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Title:
LOCK FOR A MOTOR VEHICLE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2014/135139
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a lock, in particular for a door or opening element of a motor vehicle, said lock comprising a locking mechanism with a rotary latch (2), a pawl (4) for locking the rotary latch (2) in a detent position, preferably a blocking lever (7) for blocking the pawl (4) in the detent position and a release lever (5) for opening the locking mechanism, in particular by moving the blocking lever (7) out of the blocking position. The lock is characterised in that a safety catch device of the lock, said device comprising in particular more than one catch position (25, 26, 27), is designed to prevent the opening of the locking mechanism (5) during excessive acceleration, in particular during excessively violent acceleration of the release lever (5) and/or handle of a door or opening element. An unplanned opening of the lock in the event of a crash can thus be avoided.

Inventors:
WAHMANN HENDRIK (DE)
EICHEL DIRK (DE)
FUCHS CARSTEN (DE)
Application Number:
PCT/DE2014/000055
Publication Date:
September 12, 2014
Filing Date:
February 14, 2014
Export Citation:
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Assignee:
KIEKERT AG (DE)
International Classes:
E05B85/24; E05B77/06
Foreign References:
US20100237633A12010-09-23
DE102011010816A12012-08-09
EP1518983A22005-03-30
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Claims:
Ansprüche

1. Schloss, insbesondere für eine Tür oder Klappe eines Kraftfahrzeugs, mit einem Gesperre umfassend eine Drehfalle (2), eine Sperrklinke (4) für ein Verrosten der Drehfalle (2) in einer Rastposition, vorzugsweise einen Blockadehebel (7) für ein Blockieren der Sperrklinke (4) in ihrer Rastposition und einen Auslösehebel (5) zum Öffnen des Gesperres insbesondere durch ein Herausbewegen des Blockadehebels (7) aus seiner blockierenden Position, dadurch gekennzeichnet, dass eine Sperreinrichtung des Schlosses, die insbesondere mehr als eine sperrende Stellung (25, 26, 27) umfasst, so beschaffen ist, dass die Sperreinrichtung bei übermäßig starker Beschleunigung und zwar insbesondere bei übermäßig starker Beschleunigung des Auslösehebels (5) und/oder bei übermäßig starker Beschleunigung eines zugehörigen Griffs einer Tür oder Klappe das Öffnen des Gesperres (5) zu verhindern vermag.

2. Schloss nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Sperreinrichtung einen Trägheitshebel (15) und einen Sperrhebel (21) umfasst, die so miteinander verbunden sind, dass ein nicht übermäßig stark beschleunigter Auslösehebel (5) und/oder ein nicht übermäßig stark beschleunigter Griff den Trägheitshebel (15) zusammen mit dem Sperrhebel (21) für Herausbewegen der Sperrklinke (4) aus ihrer Rastposition und/oder des Blockadehebels (7) aus seiner blockierenden Position zu bewegen vermag.

3. Schloss nach dem vorhergehenden Anspruch, dadurch gekennzeichnet, dass der Trägheitshebel (15) und der Sperrhebel (21 ) so miteinander verbunden sind, dass ein übermäßig stark beschleunigter Griff und/oder Auslösehebel (5) nur den Sperrhebel (21) zu bewegen vermag, und zwar insbesondere in eine der sperrenden Stellungen (25, 26, 27) der Sperreinrichtung, die ein weiteres Verschwenken des Griffs und/oder des Auslösehebels (5) für ein Öffnen des Gesperres vermeiden kann.

4. Schloss nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Sperreinrichtung eine Feder (23) umfasst, die den Trägheitshebel (15) und den Sperrhebel (21) so miteinander verbindet, dass nur ein nicht übermäßig stark beschleunigter Auslösehebel (5) und/oder Griff den Trägheitshebel (15) zusammen mit dem Sperrhebel (21) zu bewegen vermag.

5. Schloss nach dem vorhergehenden Anspruch, dadurch gekennzeichnet, dass ein Schenkel (22) der Feder (23) mit dem Trägheitshebel (15) verbunden ist, vorzugsweise vorgespannt an einer Kontur (20) des Trägheitshebels (15) anliegend, und/oder ein anderer Schenkel (24) der Feder (23) mit dem Sperrhebel (21) verbunden ist, vorzugsweise vorgespannt an einer Kontur des Sperrhebels (21) • anliegend.

6. Schloss nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Sperrhebel (21) einen Mitnehmer (13) umfasst, der vom Auslösehebel (5) für ein Bewegen des Sperrhebels (21) bewegt werden kann, wobei an dem Mitnehmer (13) vorzugsweise ein Schenkel (24) einer Feder (23) vorgespannt anliegt. 7. Schloss nach dem vorhergehenden Anspruch, dadurch gekennzeichnet, dass der Trägheitshebel (15) ein Langloch (16) umfasst, das so beschaffen ist, dass der Mitnehmer (13) des Sperrhebels (21) durch das Langloch (16) des Trägheitshebels (15) hindurchreicht und/oder eine Relativbewegung zwischen Sperrhebel (21) und Trägheitshebel (15) ermöglicht wird.

