Schloss mit Zuzieheinrichtung für ein Kraftfahrzeug Die Erfindung betrifft ein Schloss für ein Kraftfahrzeug, insbesondere ein elektrisch betätigbares Kraftfahrzeug- schloss, aufweisend ein Gesperre aus einer Drehfalle und mindestens einer Sperrklinke, einem Auslösehebel, wobei mittels des Auslösehebels das Gesperre entsperrbar ist, einer Zuzieheinrichtung, wobei mittels der Zuzieheinrich ^¬ tung das Gesperre zumindest von einer Vorrastposition in eine Hauptrastposition überführbar ist und die Zuziehein ^¬ richtung einen Spindelantrieb aufweist, wobei eine Funk ^¬ tionsstellung des Spindelantriebs sensorisch erfassbar ist.

Das Komfort erhalten in einem Kraftfahrzeug zu steigern und eine möglichst einfache Bedienung eines Kraftfahrzeu ^¬ ges zu ermöglichen ist heute ein Ziel bei der Entwicklung von Kraftfahrzeugen. So ist es beispielsweise bekannt, das Kraftfahrzeugtüren, -klappen oder -hauben mittels ei ^¬ ner Zuzieheinrichtung geschlossen werden. Dies kann ei ^¬ nerseits darin begründet sein, dass ein leichtes Schlie ^¬ ßen der Tür ermöglicht werden soll, andererseits kann dies darin begründet liegen, dass zum Beispiel auf einem Türaußengriff verzichtet werden soll, um ein entsprechen ^¬ des Design zu erzielen oder die Bedienung zu vereinfa ^¬ chen, indem die Tür selbstständig schließbar ist. Insbe ^¬ sondere bei vollautomatischen Heckklappen sind solche Zu- zieheinrichtungen vielfach im Einsatz. Diese Klappen kön ^¬ nen beispielsweise ohne eine manuelle Betätigung der Klappe selbst zum Beispiel lediglich mit einer Funkfern ^¬ bedienung betätigt werden.

