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Patent Searching and Data


Title:
LOCK FOR A MOTOR VEHICLE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2018/196908
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a lock for a motor vehicle which has a locking mechanism comprising a rotary catch (2) and at least one pawl, wherein the rotary catch (2) can be fixed at least in a main latching position by means of the pawl, a brake means (1, 14, 15), wherein in the case of unlocking of the locking mechanism the rotary catch (2) interacts by means of the brake means (1, 14, 15), and a striker (1) interacting with the locking mechanism, wherein in the case of unlocking of the locking mechanism the rotary catch (2) can be brought into engagement with the striker (1) and the brake means can be formed by the rotary catch (2) and the striker (1).

Inventors:
SZEGENY PETER (DE)
Application Number:
PCT/DE2018/100213
Publication Date:
November 01, 2018
Filing Date:
March 09, 2018
Export Citation:
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Assignee:
KIEKERT AG (DE)
International Classes:
E05B77/40; E05B77/38; E05B85/04; E05B85/24
Foreign References:
EP3009585A12016-04-20
JP2003293638A2003-10-15
DE202006016158U12008-03-27
GB2192423A1988-01-13
DE3825594A11990-02-22
DE19824466A11999-12-02
DE20185C
DE4420185A11995-12-14
DE102014109112A12015-12-31
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Claims:
Patentansprüche

1. Schloss für ein Kraftfahrzeug aufweisend ein Gesper- re mit einer Drehfalle (2) und mindestens einer Sperr¬ klinke, wobei die Drehfalle (2) zumindest in einer Haupt¬ rastposition mittels der Sperrklinke fixierbar ist, einem Bremsmittel (14, 15), wobei die Drehfalle (2) im Falle eines Entsperrens des Gesperres mittels des Bremsmittels (14, 15) zusammenwirkt und einen mit dem Gesperre zusam¬ menwirkenden Schlosshalter (1), dadurch gekennzeichnet, dass die Drehfalle (2) im Falle eines Entsperrens des Ge¬ sperres mit dem Schlosshalter (1) in Eingriff bringbar ist und das Bremsmittel aus der Drehfalle (2) und dem Schlosshalter (1) bildbar ist.

2. Schloss nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Schlosshalter (1) als Schlosshalterbügel (11, 12) ausbildbar ist.

3. Schloss nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Drehfalle (2) mittels des Schlosshalters (1) zumindest in der Hauptrastposition bremsbar ist .

4. Schloss nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Drehfalle (2) eine Kunststoffum¬ mantelung (7) aufweist, wobei die Kunststoffummantelung (7) mit dem Schlosshalter (1) in Eingriff bringbar ist.

5. Schloss nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass mittels der Kunststoffummantelung (7) der Drehfalle (2) ein Dämpfungsmittel ausbildbar ist. 6. Schloss nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Drehfalle (2) im Schlosshalter¬ bügel (11, 12) klemmbar ist.

7. Schloss nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Kunststoffummantelung (7) der

Drehfalle (2) zumindest im Eingriffsbereich des Schloss¬ halters (2) eine Vertiefung (15) aufweist.

8. Schloss nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Vertiefung (15) beidseitig und symmetrisch an der Drehfalle (2) ausbildbar ist, so dass eine Federtasche ausbildbar ist.

9. Schloss nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Kunststoffummantelung (7) der

Drehfalle (2) eine Erhöhung (14) aufweist, wobei die Er¬ höhung (14) derart an der Drehfalle (2) anordbar ist, dass die Erhöhung (14) im Falle des Entsperrens des Ge- sperres mit dem Schlosshalter (2) in Eingriff bringbar ist.

10. Schloss nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass mittels des Bremsmittels (1, 14, 15) im Falle des Entsperrens des Gesperres ein maximales Mo- ment in die Drehfalle (2) einleitbar ist.

Description:
Schloss für ein Kraftfahrzeug Beschreibung Die Erfindung betrifft ein Schloss für ein Kraftfahrzeug aufweisend ein Gesperre mit einer Drehfalle und mindes ¬ tens einer Sperrklinke, wobei die Drehfalle zumindest in einer Hauptrastposition mittels der Sperrklinke fixierbar ist, einem Bremsmittel, wobei die Drehfalle im Falle ei- nes Entsperrens des Gesperres mittels des Bremsmittels zusammenwirkt und einem mit dem Gesperre in Eingriff bringbaren Schlosshalter.