8. Schloss nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Masse des Trägheitshebels (15) um ein Mehrfaches größer als die Masse des Sperrhebels (21 ) ist, vorzugsweise um das Zweifache, bevorzugt um das Dreifache, noch bevorzugter um das Vierfache. 9. Schloss nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass eine Sperrkontur (18), die vorzugsweise starr mit einem Schlosskasten (1) des Schlosses verbunden ist, derart beschaffen ist, dass bei übermäßig starker Beschleunigung des Auslösehebels (5) und/oder Griffs der Sperrhebel (21) in einer der sperrenden Stellungen (25, 26, 27) durch die Sperrkontur (18) gesperrt werden kann.

10. Schloss nach dem vorhergehenden Anspruch, dadurch gekennzeichnet, dass der Sperrhebel (21) ein Ende mit einem Vorsprung (28) aufweist, der insbesondere bei übermäßig starker Beschleunigung des Auslösehebels (5) und/oder Griffs der Sperrkontur (18) zugewandt ist und vorzugsweise an die Sperrkontur (18) angepasst ist. 11. Schloss nach dem vorhergehenden Anspruch, dadurch gekennzeichnet, dass eine sperrende Stellung der Sperreinrichtung durch einen Anschlag (25) der Sperrkontur (18) und/oder eine Ausnehmung (26, 27) der Sperrkontur (18) festgelegt wird, wobei die eine oder mehreren Ausnehmungen (26, 27) vorzugsweise in Umfangrichtung des Trägheitshebels (15) entgegen dem Uhrzeigersinn vom Anschlag (25) gesehen angeordnet sind.

12. Schloss nach dem vorhergehenden Anspruch, dadurch gekennzeichnet, dass eine Ausnehmung (26, 27) der Sperrkontur (28) dreieckförmig ausgeformt ist.

13. Schloss nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Vorsprung (28) des Sperrhebels (21) dreieckförmig mit Schrägen an beiden Seiten ausgeformt ist, wobei vorzugsweise die entgegen dem Uhrzeigersinn zur Achse (14) des Sperrhebels (21) angeordnete Schräge (29) flacher ist als die gegenüberliegende Schräge des Vorsprungs (28). Schloss nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Anschlag (25) eine Schräge der Sperrkontur (18) umfasst, die im Wesentlichen parallel zur Schräge (29) des Vorsprungs (28) des Sperrhebels in sperrender Stellung ist, die bei Sperren des Gesperres durch die Sperreinrichtung mit dem Anschlag (25) in Kontakt kommen kann. Schloss nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Achse (14) des Sperrhebels (21) an dem Ende des Sperrhebels (21) angeordnet ist, die dem Ende des Sperrhebels (21) mit Vorsprung (28) gegenüberliegt.

Description:
Schloss für ein Kraftfahrzeug

Beschreibung

Die Erfindung betrifft ein Schloss für ein Kraftfahrzeug mit den Merkmalen des Oberbegriffs von Anspruch 1.

Ein Schloss für ein Kraftfahrzeug umfasst ein Gesperre mit einer drehbar gelagerten Drehfalle für die Aufnahme eines Schließbolzens, der auch Schlosshalter genannt wird. Das Gesperre weist weiter eine Sperrklinke auf, mit der die Drehfalle für ein Halten des Schließbolzens verrastet werden kann. Die Drehfalle eines Kraftfahrzeugschlosses verfügt üblicherweise über einen durch Lastarm und Fangarm gebildeten gabelförmigen Einiaufschlitz (auch Einlaufmaul genannt), in den der Schließbolzen einer Fahrzeugtür oder Klappe, beispielsweise Motorhaube oder Kofferraumklappe, gelangt, wenn die Tür oder Klappe geschlossen wird. Der Schließbolzen bzw. Schlosshalter dreht dann die Drehfalle von einer Öffnungsstellung in Richtung Schließstellung, bis die Sperrklinke die Drehfalle verrastet. Diese Position wird Rastposition genannt. Der Schließbolzen kann den Einlaufschlitz der Drehfalle dann nicht verlassen. Ein Schloss kann darüber hinaus einen Blockadehebel umfassen, der die Sperrklinke in ihrer Rastposition zu blockieren vermag. Der Blöckadehebel muss aus seiner blockierenden Position heraus geschwenkt bzw. heraus gedreht werden, damit die Sperrklinke ihre Rastposition für ein Öffnen des Gesperres verlassen kann.

Es gibt Schlösser, bei denen die Drehfalle ein öffnendes Moment in die Sperrklinke einzuleiten vermag, wenn diese sich in ihrer Rastposition befindet. Bei einem solchen Schloss ist ein Blockadehebel erforderlich,

BESTÄTIGUNGSKOPIE um das Gesperre verrasten zu können. Solche Schlösser können mit geringem Kraftaufwand geöffnet werden.

