| 1. | Flüssigkeitsbehälter, insbesonders für Getränke oder Mundspülungen, mit einem abnehmbaren Verschluß, beispielsweise Flasche mit Schraubverschluß, mit zumindest einem nicht durch die Flüssigkeit erfüllten Volumen, dadurch gekennzeichnet, daß eine Zahnbürste (Z), zumindest aber deren Kopf (5), in einem normalerweise nicht durch Flüssigkeit erfüllten Volumen des Flüssigkeitsbehälters (B) oder des Verschlusses (3) vorhanden ist. |
| 2. | Flüssigkeitsbehälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß zusätzlich ein Behälter mit Zahnpflegeprodukten (6), beispielsweise Zahnpaste (6), Zahnseide oder Zahnpflegekaugummi, in einem normalerweise nicht durch Flüssigkeit erfüllten Volumen des Flüssϊgkeitsbehälters (B) vorgesehen ist. |
| 3. | Flüssigkeitsbehälter nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das normalerweise nicht mit Flüssigkeit erfüllte Volumen mit der Zahnbürste (Z) und/oder dem Behälter mit Zahnpflegeprodukten (6) am Verschluß (3) des Flüssigkeitsbehälters (B) vorgesehen ist. |
| 4. | Flüssigkeitsbehälter nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Zahnbürste (Z) mit ihrem Kopf (5), allenfalls auch der Behälter mit Zahnpflegeprodukten (6), in einem lösbar verschlossenen Bereich im oder am Verschluß (3) angeordnet sind. |
| 5. | Flüssigkeitsbehälter nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Bereich des Verschlusses (3) mit dem Kopf (5) der Zahnbürste (Z), allenfalls auch mit dem Behälter mit Zahnpflegeprodukten (6), durch eine dünne Folie abgedeckt und damit vom Bereich mit der Flüssigkeit (2) getrennt ist. |
| 6. | Flüssigkeitsbehälter nach einem der Ansprüche 3 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Verschluß (3) als Schraubverschluß ausgebildet ist, wobei der Kopf (5) der Zahnbürste (Z), allenfalls auch der Behälter mit Zahnpflegeprodukten (6), im Hohlraum des Verschlusses (3) liegen. |
| 7. | Flüssigkeitsbehälter nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß das normalerweise nicht mit Flüssigkeit erfüllte Volumen mit der Zahnbürste (Z) und/oder dem Behälter mit Zahnpflegeprodukten (6) auf der dem Bereich mit der Flüssigkeit (2) gegenüberliegenden Seite des Verschlusses (3) liegt. |
| 8. | Flüssigkeitsbehälter nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß ein Behälter für die Zahnbürste (Z), allenfalls auch für die Zahnpflegeprodukte (6), als separater Bauteil (11) auf den Verschluß (3) des Behälters (B) aufgesetzt oder am Behälter (B) selbst angebracht ist. |
| 9. | Flüssigkeitsbehälter nach einem der Ansprüche 3 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Zahnbürste (Z) fest mit dem Verschluß (3) bzw. einem Teil des auf den Verschluß (3) aufgesetzten Behälters verbunden und durch ein lösbares, vorzugsweise mittels Schraub oder Bajonettverschluß, Schutzrohr (10) abgedeckt ist. |
| 10. | Flüssigkeitsbehälter nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Schraubverschlüsse von Verschluß (3) und Schutzrohr (10) sowie von Verschluß (3) und Flüssigkeitsbehälter (B) gleich dimensioniert sind. |
| 11. | Flüssigkeitsbehälter nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Zahnbürste (Z) mit einem allenfalls ablösbaren Halteabschnitt versehen ist, der in den Flüssigkeitsbehälter (B), vorzugsweise dessen Ausgussöffnung, einhängbar ist. |
| 12. | Flüssigkeitsbehälter nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß die Zahnbüste (Z) mit einem allenfalls ablösbaren Halteabschnitt (7, 9) versehen ist, der die gesamte Ausgussöffnung überdeckt. |
| 13. | Flüssigkeitsbehälter nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß der Halteabschnitt in Form eines lösbaren Plättchens bzw. einer Folie (9) ausgebildet ist, welche Folie bzw. welches Plättchen (9) die Ausgussöffnung zusätzlich zum Verschluß (3) verschließt. |
