Hintergrund der Erfindung Im Handel werden viele Arten von Rettungsringen, Rettungswesten und Schwimmhilfen angeboten. Während Rettungsringe aus Polystyrol und Schaumstoff bestehen, werden Rettungswesten, Rettungsschwimmkragen und Rettungskörper zum Grossteil aus Polyäthylen und Weichschaum herge- stellt. Es gibt vollautomatisch aufblasbare oder aus Feststoff hergestellte Rettungswesten. Ein Nachteil dieser Rettungsgeräte liegt darin, dass sie beim normalen Schwimmen nicht angelegt werden können, da durch die Un- förmigkeit und dem Eigenauftrieb ein normales Schwimmen und Tauchen nicht möglich ist.

Die meisten Todesfälle gibt es aber beim gewöhnlichen Schwimmen, da sehr oft die eigene Kraft (Kondition) überschätzt wird, oder plötzliches Unwohlsein oder Wadenkrämpfe, aber auch Schlingpflanzen ein Ertrinken <BR> <BR> <BR> <BR> <BR> <BR> <BR> herbeiführen können. Deshalb wurden Schwimmgürtel entwickelt, die beim<BR> Baden und Schwimmen immer getragen werden können und bei Gefahr für den Träger durch Betätigung einer Reissleine einer Gaspatrone zu einer zweiten Lunge aufgeblasen werden können. Der im Schwimmgürtel durch eine besondere Falttechnik eingearbeitete aus Kunststoff bestehende Schlauch, der vorzugsweise in mehrere Luftkammern unterteilt ist, legt sich nach dem Aktivieren der Gaspatrone durch den Wasserdruck leicht an den Oberkörper an. Ein weiteres Schwimmen ist dann ohne Probleme möglich.

Aus der EP 713 824 ist ein derartiger aufblasbarer Schwimmrettungs- gürtel bekannt. Dieser Schwimmrettungsgürtel besteht aus einem Gürtel- paar, dass durch eine Sicherungsleine miteinander verbunden ist. Der erste Gürtel ist im wesentlichen hohl ausgebildet und weist eine Druckpatrone auf, durch die der Gürtel aufblasbar ist. Im nicht aktivierten Zustand wird der Hohlraum des ersten Gürtels zusammengefaltet in einer Hülle einge- schlossen gehalten. Die Hülle ist durch lösbare Befestigungsmittel, bei- spielsweise Klettverschluss, verschliessbar und am zweiten Gürtel ange- bracht, der beim Anlegen an den Körper unterhalb des ersten Gürtels zu lie- gen kommt.

Nachteilig bei dem genannten Schwimmrettungsgürtel ist die zweitei- lige Ausführungsform durch den erhöhten Materialbedarf und die kostenin- tensive und komplexe Produktion. Ausserdem vermindern die beiden über- einanderliegenden Gürtel erheblich den Tragekomfort.

Kurze Darstellung der Erfindung Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Schwimmgürtel mit einfachem und kostensparenden Aufbau bereitzustellen. Ausserdem soll der Gürtel neben der lebensrettenden Funktion auch die Möglichkeit zum Auf- bewahren und Sichern von Wertgegenständen sowie zum Anbringen von Werbeträgern bieten.

Diese Aufgabe wird durch die MerkmaRe des kennzeichnenden TeiRs des Anspruchs 1 gelöst. Vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung sind in den abhängigen Ansprüchen angeführt.

Die Aufgabe wird durch einen Gürtel gelöst, bei dem die Hülle direkt und unlösbar mit der aufblasbaren Kammer verbunden ist. Da die Hülle nun in den aufblasbaren Gürtel integriert ist, ist der Einsatz eines zweiten Gür- tels nicht mehr notwendig.

Die Hülle kann aus zwei Banden bestehen, die um eine Faltkerbe zu- sammenklappbar sind. Die Faltkerbe ist bevorzugt in Längsrichtung des Gür-

tels ausgebildet. In der bevorzugten Ausführungsform ist die Faltkerbe in der aufgeklappten Hülle im wesentlichen mittig in Längsrichtung des Gürtels angeordnet und bildet beim umgeschnallten Gürtel und verschlossener Hülle die Oberkante des Gürtels, wodurch bei geschlossener Hülle die Befesti- gungsmittel der Hülle an der Unterseite des Gürtels zu liegen kommen, wenn sie an den Aussenrändern der Banden angeordnet sind.

Um einen bündigen Verschluss sicher zu stellen, erstrecken sich die Befestigungsmittel bevorzugt über die gesamte Länge der Hülle. Besonders geeignete Befestigungsmittel sind Klettverschlüsse. Selbstverständlich sind auch andere lösbare, selbsthaftende Befestigungen sowie Druckknöpfe ge- eignet.