Es gibt Kraftfahrzeugschlösser mit zwei Rastpositionen und zwar einer Vorrastposition und einer Hauptrastposition. Die Vorrastposition dient dazu, die entsprechende Tür oder Klappe abzufangen, wenn diese beim Schließen die Hauptrastposition nicht erreicht. Wird die Drehfalle ausgehend von der Vorrastposition entsprechend weiter gedreht, so erreicht diese schließlich die Hauptrastposition.

Ein Schloss verfügt grundsätzlich über einen Auslösehebel, der betätigt wird, um ein Gesperre zu öffnen bzw. zu entrasten. Ein solcher Auslösehebel ist typischerweise mit einem Griff einer Tür oder Klappe verbunden. Wird der Griff betätigt, so wird der Auslösehebel betätigt bzw. verschwenkt, um das das Gesperre zu entrasten und damit das Schloss zu öffnen.

In einem Crashfall kann der Griff unplanmäßig betätigt werden, was zu einem Öffnen des Gesperres führen würde. Es sollte sichergestellt sein, dass ein solches Schloss sich dann nicht unplanmäßig öffnet.

Um sicherzustellen, dass sich ein Schloss nicht unplanmäßig in einem Crashfall öffnet, wird gemäß der Druckschrift EP 1518983A2 ein Schloss mit einem Gesperre vorgesehen, das wenigstens einen Betätigungshebel zum Auslösen bzw. Öffnen des Gesperres, also einen Auslösehebel, umfasst. Das Schloss weist ferner einen Sperrhebel auf, der den Betätigungshebel bei vorgegebenen Fahrzeugbeschleunigungen blockiert. In einem Crashfall treten im Vergleich zu einem üblichen Öffnen besonders hohe Beschleunigungen auf. Blockiert der Betätigungshebel nur bei hohen Fahrzeugbeschleunigungen, wie diese in einem Crashfall auftreten, so kann ein unbeabsichtigtes Öffnen des Gesperres im Crashfall verhindert werden. Im Fall eines üblichen Betätigens des Türgriffs wird der Betätigungshebel mangels hoher Beschleunigung nicht blockiert, um dann ein Öffnen des Schlosses zu ermöglichen. Bei einem Crashfall kann auf die beim Aufprall übermäßig starken Beschleunigungskräfte ein Rückprall folgen, welcher auch Bouncen genannt wird. Durch verzögerten oder wiederholten Rückprall, insbesondere verbunden mit Änderungen der Beschleunigungskräfte und -richtungen, kann es zu einem Versagen einer Sperreinrichtung bei hohen Beschleunigungen kommen, die ein unplanmäßiges Öffnen des Schlosses im Crashfall vermeiden soll.

Durch den Gegenstand der vorliegenden Erfindung soll ein Schloss bereitgestellt werden, bei dem im Crashfall ein unplanmäßiges Öffnen vermieden wird.

Zur Lösung der Aufgabe wird ein Schloss mit einem Gesperre bereitgestellt, welches eine Drehfalle und eine Sperrklinke für ein Verrasten der Drehfalle umfasst. Das Schloss umfasst vorzugsweise weiter einen Blockadehebel, der die Sperrklinke zu blockieren vermag, wenn diese sich in ihrer Rastposition befindet. Darüber hinaus gibt es einen Auslösehebel für ein Öffnen bzw. Auslösen des Gesperres.

Optional kann das Schoss eine Vorrastsperrklinke umfassen, welche grundsätzlich identisch oder einstückig mit dem Auslösehebel ausgeführt sein kann.

Wird der Auslösehebel betätigt, so wird dadurch der Blockadehebel aus seiner blockierenden Position heraus bewegt, wenn nicht übermäßig stark beschleunigt wird. Die übermäßig starke Beschleunigung bezieht sich vorzugsweise auf den Auslösehebel des Schlosses. Das Schloss kann aber auch so sein, dass auf eine übermäßig starke Beschleunigung des Griffs einer zugehörigen Tür oder Klappe abgestellt wird und in Abhängigkeit von dieser Beschleunigung die Sperreinrichtung ein Öffnen ermöglicht oder verhindert.

In einer Ausführungsform kann die Sperrklinke unmittelbar durch den Auslösehebel aus ihrer Raststellung herausbewegt werden. Diese Ausführungsform umfasst in der Regel keinen Blockadehebel für ein Blockieren einer Sperrklinke.

