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Title:
LIGHT FOR MOTOR VEHICLES
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2000/030892
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a light (1) for motor vehicles, especially a rear light. Said light comprises a plurality of chambers each having a light source. Said chambers are arranged adjacent to one another and represent a luminous unit (3). Said luminous unit has a pot-shaped housing (6) with a light source. The opening of said housing is closed by a covering disk (7). The light is also provided with locking means (13) with elements for fixing the luminous units on a common support (2).

Inventors:
BAHNE JOHANNES JOSEF (DE)
PFARR SUSANNE (DE)
POHL REINER (DE)
Application Number:
PCT/EP1999/008985
Publication Date:
June 02, 2000
Filing Date:
November 22, 1999
Export Citation:
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Assignee:
HELLA KG HUECK & CO (DE)
BAHNE JOHANNES JOSEF (DE)
PFARR SUSANNE (DE)
POHL REINER (DE)
International Classes:
B60Q1/26; F21V17/00; (IPC1-7): B60Q1/26
Foreign References:
US4812955A1989-03-14
GB2095388A1982-09-29
US4796165A1989-01-03
EP0418009A21991-03-20
EP0795718A11997-09-17
Attorney, Agent or Firm:
HELLA KG HUECK & CO. (Rixbecker Strasse 75 Lippstadt, DE)
HELLA KG HUECK & CO. (Rixbecker Strasse 75 Lippstadt, DE)
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Claims:
Patentansprüche :
1. Leuchte für Fahrzeuge, insbesondere Rückleuchte, mit einer Mehrzahl von jeweils eine Lichtquelle aufweisenden Kammern, die benachbart zueinander angeordnet sind, dadurch gekennzeichnet, daß die Kammern jeweils durch eine Leuchteinheit (3) gebildet sind mit einem eine Lichtquelle aufweisenden topfförmigen Gehäuse (6) dessen Öffnung durch eine Abdeckscheibe (7) abgeschlossen ist, und daß eine Verriegelungseinrichtung (13) vorgesehen ist mit Mitteln (14,15,16,20) zur Befestigung der Leuchteinheiten (3) an einem gemeinsamen Träger (2).
2. Leuchte nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß ein Mittel zur Befestigung als Halteelement (17) ausgebildet ist, das an dem Träger (2) befestigt ist und in eine den Randbereich der Leuchteinheiten (3) erfassende Verriegelungsposition bringbar ist.
3. Leuchte nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dafl das Halteelement (17) langgestreckt ausgebildet ist und sich senkrecht zur Erstreckung zueinander gekehrter Seitenwände (8) benachbarter Leuchteinheiten (3) erstreckt.
4. Leuchte nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Mittel zur Befestigung als uförmiger Bügel (14) ausgebildet ist mit zu dem Träger (2) orientierten Schenkeln (15), deren freie Enden (16) an dem Träger (2) angelenkt sind, und daß sich die so gebildete Schwenkachse parallel zu dem die Schenkel (15) verbindenden Halteelement (17) erstreckt.
5. Leuchte nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die freien Enden (16) an einer Rückwand (4) des Trägers (2) angelenkt sind.
6. Leuchte nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß mindestens einem Schenkel (15) des Bügels (14) ein Sicherungselement (20) zugeordnet ist zur Verbindung desselben mit dem Träger (2), so daß der Bügel (14) in der Verriegelungsposition festlegbar ist.
7. Leuchte nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß an einer Rückwand (9) der Leuchteinheit (3) ein erstes Kontaktelement (10) vorgesehen ist, das mit einem zweiten Kontaktelement (11) des Trägers (2) elektrisch und mechanisch verbindbar ist.
8. Leuchte nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß zumindest bereichsweise auf einer Oberseite (18) des Halteelements (17) ein optisches Element (19) ausgebildet ist.
9. Leuchte nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß das optische Element als Rückstrahler (19) ausgebildet ist.
10. Leuchte nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß der Träger (2) quaderförmig ausgebildet ist und in einer rechteckförmigen Karosserieöffnung kraftschiüssig gehalten ist.
11. Leuchte nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Leuchteinheiten (3) jeweils die gleiche Dimensionierung aufweisen.
Description:
Leuchte für Fahrzeuge Beschreibung : Die Erfindung betriffl eine Leuchte für Fahrzeuge, insbesondere Rückleuchte, mit einer Mehrzahl von jeweils eine Lichtquelle aufweisenden Kammern, die benachbart zueinander angeordnet sind.

