasche für Kindernahrung, insbesondere nach Anspruch 1 oder 2, mit

- einer Flasche (10) mit einem ersten Außengewinde (14) um eine Flaschenöffnung (15),

- einem unteren Verschlußring (20), der ein im wesentliches zylindrisches, erstes Mantelteil (21) mit einem ersten Innengewinde (22) hat, das auf das erste Außengewinde (14) aufgeschraubt ist, und der ein mit dem oberen Rand des ersten Mantelteiles (21) verbundenen, ersten Mittelteil (27) mit einer um eine Längsachse rotationssymmetrischen, vom Flascheninnenraum abgewandten, ersten Sitzfläche (28) und mindestens einem einerseits in der ersten Sitzfläche (28) und andererseits in einer dem Flascheninnenraum zugewandten Seite des ersten Mittelteiles (27) mündenden, ersten Durchflußloch (29.1 , 29.2) aufweist,

- einem oberen Verschlußring (40), der ein im wesentlichen zylindrisches zweites Mantelteil (41) mit einem zweiten Außengewinde (42) hat und der ein mit dem zweiten Mantelteil (41) verbundenes, zweites Mittelteil (46) mit einer um die Längsachse rotationssymmetrischen, auf der ersten Sitzfläche (28) abdichtend sitzenden zweiten Sitzfläche (47) und mindestens einem einerseits in der zweiten Sitzfläche (47) und andererseits in einer von dieser abgewandten Seite des zweiten Mittelteiles mündenden, zweiten Durchflußloch (48.1, 48.2) aufweist, das durch Drehen des oberen Verschluß-

ringes (40) bezüglich des unteren Verschlußringes (20) in überdeckende und nicht überdeckende Stellungen bezüglich des ersten Durchflußloches (29.1, 29.2) bringbar ist,

- einem Bajonettverschluß (32, 33, 44) zwischen dem unteren Verschlußring (20) und dem oberen Verschlußring (40), der diese zueinander drehbar und lösbar miteinander verriegelt,

- einem Trinksauger (60) und

- einem Schraubring (70) mit einem zweiten Innengewinde (71), der auf das zweite Außengewinde (42) des oberen Verschlußringes (40) geschraubt und einen unteren Randbereich des Trinksaugers (60) lösbar an dem oberen Verschlußring (40) festhält.

4. Flasche nach einem der Ansprüche 1 bis 3, bei der der untere Verschlußring (20) im Verbindungsbereich von erstem Mantelteil (21) und erstem Mittelteil (24) und der obere Verschlußring (40) im Verbindungsbereich von zweitem Mantelteil (41) und zweiten Mittelteil (46) aneinander anliegende, umlaufende erste und zweite Führungsflächen (25, 43) aufweisen.

5. Flasche nach Anspruch 4, bei der die Führungs flächen an ersten und zweiten Stufen (25, 43) von unterem Verschlußring (20) und oberem Verschlußring (40) vorhanden sind.

6. Flasche nach einem der Ansprüche 1 bis 5, bei der die ebenen ersten und/oder zweiten Sitzflächen (28; 47) an ersten und/oder zweiten scheibenförmigen Abschnitten der ersten und/oder zweiten Mittelteile (24, 46) vorhanden sind.

7. Flasche nach Anspruch 6, bei der die ersten und/oder zweiten Mittelteile (24, 46) mit dem Außenumfang der ersten und/oder zweiten scheibenförmigen Abschnitte verbundene erste und/oder zweite zylindrische Abschnitte aufweisen.

8. Flasche nach Anspruch 5 und 7, bei der die ersten und/oder zweiten zylindrischen Abschnitte unten mit den ersten und/oder zweiten Stufen (25, 43) verbunden sind.

9. Flasche nach einem der Ansprüche 5 bis 8, bei der die erste Stufe (25) innen die Dichtfläche (30.6) aufweist.

10. Flasche nach einem der Ansprüche 2 bis 9, bei der das Dichtmaterial (30) in der ersten Sitzfläche (28) in einer das erste Durchflußloch (29.1 , 29.2) enthaltenden Kreisfläche um die Längsachse des ersten Verschlußringes und/oder innen am Umfang des ersten Durchflußloches (29.1, 29.2) und/oder entlang eines Streifens vom ersten Durchflußloch bis zur Dichtfläche und/oder entlang einer kreisringförmigen Dichtfläche erstreckt ist.

11. Flasche nach einem der Ansprüche 2 bis 10, bei der die erste Sitzfläche (28) von der Längsachse des ersten Verschlußringes ausgehende, spiralförmig um die Längsachse erstreckte Dichtrippen (30.7) aus dem Dicht- material (30) aufweist.

12. Fiasche nach einem der Ansprüche 3 bis 1 1, bei der der Bajonettverschluß (32, 33, 44) am oberen Verschlußring mindestens eine nach innen vorspringende Klaue und am unteren Verschlußring mindestens eine komplementäre Längsnut und mindestens eine vom unteren Ende der Längsnut ausgehende, komplementäre Ringnut aufweist.