Treten übermäßig starke Beschleunigungen zum Beispiel des Auslösehebels auf, wie diese durch einen Crash verursacht werden können, so verhindert die Sperreinrichtung des Schlosses, dass sich das Schloss unplanmäßig zu öffnen vermag. Insbesondere verhindert die Sperreinrichtung, dass der Auslösehebel einen Blockadehebel des Schlosses, der eine Sperrklinke in ihrer Raststellung zu blockieren vermag, aus seiner blockierenden Position heraus zu bewegen vermag. Das Schloss kann sich daher nicht öffnen, wenn im Fall eines Crashs beispielsweise der Auslösehebel und/oder ein zugehöriger Griff einer Tür oder Klappe entsprechend stark beschleunigt werden. In einer Ausführungsform der Erfindung umfasst die Sperreinrichtung mindestens zwei sperrende Stellungen. Befindet sich die Sperreinrichtung in einer ersten sperrenden Stellung beispielsweise infolge eines übermäßig stark beschleunigten Auslösehebels, insbesondere hervorgerufen durch einen Aufprall bei einem Crash, und löst sich die Sperreinrichtung aus der ersten sperrenden Stellung, beispielsweise aufgrund eines Rückpralls, insbesondere verzögerter und/oder wiederholter Rückprall, so vermag die Sperreinrichtung durch Einnehmen einer zweiten oder weiteren sperrenden Stellung weiterhin zu vermeiden, dass sich das Gesperre öffnet, also in einer Ausführungsform der Auslösehebel den Blockadehebel aus seiner blockierenden Position heraus bewegt. Durch das Vorsehen einer Sperreinrichtung mit mindestens zwei sperrenden Stellungen wird folglich ein unplanmäßiges Öffnen des Schlosses im Crashfall auch bei Auftreten von Rückpralleffekten vermieden.

Die Sperreinrichtung umfasst in einer Ausführungsform einen Trägheitshebel und einen Sperrhebel. Trägheitshebel und Sperrhebel sind so miteinander verbunden, dass der Trägheitshebel nur dann zusammen mit dem Sperrhebel durch Betätigen des Auslösehebels oder durch Betätigen eines Griffs einer Tür oder Klappe bewegt wird, wenn der Auslösehebel in üblicher Weise beschleunigt wird, wie dies bei einem üblichen Betätigen des Türgriffs der Fall ist, also nicht übermäßig stark beschleunigt. In einem solchen Fall erfolgt die gemeinsame Bewegung von Trägheitshebel und Sperrhebel derart, dass der Sperrhebel das Öffnen des Gesperres nicht zu verhindern vermag. Wird ein Griff einer Tür oder einer Klappe durch einen Benutzer des Fahrzeugs betätigt, so werden der Griff und ein damit verbundener Auslösehebel grundsätzlich nicht übermäßig beschleunigt.

In einer Ausführungsform der Erfindung sind der Trägheitshebel und Sperrhebel so miteinander verbunden, dass bei stark beschleunigtem Auslösehebel oder stark beschleunigtem Griff einer Tür oder Klappe, wie dies in einem Crashfall möglich ist, aufgrund der Trägheit des Trägheitshebels nur der Sperrhebel bewegt wird und zwar in eine der sperrenden Stellungen der Sperreinrichtung, die ein weiteres Verschwenken des Auslösehebels bzw. des Griffs derart blockiert, dass ein Öffnen des Gesperres vermieden wird.

In einer Ausführungsform der Erfindung umfasst die Sperreinrichtung eine Feder, die den Trägheitshebel und den Sperrhebel so miteinander verbindet, dass der Trägheitshebel nur dann zusammen mit dem Sperrhebel durch Betätigen des Auslösehebels oder durch Betätigen des Griffs bewegt werden kann, wenn der Auslösehebel oder der Griff in üblicher Weise beschleunigt wird. Auf technisch einfache Weise wird so vermieden, dass sich ein Schloss in einem Crashfall unbeabsichtigt zu öffnen vermag.

Ein Schenkel der Feder ist in einer Ausführungsform der Erfindung mit dem Trägheitshebel verbunden. Eine solche Verbindung liegt insbesondere dann vor, wenn der Schenkel der Feder vorzugsweise vorgespannt an einer Kontur des Trägheitshebels anliegt.

Ein anderer Schenkel der Feder ist mit dem Sperrhebel verbunden. Eine solche Verbindung liegt insbesondere dann vor, wenn der Schenkel der Feder vorzugsweise vorgespannt an einer Kontur des Sperrhebels anliegt. Bei geringen Beschleunigungen wirkt die Feder wie eine starre Verbindung zwischen Sperrhebel und Trägheitshebel. Bei geringen Beschleunigungen werden daher Sperrhebel und Trägheitshebel gemeinsam durch Betätigen des Auslösehebels oder Griffs für ein Öffnen des Gesperres bewegt.

Bei starker Beschleunigung wird aufgrund der Trägheit des Trägheitshebel die Feder derart verformt, dass nur der Sperrhebel bewegt wird, nicht aber der Trägheitshebel. Insbesondere wird die Feder bei entsprechend starker Beschleunigung weiter vorgespannt. Wird der Sperrhebel unabhängig vom Trägheitshebel bewegt, so gelangt der Sperrhebel dann in seine sperrende Position. In der sperrenden Position wird verhindert, dass der Auslösehebel oder Griff derart weiter verdreht werden können, dass hierdurch ein Öffnen des Gesperres bewirkt wird.