In heutigen Kraftfahrzeugen stehen neben den eigentlichen Funktionen des Kraftfahrzeugs mehr und mehr Komfortfunk ¬ tionen im Vordergrund. Insbesondere in Bezug auf das Ge ¬ räuschverhalten werden Anstrengungen unternommen, um ein kraftfahrzeugspezifisches Geräusch beim Öffnen und Schließen der beweglich am Kraftfahrzeug befestigten Bau- teile zu erzielen. Insbesondere in Bezug auf Seitentüren spielt das Geräuschverhalten eine große Rolle, da dem Be- diener des Kraftfahrzeugs mit dem Geräuschverhalten ein Qualitätsmerkmal vermittelt wird. Beim Schließen eines Gesperres trifft ein zumeist am Kraftfahrzeug befestigter Schlosshalter auf ein Gesperre aus einer Drehfalle und mindestens einer Sperrklinke, wo ¬ bei der Schlosshalter auf dem Fangarm der Drehfalle auf ¬ trifft. Zu diesem Zweck kann die Drehfalle zum Beispiel eine Kunststoffummantelung mit oder ohne Pufferelement aufweisen, um das Schließgeräusch zu reduzieren. Nach dem Einfahren des Schlosshalters in das Gesperre und einem Verschwenken der Drehfalle in eine Rastposition verrastet die Drehfalle mit einer oder mehreren Sperrklinken, so dass letztlich eine Hauptrastposition eingenommen wird. Um nun das Öffnungsgeräusch des Gesperres im Schloss des Kraftfahrzeugs zu beeinflussen, sind verschiedene Lö ¬ sungsansätze bekannt geworden.

In der Hauptrastposition des Gesperres liegt der Schloss ¬ halter unter Vorspannung gegen den Lastarm der Drehfalle an. Diese Vorspannung wird zum größten Teil durch eine zum Beispiel an einer Tür angeordneten Türdichtung er ¬ zeugt, das Kraftfahrzeug wasserdicht zu verschließen ist. Diese Vorspannung auf den Schlosshalter bzw. zwischen Schlosshalter und Drehfalle ist dafür verantwortlich, dass beim Lösen der eingefallenen Sperrklinke von der Drehfalle ein Öffnungsgeräusch erzeugt wird. Um dieses Öffnungsgeräusch zu beeinflussen und insbesondere um die Belastung der Drehfalle zu reduzieren, ist es aus der DE 20 185 AI bekannt geworden, mittels einer Federvor ¬ spannung zu belasten.

Will man gemäß der DE 44 20 185 AI die Kraftfahrzeugtür öffnen, dann wird durch zum Beispiel einem Ziehen an ei- nem Außentürgriff die Sperrklinke verschwenkt, so dass die Sperrklinke die Kabelfalle freigibt. Um hierbei das Entstehen eines lauten Knallgeräusches zu verhindern, ist eine auf die Gabelfalle wirkende Reibbremse vorgesehen. Diese Reibbremse hat eine Blattfeder, welche mit einem Ende in einer Spannhülse und mit einem anderen Ende un ¬ mittelbar am Schlossgehäuse befestigt ist. Die Blattfeder ist zur Gabelfalle hin konvex gekrümmt. Schwenkt sich die Gabelfalle entgegen der Federvorspannung der Blattfeder in Richtung ihrer Offenstellung, dann drückt ein an der Gabelfalle angeformter Nocken zu Beginn dieser Bewegung gegen die Blattfeder, kommt jedoch nach einem festgeleg ¬ ten Schwenkweg von ihr frei, so dass danach die Ver- schwenkung der Gabelfalle ungebremst erfolgen kann. Durch eine derartige Reibungsbremse wird Einfluss auf das Öff ¬ nungsgeräusch genommen.

