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Patent Searching and Data


Title:
LOCK HOLDER FOR A MOTOR VEHICLE LOCK
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2017/036446
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a lock holder (1, 23) for a motor vehicle lock, comprising a locking bolt (3, 25) and a mounting plate (2, 24), wherein the locking bolt (3, 25) can be fastened together with the mounting plate (2, 24) to a motor vehicle body, a cover cap (4, 5, 28, 29), wherein at least the mounting plate (2, 24) can be covered at least in areas by means of the covering cap (4, 5, 28, 29), and wherein the covering cap (4, 5, 28, 29) can be connected in such a way to the mounting plate that the cover cap forms at least in regions a surface area (18, 19) with the mounting plate (2, 24).

Inventors:
BENDEL THORSTEN (DE)
Application Number:
PCT/DE2016/100367
Publication Date:
March 09, 2017
Filing Date:
August 16, 2016
Export Citation:
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Assignee:
KIEKERT AG (DE)
International Classes:
E05B85/04; E05B15/02
Foreign References:
US20140070546A12014-03-13
EP2562332A22013-02-27
US20120112477A12012-05-10
US5215342A1993-06-01
JPH0236573U1990-03-09
DE4306151C21997-12-04
DE19943083C22003-11-20
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Claims:
Patentansprüche

1. Schlosshalter (1, 23) für einen Kraftfahrzeugver- schluss aufweisend einen Schließbolzen (3, 25) und eine

Montageplatte (2, 24), wobei der Schließbolzen (3, 25) ge¬ meinsam mit der Montageplatte (2, 24) an einer Kraftfahr¬ zeugkarosserie befestigbar ist, eine Abdeckkappe (4, 5, 28, 29), wobei mittels der Abdeckkappe (4, 5, 28, 29) zumindest die Montageplatte (2, 24) zumindest bereichsweise abdeckbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass die Abdeckkappe (4, 5, 28, 29) derart mit der Montageplatte (2, 24) verbindbar ist, dass die Abdeckkappe (4, 5, 28, 29) zumindest be¬ reichsweise einen Oberflächenbereich (18, 19) mit der Mon- tageplatte (2, 24) bildet.

2. Schlosshalter (1, 23) nach Anspruch 1, dadurch gekenn¬ zeichnet, dass die Abdeckkappe (4, 5, 28, 29) zumindest be¬ reichsweise bündig mit einem Oberflächenbereich (9, 30) der Montageplatte (2, 24) abschließt.

3. Schlosshalter (1, 23) nach einem der Ansprüche 1 und

2, dadurch gekennzeichnet, dass die Abdeckkappe (4, 5, 28, 29) umfänglich bündig mit einem Oberflächenbereich (9, 30) der Montageplatte (2, 24) abschließt.

4. Schlosshalter (1, 23) nach einem der Ansprüche 1 bis

3, dadurch gekennzeichnet, dass ein Oberflächenbereich (18, 19) der Abdeckkappe (4, 5, 28, 29) eine Vertiefung (6, 31) aufweist, insbesondere eine Vertiefung (6, 31) in Bezug auf einen Oberflächenbereich (9, 30) der Montageplatte (2, 24) .

5. Schlosshalter (1, 23) nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Montageplatte (2, 24) mittels zumindest einem Befestigungsmittel (32, 33) an ei¬ ner Kraftfahrzeugkarosserie montierbar ist und dass die Ab- deckkappe (4, 5, 28, 29) formschlüssig und/oder kraft¬ schlüssig mit dem Befestigungsmittel (32, 33) verbindbar ist .

6. Schlosshalter (1, 23) nach Anspruch 5, dadurch gekenn- zeichnet, dass die Abdeckkappe (4, 5, 28, 29) in das Befes¬ tigungsmittel (32, 33) einfügbar ist.

7. Schlosshalter (1, 23) nach einem der Ansprüche 1 bis

6, dadurch gekennzeichnet, dass die Abdeckkappe (4, 5, 28, 29) formschlüssig und/oder kraftschlüssig mit der Montage¬ platte (2, 24) verbindbar ist.

8. Schlosshalter (1, 23) nach einem der Ansprüche 1 bis

7, dadurch gekennzeichnet, dass die Abdeckkappe (4, 5, 28, 29) in die Montageplatte (2, 24) einschiebbar und/oder ein- clipsbar und/oder einrastbar ist.

9. Schlosshalter (1, 23) nach einem der Ansprüche 1 bis

8, dadurch gekennzeichnet, dass die Montageplatte (2, 24) und/oder die Abdeckkappe (4, 5, 28, 29) ein Rastmittel (22,

39, 40) aufweist, so dass ein Einrasten der Abdeckplatte (4, 5, 28, 29) ermöglichbar ist.

10. Schlosshalter (1, 23) nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass der Schlosshalter (1, 23) aus Stahl, insbesondere einem Chromstahl und/oder einem verchromten Stahl und die Abdeckkappe (4, 5, 28, 29) aus Kunststoff gebildet ist.

11. Schlosshalter (1, 23), dadurch gekennzeichnet, dass der Schlosshalter (1, 23) mindestens zwei insbesondere sym¬ metrisch angeordnete Abdeckkappen (4, 5, 28, 29) aufweist.

12. Schlosshalter (1, 23) nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, dass die Abdeckkappe (4, 5, 28, 29) zumindest bereichsweise einen Randbereich (10, 11, 12,

13, 14) des Schlosshalters (1, 23) bildet.

13. Schlosshalter (1, 23) nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, dass die Abdeckkappe (4, 5, 28, 29) einen integralen Bestandteil des Schlosshalters (1, 23) bildet, so dass insbesondere die Abdeckkappe (4, 5, 28, 29) im Zusammenspiel mit der Montageplatte (2, 24) eine ein¬ heitliche Oberfläche (9, 18, 19, 30) bildet.

14. Schlosshalter nach einem der Ansprüche 1 bis 13, dadurch gekennzeichnet, dass die Abdeckkappe (4, 5, 28, 29) zumindest bereichsweise eine metallische und/oder metal¬ lisch anmutende Oberfläche (18, 19) aufweist.

