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Patent Searching and Data


Title:
LIQUID DISPENSER
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2017/220261
Kind Code:
A1
Abstract:
Liquid dispensers (10) for discharging in particular pharmaceutical liquids and having a discharge head (20) and a cap (30), the cap body (40) of which has a ventilation opening (42), are known. According to the invention, an injection-moulded pull-off portion (62) is provided and, in the delivery state, covers the ventilation opening (42) and is connected to the cap body (40) by material bonding. Said pull-off portion, together with a tamper-evident portion (64) which, with the dispenser in the delivery state, prevents removal of the cap body (40), is part of a common segment (60) that is detachable from the cap body (40) of the cap (30). In an alternative design, the ventilation opening (42) is provided with a filter membrane (80) for filtering the air which flows through it, wherein the cap body (40) has two part-bodies (46, 48) which together form a receiving space (82) for the filter membrane (80).

Inventors:
KRAMPEN GERALD (DE)
JUNG TIMO (DE)
GREINER-PERTH JÜRGEN (DE)
Application Number:
PCT/EP2017/061759
Publication Date:
December 28, 2017
Filing Date:
May 16, 2017
Export Citation:
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Assignee:
APTAR RADOLFZELL GMBH (DE)
International Classes:
B65D47/12; B65D51/16
Foreign References:
DE102013226250A12015-06-18
EP3023383A22016-05-25
Attorney, Agent or Firm:
PATENTANWALTSKANZLEI CARTAGENA PARTNERSCHAFTSGESELLSCHAFT KLEMENT, EBERLE MBB (DE)
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Claims:
Patentansprüche

1. Flüssigkeitsspender (10) zum Austragen von insbesondere pharmazeutischen Flüssigkeiten mit den folgenden Merkmalen: a. der Flüssigkeitsspender (10) verfügt über einen Austragkopf (20), an dem eine Austragöffnung (22) vorgesehen ist, und b. der Flüssigkeitsspender (10) verfügt über eine Kappe (30) mit einem Kappenkörper (40), der auf den Austragkopf (20) aufsetzbar und von diesem abnehmbar ist und der im aufgesetzten Zustand die Austragöffnung (22) überdeckt, und c. der Kappenkörper (40) verfügt über eine Belüftungsöffnung (42), die eine umgebende Atmosphäre mit einem Innenraum des Kappenkörpers (40) verbindet, so dass nach Inbetriebnahme des Flüssigkeitsspenders bei aufgesetztem Kappenkörper (40) die vom Kappenkörper (40) überdeckte Austragöffnung (22) durch die Verbindung mit der umgebenden Atmosphäre abtrocknen kann, und d. die Kappe (30) verfügt über eine angespritzte Abziehabschnitt (62), der im Lieferzustand die Belüftungsöffnung (42) abdeckt und stoffschlüssig mit dem Kappenkörper (40) verbunden ist, gekennzeichnet durch die folgenden Merkmale: e. die Kappe (30) verfügt über einen Originalitätsabschnitt (64), der im Lieferzustand des Spenders ein Abnehmen des Kappenkörpers (40) verhindert, bis der Originalitätsabschnitt (64) vom Kappenkörper (40) entfernt worden ist, und f. die Kappe (30) verfügt über ein als Ganzes vom Kappenkörper (40) trennbares Segment (60), welches den Originalitätsabschnitt (64) und den Abziehabschnitt (62) aufweist.

2. Flüssigkeitsspender (10) nach Anspruch 1 mit den folgenden Merkmalen: a. das trennbare Segment (60) verfügt über einen nicht am Kappenkörper angeformten freien Verbindungsabschnitt (66) zwischen dem Abziehabschnitt (62) und dem Originalitätsabschnitt (64).

3. Flüssigkeitsspender (10) nach Anspruch 1 oder 2 mit den folgenden Merkmalen: a. das trennbare Segment (60) verfügt über einen Greifabschnitt (68), der derart am trennbaren Segment (60) angebracht ist, dass eine Kraftbeaufschlagung des Greifabschnitts (68) weg vom Kappenkörper (40) zunächst eine Trennung des Abziehabschnitts (62) vom Kappenkörper (40) und anschließend eine Trennung des Originalitätsabschnitts (64) vom Kappenkörper (40) verursacht.

4. Flüssigkeitsspender (10) nach Anspruch 3 mit den folgenden Merkmalen: a. der Greifabschnitt (68) ist als flächig erstreckter Abschnitt ausgebildet, und b. der Greifabschnitt (68) ist mittels eines mindestens 1mm langen Abstandsabschnitts (70), der orthogonal zum Greifabschnitt (68) ausgerichtet ist, mit dem Abziehabschnitt (62) verbunden.

