Schloss für ein Kraftfahrzeug Beschreibung Die Erfindung betrifft ein Schloss für ein Kraftfahrzeug, insbesondere ein Haubenschloss , aufweisend ein Gesperre mit einer Drehfalle und mindestens einer Sperrklinke, ei ^¬ nem Schließbolzen und einem mit dem Schließbolzen zusam ^¬ menwirkenden Auswerfer, wobei der Schließbolzen mittels des Auswerfers in eine Abhebeposition bringbar ist und mit zumindest einem elektrisch betätigbaren Mittel zum Bewegen des Schlosshalters aus der Abhebeposition in eine Schließposition . Schlösser oder Schließsysteme für Kraftfahrzeuge werden dort eingesetzt, wo Türen, Klappen oder bewegbare Bautei ^¬ le an Kraftfahrzeugen gehalten werden müssen, um ein si ^¬ cheres Führen des Kraftfahrzeuges zu gewährleisten. Die ^¬ nen die Schließsysteme primär dazu, die bewegbaren Bau- teile in ihrer Schließposition zu halten, so treten heute mehr und mehr Komfortfunktionen in den Vordergrund. Dabei können Türen, Klappen oder Hauben beispielsweise während des Öffnungs- und/oder Schließvorgangs elektrisch betä ^¬ tigt werden, wodurch ein Öffnen des Schließsystems und/oder ein Schließen des beweglichen Bauteils elektrisch unterstützt vorgenommen wird.

Neben den Komforteigenschaften elektrisch betätigter Schließsysteme ändern sich die Bedien- und Nut zungseigen- schaffen von Kraftfahrzeugen zum Beispiel dann, wenn Kraftfahrzeuge zum Beispiel mit elektrischen Antrieben ausgestattet sind. Gibt es derzeit wenige Kraftfahrzeuge, die einen Gepäckraum zum Beispiel unter einer Fronthaube angeordnet haben, so kommen im Zuge des Trends zu Fahr ^¬ zeugen mit elektrischem Antrieb mehr und mehr dazu, dass auch der sich ergebende Freiraum als Gepäckraum nutzbar wird. Ein Gepäckraum ist dabei mittels einer Dichtung verschließbar, so dass eine Dichtheit zum Beispiel gegen Wasser oder Verschmutzungen gegeben ist. Eine Dichtung bedingt dabei, dass beim Schließen des Schlosses dem Ge- sperre als sicherndes Element ein Gegendruck entgegen ^¬ steht. Schließsysteme zum elektrischen Schließen eines Schlosses sind aus dem Stand der Technik bekannt gewor ^¬ den .

50 offenbart die deutsche Patentanmeldung DE 10 2013 109

051 AI ein elektrisch betätigbares Schloss, das sich mit einer Minimierung von Spalten bzw. Fugen bei Türen oder Klappen befasst. Das hieraus bekannte Schloss ist beweg ^¬ lich, und zwar insbesondere schwenkbar gelagert. Im An- schluss an ein Verrasten des Gesperres wird das Schloss durch einen Antrieb insgesamt so bewegt bzw. verschwenkt, dass ein Spalt zwischen Tür bzw. Klappe und Karosserie minimiert wird. Der dafür vorgesehene Antrieb umfasst ei ^¬ nen Elektromotor und einen verschwenkbaren Hebel, der Schwinger genannt wird. Durch Verschwenken der Schwinger durch den Elektromotor wird das Schloss insgesamt so ver ^¬ schwenkt, dass der Spalt minimiert wird. Dabei wird das Schlossgehäuse durch eine Klinke gehalten, die an der Schwinge drehbar angebracht ist. Die aus dieser Druck ^¬ schrift bekannte Schließvorrichtung umfasst somit einen Antrieb, mit dem das Schloss insgesamt und damit auch das Gesperre so bewegt werden kann, dass ein Türspalt oder Klappenspalt im Anschluss an ein Schließen einer Tür bzw. Klappe verkleinert werden kann. Eine Gefahr, die bei elektrisch betätigbaren Schlössern entsteht, ist die, dass während des elektrisch betätigten Zuziehens des Schlosses es zu einem Einklemmen von Kör ^¬ perteilen oder Gegenständen kommen kann. Um das Einklem ^¬ men, insbesondere das Einklemmen von Körperteilen zu ver- hindern, ist aus dem Stand der Technik ein Einklemmschutz bekannt geworden.