In einer Ausführungsform umfasst der Sperrhebel einen Mitnehmer, der vom Auslösehebel für ein Bewegen des Sperrhebels bewegt werden kann. Wird der Auslösehebel betätigt, so werden der Mitnehmer und damit der Sperrhebel bewegt. In einer Ausführungsform reicht der Mitnehmer des Sperrhebels durch ein Langloch des Trägheitshebels hindurch, um so eine Relativbewegung zwischen Sperrhebel und Trägheitshebel zu ermöglichen. In einer Ausführungsform ist die Masse des Trägheitshebels um ein Mehrfaches größer als die Masse des Sperrhebels, um so zuverlässig zu erreichen, dass der Trägheitshebel nur bei geringen Beschleunigungen des Auslösehebels bewegt wird. Vorzugsweise ist die Masse des Trägheitshebels um das Zweifache, bevorzugt um das Dreifache, noch bevorzugter um das Vierfache größer als die Masse des Sperrhebels.

In einer Ausführungsform verfügt das Schloss über eine Sperrkontur, die vorzugsweise starr mit einem Schlosskasten des Schlosses verbunden ist. Die Sperrkontur dient dem Sperren des Sperrhebels, wenn der Auslösehebel und/oder Griff übermäßig stark beschleunigt wird. Wird der Sperrhebel durch die Sperrkontur gesperrt und befindet sich somit in einer sperrenden Stellung, so kann der Auslösehebel oder Griff nicht weiter derart verdreht werden, dass dadurch das Gesperre geöffnet wird.

In einer Ausführungsform ist die Sperrkontur an der Innenwand des Schlosskastens flächig anliegend angeordnet, um die Stoßkräfte beim Anschlag des Sperrhebels an die Sperrkontur auf den Schlosskasten zu übertragen. Die Sperrkontur kann so klein dimensioniert werden.

In einer Ausführungsform ist der der Sperrhebel mit dem Trägheitshebel so verbunden, dass ein Vorsprung des Sperrhebels bei nicht übermäßig starker Beschleunigung des Auslösehebels oder Griffs an die Außenkontur des Trägheitshebels angrenzt, und zwar an jenen Abschnitt der Außenkontur des Trägheitshebels, welcher beim Schwenken für ein Öffnen eines noch in Rastposition verrasteten Gesperres der Sperrkontur zugewandt ist und/oder maximalen Abstand zur Achse des Trägheitshebels aufweist. Durch den geringen Abstand zwischen Sperrhe bel und Sperrkontur bei verrostetem Gesperre kan n ein besonders schnelles Sperren des Gesperres durch die Sperreinrichtung im Crashfa ll und bei Rückpral l bewirkt werden . In einer Ausführungsform weist die Sperrkontur einen Bogen auf, dessen Mittelpu n kt der Achse des Trägheitshebels entspricht. Vorzugsweise ist der Ra dius des Bogens um eine Spaltbreite größer als der maximale Absta nd der Au ßen kontur des Trägheitshebels von dessen Achse. Durc h den geringen Abstand zwischen Sperrhebel und Sperrkontur bei verrostete m Gesperre kann ein besonders schnelles Sperren des Gesperres durch die Sperreinrichtung im Crashfall und bei Rückprall bewirkt werden.

In einer Ausführu ngsform weist der Sperrhebel an dem einem Ende ei nen Vorspru ng auf, der in radia le Richtung nach außen zeigt und zwar bezogen auf die Achse des Trägheitshebels. Wird der Sperrhebel aufgrund übermäßig starker Beschleunigung des Auslösehebels und/oder Griffs relativ zum Trägheitshebel bewegt, so zeigt der Vorsprung in Richtung der Sperrkontur bzw. ist der Sperrkontur zugewandt und trägt dafür Sorge, dass der Sperrhebel sicher in einer sperrenden Stellung in der Sperrkontur gehalten wird . Dies trägt dazu bei, auf technisc h einfa c he Weise eine Mehrza hl von sperrenden Stellungen bereitzustellen .

In einer Ausführungsform umfasst die Sperrkontur einen Anschlag und/oder mindestens eine Ausnehmung zum Sperren des Sperrhebels, wenn der Auslösehebel und/oder Griff übermäßig stark beschleunigt wird . Die Ausneh mung oder die Ausnehmungen sind vorzugsweise vom Ansc hlag ausgehend in U mfangrichtung des Trägheitshebels entgegen dem U hrzeigersinn angeord net. Eine sperrende Stellung der Sperreinrichtung bzw. des Sperrhebels kann so durch den Anschlag oder die Ausnehmung bzw. Ausnehmungen festgelegt werden . Zunächst einen Ansc hlag und anschließend zumindest eine Ausnehmung vorzusehen, ist besonders materialsparend . Festlegen einer sperrenden Stellung durch beispielsweise einen Anschlag oder eine Ausnehmung meint, dass eine sperrende Stellung dann von der Sperreinrichtung eingenommen ist, wenn der Anschlag oder die Ausnehmung durch Sperren bzw. Blockade des Sperrhebels ein unplanmäßiges Öffnen des Schlosses zu verhindern vermögen.

