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Patent Searching and Data


Title:
LOAD CARRIER
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2023/166200
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a device for transporting objects, in particular a tailgate (4) for a motor vehicle (2) with a holder (5) arranged on the inside for a load, in particular a two-wheeler or the like.

Application Number:
PCT/EP2023/055484
Publication Date:
September 07, 2023
Filing Date:
March 03, 2023
Export Citation:
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Assignee:
EMIL KALTENBACH GMBH & CO KG (DE)
International Classes:
B60R9/06; B60J5/10; B60R9/10
Foreign References:
DE102007024971B42013-12-24
DE4424611A11995-02-09
FR2796033B12001-09-28
DE10304702A12004-08-19
FR2829082A12003-03-07
DE102005026871A12006-12-14
Attorney, Agent or Firm:
KÖNIG SZYNKA TILMANN VON RENESSE PATENTANWÄLTE PARTNERSCHAFT MBB DÜSSELDORF (DE)
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Claims:
Patentansprüche:

1. Heckklappe für ein Kraftfahrzeug mit einer an der Innenseite angeordneten Halterung für eine Last, insbesondere ein Zweirad oder dergleichen.

2. Heckklappe nach Anspruch 1, wobei die Heckklappe in einen nach innen gerichteten Teil und einen nach außen klappbaren Teil teilbar ist.

3. Heckklappe nach Anspruch 1 oder 2, wobei die Halterung und die Heckklappe für eine lösbare oder wahlweise Befestigung der Halterung an der Heckklappe ausgestaltet sind.

4. Heckklappe nach einem der Ansprüche 1 bis 3, wobei die Halterung Halterungselemente aufweist, die relativ zur Heckklappe verschwenkt und/oder translatorisch bewegt werden können.

5. Heckklappe nach einem der Ansprüche 1 bis 4, wobei die Heckklappe mehrschalig, insbesondere zweischalig ist und die Schalen relativ zueinander bewegt werden können.

6. Heckklappe nach Anspruch 5, wobei die Anordnung der Schalen derart ist, dass im eingebauten, geschlossenen Zustand der Heckklappe eine der Schalen eine dem Innenraum des Kraftfahrzeugs zugewandte Oberfläche aufweisen und eine Schale einen Teil der Außenoberfläche des Kraftfahrzeugs bilden kann.

7. Heckklappe nach Anspruch 5 oder 6, wobei die Schalen unabhängig voneinander um eine Drehachse, insbesondere die Drehachse der Heckklappe, geschwenkt und/oder translatorisch zueinander bewegt werden können.

8. Heckklappe nach einem der Ansprüche 1 bis 7, wobei die Heckklappe mindestens ein an einer Längsseite oder einer Breitseite angeordnetes Drehgelenk aufweist.

9. Heckklappe nach einem der Ansprüche 1 bis 8, wobei mindestens ein Rastelement an der Heckklappe vorhanden ist, welches mit einem am Kraftfahrzeug angeordneten Element verrasten kann. Verwendung einer Heckklappe, insbesondere nach einem der Ansprüche 1 bis 9, wobei die ausgeklappte Heckklappe für ein Halten einer Last, insbesondere eines Zweirads oder dergleichen, verwendet wird. Kraftfahrzeug mit einer Heckklappe nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 10. Kraftfahrzeug nach Anspruch 11 , wobei am Kraftfahrzeug mindestens ein ausfahrbarer oder schwenkbarer Arm vorhanden ist, der die geöffnete Heckklappe unterstützen kann. Kraftfahrzeug nach einem der Ansprüche 11 oder 12, wobei der mindestens ein Arm in eine erste Position gebracht werden kann, in der der Arm im Innenraum des Kraftfahrzeugs angeordnet ist und in eine zweite Position gebracht werden kann, in der der Arm die geöffnete Heckklappe unterstützt.

Description:
Lastenträqer'

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Transportieren von Gegenständen, insbesondere eine Heckklappe für ein Kraftfahrzeug mit einer Halterung für eine Last. Ferner betrifft die Erfindung eine Verwendung einer Heckklappe sowie ein Kraftfahrzeug mit einer Heckklappe.