| 14. | Flüssigkeitsbehälter nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß zumindest der Kopf (5) der Zahnbürste (Z), allenfalls die gesamte Zahnbürste (Z), durch eine dünne Folie oder eine Ummantelung (8) abgedeckt ist. |
| 15. | Flüssigkeitsbehälter nach Anspruch 11, 12 oder 13 und 14, dadurch gekennzeichnet, daß die Ummantelung (8) der Zahnbürste (Z) vom Verschluß (3) oder einem allfälligen Halteabschnitt (7, 9) ausgeht und durch diesen komplett abgeschlossen ist. |
| 16. | Flüssigkeitsbehälter nach einem der Ansprüche 11 oder 12, dadurch gekennzeichnet, daß ein Behälter mit Zahnpflegeprodukten (6) am Halteabschnitt, vorzugsweise auf der der Zahnbürste (Z) gegenüberliegenden Seite, angebracht ist. |
| 17. | Flüssigkeitsbehälter nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Zahnbürste (Z), allenfalls auch die Zahnpflegeprodukte (6), in einem Behälter aufgenommen ist, der zur Gänze in dem normalerweise flüssigkeitsgefüllten Bereich des Flüssigkeitsbehälters (B) aufgenommen ist. |
| 18. | Flüssigkeitsbehälter nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Behälter für die Zahnbürste (Z), allenfalls auch die Zahnpflegeprodukte (6), durch eine nach außen offene Ausbuchtung der Wandung des Behälters nach innen, in den normalerweise mit Flüssigkeit gefüllten Bereich, gebildet und durch eine lösbare Abdeckung verschlossen ist. |
| 19. | Flüssigkeitsbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 18, dadurch gekennzeichnet, daß die Zahnbürste (Z) und allenfalls auch der Behälter mit Zahnpflegeprodukten (6) lösbar am Flüssigkeitsbehälter (B) oder am Verschluß (3) angebracht ist, insbesondere durch eine Sollbruchstelle, Materialausdünnung, od. dgl. |
| 20. | Flüssigkeitsbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 18, dadurch gekennzeichnet, daß ein Behälter mit Zahnpflegeprodukten (6) unabhängig von der Zahnbürste (Z) am Verschluß (3) oder am Behälter (B) selbst angebracht ist. |
| 21. | Flüssigkeitsbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 18, dadurch gekennzeichnet, daß der Halteabschnitt (7, 9) oder der Verschluß (3) mit einem lösbar verschlossenen Hohlraum zur Aufnahme von Zahnpflegeprodukten (6) versehen ist. |
Die Erfindung betrifft einen Flüssigkeitsbehälter, insbesonders für Getränke oder Mundspülungen, mit einem abnehmbaren Verschluß, beispielsweise Flasche mit Schraubverschluß, mit zumindest einem nicht durch die Flüssigkeit erfüllten Volumen.
Aus der US 3,880,281 A ist ein Zahnputzbecher bekannt, an dem eine steril verpackte Zahnbürste mit bereits hinzugefügter Zahnpaste lösbar angebracht ist. Für die Zahnhygiene ist der Benutzer damit aber von der Versorgung mit Wasser abhängig. Überdies kann die außen am Becher angebrachte Zahnbürste leicht auch unabsichtlich vom Becher getrennt werden.
Weiters ist in der US 6,536,979 Bl eine Zahnbürstenanordnung beschrieben, bei welcher eine Zahnbürste an einem Wasserbehälter angebracht und durch diesen mit Wasser für den Zahnputzvorgang versorgbar ist. Auch Zahnpaste kann beigeschlossen sein. Der Wasserbehälter ist rein für die Verwendung bei der Zahnhygiene gedacht und fasst daher nur eine sehr begrenzte Wassermenge, die nicht anderweitig nutzbar ist.
Nun ist es jedoch bekannt, daß nach jedem Genuß von Speisen das Putzen der Zähne medizinisch sinnvoll ist, jedoch speziell außer Haus kaum durchgeführt wird, da meistens die notwendigen Zahnpflegeartikel nicht mitgefügt und auch nicht überall verfügbar sind. Selbst wenn Zahnpflegeartikel verfügbar sind, ist die Wasserversorgung für das Zähneputzen nicht gegeben, insbesonders unterwegs, auf Reisen, im Auto, od. dgl.