Gegebenenfalls sind die Banden etwas versteift ausgeführt, so dass sie einerseits eine glatte Oberfläche bilden, jedoch sich andererseits beim Umschnallen des Gürtels problemlos an die Form der Taille anlegen. Die Banden sind üblicherweise 40 bis 60 mm breit und derartige glatte Oberflä- chen eignen sich besonders zum Aufbringen von Werbeträgern. Selbstver- ständlich eignen sich auch nicht versteifte Banden für Werbeträger. Der Ein- satz von Werbeträgern ist insbesondere für den Wettkampfsport, beispiels- weise Segel-, Surf-oder Triathlonbewerbe, bei denen die Teilnehmer zur Verwendung von Lebensrettungshilfen verpflichtet sind, aber auch für das Merchandising im Breiten-und Fun-Sportbereich von Bedeutung.

Der erfindungsgemässe Schwimmerettungsgürtel kann eine oder meh- rere aufblasbare und zusammenfaltbare Kammern aufweisen. So ist, bei- spielsweise-bei zwei miteinander nicht kommunizierenden Kammern-bei Ausfall einer Kammer noch 50% Luftvorrat vorhanden, der einen ausrei- chenden Auftrieb sicher stellt. Gegebenenfalls kann für jede der beiden Kammern je eine Gaspatrone vorgesehen werden.

Wird die Kammer aktiviert und mit Druckluft aufgeblasen, so wird der Verschluss der Hülle aufgesprengt und die Kammer vom Gürtel aus nach oben aufgerollt, wobei sich die Kammer durch den Gegendruck des Wassers

an den Oberkörper anlegt und dabei im aufgeblasenen Zustand lotrecht zum Gürtel steht.

Die Kammer kann schlauchförmig ausgebildet sein. Gegebenenfalls ist die Kammer in mehrere Schläuche (Luftleitungen) oder einen schlangenför- mig verlaufenden Schlauch segmentiert.

Durch einen höheren Rückenansatz der Kammer, sowie einer rundli- chen Formgebung, die im aufgeblasenen Zustand über den Nackenbereich bis hin zur Kopfbasis reicht, kann der erfindungsgemässe Schwimmret- tungsgürtel ohnmachtsicher ausgestaltet werden, da dadurch der Kopf des, gegebenenfals bewusstlosen, Trägers über dem Wasser gehalten wird.

In besonderen Ausführungsformen der Erfindung ist das Druckmittel zum Aufblasen der Kammer nach aussen hin verdeckt in einer Tasche oder unterhalb einer Lasche oder unter der äusseren Bande der Hülle im Gürtel angebracht. Als bevorzugtes Druckmittel werden die im Handel erhältlichen, austauschbaren C02-Patronen eingesetzt.

Weitere Ausführungsformen des erfindungsgemässen Gürtels sind mit zumindest einer Tasche und/oder Halterungsvorrichtung ausgestattet. Die Taschen sind so ausgestaltet, dass sie sich zum Aufbewahren von Wertge- genständen wie Kreditkarten, Uhren, Geld, Kunststoffeintrittskarten, Chips, Schlüssel, etc. eignen. Gegebenenfalls sind die Taschen wasserfest ver- schliessbar. An den Halterungsvorrichtungen, die beispielsweise als ver- schliessbare Laschen oder Klips ausgebildet sein können, können Werkzeug, henlampen, sonnenbrillen oder Seenotsignalmittel wie Rauchpatronen, Leuchtsignalpatronen oder Trillerpfeifen fixiert werden. Weiters können am Gürtel auch Blinklämpchen angebracht sein. Um die Sichtbarkeit des Trägers zu erhöhen, können darüber hinaus auch reflektierende, selbstleuchtende oder aus Signalfarben (rot, gelb, orange) gefertigte Materialien in den Gürtel integriert werden.

Bevorzugt weist der erfindungsgemässe Gürtel einen hautverträgli- chen Überzug wie Polyamid oder Elasthan auf.

In einer besonderen Ausführungsform der Erfindung kann der Gürtel zumindest an der am Körper zu liegen kommende Seite aus einem wärmen- den Material gefertigt und so breit ausgeformt sein, dass er nach dem Um- schnallen zumindest den Nierenbereich abdeckt. Der Nierenschutz ist insbe- sondere für Wassersportier wie Surfer oder Segler von Bedeutung.

Die erfindungsgemässen Gürtel können für verschiedene Grössen und Gewicht für Damen, Herren und Kinder hergestellt werden. Ausserdem kann durch übliche Gürtelverstellungen der Durchmesser des Gürtels veraändert werden.

Kurze Beschreibung der Zeichnungen Fig. 1 zeigt einen angelegten Schwimmrettungsgürtel im nicht aktivierten Zustand.

Fig. 2 zeigt die Vorderansicht eines aktivierten, angelegten Schwimmrettungsgürtels.

Fig. 3 zeigt die Rückenansicht des aktivierten, angelegten Schwimmret- tungsgürtel aus Fig. 2.

Fig. 4 zeigt die Rückenansicht einer Ausführungsform, die im aktivierten Zu- stand bis über den Nacken reicht.

Fig. 5 zeigt eine schematische Darstellung eines Schwimmrettungsgürtels.

Fig. 6 zeigt eine Vorderansicht auf einen Schwimmrettungsgürtel.

Fig. 7 zeigt einen geöffneten Schwimmrettungsgürtel mit gefalteten Ka mern im nicht aktivierten Zustand.