In der DE 10 2014 109 112 AI ist ein Gesperre für ein Kraftfahrzeugschloss offenbart, welches ein Gesperre auf ¬ weist, welches leise geöffnet werden kann. Befindet sich das Gesperre in einer Hauptrastposition, so grenzt ein Bremsklotz an der Drehfalle derart an, dass hierdurch ei ¬ ne Drehbewegung der Drehfalle in Richtung Öffnungsstel ¬ lung anfänglich gebremst werden kann. Nach einem Lösen der Sperrklinke von der Drehfalle verschwenkt die Dreh ¬ falle in ihre Öffnungsrichtung. Ein solches Verschwenken wird zunächst durch den Bremsklotz abgebremst. Anfänglich steigt die Reibwirkung zwischen der Drehfalle und dem Bremsklotz, bis schließlich bei zu großer Reibwirkung der Bremsklotz aus seiner Führung herausbewegt wird. Wird die Drehfalle weiter in Richtung Öffnungsstellung bewegt, so löst sich Bremsklotz schließlich vollständig von der Drehfalle und wird anschließend durch die Feder in seine Ausgangsstellung zurückbewegt. Eine schlagartige Öff ¬ nungsbewegung der Drehfalle beim Lösen der Sperrklinke aus dem Eingriffsbereich der Drehfalle, wird somit ver- langsamt und das Öffnungsgeräusch, das auch als Öffnungs- plop bezeichenbar ist, wird reduziert. Aufgabe der Erfindung ist es, ein Schloss für ein Kraft ¬ fahrzeug bereitzustellen, welches das Geräuschverhalten und insbesondere das Geräuschverhalten während des Öff- nens des Gesperres verbessert. Darüber hinaus ist es Auf ¬ gabe der Erfindung, lediglich dann Einfluss auf das Öff ¬ nungsgeräusch des Gesperres des Kraftfahrzeugschlosses zu nehmen, wenn der Schlosshalter mit dem Gesperre in Ein ¬ griff gelangt ist. Darüber hinaus ist es Aufgabe der Er- findung, ein konstruktiv einfaches und kostengünstiges Gesperre bereitzustellen, mit dem Einfluss auf das Öff ¬ nungsgeräusch nehmbar ist.

Die Lösung der Aufgabe erfolgt erfindungsgemäß durch die Merkmale des unabhängigen Patentanspruchs 1. Vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen angegeben. Es wird darauf hingewiesen, dass die im Fol ¬ genden beschriebenen Ausführungsbeispiele nicht beschrän ¬ kend sind, es sind vielmehr beliebige Variationsmöglich- keiten der in der Beschreibung und den Unteransprüchen beschriebenen .

Die Aufgabe der Erfindung wird dadurch gelöst, dass ein Schloss für ein Kraftfahrzeug bereitgestellt wird, auf- weisend ein Gesperre mit einer Drehfalle und mindestens einer Sperrklinke, wobei die Drehfalle zumindest in einer Hauptrastposition mittels der Sperrklinke fixierbar ist, einem Bremsmittel, wobei die Drehfalle im Falle eines Entsperrens des Gesperres mittels des Bremsmittels zusam- menwirkt und einem mit dem Gesperre in Eingriff bringba ¬ ren Schlosshalter, wobei die Drehfalle im Falle eines Entsperrens des Gesperres mit dem Schlosshalter in Ein ¬ griff bringbar ist und das Bremsmittel aus der Drehfalle und dem Schlosshalter bildbar ist. Durch die erfindungs ¬ gemäße Ausbildung eines Bremsmittels zur Beeinflussung des Öffnungsverhaltens des Gesperres ist nun die Möglich ¬ keit gegeben, mit minimalen konstruktiven Mitteln das Öffnungsgeräusch während des Entsperrens des Gesperres zu beeinflussen. Insbesondere aus dem Zusammenspiel der Drehfalle und dem Schlosshalter kann mit einer geringst- möglichen Anzahl an Bauteilen eine Drehfallenbremse rea ¬ lisiert werden.