Ein Kraftfahrzeugtürverschluss mit einem Schließbolzen und einem mit dem Schließbolzen wechselwirkenden Gesperre ist aus der unveröffentlichten DE 10 2016 124 781.2 be ^¬ kannt. Das Gesperre kann dabei mittels einer Zuziehein ^¬ richtung von einer Vorrast in eine Hauptrastposition überführt werden. Die Zuzieheinrichtung umfasst dabei ei- nen Spindelantrieb, wobei eine Spindelmutter mit einem Hebelgetriebe zusammenwirkt, um die Zuziehbewegung zu vollziehen. Die Zuziehhebel, die mit der Spindelmutter zusammenwirken, weisen dabei eine derartige Kinematik auf, dass die notwendigen hohen Zuziehkräfte an der Dreh- falle zur Verfügung stehen. Die Spindelmutter wird dabei mittels eines elektrischen Antriebs auf einer Spindel verfahren, wobei dem Spindelantrieb eine weitere Funktion zugeordnet ist. Neben der Zuziehfunktion kann mittels der Spindelmutter und insbesondere durch eine gegenläufige Bewegung ein Ent sperren des Gesperres erfolgen. Es ist somit möglich, mittels der Spindelmutter bzw. des Spin ^¬ delantriebs unterschiedliche Funktionen im Schloss be ^¬ reitzustellen. In einer ersten Endstellung des Spindelantriebs wirkt die Spindelmutter mit einem Auslösehebel zusammen, der wiede ^¬ rum mit der Sperrklinke des Gesperres in Eingriff bring ^¬ bar ist, so dass ein Entsperren des Gesperres ermöglich ^¬ bar ist. In einer der ersten Endstellung entgegengeset z- ten Endstellung der Spindel wirkt die Spindelmutter mit den Zuziehhebeln zusammen, so dass das Gesperre und ins- besondere die Drehfalle in eine Hauptrastposition über ^¬ führbar ist. Im geschlossenen Zustand des Gesperres, das heißt in der Hauptrastposition, befindet sich die Spin ^¬ delmutter in einer neutralen Mittelstellung, das heißt beabstandet von den beiden Endstellungen, so dass ausge ^¬ hend von dieser Mittelstellung ein Entsperren des Gesper ^¬ res ermöglichbar ist. Die Funktionsstellung des Gesperres kann dabei beispielsweise sensorisch erfasst werden. Eine sensorische Erfassung einer Funktionsstellung eines Gesperres ist beispielsweise aus der DE 198 12 606 AI be ^¬ kannt. Die Funktionsstellungen des Gesperres sind dabei mittels zweier Sensoren, insbesondere Mikroschaltern, er ^¬ fassbar. Dabei wirkt ein Mikroschalter unmittelbar mit der Drehfalle und ein weiterer Mikroschalter mit einem Speicherhebel zusammen. Je nach Betätigungslage der Mik ^¬ roschalter ist dabei die Funktionsstellung des Gesperres erfassbar . Insbesondere für eine Zuzieheinrichtung eines Gesperres mit einem Spindelantrieb ist es dabei von Bedeutung, dass die Mittelstellung der Spindelmutter des Spindelantriebs sicher erfassbar ist. Denn die Mittelstellung, das heißt die Stellung der Spindelmutter beabstandet von den beiden Endlagen ermöglicht ein schnelles Betätigen zum Beispiel des Auslösehebels. Ein sicheres Erfassen der Mittelstel ^¬ lung oder mit anderen Worten der Neutralposition der Spindelmutter ist dabei an den konstruktiven Aufbau des Gesperres, der Zuzieheinrichtung und des Auslösehebels gebunden. Insbesondere hierdurch ergeben sich Lagen für die Spindelmutter, die ein Erfassen der Neutralstellung der Spindelmutter erschweren können. Erschwerend dadurch, dass beispielsweise mit einer aufwändigen Hebeltechnik gearbeitet werden muss und/oder die Lage des Schaltmit ^¬ tels durch die Spindelmutter vorgebbar ist. Hier setzt die Erfindung ein.

Der Erfindung liegt das technische Problem zugrunde, ein derartiges Kraftfahrzeugschloss so weiter zu entwickeln, dass ein möglichst sicheres und einfaches Erfassen der Neutralstellung der Spindelmutter ermöglichbar ist, wobei ein möglichst konstruktiv einfacher und kostengünstiger Aufbau gewährleistet werden soll.

Die Lösung des Problems erfolgt durch die Merkmale des unabhängigen Patentanspruchs 1. Vorteilhafte Ausgestal ^¬ tungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen angege ^¬ ben. Es wird darauf hingewiesen, dass die im Folgenden beschriebenen Ausführungsbeispiele nicht beschränkend sind, es sind vielmehr beliebige Variationsmöglichkeiten der in der Beschreibung und den Unteransprüchen beschrie ^¬ benen Merkmale möglich.