Insbesondere bei Rückpralleffekten kann es vorkommen, dass sich der Sperrhebel aus der sperrenden Stellung am Anschlag der Sperrkontur ungewollt löst. Der Trägheitshebel kann sich dann entgegen dem Uhrzeigersinn bewegen und dazu führen, dass sich das Gesperre unplanmäßig öffnet. Eine Ausnehmung, die vorzugsweise in Umfangrichtung des Trägheitshebels entgegen dem Uhrzeigersinn angeordnet ist, ermöglicht ein erneutes Einrasten bzw. Sperren des Sperrhebels und somit die Vermeidung eines unplanmäßigen Öffnens des Gesperres auch im Fall von Rückpralleffekten.

In einer Ausführungsform ist eine Ausnehmung der Sperrkontur dreieckförmig ausgeformt. Durch die dreieckförmige Ausgestaltung einer Ausnehmungen wird eine Selbstzentrierung beim Einrasten des Vorsprungs des Sperrhebels in die Ausnehmung bewirkt und eine besonders hohe Zuverlässigkeit der Sperreinrichtung ermöglicht.

In einer Ausführungsform weist der Sperrhebel einen dreieckförmigen Vorsprung mit Schrägen an beiden Seiten auf, wobei die entgegen dem Uhrzeigersinn angeordnete Schräge eine geringere Steigung aufweist als die andere gegenüberliegende Schräge des Vorsprungs, welche in Uhrzeigersinn um die Achse des Sperrhebels angeordnet ist. Durch die unterschiedlichen Steigungen der Schrägen des Vorsprungs kann im Crashfall ein besonders sicherer Halt der Sperreinrichtung bzw. des Vorsprungs des Sperrhebels in den sperrenden Stellungen bewirken werden. In einer Ausführungsform ist eine Ausnehmung der Sperrkontur an den Vorsprung des Sperrhebels in der sperrenden Stellung angepasst, die durch die Ausnehmung festgelegt ist. Insbesondere erfolgt diese Anpassung im Bereich der Überdeckung. Vorzugsweise schließt eine solche Anpassung die Steigungen der Schrägen des Vorsprungs des Sperrhebels mit ein. Die Anpassung der Kontur einer Ausnehmung der Sperrkontur an die Kontur des Vorsprungs des Sperrhebels im Bereich der Überdeckung bewirkt einen besonders sicheren Halt gegen beidseitiges Verschwenken und vermeidet so unplanmäßiges Lösen der Sperreinrichtung sowie mögliche Beschädigungen des Gesperres.

In einer Ausführungsform umfasst der Anschlag eine Schräge der Sperrkontur, die im Wesentlichen parallel zur Schräge des Vorsprungs des Sperrhebels in sperrender Stellung ist, die bei Sperren des Gesperres durch die Sperreinrichtung mit dem Anschlag in Kontakt kommen kann. Durch die im Wesentlichen parallel ausgeformten Schrägen können durch die flächige Kraftaufnahme der Anschlag und der Vorsprung kleiner dimensioniert werden. In einer Ausführungsform ist die Achse des Sperrhebels an dem Vorsprung gegenüberliegendem Ende des Sperrhebels angeordnet. Durch die Anordnung der Achse in vorzugsweise größtmöglichen Abstand zum Vorsprung kann ein besonders großer Schwenkweg des Vorsprungs des Sperrhebels bei Betätigung durch Hebelarm des Auslösehebels realisiert werden und dank der damit erzielten Überdeckung des Vorsprungs in der Sperrkontur ein besonders sicherer Halt der Sperreinrichtung in sperrender Stellung bewirkt werden.

Nachfolgend wird die Erfindung anhand von Figuren 1 bis 4 näher erläutert. Die Figur 1 zeigt einen insbesondere aus Metall bestehenden Schlosskasten 1 eines Schlosses, der der Lagerung eines Gesperres dient. Das Gesperre umfasst eine drehbar gelagerte, vorzugsweise überwiegend aus Metall bestehende Drehfalle 2, die um ihre Achse 3 herum gedreht werden kann. Das Gesperre umfasst darüber hinaus und eine vorzugsweise überwiegend aus Metall bestehende Hauptrastsperrklinke 4 und eine vorzugsweise überwiegend aus Metall bestehende Vorrastsperrklinke 5. Die Hauptrastsperrklinke 4 und die Vorrastsperrklinke 5 sind übereinander angeordnet und verfügen über eine gemeinsame Drehachse 6, damit die beiden Sperrklinken 4 und 5 unabhängig voneinander gedreht werden können. Das Gesperre umfasst ferner einen Blockadehebel 7, der wie in der Figur 1 gezeigt die Hauptrastsperrklinke 4 in der dargestellten verrasteten Stellung des Gesperres zu blockieren vermag. Die Drehfalle 2, die Hauptrastsperrklinke 4 und der Blockadehebel 7 befinden sich im Wesentlichen in einer gemeinsamen Ebene. In einer darüber liegenden Ebene befindet sich die Vorrastsperrklinke 5. In Figur 1 wird ein Großteil der Hauptrastsperrklinke 4 durch die Vorrastsperrklinke 5 verdeckt, insbesondere der Teil der Hauptrastsperrklinke 4, welcher die Drehfalle 2 verrastet.