Es ist bekannt Lasten, wie beispielsweise Fahrräder, am Heck von Kraftfahrzeugen zum Zwecke des Transports anzuordnen. Hierzu sind diverse Einrichtungen bekannt, die z.B. auf eine Anhängerkupplung aufgesetzt werden oder sich an Fahrzeugteilen abstützen und beispielsweise mit Riemen am Fahrzeug fixiert werden. Derartige Vorrichtungen sind entweder störend, wenn kein Transport stattfindet oder sie müssen erst installiert werden, wenn das Fahrzeug ohne sie betrieben wurde.

Aufgabe der Erfindung ist es eine Vorrichtung zu schaffen, die Nachteile des Standes der Technik vermeidet.

Der Erfindung liegt der Gedanke zugrunde, die Heckklappe eines Fahrzeugs in der ausgeklappten Position für den Transport zu nutzen und dabei so zu konstruieren, dass sie während der Fahrt offen bleiben kann, um darauf einen Gegenstand bzw. eine Last wie ein Fahrrad zu transportieren. Dies erscheint zunächst abwegig, da eine Hecklappe nach gemeiner Vorstellung für die Fahrt geschlossen wird und allenfalls unzulässig offen bleibt, da sie nicht entsprechend konstruiert und für die offene Fahrt geeignet ist. Um die Heckklappe erfindungsgemäß zu gestalten können die nationalen Zulassungsvorschriften berücksichtigt werde. Hierzu kann auch zählen, dass eine Vorrichtung zum Verschließen des Hecks bei offener Heckklappe vorgesehen ist. Dies kann durch insbesondere durch eine Zweiteilung der Heckklappe erreicht werden, bei der ein Teil stehen bleibt, um das Heck verschlossen zu halten und ein Teil ausgeklappt wird, um die Last aufzunehmen. Die Heckklappe kann so gestaltet sein, dass von außen und/oder von innen nicht erkennbar ist, dass es sich um einen Lastenträger handelt.

Unter einer Heckklappe für ein Kraftfahrzeug wird insbesondere eine das Heck des Fahrzeugs verschließende Klappe verstanden, die vorzugsweise nach unten verschwenkbar ist. Auf einer derartigen Heckklappe kann die Last angeordnet werden. Es kann aber auch eine nach oben verschwenkbare Heckklappe vorgesehen sein, an die die Last angehängt werden kann. Ferner kann die Heckklappe zur Seite hin schwenkende sein und die Last angehängt bzw. in einer Halterung angeordnet sein werden.

Der Begriff „Halterung" erfasst jede Ausgestaltung, auf der und/oder an der eine Last angeordnet werden kann. Es ist kann auch vorgesehen sein, dass die Halterung eine zumindest teilweise an die äußere Form der Last angepasste Ausgestaltung aufweist. Mittels der Halterung kann die Last punktuell und/oder flächig unterstützt werden. Der Begriff Halterung schließt nicht aus, dass die Last an die Halterung zumindest teilweise angehängt werden kann. Die Halterung kann die Möglichkeit bieten, die Last zu fixieren.

Der Begriff „Last“ umfasst im Sinne der Beschreibung jedes zu transportierende Gut. Eine Last kann insbesondere ein Fortbewegungs- oder Transportmittel auf dem Land oder auf dem Wasser sein. Es kann vorgesehen sein, dass die Last ein Rollstuhl oder ein ein- oder mehrrädriges Landfahrzeug ist. Bei der Last kann es sich insbesondere um ein Zweirad, Dreirad oder vierrädriges Landfahrzeug handeln. Es ist auch möglich, dass die Last ein Sportgerät, beispielsweise ein Surfbrett, oder ein Kanu oder Kanadier sein kann.

