Stand der Technik Ein einfach verriegelbarer Schwenkhebelverschluß ist aus der EP 0261266 A1 bekannt. Zum Verriegeln des Schwenkhebels in seiner eingeklappten Stellung dient dort ein im Schwenkhebel untergebrachtes Profilzylinderschloß, das mit seinem Daumen auf eine von der Mulde gebildete Hintergrifffläche aufläuft, wenn bei eingeklapptem Hebel mittels des Zylinderschlosses die Verriegelung betätigt wird.

Nachteilig bei derartigen Verriegelungen ist die Tatsache, daß ein verlierbarer Schlüssel benötigt wird, um die Verriegelung zu öffnen oder zu schließen. Der in das Zylinderschloß eingesteckte Schlüssel ist auch lästig bei der Betätigung des Schwenkhebels, z. B. beim Aufklappen und/oder Verschwenken.

Es gibt auch Schwenkhebelverschlüsse, siehe z. B. die WO 99/01634, bei denen der Schwenkhebel mittels einer federnden Zunge in der eingeklappten Stellung gehalten wird, wobei die Entriegelung dadurch geschieht, daß wiederum ein Schlüssel in einen Zylinder gesteckt wird, dessen Daumenbewegung die Entriegelung bewirkt, oder daß, zur Vereinfachung, auf eine Entriegelungstaste oder-knopf gedrückt wird, die z. B. einen Verriegelungsstift oder-zunge gegen Federkraft zurückzieht und den Schwenkhebel entriegelt und ausklappbar macht.

Nachteil der Verriegelung durch einen schlüsselbetätigten Daumen ist wiederum die Behinderung durch den Schlüssel sowie dessen Verlierbarkeit, während die Zungenarretierung bei den bekannten Ausführungsformen den, ggf. weiteren, Nachteil hat, daß sie zwar den Anforderungen von Normalbetrieb aushält, bei unautorisierten Öffnungsversuchen, aber insbesondere bei Gewaltanwendung, leicht überwunden werden kann.

Die Konstruktion gemäß der EP 0261266 A1 ist insofern gegenüber der WO 99/01634 günstiger, als sie größeren Widerstand gegenüber unautorisierte Öffnungsversuche leistet. Dies liegt daran, weil bei der WO 99/01634 die Kräfte von dem vor der Türblattebene liegenden Bereich der Mulde aufgebracht werden müssen, sich somit nicht direkt auf die hintere Fläche des Türblattes abstützen können.

Ein Hebelverschluß mit doppelter Arretierung, eine in der Mulde und eine im Handhebel, ist bereits aus der europäischen Patentschrift 0 526 522 B1 bekannt, wobei insbesondere auf die in den Fig. 1 bis 3 dieser Entgegenhaltung dargestellte Ausführungsform verwiesen wird.

Bei Schaltschränken, die einerseits von Wartungspersonal eines Elektrizitätswerkes überwacht werden müssen, deren Inneres andererseits aber auch dem Kunden dieses Elektrizitätswerks zugänglich sein muß, um deren Funktion zu überwachen, ist es von Vorteil, mit zwei unterschiedlichen Schlössern den Verschluß jeweils für sich verriegeln und entriegeln zu können.

Die bekannte Konstruktion ist sehr solide, aber auch aufwendig in der Herstellung und daher für viele Zwecke nicht optimal. Des weiteren stört der Schlüssel im Handhebel und die relativ große Baulänge, die sich aufgrund der Tatsache ergibt, daß zwei relativ langgestreckte Zylinderschlösser hintereinander angeordnet werden. Bei Anwendungen, wo weniger Aufwand gefordert wird, oder wenig Platz zur Verfügung steht, sind diese bekannten Verschlußeinrichtungen daher nicht immer einsetzbar.

Aufgabe der Erfindung Aufgabe der Erfindung ist es, eine Verschlußeinrichtung der eingangs genannten Art für die Anwendungen, die wenig Platz bieten und/oder keinen zu großen Aufwand rechtfertigen, zur Verfügung zu stellen, wo zudem der Handhebel ohne Schlüssel auskommt.

