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Patent Searching and Data


Title:
LOAD-CONVEYING DEVICE WITH INTEGRAL FOLDING SEAT
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/1994/029156
Kind Code:
A1
Abstract:
Described is a trolley (1) combined with a folding seat (6). Since it is essential that the seat is stable when in the open position, it is securely but movably fixed to the trolley.

Inventors:
REENTS HEINRICH (DE)
Application Number:
PCT/DE1994/000597
Publication Date:
December 22, 1994
Filing Date:
May 21, 1994
Export Citation:
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Assignee:
REENTS HEINRICH (DE)
International Classes:
B62B1/12; (IPC1-7): B62B1/12
Foreign References:
EP0272797A11988-06-29
DE8630879U11987-11-12
DE8524801U11986-01-09
FR2647075A11990-11-23
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Claims:
Patentansprüche:
1. Vorrichtung zum Transportieren von Lasten mit integrierter Sitzmöglichkeit, dadurch gekenn¬ zeichnet, daß ein zusammenklappbarer Sitz mit dem Tragegestell für Lasten fest, aber beweg¬ lich verbunden wird.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekenn¬ zeichnet, daß durch einen Zugmechanismus in Form eines Seilzuges der Sitz selbsttätig zusammengeklappt wird und sich unmittelbar an das Traggestell anlehnt.
3. Vorrichtung nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Seilzug elastisch ausgeführt ist, entweder in Form eines elastischen Seiles oder einer Kombination von einem unelastischen Seil und einer Feder.
4. Vorrichtung nach Anspruch 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Seilzug am Tragege stell dauerhaft befestigt werden kann.
5. Vorrichtung nach Anspruch 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Befestigungsmechanis¬ mus groß dimensioniert und altengerecht aus geführt ist, und dadurch nur ein geringer Kraft¬ aufwand benötigt wird bei einfachster Bedienung,.
6. Vorrichtung nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß durch einen Abstandhalter der Sitz in ausgelöster Stellung weg vom Trage¬ gestell aufgespannt wird.
7. Vorrichtung nach Anspruch 1, 2 und 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Abstandhalter mit einer Vorrichtung ausgestattet ist, die eine Positio¬ nierung der Schwerkraft des Sitzes im Bereich der projizierten Fläche des Tragegestells ver¬ hindert .
8. Vorrichtung nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß durch einen Federzug in Form eines elastischen Bandes oder einer Feder der Sitz beim Ausfahren selbsttätig auseinander¬ f hrt .
9. Vorrichtung nach Anspruch 1, 2 und 8, dadurch gekennzeichnet, daß der Klappsitz durch ein flexibles Halteband daran gehindert wird, vor Öffnung durch den Federzug nach Anspruch 8 ungeöffnet auf den Boden zu fallen.
10. Vorrichtung nach Anspruch 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß bei eingefahrenem/einge¬ schobenem oder alternativ umgelegtem oberen Tragelement, der Seilzug um den Transport¬ rahmen herumgeführt und befestigt wird, da¬ durch das Gesamtsystem sehr kompakt wird und beim Transport nicht auseinanderfallen kann.
Description:
Vorrichtung zum Befördern von Lasten mit integrierter zusammenklappbarer Sitz¬ möglichkeit

Viele Menschen, insbesondere ältere fühlen sich unsicher im Verkehr aufgrund von Gleichgewichtsstörungen, Angst vor

Schwächeanfällen, Einschränkung der Leistungsfähig¬ keit. Ruhepausen beim Weg in die Stadt oder beim Einkauf sind erforderlich.

In vielen Städten sind im Bereich der Fußgängerzonen Sitzmöglichkeiten zahlreich vorhanden -nicht aber auf dem Weg von der Wohnung zum Einkaufszentrum.

Die Menschen scheuen dadurch den Weg in die Stadt die Bewegung und die Möglichkeit zur Kommunikation sind jedoch unverzichtbare Bestandteile unseres Lebens.

Auf größeren Ausstellungsmessen besteht das Problem, daß man sich zwar intensiv mit einem Produkt auf einem Stand auseinandersetzen möchte, gleichzeitig jedoch kaum Sitzmöglichkeiten am Ausstellungsort vorhanden sind. Zusätzlich ist man mit Prospektmaterial belastet.

Viele Sportarten bedürfen zu ihrer Ausübung einer Vielzahl von Geräten, gleichzeitig sind sie jedoch auch durch zahlreiche Ruhepausen gekennzeichnet. Man denke an die Sportarten Angeln, Golf, Tennis, Fußball. Der aktive Mensch benötigt somit sowohl eine Transporthilfe als auch eine Ruhemöglichkeit.