5. Flüssigkeitsspender (10) nach einem der vorstehenden Ansprüche mit den folgenden Merkmalen: a. der Abziehabschnitt (62) ist umlaufend entlang einer Trennlinie (43) stoffschlüssig mit einer Innenkante der Belüftungsöffnung (42) verbunden, und b. die Trennlinie (43) weist an einer Seite eine spitz zulaufende Formgebung auf.

6. Flüssigkeitsspender (10) nach einem der vorstehenden Ansprüche mit mindestens einem der folgenden Merkmale: a. der Originalitätsabschnitt (64) ist als umlaufendes Originalitätsstreifen ausgebildet, und/oder b. im Lieferzustand verbindet der Originalitätsabschnitt (4) einen am Austragkopf verbleibenden Halteabschnitt (24) und den Kappenkörper (40), und/oder c. der Kappenkörper (40) verfügt über eine Mantelfläche (40A) und eine Stirnfläche (40B), wobei die Belüftungsöffnung (42) die Mantelfläche (40A) durchbricht.

7. Flüssigkeitsspender (10) zum Austragen von insbesondere pharmazeutischen Flüssigkeiten mit den folgenden Merkmalen: a. der Flüssigkeitsspender (10) verfügt über einen Austragkopf (20), an dem eine Austragöffnung (22) vorgesehen ist, und b. der Flüssigkeitsspender (10) verfügt über eine Kappe (30) mit einem Kappenkörper (40), der auf den Austragkopf (20) aufsetzbar und von diesem abnehmbar ist und der im aufgesetzten Zustand die Austragöffnung (22) überdeckt, und c. der Kappenkörper (40) verfügt über eine Belüftungsöffnung (42), die eine umgebende Atmosphäre mit einem Innenraum (44) des Kappenkörpers (40) verbindet, so dass nach Inbetriebnahme des Flüssigkeitsspenders bei aufgesetztem Kappenkörper (40) die vom Kappenkörper (40) überdeckte Austragöffnung (22) durch die Verbindung mit der umgebenden Atmosphäre abtrocknen kann, und d. die Belüftungsöffnung (42) ist mit einer Filtermembran (80) zur Filtrierung der hindurchströmenden Luft versehen, gekennzeichnet durch die Merkmale: e. der Kappenkörper (40) weist zwei Teilkörper (46, 48) auf, die gemeinsam einen Aufnahmeraum (82) für die Filtermembran (80) bilden.

8. Flüssigkeitsspender (10) nach Anspruch 7, gekennzeichnet durch die Merkmale: a. erster Teilkörper (46) ist ein Kappenhauptkörper mit einer Mantelfläche (46A) und einer Stirnfläche (46B) mit einer ersten Durchbrechung (46C), und b. zweiter Teilkörper (48) ist ein Ringkörper, der umlaufend am ersten Teilkörper (46) befestigbar ist und eine dann mit der ersten Durchbrechung (46C) fluchtende zweite Durchbrechung (48C) aufweist.

9. Flüssigkeitsspender (10) nach Anspruch 7 oder 8, mit einem der folgenden Merkmale: a. die beiden Teilkörper (46, 48) sind form- und/oder kraftschlüssig miteinander verbunden oder b. die beiden Teilkörper (46, 48) sind stoffschlüssig miteinander verbunden, insbesondere dadurch, dass der zweite Teilkörper (48) an den ersten Teilkörper (46) angespritzt ist.

10. Flüssigkeitsspender (10) nach einem der Ansprüche 8 und 9 mit den folgenden Merkmalen: a. die erste Durchbrechung (46C) verfügt über eine die Durchbrechung (46C) in mehrere Teildurchbrechungen unterteilende Innenstruktur (46D), auf der die Filtermembran (80) aufliegt.

11. Flüssigkeitsspender (10) nach einem der Ansprüche 7 bis 10 mit den folgenden Merkmalen: a. die beiden Teilkörper (46, 48) weisen aufeinander zu weisende Flächen (46E, 48E) auf, zwischen denen die Filtermembran (80) angeordnet ist, die durch die Flächen (46E, 48E) beidseitig gestützt wird.

12. Flüssigkeitsspender (10) nach einem der Ansprüche 7 bis 11 mit den folgenden Merkmalen: a. an einem der Teilkörper (46) sind elastisch auslenkbare Abschnitte (46F) vorgesehen, die durch Zusammenfügung mit der Filtermembran (80) oder dem anderen Teilkörper (48) elastisch ausgelenkt sind und in Richtung der Filtermembran (80) eine Haltekraft bewirken.