In vorteilhafter Weise ist der Schlosshalter als Schloss ¬ halterbügel ausbildbar. Die Ausbildung des Schlosshalters als Schlosshalterbügel bietet dabei den Vorteil, dass der Schlosshalterbügel eine Öffnung bereitstellt, in die die Drehfalle einschwenken kann. Durch die Öffnung ist ein bestimmtes Maß vorgebbar, in das die Drehfalle hineinver- schwenkt . Somit steht der Drehfalle ein vorbestimmbares Maß zur Verfügung, in das die Drehfalle eingreifen kann. Vorzugsweise gelangt die Drehfalle beim Schließen des Ge ¬ sperres zuerst mit einem Fangarm mit dem Schlosshalter in Eingriff. Anschließend bewegt sich die Drehfalle bzw. verschwenkt die Drehfalle um die Drehfallenachse und ei- nen Steg des Schlosshalterbügels, um dann in der Haupt ¬ rastposition mit dem Lastarm in den Steg des Schlosshal ¬ terbügels einzugreifen. In dieser Hauptrastposition liegt die Drehfalle unter Vorspannung zum Beispiel einer Tür ¬ dichtung gegen den Schlosshalter an. In dieser Hauptrast- position wird die Drehfalle mittels der Sperrklinke ver ¬ rastet und fixiert somit das Gesperre in der Hauptrastpo- sition. Das Öffnungsmaß des Bügels des Schlosshalters und dem mit dem Schlosshalterbügel in Eingriff befindlichen Lastarm bilden dabei ein Bremsmittel, mit dem das Öff ¬ nungsverhalten des Gesperres aus der Hauptrastposition heraus beeinflussbar ist.

In einer weiteren Ausführungsform der Erfindung ist die Drehfalle mittels des Schlosshalters zumindest in der Hauptrastposition bremsbar. Das Bremsmittel wird erfin ¬ dungsgemäß aus der Drehfalle und dem Schlosshalter gebil ¬ det. Somit ist während des gesamten Eingriffsbereichs der Drehfalle in den Schlosshalter ein Bremsen der Drehfalle ermöglichbar. Bevorzugt wirken Drehfalle und Schlosshal ¬ ter derart zusammen, dass die Drehfalle in der Hauptrast ¬ position mit dem Schlosshalter in Eingriff bringbar ist. Somit kann ein leichtes Schließen des Gesperres ermög ¬ licht werden, wohingegen gleichzeitig zum Zeitpunkt des Entsperrens des Gesperres ein Moment bzw. eine Gegenkraft erzeugbar ist, mittels der das Öffnungsverhalten und so ¬ mit das Öffnungsgeräusch beeinflussbar ist.

Weist die Drehfalle eine Kunststoffummantelung auf, wobei die Kunststoffummantelung mit dem Schlosshalter in Ein ¬ griff bringbar ist, so ergibt sich eine weitere vorteil- hafte Ausgestaltungsform der Erfindung. Durch die Umman ¬ telung der Drehfalle, kann Einfluss auf das Eingriffsver ¬ halten zwischen Schlosshalter und Drehfalle genommen wer ¬ den. Insbesondere kann hierdurch eine Geräuschreduzierung erfolgen, da im Falle des Zusammenspiels die Kunststof- fummantelung mit dem zumeist aus einem metallischen Werk ¬ stoff gebildeten Schlosshalter wechselwirkt. Die Kunst- stoffummantelung wirkt dabei geräuschreduzierend, was sich wieder positiv auf das Komfortverhalten des Kraft ¬ fahrzeugs auswirkt. Darüber hinaus ist eine KunstStoffum ¬ mantelung dauerelastisch ausbildbar, so dass eine über die Lebensdauer des Kraftfahrzeugs auslegbare Stabilität des Bremsmittels gewährleistbar ist. Darüber hinaus kann die Kunststoffummantelung eine Gleitwirkung aufweisen, so dass ein Schmiermittel entbehrlich ist. Ist mittels der Kunststoffummantelung der Drehfalle ein Dämpfungsmittel ausbildbar, so ergibt sich eine weitere vorteilhafte Ausgestaltungsvariante der Erfindung. Bildet die Kunststoffummantelung gleichzeitig ein Dämpfungsmit ¬ tel, so kann wiederum eine positive Einflussnahme auf das Geräuschverhalten und insbesondere das Zusammenspiel zwi ¬ schen Schlosshalter und Drehfalle genommen werden. Wirkt die Kunststoffummantelung gleichzeitig als Dämpfungsmit ¬ tel, so kann einerseits das Eingreifen der Drehfalle in den Schlosshalter während der Schließbewegung beeinflusst werden und gleichzeitig kann die Kunststoffummantelung der Drehfalle als Dämpfungsmittel die Wirkung des Brems ¬ mittels in geräuschreduzierender Weise beeinflussen. Vor ¬ stellbar ist es dabei zum Beispiel, dass das Dämpfungs ¬ mittel aus einem zur Kunststoffummantelung unterschiedli- chen Werkstoff ausbildbar ist. Die Drehfalle wäre dann als Verbundwerkstoffbauteil ausbildbar, wobei zum Bei ¬ spiel eine Zweikomponenten-Umsprit zung der Drehfalle vor ¬ stellbar ist. Die Drehfalle kann im gegebenen Fall aus einem Stanzteil bestehen, das mit einem Kunststoff um- spritzt ist, wobei unterschiedliche Kunststoffe für die Ummantelung der Drehfalle und zur Ausbildung des Dämp- fungs- bzw. Bremsmittels einsetzbar sind.