Lösungswege Gelöst wird die Aufgabe dadurch, daß die Hintergrifffläche von einem im Handhebel in dessen Achsialrichtung beweglichen Schieber oder von einer um eine zur Achsialrichtung und Ausschwenkachse senkrechten Achse drehbaren Zunge gebildet wird.

Durch diese Merkmale entfällt die Notwendigkeit von zwei Zylinderschlössern, wie beim durch die EP 0526522 B1 gebildeten Stand der Technik, wodurch die Gesamtanordnung kürzer gehalten werden kann. Außerdem erlaubt die Anordnung variablere Ausgestaltungen als es beim Stand der Technik der Fall ist, insbesondere in Richtung einer vereinfachten und damit billigeren Gestaltung, beispielsweise einfach dadurch, daß der Schieber mit einem auf der Oberseite des Handhebels angeordneten Kombinationsschloß und/oder Auslösetaste in Wirkverbindung steht.

Eine Ausführungsform nur mit Auslösetaste ist geeignet für solche Anwendungen, wo diese lediglich zur zusätzlichen Sicherung des eingeschwenkten Zustandes dienen soll, um z. B. zu verhindern, daß durch Rüttelbewegungen der Verschluß sich auch bei nicht abgeschlossenem Zylinder in der Mulde ungewollt öffnet.

Wird eine größere Sicherheit, insbesondere gegen Manipulationen durch Unbefugte gewünscht, kann aber auch gemäß einer anderen Ausführungsform der Erfindung der Schieber oder die Zunge, gewünschtenfalls zusätzlich zur Taste mit einem im Handhebel angeordnetem Schloß in Wirkverbindung stehen, insbesondere mit diesem derart verknüpft sein, daß er in seiner/ihrer eine Hintergrifffläche bildenden Stellung verriegelbar ist. Ein derartiges Schloß ist zweckmäßigerweise-aus Platzgründen und weil es einen weiteren Schlüssel entbehrlich macht-in der Form eines Kombinationsschlosses, wie Zahlenschlosses vorgesehen. Dieses Zahlenschloß kann so ausgestaltet sein, daß es sich bei Einstellung oder Eingabe der richtigen Kombination automatisch entriegelt, z. B. den Schieber zurückzieht.

Besonders einfach wird die Konstruktion, wenn das Sperrelement von dem Daumen oder Riegel eines Zylinderschlosses od. dgl. gebildet wird. Die Bedienung vereinfacht sich allerdings, wenn das Sperrelement ein gegen Federkraft verschwenkbarer Haken ist, der eine Schrägfläche bildet, die von dem Ende des Schiebers beim Einschwenken des Handhebels in Eingriff genommen wird und gegen die Federkraft verschwenkt wird. Durch diesen Freilauf wird ermöglicht, den Handhebel in seine verriegelte Stellung einzuklappen, ohne daß man sich mit den beiden Verriegelungen abgeben muß, also auch ohne im Besitz eines Schlüssels oder der Kombinationsnummer für das Kombinationsschloß zu sein.

Der Haken kann von einem in der Aufnahme befestigbaren oder mit diesem einstückigen Lager schwenkbar gehaltenem Hebel gebildet sein, dessen vom Haken abgewandtes Ende von dem Daumen oder Riegel eines Zylinderschlosses od. dgl. in Eingriff genommen wird. Dies ist eine besonders elegante Variante zur konstruktiven Lösung.

Verwirklicht werden läßt sich diese Konstruktion auch dadurch, daß das Lager von einem von der Mulde gebildeten Schlitz gebildet wird, der von einem Blechteil verschlossen wird, das mittels Kopfschraube an der Mulde gehalten ist.

Um die Bedienung zu erleichtern, ist es günstig, wenn der Handhebel gegen Federkraft einklappbar ist.

Gemäß einer anderen Ausführungsform umfaßt die Verriegelungseinrichtung einen auf der Oberseite des Schwenkhebels um eine zur Oberseitenebene senkrecht angeordnete Arretierungswelle gehaltenen Betätigungsknopf, wobei die Arretierungswelle den Schwenkhebel durchragt und an ihrem Ende eine Vorreiberzunge od. dgl. trägt, die bei Drehung des Betätigungsknopfes und damit der Arretierungswelle in die Arretierstellung auf eine von der Mulde gebildete oder gehaltene Hintergrifffläche aufläuft.