13. Flüssigkeitsspender (10) nach einem der Ansprüche 7 bis 12 mit den folgenden Merkmalen: a. die Filtermembran ist als Mikrofiltrationsmembran ausgebildet und weist einen mittleren Porendurchmesser zwischen 0,1 μιη bis ca. 0,3 μιη auf, und/oder b. ein umlaufender Randbereich der Filtermembran ist zwischen den Teilkörpern des Kappenkörpers angeordnet.

14. Flüssigkeitsspender (10) nach einem der vorstehenden Ansprüche mit mindestens einem der folgenden Merkmale: a. die Kappe ist aus Kunststoff gefertigt, und/oder b. der Flüssigkeitsspender verfügt über einen Flüssigkeitsspeicher (12), der als Quetschflasche ausgebildet ist, und/oder c. der Austragkopf umfasst ein druckabhängig öffnendes Auslassventil, und/oder d. der Austragkopf ist zur Abgabe einzelner Tropfen ausgebildet.

Description:
Flüssigkeitsspender

ANWENDUNGSGEBIET UND STAND DER TECHNIK

Die Erfindung betrifft einen Flüssigkeitsspender zum Austragen von insbesondere pharmazeutischen Flüssigkeiten nach den Oberbegriffen der Ansprüche 1 und 7. Ein solcher Flüssigkeitsspender verfügt über einen Austragkopf mit Austragöffnung sowie über eine Kappe mit einem Kappenkörper, der im aufgesetzten Zustand die Austragöffnung schützt.

Die Kappenkörper erfindungsgemäßer Flüssigkeitsspender verfügen über eine Belüftungsöffnung, damit nach Inbetriebnahme ein Luftaustausch zwischen dem Innenraum des Kappenkörpers und einer umgebenden Atmosphäre möglich ist.

Aus der DE 10 2013 226 250 AI ist es bereits bekannt, eine Belüftungsöffnung im Kappenkörper mit einem Klebestreifen oder einer angespritzten Abziehlasche zu schließen, die im Zuge der Inbetriebnahme entfernt werden.

AUFGABE UND LÖSUNG

Aufgabe der Erfindung ist es, eine fertigungstechnisch günstige Möglichkeit zu schaffen, um zu gewährleisten, dass durch die Belüftungsöffnung vor Inbetriebnahme des Spenders keine Kontamination an die Austragöffnung gelangt.

Gemäß einer ersten Variante der Erfindung ist ein erfindungsgemäßer Flüssigkeitsspender wie nachfolgend erläutert ausgebildet. Der Flüssigkeitsspender verfügt über einen Austragkopf, an dem eine Austragöffnung vorgesehen ist, sowie über eine Kappe mit einem Kappenkörper, der auf den Austragkopf aufsetzbar und von diesem abnehmbar ist und der im aufgesetzten Zustand die Austragöffnung überdeckt. Dieser Kappenkörper verfügt über die genannte Belüftungsöffnung, die eine umgebende Atmosphäre mit einem Innenraum des Kappenkörpers verbindet, so dass nach Inbetriebnahme des Flüssigkeitsspenders bei aufgesetztem Kappenkörper die vom Kappenkörper überdeckte Austragöffnung durch die Verbindung mit der umgebenden Atmosphäre abtrocknen kann. Die Kappe verfügt weiterhin über eine angespritzte Abziehabschnitt, der im Lieferzustand die Belüftungsöffnung abdeckt und stoffschlüssig mit dem Kappenkörper verbunden ist, sowie über einen Originalitätsabschnitt, der im Lieferzustand des Spenders ein Abnehmen des Kappenkörpers verhindert, bis der Originalitätsabschnitt vom Kappenkörper entfernt worden ist. Die Kappe verfügt erfindungsgemäß über ein als Ganzes vom Kappenkörper trennbares Segment, welches diesen Originalitätsabschnitt und den Abziehabschnitt umfasst.

Die bei dieser ersten Variante vorgesehene Kappe verfügt demnach über den genannten Kappenkörper, der bestimmungsgemäß wiederverwendbar auf dem Austragkopf aufsetzbar ist und an diesem im aufgesetzten Zustand kraftschlüssig oder formschlüssig gehalten wird, sowie das hiervon abtrennbare Segment, welches mindestens den Originalitätsabschnitt und den Abziehabschnitt umfasst. Der Originalitätsabschnitt, der vorzugsweise in Form eines am Kappenkörper im Lieferzustand angespritzten umlaufenden Originalitätsbandes ausgestaltet ist, zeigt an, dass der Spender noch nicht verwendet wurde, da ein Abtrennen der Kappe erst nach Abtrennen des Originalitätsabschnittes möglich ist.