Ähnliche Probleme gibt es auch im Reise-, Touristikbereich. Wer kennt nicht die überfüllten Busstationen, Bahnsteige oder Flughäfen. Zwar gibt es Kofferkulis, Sitzmöglichkeiten sind jedoch nicht in ausreichendem Maße vorhanden.

Aufgabe der Erfindung ist es, eine Vorrichtung zu entwickeln, die es gestattet, gleichzeitig sowohl Lasten zu transportieren als auch bei Bedarf zu sitzen.

Die Erfindung muß folgenden Anforderungen gerecht werden:

1. Das System muß einfach in der Bedienung sein, diese Anforderung ist insbesondere wichtig im Rahmen des Einsatzes bei älteren Menschen.

2. Es muß leicht sein.

3. Das System muß mit einer Hand bedient werden können.

4. Es muß leicht zusammenklappbar sein, so daß es in den Kofferraum eines Wagens paßt oder in das Gepäckfach eines Flugzeuges.

5. Das System sollte unterschiedlichen Einsatz¬ fällen wie Einkaufen, Sport oder Reisen leicht angepaßt werden können.

6. Der Kraftaufwand zum Anpassen an die Möglich¬ keiten Transportieren oder Sitzen muß gering seino

7. Der Sitz muß sich automatisch aufspannen.

8. Der Sitz muß hinreichend weit vom Transportgut entfernt sein, damit das Tragegestell mit der Last den Sitzenden nicht stört.

9. Eine Fehlbedienung beim Aufspannen des Sitzes muß konstruktiv ausgeschlossen sein.

10. Der Sitz muß kippsicher aufgehängt sein.

11. Das System muß umweltschonend und wirtschaft¬ lich herstellbar sein.

Die im folgenden vorgestellte Erfindung wird den Anforderungen in vollem Umfang gerecht .

Stand der Technik

Transportwagen zum Einkaufen oder zum Transport

von Lasten (Bierkästen, Koffer, Postsachen etc.) sind bereits bekannt. Diese Transportwagen sind entweder voll zusammenklappbar -man denke an die Kofferkulis im Flugverkehr- oder nur zum Teil- zusammengeklappt kann das obere Teil des Tragge¬ stells werden.

Bei einigen Transportwagen sind die Räder weit von dem Transportgut entfernt -diese Wagen stehen sehr sicher. Bei anderen Ausführungsformen befindet sich aus Gründen der kompakten Bauform das Transportrad unmittelbar unter der Last (Kofferkuli). Klappsitze sind ebenfalls bekannt aus dem Bereich des Camping. Sie lassen sich beschreiben durch ein Kreuzgestell mit einer Sitzfläche aus ge¬ spannten Textilien.

Die Kombination der beiden Elemente unter Berück- sichtigung des oben angeführten Anforderungs- kataloges ist nicht bekannt.

Beschreibung der Erfindung

Die Erfindung läßt sich wie folgt beschreiben: Ein Transportwagen wird mit einem Klappsitz kombiniert. Da gewährleistet sein muß, daß der Klappsitz in ausgefahrener Stellung sicher steht, wird er fest, aber beweglich mit dem Transport¬ karren verbunden. Diese Verbindung hat den Vorteil, daß der Sitz

in ausgefahrener Stellung vom Transportgut weg bewegt wird. Der Sitzende wird somit nicht durch den Transportwagen und/oder die Transportlast behindert .

Gleichzeitig wird die Transportlast gegen Wegfahren zusätzlich gesichert.

Diese feste, aber bewegliche Verbindung kann an der Radachse angebracht sein oder alternativ direkt am Traggestell. Beide Ausführungsvarianten sind möglich.

Diese eine Verbindung wird in vielen Fällen nicht ausreichen, da die Gefahr besteht, daß der Sitz ohne auszuklappen einfach nach vorne fällt.

Aus diesem Grunde ist der Sitz mit einer weiteren flexiblen Verbindung mit dem Tragegestell oberhalb des ersten Befestigungspunktes verbunden. Wird der Sitz ausgefahren, öffnet er sich selbsttätig.

Versuche an aufgebauten Prototypen haben jedoch ergeben, daß sich der Sitz in dieser Ausführungs¬ variante nicht immer vollständig spannt. Gerade auf dem Markt der Gerontotechnik , der Technik für ältere Menschen, könnten sich Bedienungsfehler ergeben. Der Mensch setzt sich auf den noch nicht vollständig aufgespannten Sitz -der Sitz klappt plötzlich auseinander. Aufgrund dessen wird der Sitz zusätzlich durch Spannfedern in Form eines flexiblen Textil- oder

Gummibandes oder alternativ in Form im Kreuzgestell

integrierter fester Federn auseinandergezogen. Der Sitz spannt sich damit selbsttätig.