Description:
Schlosshalter für einen Kraftfahrzeugverschluss

Die Erfindung betrifft einen Schlosshalter für einen Kraft- fahrzeugverschluss aufweisend einen Schließbolzen und eine Montageplatte, wobei der Schließbolzen gemeinsam mit der Montageplatte an einer Kraftfahrzeugkarosserie befestigbar ist und eine Abdeckkappe, wobei mittels der Abdeckkappe zu ¬ mindest die Montageplatte zumindest bereichsweise abdeckbar ist .

Schlosshalter werden bevorzugt dort eingesetzt, wo bewegli ¬ che Bauteile an Kraftfahrzeugen mit einem Schließsystem zu ¬ sammenwirken. Als bewegliche Bauteile kommen dabei Türen, Klappen, Hauben, Schiebetüren, Fächer oder Abdeckungen ge ¬ nannt werden, wobei die beweglichen Bauteile selbst oder das Kraftfahrzeug den Kraftfahrzeugverschluss oder den Schlosshalter aufnehmen können. Das heißt, dass die Aufnah ¬ me des Schlosshalters nicht zwingend an die Kraftfahrzeug ¬ karosserie gebunden ist, sondern sich der Schlosshalter al ¬ ternativ auch an dem beweglichen Bauteil, wie beispielswei ¬ se einer Klappe, befinden kann.

Der Schließbolzen wirkt dabei unmittelbar mit dem Kraft- fahrzeugverschluss zusammen. Ein Kraftfahrzeugverschluss weist dabei zumeist eine Drehfalle und zumindest eine Sperrklinke auf, die gemeinsam ein Gesperre bilden. Schließbolzen sind allgemein bekannt und in verschiedenen Ausführungsformen im Kraftfahrzeug im Einsatz. Die Erfin ¬ dung ist nicht auf eine spezielle Ausführungsform der Schließbolzen beschränkt, sondern umfasst alle Bauformen, die mittels einer Montageplatte an der Kraftfahrzeugkaros- serie befestigbar sind. Der Schlosshalter kann dabei zum Beispiel als Zylinderbolzen, als Bügel, oder als Winkel ausgeführt sein. Ein mit einem bügeiförmigen Schließbolzen ausgeführter Schlosshalter ist aus der DE 43 06 151 C2 be ¬ kannt geworden. Der Schlosshalter ist einstückig aus einem Stahlblech gebogen und weist zumindest im Bereich der Mon ¬ tageplatte eine Kunststoffbeschichtung auf. Die Befesti ¬ gungsflansche an der Montageplatte weisen Bereiche im Stahlblech auf, die bis an die Anlagefläche der Montage ¬ platte an die Kraftfahrzeugkarosserie heranreichen, so dass Abstützelemente gebildet sind.

Ein ebenfalls mit einem bügeiförmigen Schließbolzen ausge ¬ führter Schlosshalter ist aus der DE 199 43 083 C2 bekannt. Der Schließbolzen ist U-förmig an einer Montageplatte be- festigt, wobei der Schließbolzen bis auf den Eingriffsbe ¬ reich der Drehfalle des Kraftfahrzeugtürverschlusses mit einem schwarz getönten Kunststoff beschichtet ist. Die Mon ¬ tageplatte des Schlosshalters kann darüber hinaus auf ihrer der Fahrzeugkarosserie abgewandten Seite eine Abdeckkappe aufweisen. Die Abdeckkappe ist derart ausgeführt, dass sie auf die Montageplatte aufclipsbar ist. Auf diese Weise wird im Gegensatz eines sonst in der Regel aus verchromtem Stahl hergestellten und folglich lediglich metallisch blanken Schlosshalters eine Ausführungsform verwirklicht, bei der die Abdeckkappe als Teil eines sichtbaren Bereichs des Schlosshalters ausgeführt ist. Die Abdeckkappe wird über den Rand der Montageplatte hinweg geschoben und mit der Montageplatte verclipst. Ein Problem, das sich bei der Entwicklung von Schlosshal ¬ tern und insbesondere von Schlosshaltern mit Abdeckkappen stellt, ist das, dass die Abdeckkappen zu jedem Zeitpunkt sicher mit dem Schlosshalter verbunden sein müssen. So kann es beispielsweise vorkommen, dass ein im Einstiegsbereich eines Kraftfahrzeuges angeordneter Schlosshalter von einer Person und/oder einem Gegenstand, wie beispielsweise einer Tasche, stoßartig belastet wird. Auch in einem derartigen Fall muss eine sichere Verbindung zwischen der Abdeckung und dem Schlosshalter gewährleistet sein. Darüber hinaus ist es stets ein Bestreben der Automobilindustrie, das äs ¬ thetische Aussehen eines Kraftfahrzeugs zu verbessern. Hierbei müssen Vorgaben nach einem geringen Gewicht, hoher Funktionalität, ästhetisches Aussehen und Sicherheit be ¬ dacht und eingehalten werden.

