Login| Sign Up| Help| Contact|

Patent Searching and Data


Title:
LID FOR A CONTAINER USED FOR STORING AND/OR SUPPLYING AND/OR TRANSPORTING MATERIALS THAT ARE SENSITIVE TO HUMIDITY
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2006/018262
Kind Code:
A1
Abstract:
Disclosed is a lid (1) for a container, especially a vat, which is used for storing and/or supplying and/or transporting materials that are sensitive to humidity. Said lid (1) is characterized in that a mechanical holding device (2) is provided on the interior face of the lid (1). Said holding device (2) encloses a partial space which is permeable to steam towards the interior of the container and in which one or several bags that are filled with a particulate drying agent is/are inserted. Alternatively, said holding device is used for directly fastening one or several bags filled with particulate drying agent.

Inventors:
BECKER-WEIMANN KLAUS (DE)
Application Number:
PCT/EP2005/008844
Publication Date:
February 23, 2006
Filing Date:
August 15, 2005
Export Citation:
Click for automatic bibliography generation   Help
Assignee:
KLEBCHEMIE M G BECKER GMBH (DE)
BECKER-WEIMANN KLAUS (DE)
International Classes:
B65D51/30; B65D81/26; (IPC1-7): B65D51/30; B65D81/26
Foreign References:
EP0271483A21988-06-15
US5813564A1998-09-29
JPS61273358A1986-12-03
US2758932A1956-08-14
Other References:
PATENT ABSTRACTS OF JAPAN vol. 1998, no. 04 31 March 1998 (1998-03-31)
Attorney, Agent or Firm:
Isenbruck, Günter (Theodor-Heuss-Angale 12, Mannheim, DE)
Download PDF:
Claims:
Patentansprüche
1. Deckel (1) für einen Behälter, insbesondere ein Fass, zur Lagerung und/oder Bereitstellung und/oder zum Transport von feuchtigkeitsempfindlichen Materialien, dadurch gekennzeichnet, dass an der Innenseite des Deckels (1) eine mechanische Halteeinrichtung (2) vorgesehen ist, die einen zum Behälterinneren wasserdampfdurchlässigen Teilraum umschließt, in dem ein oder mehrere mit einem partikelförmigen Trocknungsmittel gefüllte Beutel eingebracht sind, oder der direkten Befestigung von einem oder mehreren mit partikelförmigem Trocknungsmittel gefüllten Beuteln dient.
2. Deckel (1) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die mechanische Halteeinrichtung (2) mit dem Deckel (1) fest verbunden ist.
3. Deckel (1) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die mechanische Halteeinrichtung (2) mit dem Deckel (1) lösbar verbunden ist.
4. Deckel (1) nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die mechanische Halteeinrichtung (2) mit einer Metallfeder (3) gesichert ist, die ein Aufklappen der mechanische Halteeinrichtung (2) zwecks Einbringen des oder der mit einem partikelförmigen Trocknungsmittel gefüllten Beutel erlaubt.
5. Deckel (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die mechanische Halteeinrichtung (2) ein Metallgitter mit einer im Wesentlichen ebenen Grundfläche und dieselbe umschließenden Seitenflächen ist, die an der Innenseite des Deckels (1) anliegen und den Teilraum zum Einbringen eines oder mehrerer mit partikelföfmigem Trocknungsmittel gefüllten Beutel vom übrigen Innenraum des Behälters abtrennen.
6. Deckel (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass auf die mechanische Halteeinrichtung (2) ein mit Trocknungsmittel gefüllter Beutel, welcher über geeignete Ösen (7) an den Nahtenden verfügt, aufgeschoben oder aufgesteckt und mittels Haltescheiben (4) gesichert wird.
7. Deckel (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass die mit partikelförmigem Trocknungsmittel gefüllten Beutel aus einem Vliesstoff gebildet sind.
8. Deckel (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass die feuchtigkeitsempfindlichen Materialien, die im Behälter gelagert und/oder transportiert werden, PolyurethanZusammensetzungen sind.
Description:
Deckel für einen Behälter zur Lagerung und/oder Bereitstellung und/oder zum Transport von feuchtigkeitsempfindlichen Materialien

Die Erfindung betrifft einen Deckel für einen Behälter zur Lagerung und/oder Bereitstellung und/oder zum Transport von feuchtigkeitsempfindlichen Materialien.