In einer anderen Ausführungsform ist dargestellt, daß der Betätigungs-oder Verriegelungsknopf einen aus seinem unteren zum Hebel bzw. Aufnahme gerichteten Ende ausfahrbaren Arretierungsvorsprung trägt, der in einen vom Hebel gebildeten Rücksprung aufnehmbar ist.

Ein besonders großes Drehmoment kann gesichert werden, wenn der Betätigungsknopf exzentrisch gelagert ist und an seinem achsenfernen Ende einen von der Unterseite ausfahrbaren Stift aufweist, der in eine Ausnehmung einfährt.

Um eine unautorisierte Öffnung zu verhindern, was bisher durch Zylinderschloßeinrichtungen erreicht wurde, ist hier vorgesehen, daß der Verriegelungsknopf auf seiner Oberseite eine Tastatur oder Einstellräder zur Eingabe einer mehrstelligen Zahl oder Zeichenkombination umfaßt. Wenn dann gemäß einer Weiterbildung der Erfindung der Verriegelungsknopf derart mit einem Antrieb für den Stift verbunden ist, daß bei Eingabe einer bestimmten ersten Zeichenfolge der Stift zurückgezogen wird, ergibt sich eine besonders sichere Arretierung, die nicht die eingangs geschilderten Nachteile einer Verriegelung mittels Zylinderschloß od. dgl. hat.

Dabei kann der Verriegelungsknopf derart mit einem Antrieb für den Stift verbunden sein, daß bei Erreichen einer Arretierstellung und/oder bei Eingabe einer anderen Zeichenfolge oder-kombination der Stift ausgefahren wird.

Der Verriegelungsknopf kann einen vom unteren Ende seines Umfanges ausgehenden Ansatz bilden, der unter einen von der Mulde gebildeten oder getragenen Hintergriff gelangt, wenn der Verriegelungsknopf in seine Verriegelungstellung gedreht wird. Dies ergibt eine zusätzliche Sicherung gegenüber Öffnungsversuchen mittels Werkzeug, wie Schraubenzieher, wenn der Verriegelungsknopf in seine Verriegelungsstellung bewegt ist. Von Vorteil ist auch, daß z. B. der Schwenkhebel mit Verriegelungsknopf äußerlich so gestaltet werden kann, daß er anstelle eines mit Zylinderschloßverriegelung versehenen Schwenkhebels in einen handelsüblichen Schwenkhebelstangenverschluß od. dgl. eingesetzt werden kann.

Durch die gegenüber dem Stand der Technik kompaktere Konstruktion ist es auch insbesondere möglich, einen herkömmlichen Verschluß mit Zweilochbefestigung bestimmter Konstruktion durch den neuartigen Verschluß zu ersetzen, weil dessen Außenmaße nicht über die hinausgehen, die diese herkömmlichen Verschlüsse, insbesondere bestimmte Konstruktionen von Schwenkhebelverschlüssen aufweisen.

Kurze Beschreibung der Zeichnungen Die Erfindung wird nachfolgend anhand von Ausführungsbeispielen näher erläutert, die in den Zeichnungen dargestellt sind.

Es zeigt : Fig. 1 eine Draufsicht auf einen erfindungsgemäß ausgestalteten Hebelverschluß ; Fig. 2 eine Axialschnittansicht des in Fig. 1 dargestellten Hebelverschlusses ; Fig. 3 eine Ansicht von hinten auf das untere Ende des Hebelverschlusses gemäß Fig. 1 und 2 ; Fig. 4 eine perspektivische Ansicht des Arretierungshakens ; Fig. 5 eine Teil-Draufsicht auf eine andere Ausgestaltung eines erfindungsgemäßen Hebelverschlusses ; Fig. 6 eine axiale Schnittansicht der in Fig. 5 dargestellten Anordnung ; Fig. 7 eine Ansicht von hinten auf das untere Ende des Hebelverschlusses gemäß den Fig. 5 und 6 bei entfernter Kappe ; Fig. 8,9 und 10 entsprechende Ansichten wie die Fig. 5,6 und 7 bezüglich eines noch anderen erfindungsgemäßen Hebelverschlusses.