Aufgabe der Erfindung ist es, einen verbesserten Schloss- halter bereitzustellen. Darüber hinaus ist es Aufgabe der Erfindung, einen Schlosshalter bereitzustellen, mit dem ein Höchstmaß an Sicherheit erzielt wird und bei dem zu jedem Zeitpunkt eine ordnungsgemäße Verbindung zwischen einer Ab ¬ deckkappe und der Montageplatte erzielbar ist. Darüber hin- aus ist es Aufgabe der Erfindung, eine konstruktiv einfache und kostengünstige Möglichkeit zur Verbindung einer Abdeck ¬ kappe mit einem Schlosshalter bzw. einer Montageplatte be ¬ reitzustellen. Die Lösung der Aufgabe erfolgt erfindungsgemäß durch die Merkmale des unabhängigen Patentanspruchs 1. Vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen angegeben. Es wird darauf hingewiesen, dass die im Folgen ¬ den beschriebenen Ausführungsbeispiele nicht beschränkend sind, es sind vielmehr beliebige Variationsmöglichkeiten der in der Beschreibung und den Unteransprüchen beschriebe ¬ nen Merkmale möglich. Gemäß dem Patentanspruch 1 wird die Aufgabe der Erfindung dadurch gelöst, dass ein Schlosshalter für einen Kraftfahr- zeugverschluss bereitgestellt wird, aufweisend einen Schließbolzen und eine Montageplatte, wobei der Schließbol ¬ zen gemeinsam mit der Montageplatte an einer Kraftfahrzeug- karosserie befestigbar ist, eine Abdeckkappe, wobei mittels der Abdeckkappe zumindest die Montageplatte zumindest be ¬ reichsweise abdeckbar ist und wobei die Abdeckkappe derart mit der Montageplatte verbindbar ist, dass die Abdeckkappe zumindest bereichsweise einen Oberflächenbereich, insbeson ¬ dere gemeinsam mit der Montageplatte bildet. Durch die er ¬ findungsgemäße Ausbildung des Schlosshalters ist nun die Möglichkeit gegeben, ein Höchstmaß an Sicherheit im Bereich des Schlosshalters bereitzustellen. Insbesondere dadurch, dass die Abdeckkappe gemeinsam mit der Montageplatte einen Oberflächenbereich bildet, kann auf überstehende Kanten und somit Eingriffsbereiche für einen Bediener verzichtet wer ¬ den, so dass einem Bediener des Kraftfahrzeugs eine ebene Oberfläche gegenübersteht, die wiederum eine Gefahr einer Verletzung verhindert und gleichzeitig eine sichere Verbin ¬ dung zwischen der Abdeckkappe und der Montageplatte gewähr ¬ leistet . Ein Schlosshalter kann überall dort eingesetzt werden, wo bewegliche, schwenkbewegliche, schiebebewegliche oder bei ¬ spielsweise Abdeckkappen in einem Kraftfahrzeug zum Einsatz kommen. Dabei umfasst der Schlosshalter zumindest einen Schließbolzen, der mit einem Verschluss, insbesondere einem Kraftfahrzeugverschluss , wie beispielsweise ein Seitentür- schloss, zum Einsatz kommt. Der Schließbolzen des Schloss ¬ halters wirkt dabei mit dem Schloss des Kraftfahrzeugs zu- sammen, wobei vorzugsweise eine Drehfalle mit dem Schließ ¬ bolzen in Eingriff gelangt und eine lösbare Verbindung mit dem Schließbolzen bildet. Die Erfindung bezieht sich auf derartige Schließbolzen bzw. Schlosshalter, die mit einer Montageplatte versehen sind. Die Montageplatte dient dabei dazu, einen Befestigungsbereich des Schlosshalters abzude ¬ cken und/oder den Schließbolzen selbst zu halten. Dabei können Schließbolzen zum Einsatz kommen, die unmittelbar mit der Kraftfahrzeugkarosserie verbunden werden wie auch Schließbolzen, die mit der Montageplatte verbunden sind. Eine Verbindung zwischen Schließbolzen und Schlossplatte kann dabei derart hergestellt sein, dass der Schließbolzen mit der Schlossplatte verbindbar ist, der Schließbolzen kann aber auch einstückig mit der Schlossplatte ausgebildet sein. Dabei ist die Erfindung nicht darauf beschränkt, dass der Zylinderstift ausgeführt ist, sondern kann unterschied ¬ liche Formen und Geometrien aufweisen. Dabei ist der Schließbolzen bevorzugt im Eingriffsbereich des Kraftfahr ¬ zeugschlosses und insbesondere der Drehfalle vorzugsweise zylindrisch ausgeführt. Handelt es sich bei dem Schließbol ¬ zen aber beispielsweise um einen U-förmig ausgeführten Schließbolzen, so können weitere Bereiche des Schließbol ¬ zens zylindrisch und/oder eckig ausgeführt sein. Darüber hinaus ist der Einsatz von als Winkel ausgeführten Schließ- bolzen ebenfalls vorstellbar. Dazu kann die Montageplatte beispielsweise ebenfalls als Winkel ausgeführt sein, so dass eine Montagefläche und eine von der Montagefläche ab ¬ stehende zum Beispiel in einem rechten Winkel ausgeführte Abkantung umfassen. Die winkelförmige Montageplatte wie auch der winkelförmige Schließbolzen können dann entweder einstückig ausgebildet oder als separate Bauteile verbunden werden, so dass ein eine Öffnung aufweisender Schlosshalter gebildet ist.

Die Montageplatte bzw. der Schlosshalter wird am Kraftfahr- zeug befestigt. Dabei kann der Schlosshalter entweder an dem Fahrzeugrahmen befestigt sein oder sich an dem bewegli ¬ chen Bauteil der Kraftfahrzeugkarosserie, wie beispielswei ¬ se einer Seitentür oder Schiebetür befinden. Vorzugsweise ist der Schlosshalter mittels einer Schraubverbindung mit der Fahrzeugkarosserie verbunden. Bevorzugt ist der Schlosshalter mit einer Schraubverbindung und noch bevor ¬ zugter mit zwei Schraubverbindungen mit der Kraftfahrzeug ¬ karosserie verbunden. In noch weiter bevorzugten Ausfüh ¬ rungsformen sind auch mehr als zwei Schraubverbindungen am Schlosshalter vorstellbar.