Die DE 10 2014 109 111 AI offenbart ein elektrisch betä ^¬ tigbares Haubenschloss, mit einem Gesperre umfassend eine Drehfalle und wenigstens eine Sperrklinke für ein Verras- ten der Drehfalle und einen elektrischen Antrieb für ein Bewegen von Bauteilen der Schließvorrichtung, wobei eine durch den elektrischen Antrieb drehbare Steuerscheibe, die durch eine Drehbewegung eine Mehrzahl von Bauteilen zu bewegen vermag, bekannt geworden ist. Durch ein Ver ^¬ schwenken eines Übertragungshebels um seine Achse kann die Position der Drehfalle angehoben und gesenkt werden, um so im Anschluss an ein Verrasten einen Spalt zwischen der Haube und der Karosserie verändern zu können. Um ein Einklemmen während des Schließens zu verhindern, wird die Haube während des Schließvorgangs auf einen Auswerferhe ^¬ bel aufgelegt, wonach die Haube elektromotorisch weiter abgesenkt, wobei der Auswerferhebel abgesenkt wird. In dieser Phase kann die Haube jederzeit angehoben werden, da die Drehfalle noch nicht verrastet ist. Es besteht da ^¬ her keine Einklemmgefahr für die Finger. Erst nach einem Erreichen eines Spalts von ca. 4-8 mm wird die Drehfalle in ihre Raststellung verschwenkt, so dass die Haube mit ^¬ tels eines elektrischen Antreibens der Drehfalle in ihre Schließposition verschwenkt wird. Einerseits der kon- struktive Aufwand des Zuziehens und die neuen Anforderun ^¬ gen in Bezug auf die Überwindung eines Dichtungsdrucks stellen neue Aufgaben an die Entwicklung. Hier setzt die Erfindung an. Der Erfindung liegt das technische Problem zugrunde, ein derartiges Kraftfahrzeugschloss so weiter zu entwickeln, dass einerseits ein hohes Maß an Sicherheit realisiert werden kann und andererseits eine ausreichende Kraft zum Schließen des Kraftfahrzeugschlosses bereitgestellt wer- den kann. Darüber hinaus ist es Aufgabe der Erfindung, ein konstruktiv einfaches und kostengünstiges Schließsys ^¬ tem bereitzustellen.

Die Lösung des Problems erfolgt durch die Merkmale des unabhängigen Patentanspruchs 1. Vorteilhafte Ausgestal ^¬ tungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen angege ^¬ ben. Es wird darauf hingewiesen, dass die im Folgenden beschriebenen Ausführungsbeispiele nicht beschränkend sind, es sind vielmehr beliebige Variationsmöglichkeiten der in der Beschreibung und den Unteransprüchen beschrie ^¬ benen Merkmale möglich.

Gemäß dem Patentanspruch 1 wird die Aufgabe der Erfindung dadurch gelöst, dass ein Schloss für ein Kraftfahrzeug, insbesondere ein Haubenschloss , bereitgestellt wird auf ^¬ weisend ein Gesperre mit einer Drehfalle und mindestens einer Sperrklinke, einem Schließbolzen und einem mit dem Schließbolzen wechselwirkenden Auswerfer, wobei der Schließbolzen mittels des Auswerfers in eine Abhebeposi ^¬ tion bringbar ist und mit zumindest einem elektrisch be- tätigbaren Mittel zum Bewegen des Schlosshalters aus der Abhebeposition in eine Schließposition, wobei der An ^¬ triebshebel mit dem Auswerfer in Eingriff bringbar ist und der Antriebshebel mit einem Zuziehhebel zusammen ^¬ wirkt, wobei mittels des Zuziehhebels erst nach dem Er- reichen einer Sicherungsposition eine Verbindung des An ^¬ triebshebels mit der Drehfalle herstellbar ist. Durch den erfindungsgemäßen Aufbau des Schlosses ist nun die Mög ^¬ lichkeit geschaffen, eine Einklemmsicherung bereitzustel ^¬ len, mit der ein sicheres Schließen des Kraftfahrzeug- Schlosses und darüber hinaus ein sicheres und mit ausrei ^¬ chender Kraft ausgestattetes Schließsystem bereitzustel ^¬ len, um ein bewegbares Bauteil elektrisch betätigt in ei ^¬ ne Schließposition zu überführen. Insbesondere durch die Trennung zwischen Schließposition und Sicherungsposition und durch das Eingreifen des An ^¬ triebshebels erst zu einem Zeitpunkt, in dem die Siche ^¬ rungsposition des zu bewegenden Bauteils, zum Beispiel eine Motorhaube, erreicht ist, ist es möglich, dass bis zum Erreichen der Sicherungsposition zu bewegenden Bau ^¬ teil jederzeit geöffnet werden, so dass ein Einklemmen verhinderbar ist. Hierbei unterscheidet die Erfindung zwischen Antriebshebel und Zuziehhebel, als separate Bau ^¬ teile, die interagieren aber lösbar miteinander verbunden sind. Erst durch die Verbindung des Antriebshebels über den Zuziehhebel zu der Drehfalle wird ein aktives Zuzie- hen der zum Beispiel Motorhaube vorgenommen, wobei zu diesem Zeitpunkt ein Einklemmen durch die Sicherheitspo ^¬ sition verhinderbar ist. Eine vorteilhafte Ausgestaltungsvariante der Erfindung ergibt sich, wenn der Zuziehhebel erst nach dem Erreichen einer Sicherungsposition mit dem Antriebshebel in Ein ^¬ griff bringbar ist. Als Schließsysteme für Kraftfahrzeuge kommen hierbei be ^¬ vorzugt Haubenschlösser zum Einsatz. Es ist aber auch vorstellbar, das erfindungsgemäße Schloss bei Klappen, Abdeckungen, Schiebetüren oder Seitentüren einzusetzen. Die von der Erfindung umfassten Kraftfahrzeugschlösser werden dort eingesetzt, wo eine elektrische Betätigung, das heißt ein elektrisch unterstütztes Zuziehen und/oder Öffnen ermöglicht werden soll. Solche elektrisch betätig ^¬ ten Kraftfahrzeugschlösser werden auch als Servoschlösser bezeichnet .