13. Flasche nach einem der Ansprüche 3 bis 1 1, bei der der Bajonettverschluß (32, 33, 44) am unteren Verschlußring mindestens eine nach außen vorstehende Klaue und am oberen Verschlußring mindestens eine komplementäre Längsnut und mindestens eine vom unteren Ende der Längsnut ausgehende, komplementäre Ringnut aufweist.

14. Flasche nach Anspruch 12 oder 13, bei der neben der Längsnut in der Ringnut ein Rastvorsprung (34.1, 34.2) vorhanden ist, über den die Klaue unter elastischer Verformung hinweg drehbar ist.

15. Flasche nach Anspruch 14, bei der die Durchflußlöcher (29.1, 29.2, 48.1 , 48.2) in Deckung sind, wenn die Klaue hinter den Rastvorsprung gerade in die Ringnut eingefallen ist.

16. Flasche nach einem der Ansprüche 12 bis 15, bei der die Ringnut an dem von der Verbindung zur Längsnut entfernten Ende einen Anschlag (35.1, 35.2) hat.

17. Flasche nach Anspruch 16, bei der die Durchflußlöcher (29.1, 29.2, 48.1 , 48.2) einander nicht überdecken, wenn die Klaue am Anschlag anliegt.

18. Flasche nach einem der Ansprüche 3 bis 17, bei der die Sitzflächen (28, 47) einander zugeordnete Rastelemente (31.1, 31.2, 50.1, 50.2) aufweisen, die miteinander verrasten, wenn oberer Verschlußring (40) und unterer Verschlußring (20) in einer öffnungsposition und/oder Schließposition sind.

19. Flasche nach einem der Ansprüche 3 bis 18, bei der der untere Verschlußring (20) neben dem Rastvorsprung (34.1, 34.2) eine Markierung (36.1, 36.2) aufweist und in dem Bereich der Markierung strukturell geschwächt ist, so daß durch Drücken gegen die Markierung der Rastvorsprung radial nach innen verlagerbar und die Klaue unter verringertem Kraftaufwand über den Rastvorsprung hinweg in die Längsnut eindrehbar ist.

20. Flasche nach einem der Ansprüche 14 bis 19, bei der der Rastvorsprung (34.1 , 34.2) und/oder zumindest eines der Rastelemente (31.1, 31.2) eine Rampe ist/sind, die in Verriegelungs- und/oder Entriegelungsrichtung angeschrägt ist.

21. Flasche nach einem der Ansprüche 1 bis 19, die zwei Durchflußlöcher (29.1, 29.2) in dem unteren Verschlußring (20) und zwei Durchflußlöcher (48.1, 48.2) in dem oberen Verschlußring (40) aufweist.

22. Flasche nach einem der Ansprüche 3 bis 21 , bei der der Bajonettverschluß (32, 33, 44) zwei Klauen, zwei zugeordnete Längsnuten und zwei Ringnuten aufweist.

23. Flasche nach einem der Ansprüche 1 bis 21, bei der der untere Verschlußring (20) und/oder der obere Verschlußring (40) ein Ein- und/oder Mehr- komponenten- Spritzgußteil ist/sind.

Description:

Auslaufgeschützte Flasche für Kindernahrung

Die Erfindung bezieht sich auf eine auslaufgeschützte Flasche für Kindernahrung.

Bei bekannten Flaschen für Kindernahrung hat der Sauger am unteren Rand einen umlaufenden Saugerflansch, der mittels eines auf ein Außengewinde der Flasche aufgeschraubten Schraubringes abdichtend am Rand einer Flaschenöffnung festgelegt ist. Um das Auslaufen der Flüssigkeit in Trinkpausen zu verhindern, wird zwischen Saugerflansch und Flaschenrand ein Deckel gelegt und mittels des Schraubringes festgeklemmt.

Aus der DE 101 57 071 Cl ist eine anwenderfreundlichere auslaufgeschützte Flasche für Kindernahrung bekannt. Diese hat einen auf das Außengewinde der Flasche aufgeschraubten unteren Verschlußring, der eine erste Sitzfläche mit mindestens einem ersten Durchflußloch aufweist. Ein oberer Verschlußring hat eine zweite Sitzfläche mit mindestens einem zweiten Durchflußloch. Die beiden Verschlußringe sind über Verriegelungselemente relativ zueinander drehbar und lösbar miteinander verriegelt. Durch Drehen des oberen Verschlußringes sind die ersten und zweiten Durchflußlöcher in einander überdeckende und nicht überdeckende Stellungen bringbar. Ein Trinksauger ist mittels eines Schraubringes mit einem Außengewinde des oberen Verschlußringes verschraubt. Wenn die Durchflußlöcher einander überdecken, ist durch den Trinksauger Kindernahrung entnehmbar. überdecken die Durch-

fiußiöcher einander nicht, so ist die Entnahme von Kindernahrung durch den Trinksauger gesperrt.