Fig. 8 zeigt einen aktivierten Schwimmrettungsgürtel mit schlauchförmigen Kammern von unterschiedlicher Länge Detaillierte Beschreibung einer Ausführungsform der Erfindung Im folgenden soll die Erfindung anhand der Zeichnungen näher erläu- tert werden.

Fig. 1 zeigt einen um die Taille geschnallten nicht aktivierten Gürtel 10, der an der Vorderseite mit einem handelsüblichen Verschluss 3 aus Kunststoff oder Metall verschlossen ist. An der linken Seite ist eine Tasche 7 angebracht.

Wird nun die Druckluftpatrone aktiviert so entfalten sich die Kammern 1, wobei zunächst der Verschluss der Hülle durch den Druck geöffnet wird und die aussen liegende Bande der Hülle um die Faltkerbe nach oben klappt und dann die Kammern vom Gürtel beginnend den Oberkörper hinaufrollen bis die Kammern vollständig aufgeblasen und entfaltet sind ; wie in den Fig.

2 bis 4 dargestellt.

Fig. 2 und 3 zeigen eine Ausführungsform der Erfindung, bei der die aufgeblasenen Kammern 1 bis unter die Achselhöhlen reichen. Die Kammern 1 sind durch Längsrippen segmentiert, wodurch die Kammern 1, nach Ab- lassen der Luft, wieder rechtwinkelig zusammenfaltbar und einrollbar sind.

Durch die Segmentierung sind die Luftkanäle so geführt, dass zuerst die Luft in die unteren-am Klettverschluss liegenden-Schläuche einströmt und die schlangenförmigen Luftkanäle der Kammern 1 im Ringsystem bis Oben hin (vollständige Entfaltung) füllt.

Fig. 4 zeigt eine ohnmachtsichere Ausführungsform der Erfindung, die auch Bewusstlose vor dem Ertrinken schützt. Die am Rücken zu liegen kommende Kammer (Schläuche) erstreckt sich über den Nackenbereich hin- weg bis zur Kopfbasis, so dass der Kopf des Trägers derart abgestützt wird, dass er über dem Wasser gehalten wird.

Ein geschlossener Gürtel 10 ist in Fig. 5 in der Perspektive und in Fig.

6 von der Vorderseite dargestellt. Der Gürtel 10 ist mit einem Verschluss 3, beispielsweise einer Gürtefschnaffe oder einem Schnappverschluss, verschlossen. Auf der einen Seite des Gürtelverschlusses 3 ist eine CO2-

Patrone 6 angebracht, die mit einem Stift gesichert wird. Die Sicherung kann durch eine Reissleine 4 gelöst werden. Die C02-Patrone 6 steht über eine Aufblasvorrichtung 5 mit den Kammern 1 in Verbindung. Die CO2- Patrone 6 wird von der aussen zu liegen kommenden Bande 8a der Hülle 9 abgedeckt. Diese aussen liegende Bande 8a ist an der innen liegenden Ban- de 8b der Hülle 9 durch den Klettverschluss 13 an der Unterseite des Gür- tels befestigt. Zwischen den beiden Banden 8a, 8b sind die aufblasbaren Kammern 1 eingefaltet. Auf der Aussenseite der aussen liegenden Bande 8a der Hülle 9 ist eine Tasche 7 angebracht. An der zur C02-Patrone 6 gegenü- berliegenden Seite des Verschlusses 3 befindet sich eine übliche Vorrich- tung 11 zum Verstellen der Gürtellänge.

In Fig. 7 ist die Innenseite einer aufgeklappten Hülle 9 im nicht akti- vierten (nicht aufgeblasenen) Zustand dargestellt. An den Aussenrändern der beiden aufgeklappten Banden 8a, 8b sind über die gesamte Länge in Längsrichtung Klettstreifen 13 angebracht. Dazwischen befinden sich die mit der Hüll. e 9 fest verbundenen, zusammengefalteten Kammern 1 mit den segmentierten Schläuchen 12. Die Banden 8a, 8b sind um die mittig verlau- fende Faltkerbe 14 zusammenklappbar.

Fig. 8 zeigt einen aktivierten Schwimmrettungsgürtel mit schlauch- förmigen Kammern 1a, 1b, 1c von unterschiedlicher Länge. Die schlauch- förmigen, en, gerippt segmentierten Kammern 1a, 1b, 1c sind längs des Gürtels 10 angeordnet, wobei die unter den Achselhöhlen zu liegen kommenden Kammern 1b kürzer ausgebildet sind als auf der Brust 1a und dem Rücken 1c zu liegen kommenden Kammern. Im Gegensatz zu den Ausführungsfor- men der Figuren 2 bis 4 sind die Kammern in der Ausführungsform in Fig. 8 quer zum Gürtel segmentiert.

Zum wiedereinsatzbereit Machen des Gürtels wird zuerst die Luft durch ein Ventil abgelassen, eine neue CO2-Patrone eingeschraubt, diese mit einer neuen Abzugssicherung versehen sowie die Luftkammern zusammen- gefaltet und mit der Hülle verschlossen. Dann kann der Schwimmrettungs- gürtel wieder verwendet werden.