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Title:
LOCK-IN DEVICE FOR A STRAIGHT MOVING BUILDING COMPONENT
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/1998/012436
Kind Code:
A1
Abstract:
The present invention relates to a lock-in device (12) for a straight moving building component, comprising a notch spring (2) working together with a groove (16) provided on the building component (11). The notch spring (2) consists of a spring wire and two legs (7, 8) for mounting it on the opposing surfaces (17-18) of a wall (13) in which there is an opening (14) for the building component to pass through. One of the notch spring (2) legs (7) has two segments (10) formed by looping the wire and designed to be placed against the building component (11). The inventive lock-in device is easy to adapt to very thick arrangements of mechanical building components.

Inventors:
HODZIC HUSEIN (DE)
Application Number:
PCT/DE1997/002125
Publication Date:
March 26, 1998
Filing Date:
September 16, 1997
Export Citation:
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Assignee:
SIEMENS AG (DE)
HODZIC HUSEIN (DE)
International Classes:
F16B2/24; F16B9/02; F16B21/16; F16B21/20; (IPC1-7): F16B9/02; F16B2/24
Foreign References:
GB552167A1943-03-25
US2845291A1958-07-29
FR1143422A1957-10-01
FR2170675A51973-09-14
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Claims:
Patentansprüche
1. Rastvorrichtung (12) für ein in einer Öffnung (14) einer Wand (13) geradlinig verschiebbares Bauteil (11) mit einer eine Rastnut (16) des Bauteiles (11) erfassenden Rastfeder (2), g e k e n n z e i c h n e t d u r c h folgende Merkmale: die Rastfeder (2) besteht aus Federdraht und weist zwei zur Anlage an gegenüberliegenden Flächen (17, 18) der Wand (13) bestimmte Schenkel (7, 8) auf; die Schenkel (7, 8) weisen ausgehend von einem die Dicke der Wand (13) etwas übersteigenden Abstand zur Erzielung eines Klemmsitzes der Rastfeder (2) an der Wand (13) relativ zueinander eine winklige Stellung auf und der eine Schenkel (7) besitzt zwei gegenüberliegende, zur federnden Anlage an dem Bauteil (11) bestimmte Teilstücke (10) .
2. Rastvorrichtung nach Anspruch 1, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß die Teilstücke (10) des einen Schenkels (7) der Rastfeder (2) durch eine mittige schleifenformige Biegung eines .Abschnittes (1) des Federdrahtes gebildet sind, wobei Endabschnitte (6) des Abschnittes (1) den anderen Schenkel (8) der Ras feder (2) bilden.
3. Rastvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß die Rastnut (16) des Bauteiles (11) an die Rastfeder (2) derart angepaßt ist, daß bei einer Verschiebung des Bauteiles (11) in der Öffnung (14) der Wand (13) eine ausschließlich elastische relative Biegung der Schenkel (7, 8) der Rastfeder (2) auftritt.
Description:
Beschreibung

Rastvorrichtung für ein geradlinig verschiebbares Bauteil

Die Erfindung betrifft eine Rastvorrichtung für ein in einer Öffnung einer Wand geradlinig verschiebbares Bauteil mit einer eine Rastnut des Bauteiles erfassenden Rastfeder.

Rastvorrichtungen dieser Art werden in vielerlei Ausführungen in der Apparate- und Gerätetechnik überall dort benötigt, wo das betreffende Bauteil durch einen Benutzer in wenigstens zwei definierte Stellungen zu bringen ist. Dies kann beispielsweise erwünscht sein, um eine mechanische Vor¬ richtung auf zwei verschiedene Betriebszustände einzustellen. Diese Aufgabe tritt beispielsweise bei elektrischen Schalt¬ geräten der Niederspannungstechnik auf .

