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Title:
LOADING DEVICE FOR CONTAINERS OR SIMILAR
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/1998/024655
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a loading device for containers (C) comprising a pair of loading units (2) which each consist of telescopic column (4) able to swivel around a common swivel axis (I) and supported on a console (3). The telescopic column (4) consists of a lower part (9), an upper part (11) and a column cylinder (17) which can be moved by sliding the upper part (11) in relation to the lower part (9), whereby adjusting cylinders (5) contact both sides of the lower part (9) and the upper part (11) has an extension arm (14) which can be swivelled around a swivel axis (III) parallel to the swivel axis of the telescopic column (I). So as in a simple manner to increase the possibilities for loading, the upper part (11) has a column head (12), which by means of curved guiding rails (19) delimiting the swivelling range on either side forms a slit-shaped swivelling guide (18) for the extension arm (14). Said extension arm (14) has guiding parts (20) and is joined in an articulated fashion with a sliding element (13) that is in contact with and able to slide within the upper part (11), which opens out towards the swivelling guide (18). This zone of contact has a narrowing (21) between the guiding rails (19) so that the guiding parts (20) of the extension arm (14), which is in an extended position in relation to the telescopic column (4), can both contact both guiding rails (19). The column cylinder (17) on the side of the upper part makes contact with the sliding element (13), which can slide upwards as far as a stop.

Inventors:
WINTER UDO (AT)
SCHABELREITER JOHANN (AT)
MARTIN WERNER (AT)
WUNDER JOHANNES (AT)
Application Number:
PCT/AT1997/000265
Publication Date:
June 11, 1998
Filing Date:
December 03, 1997
Export Citation:
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Assignee:
WINTER UDO (AT)
SCHABELREITER JOHANN (AT)
MARTIN WERNER (AT)
WUNDER JOHANNES (AT)
International Classes:
B60P1/64; (IPC1-7): B60P1/64
Domestic Patent References:
WO1995000357A11995-01-05
Foreign References:
US3513997A1970-05-26
EP0705179A11996-04-10
Attorney, Agent or Firm:
H�bscher, Gerhard (Linz, AT)
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Claims:
Patentansprüche:1. Verladevorrichtung für Container (C) od. dg
1. l.
2. mit einem Paar auf einem Fahr gestell aufbaubarer Ladeeinheiten (2), die jeweils eine um eine gemeinsame, in Längs mitte des Fahrgestells verlaufende Schwenkachse (I) schwenkverstellbar an einer Kon sole (3) abgestützte Teleskopsäule (4) aus einem an der Konsole (3) angelenkten Unterteil (9), einem im Unterteil (9) verschiebbar geführten Oberteil (11) und einem den Oberteil (11) gegenüber dem Unterteil (9) schiebeverstellbaren Säulenzylinder (17) auf weisen, wobei beidseits am Unterteil (9) Stellzylinder (5) angreifen und der Oberteil (11) einen um eine zur Teleskopsäulenschwenkachse (I) parallele Schwenkachse (III) nach beiden Seiten schwenkverstellbaren Auslegerarm (14) mit einem Widerlager zum An schlu eines Lastaufnahmemittels aufnimmt, dadurch gekennzeichnet, da der Oberteil (11) einen Säulenkopf (12) trägt, der eine schlitzförmige Schwenkführung (18) mit den Schwenkbereich beidseits begrenzenden Kurvenbahnen (19) für den Auslegerarm (14) bildet, da der Auslegerarm (14) den Kurvenbahnen (19) zugeordnete Führungsglieder (20) aufweist und mit einem Gleitstück (13) gelenkig verbunden ist, das verschiebbar innerhalb des zur Schwenkführung (18) des Säulenkopfes (12) hin offen ausmünden den Oberteils (11) sitzt, wobei im Mündungsbereich eine Engstelle (21) zwischen den Kurvenbahnen (19) zum gleichzeitigen Anliegen der Führungsglieder (20) des in einer zur Teleskopsäule (4) gestreckten Lage ausgerichteten Auslegerarms (14) an beiden Kurvenbahnen (19) vorgesehen ist, und da der Säulenzylinder (17) oberteilseitig am anschlagbegrenzt hochschiebbaren Gleitstück (13) angreift.
3. Verladevorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, da der Unterteil (9) der Teleskopsäule (4) mit einer Verriegelungsvorrichtung (25) zum wahlweisen Ver riegeln des Oberteils (11) in ein oder mehreren Ausfahrstellungen ausgerüstet ist.
4. Verladevorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, da der Auslegerarm (14) als Führungsglied eine um eine zur Auslegerarmschwenkachse (III) parallele Drehachse (IV) drehbar gelagerte Führungsrolle (20) aufweist, die einen an die Engstelle (21) zwischen den Kurvenbahnen (19) angepa ten Durchmesser besitzt.
5. Verladevorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, da der Auslegerarm (14) mit einem einem Sperransatz (22) des Säulenkopfes (12) zugeordneten Sperriegel (23) als Umschlagsicherung ausgestattet ist.
6. Verladevorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, da die Teleskopsäule (4) samt den Stellzylindern (5) auf einem quer zur Schwenk achse (I) schiebeverstellbaren Schlitten (7) der Konsole (3) aufgesetzt ist.
7. Verladevorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, da die Konsole (4) einen um eine liegende Querachse (II) umklappbaren Oberbau (8) aufweist, der die Teleskopsäule (4) samt den Stellzylindern (5) trägt.
Description:
Verladevorrichtung für Container od. dgl.

