Die Erfindung hat die Aufgabe, die Befestigung beider Hälften auf schnelle und einfache Weise zu ermöglichen, die außerdem fest und dauerhaft sein soll.

Es ist eine weitere Aufgabe der Erfindung, die Trennung beider Hälften auf schnelle und einfache Weise ohne das Erfordernis jeglicher Zerstörung der Ver- bindungs-Elemente zu ermöglichen, um allfällige Reparaturen von Defekten und die nachfolgende Verbindung beider Hälften nach der Durchführung der Repara- tur zu ermöglichen.

Allgemeiner Stand der Technik Im Stand der Technik sind Waschmaschinen-Laugenbehälter bekannt, in deren Innern eine Wäschetrommel untergebracht ist. Diese Laugenbehälter sind durch zwei Hälften offener Basisteile gebildet, welche durch Spritzgießen hergestellt sind und deren Mündungen ergänzende Verbindungsmittel umfassen, um die Be- festigung beider Hälften mithilfe der Zwischenlegung einer Dichtung durchzufüh- ren.

Ein solcher Waschmaschinen-Laugenbhälter ist durch das spanische Patent 96 00 222 bekannt, das dem Inhaber der vorliegenden Erfindung erteilt wurde und ergänzende Befestigungsmittel der beiden Hälften beschreibt. In einer der Hälften sind dazu in der Mündung ihres offenen Basisteils axiale Vorsprünge in Harpunenspitzenform gebildet, die in radialen Ansätze in umgekehrter U-Form eingeführt und darin festgehalten sind, welche in der Mündung des offenen Ba- sisteils der anderen Hälfte vorgesehen sind.

Diese Gestaltung ermöglicht die Verbindung der beiden Hälften mithilfe eines einfachen Druckstoßes und die spätere Trennung derselben mithilfe eines Schraubendrehers oder dergleichen durch Auslösen der axialen Harpunenspitz- Vorsprünge aus den U-Form-Ansätzen, wodurch im Fall von Defekten Reparatu- ren durchgeführt werden können.

Nach der Durchführung einer Reparatur können beide Hälften erneut miteinander verbunden werden, wofür an ihren Mündungen mehrere herkömmliche Laschen vorgesehen sind, die eine Verbindung mithilfe entsprechender Schrauben und Muttern ermöglichen.

Beschreibung der Erfindung Der Erfindung gelingt die Beseitigung der Nachteile des Standes der Technik, bei dem aufwendige Laschen zur Verbindung der Mündungen der beiden Hälften des Laugenbehälters notwendig sind, um die erneute Montage der beiden Hälf- ten nach einer Trennung durchzuführen, durch ergänzende Verbindungsmittel an der Mündung einer der beiden Hälften mit mehreren radialen Erstreckungen, die mit einer Öffnung versehen sind, welche durch einen vorderen Abschnitt und ei- nen hinteren Abschnitt gebildet ist und in deren Verbindungsbereich einen kleine- ren Durchmesser aufweist.

Außerdem umfaßt die Mündung der anderen Hälfte mehrere Zapfen mit einem Durchmesser, der größer als der kleinere Durchmesser der Öffnung der radialen Erstreckung ist. Die Zapfen sind mit einer axialen Öffnung versehen, in deren hinteren Zugang Dübel in das axiale Durchgangsloch beinhalten. Die Zapfen sind außerdem mit Längsnuten versehen, so daß die Zapfen zum Bewirken der Ver- bindung beider Hälften, die den Zylinder bilden, in die entsprechende Öffnung der radialen Erstreckung eingeführt werden, bei deren Verschiebung sich die Wände der Zapfen durch die Anordnung der Längsnute und weil der Durchmes- ser der Zapfen größer als der Durchmesser der Öffnung ist, die in den radialen Erstreckungen vorgesehen ist, schließen. Wenn die Zapfen die Öffnungen durchdrungen haben, werden die Dübel in das axiale Durchgangsloch einge- drückt. Dieser Vorgang bringt mit sich, dass die Zapfenwandung durch Drücken gegen die Wände des vorderen Abschnitts der Öffnung der radialen Erstreckun- gen geöffnet wird, wodurch eine feste und dauerhafte Befestigung erzielt ist.

In einer Ausführungsform der Erfindung weist der hintere Abschnitt der Öffnung der radialen Erstreckungen einen Durchmesser auf, der von der Innenseite zur Außenseite zunimmt, um die Öffnung der Wand der Zapfen zu ermöglichen.