Beste Wege der Ausführung der Erfindung In Fig. 1 ist in einer Draufsicht ein Hebelverschluß 10, hier insbesondere ein Schwenkhebelverschluß zu erkennen, bestehend aus einer an einem Türblatt 12, siehe Fig. 2, oder dgl. befestigbaren Mulde 14, an deren einem Ende ein Handhebel 16 zum Antrieb einer Verschlußbetätigung 18 herausschwenkbar, siehe gestrichelte Linien in Fig. 2, angeordnet ist, und an deren anderem Ende eine erste Arretierungseinrichtung, wie Zylinderschloß 20 zur Arretierung des Handhebels 16 in der eingeschwenkten Stellung angeordnet ist. Die Arretierung des Handhebels in der eingeschwenkten Stellung, siehe die durchgezogenen Linien in Fig. 2, geschieht entweder direkt durch den Daumen 34 oder Riegel eines in der Mulde 14 angeordneten Zylinderschlosses 20 od. dgl., oder, wie hier, dadurch, daß eine Hakeneinrichtung 22, die in Fig. 4 perspektivisch nochmals herausgezeichnet dargestellt ist, eine von dem freien Ende des Handhebels 16 gebildete bzw. dort angeordnete Hintergrifffläche 24 in Eingriff nimmt. Dieses von der Hakeneinrichtung 22 gebildete Sperrelement ist um eine Achse 26 gegen die Kraft einer Feder 28 aus der in Fig. 2 dargestellten Stellung in Uhrzeigerrichtung verschwenkbar, wodurch der Haken 22 die Hintergrifffläche 24 freigibt und damit der Handhebel 16 aus seiner verriegelten Stellung herausgeschwenkt oder-geklappt werden kann, bei welchem Herausschwenkvorgang entweder bereits eine Betätigung des Verschlusses 18 erfolgt, oder, wie bei der dargestellten Ausführungsform, die Möglichkeit eröffnet wird, eine Antriebswelle 30 eines hier nicht näher dargestellten Verschlusses zu drehen, indem der an dem Ende der Welle 30 um eine zur Türblattebene parallele und zu der Achse der Welle 30 senkrechte Achse 32 angelenkte Handhebel 16 um diese Achse 32 verdreht wird. Diese Konstruktion ist auch beim Stand der Technik gewählt.

Um den Haken bzw. das Sperrelement 22 um die Achse 26 zu verschwenken, dient hier ein Zylinderschloß 20, das mit seinem Daumen 34 bei Drehung des Zylinders des Zylinderschlosses 20 das Ende 36 des Sperrelementes oder Hebels 22 in Eingriff nimmt und dabei das hebelförmige Sperrelement 22 um die Achse 26 in Uhrzeigerrichtung bewegt und dabei in der bereits geschilderten Weise die Hintergrifffläche 24 freigibt.

Aufgrund von Federkraft, siehe die Druckfeder 38, schwenkt dann der Handhebel 16 aus der in Fig. 2 in durchgezogenen Linien gezeichneten Stellung in die in Fig. 2 durch gestrichelte Linien dargestellt Öffnungsstellung.

Die Hintergrifffläche 24 wird nicht durch eine feste Nase gebildet, sondern vielmehr durch einen im Handhebel in dessen Achsialrichtung beweglichen Schieber 40.

Während das eine Ende des Schiebers 40 aus dem Handhebelende vorspringt und dabei die Hintergrifffläche 24 bildet, mündet der Schieber an seinem anderen Ende z. B. in eine auf der Oberfläche des Hebels angeordneten Schiebetaste 42. Durch Daumendruck z. B. auf die Fläche 44 der Taste 42 läßt sich der Schieber 40 derart verschieben, daß die Hintergrifffläche 24 sich in dem Handhebel zurückzieht und auch auf diese Weise es zu einer Freigabe des Handhebels 16 kommt. Diese Schubbewegung kann gegen die Kraft einer Feder 46 erfolgen, so daß die Rückwärtsbewegung in die Ausgangslage möglicherweise automatisch durch die Federkraft erfolgt.