Die Erfindung bezieht sich auf eine Verladevorrichtung für Container od. dgl. mit einem Paar auf einem Fahrgestell aufbaubarer Ladeeinheiten, die jeweils eine um eine ge- meinsame, in Längsmitte des Fahrgestells verlaufende Schwenkachse schwenkverstell- bar an einer Konsole abgestützte Teleskopsäule aus einem an der Konsole angelenk- ten Unterteil, einem im Unterteil verschiebbar geführten Oberteil und einem den Ober- teil gegenüber dem Unterteil schiebeverstellbaren Säulenzylinder aufweisen, wobei beidseits am Unterteil Stellzylinder angreifen und der Oberteil einen um eine zur Teles- kopsäulenschwenkachse parallele Schwenkachse nach beiden Seiten schwenkverstell- baren Auslegerarm mit einem Widerlager zum Anschlu eines Lastaufnahmemittels auf- nimmt.

Eine solche Verladevorrichtung ist beispielsweise aus der EP 0 705 179 A bekannt und sie hat sich auch durchaus wegen ihres verhältnismä ig einfachen und kompakten Auf- baues, ihrer Robustheit und ihres im Vergleich zum Verladebereich geringen Platzbe- darfes bewährt. Allerdings lä t sich bei der bekannten Verladevorrichtung der Ausleger- arm der Teleskopsäulen nur lasffrei von einer Seite auf die andere umschwenken, so da ein Ladevorgang, bei dem ein Container von einer Fahrgestellseite zur anderen bewegt werden soll, ein Abstellen des Containers auf dem Fahrgestell zum Entlasten und Umschwenken des Auslegerarms erfordert, was zeitraubend und umständlich ist.

Au erdem kann der Auslegerarm unter Last nur in seiner anschlagbegrenzten Seiten- schwenklage eingesetzt werden, womit eine gewisse Einschränkung der Lademöglich- keiten verbunden ist.

Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, eine Verladevorrichtung der eingangs geschilderten Art zu schaffen, die ein Durchschwenken von Containern von der einen auf die andere Fahrgestellseite erlaubt und durch ein Schwenkverstellen der Ausleger- arme auch unter Last eine Erweiterung des Verladebereiches und die Voraussetzung für ein Stapeln der Container mit sich bringt.

Die Erfindung löst diese Aufgabe dadurch, da der Oberteil der Teleskopsäule einen Säulenkopf trägt, der eine schlitzförmige Schwenkführung mit den Schwenkbereich beidseits begrenzenden Kurven bahnen für den Auslegerarm bildet, da der Ausleger- arm den Kurvenbahnen zugeordnete Führungsglieder aufweist und mit einem Gleitstück gelenkig verbunden ist, das verschiebbar innerhalb des zur Schwenkführung des Säu- lenkopfes hin offen ausmündenden Oberteils sitzt, wobei im Mündungsbereich eine Engstelle zwischen den Kurvenbahnen zum gleichzeitigen Anliegen der Führungsglie- der des in einer zur Teleskopsäule gestreckten Lage ausgerichteten Auslegerarms an beiden Kurvenbahnen vorgesehen ist, und da der Säulenzylinder oberteilseitig am an- schlagbegrenzt hochschiebbaren Gleitstück angreift.