Bei der Lagerung und dem Transport von feuchtigkeitsempfindlichen Materialien wie PU- Zusammensetzungen ist bekanntermaßen deren Wasserempfindlichkeit zu berücksichtigen. Daher werden nach dem Stand der Technik in den Transport- und Lagerbehältern, insbesondere Fässern, Trocknungsmittel im Behälterinneren getrennt von der PU- Zusammensetzung eingebracht. Speziell werden mit Trocknungsmittel gefüllte Beutel durch Klebestreifen an der Innenseite des Deckels angebracht. Dadurch ist jedoch keine sichere Befestigung der Beutel gewährleistet und es kann durch ungewolltes Ablösen der Klebestreifen zur Verunreinigung und damit zur Entwertung der PU-Zusammensetzung kommen.

Es war demgegenüber Aufgabe der Erfindung, eine Deckelkonstruktion zur Verfügung zu stellen, mit der ein Trocknungsmittel sicher getrennt vom Wertprodukt in einem Behälter, insbesondere einem Fass, gehalten werden kann, und die darüber hinaus kostengünstig ist.

Diese Aufgabe wird mit einem Deckel für einen Behälter zur Lagerung und/oder Bereitstellung und/oder zum Transport von feuchtigkeitsempfindlichen Materialien dadurch gelöst, dass an der Innenseite des Deckels eine mechanische Halteeinrichtung vorgesehen ist. Diese umschließt einen zum Behälterinneren wasserdampfdurchlässigen Teilraum, in dem ein oder mehrere mit einem partikelförmigen Trocknungsmittel gefüllte Beutel eingebracht sind, oder dient der direkten Befestigung eines oder mehrerer mit einem partikelförmigen Trocknungsmittel gefüllten Beutel am Deckel. Für letztgenannte Befestigungsart eignen sich insbesondere Beutel, die Ösen zum Einbringen der mechanischen Haltevorrichtung aufweisen.

Der Begriff mechanische Halteeinrichtung impliziert, dass die Fixierung des oder der Beutel mit mechanischen Kräften, nicht jedoch mit chemischen Kräften, beispielsweise einer Verklebung, erfolgt.

Bevorzugt ist die mechanische Haltevorrichtung aus einem metallischen Werkstoff gebildet.

Es ist möglich, die Halteeinrichtung fest verbunden mit der Innenseite des Deckels auszubilden. Bei dieser Ausführungsvariante muss das Trocknungsmittel vor Fertigstellung der festen Verbindung in den von der mechanischen Halteeinrichtung umschlossenen Teilraum eingebracht werden.

Besonders vorteilhaft kann die mechanische Halteeinrichtung mit dem Deckel des Behälters lösbar verbunden sein, wodurch eine Entnahme verbrauchten Trocknungsmittels und Austausch desselben mit frischem Trocknungsmittel bei Bedarf möglich ist.

Insbesondere kann die lösbare Verbindung zwischen der mechanische Halteeinrichtung und dem Deckel des Behälters mittels einer Metallfeder ausgebildet sein, die ein Aufklappen der mechanischen Halteeinrichtung zwecks Be- und Entfüllen mit dem oder den mit partikelförmigen Trocknungsmittel gefüllten Beuteln erlaubt und die die mechanische Halteeinrichtung in geschlossener Stellung sichert. 5 008844

- 3 -

In einer bevorzugten Ausführungsvariante ist die mechanische Halteeinricfitung eine Gitterbox mit einer im Wesentlichen ebenen Grundfläche und dieselbe umschließenden Seitenflächen, die an der Innenseite des Deckels anliegen, und die den Teilraum zur Aufnahme des einen oder mehreren mit partikelförmigem Trocknungsmittel gefüllten Beuteln vom übrigen Innenraum des Behälters abtrennt. Hierbei ist die Erfindung nicht auf die genaue Geometrie der Gitterbox eingeschränkt; zu beachten ist lediglich, dass diese einen Teilraum umschließt, der die sichere Unterbringung desjenigen Volumens an Trocknungsmittel erlaubt, das für die in den Behälter einbringbare Gesamtmenge an Wertprodukt einen ausreichenden Schutz vor Feuchtigkeit gewährleistet. Insbesondere kann die Gitterbox annähernd quaderförmig sein.