Weitere Versuche ergaben, daß bei Transportwagen mit weit vorgelagerten Rädern, der Sitz nach Aus- lösung nicht mit beiden Beinschienen auf der Erde stand. Er stellte sich schräg auf.

Unter dem Gesichtspunkt der bedienungssicheren Gerontotechnik muß dieser Fall ausgeschlossen werden. Dies wurde in einer weiteren Ausführungs¬ variante dadurch erreicht, daß die feste, aber bewegliche Verbindung zwischen dem Transportwagen und dem Sitz durch eine Stange in ihrem Bewegungs¬ bereich eingeschränkt wird. Diese Stange trifft beim Hochziehen des Sitzes auf das Tragestell und stellt damit sicher, daß der Schwerpunkt des Klappsitzes immer außerhalb der projizierten Fläche des Traggestells liegt. Alternativ zur durchgehen¬ den Stange können auch andere Vorrichtungen zum Einsatz kommen, die Bewegungsfreiheit des Sitzes nach oben einschränken. Beispiele sind Winkel, die direkt am Tragegestell befestigt sind.

Versuche bestätigen, daß der Sitz sich selbsttätig aufspannt und vollständig auf der Erde steht. Diese Ausführungsvariante verringert zwar die Kompaktheit des Gesamtsystems, schließt jedoch Bedienungsfehler aus.

Das Befestigen des hochgezogenen Sitzes am Transportgestell kann in einer Ausführungsvariante dadurch erfolgen, daß die obere Sitzschiene einfach am Tragegestell eingehakt wird. Versuche zeigten jedoch, daß diese Befestigungsvariante einen hohen Handlingsaufwand erfordert. Eine Einhandbedienung wird wesentlich erschwert.

Der Bedienungskomfort wird dadurch erhöht, daß man einer der oberen Sitzschienen (ob hinten oder vorne) einen flexiblen Seilzug mit einer Öse oder alternativ einem Haken befestigt. Der Benutzer zieht den Seilzug nach oben und hakt die Öse in den Befestigungshaken am Tragegestell ein. Der Seilzug kann unelastisch sein oder in einer weiteren Ausführungsvariante elastisch. Ein elastischer Seilzug verringert den Kraftaufwand zum Einhängen des Sitzes erheblich.

Bei geringer Belastung des Transportwagens kann es jedoch aufgrund der Kraftverläufe dazu kommen, daß sich der Transportwagen wegbewegt. Eine Einhandbedienung wird in einer weiteren Aus¬ führungsvariante dadurch erleichtert, daß der Seilzug an der rechten unteren Schiene des Klapp- Sitzes befestigt wird, durch eine Öse an der unteren linken Schiene des Klappsitzes geführt und an der linken oberen Sitzschiene herausge¬ führt wird. Durch das Ziehen am Seil klappt der Sitz automatisch zusammen und kommt in die richtige Aufhängeposition. Das Zugseil ist am oberen Ende mit einer Öse oder alternativ einem Griffhaken

oder alternativ einem leicht faßbaren Handgriff mit Öffnung verbunden. Dies wird in eine Befesti¬ gungsvorrichtung in Form einer Stange oder eines Hakens am Tragegestell eingehängt.

Da das Seil sich mit der Zeit ausdehnen kann, wird es in einer weiteren Ausführungsvariante elastisch ausgelegt. Dazu gibt es die Varianten starres Seil mit fester Feder oder elastisches Seil z.B. in Form eines Gummizuges. Diese zuletzt beschriebene Ausführungsvariante ermöglicht eine kompakte Bauform bei sicherer Bedienung.

Bei Kofferkulis im Bereich der Touristik sind die Räder unmittelbar in der Nähe des Transport¬ gutes angebracht. Die obere Trageschiene kann einschiebbar ausgeführt sein oder umklappbar. Bei diesen Ausführungsvarianten ist vorgesehen, das Seil am oberen Ende noch einmal umzulenken und entweder im Fahrzustand am oberen Trageelement zu befestigen oder im Ruhezustand an der hochge¬ klappten Trageplattform.

Durch das Einschieben der oberen Tragschiene mit integrierter Sicherungsmöglichkeit läßt sich die Kompaktheit nochmals erhöhen.