Gemäß dem Patentanspruch 1 wird die Aufgabe der Erfindung dadurch gelöst, dass ein Kraftfahrzeugschloss , insbeson- dere ein elektrisch betätigbares Klappenschloss , bereit ^¬ gestellt wird, aufweisend ein Gesperre aus einer Drehfal ^¬ le und mindestens einer Sperrklinke, einem Auslösehebel, wobei mittels des Auslösehebels das Gesperre entsperrbar ist, einer Zuzieheinrichtung, wobei mittels der Zuzie- heinrichtung das Gesperre zumindest von einer Vorrastpo- sition in eine Hauptrastposition überführbar ist und die Zuzieheinrichtung einen Spindelantrieb aufweist, wobei eine Funktionsstellung des Spindelantriebs sensorisch er ^¬ fassbar ist, und wobei der Spindelantrieb eine Spindel ^¬ mutter aufweist und die Spindelmutter mit einem Betäti ^¬ gungsmittel derart zusammenwirkt, dass mittels eines Sen ^¬ sors zumindest eine Funktionsstellung der Spindelmutter detektierbar ist. Durch den erfindungsgemäßen Aufbau des Kraftfahrzeugschlosses ist nun die Möglichkeit geschaf ^¬ fen, die Position der Spindelmutter des Spindelantriebs unmittelbar zu erfassen. Es besteht somit die Möglich ^¬ keit, die Lage bzw. die Funktionsstellung der Spindelmut ^¬ ter unmittelbar zu erfassen. Ein unmittelbar mit der Spindelmutter zusammenwirkendes Betätigungsmittel ermög ^¬ licht hierbei ein Erfassen der zum Beispiel Neutralposi ^¬ tion der Spindelmutter, so dass ein sicheres Positionie ^¬ ren der Spindelmutter mit einfachsten konstruktiven Mit ^¬ teln realisierbar ist. Das unmittelbare Eingreifen des Betätigungsmittels in die Spindelmutter ermöglicht es hierbei, dass die Lage der Spindelmutter zwar mittelbar, aber daher auch sehr genau erfassbar ist.

Als Kraftfahrzeugschloss können verschiedene Schlösser zum Einsatz kommen. Das Kraftfahrzeugschloss kann als kompakte Baueinheit zum Beispiel in einer Seitentür, Schiebetür oder im Bereich von Klappen oder Deckeln oder Abdeckungen zum Einsatz kommen. Die von der Erfindung um- fassten Kraftfahrzeugschlösser werden dort eingesetzt, wo eine elektrische Betätigung, das heißt ein elektrisch un ^¬ terstütztes Zuziehen, ermöglicht werden soll. Solche elektrisch betätigbaren Kraftfahrzeugschlösser werden auch als Servoschlösser bezeichnet. Ein bevorzugtes Ein- satzgebiet für insbesondere mittels eines Spindelantriebs betätigbaren Kraftfahrzeugschlössern sind Schlösser für Heckklappen eines Kraftfahrzeugs. Ein Gesperre in einem Kraftfahrzeug weist eine Drehfalle und mindestens eine Sperrklinke auf, wobei die Drehfalle mittels der Sperrklinke in einer gesperrten Position haltbar ist. Dabei kommen zweistufige Sperrmechanismen aus einer Vorrast und einer Hauptrast wie auch Systeme mit einer oder zwei Sperrklinken zum Einsatz.

Auf das Gesperre wirkt ein Auslösehebel, wobei der Auslö ^¬ sehebel zum Beispiel durch eine Schwenkbewegung die eine oder mehreren Sperrklinken außer Eingriff mit der Dreh- falle bringt. Vorzugsweise ist der Auslösehebel schwenk ^¬ beweglich im Kraftfahrzeugschloss und bevorzugt in einem Gehäuse und/oder einem Schlosskasten des Kraftfahrzeug- schlosses gelagert. Die erfindungsgemäße Zuzieheinrichtung weist einen Spin ^¬ delantrieb auf. Dabei kommt ein elektrischer Antrieb mit zum Beispiel einem Übersetzungsgetriebe zum Einsatz, wo ^¬ bei mittels des elektrischen Antriebs eine Bewegung einer auf der Spindel angeordneten Spindelmutter ermöglichbar ist. Die Spindelmutter ist dabei in unterschiedliche Stellungen auf der Spindel verfahrbar. Eine Endstellung der Spindelmutter wird dabei durch ein Erreichen eines Endes der Spindel bestimmt. Hierbei kann die Spindelmut ^¬ ter gegen einen Anschlag des Gehäuses und/oder des Spin- deltriebs verfahrbar sein, oder die Endlage wird eben ^¬ falls mittels sensorischer Mittel erfasst. Die Mittel- Stellung oder Neutralstellung der Spindelmutter muss nicht zwingend in der Mitte der Spindel angeordnet sein, sondern kann auch je nach konstruktivem Aufbau des Kraft ^¬ fahrzeugschlosses sich außerhalb der Mitte des Verstell- wegs der Spindelmutter befinden.

