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Patent Searching and Data


Title:
LIQUID RING GAS PUMP WITH A SILENCER IN THE PRESSURE CHAMBER
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/1996/020346
Kind Code:
A1
Abstract:
A liquid ring gas pump has a pressure chamber and a pressure pipe connected to the highest geodesic point of the pressure chamber. A tubular silencer is suspended from the pressure pipe and extends into the pressure chamber. In order to selectively equip series pumps with silencers, the silencers are detachable and may be inserted through the pressure pipe. They may be retained by means arranged in the pressure pipe, for example an elastic ring retained in a ring-shaped groove.

Inventors:
JUENEMANN ALFONS (DE)
STRUCK GUENTHER (DE)
Application Number:
PCT/EP1995/005093
Publication Date:
July 04, 1996
Filing Date:
December 22, 1995
Export Citation:
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Assignee:
SIHI GMBH & CO KG (DE)
JUENEMANN ALFONS (DE)
STRUCK GUENTHER (DE)
International Classes:
F04B39/00; F04C19/00; F04C29/06; (IPC1-7): F04C19/00; F04C29/06
Foreign References:
EP0547436A11993-06-23
DE2036295B21973-09-20
Other References:
PATENT ABSTRACTS OF JAPAN vol. 11, no. 191 (M - 600)<2638> 19 June 1987 (1987-06-19)
PATENT ABSTRACTS OF JAPAN vol. 13, no. 506 (M - 892)<3854> 14 November 1989 (1989-11-14)
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Claims:
Patentansprüche
1. Flüssigkeitsringgaspumpe mit einem Druckraum (4), an den geodätisch oben ein Druckstutzen (6) angeschlossen ist, von dem sich ein rohrförmiger Geräuschdämpfungskörper (7) in den Druckraum (4) hinaberstreckt, dadurch gekennzeich¬ net, daß der Geräuschdämpfungskörper lösbar ist.
2. Flüssigkeitsringgaspumpe nach Anspruch 1, dadurch gekenn¬ zeichnet, daß der Geräuschdämpfungskörper (7) von außen durch den Druckstutzen einsetzbar ist.
3. Flüssigkeitsringgaspumpe nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Geräuschdämpfungskörper (7) im Druckstutzen (6) geführt ist.
4. Flüssigkeitsringgaspumpe nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß im Druckstutzen (6) eine Ein¬ richtung (8,9) zum Halten des Geräuschdämpfungskörpers (7) vorgesehen ist.
5. Flüssigkeitsringgaspumpe nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Geräuschdämpfungskörper (7) gegenüber dem Druckstutzen (6) abgedichtet ist.
6. Flüssigkeitsringgaspumpe nach Anspruch 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Geräuschdämpfungskörper (7) inner¬ halb des Druckstutzens (6) durch einen elastischen Ring (Dichtring 9) gehalten ist.
7. Flüssigkeitsringgaspumpe nach einem der Ansprüche 3 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß im Druckraum (4) ein Stützan¬ schlag (10) für das Ende des Geräuschdämpfungskörpers vor¬ gesehen ist. Flüssigkeitsringgasgpumpe nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Geräuschdämpfungskörper (7) doppelwandig unter Bildung eines nach unten offenen und oben geschlossenen Pufferraums ausgebildet ist.
Description:
Flüssigkeitsringgaspumpe mit; einem Geräuschdämpfungskörper im Druckraum