Bei dem Ausfuhrungsbeispiel weisen die Verschlußringe konische Sitzflächen auf. Ferner sind Dichtringe an der Unterseite des unteren Verschlußringes und an der Oberseite der ersten Sitzfläche vorhanden. Der untere Verschlußring weist einen vom unteren Rand der konischen Sitzfläche nach innen vorstehenden Verriegelungsvorsprung auf und der obere Verschlußring hat vom unteren Rand der zweiten konischen Sitzfläche vorstehende Schnappzungen, welche den Verriegelungsvorsprung hintergreifen.

Die Herstellung und Anwendung der auslaufgeschützten Flasche ist teilweise noch aufwendig. Aufgrund der komplexen räumlichen Form können sich leicht Verunreinigungen an den Verschlußringen ansammeln. Die Schnappzungen kommen mit der Kindernahrung in Kontakt und müssen für die Demontage angefaßt werden. Die Reinigung der Verschlußringe ist aufwendig.

Davon ausgehend liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, eine die Herstellung und Anwendung erleichternde auslaufgeschützte Flasche für Kindernahrung zu schaffen.

Die Aufgabe wird durch eine auslaufgeschützte Flasche für Kindernahrung gemäß Anspruch 1 gelöst. Ferner wird sie durch eine Flasche gemäß Anspruch 2 gelöst. Schließlich wird sie durch eine Flasche gemäß Anspruch 3

gelösi. Die Lösungen sind beliebig miteinander kombinierbar. Vorteilhafte Ausgestaltungen der Lösung sind in Unteransprüchen angegeben.

Anspruch 1 betrifft eine auslaufgeschützte Flasche für Kindernahrung mit

- einer Flasche mit einem ersten Außengewinde um eine Flaschenöffnung,

- einem unteren Verschlußring, der ein im wesentlichen zylindrisches erstes Mantelteil mit einem ersten Innengewinde hat, das auf das erste Außengewinde aufgeschraubt ist, und der ein mit dem oberen Rand des ersten Mantelteils verbundenes, erstes Mittelteil mit einer um eine Längsachse rotationssymmetrischen, vom Flascheninnenraum abgewandten, im wesentlichen ebenen ersten Sitzfläche und mindestens einem einerseits in der ersten Sitzfläche und andererseits in einer dem Flascheninnenraum zugewandten Seite des ersten Mittelteiles mündenden, ersten Durchflußloch aufweist,

- einem oberen Verschlußring, der ein im wesentlichen zylindrisches zweites Mantelteil mit einem zweiten Außengewinde hat und der ein mit dem zweiten Mantelteil verbundenes, zweites Mittelteil mit einer um die Längsachse rotationssymmetrischen, auf der ersten Sitzfläche abdichtend sitzenden, im wesentlichen ebenen zweiten Sitzfläche und mindestens einem einerseits in der zweiten Sitzfläche und andererseits in einer von dieser abgewandten Seite des zweiten Mittelteiles mündenden, zweiten Durchflußloch aufweist, das durch Drehen des oberen Verschlußringes bezüglich des unteren Verschlußringes in überdeckende und nicht überdeckende Stellungen bezüglich des ersten Durchflußloches bringbar ist,

- Verriegelungselementen, die den unteren Verschlußring und den oberen Verschlußring relativ zueinander drehbar und lösbar miteinander verriegeln,

- einem i rinksauger und

- einem Schraubring mit einem zweiten Innengewinde, der auf das zweite Außengewinde des oberen Verschlußringes geschraubt ist und einen unteren Randbereich des Trinksaugers lösbar an dem oberen Verschlußring festhält.

Durch die ebene Ausführung der ersten und zweiten Sitzflächen ist die Herstellung des unteren und oberen Verschlußringes vereinfacht, wird die Ansammlung von Nahrungsmittelresten und Verunreinigungen vermieden und die Reinigung der Verschlußringe erleichtert. Der Anwender kann die Funktion des Auslaufschutzes leichter begreifen und es ist für ihn einfacher, Störungen zu beseitigen. Auch wird die Anwendung dadurch erleichtert, daß die öffnungs- und Sperrstellungen besser erkannt werden können, wenn die Durchflußlöcher in den Sitzebenen zur Deckung kommen. Insgesamt wird eine herstellungs- und anwendungsfreundlichere auslaufgeschützte Flasche zur Verfügung gestellt.