Die Spindelmutter ist wiederum mit einem Betätigungsmit ^¬ tel in Eingriff bringbar, wobei das Betätigungsmittel mit einem Sensor zusammenwirkt. Dabei muss die Spindelmutter nicht zwangsläufig selbst mit dem Betätigungsmittel in Eingriff bringbar sein, sondern es kann erfindungsgemäß auch eine zum Beispiel Verlängerung an der Spindelmutter angeordnet sein, die in Eingriff mit dem Betätigungsmit ^¬ tel bringbar ist. Bevorzugt weist die Spindelmutter eine Zuziehkontur und eine Öffnungskontur auf, die einerseits mit der Zuzieheinrichtung und andererseits mit dem Auslö ^¬ sehebel in Eingriff bringbar ist. Je nach konstruktivem Aufbau kann diese Kontur bzw. können diese Konturen der ^¬ art ausgebildet sein, dass die Konturen zumindest be ^¬ reichsweise ebenfalls mit dem Betätigungsmittel in Ein ^¬ griff bringbar sind.

In einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist das Betätigungsmittel lösbar mit der Spindelmutter ver- bindbar bzw. in Eingriff bringbar. Die Spindelmutter kann in vorteilhafter Weise lösbar mit dem Betätigungsmittel verbunden werden. Dadurch besteht die Möglichkeit, dass das Betätigungsmittel konstruktiv klein und lediglich derart ausgebildet sein muss, dass die Spindelmutter in der Neutralposition mit dem Betätigungsmittel in Eingriff bringbar ist. Lediglich die Neutralposition muss erfass- bar sein, da die Endstellungen der Spindelmutter zum Bei ^¬ spiel auch durch einen festen Anschlag und einen dadurch bedingten Stromanstieg im Motor erfassbar sind. Hierdurch wird ein konstruktiv einfacher und kleinstbauendes kon- struktives Betätigungsmittel ermöglicht, was sich wiede ^¬ rum positiv auf den benötigten Bauraum des Kraftfahrzeug ^¬ schlosses auswirkt. Insbesondere kann dadurch das Betäti ^¬ gungsmittel klein ausgebildet sein. Im einfachsten Fall kann das Betätigungsmittel zum Beispiel aus einem linear bewegbaren Schieber gebildet sein, der lediglich in der Neutralposition der Spindelmutter mit der Spindelmutter in Eingriff bringbar ist. Damit ist die Möglichkeit ge ^¬ schaffen, einerseits die Neutralposition sicher zu erfas ^¬ sen und gleichzeitig besteht die Möglichkeit, das Sensor- mittel bzw. einen Mikroschalter, derart zu positionieren, dass eine elektrotechnisch günstige Anordnung des Schalt ^¬ mittels im Kraftfahrzeugschloss ermöglicht wird. Insbe ^¬ sondere kann das Schaltmittel in der Nähe der elektri ^¬ schen Kontaktierung des Kraftfahrzeugschlosses angeordnet sein, so dass ein konstruktiv günstiger Aufbau für die elektrischen Zuleitungen bzw. des Elektrokomponententrä- gers ermöglichbar ist. Lösbar bedeutet hierbei, dass die Spindelmutter in den jeweiligen Funktionsstellungen nicht zwingend mit dem Betätigungsmittel in Eingriff steht. Insbesondere kann die Spindelmutter in den Endlagen außer Eingriff mit dem Betätigungsmittel stehen.