Die Stellzylinder können die Teleskopsäule in üblicher Weise um die gemeinsame, in Längsmitte des Fahrgestells verlaufende Schwenkachse nach beiden Seiten ver- schwenken, wobei unabhängig von der jeweiligen Schwenklage der Säulenzylinder in- nerhalb der Teleskopsäule nach beiden Richtungen betätigbar bleibt. Ist der Säulen- zylinder in seine Ausgangsposition eingefahren, hat er einerseits den Oberteil in seine unterste Stellung gebracht und anderseits über das Gleitstück den Auslegerarm in den Oberteil eingezogen, wodurch der sich mit den Führungsgliedern entlang der Kurven- bahnen bewegende Auslegerarm fluchtend zur Teleskopsäule ausgerichtet ist. Beim Ausfahren des Säulenzylinders wird das Gleitstück hochgeschoben, womit der Ausle- gerarm entsprechend der Schwenklage der Teleskopsäule beim Hochfahren nach der einen oder anderen Seite hin entsprechend der die Führungsglieder führenden Kurven- bahn ausschwenkt und auf die betreffende Seite umklappt. Ist die Seitenschwenk- grenze durch das Anstehen des Gleitstückes am Endanschlag erreicht, wird bei weiter rem Ausfahren des Säulenzylinders über das Gleitstück der Oberteil von seiner Grund- position heraus angehoben und lä t sich bis in eine gewünschte Ausfahrstellung ge genüber dem Unterteil hochschieben. Zusammen mit den Seitenschwenkmöglichkeiten der Teleskopsäule selbst ergeben sich so die unterschiedlichen Verlademöglichkeiten,

wobei die Bewegungen der Teleskopsäule und auch des Auslegerarms auf Grund des entsprechend stark dimensionierten Säulenzylinders schwierigkeitslos auch unter Last erfolgen können. Damit bietet sich auch die einfache Möglichkeit, beispielsweise einen auf der einen Seite des Fahrgestells stehenden Container aufzunehmen, dann hochzu- heben und auf die andere Fahrgestellseite zu schwenken und hier wieder abzusenken und abzustellen oder einen Container von der Ladefläche eines benachbarten Fahrzeu- ges auf die gegenüberliegende Fahrgestellseite zu bringen u. dgl..

Damit der Auslegerarm einwandfrei mittels des Säulenzylinders schwenkverstellbar ist, mu der Oberteil der Teleskopsäule gegenüber dem Unterteil verschiebefest abgestützt sein, welche Abstützung von vornherein in eingezogener Teleskopposition gegeben ist.

Um eine Schwenkverstellung des Auslegerarms auch in verschiedenen Ausfahrpositio nen der Teleskopsäule vornehmen zu können, ist der Unterteil der Teleskopsäule mit einer Verriegelungsvorrichtung zum wahlweisen Verriegeln des Oberteils in ein oder mehreren Ausfahrstellungen ausgerüstet, so da die Umschwenkhöhe des Ausleger- arms und damit auch die Verladehöhe der Container wunschgemä gewählt werden kann. Mit einer solchen vorbestimmbaren Arbeitshöhe der Teleskopsäule bzw. des Aus- legerarms ist es nun auch möglich, Container so hoch anzuheben und seitlich zu ver- schwenken, da ein Container auf eine entsprechend hohe Rampe, eine Ladefläche eines Fahrzeuges, aber auch zum Stapeln auf einen bereits abgestellten Container als geladen bzw. von einem entsprechend hohen Abstellplatz aufgenommen werden kann.