Aus der EP 0 418 009 A2 ist eine Leuchte für Fahrzeuge bekannt, die durch ein Schutzgitter vor Beschädigung geschützt ist. Es sind eine Mehrzahl von parallel verlaufenden Streben vorgesehen, die in einem Bereich der die Leuchte einfassenden Karosserie befestigt sind. Die Streben des Gitters erstrecken sich in einem Abstand zu einer Oberseite der Abdeckscheibe der Leuchte. Zur Befestigung der Streben sind Streifen vorgesehen, wobei ein profilierter erster Streifen eine zu einer Bohrung der Karosserie fluchtende Bohrung aufweist zur klemmenden Halterung eines Bolzens in der Bohrung der Karosserie. Zum anderen ist ein Streifen vorgesehen, an dem axial verlaufende Stifte angeformt sind, die in eine Nut eines gummiartigen Streifens, der mit der Karosserie durch Verklebung verbunden ist, klemmend eingreifen. Eine Halterung der Leuchte selbst durch dieses Gitter ist nicht vorgesehen.

Aus der EP 0 795 718 A1 ist eine Leuchte für Fahrzeuge bekannt, die eine Mehrzahl von Kammern aufweist, in denen jeweils eine Lichtquelle angeordnet ist. Die Kammern sind jedoch in einem gemeinsamen topfförmigen Gehäuse angeordnet, dessen Öffnung durch eine Abdeckscheibe abgedeckt wird. Nachteilig an der bekannten Leuchte ist, daß durch die starre Verbindung der Kammern, insbesondere durch die fest vorgegebene Ausbildung der Reflektoren, die Leuchffunktionen bzw. die Aufteilung der Leuchffunktionen innerhalb des Gehäuses festgelegt sind. Die Abdeckscheibe ist kraftschlüssig mit dem Gehäuse verbunden.

Aus der DE 296 18 562 U1 ist eine Leuchte für Fahrzeuge bekannt, die ein Gehäuse mit einer Mehrzahl von jeweils eine Lichtquelle aufweisenden Kammern vorsieht. Die Öffnung des so gebildeten topfförmigen Gehäuses wird durch eine Abdeckscheibe verschlossen. An einer Außenkante des Gehäuses sind Steckelemente vorgesehen, mittels derer ein Ansatzstück befestigbar ist. Das Ansatzstück ist vorzugsweise ais Rückstrahler ausgebildet. Der herstellungstechnische Aufwand kann hierdurch auf die Herstellung eines Gehäuses und eines Ansatzstückes reduziert werden.

Nachteilig an der bekannten Leuchte ist, daß bei symmetrischer Anordnung der Leuchte unterschiedlich geformte Träger zur Aufnahme des Gehäuses und des Ansatzstückes erforderlich sind.

Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es daher, eine Leuchte für Fahrzeuge derart weiterzubilden, daß zum einen eine erhöhte Variabilität und zum anderen eine vereinfachte Austauschbarkeit der Leuchte gewährleistet ist.

Zur Lösung dieser Aufgabe ist die Erfindung in Verbindung mit den Merkmalen des Oberbegriffs des Hauptanspruchs dadurch gekennzeichnet, daß die Kammern jeweils durch Leuchteinheiten gebildet sind mit einem eine Lichtquelle aufweisenden topfförmigen Gehäuse, dessen Öffnung durch eine Abdeckscheibe abgeschlossen ist, und daß eine Verriegelungseinrichtung vorgesehen ist mit Mitteln zur Befestigung der Leuchteinheiten an einem gemeinsamen Träger.

Der Vorteil der erfindungsgemäßen Leuchte besteht insbesondere darin, daß durch das Vorsehen von separaten Leuchteinheiten ein modularer Aufbau einer Leuchte geschaffen wird. Jeder Leuchteinheit ist eine bestimmte Lichffunktion zugeordnet.

Die Lichtfunktion wird durch die Ausbildung der lichttechnischen Bauteile, beispielsweise Reflektor oder Abdeckscheibe, der einzelnen Leuchteinheiten vorgegeben. Hierdurch kann eine Leuchte mit einer beliebigen Anordnung von Lichffunktionen geschaffen werden. Vorteilhaft kann auch nach Herstellung der Leuchte die Anordnung der Leuchteinheiten innerhalb der Leuchte verändert werden, so daß eine Höchstmaß an Variabilität gegeben ist. Weiterhin ermöglicht eine Verriegelungseinrichtung, daß eine oder mehrere Leuchteinheiten auf einfache Weise entfernt bzw. ausgetauscht werden können. Die Handhabbarkeit des Austauschens einer Lichtquelle wird insbesondere dadurch erleichtert, daß nach Entnahme der Leuchteinheit die Lichtquelle an der Rückseite der Leuchteinheit entfernt und wieder eingesetzt werden kann. Die Abdeckscheibe braucht nicht von dem Gehäuse entfernt zu werden.