Anspruch 2 betrifft eine auslaufgeschützte Flasche für Kindernahrung, insbesondere nach Anspruch 1 , mit

- einer Flasche mit einem ersten Außengewinde um eine Flaschenöffnung,

- einem unteren Verschlußring, der ein im wesentlichen zylindrisches, erstes Mantelteil mit einem ersten Innengewinde hat, das auf das erste Außengewinde aufgeschraubt ist, und der ein mit dem oberen Rand des ersten Mantelteils verbundenes, erstes Mittelteil mit einer um eine Längsachse rotationssymmetrischen, vom Flascheninnenraum abgewandten, ersten Sitzfläche, mindestens einem einerseits in der ersten Sitzfläche und

andererseits in einer dem Flascheninnenraum zugewandten Seite des ersten Mittelteiles mündenden, ersten Durchflußloch und einem an die erste Sitzfläche zumindest um den Rand des Durchflußloches und an eine auf dem oberen Flaschenrand abdichtend aufsitzende Dichtfläche des ersten Mittelteils angespritzten, weichelastischen Dichtmaterial aus Kunststoff aufweist, das von der ersten Sitzfläche durch das erste Durchflußloch hindurch entlang der dem Flascheninnenraum zugewandten Seite bis zu der Dichtfläche des ersten Mittelteiles erstreckt ist, einem oberen Verschlußring, der ein im wesentliches zylindrisches zweites Mantelteil mit einem zweiten Außengewinde hat und der ein mit dem zweiten Mantelteil verbundenes, zweites Mittelteil mit einer um die Längsachse rotationssymmetrischen, auf der ersten Sitzfläche abdichtend sitzenden zweiten Sitzfläche und mindestens einem einerseits in der zweiten Sitzfläche und andererseits in einer von dieser abgewandten Seite des zweiten Mittelteiles mündenden, zweiten Durchflußloch aufweist, das durch Drehen des oberen Verschlußringes bezüglich des unteren Verschlußringes in überdeckende und nicht überdeckende Stellungen bezüglich des ersten Durchflußloches bringbar ist,

Verriegelungselementen, die den unteren Verschlußring und den oberen Verschlußring relativ zueinander drehbar und lösbar miteinander verriegeln, einem Trinksauger und einem Schraubring mit einem zweiten Innengewinde, der auf das zweite Außengewinde des oberen Verschlußringes geschraubt ist und einen unteren Randbereich des Trinksaugers lösbar an dem oberen Verschlußring festhält.

Bei dieser Flasche erstreckt sich das Dichtmaterial von der Sitzfläche durch die Durchgangslöcher über die dem Flascheninnenraum zugewandte Seite bis zu der Dichtfläche des ersten Mittelteiles. Das Dichtmaterial ist folglich in einem Arbeitsgang mit einem weniger aufwendigen Spritzgußwerkzeug herstellbar, als die separaten Dichtringe der eingangs erwähnten Auslaufsicherung. Ferner wird durch das den Rand des Durchflußloches vollständig umgebende Dichtmaterial vermieden, daß sich Verunreinigungen im Dichtungsbereich ansammeln. Auch diese Flasche ist insgesamt herstellungs- und anwendungsfreundlicher.

Anspruch 3 betrifft eine auslaufgeschützte Flasche für Kindernahrung, insbesondere nach Anspruch 1 oder 2, mit

- einer Flasche mit einem ersten Außengewinde um eine Flaschenöffnung,

- einem unteren Verschlußring, der ein im wesentliches zylindrisches, erstes Mantelteil mit einem ersten Innengewinde hat, das auf das erste Außengewinde aufgeschraubt ist, und der ein mit dem oberen Rand des ersten Mantelteiles verbundenes, erstes Mittelteil mit einer um eine Längsachse rotationssymmetrischen, vom Flascheninnenraum abgewandten, ersten Sitzfläche und mindestens einem einerseits in der ersten Sitzfläche und andererseits in einer dem Flascheninnenraum zugewandten Seite des ersten Mittelteiles mündenden, ersten Durchflußloch aufweist,

- einem oberen Verschlußring, der ein im wesentlichen zylindrisches zweites Mantelteil mit einem zweiten Außengewinde hat und der ein mit dem zweiten Mantelteil verbundenes, zweites Mittelteil mit einer um die Längsachse rotationssymmetrischen, auf der ersten Sitzfläche abdichtend

sitzenden zweiten Sitzfläche und mindestens einem einerseits in der zweiten Sitzfläche und andererseits in einer von dieser abgewandten Seite des zweiten Mittelteiles mündenden, zweiten Durchflußloch aufweist, das durch Drehen des oberen Verschlußringes bezüglich des unteren Verschlußringes in überdeckende und nicht überdeckende Stellungen bezüglich des ersten Durchflußloches bringbar ist,

- einem Bajonettverschluß zwischen dem unteren Verschlußring und dem oberen Verschlußring, der diese zueinander drehbar und lösbar miteinander verriegelt,

- einem Trinksauger und

- einem Schraubring mit einem zweiten Innengewinde, der auf das zweite Außengewinde des oberen Verschlußringes geschraubt und einen unteren Randbereich des Trinksaugers lösbar an dem oberen Verschlußring befestigt.