All diesen Schließsystemen gemeinsam ist ein Gesperre mit einer Drehfalle und mindestens einer Sperrklinke, wobei die Drehfalle mittels der Sperrklinke in einer gesperrten Position haltbar ist. Dabei kommen einstufige Sperrmecha- nismen aus einer Vorrast und einer Hauptrast wie auch Systeme mit einer oder zwei Sperrklinken zum Einsatz. Be ^¬ vorzugt richtet sich die Erfindung auf ein Gesperre mit einer Hauptrastposition und einer Sperrklinke, wobei dies nicht beschränkend gilt. Das Gesperre wechselwirkt mit einem Schließbolzen. Der Schließbolzen kann an der Kraftfahrzeugkarosserie befes ^¬ tigt sein oder zum Beispiel an einer Klappe oder Haube montiert vorliegen. Ist das Schließsystem zum Beispiel im Bereich einer Haube eingesetzt, so werden die Schließbol ^¬ zen bzw. der Schlosshalter bevorzugt an der Haube mon ^¬ tiert. Die Haube wird dann geschlossen, indem die Haube in Richtung des Schließsystems bewegt wird und auf einem Auswerfer ablegbar ist.

Der Auswerfer ist Teil des Kraftfahrzeugschließsystems und wirkt mit dem Schließbolzen zusammen, wobei der Schließbolzen mittels des Auswerfers in eine Abhebeposi ^¬ tion bringbar ist. Die Abhebeposition ist dabei die Posi- tion, in der die zum Beispiel Haube auf dem Auswerfer aufliegt und von dem Auswerfer in der Abhebeposition ge ^¬ halten ist. Bevorzugt ist der Auswerfer federvorgespannt. Nach einem Öffnen des Gesperres und somit einem Freigeben des Schließbolzens kann der Schließbolzen mittels des Auswerfers und insbesondere durch die Kraft der auf den Auswerfer wirkenden Feder in die Abhebeposition bewegt werden .

Das Servoschloss oder das elektrisch betätigbare Schloss weist ein elektrisch betätigbares Mittel zum Bewegen des Schlosshalters aus der Abhebeposition in eine Schließpo ^¬ sition auf. Die Schließposition ist dabei dadurch be ^¬ stimmt, dass der Schlosshalter und somit das bewegliche Bauteil in seiner gesicherten Position am Kraftfahrzeug vorliegt. Die Haube, die Tür und/oder Klappe ist ge ^¬ schlossen. Der Schlosshalter ist im gesperrten Gesperre gehalten und befindet sich bevorzugt in einer Hauptrast ^¬ position .