In der bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist der hintere Abschnitt der Öffnung der radialen Erstreckungen kegelstumpfförmig.

In gleicher Weise weist der vordere Abschnitt der Öffnung der radialen Erstre- ckungen einen Durchmesser auf, der von der Außenseite zur Innenseite ab- nimmt, wie zum Beispiel ein kegelstumpfförmiger Abschnitt, um die Einführung der Zapfen zu ermöglichen, wobei diese einen Durchmesser aufweisen, der klei- ner als der Zugang zum vorderen Abschnitt der Öffnung ist.

In einer anderen Ausführungsform der Erfindung ist im Übergangsbereich vom der vorderen und hinteren Abschnitte der Öffnung eine Abstufung vorgesehen, in deren Fall das vordere Ende der Zapfen durch Rasthaken zum Einkuppeln in der Abstufung abgeschlossen ist, und danach zum Erzielen der korrekten Befesti- gung die Dübel in das axiale Durchgangsloch eingeführt werden, um die Dübel durch die genannte Öffnung einzudrücken, wodurch bewirkt wird, dass sich die Wände der Zapfen öffnen, wodurch das Einkuppeln der Rasthaken erfolgt, ohne Möglichkeit des erneuten Lösens.

In jeglicher der beiden beschriebenen Ausführungsformen ist vorgesehen, dass die Öffnung der radialen Erstreckung Zapfeneinführungsanschläge umfasst, die vorzugsweise am vorderen Rand des hinteren Abschnitts angeordnet sind.

Um das Festhalten des Dübels im axialen Durchgangsloch des Zapfens zu er- möglichen, sind am vorderen Zugang des axialen Durchgangsloches kleine Be- festigungsrippen vorgesehen.

Der Dübel ist mithilfe der kleinen Befestigungsrippen an einem Abschnitt im axia- len Durchgangsloch des Zapfens mit einem kegelstumpfförmige Zugang fest- gehalten, dessen größerer Durchmesser den Zugang zum axialen Durchgangs- loch bildet.

In der bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist der Dübel im axialen Durchgangsloch des Zapfens von einem zylindrischen Körper gebildet, dessen zum Einführen dienendes Ende mit einer Anlauf-Schräge am Umfang versehen ist, die das Einführen in das Durchgangsloch erleichtert.

Alle beschriebenen Ausbildungen der Erfindung ermöglichen das Auseinander- bauen der zwei Hälften, die den Laugenbehälter bilden, um beispielsweise eine Reparatur durchzuführen, wenn sie nötig wird. Dazu wird zunächst der zylindri- sche Dübel (mithilfe eines Werkzeugs) entfernt, der im axialen Durchgangsloch des Zapfens eingedrückt ist, so dass seine Wände in die Ruheposition zurück- kehren, wodurch die Entfernung der Zapfen aus dem Innern der Öffnung der ra- dialen Erstreckungen ermöglicht ist. Für den Fall, dass die Zapfen durch die Rasthaken verrastet sind, müssen diese mithilfe eines Werkzeugs entsperrt wer- den, um die vollständige Freigabe und Auskupplung derselben zu bewirken, wo- durch die Entfernung der Zapfen ermöglicht ist.

Zum erneuten Zusammenfügen können die Hälften wieder verbunden dadurch werden, dass die Zapfen wieder in die entsprechende Öffnung eingeführt und anstelle der Dübel eine Schraube vom freien Ende des Zapfens her durch die Öffnung der radialen Erstreckung und das axiale Durchgangsloch des Zapfens eingeführt und eingeschraubt wird, wodurch sich die Wandung des Zapfens spreizt und dadurch die Verbindung beider Hälften miteinander bewirkt.

Es ist darauf hinzuweisen, dass in den beschriebenen Ausführungsformen auf der hinteren Seite der Zapfen ein konzentrischer Schutzvorsprung für den Dübel vorgesehen sein kann, um das Zerlegen des Laugenbehälters zu erleichtern.