Im Sinne der Beschreibung umfasst der Begriff „Heckklappe“ eine üblicherweise hinten an einem Kraftfahrzeug angeordnete, das Heck verschließende Abdeckung. Beispielsweise kann die Heckklappe den Kofferraum eines Kraftfahrzeugs nach oben und/oder hinten verschließen. Bevorzugt kann vorgesehen sein, dass die Heckklappe im eingebauten Zustand unten angeschlagen ist, sodass die Heckklappe zur Öffnung nach unten geklappt wird. Im Sinne der Beschreibung weist eine geteilte Heckklappe mehrere den Zugang zumindest teilweise für sich verschließende Elemente auf, die in ihrer Gesamtheit den Zugang verschließen. Die Heckklappe kann symmetrisch oder asymmetrisch geteilt sein.

Im Sinne der Beschreibung kann eine Halterung Elemente aufweisen, die zur Unterstützung der Last und/oder einer Trennung unterschiedlicher Lasten vorgesehen sein können. Beispielsweise kann vorgesehen sein, dass die Heckklappe für die Halterung von einem oder mehreren Zweirädern ausgestaltet ist, wobei die Halterung für jedes Fahrrad mindestens ein Halterungselement aufweisen kann, die relativ zur Innenseite der Heckklappe verschwenkt werden können. Dies kann vorteilhaft sein, wenn die Halterung nicht wesentlich über die Fläche der Innenseite der Heckklappe überstehen soll.

Im Sinne der Beschreibung umfasst der Begriff „Schale" eine Hülle, die zumindest teilweise den mit der Heckklappe zu schließenden Zugang verschließt. Sofern eine mehrschalige Ausgestaltung beschrieben wird, so wird hierunter verstanden, dass die Schalen insbesondere hintereinander angeordnet sein können, wobei insbesondere eine der Schalen die Halterung aufweist und eine andere Schale sicherstellt, dass der Zugang zumindest teilweise geschlossen ist, obwohl die Schale mit der Halterung verschwenkt wurde.

In diesem Zusammenhang betrifft der Begriff „Innenseite", an der die Halterung angeordnet ist, eine dem Innenraum des Kraftfahrzeugs im eingebauten, geschlossenen Zustand der Heckklappe zugewandte Seite.

Die Erfindung schafft auch eine Verwendung einer Heckklappe, wobei eine geöffnete Heckklappe zum Transportieren von Lasten, vorzugsweise Fahrrädern verwendet wird.

Die Ausführungen zu jedem der genannten Aspekte in Form der Heckklappe, der Verwendung, des Verfahrens und des Kraftfahrzeugs ergänzen einander, sodass Ausführungen zu einem der Aspekte, insbesondere der Heckklappe, auch die anderen Aspekte beschreiben.

Im Folgenden wird die Erfindung anhand eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiels näher erläutert.

In der Zeichnung zeigt die Figur 1 eine erfindungsgemäße Heckklappe in zwei Funktionspositionen.

Die Heckklappe 1 ist am Heck eines Fahrzeugs 2 schwenkbar angeordnet. Sie weist eine Halterung 5, beispielsweise für ein Fahrrad auf. Die Heckklappe kann zweiteilig bzw. zweischalig aufgebaut sein. Der nach innen gerichtete Teil 1a ist dann im Wesentlichen an derselben Schwenkachse S angeordnet, wie der nach außen gerichtete Teil 1 b. Der nach innen gerichtete Teil 1a lässt sich von dem nach außen gewandte Teil 1 b lösen. So kann der nach außen gerichtete Teil 1 b aufgeklappt werden, während der nach innen gerichtete Teil 1a „stehen bleibt“ und so die Hecköffnung weiterhin verschließt. Die Halterung 5 kann an dem nach außen gerichteten Teil 1b und oder an dem Teil 1a angeordnet sein. Die Heckklappe weist vorzugsweise eine Höhe auf, die sich auf ca. die Hälfte der Hecköffnung erstreckt und ist in der unteren oder oberen Hälfte der Hecköffnung 3 angeordnet. In der oberen Hälfte der Hecköffnung kann eine schwenkbare Scheibe 5 angeordnet sein.