Die Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist ein einfach und praktisch gestalteter Flüssigkeitsbehälter, der unabhängig von Verkaufsstellen von Zahnpflegeartikeln und auch unabhängig von der Versorgung mit Flüssigkeit dem Benutzer die Möglichkeit gibt, sich jederzeit die Zähne zu reinigen. Dabei soll neben der leichten Handhabbarkeit und der selbstverständlichen Hygiene der verwendeten Zahnpflegeartikel insbesonders darauf bedacht genommen werden, daß auch der Flüssigkeitsbehälter leicht und in beliebiger Menge verfügbar ist, so daß möglichst viele Personen möglichst oft die Gelegenheit zur Zahnhygiene erhalten und auch darauf hingewiesen werden.
Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß eine Zahnbürste, zumindest aber deren Kopf, in einem normalerweise nicht durch Flüssigkeit erfüllten Volumen des Flüssigkeitsbehälters oder des Verschlusses vorhanden ist. Derartige Flüssigkeitsbehälter können in großer Menge und verschiedensten Ausführungsformen hergestellt werden, so daß sie in jedem Bereich des täglichen Lebens einsetzbar und für alle Personen verfügbar sind.
Vorteilhafterweise ist dabei zusätzlich ein Behälter mit Zahnpflegeprodukten, beispielsweise Zahnpaste, Zahnseide oder Zahnpflegekaugummi, in einem normalerweise nicht
durch Flüssigkeit erfüllten Volumen des Flüssigkeitsbehälters vorgesehen, so daß die Möglichkeit zur umfassenden Zahnhygiene gegeben ist.
Gemäß einer ersten Ausführungsform der Erfindung ist das normalerweise nicht mit Flüssigkeit erfüllte Volumen mit der Zahnbürste und/oder dem Behälter mit Zahnpflegeprodukten am Verschluß des Flüssigkeitsbehälters vorgesehen. Hier sind die Zahnpflegeartikel im Zuge der Fertigung sehr gut einsetzbar und für den Benutzer auch sehr gut zugänglich.
Wenn dabei die Zahnbürste mit ihrem Kopf, allenfalls auch der Behälter mit Zahnpflegeprodukten, in einem lösbar verschlossenen Bereich im oder am Verschluß angeordnet sind, ist die hygienische Aufbewahrung bis zur Benutzung sichergestellt.
Für die leichte Zugänglichkeit ist es dabei von Vorteil, wenn der Bereich des Verschlusses mit dem Kopf der Zahnbürste, allenfalls auch mit dem Behälter mit Zahnpflegeprodukten, durch eine dünne Folie abgedeckt und damit vom Bereich mit der Flüssigkeit getrennt ist.
Gute Raumausnutzung kann dadurch erzielt werden, daß der Verschluß als Schraubverschluß ausgebildet ist, wobei der Kopf der Zahnbürste, allenfalls auch der Behälter mit Zahnpflegeprodukten, im Hohlraum des Verschlusses liegen, welcher Hohlraum produktionsbedingt ohnedies vorliegt und anderweitig nicht sinnvoll genutzt ist.
Optimale Zugänglichkeit sowohl bei Herstellung als auch Handhabung kann bei einer erfindungsgemäßen Ausführungsform gewährleistet werden, bei der das normalerweise nicht mit Flüssigkeit erfüllte Volumen mit der Zahnbürste und/oder dem Behälter mit Zahnpflegeprodukten auf der dem Bereich mit der Flüssigkeit gegenüberliegenden Seite des Verschlusses liegt.
Eine noch weitere Vereinfachung in der Herstellung und auch der Handhabung der Zahnpflegeartikel wird mit einer weiteren Ausführungsform der Erfindung erzielt, bei welcher ein Behälter für die Zahnbürste, allenfalls auch für die Zahnpflegeprodukte, als separater Bauteil auf den Verschluß des Behälters aufgesetzt oder am Behälter selbst angebracht ist. Damit sind im Prinzip beliebige Flüssigkeitsbehälter mit den Zahnpflegeartikeln ausstattbar, die Verwendung von wiederverwendbaren Behältern ist damit ermöglicht und auch der Ersatz allenfalls beschädigter oder verloren gegangener Zahnpflegeartikel ist einfach und rasch durchführbar.
Eine einfach zu öffnende Variante sieht dabei vor, daß die Zahnbürste fest mit dem Verschluß bzw. einem Teil des auf den Verschluß aufgesetzten Behälters verbunden und durch ein lösbares, vorzugsweise mittels Schraub- oder Bajonettverschluß, Schutzrohr abgedeckt ist.