Der Schieber 40 kann gleichzeitig oder alternativ mit einem Kombinationsschloß, z. B. ein solches mit mehreren, hier z. B. vier Ziffernrädern 48 verknüpft sein, wodurch sich ein Kombinationsschloß ergibt, das nur bei korrekter Einstellung der vier Ziffernräder eine Verschiebung des Schiebers 40 in die Freigabestellung ermöglicht oder automatisch bewirkt. Die Kombination aus den Ziffernrädern 48, dem verschieblichen Schieber 40 mit oder gegen die Kraft einer Feder 46 stellt somit eine auf dem Handhebel 16 angeordnete weitere Arretierungseinrichtung 50 dar, die unabhängig von dem Zylinderschloß 20 eine Lösung der Arretierung des Handhebels 16 ermöglicht. Die Feder 28 ermöglicht dem Haken 22 eine Freilaufbewegung, so daß bei Zusammenwirken mit einer Schrägfläche 52 der Handhebel mit ausgeschobener Hintergrifffläche 24 gleichwohl wieder eingeschwenkt und arretiert werden kann, ohne daß das Zylinderschloß 20 oder der Schieber 40 bewegt werden müßten. Ähnlich wie bei einer Tür mit Fallenschloß, also einer normalen Zimmertür, weicht nämlich aufgrund der Schrägfläche 52 der Haken 22 beim Einschwenken des Handhebels 16 mit vorstehendem Ende 24 des Schiebers 40 gegen die Kraft der Feder 28 aus und rastet nach dem Vorbeilaufen des Endes 24 an der Schrägfläche 52 wieder ein. Der Handhebel kann somit ohne Kenntnis der Kombination des Kombinationsschlosses 50 und auch ohne Schlüssel für das Zylinderschloß 20 eingeschwenkt und verriegelt werden.

Es seien noch einige Details dargestellt, die für eine einfache und stabile Konstruktion der erfindungsgemäßen Anordnung sorgen : So besitzt der in Fig. 4 dargestellte Haken 22 beidseitig angebrachte Wellenansätze, die in offenen Schlitzen 56 der Mulde 14 stabil gelagert werden, wobei ein mittels Kopfschraube 58 an der Mulde 14 gehaltenes Montageblech 54 die Schlitze schließt und dadurch ein Herausgleiten der Achsstümpfe 26 der Hakeneinrichtung 22 verhindern. Auch die Montage des Zylinderschlosses 20 in der Mulde 14 ist in einfacher Weise zu lösen, indem eine entsprechende Rundbohrung 60 in der Mulde 14 das Zylinderschloß 60 aufnimmt, dessen Kern 64 durch eine entsprechende innere Öffnung 66 ein Stück weit hindurchreicht und mittels eines einkipsbaren Halteteils 62 axial festgehalten wird.

Dieses Teil 62 kann gleichzeitig den Daumen 34 bilden.

Der dargestellte Hebelverschluß hat hier die äußere Form eines bzw. ist kompatibel mit einem an sich bekannten Schwenkhebelverschlußsystems und kann insoweit in dieses System eingeordnet werden. Das System erlaubt die Montage des Hebelverschlusses in einer dünnen Wand, wie Blechschranktür, dadurch, daß die Mulde 14 zwei das Türblatt durchstoßende Ansätze 68,70 aufweist, wobei der eine Ansatz 70 zur Aufnahme in einer Verschlußantriebswelle 18 geeignet ist, an welcher Welle der verschwenkbare Handhebel 16 angelenkt ist, siehe Achse 32, während der andere Ansatz 68 eine Einsenkung 60,66 zur Aufnahme des den Schwenkhebel in seiner eingeschwenkten Stellung festhaltenden Zylinderschlosses 64 aufweist, wobei beide Ansätze Befestigungsmittel 72,74,76,78 aufweisen, um die Mulde in der dünnen Wand, wie Türblatt 12, festzulegen. Diese Befestigungsmittel bestehen gemäß der Darstellung von Fig. 2 aus durch Durchbrüche im Türblatt hindurchreichende Ansätze 68,70 umschließenden Deckeln 74,76, die mittels Kopfschrauben 74,76, eingeschraubt in Bohrungen 80 in der Mulde 14, die Ränder der Öffnungen der dünnen Wand 12 zwischen sich und der Mulde einklemmen.