Als Führungsglieder für den Auslegerarm könnten geeignete Gleifflächen od. dgl. vor- gesehen sein, doch besitzt zweckmä igerweise der Auslegerarm als Führungsglied eine um eine zur Auslegerarmschwenkachse parallele Drehachse drehbar gelagerte Führungsrolle, die einen an die Engstelle zwischen den Kurvenbahnen angepa ten Durchmesser besitzt. Eine solche Führungsrolle erlaubt ein leichtgängiges, geräusch- armes Relativbewegen zwischen Auslegerarm und Säulenkopf und gewährleistet auch eine exakte Führung des Auslegerarmes beim Verschwenken wie beim fluchtenden Ausrichten im Engstel lenbereich.

Um zu verhindern, da bei einem Verschwenken der Teleskopsäule während der Säulenzylinderbetätigung ein ungewolltes Umschlagen des Auslegerarms von einer Schwenkseite zur anderen erfolgt, was bei höherer Belastung zu einer Beschädigung

der Verladevorrichtung führen könnte, lie e sich die Auslegerarmbewegung entlang einer entsprechenden Kulissenführung zwangsweise steuern, womit aber die Gefahr von Klemmungen u. dgl. verbunden wäre. Zweckmä iger ist es daher, wenn der Aus- legerarm mit einem einem Sperransatz des Säulenkopfes zugeordneten Sperriegel als Umschlagsicherung ausgestattet ist, welcher Sperriegel bei einem Hochschwenken des Auslegerarms vor dem Erreichen der Strecklage am Sperransatz anschlägt und eine Weiterbewegung verhindert. Erst wenn eine bewu te Entriegelung erfolgt, lä t sich die Sperre aufheben und das Umschwenken vornehmen.

Ist nach einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung die Teleskopsäule samt den Stellzylindern auf einem quer zur Schwenkachse schiebeverstellbaren Schlitten der Konsole aufgesetzt, kann durch diese Querverstellbarkeit der Verladebereich seitlich weiter ausgedehnt werden und es kommt zu einer Vergrö erung der Einsatzmöglichkei- ten für die Verladevorrichtung.

Zweckmä ig ist es auch, wenn erfindungsgemä die Konsole einen um eine liegende Querachse umklappbaren Oberbau aufweist, der die Teleskopsäule samt den Stellzy- lindern trägt, wodurch die üblicherweise über die Fahrerkabine hinausragenden Teile der Verladevorrichtung für einen Bahntransport od. dgl. im unbeladenen Zustand zur Verringerung der Transporthöhe umklappbar sind.

In der Zeichnung ist der Erfindungsgegenstand beispielsweise veranschaulicht, und zwar zeigen Fig. 1 ein Fahrzeug mit erfindungsgemä er Verladevorrichtung in verschiede- nen Ladestellungen an Hand einer Rückansicht, Fig. 2 ein Fahrzeug mit erfindungsgemä er Verladevorrichtung in Seitenansicht, Fig. 3 eine Teleskopsäule der Verladevorrichtung in teilgeschnittener Rück- ansicht grö eren Ma stabes, Fig. 4 und 5 die Verriegelungsvorrichtung der Teleskopsäule in Draufsicht bzw. im Querschnitt nach der Linie V-V der Fig. 4 sowie Fig. 6 und 7 den Säulenkopf der Teleskopsäule in Rückansicht bzw. im Querschnitt nach der Linie Vil-VII der Fig. 6 ebenfalls grö eren Ma stabes.

Auf einem Fahrgestell 1, beispielsweise einem Lastkraftwagen, ist eine Verladevor- richtung für Container C mit zwei Ladeeinheiten 2 aufgebaut, wobei jede Ladeeinheit 2 aus einer Konsole 3, einer auf der Konsole 3 um eine in Längsmitte des Fahrgestells 1 verlaufende Schwenkachse I schwenkbar abgestützte Teleskopsäule 4 mit beidseits angreifenden Stellzylindern 5 sowie aus, der Übersichtlichkeit halber nur in Fig. 2 ange- deuteten, nach beiden Seiten hin abschwenkbaren Stützfü en 6 besteht. We in Fig. 1 dargestellt, kann die Konsole 3 zur Aufnahme der Teleskopsäule 4 und der Stellzylinder 5 einen quer zur Schwenkachse I schiebeverstellbaren Schlitten 7 aufweisen, um durch ein Seitenverstellen der Ladeeinheiten 2 den Verladebereich ausdehnen zu können.