In einer weiteren Ausgestaltungsvariante der Erfindung ist die Drehfalle im Schlosshalterbügel klemmbar. Die Drehfalle bewegt sich bzw. verschwenkt im Schloss derart, dass die Drehfalle in die Öffnung des Schlosshalterbügels hineingelangt. Das Hineinverschwenken des Lastarms der Drehfalle in die Öffnung des Schlosshalterbügels wird er- findungsgemäß genutzt, um die Drehfalle klemmbar im Schlosshalterbügel zu positionieren. Durch das festgeleg ¬ te bzw. vorbestimmbare Öffnungsmaß des Schlosshalterbü ¬ gels kann die Drehfalle an das Öffnungsmaß anpassbar aus ¬ gebildet sein.

Somit ist die Möglichkeit geschaffen, die Drehfalle im Schlosshalterbügel und insbesondere in der Hauptrastposi ¬ tion im Schlosshalterbügel zu verklemmen. Verklemmen heißt hierbei, dass durch den Sitz der Drehfalle im Schlosshalterbügel ein Drehmoment auf die Drehfalle aus ¬ übbar sein muss, um die Drehfalle aus dem Eingriffsbe ¬ reich der Öffnung des Schlosshalterbügels herauszubewe ¬ gen. Diese Klemmung ist dabei derart einstellbar, dass je nach Belastung des Lastarms bzw. des Gesperres durch die Schließstellung des Schlosses die Klemmkraft anpassbar ist. Insbesondere ist die Klemmkraft so groß, dass das Öffnungsverhalten des Gesperres beeinflussbar ist, das Öffnungsverhalten der Tür davon aber nicht beeinflusst wird. Insbesondere wirkt die Klemmkraft zwischen Drehfal- le und Schlosshalter in der Hauptrastposition und während des Entsperrens des Gesperres. Somit ist Einfluss auf das Öffnungsgeräusch und insbesondere den Öffnungsknall nehm ¬ bar .

In vorteilhafter Weise kann die Kunststoffummantelung der Drehfalle zumindest im Eingriffsbereich des Schlosshal ¬ ters eine Vertiefung aufweisen. Die Kunststoffummantelung überragt das metallische Stanzteil der Drehfalle so weit, dass in die Kunststoffummantelung eine Vertiefung ein ¬ formbar ist, die zumindest bereichsweise so tief in die Ummantelung hineinreicht, dass die Kunststoffummantelung eine federnde Wirkung erzielt. Dabei kann sich die Ver ¬ tiefung auch entlang eines Umfangs der Ummantelung und entlang des Stanzteils aber beabstandet vom Stanzteil in der Kunststoffummantelung erstrecken. Bevorzugt ist die Vertiefung in dem Teil der Kunststoffummantelung einge ¬ formt, der mit dem Schlosshalter in Eingriff bringbar ist. Somit steht die Drehfalle einseitig mit dem Schloss ¬ halter, insbesondere einem Steg des Schlosshalters im Eingriff bzw. umschließt den Steg des Schlosshalters mit dem Lastarm und ein von dem Eingriffsbereich des Schloss ¬ halters in den Lastarm gegenüberliegender Bereich der Drehfalle und insbesondere der Drehfallenummantelung steht mit dem gegenüberliegenden Steg des Schlosshalter ¬ bügels in Eingriff. Die Drehfalle ist somit in der Öff- nung bzw. Bügelabstand federnd einklemmbar.