Zur Überführung des Schlosshalters von der Abhebeposition in die Sicherungsposition ist ein Antriebshebel mit dem Auswerfer in Eingriff bringbar. Der Antriebshebel ist elektrisch betätigbar und in der Lage, den Auswerfer und somit den Schlosshalter gegen die Kraft der Feder in die Sicherungsposition zu bewegen. Erst mit dem Erreichen der Sicherungsposition, in der ein Einklemmen verhinderbar ist, wirkt der Antriebshebel mit einem Zuziehhebel zusam ^¬ men, so dass der Schlosshalter von der Sicherungsposition in die Schließposition überführbar ist. Eine vorteilhafte Ausgestaltungsvariante der Erfindung ergibt sich dann, wenn der Zuziehhebel in der Sicherungs ^¬ position formschlüssig mit der Drehfalle in Eingriff bringbar ist. Ein formschlüssiger Eingriff des Zuziehhe ^¬ bels in die Drehfalle ermöglicht hierbei eine sichere Kraftübertragung von dem Zuziehhebel auf die Drehfalle, so dass auch die Übertragung hoher Kräfte, wie sie für das Zuziehen gegen eine Dichtung notwendig sind, ermög ^¬ lichbar sind. Dabei kann der Zuziehhebel zum Beispiel in die Drehfalle formschlüssig eingreifen, so dass einer- seits ein sicheres Übertragen der Kraft und darüber hin ^¬ aus ein sicheres Bewegen der Drehfalle auch im Rahmen ei ^¬ ner Schwenkbewegung ermöglichbar ist.

Vorteilhaft kann es auch sein, wenn die Drehfalle in der Sicherungsposition formschlüssig mit dem Schlosshalter in Eingriff bringbar ist. Der formschlüssige Eingriff der Drehfalle in den Schlosshalter ermöglicht hierbei wiede ^¬ rum ein sicheres Übertragen hoher Kräfte, so dass der Schlosshalter und insbesondere zum Beispiel eine Haube eines Kraftfahrzeugs, gegen den Druck einer Dichtung in die Schließposition überführbar ist. Dabei ist gewähr ^¬ leistet, dass ein Einklemmen verhindert wird, da die Si ^¬ cherungsposition erst zu einem Zeitpunkt erreicht wird, in der der Schlosshalter und somit das sich an dem Schlosshalter befindliche Bauteil in einer Position be- findet, indem ein Einklemmen zumindest eines Körperteils durch die Sicherungsposition unterbindbar ist. Ist der Schlosshalter beispielsweise rund und/oder zylindrisch ausgeführt, so kann die Drehfalle ebenfalls eine runde und/oder zylindrische Ausnehmung aufweisen, die zum Er- reichen der Sicherungsposition mit dem Schlosshalter in Eingriff bringbar ist.

Das Schließsystem ist derart aufgebaut, dass die Drehfal ^¬ le bereits in der Abhebeposition mit dem Schlosshalter in Eingriff bringbar ist. Insbesondere durch ein Absenken bzw. Bewegen des Auswerfers wird auch die Drehfalle ver ^¬ schwenkt. Erst durch das Zusammenspiel aus der Schwenkbe ^¬ wegung der Drehfalle und der elektrisch betätigten Schwenkbewegung des Auswerfers gelangt die Drehfalle in die Sicherungsposition, so dass der Zuziehhebel mit der Drehfalle in Eingriff bringbar ist. Auch durch diese Si ^¬ cherungsmaßnahme wird ein vorzeitiges Zuziehen und somit Einklemmen verhindert . Ist die Drehfalle mittels des Zuziehhebels verschwenkbar, wobei die Drehfalle von einer Sicherungsposition in eine Schließposition überführbar ist, so ergibt sich eine wei ^¬ tere vorteilhafte Ausgestaltungsvariante der Erfindung. Gelangt die Drehfalle in eine Sicherungsposition, ist der Zuziehhebel in der Lage, mit der Drehfalle zusammenzuwir- ken. Mit Erreichen der Sicherungsposition und dem Ein ^¬ greifen des Zuziehhebels in die Drehfalle kann die Dreh ^¬ falle mit dem Zuziehhebel bewegt werden. Bevorzugt führt die Drehfalle dabei eine Schwenkbewegung aus, wobei der Zuziehhebel vom Antriebshebel in Richtung der Drehfalle bewegbar ist. Mittels des Zuziehhebels ist die Drehfalle so weit verschwenkbar, dass eine mit der Drehfalle wech ^¬ selwirkende Sperrklinke in Eingriff mit der Drehfalle bringbar ist. Bevorzugt kann der Zuziehhebel die Drehfal ^¬ le so weit verschwenken, dass die Drehfalle in eine Über- hubposition gelangt, so dass ein sicheres Eingreifen der Sperrklinke in die Drehfalle gewährleistbar ist. Die Überhubposition zeichnet sich dadurch aus, dass die Dreh ^¬ falle über die Schließposition hinaus verschwenkt wird, so dass ein ausreichendes Spiel zum Eingreifen der Sperr- klinke in die Drehfalle zur Verfügung gestellt werden kann. Die Sperrklinke wird bevorzugt federbelastet mit der Drehfalle in Eingriff gebracht.