Dadurch, daß bei dieser Flasche ein Bajonettverschluß zwischen unterem Verschlußring und oberem Verschlußring vorhanden ist, ist es möglich, die Verriegelung außerhalb des Bereiches der Verschlußringe anzubringen, der in Kontakt mit Kindernahrung kommt. Hierdurch wird einer Ansammlung von Verunreinigungen entgegengewirkt und der Aufwand für die Reinigung des Auslaufschutzes verringert. Außerdem wird durch die Trennung von Ventilbereich und Verriegelungsbereich des Auslaufschutzes dem Anwender das Verständnis und damit die Bedienung der Flasche erleichtert. Ferner ist es für das öffnen des Bajonettverschlusses nicht erforderlich, daß der Anwender von Nahrungsmittel verschmutzte Teile anfaßt. Schließlich ist der Bajonettverschluß mit geringerem Aufwand produzierbar, als die bekannte Verriege-

iung mit an den Sitzflächen angeformten Schnappelementen. Auch diese Lösung ist für Herstellung und Anwendung vorteilhaft.

Gemäß einer Ausgestaltung weist der untere Verschlußring im Verbindungsbereich von erstem Mantelteil und erstem Mittelteil und der obere Verschlußring im Verbindungsbereich von zweitem Mantelteil und zweitem Mittelteil aneinander anliegende, umlaufende erste und zweite Führungsflächen auf. Die Führungsflächen bilden Lagerflächen für eine Drehlagerung der Verschlußringe aneinander. Die Lagerungs- und Dichtfunktionen sind auf die Sitzflächen und die Führungsflächen aufgeteilt und werden dadurch sicherer erreicht.

Gemäß einer Ausgestaltung sind die Führungs flächen an ersten und zweiten Stufen von unterem Verschlußring und oberem Verschlußring vorhanden. An den Stufen sind die Verschlußringe axial und/oder radial aneinander geführt.

Gemäß einer Ausgestaltung sind die ebenen ersten und/oder zweiten Sitz- flächen an ersten und/oder zweiten scheibenförmigen Abschnitten der ersten und/oder zweiten Mittelteile vorhanden. Gemäß einer weiteren Ausgestaltung weisen die ersten und/oder zweiten Mittelteile mit dem Außenumfang der ersten und/oder zweiten scheibenförmigen Abschnitte verbundene erste und/oder zweite zylindrische Abschnitte auf. Gemäß einer weiteren Ausgestaltung sind die ersten und/oder zweiten zylindrischen Abschnitte unten mit den ersten und/oder zweiten Stufen verbunden. Gemäß einer weiteren Ausgestaltung weist die erste Stufe innen die Dichtfläche auf.

Gemäß einer Ausgestaltung ist das Dichtmaterial in der ersten Sitzfläche in einer das erste Durchgangsloch enthaltenden Kreisfläche um die Längsachse des ersten Verschlußringes und/oder innen am Umfang des ersten Durchflußloches und/oder entlang eines Streifens vom ersten Durchflußloch bis zur Dichtfläche und/oder entlang einer kreisringförmigen Dichtfläche erstreckt. Gemäß einer weiteren Ausgestaltung weist die erste Sitzfläche von der Längsachse des ersten Verschlußringes ausgehende, spiralförmig um die Längsachse erstreckte Dichtrippen aus dem Dichtmaterial auf.

Gemäß einer Ausgestaltung hat der Bajonettverschluß am oberen Verschlußring mindestens eine nach innen vorspringende Klaue und am unteren Verschlußring mindestens eine komplementäre Längsnut und mindestens eine vom unteren Ende der Längsnut ausgehende komplementäre Ringnut. Gemäß einer alternativen Ausgestaltung hat der Bajonettverschluß am unteren Verschlußring mindestens eine nach außen vorspringende Klaue und am oberen Verschlußring mindestens eine komplementäre Längsnut und mindestens eine vom unteren Ende der Längsnut ausgehende, komplementäre Ringnut.

Gemäß einer Ausgestaltung ist neben der Längsnut in der Ringnut ein Rastvorsprung vorhanden, über den die Klaue unter elastischer Verformung hinweg drehbar ist. Gemäß einer weiteren Ausgestaltung sind die Durchflußlöcher in Deckung, wenn die Klaue hinter dem Rastvorsprung gerade in die Ringnut eingefallen ist. Der Rastvorsprung sichert die Bajonettverbindung gegen ungewollte Auflösung und zeigt dem Anwender die Drehstellung an, in der durch den Trinksauger Nahrung entnehmbar ist.

Gemäß einer Ausgestaltung hat die Ringnut an dem von der Verbindung zur Längsnut entfernten Ende einen Anschlag. Gemäß einer weiteren Ausgestaltung überdecken die Durchflußlöcher einander nicht, wenn die Klaue am Anschlag anliegt. Der Anschlag verhindert ebenfalls eine unbeabsichtigte Auflösung des Bajonettverschlusses. Ferner zeigt er dem Anwender an, daß die Durchflußlöcher sich in Sperrstellung befinden.

Die Erfindung bezieht alternative Ausgestaltungen ein, bei denen die Durchflußlöcher gesperrt sind, wenn die Klaue gerade hinter dem Rastvorsprung in die Ringnut eingefallen ist und bei denen die Durchflußlöcher einander überdecken, wenn die Klaue am Anschlag anliegt, d.h. die Umkehrung der vorerwähnten Ausgestaltungen.