Bei Anwendungsfällen, bei denen das Zylinderschloß nicht verwendet werden soll, wo also die Betätigung mittels der Taste und/oder des Kombinationsschlosses auf dem Handhebel ausreicht, kann der Zylinder weggelassen und die Zylinderöffnung mit einem einfachen Stopfen verschlossen werden.

Bei der in den Fig. 5,6 und 7 dargestellten Ausführungsform ist ebenfalls ein Schwenkhebelverschluß 110 mit einer Aufnahmemulde 114, die auf einem Türblatt 12 aufgesetzt ist, vorgesehen, wobei die Mulde 114 wiederum mit zwei im Querschnitt rechteckigen Ansätzen 168,176, durch entsprechende Durchbrüche im Türblatt 12 hindurchgeführt ist, die den Verschluß in dem Türblatt zentrieren. In diesen Ansätzen 168,176 sind in entsprechenden ggf. selbst geschnittenen Gewindebohrungen 180 Klemmschrauben, wie Kopfschrauben 174 eingeschraubt, so daß unter Zwischenschaltung von z. B. Abdeckkappen 172,176 die Mulde 114 an das Türblatt angeklemmt werden kann. Wegen weiterer Befestigungsmöglichkeiten sei auf die EP 0261266 A1 verwiesen.

Bei der hier dargestellten Ausführungsform ist die Arretierungseinrichtung 150 ein auf der Oberseite des Schwenkhebels 116 bzw. in einer von diesem gebildeten Einsenkung angeordneter Betätigungsknopf 142 vorgesehen, der einen Wellenansatz 131 mit einem ersten Durchmesser und einen zweiten Wellenansatz oder eine Arretierungswelle 115 mit zweiten, geringeren Durchmesser aufweist, die in einen Vierkant 133 übergeht, auf dem drehstarr eine Zunge 140 aufgesteckt ist. Ein Abgleiten der Zunge von dem Vierkant kann verhindert werden, indem beispielsweise ein in einer Umfangsnut angeordneter Sicherungsring 135 vorgesehen wird, siehe auch Fig. 7. Statt dessen könnte auch eine Axialbohrung in dem Vierkant vorgesehen sein, in den eine Kopfschraube eingeschraubt werden könnte, die ggf. unter Zwischenlage einer Beilagscheibe die Zunge festhält, wie bei der Ausführungsform gemäß Fig. 8-10 erkennbar.

Die Abstandsverhältnisse und die Form der Zunge 140 sind derartig gestaltet, daß die Zunge bei der in Fig. 5 in durchgezogenen Linien dargestellten Position des Betätigungsgriffes 142 die in Fig. 6 darstellte Stellung einnimmt, bei der die von der Zunge 140 gebildete Hintergrifffläche 124 mit dem Sperrelement 122, gebildet durch die Zunge 122 des Zylinderschlosses 120, in Eingriff kommt, der Schwenkhebel 116 ist in dieser Stellung innerhalb der Mulde 114 arretiert. Verdreht man jedoch den Betätigungsgriff 142 in Richtung beispielsweise des Pfeiles 137 gemäß Fig. 5 in eine Position, die in strichpunktierten Linien dargestellt ist, gelangt die Zunge 140 in die in Fig. 7 in gestrichelten Linien dargestellte Position, in der sie das Sperrelement 122 freigegeben hat. Der Handhebel kann jetzt ausgeschwenkt werden. Alternativ kann aber auch mittels eines Schlüssels das mit 120 bezeichnete Zylinderschloß betätigt werden, woraufhin dessen Zunge mit der Hintergrifffläche 122 beispielsweise um 45° gemäß Fig. 7 gedreht werden kann, woraufhin ebenfalls, ohne Betätigung des Betätigungsknopfes 142, die Zunge 140 von der Hintergrifffläche 122 freikommt und wiederum der Handhebel ausgeschwenkt werden kann.

Während somit bei der Ausführungsform gemäß Fig. 2 das Zylinderschloß 20 der dortige Daumen 34 zur Betätigung eines Hebels dient, ist es hier der Daumen 134 selbst, der Haltefläche für die Zunge 140 und dessen Hintergrifffläche 122 bildet.