In einer vorteilhaften Ausgestaltungsvariante der Erfin- dung ist die Sicherungsposition durch eine Schließstel ^¬ lung eines beweglich mit dem Kraftfahrzeug verbundenen Bauteils bestimmbar, wobei eine Schließstellung durch ein Spaltmaß zwischen beweglichem Bauteil und Kraftfahrzeug- karosserie definierbar ist und wobei eines Schließstel- lung als Sicherungsposition bei einem Spaltmaß von < 10 mm, bevorzugt < 6 mm und noch bevorzugter < 4 mm erreich- bar ist. Das Erreichen der Sicherungsposition wird somit durch das bewegliche Bauteil und insbesondere durch Ab ^¬ stand des beweglichen Bauteils zur Kraftfahrzeugkarosse- rie bestimmt. Bei einem Spaltmaß von < 10 mm und bevor- zugt < 6 mm kann gewährleistet werden, dass kein Körper ^¬ teil mehr in dem Spalt zwischen beweglichem Bauteil und Karosserie gelangen kann. Somit ist ein Einklemmen ver ^¬ hinderbar und ein sicherer Einklemmschutz realisierbar. Kann einerseits ein Einklemmschutz realisiert werden, so kann darüber hinaus auch die Realisierung einer Nullfuge ermöglicht werden. Eine Nullfuge ist dabei dadurch be ^¬ stimmt, dass das bewegliche Bauteil gegen ein weiteres Bauteil des Kraftfahrzeugs zur Anlage gelangt. Dies ist beispielsweise aus optischen Gründen oder aufgrund einer Verringerung eines Luftwiderstandes des Kraftfahrzeugs ein Ziel bei der Entwicklung von Kraftfahrzeugen.

Weist der Zuziehhebel eine Ausnehmung auf, wobei die Aus ^¬ nehmung mit der Drehfalle in Eingriff bringbar ist, so kann eine weitere vorteilhafte Ausgestaltung des Erfin ^¬ dungsgedankens erzielt werden. Weist die Drehfalle zum Beispiel eine Hinterschneidung oder eine Verlängerung auf, in die der Zuziehhebel eingreifbar ist, so kann hierdurch einerseits ein sicheres Eingreifen des Zuzieh- hebels in die Drehfalle realisiert werden und anderer ^¬ seits sind die Hebelverhältnisse zwischen Zuziehhebel und Drehfalle einstellbar. Somit kann in vorteilhafter Weise auf die zur Verfügung stehenden Kräfte beim Zuziehen des beweglichen Bauteils Einfluss genommen werden, wobei gleichzeitig ein sicheres Bewegen der Drehfalle ermög ^¬ lichbar ist . Vorteilhaft kann es auch sein, wenn die Drehfalle eine Verlängerung, insbesondere einen Zylinderstift, aufweist, wobei die Verlängerung mit dem Zuziehhebel in Eingriff bringbar ist. Ein Zylinderstift ist ein kostengünstiges Bauteil, das auch leicht mit der Drehfalle verbindbar ist. Darüber hinaus bildet eine stiftartige Verlängerung günstige Eingriffsverhältnisse für den Zuziehhebel, da durch die zylindrische Anlagefläche zu jedem Zeitpunkt gleiche Eingriffsverhältnisse für den Zuziehhebel auf die Drehfalle zur Verfügung gestellt werden können.