Beim Betrieb von Flüssigkeitsringgaspumpen entstehen starke Geräusche dadurch, daß die Flügel des Flügelrads periodisch an der Öffnung vorbeistreichen, durch die das geförderte Flüssig¬ keitsgasgemisch aus dem Arbeitsraum, in welchem das Flügelrad umläuft, in den Druckraum übertritt. Diese Geräusche können vor allem dann störend sein, wenn der oben an den Druckraum angeschlossene Druckstutzen mit der Atmosphäre in Verbindung steht. Es wurden deshalb verschiedene Mittel vorgeschlagen (DE-C 2036295, EP-A 367845), die dafür sorgen, daß die Schall¬ wellen innerhalb des Druckraums nicht ungehemmt zum Druckstut¬ zen gelangen. Dazu gehören beispielsweise Geräuschdämpfungs¬ körper, die rohrförmig den Druckstutzen nach unten in den Druckraum hinein verlängern (DE-C 2036295, Fig.14 u.18; EP-Patentanmeldung Nr.94114730, Fig.III). Jedoch haben derar¬ tige Mittel den Nachteil, daß sie nicht nur für die Schallwel¬ len, sondern auch für die Strömung ein Hindernis darstellen und daher Wirkungsgradeinbußen verursachen. In Pumpen, deren

Anwendung keine besonderen SchalldämpfungsVorkehrungen ver¬ langt, werden sie deshalb ungern eingesetzt. Jedoch ist es aufwendig, für diejenigen Anwendungsfälle, in denen Geräusch¬ dämpfung erforderlich ist, gesonderte Pumpenreihen vorzusehen.

Erfindungsgemäß wird dieser Nachteil durch die im Anspruch 1 genannten Merkmale vermieden. Danach ist der rohrförmige Ge¬ räuschdämpfungskörper lösbar vorgesehen, so daß von Fall zu Fall entschieden werden kann, ob er eingesetzt wird oder nicht.

Nach einem besonderen Merkmal der Erfindung ist er von außen in die montierte Pumpe durch den Druckstutzen hindurch ein- setzbar, so daß normale Pumpen, ohne daß dies bereits bei deren Montage oder Lagerhaltung berücksichtigt werden müßte, mit dem Geräuschdämpfungskörper nachrüstbar sind.

Vorzugsweise ist der Geräuschdämpfungskörper ein im Druck¬ stutzen geführtes Rohrstück, wobei zum Halten des Geräusch¬ dämpfungskörpers zweckmäßigerweise im Druckstutzen eine be¬ sondere Einrichtung vorgesehen sein kann. Nach einem be¬ sonderen Merkmal der Erfindung ist dies ein in einer Umfangs- nut des Druckstutzens einsetzbarer, elastischer Dichtring, durch dessen Reibkraft das als Geräuschdämpfungskörper in den Druckstutzen eingeschobenen Rohr gehalten wird. An diesem Rohr kann ein Absatz oder dergleichen vorgesehen sein, der im Zu¬ sammenwirken mit den Haltemitteln bzw. dem Dichtring ein un¬ beabsichtigt weites Absinken in den Druckraum verhindert. Nach einem anderen Merkmal der Erfindung ist im Druckraum ein Stützanschlag vorgesehen, auf den sich das untere Ende des als Geräuschdämpfungskörper eingesetzten Rohrs abstützt.

Die Erfindung wird im folgenden näher unter Bezugnahme auf die Zeichnung erläutert, die ein vorteilhaftes Ausführungsbeispiel veranschaulicht. Darin zeigen:

Fig.l einen Querschnitt gemäß Linie II-II der Fig.2 und Fig.2 einen Längsschnitt gemäß Linie I-I der Fig.l.

In Fig.2 erkennt man den Arbeitsraum 1 der Pumpe, in welchem das Flügelrad 2 umläuft und der durch die Steuerscheibe 3 von dem Druckraum 4 getrennt ist. Die Steuerscheibe 3 enthält eine oder mehrere Drucköffnungen 5, durch die das komprimierte Me¬ dium mit einem Teil der Betriebsflüssigkeit aus dem Arbeits¬ raum 1 in den Druckraum 4 übertritt. An den Druckraum 4 schließt sich nach oben hin der Druckstutzen 6 an, durch den das Gas und der Betriebsflüssigkeitsüberschuß abgeführt wird. Im dargestellten Beispiel ist der Druckstutzen vertikal ange¬ ordnet. Dies ist vorteilhaft aber nicht unbedingt erforder¬ lich.