Die Belüftungsöffnung ist eine Durchbrechung im Kappenkörper, die bei dieser ersten Variante der Erfindung vorzugsweise in der Mantelfläche des Kappenkörpers angeordnet ist. Der Abziehabschnitt verschließt im Lieferzustand diese Belüftungsöffnung und ist vorzugsweise umlaufend mit einem Rand der Belüftungsöffnung einstückig verbunden, wobei das Material, vorzugsweise ein weicher Kunststoff, im Verbindungsbereich zwischen Kappenkörper und Abziehabschnitt besonders dünn ist, um die Trennung zu erleichtern.

Durch die gemeinsame Gestaltung des die Belüftungsöffnung im Lieferzustand überdeckenden Abziehabschnitts sowie des Originalitätsabschnitts ist gewährleistet, dass in der bestimmungsgemäßen Weise bei der Inbetriebnahme des Flüssigkeitsspenders der Abziehabschnitt vom Kappenkörper getrennt wird und hierbei die Belüftungsöffnung freigibt. Die Gefahr ist gering, dass ein Benutzer das trennbare Segment nur im Bereich des Originalitätsschutzes von dem Kappenkörper trennt, es im Bereich der Belüftungsöffnungjedoch daran belässt.

Das trennbare Segment kann über einen nicht am Kappenkörper angeformten freien Verbindungsabschnitt zwischen dem Abziehabschnitt und dem Originalitätsabschnitt verfügen.

Der freie Verbindungsabschnitt, der den Abziehabschnitt und den Originalitätsabschnitt miteinander verbindet, gestattet es, die Belüftungsöffnung in vergleichsweise großer Entfernung zum Originali- tätsabschnitt anzuordnen. Zudem wird die bestimmungsgemäße Art der Inbetriebnahme des Spenders hierdurch sehr einfach erfassbar. Der freie Verbindungsabschnitt macht es unmittelbar offensichtlich, dass der Abziehabschnitt und der Originalitätsabschnitt zusammenhängen, so dass der Benutzer auch bei erstmaligerVerwendung eines erfindungsgemäßen Spenders in der bestimmungsgemäßen Weise merkt, wie die Inbetriebnahme durch Trennen des Originalitätsabschnittes und des Abziehabschnittes erfolgen soll.

Das trennbare Segment kann über einen Greifabschnitt verfügen, der derart am trennbaren Segment angebracht ist, dass eine Kraftbeaufschlagung des Greifabschnitts weg vom Kappenkörper zunächst eine Trennung des Abziehabschnitts vom Kappenkörper und erst anschließend eine Trennung des Originalitätsabschnitts vom Kappenkörper verursacht.

Bei dem Greifabschnitt handelt es sich um einen zum Erfassen insbesondere mit Daumen und Zeigefinger geeigneten Abschnitt des vom Kappenkörper trennbaren Segments. Insbesondere kann der Greifabschnitt durch seine Formgebung und eine Fläche von vorzugsweise mindestens 8 mm x 8 mm als Greifabschnitt erkennbar sein. Zusätzlich kann auch eine Riffelung oder dergleichen vorgesehen sein, um die Funktionsweise zu verdeutlichen. Das trennbare Segment wird bestimmungsgemäß an diesem Greifabschnitt vom Benutzer erfasst und dann durch Kraftbeaufschlagung gegenüber dem Kappenkörper zum Trennen des trennbaren Segments verwendet. Dadurch, dass der Greifabschnitt näher am Abziehabschnitt als am Originalitätsabschnitt angeordnet ist, kommt es zunächst zu einem Öffnen der Belüftungsöffnung und erst anschließend zu einem Abtrennen des Originalitätsabschnittes. Hierdurch wird wirksam verhindert, dass ein Benutzer fälschlicherweise nur den Originalitätsabschnitt trennt, das an sich vollständig vom Kappenkörper trennbare Segment dann aber im Bereich des Abziehabschnittes am Kappenkörper belässt und somit die Belüftungsöffnung nicht öffnet.

Der Greifabschnitt kann als flächig erstreckter Abschnitt ausgebildet sein. Der Greifabschnitt ist dann vorzugsweise mittels eines mindestens 1mm langen Abstandsabschnitts, der orthogonal zum Greifabschnitt ausgerichtet ist, mit dem Abziehabschnitt verbunden.