Bei bisher üblichen Rastvorrichtungen ist die beispielsweise aus Federdraht oder aus Federblech bestehende Rastfeder mit der Wand fest verbunden, insbesondere durch Nietung oder durch Befestigung mittels einer oder mehrerer Schrauben. Daher gehören zu einer Rastvorrichtung neben der Rastfeder weitere Bauelemente wie Niete oder Schrauben. Ferner sind zur Montage vorbereitende Arbeiten wie Stanzen oder Bohren von Löchern erforderlich, bevor die genannten Befestigungs¬ elemente eingebracht werden können.

Soll ein Apparat oder Gerät der genannten Art nachträglich mit einer Rastvorrichtung ausgerüstet werden, so ist dies im Prinzip dadurch möglich, daß die Öffnung für das verschieb¬ bare Bauteil und die zur Befestigung der Rastfeder benötigten

Öffnungen oder Löcher grundsätzlich an der Wand angebracht werden. Die Rastfeder läßt sich dann unter Verwendung der erwähnten Befestigungsmittel montieren. Jedoch setzt diese

Vorgehensweise voraus, daß der Bereich der Wand, an der die

Rastvorrichtng angebracht werden soll, gut zugänglich ist, um die benötigten Teile und zu ihrer Montage benötigte Werkzeuge hanhhaben zu können. Diese Voraussetzung ist häufig nicht gegeben, weil die betreffenden Aparate oder Geräte einen recht komplexen und gedrängten Aufbau besitzen.

Der Erfindung liegt hiervon ausgehend die Aufgabe zugrunde, eine auch bei großer Raumnot problemlos montierbare Rastvorrichtung zu schaffen.

Diese Aufgabe wird gemäß der Erfindung durch folgende Merkmale gelöst: die Rastfeder besteht aus Federdraht und weist zwei zur Anlage an gegenüberliegenden Flächen der Wand bestimmte Schenkel auf; die Schenkel weisen ausgehend von einem die Dicke der Wand etwas übersteigenden Abstand zur Erzielung eines Klemmsitzes der Rastfeder an der Wand relativ zueinander eine winklige Stellung auf und der eine Schenkel besitzt zwei gegenüberliegende, zur federnden Anlage an dem Bauteil bestimmte Teilstücke.

Zur Anbringung einer Rastfeder nach der Erfindung werden keinerlei Befestigungselemente benötigt, daher auch keine Befestigungsbohrungen oder Öffnungen. Es ist lediglich erforderlich, als vorbereitende Maßnahme zur späteren

Anbrin-gung einer Rastvorrichtung eine Öffnung zur Führung des verschiebbaren Bauteiles vorzusehen.

Im Rahmen der Erfindung können die Teilstücke des einen Schenkels der Rastfeder durch eine mittige schleifenformige Biegung eines Abschnittes des Federdrahtes gebildet sein, wobei Endabschnitte des Abschnittes den anderen Schenkel der Rastfeder bilden.

Eine dauerhaft zuverlässige Funktion der Rastvorrichtung ist dadurch zu gewährleisten, daß nach einer Weiterbildung der Erfindung die Rastnut des Bauteiles an die Rastfeder derart angepaßt ist, daß bei einer Verschiebung des Bauteiles in der Öffnung der Wand eine ausschließlich elastische relative Biegung der Schenkel der Rastfeder auftritt.

Die Erfindung wird im folgenden anhand des in den Figuren dargestellten Ausführungsbeispieles näher erläutert.

Die Figur l zeigt einen gestreckten Abschnitt eines

Federdrahtes mit Markierungen von Bereichen, die nach der Verarbeitung des Abschnittes durch Biegen bestimmte Funktionen übernehmen.

Die Figur 2 zeigt eine aus dem Abschnitt gemäß der Figur 1 hergestellte Rastfeder.

In der Figur 3 ist eine Rastvorrichtung veranschaulicht, die eine Rastfeder gemäß der Figur 2 sowie eine Wand und ein verschiebbares Bauteil umfaßt.

Der in der Figur 1 gezeigte Abschnitt 1 aus Federdraht dient zur Herstellung einer Rastfeder 2 gemäß der Figur 2. Um die

Forgebung zu veranschaulichen, sind einzelne Bereiche in der

Figur 1 schraffiert gekennzeichnet und mit Bezugszeichen versehen, die auch in der Figur 2 eingezeichnet sind. Die

Markierungen sind weder nach ihrer Länge noch ihrer Lage maßstäblich angebracht und sollen nur die prinzipielle

Zuordnung erkennen lassen.