In vorteilhafter Weise ist die Vertiefung beidseitig und symmetrisch an der Drehfalle ausbildbar, so dass eine Fe ¬ dertasche ausbildbar ist. Durch eine symmetrische Ausbil- dung der Vertiefung am Umfang der Drehfalle kann ein dau ¬ erhaft gleichmäßiges Zusammenspiel zwischen Drehfalle und Schlosshalter erzielbar sein. Insbesondere sind die Ver ¬ tiefungen in die Kunststoffummantelung so weit in die Kunststoffummantelung hinein einformbar, dass ein Verbin ¬ dungssteg in der Vertiefung erhaltbar ist, wodurch die Dauerelastizität und Dauerhaltbarkeit des Bremsmittels realisierbar ist. Insbesondere ist mittels der symmetri ¬ schen Vertiefungen eine Federtasche, das heißt ein Feder ¬ mittel ausbildbar, das im Zusammenspiel mit dem Schloss ¬ halter als Bremsmittel einsetzbar ist.

Weist die Kunststoffummantelung an der Drehfalle eine Er ¬ höhung auf, wobei die Erhöhung derart an der Drehfalle anordbar ist, dass die Erhöhung im Falle des Entsperrens des Gesperres mit dem Schlosshalter in Eingriff bringbar ist, so ergibt sich eine weitere Ausgestaltungsvariante der Erfindung. Mittels einer Erhöhung am radialen Umfang der Drehfalle ist ein gezieltes Einleiten einer Bremswir ¬ kung in die Drehfalle erzielbar. Durch die Ausbildung ei ¬ ner zum Beispiel ansteigenden und abfallenden Erhöhung ist eine Erhöhung in Form einer als Bremsnase in die Um ¬ mantelung einformbare Erhöhung ausbildbar. Die Bremsnase bildet dabei einen Überschneidungsbereich mit dem Schlosshalter, so dass auch ein Einrasten der Bremsnase in den Schlosshalter realisierbar ist. Bevorzugt ist die Erhöhung derart ausgebildet, dass ein formschlüssiger Eingriff zwischen Schlosshalter und Erhöhung erzielbar ist. Dabei ist die Bremswirkung der Erhöhung mittels des Verbindungsstegs bzw. der Federtaschenstärke einstellbar. Bevorzugt sind die Stege des Schlosshalterbügels kreis- rund bzw. in ihrer Querschnittsform rund ausgebildet, wo ¬ bei eine zylindrische Erstreckung der Stege üblich und vorteilhaft ist. Bilden die Erhöhungen Schrägen, die mit der Form des Schlosshalterstegs zusammenwirken, so kann Einfluss auf das Zusammenspiel zwischen Bremsmittel und Schlosshalter genommen werden. Insbesondere kann ein steigendes Bremsmoment und ein zum Beispiel leicht abfal ¬ lendes Bremsmoment mittels des Bremsmittels im Zusammen ¬ spiel mit dem Schlosshalter erzielbar sein. Dies ist na ¬ türlich nicht beschränkend gemeint, sondern bildet ledig ¬ lich ein Ausführungsbeispiel ab, wobei die geometrische Ausbildung der Erhöhung, der Vertiefung in der Erhöhung und die Erstreckung der Vertiefung in der Kunststoffum- mantelung an die erforderlichen Kraftverhältnisse zur Re ¬ duzierung des Öffnungsgeräusches anpassbar sind. In vorteilhafter Weise ist mittels des Bremsmittels im Falle des Entsperrens des Gesperres ein maximales Moment in die Drehfalle einleitbar. Insbesondere zum Zeitpunkt des Entsperrens entsteht ein Öffnungsknall bzw. ein Öff ¬ nungsgeräusch, das für den Bediener des Kraftfahrzeugs vernehmbar ist. Wird nun zum Zeitpunkt des Entsperrens des Gesperres ein maximales Moment mittels des Bremsmit ¬ tels in die Drehfalle eingeleitet, so kann Einfluss auf das Außereingriffbringen zwischen Sperrklinke und Dreh ¬ falle genommen werden. Insbesondere kann die Bewegung des Außereingriffbringens reduziert werden, wodurch ebenfalls der Öffnungsknall in der Lautstärke reduzierbar ist. So ¬ mit kann das Öffnungsgeräusch im positiven Sinne mittels einer erfindungsgemäßen Ausbildung eines Bremsmittels und insbesondere eines Schlosses genommen werden. Nachfolgend wird die Erfindung unter Bezugnahme auf die anliegenden Zeichnungen anhand eines bevorzugten Ausfüh ¬ rungsbeispiels näher erläutert. Es gilt jedoch der Grund ¬ satz, dass das Ausführungsbeispiel die Erfindung nicht beschränkt, sondern lediglich eine Ausgestaltungsform darstellt. Die dargestellten Merkmale können einzeln oder in Kombination mit weiteren Merkmalen der Beschreibung wie auch den Patentansprüchen einzeln oder in Kombination ausgeführt werden.