Bei dieser Gestaltung ist vorgesehen, dass der flächige Greifabschnitt eine gegenüber dem Abziehabschnitt außen liegende Schale bildet und mit diesem über den genannten Abstandsabschnitt verbunden ist, welcher vorzugsweise derart starr ist, dass eine Kippbewegung des Greifabschnitts eine nahezu identische Kippbewegung des Abziehabschnitts verursacht. Hierdurch wird ein Öffnen der Belüftungsöffnung einfach. Durch eine Kippbewegung am Greifabschnitt beginnt der Verbindungsbereich zwischen dem Kappenkörper und dem Abziehabschnitt in der gewünschten Weise einzureißen, so dass dann ein vollständiges Trennen des Abziehabschnittes leicht möglich ist.

Der Abziehabschnitt ist vorzugsweise umlaufend entlang einer Trennlinie stoffschlüssig mit einer Innenkante der Belüftungsöffnung verbunden. Die Trennlinie weist an einer Seite eine spitz zulaufende Formgebung auf.

Unter einer spitzer Form wird verstanden, dass die Trennlinie zwischen Abziehabschnitt und umgebender Wandung des Kappenkörpers dort, wo bestimmungsgemäß die Trennung zwischen Abziehabschnitt und Kappenkörper erfolgen soll, einen spitzen Winkel bildet. An der Spitze weist die Trennlinie einen sehr geringen Krümmungsradius auf, so dass das Einreißen gleichsam an einem Punkt beginnt. Dies erleichtert die Trennung.

Gemäß einer zweiten Variante der Erfindung ist ein erfindungsgemäßer Flüssigkeitsspender wie nachfolgend erläutert ausgebildet. Der Flüssigkeitsspender verfügt ebenfalls über einen Austragkopf, an dem eine Austragöffnung vorgesehen ist, sowie über eine Kappe mit einem Kappenkörper, der auf den Austragkopf aufsetzbar und von diesem abnehmbar ist und der im aufgesetzten Zustand die Austragöffnung überdeckt. Dieser Kappenkörper verfügt über die genannte Belüftungsöffnung, die eine umgebende Atmosphäre mit einem Innenraum des Kappenkörpers verbindet, so dass nach Inbetriebnahme des Flüssigkeitsspenders bei aufgesetztem Kappenkörper die vom Kappenkörper überdeckte Austragöffnung durch die Verbindung mit der umgebenden Atmosphäre abtrocknen kann.

Die Belüftungsöffnung ist mit einer Filtermembran zur Filtrierung der hindurchströmenden Luft versehen. Der Kappenkörper weist zwei Teilkörper auf, die gemeinsam einen Aufnahmeraum für die Filtermembran bilden.

Bei dieser zweiten Variante der Erfindung liegt die Besonderheit darin, dass der Kappenkörper aus zwei Teilkörpern zusammengesetzt ist, zwischen denen die genannte Filtermembran angeordnet ist. Grundsätzlich kann zusätzlich vorgesehen sein, dass die Belüftungsöffnung, in der die Filtermembran vorgesehen ist, vor Inbetriebnahme zusätzlich verschlossen ist, beispielsweise durch einen Abziehabschnitt oben beschriebener Art. Beim Vorhandensein einer Filtermembran kann auf einen solchen Verschluss jedoch auch verzichtet werden, da das Eintreten von Verunreinigungen durch die Filtermembran wirksam verhindert wird. Diese weist hierfür vorzugsweise einen mittleren Porendurchmesser zwischen 0,1 μιη und 0,3 μιη auf. Durch die beiden Teilkörper wird eine fertigungstechnisch vor- teilhafte Möglichkeit geschaffen, eine vergleichsweise großflächige Membran in einem automatisierten Fertigungsprozess am Kappenkörper vorzusehen.

Besonders vorteilhaft ist es, wenn der erste Teilkörper einen Kappenhauptkörper mit einer Mantelfläche und einer Stirnfläche mit einer ersten Durchbrechung bildet. Der zweite Teilkörper kann dann als Ringkörper ausgebildet sein, der umlaufend am ersten Teilkörper befestigbar ist und eine mit der ersten Durchbrechung fluchtende zweite Durchbrechung aufweist.

Hierbei sieht eine erste Möglichkeit der Gestaltung vor, dass die beiden Teilkörper separat hergestellt werden und mittels einer kraftschlüssigen oder insbesondere formschlüssigen Kopplung miteinander verbunden werden, wobei die Membran zwischen ihnen eingelegt und dort vorzugsweise verklemmt wird.