Wenn dabei weiters die Schraubverschlüsse von Verschluß und Schutzrohr sowie von Verschluß und Flüssigkeitsbehälter gleich dimensioniert sind, kann das Schutzrohr als Hand-
griff auf den Verschluß aufgeschraubt werden, wobei der Verschluß an sich im wesentlichen nur den Kopf der Zahnbürste tragen bzw. enthalten muß. Damit ergibt sich insgesamt eine kleinere Dimension des zusätzlich am Flüssigkeitsbehälter vorzusehenden Volumens für die Zahnpflegeartikel.
Eine weitere Ausführungsform der Erfindung ist dadurch gekennzeichnet, daß die Zahnbürste mit einem allenfalls ablösbaren Halteabschnitt versehen ist, der in den Flüssϊg- keitsbehälter, vorzugsweise dessen Ausgussöffnung, einhängbar ist. Damit sind am Behälter und auch am Verschluß selbst die wenigsten Änderungen notwendig, da alle vorzusehenden Verbindungsstrukturen an der separat gefertigten Zahnbürste vorgesehen sind.
Wenn dabei die Zahnbüste mit einem allenfalls ablösbaren Halteabschnitt versehen ist, der die gesamte Ausgussöffnung überdeckt, kann damit zusätzlich die Dichtheit des Flüssigkeitsbehälters unterstützt werden und wird der sich gegenüber dem Bereich mit der Flüssigkeit befindliche Kopf der Zahnbürste gegen die Flüssigkeit geschützt.
Diese Wirkung wird noch besser sichergestellt, wenn in einer weiteren erfindungsgemäßen Ausführungsform des Flüssigkeitsbehälters der Halteabschnitt in Form eines lösbaren Plättchens bzw. einer Folie ausgebildet ist, welche Folie bzw. welches Plättchen die Ausgussöffnung zusätzlich zum Verschluß verschließt.
Bei jeder Ausführungsform des Flüssigkeitsbehälters kann die Hygiene und optimale Aufbewahrung der Zahnpflegeartikel bis zur Benutzung sichergestellt werden, wenn zumindest der Kopf der Zahnbürste, allenfalls die gesamte Zahnbürste, durch eine dünne Folie oder eine Ummantelung abgedeckt ist.
Vorteilhafterweise kann dabei vorgesehen sein, daß die Ummantelung der Zahnbürste vom Verschluß oder einem allfälligen Halteabschnitt ausgeht und durch diesen komplett abgeschlossen ist
Auch kann vorgesehen sein, daß ein Behälter mit Zahnpflegeprodukten am Halteabschnitt, vorzugsweise auf der der Zahnbürste gegenüberliegenden Seite, angebracht ist.
Für besonders platzsparende Aufbewahrung der Zahnpflegeartikel im Flüssigkeitsbehälter kann gemäß einer weiteren Ausführungsform der Erfindung auch vorgesehen sein, daß die Zahnbürste, allenfalls auch die Zahnpflegeprodukte, in einem Behälter aufgenommen ist, der zur Gänze in dem normalerweise flüssigkeitsgefüllten Bereich des Flüssigkeitsbehäl- ters aufgenommen ist.
Eine weitere Ausführungsform der Erfindung, die ebenfalls mit sehr geringer Höhe des Flüssigkeitsbehälters auskommt, sieht vor, daß der Behälter für die Zahnbürste, allenfalls auch die Zahnpflegeprodukte, durch eine nach außen offene Ausbuchtung der Wandung des Behälters nach innen, in den normalerweise mit Flüssigkeit gefüllten Bereich, gebildet und
durch eine lösbare Abdeckung verschlossen ist. Damit ist auch die komplette Trennung von Flüssigkeitsvolumen und Zahnpflegeartikel sichergestellt.
Um die Entnahme und/oder Benutzung der Zahnbürste und aller anderen Zahnpflegeartikel zu erleichtern, ist gemäß einer weiteren Ausführungsform der Erfindung vorgesehen, daß die Zahnbürste und allenfalls auch der Behälter mit Zahnpflegeprodukten lösbar am Flüssigkeitsbehälter oder am Verschluß angebracht ist, insbesonders durch eine Sollbruchstelle, Materialausdünnung, od. dgl.
Bei allen Ausführungsformen, bei welchen die Zahnbürste am Flüssigkeitsbehälter o- der am Verschluß vorgesehen ist, kann ein Behälter mit Zahnpflegeprodukten unabhängig von der Zahnbürste am Verschluß oder am Behälter selbst angebracht sein.