Bei der in den Fig. 8,9 und 10 dargestellten Ausführungsform ist es ein Daumen 134 eines Zylinderschlosses 220, der diese Funktion übernimmt. Dort ist es die von dem dort erkennbaren Betätigungsgriff 242 verdrehbare Zunge 240, befestigt mittels Kopfmutter 239, die aus dem Bereich des Daumens 234 herausgeschwenkt werden kann, wie Fig. 10 erkennen läßt. Alternativ kann aber auch mittels Schlüssel das Zylinderschloß 220 betätigt werden, um so den Daumen 234 in die mit gestrichelten Linien in Fig. 10 dargestellte Position zu bringen, woraufhin ebenfalls der Schwenkhebel 216 aus der Mulde 214 ausgeschwenkt werden kann.

Es ist vorteilhaft, wenn die Länge der Zunge 240 so klein bleibt, daß sie innerhalb der Fluchtlinie eines in der Mulde 214 gebildeten Durchbruches 241 bleibt, wobei ein ähnlicher Durchbruch beim Stand der Technik vorgesehen ist, so daß eine gemäß dem Stand der Technik ausgestaltete Mulde hier ebenfalls eingesetzt werden könnte.

Um zu verhindern, daß der Knopf 142 oder 242 ungewollt aus seiner in Fig. 5 bzw. 8 dargestellten Position (Arretierstellung) in die in gestrichelten Linien dargestellte Freigabestellung bewegt wird, beispielsweise durch Rüttelbelastung des Verschlusses, oder durch unautorisierte Betätigung, ist es zweckmäßig, eine Einrichtung vorzusehen, um den Betätigungsknopf in der Stellung zu arretieren, in der die Zunge 140 bzw. 240 gemäß Fig. 6 bzw. 9 ihre Arretierstellung erreicht hat, siehe dort die durchgezogene Linie der Zunge 140 bzw. 240.

Bei der in Fig. 6 dargestellten Ausführungsform geschieht das dadurch, daß der Betätigungsknopf 142 an seiner dem Türblatt zugewandten unteren Fläche 145 ausfahrbarer Arretierungsvorsprung oder Stift 119 vorgesehen ist, der in eine von dem Hebel 116, speziell von seiner rückspringenden Wand 145 gebildeten Einsenkung oder Durchbruch 121 aufgenommen werden kann.

Um einen möglichst großen Drehhebelarm 149 zwischen dem Stift oder Vorsprung 119 einerseits und der Drehachse 11 der Arretierungswelle 115 zu erreichen, ist es zweckmäßig, gemäß der in den Fig. 5 und 6 bzw. 8 und 9 dargestellten Ausführungsform den Betätigungsknopf 142 bzw. 242 exzentrisch auszuführen und den erwähnten ausfahrbaren Stift 119 an seinem achsfernen Ende vorzusehen, wie er in Fig. 6 dargestellt ist.