Zur Abdeckung der Schraubverbindung schlägt die Erfindungs ¬ meldung vor, Abdeckkappen derart mit der Montageplatte zu verbinden, dass die Abdeckkappen zumindest bereichsweise eine gemeinsame Oberfläche mit der Montageplatte bildet. Die Ausbildung des Schlosshalters in der Form, dass Abdeck ¬ kappe und Montageplatte eine gemeinsame Oberfläche mit ei ¬ nem zumindest bereichsweise übereinstimmenden Konturenver ¬ lauf aufweist, bietet den Vorteil, dass einerseits ein äs- thetisches Aussehen des Schlosshalters erzielbar ist und gleichzeitig dem Bediener des Kraftfahrzeugs eine glatte Oberfläche gegenübersteht, die einerseits Verletzungen des Bedieners verhindert und darüber hinaus keine Angriffsflä ¬ chen für an dem Schlosshalter vorbeigeführte Gegenstände bildet. Der Schlosshalter bildet somit in Kombination mit der Abdeckkappe eine integrale Einheit. Die Abdeckkappe kann dabei die Montageplatte lediglich bereichsweise über- decken, die Abdeckkappe überdeckt den Montagebereich der Montageplatte aber zumindest so weit, dass die zur Montage eingesetzten Befestigungsmittel abgedeckt sind. Es kann eine Abdeckkappe vorgesehen sein, die beispielswei ¬ se ein Befestigungsmittel für den Schlosshalter abdeckt. Es ist erfindungsgemäß aber ebenfalls möglich, dass zwei, drei und mehr Abdeckkappen zur Abdeckung der Befestigungsmittel des Schlosshalters zum Einsatz kommen. Dabei kann auch eine Abdeckkappe derart ausgeführt sein, dass mehrere Befesti ¬ gungsmittel überdeckt sind. Dabei kann die Abdeckkappe auch eine lediglich einheitliche mehrere Befestigungsmittel überdeckende Abdeckkappe bilden, wobei die Abdeckkappe selbst aber zwei- oder mehrteilig ausgebildet sein kann. Das heißt, dass die Abdeckkappe in Bezug auf die Montage ¬ platte eine Oberfläche abdeckt, die sich über die Montage ¬ platte weg erstreckt und eine zusammenhängende Oberfläche abdeckt, wobei die Abdeckkappe selbst nicht zwingend ein ¬ teilig ausgebildet sein muss. Vorstellbar ist es vielmehr ebenfalls, dass die Abdeckkappe zum Beispiel zweiteilig ausgebildet ist. Ein zwei- oder mehrteiliger Aufbau der Ab ¬ deckkappe kann dabei eine Montage der Abdeckkappe in vor ¬ teilhafter Weise erleichtern. In einer Ausführungsform der Erfindung ergibt sich dann ein Vorteil, wenn die Abdeckkappe zumindest bereichsweise bün ¬ dig mit einem Oberflächenbereich der Montageplatte ab ¬ schließt. Ein bündiges Abschließen der Abdeckkappe mit der Oberfläche der Montageplatte ermöglicht es hierbei zum Bei- spiel, dass ein Montieren der Abdeckkappe erleichtert wird. In vorteilhafter Weise kann beispielsweise ein Bediener, der die Abdeckkappe auf der Montageplatte montiert, alleine durch das haptische Feedback einer bündigen Anlagefläche der Abdeckkappe ein ordnungsgemäßes Montieren feststellen. Vorzugsweise bilden die Abdeckkappe und die Montageplatte eine Oberfläche des Schlosshalters. Ist die Abdeckkappe derart in die Oberfläche des Schlosshalters bzw. der Monta ¬ geplatte eingelassen, dass die Abdeckkappe bündig mit einem Oberflächenbereich der Montageplatte abschließt, so können ebene Oberflächen erzielt und gleichzeitig ein qualitativ hochwertiges Aussehen erzielt werden. Insbesondere durch das bündige Abschließen und vorzugsweise ein spaltfreies Einfügen der Abdeckkappe in die Montageplatte des Schloss ¬ halters kann ein qualitativ hochwertes Aussehen erzielt werden. Neben dem qualitativen Aussehen bildet ein bündiges Abschließen der Abdeckkappe mit der Montageplatte den Vor- teil, dass Verschmutzungen und/oder Nässe nicht in den Be ¬ reich der Befestigungsmittel eindringen kann. Hierdurch wird das Befestigungsmittel geschont und das Reinigen des Schlosshalters erleichtert. Schließt die Abdeckkappe umfänglich bündig mit einem Ober ¬ flächenbereich der Montageplatte ab, so ergibt sich eine weitere vorteilhafte Ausführungsform der Erfindung. Ist die Abdeckkappe derart ausgebildet, dass der Umfang der Abdeck ¬ kappe mit der Montageplatte abschließt und insbesondere übergangslos abschließt, so kann in vorteilhafter Weise ein Einlagenelement für den Schlosshalter gebildet werden. Ein Einlageelement bildet bei einer umfänglich bündigen Anlage ¬ fläche zwischen Abdeckkappe und Montageplatte ein integra ¬ les Bestandteil der Oberfläche des Schlosshalters. Wird im Zusammenhang mit der Erfindung von einem Oberflächenbereich der Montageplatte gesprochen, so ist hiermit bevorzugt die Oberfläche beschrieben, die dem Bediener des Kraftfahrzeugs entgegensteht bzw. die der der Anlagefläche der Montage ¬ platte an der Karosserie gegenüberliegt. Mit anderen Worten es ist der sichtbare Oberflächenbereich des Schlosshalters beschrieben, der für den Nutzer des Kraftfahrzeugs sichtbar ist, wenn er das Kraftfahrzeug bedient. Die Abdeckkappe kann auch dann umfänglich mit einem Oberflächenbereich der Montageplatte abschließen, wenn die Abdeckkappe nicht voll ¬ umfänglich von einem Oberflächenbereich der Montageplatte umschlossen ist. So kann beispielsweise die Abdeckkappe auch einen abschließenden Bereich der Montageplatte bilden, so dass ein Randbereich der Montageplatte einerseits aus der Montageplatte und andererseits aus der Abdeckkappe ge ¬ bildet ist.

In einer weiteren vorteilhaften Ausführungsform der Erfin ¬ dung weist ein Oberflächenbereich der Abdeckkappe eine Ver ¬ tiefung auf, insbesondere eine Vertiefung in Bezug auf ei ¬ nen Oberflächenbereich der Montageplatte. Eine Vertiefung in einem Oberflächenbereich der Abdeckkappe kann einerseits ästhetischen Ansprüchen dienen, eine Vertiefung kann aber auch funktional bedingt sein, so dass beispielsweise funk ¬ tionale Elemente, die mit dem Schließbolzen zusammenwirken, sehr nah an die Montageplatte herangeführt werden können. Dient die eine oder zwei oder mehrere Vertiefungen in der Abdeckkappe einerseits funktionalen Erfordernissen, so ist es darüber hinaus ebenfalls vorstellbar, die Vertiefungen für das Einfügen von Zeichen, Marken, Symbolen und/oder Ziffern zu verwenden, um lediglich beispielhaft Nutzungs ¬ möglichkeiten zum Einfügen in die Vertiefungen zu nennen. Neben der Aufnahme von zum Beispiel Warenzeichen in die Vertiefungen, ist es auch vorstellbar, dass beispielsweise sicherheitsrelevante Angaben, wie beispielsweise alphanume- rische Zeichen dort angegeben werden, so dass beispielswei ¬ se eine Angabe für den Reifendruck in die Vertiefung ein ¬ fügbar ist. Selbstverständlich ist es erfindungsgemäß vor ¬ stellbar, dass ein, zwei oder mehr Vertiefungen in eine, zwei oder mehrere Abdeckkappen eines Schlosshalters einfüg ¬ bar sind.