Gemäß einer weiteren Ausgestaltung weisen die Sitzflächen einander zugeordnete Rastelemente auf, die miteinander verrasten, wenn oberer Verschlußring und unterer Verschlußring in einer öffnungsposition und/oder Schließposition sind. Insbesondere in Verbindung mit dem Rastvorsprung und/oder dem Anschlag können die Rastelemente die Verschlußringe in den gewünschten Positionen sichern.

Gemäß einer Ausgestaltung hat der untere Verschlußring neben dem Rastvorsprung eine Markierung und ist in dem Bereich der Markierung strukturell geschwächt, so daß durch Drücken gegen die Markierung der Rastvorsprung radial nach innen verlagerbar und die Klaue unter verringertem Kraftaufwand über den Rastvorsprung hinweg in die Längsnut eindrehbar ist. Diese Aus-

gestaitung erleichtert dem Anwender ein Lösen des Bajonettverschlusses unter überwindung des Rastvorsprunges.

Gemäß einer Ausgestaltung ist/sind der Rastvorsprung und/oder zumindest eines der Rastelemente eine Rampe, die in Verriegelungs- und/oder Entriegelungsrichtung angeschrägt ist.

Gemäß einer weiteren Ausgestaltung weisen unterer Verschlußring und oberer Verschlußring zwei Durchgangslöcher auf. Hierdurch werden hohe Durchsätze in öffnungsstellung und eine sichere Abdichtung in Schließstellung der Auslaufsicherung begünstigt.

Gemäß einer weiteren Ausgestaltung weist der Bajonettverschluß zwei Klauen, zwei Längsnuten und zwei Ringnuten auf. Bei symmetrischer Anordnung dieser Elemente des Bajonettverschlusses ist die Bedienung erleichtert, zumal der Bajonettverschluß in einer Drehung um nahezu 180° verriegelbar bzw. entriegelbar ist.

Schließlich ist gemäß einer Ausgestaltung der untere Verschlußring und/oder der obere Verschlußring ein Ein- und/oder Mehrkomponentenspritzgußteil.

Die Erfindung wird nachfolgend anhand der anliegenden Zeichnungen eines Ausführungsbeispieles näher erläutert. In den Zeichnungen zeigen:

Fig. 1 eine Flasche mit Auslaufschutz und Trinksauger in einem Vertikalschnitt;

Fig. 2 der Auslaufschutz bestehend aus unterem Verschlußring und oberem Verschlußring in Vorderansicht;

Fig. 3 der Auslaufschutz in Draufsicht;

Fig. 4 der Auslaufschutz in Unteransicht;

Fig. 5a bis g der untere Verschlußring in Vorderansicht (Fig. 5a), in Draufsicht (Fig. 5b), in Unteransicht (Fig. 5c), in einer Seitenansicht (Fig. 5d), in einem Schnitt entlang der Linie E-E der Fig. 5d (Fig. 5e) und in einem Schnitt entlang der Linie F-F der Fig. 5b (Fig. 5f) und in einer Perspektivansicht schräg von oben und von der Seite (Fig. 5g);

Fig. 6a bis f der untere Verschlußring in Vorderansicht (Fig. 6a), in Draufsicht (Fig. 6b), in Unteransicht (Fig. 6c), in einer Seitenansicht (Fig. 6d), in einem Schnitt entlang der Linie E-E der Fig. 6d (Fig. 6e) und in einer Perspektivansicht schräg von oben und von der Seite (Fig. 6f).

In der Beschreibung beziehen sich die Orientierungsangaben „oben" und „unten" auf die Anordnung der Flasche mit dem Boden auf einer horizontalen Unterlage und dem Trinksauger am oberen Ende.

Nach Fig. 1 bis 4 weist die auslaufgeschützte Flasche eine Flasche 10, einen unteren Verschlußring 20, einen oberen Verschlußring 40, einen Trinksauger 60 und einen Schraubring 70 auf.

Die Flasche 10 hat einen zylindrischen, taillierten Flaschenkörper 11, der einen Boden 12 am unteren Ende und einen Hals 13 am oberen Ende aufweist. Der Hals 13 ist als Weithals ausgeführt, weist jedoch einen geringeren Durchmesser als der darunterliegende Bereich des Flaschenkörpers 1 1 auf. Der Hals 13 hat ein eingängiges, erstes Außengewinde 14 und hat oben eine Flaschenöffnung 15. Die Flaschenöffnung 15 ist von einem oberen Flaschenrand 16 umgeben. Die Flasche 10 hat eine Längsmittelachse 17.