Nach einer besonderen Ausführungsform der Erfindung weist die Verriegelungseinrichtung ein Halteelement auf, das an dem Träger befestigt ist und in einer Verriegelungsposition in einen Randbereich der Leuchteneinheiten bringbar ist. Durch das Verbringen des Halteelementes in den Randbereich der Leuchteinheiten wird zum einen ein sicherer Sitz der Leuchteinheiten gewährleistet und zum anderen nur ein geringer Teil der Lichtaustrittsfläche derselben bedeckt.

Nach einer Weiterbildung der Erfindung ist das Halteelement langgestreckt ausgebildet und erstreckt sich entlang einer Längskante der Leuchte. Vorzugsweise ist das Halteelement einstückig ausgebildet und kann somit als Abschlußkante bzw.

Zierleiste für die Leuchte dienen. Durch die langgestreckte Ausbildung des Halteelementes können auf einfache Weise mehrere Leuchteinheiten entriegelt oder verriegelt werden.

Nach einer Ausgestaltung der Erfindung ist das Halteelement als u-förmiger Bügel ausgebildet, dessen freie Enden an dem Träger angelenkt sind. Hierdurch täßt sich das Halteelement durch Verschwenken um eine parallel zu demselben verlaufende Schwenkachse in die Verriegelungsposition bzw. Entriegelungsposition verbringen.

Nach einer Ausgestaltung der Erfindung sind die Enden des Bügels an einer Rückseite des Trägers angelenkt. Hierdurch wird eine geringe Krümmung des Schwenkweges des Halteelementes beim Ent-bzw. Verriegeln geschaffen, was die Handhabbarkeit vereinfacht. Zudem kann bei Anlenkung der Enden in einem oberen Randbereich der Rückseite des Trägers die Schwerkraft des Halteelementes zum Verbringen desselben in die Verriegelungsposition genutzt werden.

Nach einer Weiterbildung der Erfindung ist dem Bügel ein Sicherungselement zugeordnet, das durch Festlegen des Bügels an dem Träger eine eindeutige Verriegelungsposition des Bügels schafft und darüber hinaus eine sichere Halterung des Bügels an dem Träger ermöglicht.

Nach einer Weiterbildung der Erfindung weisen die Leuchteinheiten jeweils an einer Rückseite derselben ein Kontaktelement auf, das durch Steckverbindung mit einem Kontaktelement des Trägers verbindbar ist. Vorzugsweise ist das Kontaktelement der Leuchteinheit als Steckelement ausgebildet, das rastend mit dem zweiten Kontaktelement des Trägers verbindbar ist. Hierdurch wird zugleich eine mechanische und elektrische Verbindung geschaffen, so daß insbesondere in der Entriegelungsposition des Halteelementes ein Lösen der Leuchteinheit von dem Träger verhindert wird. Durch entsprechende Führungen des die Leuchte umfassenden Karosserieteils können die Leuchteinheiten so in der durch das Karosserieteil gebildeten Öffnung verklemmt sein, so daß eine sichere mechanische Halterung gewährleistet ist. Dies kann beispielsweise durch von dem Karosserieteil abragende, unter Vorspannung stehende Federzungen erfolgen.

Nach einer Weiterbildung der Erfindung kann die Oberseite des Halteelementes dazu genutzt werden, ein optisches Element auf derselben anzuordnen. Dies kann vorzugsweise ein Rückstrahler sein. Alternativ kann das optische Element auch als aktives Bauelement ausgebildet sein, wobei das langgestreckte Halteelement als Kabelkanal für die Zuführung von elektrischer Energie dient.

Nach einer Weiterbildung der Erfindung weisen die Leuchteinheiten die gleiche Dimension auf, so daß auf einfache Weise eine wechselnde Anordnung der Lichtfunktionen innerhalb der Leuchte gewährleistet ist.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird nachfolgend anhand der Zeichnungen näher erläutert.

Es zeigen : Figur 1 eine perspektivische Anordnung einer Leuchte und Figur 2 eine Seitenansicht der Leuchte.

Eine in Figur 1 und 2 dargestellte Leuchte (1) besteht im wesentlichen aus einem Träger (2) und einer Mehrzahl von an einer Vorderseite des Trägers (2) angeordneten Leuchteinheiten (3). Die Leuchte (1) ist in einer nicht dargestellten Karosserieöffnung eines Kraftfahrzeugs eingefaßt und dient vorzugsweise als Rückleuchte.