Tatsächlich wirkt der Antriebshebel wechselweise zur Überführung des Schlosshalters von der Abhebeposition in die Sicherungsposition mit dem Auswerfer und zum Überfüh ^¬ ren des Schlosshalters von der Sicherungsposition in die Schließposition mit dem Zuziehhebel zusammen. Dieses Zu ^¬ sammenspiel von Antriebshebel, Auswerfer und Zuziehhebel ermöglicht es hierbei, die Kraftübertragung zwischen An- triebshebel, Auswerfer und Zuziehhebel in Bezug auf die notwendige Kraft auszulegen. Ist es insbesondere vorteil ^¬ haft, wenn sich der Auswerfer und somit zum Beispiel die Haube während der Bewegung zügig bewegt, so kann durch das Zusammenwirken von Antriebshebel und Auswerfer eine kleine Übersetzung während des passiven Absenkens erzeugt werden. Durch das Zusammenwirken von Antriebshebel und Zuziehhebel mit einer hohen Übersetzung kann in vorteil ^¬ hafter Weise eine hohe Kraft zur Verfügung gestellt wer ^¬ den, so dass geeignete Momente zum Schließen des Schlos- ses bzw. zum Überführen des Schlosshalters in die Schließposition bereitstellbar sind. In vorteilhafter Weise kann der Antriebshebel schwenkbar in einem Schlosskasten des Schlosses lagerbar sein. Der Antriebshebel ist unabhängig vom Auswerfer, der Drehfalle und dem Zuziehhebel im Kraftfahrzeugschloss aufgenommen. Durch die separate Lagerung des Antriebshebels können op ^¬ timale Eingriffsverhältnisse zwischen Auswerfer, Zuzieh ^¬ hebel und Drehfalle realisiert werden. Insbesondere sind die Übersetzungsverhältnisse zwischen Antriebshebel, Aus- werter und Zuziehhebel konstruktiv günstig und leicht einstellbar .

Vorteilhaft kann es auch sein und eine weitere Ausfüh ^¬ rungsform der Erfindung bilden, wenn der Zuziehhebel im Antriebshebel führbar und/oder lagerbar ist. Eine kon ^¬ struktiv günstige und somit vorteilhafte Lagerung für den Zuziehhebel ergibt sich dann, wenn der Zuziehhebel unmit ^¬ telbar auf dem Antriebshebel lagerbar ist. Dabei kann der Zuziehhebel eine Führung für den Antriebshebel aufweisen, so dass der Antriebshebel zum Beispiel zum Verfahren bzw. Bewegen des Auswerfers in dem Zuziehhebel führbar ist, ohne dass der Zuziehhebel den Zuziehvorgang unterstützt bzw. beeinflusst. Dabei kann der Zuziehhebel beispiels ^¬ weise im Schloss bzw. Schlosskasten geführt sein und sich auf dem Antriebshebel abstützen. Lediglich während des Überführens des Schlosshalters von der Sicherungsposition in die Schließposition bewegt der Antriebshebel den Zu ^¬ ziehhebel und gelangt zum Beispiel in der Führung in kraftübertragenden Eingriff mit dem Zuziehhebel. Durch den erfindungsgemäßen Aufbau des Kraftfahrzeugschlosses ist die Möglichkeit geschaffen, ein verbessertes Schließ- System bereitzustellen, das ein Höchstmaß an Sicherheit für den Bediener gewährleisten kann.

Nachfolgend wird die Erfindung unter Bezugnahme auf die anliegenden Zeichnungen anhand eines bevorzugten Ausfüh ^¬ rungsbeispiels näher erläutert. Es gilt jedoch der Grund ^¬ satz, dass das Ausführungsbeispiel die Erfindung nicht beschränkt, sondern lediglich eine Ausgestaltungsform darstellt. Die dargestellten Merkmale können einzeln oder in Kombination mit weiteren Merkmalen der Beschreibung wie auch den Patentansprüchen einzeln oder in Kombination ausgeführt werden.

Es zeigt :

Figur 1 lediglich teilweise dargestelltes Kraft fahrzeugschloss gemäß der Erfindung in einer

Seitenansicht in einer Abhebeposition, wobei

Schlosshalter auf dem Auswerfer aufliegt und ein Fanghaken außer Eingriff mit dem

Schlosshalter gebracht

Figur 2 das Schloss gemäß der Figur 1 in einer Ab hebeposition,

Figur 3 das Schloss gemäß der Figur 1 in einer

cherungsposition,

Figur 4 das Schloss gemäß der Figur 1 in einer

Schließposition . In der Figur 1 ist ein Kraftfahrzeugschloss 1 bereichs ^¬ weise dargestellt. Das Schloss 1 umfasst einen Schloss ^¬ kasten, eine Drehfalle 3, eine Sperrklinke 4, einen An ^¬ triebshebel 5, einen Auswerfer 6, einen Zuziehhebel 7, einen Fanghaken 8 sowie zwei elektrische Stellmittel in Form von Kleinstantrieben 9, 10. Ein Schlosshalter 11 liegt auf dem Auswerfer 6 auf, wodurch die Abhebeposition des Schlosses bestimmbar ist.