Kurze Beschreibung der Figuren In der Zeichnung sind mehrere Ausführungsbeispiele der Erfindung dargestellt, die in der Beschreibung nachstehend näher beschrieben sind. In der Zeichnung zeigen Fig. 1 eine perspektivische Ansicht eines Zapfens, der an der Mündung eines offenen Basisteils einer der beiden Hälften des Laugenbe- hälters und gegenüber der Öffnung der zugeordneten radialen Erstreckung angeordnet ist, die an der Mündung des offenen Ba- sisteils der anderen Hälfte angebracht ist, Fig. 2 eine perspektivische Ansicht von der hinteren Seite des Zapfens gemäß Fig. 1 aus, Fig. 3 einen Querschnitt durch einen Zapfen und eine Öffnung gemäß Fig. 1, mit Darstellung des lnnenaufbaus jeder der darin enthalt- nen Elemente, Fig. 4 eine Ansicht des Zapfens und der Öffnung entsprechend der Fig. 3, bei dem die beiden Laugenbehälterhälften mittels des Dübels im Zapfen durch die Spreizung im Inneren der Öffnung der radialen Erstreckung verbunden sind, Fig. 5 eine Verbindung der Laugenbehälterhälften gemäß Fig. 4, die nach dem Zerlegen wieder zusammengebaut wurden, wobei eine Schraube im Inneren des axialen Durchgangsloches des Zapfens den Dübel ersetzt, Fig. 6 einen Querschnitt durch einen Zapfen und eine Öffnung gemäß einer anderen Ausführungsform der Erfindung in einer Montage- phase gemäß Fig. 3 und Fig. 7 einen Querschnitt durch einen Ausführungsform gemäß Fig. 6 im montierten Zustand.

BESCHREIBUNG DER BEVORZUGTEN AUSFÜHRUNGSFORMEN In Fig. 1 bis 5 ist ein erstes Ausführungsbeispiel gezeigt, in dem ein Waschma- schinen-Laugenbehälter (nicht dargestellt), in dessen Inneren eine Wäsche- trommel (nicht dargestellt) gelagert ist, durch zwei Hälften gebildet ist, die durch die Mündungen 1 und 2 ihrer offenen Basisteile mithilfe der Zwischenlegung ei- ner Dichtung, die in der Zeichnung nicht dargestellt ist, verbunden sind.

Dafür verfügt eine der Mündungen 1 über mehrere radiale Erstreckungen 3 (ein- facherweise ist nur eine dargestellt), die mit einer Öffnung 4 versehen sind, wel- che durch zwei kegelstumpfförmige Abschnitte 5 und 6 gebildet ist, wobei der vordere Abschnitt 5 wie auch der hintere Abschnitt 6 von außen nach innen ab- nimmt, wodurch sie in dem Bereich, in dem sie sich vereinen, einen kleineren Durchmesser 15 definieren.

Ergänzend umfasst die andere Mündung 2 des offenen Basisteils der anderen Hälfte der Trommel mehrere Zapfen 8, die den Öffnungen 4 entsprechend ange- ordnet sind.

Die Zapfen 8 sind mit Schlitzen 9 versehen, die in Bezug auf Anschläge 7, die im vorderen Abschnitt 5 der Öffnung 4 angeordnet sind, versetzt sind.

Außerdem enthalten die Zapfen 8 ein axiales Durchgangsloch 10, das in seiner hinteren Mündung einen kegelstumpfförmigen Abschnitt 11 aufweist, in dem ein zylindrischer Körper, ein Dübel 13, untergebracht ist, welcher mithilfe kleiner Rip- pen 12 im Zugang des Durchgangsloches 10 festgehalten ist.

Außerdem ist das hintere Ende der Zapfen 8 mit einem konzentrischen Schutz- vorsprung 14 für den Dübel 13 versehen, die den Dübel schützen, wenn die Lau- genbehälterhälften transportiert werden.

An diesem Punkt ist darauf hinzuweisen, dass der Außendurchmesser der Zap- fen 8 größer ist als der kleinere Durchmesser 15, an dem sich die beiden Ab- schnitte 5 und 6 vereinigen.

Zur Herstellung der Verbindung der beiden Laugenbehälterhälften werden die Zapfen 8 den Öffnungen 4 gegenüber zur Einführung angeordnet. Die Einführung wird durch eine Schräge erleichtert, die am vorderen Ende der Zapfen 8 vorge- sehen ist und ihren Eintritt in den hinteren Abschnitt 6 der Öffnung 4 ermöglicht, wonach, da sich dieser Abschnitt auf den kleineren Durchmesser 15 verjüngt, die Wände der Zapfen 8 bei ihrem Einführen infolge der Schlitze 9 sich verengen, bis das Ende der Zapfen 8 die Anschläge 7 berührt.