Eine alternative Gestaltung sieht vor, dass die Teilkörper stoffschlüssig miteinander verbunden sind. Hierbei wird insbesondere eine Variante als vorteilhaft angesehen, bei der im Rahmen der Fertigung zunächst der den Kappenhauptkörper bildende erste Teilkörper über Spritzguss gefertigt wird, dann die Membran in das Werkzeug eingelegt wird und anschließend der zweite Teilkörper an den ersten Teilkörper angespritzt wird. Während dieses Anspritzprozesses muss ein Teil der Membranoberfläche von Kunststoff freigehalten werden. Dort, wo bestimmungsgemäß die Membran beim Anspritzen von Kunststoff überdeckt wird, bildet sich eine innige Fügung zwischen dem zweiten Teilkörper und der Membran, wodurch wirksam verhindert wird, dass ein die Membran umgehender Pfad offen bleibt, durch den Bakterien oder andere Verunreinigungen eindringen könnten.

Die erste Durchbrechung kann über eine die Durchbrechung in mehrere Teildurchbrechungen unterteilende Innenstruktur verfügen, auf der die Filtermembran aufliegt.

Die Innenstruktur kann beispielsweise gitterförmig oder speichenartig sein. Insbesondere bei der beschriebenen Ausgestaltung, bei der die Membran nach Spritzen des ersten Teilkörpers eingelegt wird, ist es von Vorteil, wenn die genannte Innenstruktur vorhanden ist, damit die Filtermembran beim Anspritzen ihre Position behält und insbesondere damit ein vollständiges Überdecken der Filtermembran durch einen werkzeugseitigen Verdrängungskörper verhindert werden kann, der zu diesem Zweck gegen die Membran gedrückt wird, die sich ihrerseits an besagter Innenstruktur abstützt. Des Weiteren ist diese Innenstruktur auch während der Benutzung des Produktes von Vorteil, da sie ver- hindert, dass versehentlich die Filtermembran durch Kraftbeaufschlagung in die Kappe hineingedrückt wird.

Die beiden Teilkörper weisen zur Bildung des Aufnahmeraums aufeinander zu weisende Flächen auf, zwischen denen die Filtermembran angeordnet ist, die dabei durch die Flächen beidseitig gestützt wird.

Die aufeinander zu weisenden Flächen an den beiden Teilkörpern bilden vorzugsweise insbesondere eine umlaufende einseitig offene Kammer, in der der Randbereich der Membran eingeschoben ist. Wie bereits erwähnt, kann beim Anspritzen des zweiten Teilkörpers die auf seiner Seite vorgesehene Fläche eine innige Verbindung mit der Membran eingehen, die zu einer besonders guten Abdichtung führt.

An einem der Teilkörper können elastisch auslenkbare Abschnitte vorgesehen sein, die durch Zusammenfügung mit der Filtermembran oder dem anderen Teilkörper elastisch ausgelenkt sind und in Richtung der Filtermembran eine Haltekraft bewirken.

Die genannten elastisch auslenkbaren Abschnitte können während der Fertigung der Kappe durch die eingelegte Filtermembran ausgelenkt und somit gespannt werden, so dass sie nach Anfügung des zweiten Teilkörpers die Membran gegen diesen zweiten Teilkörper kraftbeaufschlagen und somit eine zusätzliche Positionssicherung für die Filtermembran darstellen.

Die Kappen gemäß beiden beschriebenen Varianten sind vorzugsweise aus Kunststoff gefertigt, beispielsweise aus Polypropylen oder Polyethylen.

Die Gestaltung der Spender ist grundsätzlich flexibel. Es kann sich um Spender mit Pumpe oder einem schaltbaren Auslassventil handeln, mittels dessen zuvor unter Druck gesetzte Flüssigkeit gezielt ausgetragen werden kann. Insbesondere von Vorteil ist jedoch eine Gestaltung mit einer Quetschflasche als Flüssigkeitsspeicher. Bei einer solchen Gestaltung ist vorzugsweise zusätzlich vorgesehen, dass im Austragkopf ein druckabhängig öffnendes Auslassventil vorgesehen ist, welches erst bei ausreichender Druckbeaufschlagung der Flüssigkeit, insbesondere in der Quetschflasche, öffnet und somit einen Austrag von Flüssigkeit gestattet. Die erfindungsgemäße Kappe kann zudem bei Spendern verschiedener Austragcharakteristik verwendet werden, so beispielsweise bei Sprühspendern. Insbesondere vorgesehen ist die Verwendung jedoch bei Tropfenspendern, da solche Tropfenspender die Austragöffnung umgebend über eine Tropfenbildungsfläche verfügen, an der sich bestimmungsgemäß die ausgetragene Flüssigkeit sammelt, bevor sich der Tropfen löst. Gerade bei solchen Spendern ist es von Vorteil, durch eine Kappe mit Belüftungsöffnung ein Abtrocknen nach der Benutzung zu ermöglichen.