Au erdem ist es möglich, wie in Fig. 2 gezeigt, die Konsolen 3 mit einem um eine liegende Querachse II umklappbaren Oberbau 8 zur Aufnahme der Teleskopsäule 4 und der Stellzylinder 5 auszustatten, um zur Verringerung der Transporthöhe des un- beladenen Fahrzeuges die hochragenden Teile umzuklappen (strichlierte Darstellung).

Dabei kann der Oberbau gegebenenfalls in nicht weiter dargestellter Weise zusätzlich zur Teleskopsäule auch die Stützfü e 6 aufnehmen, so da die gesamten Ladeeinhei- ten umklappbar sind.

Die Teleskopsäule 4 besteht, wie insbesondere aus Fig. 3 hervorgeht, aus einem auf der Konsole 3 angelenkten Unterteil 9, an dem über geeignete Anschlu platten 10 die Stellzylinder 5 angreifen, aus einem im Unterteil 9 verschiebbar geführten Oberteil 11, der am freien Ende einen Säulenkopf 12 trägt, einem innerhalb des Oberteils 11 ver- schiebbar eingesetzten Gleitstück 13, an dem um eine zur Schwenkachse I parallele Schwenkachse III schwenkverstellbar eine Auslegerarm 14 mit einem Wderlager 15 zum Anschlu eines Lastaufnahmemittels 16, beispielsweise eines Traggeschirrs zur Aufnahme eines Containers, angelenkt ist, sowie aus einem Säulenzylinder 17, der sich einerseits am Unterteil 9 bzw. an der Schwenkachse I abstützt und der anderseits am Gleitstück 13 angreift, das bis zu einem nicht weiter dargestellten Endanschlag aus dem Oberteil 11 bis in den Säulenkopf 12 hochschiebbar ist. Der Säulenkopf 12 bildet eine schlitzförmige Schwenktührung 18 für den Auslegerarm 14, wobei der Schwenkbe- reich durch seitliche Kurvenbahnen 19 begrenzt wird. Der Auslegerarm 14 ist mit den Kurvenbahnen 19 zugeordneten Führungsgliedern, beispielsweise mit um eine zur An- lenkachse III parallele Drehachse IV drehbaren Führungsrollen 20 ausgerüstet, welche Führungsrollen 20 im Durchmesser an die im Mündungsbereich des Oberteils 11 zur Schwenktührung 18 des Säulenkopfes 12 hin vorgesehene Engstelle 21 zwischen den

beiden Kurvenbahnen 19 angepa t sind, so da sich bei einem Einwärtsziehen des Gleitstückes 13 der Auslegerarm 14 in eine zur Teleskopsäule 4 gestreckte Lage aus- richten lä t.

Der Säulenkopf 12 bildet einen mittigen Sperransatz 22, dem ein Sperriegel 23 des Auslegerarms 14 als Umschlagsicherung zugehört, wobei der Sperriegel 23 beispiels- weise als doppelt beaufschlagbarer Sperrzylinder 24 zum wahlweisen Ver- und Entrie- geln ausgebildet ist.

Am Unterteil 9 der Teleskopsäule 4 ist eine Verriegelungsvorrichtung 25 angeordnet, die aus zwei voneinander in Säulenlängsrichtung beabstandeten Riegel kämmen 26, 27 und einem über Schwenkhebel 28 an den beiden Verriegelungskämmen angelenkten Betätigungszylinder 29 besteht, so da durch die Betätigung des Betätigungszylinders 29 beide Verriegelungskämme 26, 27 ausgerückt oder abwechselnd der eine oder an- dere in seine Verriegelungsstellung eingerückt werden können. In den Verriegelungs- stellungen ragen die Riegel kämme durch entsprechende Öffnungen in den Unterteil 9 hinein und untergreifen den Oberteil 11 in einer mittleren bzw. oberen Ausfahrstellung, wobei durch einen Formschlu zwischen den Riegel kämmen und dem Oberteil oder eine entsprechend schwache Dimensionierung des Betätigungszylinders 29 ein Entrie- geln bei belastetem Oberteil nicht möglich ist.