Ein mittiger Bereich 3 des .Abschnittes 1 (Figur 1) ergibt den schleifenförmigen Bereich an der rechten Seite der Rastfeder 2 (Figur 2) . Beidseitig des mittigen Bereiches 3 gelegene Bereiche 4 des Abschnittes 1 ergeben zentrale, etwa halb¬ kreisförmige Biegungen der Rastfeder 2, die zur Erfassung eines verschiebbaren Bauteiles 11 dienen, wie noch anhand der Figur 3 erläutert wird. In den wiederum beidseitig der Bereiche 4 gelegenen Bereichen 5 ist der Abschnitt 1 rechtwinklig zur Ebene der Figur 2 etwa U-förmig gebogen, wodurch eine - im Profil gesehen - insgesamt etwa klammer- artige oder haarnadelartige Gestalt entsteht, wie dies die

Figur 3 veranschaulicht . Endbereiche 6 des Abschnittes 1 sind gleichfalls etwa halbkreisförmig gebogen, jedoch mit einem größeren Radius als die Bereiche 4.

Insgesamt weist die Rastfeder 2 zwei Schenkel 7 und 8 auf, wobei der Schenkel 7 zwei aus den Bereichen 4 gebildete gegenüberliegende Teilstücke 10 besitzt, die zur Anlage an dem verschiebaren Bauteil 11 vorgesehen sind. Die Schenkel 7 und 8 stehen einander nicht parallel gegenüber, sondern mit einem geringen Neigungswinkel. Auch ist der Abstand der Schenkel 7 und 8 in den Bereichen 5 etwas größer als die

Dicke der Wand 13. Hierdurch wird die gewünschte Klemmwirkung auch dann erzielt, wenn die Form der Rastfeder 2 und die Dicke der Wand 13 von vorgegebenen Abmessungen im Rahmen einer üblichen Toleranz abweichen sollte.

In der Figur 3 ist schematisch eine Rastvorrichtung 12 gezeigt, die aus lediglich drei Teilen besteht, nämlich aus der schon erläuterten Rastfeder 2, dem erwähnten verschieb¬ baren Bauteil 11 und einer Wand 13, die mit einer Öffnung 14 zur Führung des Bauteiles 11 versehen ist. Das Bauteil 11 ist in dem gezeigten Beispiel als zylindrischer Stift ausgebildet und weist ein kegelstumpfförmiges Frontteil 15 sowie an seinem Umfang eine Nut 16 auf. Zur Montage wird zunächst die Rastfeder 2 in der durch einen Pfeil 17 veranschaulichten Weise an der Wand 13 angebracht, wobei die Schenkel 7 und 8 federnd zur -Anlage an gegenüberliegeden Flächen 17 und 18 der Wand gelangen. Um den gewünschten Klemmsitz der Rastfeder 2 an der Wand 13 zu erreichen, sind die Schenkel 7 und 8 leicht winklig zueinander gebogen.

Die Öffnung 14 der Wand 13 ist so positioniert, daß die Teilstücke 10 der Rastfeder 2 auf die Öffnung 14 ausgerichtet sind und daher von dem Frontteil 15 erfaßt werden, wenn das Bauteil 11 in der Richtung eines Pfeiles 18 in die Öffnung 14 der Wand 13 eingeführt wird. Die Nut 16 ist derart an die Rastfeder 2 angepaßt, daß bei einer Verschiebung des Bau¬ teiles 11 eine ausschließlich elastische relative Biegung der Schenkel 7 und 8 auftritt. Damit bleiben die Klemmwirkung und die Rastwirkung der Rastfeder 2 stets erhalten. Auch wird hierdurch vermieden, daß die Rastfeder 2 ihren Halt verliert,

wenn beispielsweise bei einer Reparatur des Gerätes das

Bauteil 11 herausgenommen werden muß.