Soweit die Pumpe bis hierher beschrieben wurde, ist sie be¬ kannt und wird sie für den normalen Einsatz verwendet, in welchem besondere Geräuschdämpfungsmittel im Druckraum nicht erforderlich sind.

Erfindungsgemäß kann in den Druckstutzen 6 ein rohrförmiger Geräuschdämpfungskörper 7 eingesetzt werden, dessen Durch¬ messer ein wenig geringer ist als derjenige des Druckstutzens. Wenn gewünscht wird, daß sein Innendurchmesser etwa dem Nenn¬ durchmesser der Anschlußleitung entspricht, kann der Druck¬ stutzen mit entsprechend größerem Durchmesser ausgeführt wer¬ den. Normalerweise wird dies nicht für erforderlich gehalten.

Zur Halterung des Rohrstücks 7 ist in dem Druckstutzen 6 eine Ringnut 8 serienmäßig vorgesehen, in die ein elastischer Ring 9 eingesetzt werden kann, der das Rohrstück 7 toleranzunem¬ pfindlich und klapperfrei im Verhältnis zum Rohrstutzen 6 festhält. Damit bei der Nontage das Rohrstück 6 nicht zu weit eingeführt werden kann, ist im Druckraum am Gehäuse eine als Anschlagstütze dienende Stufe 10 angeordnet, auf die sich das untere Ende des Rohrstücks 7 an einer Umfangsstelle desselben

aufsetzt, ohne daß dadurch der freie Strömungsquerschnitt des Rohrstücks wesentlich vermindert wird.

Die Erfindung gestattet es, eine Serienpumpe im Falle hoher Ansprüche an die Geräuschdämpfung nachträglich mit dem Ge¬ räuschdämpfungskörper auszurüsten, ohne daß irgendwelche Änderungen an der montierten Pumpe als solcher durchgeführt werden müßten.

Der rohrförmige Geräuschdämpfungskörper hat im einfachsten Fall Kreisquerschnitt. Er kann jedoch einen davon abweichenden Querschnitt aufweisen. Dies gilt insbesondere für sein un¬ teres, in den Druckraum eintauchendes Ende. Er braucht auch nicht in seiner ganzen Länge rohrförmig zu sein. Auch braucht die Rohrform nicht auf dem gesamten Umfang geschlossen zu sein. Dies ist jedoch in demjenigen Abschnitt zweckmäßig, in welchem der Geräuschdämpfungskörper innerhalb des Druck¬ stutzens liegt, damit er allseits gleichmäßig gehalten werden kann.

Im dargestellten Beispiel endet der Geräuschdämpfungskörper unten in einer rechtwinklig zu seiner Längsrichtung verlau¬ fenden Stirnfläche. Da es im Hinblick auf die Geräuschdäm¬ pfungsfunktion auf die Wandbildung im Verhältnis zum übrigen Bereich des Druckraums und insbesondere auf die Lage der Wand¬ unterkanten des Geräuschdämpfungskörpers ankommt, kann die un¬ tere Endkante des Geräuschdämpfungskörpers jedoch auch eine andere Gestalt haben. Beispielsweise kann vorgesehen sein, daß er auf seiner den Drucköffnungen 5 zugewandten Seite weiter herabreicht als auf seiner entgegengesetzten Seite.

Ferner kann vorgesehen sein, daß in seinem in den Druckraum eintauchenden Längenbereich gleichmäßig oder unregelmäßig über seine Mantelfläche verteilte Öffnungen vorgesehen sind, durch die das Medium zusätzlich zu seiner stirnseitien Endöffnung eintreten kann.

Bei einer besonderen Ausführungsform, die dem Ausführungsbei- spiel gemäß Fig.IV der europäischen Patentanmeldung 94114730 entspricht, ist der Geräuschdämpfungskörper doppelwandig aus¬ geführt, wobei die beiden Wände oben dicht miteinander ver¬ bunden sind, um dazwischen einen nach unten zum Druckraum hin offenen Pufferraum zu bilden.




 
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