Ist das Betätigungsmittel schwenkbar im Gehäuse lagerbar, so ergibt sich eine weitere Ausgestaltungsvariante der Erfindung. Eine schwenkbare Anordnung des Betätigungsmit ^¬ tels ermöglicht ein günstiges Zusammenspiel und insbeson- dere im Falle einer lösbaren Verbindung zwischen Betäti ^¬ gungsmittel und Spindelmutter ein sicheres Eingreifen zwischen Betätigungsmittel und Spindelmutter. Durch eine schwenkbare Lagerung des Betätigungsmittels kann darüber hinaus auch eine Übersetzung zwischen der Bewegung der Spindelmutter und dem Betätigen des Sensors erfolgen. Dadurch besteht die Möglichkeit, die Position und insbe ^¬ sondere die Neutralposition der Spindelmutter auf der Spindel sehr präzise zu erfassen und anzufahren. Durch eine schwenkbewegliche Lagerung besteht auch die Möglich ^¬ keit, mehrere Positionen der Spindelmutter mittels eines Sensormittels zu erfassen. Dabei kann beispielsweise eine Kontur am Betätigungsmittel derart mit einem Sensormittel zusammenwirken, dass beispielsweise zwei oder mehr Posi- tionen der Spindelmutter erfassbar sind. Vorstellbar ist es beispielsweise, dass das Betätigungsmittel scheibenar ^¬ tig ausgebildet ist, wobei das Schaltmittel zum Beispiel mit einer Kontur und/oder Ausnehmung und/oder Erhebung am Betätigungsmittel zusammenwirkt. In einer Ausführungsform kann das Betätigungsmittel natürlich auch als Hebel aus ^¬ gebildet sein, wobei ein Ende des Hebels mit der Spindel ^¬ mutter und ein weiteres Ende des Hebels mit dem Sensor ^¬ mittel in Eingriff bringbar ist. Eine vorteilhafte Ausgestaltungsform der Erfindung ergibt sich dann, wenn das Betätigungsmittel mindestens einen Betätigungsarm aufweist, wobei der Betätigungsarm mit dem Schaltmittel in Eingriff bringbar ist. Das Betätigungs ^¬ mittel kann schwenkbar im Schlossgehäuse und/oder Schlosskasten und/oder Schlossdeckel des Kraftfahrzeug- schlosses gelagert sein. Dabei weist das Betätigungsmit- tel zumindest einen Betätigungsarm auf, der ausgehend von einer Schwenkachse des Betätigungsmittels in Richtung des Schaltmittels ausgerichtet ist. Dieser Betätigungsarm kommt mit dem Schaltmittel in Eingriff und betätigt das Schaltmittel zum Beispiel beim Erreichen der Neutralposi ^¬ tion. Vorstellbar ist es natürlich auch, dass der Betäti ^¬ gungsarm außer Eingriff mit dem Betätigungsarm gelangt, wenn die Spindelmutter ihre Neutralposition erreicht hat, dies ist eine bevorzugte Ausführungsform der Erfindung. In der Neutralposition befindet sich das Gesperre in der Hauptrastposition. Dies hat den Vorteil, dass das Schalt ^¬ mittel lediglich betätigt wird, wenn sich die Spindelmut ^¬ ter in einer Position außerhalb der Neutralposition be ^¬ findet .