Auch der Halteabschnitt oder der Verschluß können mit einem lösbar verschlossenen Hohlraum zur Aufnahme von Zahnpflegeprodukten versehen sein.
In der nachfolgenden Beschreibung soll die Erfindung anhand der in den beigefügten Zeichnungen im schematischen Längsschnitt dargestellten, jedoch nicht einschränkend auszulegenden Ausführungsbeispiele näher erläutert werden.
Die Fig. 1 zeigt eine erste Ausführungsform einer erfϊndungsgemäß ausgeführten Getränkeflasche im Längsschnitt, Fig. 2 ist ein Längsschnitt durch eine andere Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Getränkeflasche, Fig. 3 zeigt eine weitere Ausführungsform eines erfϊndungsgemäßen Flüssigkeitsbehälters im Längssschnitt, Fig. 4 ist ein Schnitt durch einen Verschluß für einen erfϊndungsgemäßen Flüssigkeitsbehälter gemäß einer weiteren möglichen Ausführungsform, Fig. 5 zeigt erneut einen Längsschnitt durch eine erfindungsgemäße Getränkeflasche in einer wieder anderen Ausführungsform, Fig. 6a zeigt eine andere Ausführungsform einer Getränkeflasche mit am Verschluß vorgesehener Zahnbürste mit Schutzrohr, Fig. 6b ist eine Darstellung der Zahnbürste der Getränkeflasche von Fig. 6a in gebrauchsfertigem Zustand, und Fig. 7 zeigt eine nochmals andere erfindungsgemäße Ausführungsform mit auf den Verschluß aufgesetztem Behälter für die Zahnpflegeartikel.
In Fig. 1 ist als Beispiel für einen Flüssigkeitsbehälter B eine Mineralwasserflasche dargestellt, mit einer Wandung 1 aus beliebigem Material, vorzugsweise Glas, Kunststoff o- der aber auch Blech. Darin ist bis zu einem bestimmten Niveau, vorzugsweise das Volumen des Behälters B nicht ganz ausfüllend, die zum Genuß bestimmte Flüssigkeit 2, hier beispielsweise Mineralwasser, enthalten. Mittels eines Verschlusses 3, meist ein wiederver- schließbarer Schraubverschluß, kann der Behälter B zumindest einmal geöffnet, vorzugsweise wiederholt geöffnet und wiederverschlossen werden. Selbstverständlich kann die Flüssigkeit auch unmittelbar für die Zahnhygiene bestimmt sein, beispielsweise eine Mund- bzw. Zahnspülung oder dgl. anstelle eines zum Genuß bestimmten Getränkes.
Die Ausgussöffnung des Behälters B überdeckend ist ein Deckel 7 vorgesehen, der eine wannenartige Vertiefung aufweist, in welcher vorteilhafterweise Zahnpaste 6 oder auch andere Zahnpflegeprodukte, wie etwa Zahnseide od. dgl„, bereitgehalten werden kann. Der Rand des Deckels 7 stützt sich am Umfang der Ausgussöffnung des Behälters B ab. Die wannenartige Vertiefung des Deckels 7 ist vorteilhafterweise durch eine abnehmbare Folie 7a verschlossen, wobei die Folie 7a gleichzeitig auch eine Versiegelung der Ausgussöffnung darstellen könnte. Auch der Deckel 7 selbst könnte als Versiegelung dienen.
Der Deckel 7 ist nun aber auch gleichzeitig der Halteabschnitt einer Zahnbürste Z, die vorzugsweise als Einweg-Bürste gedacht ist. Allenfalls könnte auch nur der Kopf 5 vorgesehen sein, der auf beliebige längliche Gegenstände, beispielsweise Kugelschreiber oder auch direkt auf den Finger des Benutzers, aufgesteckt werden kann. Auch die geteilte und zusammensteck- oder aufklappbare Ausführung des Handgriffs der Zahnbürste wäre möglich, um Platz zu sparen und die Verwendung auch bei sehr kleinen Flüssigkeitsbehältern B zu ermöglichen.