Ist die Montageplatte mittels zumindest einem Befestigungs ¬ mittel an einer Kraftfahrzeugkarosserie montierbar und die Abdeckkappe formschlüssig und/oder kraftschlüssig mit dem Befestigungsmittel verbindbar, so ergibt sich eine weitere vorteilhafte Ausgestaltungsform der Erfindung. In vorteil ¬ hafter Weise kann der Schlosshalter mittels eines Befesti ¬ gungsmittels und bevorzugt mittels einer Schraubverbindung an der Kraftfahrzeugkarosserie montiert sein. Wie bereits vorstehend erläutert, ist die Befestigung des Schlosshal ¬ ters nicht an dem Rahmen der Karosserie zwingend gebunden, sondern kann auch an Klappen, Handschuhfächer oder Schiebe ¬ türen montiert sein. Eine Schraube als Befestigungsmittel stellt eine vorteilhafte Ausführungsform dar. Ob Senkkopf ¬ schraube oder andere Ausführungsformen von Schrauben zum Einsatz kommen, ist nicht erfindungswesentlich, im Rahmen dieses Ausführungsbeispiels ist es vorteilhaft, wenn die Abdeckkappe unmittelbar an dem Befestigungsmittel selbst befestigt wird. Vorteilhaft ist dabei, dass keine separaten Befestigungsmittel für die Abdeckkappe auszubilden sind, da das Befestigungsmittel selbst das Mittel zum Befestigen der Abdeckkappe bereitstellt.

In einer Ausführungsform ist die Abdeckkappe in das Befes- tigungsmittel einfügbar. Ist beispielsweise das Befesti- gungsmittel eine Schraube mit einer Öffnung für einen In- nensechskant, so kann die Abdeckkappe in die Öffnung des Vierkants des Befestigungsmittels eingefügt werden. Der In- nensechskant wirkt dann als Haltemittel für die Abdeckkap ¬ pe. Wird diesbezüglich die Abdeckkappe bündig in einen Oberflächenbereich der Montageplatte eingefügt, so kann mittels der Öffnung in der Montageplatte eine Führung beim Montieren der Abdeckkappe bereitgestellt werden, wohingegen die Öffnung im Befestigungsmittel als Haltemittel für die Abdeckkappe dienen kann.

Eine weitere Ausführungsform ergibt sich dann, wenn die Ab ¬ deckkappe formschlüssig und/oder kraftschlüssig mit der Montageplatte verbindbar ist. Wird die Montageplatte selbst zum Halten der Abdeckkappe verwendet, so kann auf zusätzli- che Haltemittel für die Abdeckkappe verzichtet werden. Die ¬ se Form der Befestigung bildet eine kostengünstige und kon ¬ struktiv einfache Möglichkeit einer Ausgestaltung eines Einfügens der Abdeckkappe in die Montageplatte. Zur Her ¬ stellung zum Beispiel einer kraftschlüssigen Verbindung zwischen Abdeckkappe und Montageplatte muss lediglich eine geeignete Toleranz zwischen den beiden Bauteilen ausgeführt werden, um ein Halten der Abdeckkappe zu gewährleisten.

In einer weiteren Ausführungsform ist die Abdeckkappe in die Montageplatte einschiebbar und/oder einclipsbar ausge ¬ bildet. Das Einschieben der Abdeckkappe in die Montageplat ¬ te bietet gleich mehrere Vorteile. Mittels eines Einschie ¬ bens kann durch eine eindeutige Ausrichtung der Abdeckkappe in Bezug auf die Montageplatte eine Fehlmontage der Abdeck- kappe unterbunden werden. Darüber hinaus ist eine einge ¬ schobene Abdeckkappe besonders leicht demontierbar. Insbe ¬ sondere in einer Kombination aus einschiebbarer Abdeckkappe und einrastbarer Abdeckkappe kann ein sicheres Montieren und Befestigen der Abdeckkappe auf oder am Schlosshalter gewährleistet werden. Ein sicheres Montieren kann bei ¬ spielsweise dadurch erfolgen, dass zuerst ein Einschieben und letztlich zum endgültigen Befestigen der Abdeckkappe ein Einclipsen der Abdeckkappe erfolgt. Somit wird die Ab ¬ deckkappe während der Montage geführt und letztlich durch die Clipsverbindung am Schlosshalter fixiert. Weist die Montageplatte und/oder die Abdeckkappe ein Rast ¬ mittel auf, so dass ein Einrasten der Abdeckkappe ermög ¬ lichbar ist, so ergibt sich eine weitere vorteilhafte Aus ¬ führungsform der Erfindung. Ein Rastmittel bietet den Vor ¬ teil, dass beispielsweise neben einem haptischen Feedback für den Monteur der Abdeckkappe auch ein akustisches Ein ¬ rasten eine ordnungsgemäße Montage der Abdeckkappe bestäti ¬ gen kann. Wird in einer Ausführungsform die Abdeckkappe beispielsweise als Einlegeelement in die Montageplatten ausgebildet, so kann einerseits eine formschlüssige Verbin- dung ein Halten und zusätzlich ein Rastmittel ein Fixieren der Abdeckkappe ermöglichen. Insbesondere aus den verschie ¬ denen Befestigungsmöglichkeiten und/oder Verbindungsmög ¬ lichkeiten zwischen Abdeckkappe und Montageplatte ergibt sich eine Vielzahl von Möglichkeiten, um die Abdeckkappe sicher mit der Montageplatte zu verbinden. Es wird noch einmal ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die hier ge ¬ nannten Beispiele nicht beschränkend sind, sondern dass je nach Ausgestaltung des Schlosshalters natürlich unter ¬ schiedliche Ausgestaltungsformen der Abdeckplatte unter- schiedliche Haltemechanismen und Kombinationen der vorste ¬ hend genannten Verbindungsmittel zwischen Abdeckkappe und Montageplatte bedingen können. In einer Ausführungsform der Erfindung ist der Schlosshal ¬ ter aus Stahl, insbesondere einem Chromstahl und/oder einem verchromten Stahl, und die Abdeckkappe aus Kunststoff, ins ¬ besondere einem schwarz eingefärbten Kunststoff, gebildet. Chromstähle und/oder verchromte Stähle bieten den Vorteil einer besonders glatten und ebenen Oberfläche. Im Zusammen ¬ spiel zwischen der glatten Oberfläche des Schlosshalters und dem bündigen Einfügen der Abdeckkappe oder Abdeckkappen ergibt sich somit eine besonders glatte, ebene und somit sichere Ausführungsform eines Schlosshalters. Es ergeben sich weder vorstehende Kanten noch Angriffsmittel für einen Bediener, so dass ein Verletzen an vorstehenden Kanten oder Oberflächen am Schlosshalter nahezu vollständig unterbunden wird .