Um den Stift 119 einzufahren und dadurch die Drehung des Betätigungsknopfes 142 oder auch 242 (dort ist der Stift nicht erkennbar) zu ermöglichen, kann eine mechanische Einrichtung vorgesehen sein, beispielsweise eine hier nicht dargestellte Hebelverbindung zwischen dem Stift 119 einerseits und einer oder mehreren Tasten oder auch Ziffernrädern 148 andererseits. Drückt man beispielsweise auf die Taste 143 oder dreht man das entsprechende Ziffernrad, wird durch ein Hebelgestänge der Stift 119 gegen Federkraft zurückgezogen, d. h., daß er aus der Einsenkung 121 freikommt und dadurch ermöglicht, daß der Betätigungsknopf 142 aus der in Fig. 5 (bzw. 8) in durchgezogenen Linien dargestellten Arretierungsstellung in eine in gestrichelten Linien dargestellte Freigabestellung gedreht werden kann. Durch entsprechende mechanische Anordnungen kann auch eine Codierung erfolgen, indem nur bei Betätigung ganz bestimmter Kombinationen von mehreren Tasten und Ziffernrädern 148 eine Freigabe erfolgt. Denkbar wäre auch eine elektronische Ausführungsform, bei der Betätigungsknopf 142 bzw. 242 an seiner Oberseite eine Tastatur aufweist, die zur Eingabe von einer mehrstelligen Zahl oder Zeichenfolge oder Zahl-oder Zeichenkombination dient. Das kann in der Weise geschehen, daß der Betätigungsknopf 142 derart mit einem elektrischen Antrieb für den Stift 119 verbunden ist, daß bei Eingabe z. B. einer bestimmten Zeichenfolge durch den Antrieb der Stift 119 zurückgezogen wird. Zur Ausführung dieses Vorganges kann ein Mikroprozessor innerhalb des Knopfes angeordnet sein, zusammen mit dem Antrieb, sowie eine Einrichtung zur Lieferung der notwendigen Energie für den Antrieb des Stiftes 119 und den Betrieb des Mikroprozessors, verwirklicht beispielsweise durch eine Batterie oder Knopfzelle, die wiederaufladbar sein mag, oder auch durch einen sogenannten Transponder, der es ermöglicht, Energie von außen in die Schaltung einzubringen. Andere Energiequellen sind ebenfalls denkbar, so eine Solarzelle, die bei ausreichender Beleuchtung von außen den für die Betätigung des Stiftes notwendigen Energiestrom liefern könnte.

Um den Stift wieder in seine alte Stellung zurückzubringen, könnte es einfach ausreichen, den Betätigungsknopf 142,242 in seine Ausgangsstellung, die in durchgezogenen Linien in Fig. 5 bzw. 8 dargestellt ist, zurückzubewegen, z. B. könnte ein mechanischer oder elektronischer Auslöser dazu führen, daß der Stift 119 in seine Verriegelungsposition in den Rücksprung oder Einsenkung 121 einfährt. Alternativ könnte natürlich auch durch Eingabe einer gleichen oder anderen Codierung über die Tastatur oder die Räderanordnung dieser Vorgang ausgelöst werden.

Um sicherzustellen, daß nicht durch seitliche Einführung eines Werkzeuges der Betätigungsknopf so weit angehoben werden kann, daß der Stift aus dem Rücksprung 121 auch ohne dessen Zurückziehung in den Knopf freikommt, kann der Betätigungsknopf einen vom unteren Ende seines Umfangs ausgehenden Ansatz 123 bilden, der unter einen von der Mulde 114 gebildeten oder getragenen Hintergriff 272 gelangt, wenn der Betätigungsknopf in seine Verriegelungsstellung gedreht ist.

Es wurde schon erwähnt, daß der Schwenkhebel 116 einschließlich dem Betätigungsknopf 142 (das gleiche gilt für die in Fig. 9 dargestellte Anordnung) so gestaltet sein kann, daß er anstelle eines mit Zylinderschloßverriegelung versehenen Schwenkhebels gemäß handelsüblicher Ausführung eingesetzt werden kann. Auch wenn eine Umstellung von schlüsselbetätigbaren Verriegelungen auf elektronische Verriegelungen gewünscht wird, ist dieser Austausch des Schwenkhebels möglich.

Um sicherzustellen, daß der Betätigungsknopf 142 bzw. 242 in seiner eingeschwenkten verriegelten Stellung so ausgerichtet ist, daß das Ausfahren des Stiftes 119 in die Einsenkung 121 genau möglich ist, ist es sinnvoll, einen Anschlag vorzusehen, der die genaue Stellung festlegt, beispielsweise dient dazu eine Anschlagwand 147, die von der Mulde 116 gebildet wird und den Drehknopf 142 beim Drehen gegen die Richtung des Pfeiles 137 in der Stellung anhalten läßt, in der die Kontur des Stiftes 119 genau zu der entsprechenden Kontur der Einsenkung oder des Durchbruches 121 fluchtet.

Der verbreiterte Wellenansatz 131 dient der besonders guten Führung in der entsprechenden Lageranordnung des Handhebels 116, dient aber gleichzeitig auch ggf. der Unterbringung von elektronischen Bauteilen und Batterieeinrichtungen.

Gewerbliche Auswertbarkeit Die Erfindung ist im Schaltschrankbau gewerblich auswertbar.