Nicht notwendigerweise vorgesehen, doch zum Schutz der Zahnbürste Z vor ihrer Verwendung sehr vorteilhaft, ist eine Umhüllung 8 der Zahnbürste Z. Diese Umhüllung 8, beispielsweise aus Plastik, kann eventuell nur den Kopf 5 der Zahnbürste Z umgeben, vorteilhafterweise aber auch den Handgriff, und kann direkt vom Deckel 7 bzw. jedem beliebigen anderen Halteabschnitt für die Zahnbürste Z ausgehen bzw. mit dem Deckel 7 einen geschlossenen, rohrförmigen Behälter für die Zahnbürste Z bilden. Vorteilhafterweise ist zwischen jeder Art von Haltabschnitt für die Zahnbürste Z und der Zahnbürste Z selbst eine lösbare Verbindung vorgesehen, beispielsweise eine Sollbruchstelle in vorher einstückigem Material oder eine reib- bzw. formschlüssige Steckverbindung, od. dgl. Allenfalls kann die Zahnbürste Z auch durch eine dünne, aber vom Benutzer leicht zerreißbare oder abnehmbare Folie geschützt sein, wodurch dann zumindest der Kopf 5 der Zahnbürste Z optimal geschützt ist.
Wie in Fig. 3 dargestellt (st, könnte als Halteabschnitt für die Zahnbürste Z im Behälter B auch ein dünnes Plättchen bzw. eine Folie 9 vorgesehen sein, welche die Ausgussöffnung der Getränkeflasche B überdeckt, lose oder mit dem Rand der Ausgussöffnung abnehmbar verbunden und derart eine Versiegelung bildend. Diese Versiegelung 9 muß vor dem ersten Entnehmen von Flüssigkeit 2 entfernt, beispielsweise durchstoßen oder vom Behälter B abgerissen werden.
Auch von dieser Art von Halteabschnitt für die Zahnbürste Z kann eine schützende Umhüllung 8 für Kopf 5 oder ganze Zahnbürste Z vorgesehen sein..
Anstelle die Zahnpaste 6 nun an der Zahnbürste Z - wie ebenfalls denkbar - oder deren Halteabschnitt - in Form des Deckels 7 oder des Plättchens 9 - vorzusehen, zeigt die Fig.
3 eine Ausführungsform, bei welcher an der Innenseite des Verschlusses 3 des Flüssigkeitsbehälters B eine wannenförmige Aufnahme für die Zahnpaste 6 vorhanden und mit einer ablösbaren Folie 3a abgedeckt ist. Die Aufnahme für die Zahnpaste 6 im Verschluß 3 kann alternativ und wie in Fig. 4 gezeigt auch von außen her zugänglich sein, was die Entnahme der Zahnpaste 6 erleichtert, jedoch etwas geringeren Schutz gegen Beschädigung der Abdeckfolie 3a bietet als bei der nach innen gewandten Variante der Fig. 3.
Auch die Ausführungsform der Fig. 5 weist als Halteabschnitt für die Zahnbürste Z im Behälter B ein Plättchen oder eine Folie 9 auf, die die Ausgussöffnung ganz überdeckt und allenfalls auch versiegeln könnte. Der Kopf 5 der Zahnbürste Z kommt bei dieser Ausführungsform im Hohlraum des Verschlusses 3 zu liegen.
Die Fig. 5 zeigt auch eine weitere Art, die Zahnpaste 6 bereitzuhalten. An vorteilhafterweise der den Borsten abgewandten Rückseite des Kopfes 5 der Zahnbürste Z ist eine Portion Zahnpaste 6 vorgesehen. Die Zahnpaste 6 - oder auch andere Zahnpflegeprodukte - ist vorteilhafterweise in einem verschlossenen Beutel oder ähnlichen Behälter eingepackt und befindet sich zweckmäßigerweise ebenfalls im Hohlraum des Verschlusses 3, allenfalls ebenso wie der Kopf 5 der Zahnpaste durch eine Folie geschützt.
Die Fig. 6a zeigt eine Ausführungsform eines erfindungsgemäßen Flüssigkeitsbehälters B, bei der die Zahnbürste Z fest mit dem Verschluß 3 verbunden und auf der der Flüssigkeit 2 gegenüberliegenden Seite dieses Verschlusses 3 vorgesehen ist. Um nun speziell den Kopf 5 der Zahnbürste Z zu schützen und hygienisch sicher bis zur Benutzung aufzubewahren, ist ein die Zahnbürste Z überdeckendes Schutzrohr 10 vorgesehen. Dieses Schutzrohr 10 ist vorteilhafterweise aus Kunststoff, insbesondere durchsichtigem Kunststoff hergestellt, und mit dem Verschuß 3 durch beispielsweise einen Schraubverschluß oder auch Bajonettverschluß verbunden.