Weist der Schlosshalter mindestens zwei, insbesondere sym ¬ metrisch angeordnete Abdeckkappen auf, so ergibt sich eine weitere vorteilhafte Ausgestaltungsform der Erfindung. Ein symmetrischer Aufbau des Schlosshalters bietet den Vorteil, einer gleichmäßigen Kraftaufnahme durch den Schlosshalter und auch einer gleichmäßigen Weiterleitung der aufgenomme ¬ nen Kraft in die Kraftfahrzeugkarosserie . Ein symmetrischer Aufbau des Schlosshalters in Kombination mit symmetrischen Abdeckkappen kann somit einerseits ein vollendetes ästheti ¬ sches Aussehen generieren und andererseits dem Bediener die Symmetrie des Aufbaus des Schlosshalters verdeutlichen und unterstreichen. Darüber hinaus bietet der symmetrische Auf ¬ bau gleiche Bauteile zur Abdeckung der Befestigungsmittel am Schlosshalter einzusetzen, was wiederum die Anzahl der unterschiedlichen benötigten Bauteile reduziert. In vorteilhafter Weise kann die Abdeckkappe zumindest be ¬ reichsweise einen Randbereich des Schlosshalters bilden. Die Abdeckkappe schließt bereichsweise mit der Oberfläche des Schlosshalters ab. Darüber hinaus kann die Abdeckkappe derart ausgebildet sein, dass die Abdeckkappe bis in einen Randbereich des Karosserieteils heranreichen kann, der den Schlosshalter aufnimmt. In diesem Fall bildet die Abdeck ¬ kappe einen Randbereich des Schlosshalters. Die Abdeckkappe ist folglich lediglich bereichsweise umfänglich von der Montageplatte umschlossen. Die ein, zwei oder mehreren Ab ¬ deckkappen sind dabei derart ausbildbar, dass sie an ihrem Umfang der Oberfläche der Montageplatte folgen, so dass auch zur Oberfläche der Montageplatte geneigte Flächen an der Abdeckkappe ausgebildet sind.

Bildet die Abdeckkappe einen integralen Bestandteil des Schlosshalters, so dass insbesondere die Abdeckkappe im Zu ¬ sammenspiel mit der Montageplatte eine einheitliche Ober ¬ fläche bildet, so ergibt sich eine weitere vorteilhafte Ausgestaltungsform der Erfindung. Als integrales Bestand ¬ teil des Schlosshalters kann die Abdeckkappe derart ausge ¬ bildet sein, dass sich eine der Oberfläche des Schlosshal ¬ ters und insbesondere der Montageplatte folgende Oberfläche ausbildet. Ist beispielsweise der Schlosshalter und insbe- sondere die Schlosshalterplatte in einer der Karosserie folgenden kurvigen Form ausgebildet, so folgt die Abdeck ¬ kappe der geometrischen Form des Schlosshalters. Dabei kann die Abdeckkappe folglich auch kurvig ausgebildet sein, das heißt beispielsweise einen der Montageplatte folgenden Ra- dius aufweisen. Ein integraler Bestandteil kann somit dadurch gebildet sein, dass die Abdeckkappe der Form der Montageplatte in Bezug auf die Oberfläche der Montageplatte folgt, wie auch dadurch, dass die Abdeckkappe hin zu einem oder mehreren Randbereichen des Schlosshalters ausgebildet ist .

Weist die Abdeckkappe zumindest bereichsweise eine metalli ¬ sche und/oder metallisch anmutende Oberfläche auf, so ergibt sich eine weitere vorteilhafte Ausführungsform der Erfindung. Ist beispielsweise der Schlosshalter aus einem Chromstahl bzw. einem verchromten Stahl ausgeführt, so wird dem Bediener eine glatte, vor Verletzung schützende und leicht zu reinigende Oberfläche gegenübergestellt. Wird nun die Abdeckkappe ebenfalls in einer glänzenden metallischen zum Beispiel auch einem Chrom ähnelnde Oberfläche ausgebil ¬ det, so steht dem Bediener eine einheitliche metallisch glänzende Oberfläche gegenüber. Dabei ist es auch vorstell ¬ bar, dass die Abdeckkappe ebenfalls aus einem verchromten Kunststoff gebildet ist. Ein metallisches Beschichten des Kunststoffs kann beispielsweise mittels eines PVD- Verfahrens erfolgen.

Nachfolgend wird die Erfindung unter Bezugnahme auf die an ¬ liegenden Zeichnungen anhand bevorzugter Ausführungsbei ¬ spiele näher erläutert. Es gilt jedoch der Grundsatz, dass die Ausführungsbeispiele die Erfindung nicht beschränken, sondern lediglich vorteilhafte Ausgestaltungsformen dar ¬ stellen. Die dargestellten Merkmale können einzeln oder in Kombination mit weiteren Merkmalen der Beschreibung wie auch den Patentansprüchen einzeln oder in Kombination aus ¬ geführt werden.