Weist das Betätigungsmittel mindestens einen Antriebsarm auf, wobei der Antriebsarm mit der Spindelmutter in Ein ^¬ griff bringbar ist, so ergibt sich eine weitere Ausge ^¬ staltungsvariante der Erfindung. Das Betätigungsmittel kann zweiarmig aufgebaut sein, wobei ein erster Betäti ^¬ gungsarm mit dem Schaltmittel zusammenwirkt, und ein zweiter Antriebsarm mit der Spindelmutter in Eingriff bringbar ist. Der Antriebsarm wirkt dabei derart mit der Spindelmutter zusammen, dass das Betätigungsmittel ver- schwenkbar ist. Dazu weist der Betätigungsarm eine von der Spindelmutter beabstandete Lagerachse auf, so dass einerseits eine Schwenkbewegung des Antriebsarms und an ^¬ dererseits eine Schwenkbewegung des Betätigungsarms er ^¬ zielbar ist. Bevorzugt liegt die Lagerachse des Betäti- gungsmittels genau so weit von einer Mittelachse der Spindel entfernt, wie der Schaltknopf eines Schaltmittels von der Mittelachse der Spindel entfernt ist. Lagerachse des Betätigungsmittels und Schaltknopf des Schaltmittels können somit auf einer zur Spindelachse parallelen Ebene im Kraftfahrzeugschloss angeordnet sein. Zur Betätigung des Schaltmittels wird dann der Betätigungsarm mittels des Antriebsarms auf einer Kreisbahn verschwenkt, so dass ein Betätigen des Schaltmittels ermöglichbar ist.

In vorteilhafter Weise ist der Antriebsarm formschlüssig mit der Spindelmutter in Eingriff bringbar. Durch eine formschlüssige Verbindung zwischen dem Betätigungsmittel und der Spindelmutter und bevorzugt am Antriebsarm ist ein sicheres Betätigen des Schaltmittels und Bewegen des Betätigungsmittels erzielbar. Darüber hinaus lässt sich durch einen geeigneten Eingriff zwischen dem Betätigungs ^¬ mittel und der Spindelmutter und insbesondere eine koope ^¬ rierende Form an Spindelmutter und/oder Betätigungsmittel das Eingreifen und Bewegen des Betätigungsmittels steu ^¬ ern. Bevorzugt ist der Antriebsarm U-förmig ausgebildet und die Spindelmutter weist einen zumindest bereichsweise als Zylinder oder Kreisform beschreibbare Oberfläche auf. Die Spindelmutter kann dann in die U-förmige Öffnung des Antriebsarms eingreifen und durch die Linearbewegung ent ^¬ lang der Spindel ein Bewegen des Betätigungsmittels ini- tiieren.

In einer Ausführungsform der Erfindung ergibt ist das Be ^¬ tätigungsmittel als Schaltwippe ausführbar. Die Ausfüh ^¬ rung als Schaltwippe bietet die Möglichkeit einer Ein- Stellung der Hebelverhältnisse, so dass die Bewegungen der Spindelmutter an den Betätigungsweg des Schaltmittels anpassbar gestaltbar sind. Insbesondere kann durch die Verwendung einer Schaltwippe, die beispielsweise als zweiarmiger Hebel ausführbar ist, das Schaltmittel beab ^¬ standet von der Spindelmutter positioniert werden.

In vorteilhafter Weise ist die Schaltwippe symmetrisch ausführbar. Symmetrisch bedeutet diesbezüglich, dass der Betätigungsarm und der Hebelarm in Bezug auf eine Schwenkachse der Schaltwippe eine im Wesentlichen gleiche oder identische Erstreckung aufweisen. Ein symmetrischer Aufbau kann sich auch auf die Formgebung der Schaltwippe beziehen, wobei die Schaltwippe eine geradlinige oder leicht C-förmige Anordnung aufweisen kann. In einer vorteilhaften Ausgestaltungsvariante weist die Schaltwippe Mittel zum Verbinden mit einem Gehäuse auf, wobei das Verbindungsmittel, insbesondere ein Rastmittel, eine Schwenkachse für die Schaltwippe bildet. Die Schalt ^¬ wippe kann einstückig mit dem Mittel zum Verbinden ausge- bildet sein. Ist beispielsweise die Schaltwippe aus Kunststoff gefertigt, so kann das Mittel zum Verbinden einstückig an die Schaltwippe angeformt ??? vorliegen. Das Mittel zum Verbinden kann beispielsweise als Rastmit ^¬ tel ausgebildet sein. Rastmittel bedeutet hierbei, dass die Schaltwippe Verlängerungen aufweist, die beispiels ^¬ weise mit einem Gehäuse des Schlosses verbindbar sind. Insbesondere können die Verlängerungen als Clipsverbin ^¬ dungen ausgebildet sein, so dass der Schalthebel in das Gehäuse einrastbar bzw. einclipsbar ist. Die Verbindungs- mittel bzw. das Verbindungsmittel dienen bzw. dienen da ^¬ bei gleichzeitig als Schwenkachse für die Schaltwippe. Somit kann mit minimalen konstruktiven Mitteln ein Betä ^¬ tigen, Lagern und Führen dabei des Betätigungsmittels re ^¬ alisiert werden. Nachfolgend wird die Erfindung unter Bezugnahme auf die anliegenden Zeichnungen anhand eines bevorzugten Ausfüh ^¬ rungsbeispiels näher erläutert. Es gilt jedoch der Grund ^¬ satz, dass das Ausführungsbeispiel die Erfindung nicht beschränkt, sondern lediglich eine Ausgestaltungsform darstellt. Die dargestellten Merkmale können einzeln oder in Kombination mit weiteren Merkmalen der Beschreibung wie auch den Patentansprüchen einzeln oder in Kombination ausgeführt werden. Es zeigt :