Drehfalle 3 und Sperrklinke 4 bilden das Gesperre, wobei die Sperrklinke 4 in die Drehfalle 3 und insbesondere in eine Verlängerung 12 einrastbar ist. Die Verlängerung 12 rastet dabei in eine hakenförmige Kontur 13 der Sperr ^¬ klinke 4 ein. In der vorliegenden Form ist die Sperrklin ^¬ ke 4 mittels einer Feder im Gegenuhrzeigersinn vorge ^¬ spannt und liegt beispielsweise gegen einen Anschlag 14 im Schlosskasten 2 an. Mittels des Stellmittels 10 kann die Sperrklinke 3 in Richtung des Pfeils PI im Uhrzeiger ^¬ sinn bewegt werden. Das Stellmittel kann beispielsweise ein linearer Kleinstantrieb sein, der die Sperrklinke 4 im Uhrzeigersinn verschwenken kann und somit in eine Po ^¬ sition bewegen, in der die Sperrklinke 4 außer Eingriff mit der Drehfalle 3 gelangt. Der Auswerfer 6 ist um eine Achse 15 verschwenkbar im Schlosskasten 2 aufgenommen. Der Auswerfer 6 wird durch die Kraft FF einer nicht dargestellten Feder im Uhrzei ^¬ gersinn vorbelastet. Die Federkraft FF hält den Auswerfer 6 in der in der Figur 1 dargestellten Position, so dass der Schlosshalter 11 und folglich zum Beispiel eine Mo ^¬ torhaube in der Abhebeposition haltbar ist. Der Schloss- halter 11 befindet sich außer Eingriff mit der Drehfalle 3 und liegt lose auf dem Auswerfer 6 und der Drehfalle 3 auf. Der Auswerfer 6 weist eine erste Anlagefläche 16 und eine zweite Anlagefläche 17 auf. An der ersten Anlageflä- che 16, die zum Beispiel aus einer Abkantung am Auswerfer 6 gebildet sein kann, liegt der Schlosshalter 11 an. An der zweiten Anlagefläche 17 greift der Antriebshebel 5 an. Der Auswerfer ist beispielsweise als Blechstanzteil aus einem Stahl fertigbar, wobei die Anlageflächen 16, 17 zum Beispiel als Abkantungen vorliegen können.

Der Antriebshebel 5 wirkt mit einem Mitnehmer 18 auf dem Auswerfer. Der Antriebshebel 5 wiederum ist um die Achse 19 herum schwenkbar im Schlosskasten 2 aufgenommen. Der Antriebshebel 5 weist darüber hinaus einen Lager-, An ^¬ triebs- und Führungszapfen 20 auf. Der Zapfen 20 dient einerseits zur Lagerung des Zuziehhebels 7 und zum An ^¬ trieb des Zuziehhebels 7. Der Antriebshebel 5 wird zum Beispiel mittels eines Zu ^¬ ziehantriebs 21 und mittels zum Beispiel eines lediglich gestrichelt dargestellten Bowdenzugs 22 betätigt. Durch den Bowdenzug 22 ist eine Kraft FB in den Antriebshebel 5 einleitbar. Durch den Zuziehantrieb 21 wird der Antriebs- hebel somit um die Achse 19 herum im Uhrzeigersinn be ^¬ wegt .

Der Zuziehhebel 7 weist eine Führungsnut 23 auf, in der der Zapfen 20 führbar ist. Der Zuziehhebel 7 kann wiede- rum gegen einen Bolzen 24 am Auswerfer 6 anliegen und so ^¬ mit sicher im Schloss 1 führbar sein. Der Zuziehhebel 7 weist eine Ausnehmung 25 auf, die formschlüssig mit der Verlängerung 12 der Drehfalle 3 in Eingriff bringbar ist.

Der Fanghaken 8 ist mit dem Schlosshalter 11 in Eingriff bringbar. Vorzugsweise ist der Fanghaken 8 in Richtung des Schlosshalters 11 federvorbelastet und würde ohne das elektrische Stellmittel 9 in den Schlosshalter 11 ein ^¬ greifen. Der Schlosshalter 11 ist bevorzugt als Bügel ausgeführt, so dass der Fanghaken 8 in den Schlosshalter 11 eingreifen kann. In der dargestellten Ausführungsform ist der Fanghaken 8 durch das Stellmittel 9 in Richtung des Pfeils P2 bewegt worden und insbesondere in Richtung des Pfeils P2 im Uhrzeigersinn verschwenkt worden. Der Fanghaken kann im Schlosskasten 2 oder einem nicht darge- stellten Teil des Schlosskastens 2 schwenkbar gelagert aufgenommen sein.

In den Figuren 2, 3 und 4 ist der Zuziehvorgang durch das erfindungsgemäß ausgebildete Schloss anhand der Positio- nen Abhebeposition in der Figur 2, Sicherungsposition in der Figur 3 und Schließposition in der Position 4 wieder ^¬ gegeben .