Die erfindungsgemä en Ladeeinheiten 2 erlauben nicht nur ein Aus- und Einfahren bzw. ein Verschwenken der Teleskopsäule 4, sondern auch ein Schwenkverstellen des Auslegerarms 14 und auch ein Umschwenken dieses Auslegerarms 14 unter Last, so da sich ein breiter Einsatzbereich mit den unterschiedlichsten Verlademöglichkeiten ergibt. So lä t sich beispielsweise, wie in Fig. 1 angedeutet, ein Container C von einer erhöhten Ladefläche L abnehmen oder auf eine solche erhöhte Ladefläche L abstellen, es ist ein Umladen des Containers C von einer Fahrzeugseite auf die andere und ein Abstellen am Boden, aber auch ein Aufeinanderstapeln zweier Container C möglich.

Darüber hinaus lassen sich die Ladeeinheiten 2 in eine Transportstellung bringen, die, wie ebenfalls in Fig. 1 angedeutet, innerhalb der Au enkontur eines aufgeladenen Con- tainers C Platz findet.

Die Seitenschwenkbewegungen der Teleskopsäule 4 werden über die Stellzylinder 5 vorgenommen, wobei unabhängig von den Schwenklagen der innere Säulenzylinder 17 zum Schwenkverstellen des Auslegerarms 14 oder zum Aus- und Einfahren des Ober- teils 11 betätigt werden kann. Wrd beispielsweise der Säulenzylinder 17 in der in Fig. 3 dargestellten Lage, die einer ersten Ausfahrstellung des Oberteils mit einer Verriege- lung durch den unteren Verriegelungskamm 26 entspricht, im Ausfahrsinn beaufschlagt, wird das Gleitstück 13 hochbewegt und damit der Auslegerarm 14 unter Abrollen der Führungsrollen 20 entlang der Kurvenbahn 19 seitlich ausgeschwenkt, wobei durch ein seitliches Schwenkverstellen der Teleskopsäule 4 die Auslageweite vergrö ert werden kann. Wrd der Säulenzylinder 17 eingefahren, erfolgt auf Grund der Verriegelung des Oberteils 11 ein Hochschwenken des Auslegerarms 14 in Richtung Strecklage, bis der Sperriegel 23 am Sperransatz 22 anliegt, was ein ungewolltes Umschlagen des Aus- legerarms 14 verhindert. Werden die Sperriegel 23 entriegelt, kann durch ein weiteres Rückziehen des Säulenzylinders 17 das Gleitstück 13 bis zur Strecklage des Ausleger- arms 14 in den Oberteil 11 eingezogen werden, wobei die Führungsrollen 20 im Be- reich der Engstelle 21 nun gleichzeitig an beiden Kurvenbahnen 19 anliegen und die Mittellage des Auslegerarms 14 stabilisieren. Ist während dieses Einholvorganges oder nach dem Erreichen der Strecklage die Teleskopsäule 4 von der einen Seite auf die an- dere übergeschwenkt, kann nun bei einem Hochschieben des Gleitstückes 13 mittels des Säulenzylinders 17 der Auslegerarm 14 mit seinen Führungsrollen 20 entlang der anderen Führungsbahn 19 auf die andere Seite umschwenken und die aufgenommene Last bei seiner Schwenkbewegung mitnehmen. Ist der Umschwenkvorgang beendet und hat beim Ausfahren des Säulenzylinders 17 das Gleitstück 13 seinen Endanschlag erreicht, wird bei weiterer Beaufschlagung des Säulenzylinders 17 zusammen mit dem Gleitstück 13 der Oberteil 11 ausgefahren, was zu einer Erhöhung der Teleskopsäule 4 führt. Sobald der Oberteil die Verriegelungsvorrichtung 25 entlastet, lä t sich der Ver- riegelungskamm 26 herausziehen und gegebenenfalls nach einem entsprechenden Ausfahren des Oberteils 11 der höherliegende Verriegelungskamm 27 einsetzen, so da nun in einer weiteren Ausfahrstellung, beispielsweise in einer Stapelposition, durch ein Zurückziehen des Säulenzylinders 17 wiederum der Auslegerarm 14 schwenkver- stellt werden kann.