Es zeigt : eine Seitenansicht auf einen teilweise dar ¬ gestellten bügeiförmigen Schlosshalter mit einem in Eingriff befindlichen Gesperre bzw. einer dargestellten Drehfalle, wobei das Eingreifen des Lastarms in den Schlosshal ¬ terbügel dargestellt ist, das Gesperreteil im Eingriff mit dem Schlosshalter gemäß der Figur 1, wobei sich die Drehfalle weiter in Richtung der Haupt ¬ rastposition bewegt dargestellt ist, und die Lage der Drehfalle in Bezug auf den Schlosshalter in einer Hauptrastposition.

In der Figur 1 ist ein bügeiförmig ausgebildeter Schloss ¬ halter 1 in einer geschnittenen Darstellung mit einer im Eingriff mit dem Schlosshalter 1 befindlichen Drehfalle 2 wiedergegeben. Der Schlosshalter 1 ist losgelöst von ei- ner zum Beispiel B-Säule eines Kraftfahrzeugs wiedergege ¬ ben und die Drehfalle 2 losgelöst aus einem nicht darge ¬ stellten Kraftfahrzeugschloss dargestellt. Die Drehfalle 2 ist um eine Schwenkachse 3 herum in Richtung des Pfeils P verschwenkbar, wenn sich die Drehfalle 2 in eine Schließrichtung bewegt. Die Drehfalle umfasst einen Fangarm 4 sowie einen Lastarm 5. Dabei weist die Drehfal ¬ le 2 einen metallischen Kern 6 auf, der durch die gestri ¬ chelte Linie beispielhaft in seiner Lage und bereichswei- se angedeutet ist. Den metallischen Kern 6 der Drehfalle 2 umschließt eine Kunststoffummantelung 7. Dargestellt ist eine Position der Drehfalle 2, nachdem der Schloss ¬ halter 1 mit dem Fangarm 4 in Eingriff gelangt ist und die Drehfalle 2 in Richtung des Pfeils P im Gegenuhrzei- gersinn verschwenkt wurde. Die in der Figur 1 dargestell ¬ te Position der Drehfalle 2 kann beispielsweise mit einer Vorrastposition des Gesperres korrespondieren.