In der Abhebeposition A liegt der Schlosshalter 11 auf der Drehfalle 3 und dem Auswerfer 6 auf, wobei der Schlosshalter 11 durch den Auswerfer 6 und zum Teil auch durch die im Gegenuhrzeigersinn federbelastete Drehfalle 3 in der Abhebeposition A gehalten ist. Der Antriebshebel 5 befindet sich in seiner Ausgangslage. In der Figur 3 ist die Sicherungsposition S wiedergege ^¬ ben. Der Antriebshebel 5 wurde durch den Zuziehantrieb 21 und insbesondere durch den Bowdenzug 22 im Uhrzeigersinn verschwenkt. Durch die Schwenkbewegung wurde der Auswer- fer 6 um seine Achse 15 herum im Gegenuhrzeigersinn ver ^¬ schwenkt, so dass der Schlosshalter 11 und insbesondere der Schlosshalter 11 in Kombination mit einer Last einer Haube in die Sicherungsposition S bewegt. Die Schwenkbe ^¬ wegung des Auswerfers 6 bewirkt gleichzeitig, dass die Drehfalle 3 durch den Schlosshalter 11 im Uhrzeigersinn um die Achse 26 herum verschwenkt wurde, so dass ein Zy ^¬ linderbolzen 27 in den Eingriffsbereich der Ausnehmung 25 des Zuziehhebels 7 gelangt. In dieser Sicherungsposition S gelangt die Drehfalle 3 formschlüssig mit dem Schloss- halter 11 in Eingriff und der Zuziehhebel 7 gelangt in Eingriff mit dem Bolzen 27. Gleichzeitig erreicht der Zapfen 20 das Ende der Führungsnut 23, wodurch der Füh ^¬ rungszapfen 20 in der Lage ist, eine Kraft auf den Zu ^¬ ziehhebel 7 zu übertragen.

Die Figur 4 zeigt die Hauptrastposition HR oder Schließ ^¬ position HR des Gesperres, in der sich der Schlosshalter 11 in der Schließposition befindet. Die Drehfalle 3 ist mit der Sperrklinke 4 in Eingriff, so dass das Gesperre geschlossen und der Schlosshalter 11 in seiner Lage gesi ^¬ chert vorliegt. Die Schließposition HR wurde dadurch er ^¬ reicht, dass der Antriebshebel 5 weiter durch die Kraft FB des Zuziehantriebs 21 im Uhrzeigersinn verschwenkt wurde. Der Zapfen 20 bewegt durch diese Bewegung die Drehfalle 3 in die Schließposition HR. Wie deutlich aus den Figuren 2 und 3 zu erkennen, wird durch den Antriebshebel und insbesondere die Eingriffs ^¬ verhältnisse von Antriebshebel 5 auf den Auswerfer 6 ein Übersetzungsverhältnis bereitgestellt, mit dem ein zügi ^¬ ges, das heißt schnelles Absenken des Schlosshalters 11 ermöglichbar ist. Nach dem Erreichen der Sicherungsposi ^¬ tion S wirkt der Antriebshebel vornehmlich mit dem Zu ^¬ ziehhebel 7 zusammen, wodurch sich ein größeres Überset ^¬ zungsverhältnis ergibt und eine große Kraft zum Schließen der Drehfalle bzw. zum Überführen des Schlosshalters 11 in die Hauptrastposition HR zur Verfügung stellbar ist. Durch die Kombination und insbesondere das Zusammenspiel aus Antriebshebel 5, Auswerfer 6 und Zuziehhebel 7 ist somit ein sicheres und auf die Anforderungen insbesondere der Dichtheit einer durch das erfindungsgemäße Schloss bewegten Tür, Haube oder Klappe gewährleistbar.

Bezugszeichenliste

1 Schloss

2 Schlosskasten

3 Drehfalle

4 Sperrklinke

5 Antriebshebel

6 Auswerfer

7 Zuz iehhebel

8 Fanghaken

9, 10 Stellmittel

11 Schlosshalter

12 Verlängerung

13 Kontur

14 Anschlag

15, 19, 26 Achse

16 erste Anlagefläche

17 zweite Anlagefläche

18 Mitnehmer

20 Lager-, Zuzieh- und Führungszapfen

21 Zuziehantrieb

22 Bowdenzug

23 Führungsnut

24, 27 Bolzen

25 Ausnehmung

PI, P2 Pfeil

FF Federkraft

FB Kraft Bowdenzug