Wie insbesondere aus Fig. 5 ersichtlich ist, hat der untere Verschlußring 20 ein im wesentlichen zylindrisches, erstes Mantelteil 21 , das am Innenumfang ein erstes Innengewinde 22 aufweist, das gemäß Fig 1 auf das erste Außengewinde 14 geschraubt ist. Vom Umfang des ersten Mantelteils 21 steht radial nach außen und nach unten eine Schürze 23 vor, die den Flaschenhals 13 seitlich abdeckt.

Der untere Verschlußring 20 hat ein mit dem oberen Rand des ersten Mantelteiles 21 verbundenes erstes Mittelteil 24, das mehrere Abschnitte umfaßt: Angrenzend an das erste Mantelteil 21 hat es eine erste Stufe 25.

Vom Innenumfang der ersten Stufe 25 erstreckt sich ein erster zylindrischer Abschnitt 26 nach oben. Mit dem oberen Rand des ersten zylindrischen

Abschnittes 26 ist ein erster (kreis-)scheibenförmiger Abschnitt 27 verbunden, der oben eine erste Sitzfläche 28 aufweist.

Der erste scheibenförmige Abschnitt 27 hat zwei Durchflußlöcher 29.1 , 29.2, die sich von der Sitzfläche 28 ausgehend zur davon abgewandten Seite des ersten scheibenförmigen Abschnittes 27 erstrecken.

Der untere Verschlußring besteht aus einem Kunststoff, z.B. aus PP. An den unteren Verschlußring 20 ist ein weichelastisches Dichtmaterial 30 angespritzt. Dieses hat einen die Durchflußlöcher 29.1 , 29.2 umgebenden, kreisförmigen Abschnitt 30.1 auf der ersten Sitzfläche 28. Ferner hat es am Innenumfang der Durchflußlöcher 29.1, 29.2 jeweils einen streifenförmigen Abschnitt 30.2, 30.3.

Auf der Unterseite des scheibenförmigen Abschnittes 27 sind von den streifenföπnigen Abschnitten 30.2, 30.3 ausgehende, weitere streifenförmige Abschnitte 30.4, 30.5 vorhanden, die an der Innenseite des zylindrischen Abschnittes 26 herunterlaufen. Die streifenförmigen Abschnitte 30.4, 30.5 sind unten mit einer ringförmig umlaufenden Dichtfläche 30.6 aus demselben Material verbunden, die auf der Innenseite der Stufe 25 angeordnet ist. Das Dichtmaterial 30 ist z.B. ein thermoplastisches Elastomer (TPE).

Ferner hat der untere Verschlußring 20 auf dem kreisförmigen Abschnitt 30.1 des Dichtmaterials spiralförmige Rippen 30.7, die vom Zentrum des kreisförmigen Abschnittes 30.1 ausgehen und sich bis zum Rand des kreisförmigen Abschnittes 30.1 erstrecken.

Ferner hat der scheibenförmige Abschnitt 27 in Randnähe diametral einander gegenüberliegend zwei rampenförmige Verriegelungselemente 31.1 , 31.2.

Das erste Mantelteil 21 hat unten zwei einander gegenüberliegende Längsnuten 32.1. 32.2, die jeweils mit einer Ringnut 33.1, 33.2 verbunden sind, die unten von der Schürze 23 begrenzt sind. Neben der Längsnut 32.1 , 32.2 ist in der angrenzenden Ringnut 33.1, 33.2 jeweils ein Rastvorsprung 34.1 , 34.2 vorhanden. Die Rastvorsprünge 34.1 , 34.2 haben zu den Ringnuten 33.1, 33.2 jeweils eine Anschrägung.

Die Ringnuten 33.1, 33.2 sind jeweils an den entgegengesetzten Enden durch Anschläge 35.1, 35.2 begrenzt, welche zugleich die Ringnuten 33.1, 33.2 von den jeweils benachbarten Längsnuten 32.2, 32.1 trennen.

An der Schürze 23 sind an diametral einander gegenüberliegenden Umfangs- bereichen außen jeweils zwei Markierungen in Form einer elliptischen Mulde 36.1 , 36.2 mit einer Riffelung und - um 90° versetzt - in Form einer glatten, halbkreisförmigen Mulde 37.1, 37.2 vorhanden. Durch Drücken gegen die elliptischen Mulden 36.1 , 36.2 ist es möglich, die daneben angeordneten Rastvorsprünge 34.1 , 34.2 etwas nach innen zu verlagern.

Gemäß Fig. 6 hat der obere Verschlußring 40 ein im wesentlichen zylindrisches, zweites Mantelteil 41 mit einem zweiten Außengewinde 42 am Außenumfang.

Das zweite Mantelteil 41 ist unten mit einer zweiten Stufe 43 verbunden. Die zweite Stufe 43 hat am Innenumfang zwei vorstehende Klauen 44.1 , 44.2, die diametral einander gegenüberliegen. Außen hat es glatte, halbkreisförmige Vertiefungen 45.1, 45.2, die genau gegenüber den Klauen 44.1 , 44.2 angeordnet sind.