Der Träger (2) ist quaderförmig ausgebildet, wobei eine Rückwand (4) des Trägers (2) rechteckförmig gestaltet ist. Eine Vorderwand (5) des Trägers (2) ist konkavförmig ausgebildet. Die Vorderwand (5) umfaßt eine Reihe von nebeneinander angeordneten Leuchteinheiten (3). Die Leuchteinheiten (3) sind gleichartig ausgebildet und weisen jeweils ein topfförmiges Gehäuse (6) auf, das durch eine Abdeckscheibe (7) verschlossen ist. Die Abdeckscheibe (7) kann als klare optiklose Scheibe ausgebildet sein. Die Abdeckscheibe (7) ist leicht gewölbt ausgebildet und stoffschlüssig mit einem Rand des Gehäuses (6) verbunden.

Das Gehäuse (6) weist gegenüberliegende parallele Seitenwände (8) auf, die durch eine konvexe Rückwand (9) miteinander verbunden sind. Die Form der Rückwand (9) korrespondiert zur Form der Vorderwand (5) des Trägers (2).

Jede Leuchteinheit (3) weist im Innenraum eine nicht dargestellte Lichtquelle und einen Reflektor auf. Die Leuchteinheiten (3) üben jeweils unabhängig voneinander unterschiedliche Lichtfunktionen auf, beispielsweise eine Bremsteuchte, Nebelschlußleuchte, Rückfahrlicht etc.. Zu diesem Zweck ist jede Fassung einer Lichtquelle mit einem ersten Kontaktelement (10) des Gehäuses (6) elektrisch und mechanisch verbindbar. Dieses Kontaktelement (10) ist an der Rückwand (9) des Gehäuses (6) angeordnet und mit einem zweiten Kontaktelement (11) des Trägers (2) elektrisch und mechanisch verbindbar. Diese Verbindung erfolgt vorzugsweise durch eine Steckverbindung bzw. Rastverbindung in Richtung einer optischen Achse (12) der Leuchteinheit (3).

Zur sicheren Befestigung der nebeneinander angeordneten Leuchteinheiten (3) an dem Träger (2) ist eine Verriegelungseinrichtung (13) vorgesehen, die einen u-förmigen Bügel (14) umfaßt, der an der Rückwand (4) des Trägers (2) drehbar gelagert ist. Zu diesem Zweck weist der Bügel (14) zwei parallele Schenkel (15) auf, deren freie Enden (16) schwenkbar an einem oberen Rand der Rückwand (4) des Trägers (2) angelenkt ist. An den vorderen Enden des Bügeis (14) schließt sich ein Halteelement (17) an, das als Halteleiste ausgebildet ist und in einer Verriegelungsposition des Bügels (14) an einem Randbereich der Leuchteinheiten (3) aufliegt und diese klemmend in der Montagestellung festhalt.

Nach dem vorliegenden Ausführungsbeispiel erstreckt sich das Halteelement (17) entlang eines oberen Randbereichs der Leuchteinheiten (3) und bildet somit einen Übergang von den Leuchteinheiten (3) zu dem nicht dargestellten anschließenden Karosserieteil. Das Halteelement (17) kann vorzugsweise als Zierleiste ausgebildet sein. In einem endseitigen Bereich des Haltelementes (17) ist auf einer Oberseite (18) des Halteelementes (17) ein Rückstrahler (19) durch Verklebung mit dem Halteelement (17) verbunden. Alternativ kann auch die Oberseite (18) des Halteelementes (17) selbst durch einen entsprechenden Aufbau als Rückstrahler dienen.

Damit der Bügel (14) sicher in der dargestellten Verriegelungsposition gehalten ist, ist ein Sicherungselement (20) vorgesehen, das den Bügel in der Verriegelungsposition kraftschlüssig mit dem Träger (2) verbindet. Erst durch Lösen dieses Sicherungselementes (20) kann der Bügel (14) durch Verschwenken nach oben in Richtung des Pfeiles (21) in eine Entriegelposition bewegt werden, in der eine oder mehrere Leuchteinheiten (3) von dem Träger (2) entfernt werden können.

Zum Auswechseln der Lichtquelle wird diese vorzugsweise durch eine nicht dargestellte Öffnung an der Rückwand (9) des Gehäuses (6) entnommen. Ein Abnehmen der Abdeckscheibe (7) ist nicht erforderlich.

Der Bügel (14) ist vorzugsweise aus einem Kunststoffmaterial hergestellt. Alternativ kann er auch aus einem Metallwerkstoff bestehen.