Der Abstand der Gitterstäbe zueinander ist dabei so zu bemessen, dass ein sicherer Halt für die im Teilraum unterzubringenden Beutel gewährleistet ist.

In einer weiteren bevorzugten Ausführungsvariante ist eine Haltevorrichtung an der Unterseite des Fassdeckels angebracht, auf die ein von der Konstruktion her geeigneter Beutel aufgeschoben oder aufgesteckt wird. Der Beutel ist insbesondere dann von der Konstruktion her geeignet, wenn er zum Beispiel an seinen Nahtenden Ösen aus Kunststoff oder Metall aufweist, die das Aufstecken auf die Haltevorrichtung ermöglichen.

Als Haltevorrichtung kommt insbesondere eine Konstruktion mit zwei oder mehreren, bevorzugt zwei Stiften, insbesondere Metallstiften, in Frage, die an einem Ende an der Unterseite des Deckels befestigt sind und auf die der oder die Beutel über deren Ösen aufsteckbar sind. Nach dem Aufstecken der Beutel auf die Stifte werden die Beutel in geeigneter Weise gesichert, bevorzugt mit Hilfe von Haltescheiben mit Federhaltewirkung. Möglich ist jedoch auch jede andere Form der Sicherung, beispielsweise mittels Nieten oder Schrauben. - A -

In einer weiteren Ausführungsform kann die Haltevorrichtung aus einer Haltefeder gebildet sein, die mit der Unterseite des Deckels verbunden ist und die zwei freie Enden aufweist, die durch die Ösen des Beutels geführt und umgebogen werden können, um das Herausfallen des Beutels zu verhindern. Darüber hinaus wird durch die Federkraft das Anlegen der Halteeinrichtung an der Unterseite des Deckels bewirkt.

Als partikelförmiges Trocknungsmittel kann vorteilhaft Silicagel eingesetzt werden.

Die Beutel zur Aufnahme des Trocknungsmittels können vorteilhaft aus einem Vliesstoff gebildet sein.

Der erfindungsgemäße Deckel mit mechanische Halteeinrichtung kann insbesondere für Fässer zum Transport und zur Lagerung von Polyurethan-Zusammensetzungen eingesetzt werden.

Die Erfindung wird im Folgenden anhand einer Zeichnung näher erläutert.

Figur 1 zeigt die Skizze einer ersten bevorzugten Ausführungsform für einen erfindungsgemäßen Deckel, in Aufsicht, mit Seitenansicht in Figur IA,

Figur 2 zeigt die Skizze einer weiteren bevorzugten Ausführungsform für einen erfindungsgemäßen Deckel mit den Arbeitsschritten zur Fixierung eines Beutels mit der Haltevorrichtung in Fig. 2A und 2B, und

Figur 3 die Skizze einer weiteren Ausführungsvariante mit Haltefeder. Der Deckel 1 in Figur 1 weist an seiner Innenseite eine mechanische Halteeinrichtung 2 auf, die in Form einer Gitterbox ausgebildet ist, und die durch eine Metallfeder 3 gesichert ist. Die Gitterbox umschließt einen Teilraum, in den ein oder mehrere nicht dargestellte Trocknungsbeutel einbringbar sind.

In der Ausführungsvariante in Figur 2 ist ein Beutel 5, in den partikelförmiges Trocknungsmittel eingebracht ist, und der Ösen 6 aufweist, auf Metallstiften 4 aufgeschoben, die an der Unterseite des Deckels 1 angebracht sind. Der Beutel 5 ist mit Haltescheiben 7 mit Federhaltewirkung gesichert.

In der Ausführungsvariante in Figur 3 ist eine Haltefeder 8 vorgesehen, die in ihrem mittleren Bereich an der Unterseite des Deckels 1 anbringbar ist und die zwei freie Enden aufweist. Die Seitenansicht in Figur 3A zeigt die an der Unterseite des Deckels 1 anliegende Haltefeder 8, auf deren freie Enden ein Beutel 5 über Ösen aufgesteckt ist, der durch Zurückbiegen der freien Enden der Haltefeder 8 gesichert ist.