Dann wird der Dübel 13 in das axiale Durchgangsloch eingeführt. Dieser Vor- gang erfolgt durch einen einfachen Druckstoß, der die kleinen Rippen 12 bricht und den Dübel 13 eindrückt, der bei seinem Eindringen Kraft zur Öffnung der Wände der Zapfen 8 ausübt, wobei er diese gegen den vorderen Abschnitt 5 des Durchgangsloches 4 drückt (Fig. 4), so dass eine perfekte Verbindung der beiden Laugenbehälterhälften miteinander erzielt wird.

Der Dübel 13 weist an seinem Vorderende eine umfängliche Auflaufschräge 21 auf, die seine Druckeinführung in das Durchgangsloch 10 erleichtert.

Nach der Herstellung der Verbindung können diese beiden Hälften auch wieder getrennt werden. Dazu wird der Dübel 13 entfernt, indem er mithilfe eines Werk- zeugs von der vorderen oder hinteren Seite des Durchgangsloches 10 her nach außen gedrückt wird, so dass bei der Entfernung des Dübels 13 die Entfernung der Zapfen 8 aus der Öffnung ermöglicht ist, womit die beiden Laugenbehälter- hälften getrennt werden können.

Zum Zusammenbauen wird auf die bereits beschriebene Weise vorgegangen.

Beim abermaligen Zusammenbauen der Befestigung kann der Dübel 13 erneut verwendet werden. Er könnte aber, weil er aus Kunststoff ist, möglicherweise et- was an Durchmesser verloren haben und dann die Verbindung nicht mehr aus- reichend sichern. Um aber sicherzugehen, dass die Verbindung nach dem Wie- derzusammenbau auch stabil genug ist, kann ein neuer Dübel mit größerem Durchmesser verwendet werden. Anstelle der Befestigung mithilfe eines Dübels 13 kann aber die Befestigung auch mithilfe einer selbstschneidenen Schraube 19 unter Anordnung einer Unterlegscheibe 20 am Zugang der Öffnung 4 ausgeführt werden (Fig. 5).

Fig. 6 und 7 zeigen ein anderes mögliches Ausführungsbeispiel der Erfindung, bei dem die Zapfen 8 an ihrem Vorderende in Rasthaken 17 enden. In diesem Fall weist die Öffnung 4a einen zylindrischen vorderen Abschnitt 5a auf, der sich nach einer Abstufung 18 entsprechend einem hinteren Abschnitt 6a fortsetzt. Die Abstufung 18 definiert einen Durchmesser, der dem Durchmesser 15 entspricht.

Zur Herstellung der Verbindung der beiden Laugenbehälterhälften werden die Zapfen 8 in das Innere der Öffnung 4a eingeführt. Während des Eindringvor- gangs schließen sich die Wände der Zapfen 8 durch das Ausweichen der Rast- haken 17 vor der Innenwand im Abschnitt 6a, wobei die Zapfen 8 eingeführt wer- den, bis sie die Anschläge 7 berühren. In dieser Montagephase haben die Rast- haken 17 die Abstufung 18 passiert, wodurch die Einrastung in dieselbe erfolgt.

Danach wird der Dübel 13 mithilfe eines einfachen Druckstoßes eingeführt, wie für das vorhergehende Ausführungsbeispiel beschrieben, wobei jedoch in diesem Falle die Rasthaken 17 gegen den vorderen Abschnitt 5a der Öffnung 4a drü- cken, womit eine perfekte Verbindung beider Hälften untereinander erzielt ist.

In diesem Ausführungsbeispiel wird zum Trennen der beiden Laugenbehälter- hälften auf eine Weise vorgegangen, die äquivalent zum vorhergehenden Bei- spiel ist, indem nämlich der Dübel 13 aus dem axialen Durchgangsloch 10 ent- fernt wird und anschließend die Rasthaken 17 mithilfe eines Werkzeugs entrie- gelt werden, damit sie die Abstufung 18 freigeben, wodurch ermöglicht ist, den Zapfen 8 aus dem Inneren der Öffnung 4 zu entfernen, womit die Trennung bei- der Hälften vorgenommen ist.

Zum erneuten Zusammenbauen der Trommel wird auf die gleiche Weise vorge- gangen wie für das vorhergehende Beispiel beschrieben, nämlich die endgültige Verbindung mithilfe einer selbstschneidenden Schraube 19 und der entspre- chenden Unterlegscheibe 20.