Durch die gleiche Dimensionierung der Schraubverschlüsse von Verschluß 3 und Schutzrohr 10 sowie von Verschluß 3 und Flüssigkeitsbehälter B kann das Schutzrohr 10 nach Abnehmen des Verschlusses 3 vom Flüssigkeitsbehälter B auf der der Zahnbürste Z gegenüberliegenden Seite wieder mit dem Verschluß 3 verbunden werden. Dabei ergibt sich die in Fig. 6b dargestellte Situation, daß das Schutzrohr 10 sozusagen den Handgriff bzw. verlängerten Handgriff der Zahnbürste Z darstellt und so deren Handhabung erleichtert. Im ursprünglichen Zustand der Fig. 6a hingegen wird durch die Aufteilung der Länge auf Zahnbürste Z und Schutzrohr 10 eine geringere Baugröße erzielt.
Wie in Fig. 7 zu erkennen ist, kann die Zahnbürste Z aber auch an einem separaten Bauteil 11 vorgesehen sein, der auf den Verschluß 3 des Flüssigkeitsbehälters B aufgesetzt oder aufgeschoben wird. Auch bei dieser Variante einer Zahnbürste Z, die sich auf der der Flüssigkeit 2 gegenüberliegenden Seite des Verschlusses 3 befindet, ist vorteilhafterweise
eine mechanisch und hygienisch schützende Abdeckung der Zahnbürste Z durch ein lösbares Schutzrohr 10 vorgesehen.
Selbstverständlich sind auch Flüssigkeitsbehälter in Form von Dosen, Kartons oder ähnlicher Ausführungsformen in der erfindungsgemäßen Weise zu gestalten, wobei selbst Einmal-Verschlüsse zur Verbindung mit einer Zahnbürste oder auch anderen Arten von Bürsten geeignet sind. Auch wäre es denkbar, die Borsten der Zahnbürste Z direkt beispielsweise in den Verschluß 3 des Flüssigkeitsbehälters B einzuweben, welcher Verschluß 3 somit den Kopf 5 der Zahnbürste Z bildet. Auch hier ist eine Abdeckung der Borsten vor der eigentlichen Benutzung zweckmäßig.
Patentansprüche:
1. Flüssigkeitsbehälter, insbesonders für Getränke oder Mundspülungen, mit einem abnehmbaren Verschluß, beispielsweise Flasche mit Schraubverschluß, mit zumindest einem nicht durch die Flüssigkeit erfüllten Volumen, dadurch gekennzeichnet, daß eine Zahnbürste (Z), zumindest aber deren Kopf (5), in einem normalerweise nicht durch Flüssigkeit erfüllten Volumen des Flüssigkeitsbehälters (B) oder des Verschlusses (3) vorhanden ist.
2. Flüssigkeitsbehälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß zusätzlich ein Behälter mit Zahnpflegeprodukten (6), beispielsweise Zahnpaste (6), Zahnseide oder Zahnpflegekaugummi, in einem normalerweise nicht durch Flüssigkeit erfüllten Volumen des Flüssϊgkeitsbehälters (B) vorgesehen ist.
3. Flüssigkeitsbehälter nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das normalerweise nicht mit Flüssigkeit erfüllte Volumen mit der Zahnbürste (Z) und/oder dem Behälter mit Zahnpflegeprodukten (6) am Verschluß (3) des Flüssigkeitsbehälters (B) vorgesehen ist.
4. Flüssigkeitsbehälter nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Zahnbürste (Z) mit ihrem Kopf (5), allenfalls auch der Behälter mit Zahnpflegeprodukten (6), in einem lösbar verschlossenen Bereich im oder am Verschluß (3) angeordnet sind.
5. Flüssigkeitsbehälter nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Bereich des Verschlusses (3) mit dem Kopf (5) der Zahnbürste (Z), allenfalls auch mit dem Behälter mit Zahnpflegeprodukten (6), durch eine dünne Folie abgedeckt und damit vom Bereich mit der Flüssigkeit (2) getrennt ist.
6. Flüssigkeitsbehälter nach einem der Ansprüche 3 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Verschluß (3) als Schraubverschluß ausgebildet ist, wobei der Kopf (5) der Zahnbürste (Z), allenfalls auch der Behälter mit Zahnpflegeprodukten (6), im Hohlraum des Verschlusses (3) liegen.
7. Flüssigkeitsbehälter nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß das normalerweise nicht mit Flüssigkeit erfüllte Volumen mit der Zahnbürste (Z) und/oder dem Behälter mit Zahnpflegeprodukten (6) auf der dem Bereich mit der Flüssigkeit (2) gegenüberliegenden Seite des Verschlusses (3) liegt.