Ein erfindungsgemäßer Spender kann insbesondere als Tropfenspender zur Abgabe von Augentropfen ausgebildet sein.

Unter den Begriff des Flüssigkeitsspenders im Sinne dieser Erfindung fallen sowohl ebenso Spender für niederviskose Flüssigkeiten ähnlich Wasser wie Spender für hochviskose, eher pastöse Flüssigkeiten.

KURZBESCHREIBUNG DER ZEICHNUNGEN

Weitere Vorteile und Aspekte der Erfindung ergeben sich aus den Ansprüchen und aus der nachfolgenden Beschreibung von bevorzugten Ausführungsbeispielen der Erfindung, die nachfolgend anhand der Figuren erläutert sind.

Fig. 1A und 1B zeigen ein erstes Ausführungsbeispiel eines erfindungsgemäßen Spenders im Lieferzustand.

Fig. 2A und 2B zeigen die Kappe des Spenders gemäß den Figuren 1A und 1B im Zuge der Überführung des Spenders in den Nutzzustand.

Fig. 3A und 3B zeigen den Spender der Fig. 1A und 1B im Nutzzustand.

Fig. 4 zeigt ein zweites Ausführungsbeispiel eines erfindungsgemäßen Spenders.

Fig. 5A bis 5C sowie 6A und 6B verdeutlichen den Aufbau der Kappe des Spenders der Fig. 4. DETAILLIERTE BESCHREIBUNG DER AUSFÜHRUNGSBEISPIELE

Die Fig. 1A bis 3B zeigen ein erstes Ausführungsbeispiel eines erfindungsgemäßen Flüssigkeitsspenders.

Dabei zeigen die Fig. 1A und 1B den Flüssigkeitsspender 10 im Lieferzustand. Der Flüssigkeitsspender 10 verfügt über einen als Quetschflasche ausgebildeten Flüssigkeitsspeicher 12 sowie über einen darauf aufgesetzten Austragkopf 20 mit einer in den Fig. 1A und 1B nicht dargestellten Austragöffnung 22, die durch einen Kappenkörper 40 geschützt wird. Dieser Kappenkörper 40 ist Teil einer Kappe 30, die im Lieferzustand zusätzlich ein abtrennbares Segment 60 umfasst, welches zum Zwecke der Inbetriebnahme des Flüssigkeitsspenders 10 zunächst vom Kappenkörper 40 zu trennen ist. Dieses trennbare Segment 60 umfasst einen umlaufenden Originalitätsabschnitt 64 in Form eines Rings, der in Anbindungsbereichen 64A, 64B einerseits mit dem Kappenkörper 40 und andererseits mit einem am Austragkopf 20 befestigten ringförmigen Halteabschnitt 24 verbunden ist. Dieser Originalitätsabschnitt 64 verhindert im Lieferzustand zunächst ein Abnehmen des Kappenkörpers 40 vom Austragkopf 20.

Das abtrennbare Segment 60 verfügt darüber hinaus über einen Abziehabschnitt 62, der eine Belüftungsöffnung 42 verschließt und zu diesem Zweck entlang einer umlaufenden Trennlinie 43 einstückig mit der Mantelfläche des Kappenkörpers 40 verbunden ist. Im Bereich dieser Trennlinie ist das Kunststoffmaterial der Kappe 30 sehr dünn gestaltet, so dass sich hier eine Solltrennlinie ergibt.

Der Abziehabschnitt 62 und der Originalitätsabschnitt 64 sind miteinander über einen Verbindungsabschnitt 66 verbunden, im Bereich dessen das trennbare Segment 60 nicht mit der Mantelfläche 40A des Kappenkörpers 40 verbunden ist. Der Verbindungsabschnitt 66 ist ebenso wie ein Greifabschnitt 68 vergleichsweise dickwandig gestaltet, so dass bei der bestimmungsgemäßen Handhabung des trennbaren Segments 60 hier keine wesentlichen Verformungen auftreten.

Zur Inbetriebnahme des Spenders wird das trennbare Segment 60 im Bereich des Greifabschnitts 68 ergriffen und in Richtung des Pfeils 2 verkippt.