Der Schlosshalter 1 weist Befestigungsöffnungen 8, 9 auf, mittels derer der Schlosshalter 1 an einer Karosserie ei ¬ nes Kraftfahrzeuges befestigbar ist. Ein Schlosshalterbü ¬ gel 10 weist zwei parallel zueinander angeordnete und sich rechtwinkelig zu einer Grundplatte 10 angeordnete Bügel 11, 12 auf. Die Bügel 11, 12 sind lediglich be- reichsweise dargestellt, wobei eine Querverbindung zwi ¬ schen den beiden Bügeln 11, 12 zur besseren Veranschau- lichkeit des Erfindungsgedankens nicht wiedergegeben ist. An einem radialen Umfang 13 der Drehfalle 2 ist eine Er ¬ hebung 14 aus der Kunststoffummantelung 7 heraus ausge- formt. Die Erhebung 14 weist zusätzlich eine Vertiefung 15 auf, die im vorliegenden Fall symmetrisch auf beiden Seiten der Drehfalle 2 ausgebildet ist. Die Vertiefung 15 bildet dann in Kombination mit der Erhebung 14 eine Fe ¬ dertasche, die mit dem Bügel 11 des Schlosshalters 1 zu ¬ sammenwirkt .

In der in der Figur 1 wiedergegebenen Position der Dreh ¬ falle in Bezug auf den Schlosshalter 1 befindet sich die Erhebung 14 außer Eingriff mit dem Bügel 11. Somit ist das aus der Erhebung 14 und der Vertiefung 15 gebildete Bremsmittel 14, 15 außer Eingriff mit dem Bügel 11 des Schlosshalters 1.

In der Figur 2 ist die Position wiedergegeben, in der sich die Drehfalle 2 befindet, wenn die Drehfalle 2 wei- ter um die Schwenkachse 3 herum über die Vorrastposition hinaus im Gegenuhrzeigersinn verschwenkt wurde. Es ist deutlich zu erkennen, dass die Drehfalle zwischen den Bü ¬ geln 11, 12 eingeklemmt ist, wobei das Bremsmittel zumin ¬ dest bereichsweise verformt vorliegt. Die Figur 2 zeigt die Drehfalle kurz vor dem Erreichen der Hauptrastpositi ¬ on. Die Erhebung 14 weist eine maximale radiale Erstre- ckung 16 auf, die in der in der Figur 2 wiedergegebenen Darstellung mit dem Bügel 11 in Eingriff steht. In der Figur 3 ist eine Achse A wiedergegeben, die sich durch die Mitten der Bügel 11, 12 des Schlosshalters 1 erstreckt. Wie zu erkennen, befindet sich die Erstreckung 16 kurz unterhalb der Achse A. In dieser Position der Drehfalle 2 befindet sich die Drehfalle 2 in einer Haupt- rastposition, wobei zum Beispiel in die Verlängerung 17 eine nicht dargestellte Sperrklinke einfallen kann, um die Drehfalle in ihrer Hauptrastposition zu fixieren.

Wird nun die Sperrklinke außer Eingriff mit der Drehfalle und insbesondere außer Eingriff mit der Verlängerung 17 gebracht, so bewegt sich die Drehfalle insbesondere durch die Kraft einer Dichtung in Richtung des Pfeils PI um die Schwenkachse 3 herum im Uhrzeigersinn. Zum Zeitpunkt des Entsperrens des Gesperres wirkt der Öffnungsbewegung der Drehfalle 2 eine maximale Kraft aus dem Eingriffsverhält ¬ nis des Bremsmittels 14, 15 entgegen. Zur Überwindung der Eingriffsverhältnisse zwischen Erhebung 14 und Bügel 11 muss die Erhebung 14 im Zusammenspiel mit der Vertiefung 15 die Klemmung zwischen den Bügeln 11, 12 des Schloss- halters 1 überwinden. Durch den erfindungsgemäßen Aufbau des Gesperres und insbesondere der Drehfalle im Zusammen ¬ spiel mit dem Schlosshalter kann somit gezielt Einfluss auf die Öffnungsbewegung und somit das Öffnungsgeräusch des Gesperres genommen werden.

Bezugszeichenliste

1 Schlosshalter

2 Drehfalle

3 Schwenkachse

4 Fangarm

5 Lastarm

6 metallischer Kern 7 Kunst stoffummantelung 8, 9 Befestigungsöffnungen

10 Grundplatte

11, 12 Bügel

13 Umfang

14 Erhebung

15 Vertiefung

16 Erstreckung

17 Verlängerung

P, PI Pfeil

A Achse

F Kraft




 
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