Das zweite Mantelteil 41 ist am Innenumfang mit einem zweiten Mittelteil 46 verbunden, das durch einen (kreis-)scheibenförmigen Abschnitt gebildet ist. Der scheibenförmige Abschnitt 46 hat unten eine zweite Sitzfläche 47. Ausgehend von der Sitzfläche 47 queren zwei zweite Durchflußlöcher 48.1 , 48.2 den scheibenförmigen Abschnitt. Die zweiten Durchflußlöcher 48.1 , 48.2 sind deckungsgleich bezüglich der Durchflußlöcher 29.1, 29.2 des unteren Verschlußringes 20 plazierbar.

Der zweite Mantelteil 41 weist am oberen Ende eine umlaufende, zweite Dichtfläche 49 auf.

Der scheibenförmige Abschnitt 46 hat neben der Sitzfläche zwei Verriegelungselemente 50.1, 50.2, die einander diametral gegenüberliegen.

Der obere Verschlußring 40 ist beispielsweise aus Polypropylen hergestellt.

Gemäß Fig. 1 hat der Trinksauger 60 hat ein Mundstück 61 mit einem Schlitzventil 62 und einem Nippel 63 mit einem Trinkloch 64 am Ende und eine das Mundstück 61 tragende Tülle 65. Am unteren Rand der Tülle 65 hat er einen nach außen gerichteten Saugerflansch 66 mit einem nach oben vor-

stehenden Dichtwulst 67. Der Trinksauger 60 ist beispielsweise aus Gummi oder aus Silikonkautschuk hergestellt.

Der Schraubring 70 hat ein zweites Innengewinde 71 und einen vom oberen Rand nach innen radial vorstehenden Ringflansch 72 mit einer weiteren Ringnut 73 an der Unterseite. Der Schraubring 70 ist mit dem Außengewinde 47 verschraubt. Der Ringflansch 66 ist gegen die obere Dichtfläche 47 des zweiten Verschlußringes 40 gepreßt. Der Dichtwulst 67 ist in der umlaufenden weiteren Ringnut 73 an der Innenseite des Ringflansches 72 fixiert.

Der Schraubring 70 weist am Außenumfang eine Beschichtung 74 aus einem weichelastischen Kunststoff auf. Der Schraubring ist z.B. aus PP gespritzt. Das weichelastische Material ist z.B. ein angespritztes TPE.

In der zusammengebauten Anordnung gemäß Fig. 1 bis 4 ist der obere Verschlußring 40 mit den Klauen 44.1, 44.2 in die Längsnuten 32.1, 32.2 eingeführt und unter überwindung der Rastvorsprünge 34.1 , 34.2 in die Ringnuten 33.1 , 33.2 eingeschnappt. In dieser Situation sind die Durchgangslöcher 48.1, 48.2 deckungsgleich über den Durchgangslöchern 29.1 , 29.2 angeordnet. In den Flaschenkörper 1 1 eingefüllte Trinknahrung kann durch den Trinksauger 60 entnommen werden.

Durch Drehen des oberen Verschlußringes 40 um etwa 90° bezüglich des unteren Verschlußringes 20, so daß die Klauen 44.1 , 44.2 zur Anlage an den Anschlägen 35.1 , 35.2 kommen, sind die Durchgangslöcher 48.1 , 48.2 in eine um etwa 90° bezüglich der Durchgangslöcher 29.1 , 29.2 gedrehte Position

bringbar. In den Sitzflächen 28, 47 sind die Durchgangslöcher 48.1, 48.2 gegenüber den Durchgangslöchern 29.1, 29.2 abgedichtet, so daß Flüssigkeit nicht hindurchtreten kann. In dieser Stellung liegen die halbkreisförmigen Markierungen 37.1 , 37.2 genau unter den halbkreisförmigen Markierungen 45.1, 45.2, so daß der Anwender diese Position leicht erkennen bzw. ertasten kann. Im Flaschenkörper 1 1 angeordnete Kindernahrung kann in dieser Stellung nicht durch die Auslaufsicherung in den Trinksauger 60 austreten.

Die Flasche ist leicht durch Abschrauben des Schraubringes 70 vom oberen Verschlußring 40 und durch Abschrauben des unteren Verschlußringes 20 von der Flasche 10 zerlegbar. Ferner kann der obere Verschlußring 40 vom unteren Verschlußring 20 abgenommen werden, indem zunächst der obere Verschlußring 40 gedreht wird, bis die Klauen 44.1 , 44.2 an den Rastvorsprüngen 34.1 , 34.2 anliegen. Danach drückt der Anwender die elliptischen Flächen 36.1, 36.2 nach innen, so daß die Rastvorsprünge 34.1, 34.2 etwas nach innen verlagert werden und die Klauen leicht in die Längsnuten 32.1 , 32.2 hineindrehbar sind. Danach ist der obere Verschlußring 40 vom unteren Verschlußring 20 abziehbar. Die Einzelteile können gründlich gereinigt werden. Der Zusammenbau der Flasche kann in umgekehrte Abfolge durchgeführt werden.