Im folgenden soll die Erfindung an ausgewählten Ausführungsvarianten beispielhaft erläutert werden:

Bild 1 zeigt den Lastenträger, bestehend aus der Lastenplattform (1) mit dem unteren Tragelement

(2) und dem oberen Tragelement (3). Die Transport¬ rollen sind durch (4) gekennzeichnet. Die Transportrollen sind bei einigen Ausführungsvarian¬ ten durch eine gemeinsame Achse verbunden (5). Das Kreuzgestell des Klappsitzes ist durch (6) gekennzeichnet. Die Sitzfläche ist durch einen Textilbezug (7) realisiert.

Die feste, aber bewegliche Verbindung des Klapp¬ sitzes mit dem Tragegestell ist durch (8) gekenn¬ zeichnet. Das obere Halteband, das ein Nachvorne- fallen des Sitzes verhindert durch (9). Das Spann¬ band zum selbsttätigen Auseinanderfahren des Sitzes ist durch (10) dargestellt.

Das Spannelement kann entweder durch ein flexibles Band oder durch Federn im Bereich der zwei Schienen des Sitzes realisiert sein.

Der Seilzug zum Zusammenfahren des Sitzes ist durch (11) gekennzeichnet. Der Seilzug wird an der rechten Standschiene (12) direkt oder mit Hilfe einer Öse befestigt. Das Seil wird durch eine Öse (13) an der linken Standschiene und durch eine Öffnung an der Sitzfläche (14) geführt. Er ist dadurch für den Benutzer sichtbar. Dies erhöht die Bedienungsfreundlichkeit. Der Seilzug kann entweder in Form eines un¬ elastischen Seils, kombiniert mit einer Feder (15) ausgeführt sein oder alternativ in Form eines elastischen Seilzuges. Am Ende des Seilzuges be¬ findet sich eine Öse (16) oder alternativ ein gri fgünstiger Haken.

Diese Öse wird in den Haken am oberen Ende des Traggestells (17) eingehängt bzw. der Haken in eine Stange .

Bild 2 zeigt den zusammengefahrenen Klappsitz mit der festen, aber beweglichen Verbindung (8), der flexiblen oberen Verbindung (9) und der Führung des Seilzuges (11).

Bild 3 zeigt den Befestigungshaken (17) oder alter- nativ die Befestigungsstange am oberen Tragelement (3).

Weiterhin ist zu erkennen, wie durch eine zusätz¬ liche Vorrichtung (18) verhindert werden kann, daß der Schwerpunkt des Sitzes innerhalb der proji- zierten Fläche des Tragegestells fällt. Diese Vorrichtung verhindert, daß sich der Sitz beim Ausfahren schräg stellt.

Da die feste, aber bewegliche Verbindung (8) an der Radachse außerhalb der projizierten Fläche des Tragegestells befestigt ist, kommt die Stange (18) gegen die Radachsenführung (19).

Bild 4 läßt erkennen, daß bei Verzicht auf die Stange (18), sich der Klappsitz eng an das Trage- gesteil anlehnt.

Bild 5 zeigt die Kompaktheit des Gesamtsystems beim Kofferkuli. In dieser Ausführungsvariante ist das obere Tragelement (3) nach unten geklappt Der Seilzug wird in die hochgeklappte Lasten¬ plattform (1) eingehängt mittels eines Hakens.

Wird das obere Tragelement (3) in das untere Tragelement (2) eingeschoben, wird der Kompakt¬ heitsgrad zusätzlich erhöht.

Bild 6 zeigt eine Ausführungsvariante, in der die feste, aber bewegliche Verbindung (8) nicht an der Radachse (5), sondern an der Radachsen¬ führung (19) befestigt ist. Gleichzeitig ist er¬ kennbar, daß bei dieser Variante auf das umgelenkte Seil verzichtet wird und der Klappsitz lediglich an einem Haken (17) eingehängt wird. Der Haken greift in die Öffnung der Sitzfläche (14) oder alternativ eine Öffnung an der linken Sitzschiene.

Bild 7 zeigt eine Ausführungsvariante, in der lediglich an der rechten Sitzschiene ein elastisches Seil (20) befestigt ist, daß am oberen Tragegestell (3) mittels eines Hakens oder einer Öse (16) befestigt wird.

Die Erfindung ist nicht auf die

Ausführungsbeispiele beschränkt, sondern kann im Rahmen der Offenbarung variiert werden.

Alle neuen, in der Beschreibung und/oder Zeichnung offenbarten Einzel- und Kombinationsmerkmale werden als erfindundungswesentlich angesehen.