Um die Drehfalle 2 in der Vorrastposition verrosten zu können, verfügt die Drehfalle 2 über einen vorstehenden Bolzen 8, der gegen den Hebelarm 9 der Vorrastsperrklinke 5 für ein Verrosten in der Vorrastposition bewegt werden kann. Das Ende des Hebelarms 9 verhindert dann ein Drehen der Drehfalle 2 im Uhrzeigersinn in Richtung ihrer geöffneten Stellung.

Die Drehfalle 2 vermag ein öffnendes Moment in die Hauptrastsperrklinke 4 einzuleiten. Verlässt der Blockadehebel 7 seine blockierende Position, so bewegt sich die Hauptrastsperrklinke 4 aufgrund des eingeleiteten öffnenden Momentes aus ihrer Rastposition heraus. Die Drehfalle 2 kann dann in ihre geöffnete Stellung bewegt werden und zwar durch Drehen um ihre Achse 3 im Uhrzeigersinn.

Die Vorrastsperrklinke 5 stellt zugleich den Auslösehebel des Schlosses dar. Wird der Auslösehebel 5 im Uhrzeigersinn gedreht und somit betätigt, so erfasst ein Vorsprung 10 der Vorrastsperrklinke 5 einen Mitnehmer 11 des Blockadehebels 7 und dreht so den Blockadehebel 7 aus seiner blockierenden Position heraus, wenn die Vorrastsperrklinke 5 bzw. der Auslösehebel 5 nicht übermäßig stark beschleunigt wird.

Wird der Auslösehebel 5 für ein Öffnen des Gesperres im Uhrzeigersinn verdreht, so bewegt das Ende eines Hebelarms 12 des Auslösehebels 5 einen Mitnehmer 13 eines in der Figur 1 verdeckten Sperrhebels 21 einer Sperreinrichtung. Der Sperrhebel 21 ist durch eine Achse 14 mit einem Trägheitshebel 15 drehbar verbunden. Unter dem Trägheitshebel 15 ist der Sperrhebel 21 angeordnet. Der Mitnehmer 13 reicht durch ein Langloch 16 des Trägheitshebels 15 hindurch und wird oberhalb des Trägheitshebels 15 vom Hebelarm 12 des Auslösehebels 5 erfasst. Wird der Auslösehebel 5 übermäßig stark beschleunigt, so wird der Sperrhebel 21 um seine Achse 14 im Uhrzeigersinn verschwenkt, nicht aber der Trägheitshebel 15 um seine Achse 17. Dies wird unter anderem deshalb ermöglicht, weil der Mitnehmer 13 des Sperrhebels 21 durch das Langloch 16 hineinreicht, welches eine Relativbewegung zwischen dem Sperrhebel 21 und dem Trägheitshebel 15 erlaubt.

Ein Ende des Sperrhebels 21 gelangt bei übermäßiger Beschleunigung so in eine der sperrenden Stellungen (25, 26, 27), die durch eine starr am Schlosskasten 1 befestigte Sperrkontur 18 bewirkt wird. Hierdurch wird verhindert, dass der Auslösehebel 5 weiter im Uhrzeigersinn für ein Herausbewegen des Blockadehebels 7 aus seiner blockierenden Position verdreht werden kann. Es wird so vermieden, dass der Blockadehebel 7 aus seiner blockierenden Position für ein Öffnen des Gesperres heraus bewegt wird und zwar durch Verdrehen des Blockadehebels 7 um seine Achse 19.

Die Sperrkontur 18 umfasst einen Anschlag 25 und die Ausnehmungen 26 und 27, durch welche die sperrenden Stellungen (25, 26, 27) der Sperreinrichtung bzw. des Sperrhebels 21 festgelegt werden.

Der Sperrhebel 21 weist einen dreieckförmigen Vorsprung 28 mit Schrägen an beiden Seiten auf, wobei die entgegen dem Uhrzeigersinn angeordnete Schräge 29 eine geringere Steigung aufweist als die andere, gegenüberliegende Schräge des Vorsprungs, welche in Uhrzeigersinn um die Achse 14 angeordnet ist.