8. Flüssigkeitsbehälter nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß ein Behälter für die Zahnbürste (Z), allenfalls auch für die Zahnpflegeprodukte (6), als separater Bauteil (11) auf den Verschluß (3) des Behälters (B) aufgesetzt oder am Behälter (B) selbst angebracht ist.
9. Flüssigkeitsbehälter nach einem der Ansprüche 3 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Zahnbürste (Z) fest mit dem Verschluß (3) bzw. einem Teil des auf den Verschluß (3) aufgesetzten Behälters verbunden und durch ein lösbares, vorzugsweise mittels Schraub- oder Bajonettverschluß, Schutzrohr (10) abgedeckt ist.
10. Flüssigkeitsbehälter nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Schraubverschlüsse von Verschluß (3) und Schutzrohr (10) sowie von Verschluß (3) und Flüssigkeitsbehälter (B) gleich dimensioniert sind.
11. Flüssigkeitsbehälter nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Zahnbürste (Z) mit einem allenfalls ablösbaren Halteabschnitt versehen ist, der in den Flüssigkeitsbehälter (B), vorzugsweise dessen Ausgussöffnung, einhängbar ist.
12. Flüssigkeitsbehälter nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß die Zahnbüste (Z) mit einem allenfalls ablösbaren Halteabschnitt (7, 9) versehen ist, der die gesamte Ausgussöffnung überdeckt.
13. Flüssigkeitsbehälter nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß der Halteabschnitt in Form eines lösbaren Plättchens bzw. einer Folie (9) ausgebildet ist, welche Folie bzw. welches Plättchen (9) die Ausgussöffnung zusätzlich zum Verschluß (3) verschließt.
14. Flüssigkeitsbehälter nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß zumindest der Kopf (5) der Zahnbürste (Z), allenfalls die gesamte Zahnbürste (Z), durch eine dünne Folie oder eine Ummantelung (8) abgedeckt ist.
15. Flüssigkeitsbehälter nach Anspruch 11, 12 oder 13 und 14, dadurch gekennzeichnet, daß die Ummantelung (8) der Zahnbürste (Z) vom Verschluß (3) oder einem allfälligen Halteabschnitt (7, 9) ausgeht und durch diesen komplett abgeschlossen ist.
16. Flüssigkeitsbehälter nach einem der Ansprüche 11 oder 12, dadurch gekennzeichnet, daß ein Behälter mit Zahnpflegeprodukten (6) am Halteabschnitt, vorzugsweise auf der der Zahnbürste (Z) gegenüberliegenden Seite, angebracht ist.
17. Flüssigkeitsbehälter nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Zahnbürste (Z), allenfalls auch die Zahnpflegeprodukte (6), in einem Behälter aufgenommen ist, der zur Gänze in dem normalerweise flüssigkeitsgefüllten Bereich des Flüssigkeitsbehälters (B) aufgenommen ist.
18. Flüssigkeitsbehälter nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Behälter für die Zahnbürste (Z), allenfalls auch die Zahnpflegeprodukte (6), durch eine nach außen offene Ausbuchtung der Wandung des Behälters nach innen, in den normalerweise mit Flüssigkeit gefüllten Bereich, gebildet und durch eine lösbare Abdeckung verschlossen ist.
19. Flüssigkeitsbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 18, dadurch gekennzeichnet, daß die Zahnbürste (Z) und allenfalls auch der Behälter mit Zahnpflegeprodukten (6) lösbar am Flüssigkeitsbehälter (B) oder am Verschluß (3) angebracht ist, insbesondere durch eine Sollbruchstelle, Materialausdünnung, od. dgl.
20. Flüssigkeitsbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 18, dadurch gekennzeichnet, daß ein Behälter mit Zahnpflegeprodukten (6) unabhängig von der Zahnbürste (Z) am Verschluß (3) oder am Behälter (B) selbst angebracht ist.
21. Flüssigkeitsbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 18, dadurch gekennzeichnet, daß der Halteabschnitt (7, 9) oder der Verschluß (3) mit einem lösbar verschlossenen Hohlraum zur Aufnahme von Zahnpflegeprodukten (6) versehen ist.
Next Patent: METHOD FOR OPERATING A SPARK-IGNITION INTERNAL COMBUSTION ENGINE