Es zeigt : Figur 1 eine dreidimensionale Ansicht auf eine erste

Ausführungsform eines Schlosshaltes mit sym ¬ metrischem Aufbau und zwei Abdeckkappen, Figur 2 einen Schnitt entlang der Linie II-II aus Fi ¬ gur 1, die den Schlosshalter im Schnitt aus einer Vorderansicht zeigen,

Figur 3 einen Schnitt entlang der Linie III-III aus

Figur 1, die den Schlosshalter in einer Sei ¬ tenansicht zeigt,

Figur 4 eine weitere Ausgestaltungsform eines Schloss ¬ halters in einer dreidimensionalen Ansicht mit zwei in die Oberfläche der Montageplatte inte ¬ grierten Abdeckkappen,

Figur 5 einen Schnitt entlang der Linie V-V aus Figur

4, die den Schlosshalter in einer Vorderan- sieht zeigt,

Figur 6 eine Detailansicht einer alternativen Ausfüh ¬ rungsform einer Befestigung einer Abdeckkappe gemäß einem Bereich VI aus Figur 5, und

Figur 7 eine weitere alternative Ausführungsform einer

Befestigung einer Abdeckkappe ebenfalls bei ¬ spielhaft in einem Bereich VII aus Figur 5 dargestellt .

In der Figur 1 ist eine erste Ausführungsform eines Schlosshalters 1 in einer dreidimensionalen Ansicht wieder- gegeben. Der Schlosshalter 1 weist eine Montageplatte 2, einen Schließbolzen 3, eine erste Abdeckkappe 4 und eine zweite Abdeckkappe 5 auf. In die erste Abdeckkappe 4 ist eine Vertiefung 6 eingeformt. An die Montageplatte 2 schließt sich eine Abkantung 7 an, die im vorliegenden Aus ¬ führungsbeispiel einstückig mit der Montageplatte 2 ausge ¬ führt ist. An den Schließbolzen 3 schließt sich eine bügei ¬ förmig ausgebildete Verstrebung 8 an, die mit der Abkantung

7 verbunden ist. Der Schließbolzen 3 sowie die Verstrebung 8 sind im vorliegenden Ausführungsbeispiel einstückig aus ¬ gebildet. Vorzugsweise sind Schließbolzen 3 und Verstrebung

8 mit der Montageplatte 2 und der Abkantung 7 unlösbar ver ¬ bunden. Alternativ ist es ebenfalls vorstellbar, Schließ ¬ bolzen 3, Verstrebung 8, Montageplatte 2 und Abkantung 7 einstückig herzustellen.

Die erste Abdeckkappe 4 und die zweite Abdeckkappe 5 liegen bereichsweise umfänglich an der Oberfläche 9 der Montage ¬ platte 2 an. Darüber hinaus bilden die Abdeckkappen 4, 5 zumindest bereichsweise einen Randbereich der Montageplatte 2. Wie deutlich in der Figur 1 zu erkennen ist, weist die Montageplatte 2 einen Randbereich 10, 12, 14 auf, der un ¬ mittelbar an ein nicht dargestelltes Karosserieteil eines Kraftfahrzeuges zur Montage des Schlosshalters 1 anlegbar ist. Die erste und zweite Abdeckkappe 4, 5 bildet in Ergän ¬ zung der Randbereiche 10, 12, 14 des Schlosshalters 1 einen integralen Bestandteil der Montageplatte 2 und insbesondere auch einen integralen Bestandteil im Randbereich 11, 13 der Abdeckkappen 4, 5. Wie insbesondere mit den Strichen 15 auf den Abdeckkappen 4, 5 angedeutet, folgen die Abdeckkappen 4, 5 der Form der Oberfläche 9 der Montageplatte 2. Die erste und zweite Abdeckkappe sind in diesem Ausführungsbei- spiel größtenteils eben mit der Oberfläche 9 der Montage ¬ platte 2 ausgebildet, im Wandbereich 11, 13 aber abgewin ¬ kelt ausgeführt, so dass ein einheitlicher Randbereich 10, 11, 12, 13, 14 des Schlosshalters 1 gebildet ist.

In die Vertiefung 6 ist beispielsweise ein Markenzeichen eines Automobilherstellers einfügbar, so dass auch die mit dem Markenzeichen versehene erste Abdeckkappe 4 eine bündi ¬ ge und ebene Oberfläche mit der Oberfläche 9 der Montage- platte 2 bildet.

In der Figur 2 ist ein Schnitt entlang der Linie II-II durch den Schlosshalter 1 wiedergegeben. Gleiche Bauteile sind mit gleichen Bezugsziffern versehen. Wie in dem Schnitt der Figur 2 deutlich zu erkennen, dienen die erste und zweite Abdeckkappe 4, 5 zur Abdeckung von Montageöff ¬ nungen 16, 17, in die beispielsweise nicht dargestellte Senkkopfschrauben einfügbar sind, um den Schlosshalter 1 an einer Karosserie eines Kraftfahrzeuges zu befestigen. Wei- terhin ist in der Figur 2 eine Linie L eingezeichnet, die verdeutlicht, dass die Abdeckkappen 4, 5 mit der Oberfläche 9 der Montageplatte 2 eine ebene Oberfläche bildet. Die Oberflächen 18, 19 der Abdeckkappen 4, 5 bilden dabei eine bündige und mit der Oberfläche 9 der Montageplatte einheit- liehe Ebene entlang der Linie L.

Wie weiterhin in der Figur 2 deutlich zu erkennen ist, kann in die Vertiefung 6 der Abdeckkappe 4 ein Symbol, ein Zei ¬ chen oder ein Anzeigemittel eingefügt werden, dass aufgrund der Vertiefung 6 in der ersten Abdeckkappe 4 ebenfalls bün ¬ dig mit der Oberfläche 18 der Abdeckkappe 4 montierbar ist. Der Schlosshalter 1 bietet somit den Vorteil, dass dem Be- diener des Kraftfahrzeugs eine Ebene und glatte Oberfläche gegenüberliegt .