Der Anschlag 25 ist als eine Schräge der Sperrkontur 18 ausgeformt, die im Wesentlichen parallel zur Schräge 29 des Vorsprungs 28 des Sperrhebels 21 in sperrender Stellung ist. Bei Sperren des Gesperres durch die Sperreinrichtung kann die Schräge 29 in Kontakt mit dem Anschlag 25 kommen. Die Ausnehmungen 26 und 27 sind dreieckförmig ausgeformt, wobei die Kontur der Ausnehmungen (26 bzw. 27) an den Vorsprung 28 des Sperrhebels 21 in der sperrenden Stellung, die durch die jeweilige Ausnehmung (26 bzw.27) festgelegt ist, angepasst sind. Der Trägheitshebel 15 umfasst am unteren Ende einen Spalt 20, der dem Verbinden mit einem Schenkel 22 einer Feder 23 dient. Der Schenkel 22 der Feder 23 reicht dann in diesen Spalt 20 hinein.

Die Figuren 2 und 3 verdeutlichen Aufbau und Funktion der Sperreinrichtung im Fall eines üblichen Öffnens des Schlosses. Die Figur 2 zeigt die Ausgangssituation, wenn das Gesperre verrastet ist. Unterhalb des Trägheitshebels 15 befindet sich der Sperrhebel 21. Ein Schenkel 22 der vorgespannten Feder 23 befindet sich im Spalt 20 und ist so mit dem Trägheitshebel 15 verbunden. Die Feder 23 befindet sich ebenfalls unter dem Trägheitshebel 15 und ist um die Achse 17 herum geführt. Die Achse 17 trägt so zum Halten der Feder 23 bei. Der andere Schenkel 24 der Feder 23 ist mit dem Sperrhebel 21 verbunden. Vorzugsweise liegt der Schenkel 24 an einer seitlichen Kontur, beispielsweise an einem nach unten reichenden Vorsprung des Sperrhebels 21 , vorgespannt an.

Wird der Auslösehebel 5 für ein Öffnen des Gesperres im Uhrzeigersinn um seine Achse 6 gedreht und dabei nicht übermäßig stark beschleunigt, so wirkt die Feder 23 wie eine starre Verbindung zwischen dem Sperrhebel 21 und dem Trägheitshebel 15. Das Drehen des Auslösehebels 5 im Uhrzeigersinn bewirkt dann, dass der Mitnehmer 13 des Sperrhebels 21 nach links bewegt wird. Dadurch dreht sich der Trägheitshebel 15 gemeinsam mit dem Sperrhebel 21 um seine Achse 17 entgegengesetzt zum Uhrzeigersinn. Der Sperrhebel 21 gelangt dann nicht in eine der sperrenden Stellungen (25, 26, 27). Durch Drehen des Auslösehebels 5 im Uhrzeigersinn kann der Blockadehebel 7 aus seiner blockierenden Position heraus bewegt werden. Anschließend öffnet sich das Gesperre.

Figur 4 zeigt den Fall, wenn der Auslösehebel 5 ausgehend von der in der Figur 2 gezeigten Situation übermäßig stark beschleunigt worden ist. Aufgrund der vergleichsweise großen Masse des Trägheitshebels 15 im Vergleich zum Sperrhebel 21 wird der Trägheitshebel 15 nicht mehr um seine Achse 17 entgegengesetzt zum Uhrzeigersinn verdreht. Stattdessen wird der Schenkel 24 ausgelenkt. Der Sperrhebel 21 wird nun um seine Achse 14 im Uhrzeigersinn verdreht und in seine sperrende Stellung 25 hinein bewegt, die in der Figur 4 gezeigt ist. Die sperrende Stellung 25 ist dann erreicht, wenn das Ende 28 des Sperrhebels 21 den Anschlag 25 überdeckt, so dass der Trägheitshebel 15 nicht entgegen dem Uhrzeigersinn gedreht werden kann. Die sperrende Stellung 25 ist also auch dann eingenommen, wenn das Ende 28 des Sperrhebels 21 den Anschlag 25 zwar überdeckt, aber diesen nicht berührt, wie in Figur 4 abgebildet. Die Sperrkontur 18 verhindert nun, dass der Auslösehebel 5 derart weit um seine Achse 6 im Uhrzeigersinn gedreht werden kann, dass dadurch der Blockadehebel 7 aus seiner blockierenden Position heraus bewegt wird.

Im Fall eines Rückpralls kann es vorkommen, dass sich der Sperrhebel 21 aus der sperrenden Stellung 25 am Anschlag 25 der Sperrkontur 18 ungewollt löst. Der Trägheitshebel 15 könnte sich dann entgegen dem Uhrzeigersinn bewegen, so dass der Auslösehebel 5 das Gesperre unplanmäßig öffnet. Die Ausnehmungen 26 und 27, die in Umfangrichtung des Trägheitshebels 15 entgegen dem Uhrzeigersinn angeordnet sind, ermöglichen es nun, durch Aufnehmen und Sperren des Sperrhebels 21 den Trägheitshebel 15 zu Blockieren und dadurch ein unplanmäßiges Öffnen des Gesperres zu vermeiden.