Bezug nehmend auf die Fig. 2A und 2B bewirkt dies zunächst, dass der Abziehabschnitt 62 die Belüftungsöffnung 42 freigibt. Dies wird durch einen starr ausgebildeten Abstandsabschnitt 70 begünstigt, der eine vergleichsweise hohe Hebelkraft bewirkt, durch die die Verbindung zwischen Abziehabschnitt und Mantelfläche im spitz zulaufenden bezogen auf Fig. 2B linken Bereich der Belüftungsöffnung getrennt wird. Anschließend ist ein vollständiges Abziehen des Abziehabschnitts 62 von der Belüftungsöffnung unter geringem Krafteinsatz möglich. Bei der fortgesetzten Bewegung des trennbaren Segments 60 erfolgt eine Trennung des Originalitätsabschnitts 64 vom Halteabschnitt 24 sowie dem Kappenkörper 40, so dass anschließend der Kappenkörper 40 abgenommen und nach Verwendung des Spenders wieder aufgesetzt werden kann. Der Austragkopf 20 und der Kappenkörper 40 sind so aufeinander abgestimmt, dass die Kappe kraftschlüssig am Austragkopf hält.

Fig. 4 zeigt ein zweites Ausführungsbeispiel der Erfindung, wobei sich dieses vom ersten Ausführungsbeispiel nur durch die Ausgestaltung der Kappe 30 unterscheidet. Der Flüssigkeitsspeicher 12 und der Austragkopf 20 sind hingegen identisch zum vorbeschriebenen Ausführungsbeispiel.

Wie in Fig. 4 schon angedeutet, besteht die Kappe 30 hier aus zwei Teilkörpern 46, 48, zwischen denen eine Filtermembran 80 angeordnet ist.

In den Fig. 6A und 6B ist der Aufbau geschnitten dargestellt. Der Teilkörper 46 bildet den Kappenhauptkörper mit einer Mantelfläche 46A und einer Stirnfläche 46B, über die sich eine Innenstruktur 46D erstreckt, in der Durchbrechungen 46C zum Zwecke der Belüftung vorgesehen sind. Auf dieser Stirnfläche und der Innenstruktur 46D wird die Filtermembran 80 positioniert, bevorzugt der zweite Teilkörper 48, der ringförmig ausgestaltet ist und über eine Durchbrechung 48C verfügt, aufgesetzt wird. Durch elastisch auslenkbare krallenartige Elemente 46F wird die Filtermembran 80 dabei wirksam lagefixiert. Zusätzlich ist ihr Rand in der aus Fig. 6B ersichtlichen Weise in einem durch die beiden Teilkörper 46, 48 gebildeten umlaufenden Aufnahmeraum 82 eingeklemmt. Die verschiedenen Stadien während der Fertigung der Kappe 30 sind anhand der Fig. 5A bis 5C verdeutlicht.

Der ringförmige Teilkörper 48 kann kraftschlüssig mittels einer Presspassung an der Innenseite des Teilkörpers 48 und der Außenseite des Teilkörpers 46 gebildet sein. Auch ist es möglich, dass hier eine Schnappverbindung vorgesehen wird.

Eine besonders vorteilhafte Gestaltung sieht vor, dass beim Spritzgussprozess zunächst der Teilkörper 46 erzeugt wird und nach dessen Erstarren die Filtermembran 80 auf der Stirnfläche aufgelegt wird. Der zweite Teilkörper 48 kann dann durch Anspritzen an den ersten Teilkörper erzeugt werden. Hierdurch wird einerseits eine besonders feste Verbindung zwischen den Teilkörpern durch Stoffschluss geschaffen. Zum anderen geht auch die nach unten gewandte Fläche 48E am zweiten Teilkörper 48 hier eine besonders innige Verbindung mit den Randbereichen der Filtermembran 80 ein, so dass kein Bakteriendurchtritt zu befürchten ist. An der Unterseite der Filtermembran 80, die auf der Stirnfläche 46B und dort auf der Fläche 46E aufliegt, entsteht keine solche innige Verbindung.

Zwar wäre es grundsätzlich auch denkbar, die beiden Teilkörper 46 und 48 stattdessen gemeinsam zu spritzen. Dies würde jedoch mit einem sehr komplexen Werkzeug einhergehen, um derweil die Filtermembran 80 in Position zu halten und umspritzen zu können. Daher ist das erfindungsgemäße Verfahren mit Auflegen der Membran auf dem ersten Teilkörper 46 von Vorteil.