Die erste und zweite Abdeckkappe 4, 5 wird gemäß dem Aus- führungsbeispiel zumindest bereichsweise in die Montage ¬ platte 2 eingeschoben. Zur Befestigung der ersten und zwei ¬ ten Abdeckkappe 4, 5 ist eine formschlüssige Verbindung in Form einer Hinterschneidung 20 in der Montageplatte 2 vor ¬ gesehen. Die Abdeckkappen 4, 5 weisen ein mit der Hinter- schneidung 20 kooperierendes Profil auf, das sich in die Hinterschneidung 20 einfügt und somit die Abdeckkappen 4, 5 sicher an der Montageplatte 2 bzw. dem Schlosshalter 1 fi ¬ xiert . In der Figur 3 ist ein Schnitt entlang der Linie III-III aus Figur 1 wiedergegeben. Zu erkennen ist der mittels der zweiten Abdeckkappe 5 gebildete Randbereich 11 des Schloss ¬ halters 1 bzw. der Montageplatte 2. Zu erkennen ist auch, dass die Montageplatte 2 und die Abdeckkappe 5 mit einer Stoßkante 21 aneinander anliegen. Das heißt, die form ¬ schlüssige Verbindung zwischen den Abdeckkappen 4, 5 und der Montageplatte 2 nicht zwangsläufig vollumfänglich aus ¬ gebildet sein muss. Zur weiteren Fixierung der Abdeckkappen 4, 5 weist der Schlosshalter 1 ein Rastmittel 22 auf, das in diesem Ausführungsbeispiel als eine Erhöhung in der Mon ¬ tageplatte 2 und aus einer Vertiefung in der Abdeckkappe 4, 5 ausgebildet ist. Die Erhöhung sowie die Vertiefung bilden das Rastmittel, das einrastet, sobald die Abdeckkappe 4, 5 vollständig in die Montageplatte 2 des Schlosshalters 1 eingeschoben ist. Die Befestigung der Abdeckkappen 4, 5 am Schlosshalter 1 erfolgt somit in diesem Ausführungsbeispiel aus einer Kombination von Formschluss und Rastmittel. In der Figur 4 ist eine alternative Ausführungsform eines Schlosshalters 23 in einer dreidimensionalen Ansicht wie ¬ dergegeben. Der Schlosshalter 23 weist ebenso eine Montage- platte 24 sowie einen Schließbolzen 25 auf. Der Aufbau des Schlosshalters 23 zeigt andere geometrische Ausbildungen, in Bezug auf den Schließbolzen 25 ist der Schließbolzen 25 aber ebenso mit einer Verstrebung 26 an einer Abkantung 27 befestigt .

Die Abdeckkappen 28, 29 sind umlaufend bündig in die Ober ¬ fläche 30 der Montageplatte 24 eingefügt. In der Abdeckkap ¬ pe 29 ist eine Vertiefung 31 zur Aufnahme beispielsweise eines Symbols vorgesehen. Durch die Vertiefung 31 ist es dabei möglich, ein Symbol bündig mit der Abdeckkappe 29 im Schlosshalter 23 zu befestigen.

Zur Erläuterung der Befestigung der Abdeckkappen 28, 29 im Schlosshalter 23 sind in den Figuren 5, 6 und 7 alternative Befestigungsmethoden der Abdeckkappe 28, 29 beispielhaft wiedergegeben .

Die Figur 5 zeigt einen Schnitt entlang der Linie V-V aus Figur 4. Dargestellt ist der Schlosshalter 23 mit den Be- festigungsmitteln 32, 33, wobei die Befestigungsmittel 32, 33 als Senkkopfschrauben mit einem Innensechskant wiederge ¬ geben sind. Die Abdeckkappen 28, 29 sind bündig und form ¬ schlüssig in der Montageplatte 24 aufgenommen. Zusätzlich weisen die Abdeckkappen 28, 29 Verlängerungen 34, 35 auf, die in die Befestigungsmittel 32, 33 hineinreichen. Die Ab ¬ deckkappen 28, 29 werden somit mittels eines Formschlusses in der Montageplatte 24 sowie den Befestigungsmitteln 32, 33 im Schlosshalter 23 gehalten.

Die Figur 6 zeigt eine Detailansicht gemäß VI aus Figur 5. Dargestellt ist in der Figur 6 der mit der Figur 5 überein ¬ stimmende Bereich aber mit einer alternativen Lösung zur Befestigung der Abdeckung 28. Die Abdeckkappe 21 ist wiede ¬ rum formschlüssig und bündig in die Montageplatte 24 einge ¬ fügt und ebenfalls formschlüssig mit einem Schraubenkopf 38 eines Befestigungsmittels 32 verbunden.

Die Figur 7 zeigt eine weitere alternative Ausführungsform gemäß einem Detail VII aus Figur 5, wobei die Abdeckkappe 28 mittels Rastmitteln in der Montageplatte 24 gehalten ist. Es sei noch einmal darauf hingewiesen, dass die in den Figuren dargestellten Ausführungsbeispiele lediglich Bei ¬ spiele darstellen, die je nach Ausbildung des Schlosshal ¬ ters 1, 23 und Montageplatte 2, 24 unterschiedliche wie auch kombinierte alternative Formen der Befestigung der Ab- deckkappen 4, 5, 28, 29 aufweisen können.

Bezugs zeichenliste

1 Schlosshalter

2 Montageplatte

3 Schließbolzen

4 erste Abdeckkappe

5 zweite Abdeckkappe

6 Vertiefung

7 Abkantung

8 Verstrebung

9 Oberfläche der Montageplatte

10, 11, 12, 13, 14 Randbereich

15 Striche

16, 17 Montageöffnungen

18, 19 Oberfläche der Abdeckkappen

20 Hinterschneidung

21 Stoßkante

22 Rastmittel

23 Schlosshalter

24 Montageplatte

25 Schließbolzen

26 Verstrebung

28, 29 Abdeckkappe

30 Oberfläche der Montageplatte

31 Vertiefung

32, 33 Befestigungsmittel

34, 35 Verl ngerungen

36, 37 Sechskant

38 Schraubenkopf

39, 40 Rastmittel

L Linie