Figur 1 ein Kraftfahrzeugschloss als Servoschloss mit einem Spindelantrieb in einer Neutral ^¬ oder Mittelposition, und

Figur 2 eine Detailansicht auf den Spindelantrieb mit einer Spindelmutter und einem Betäti ^¬ gungsmittel in Form einer Schaltwippe. In der Figur 1 ist ein Kraftfahrzeugschloss , insbesondere ein Kraftfahrzeugklappenschloss in Form eines Ser- voschlosses dargestellt. Zu diesem Zweck verfügt das nachfolgend noch im Detail zu beschreibende Schloss über einen Antrieb, mit dessen Hilfe ein Gesperre 1, 2 aus im Wesentlichen Drehfalle 1 und Sperrklinke 2 entsprechend der Darstellung in einer Hauptrastposition wiedergegeben ist .

Das Gesperre 1, 2 aus der Drehfalle 1 und der Sperrklinke 2 wird drehbar in einem metallischen Schlosskasten 3 ver ^¬ ankert, einerseits eine Achse bzw. Drehachse für die Drehfalle und andererseits eine weitere Achse 5 für die Sperrklinke 2 definieren. Zum grundsätzlichen Aufbau ge ^¬ hört noch der zuvor bereits angesprochene Antrieb zum Zu- ziehen und Öffnen des Gesperres 1, 2, wobei es sich um einen Spindelantrieb 6, 7, 8 mit Spindel 6 und darauf ge ^¬ lagerter Spindelmutter 7 handelt. Außerdem ist ein einzi ^¬ ger Motor bzw. Elektromotor 8 vorgesehen. Der einzige Motor bzw. Elektromotor 8 arbeitet über eine Schnecke 9, ein Schneckenrad. Auf diese Weise wird ein Getriebe 9, 10 aus der Schnecke 9 auf einer Abtriebswelle des Elektromotors 8 und dem mit der Schnecke 9 kämmenden Schneckenrad 10 realisiert. Das Getriebe ist insgesamt als Option anzusehen und für den Betrieb des Spindelan ^¬ triebs 6, 7, 8 nicht zwingend erforderlich. Das Schne ^¬ ckenrad 10 ist drehfest mit der Spindel 6 gekoppelt. Das Schneckenrad 10 und die Spindel 6 bilden folglich eine Barriereeinheit 6, 7, die als einstückiges Kunst- stoffsprit zgussteil ausgeführt ist. Auf diese Weisen füh ^¬ ren Rotationen des Schneckenrades 10 unmittelbar zu gleichzeitigen Rotationen der Spindel 6, die in eine ent ^¬ sprechende Linearbewegung der Spindelmutter 7 auf der Spindel 6 münden. Das deutet die Figur 1 durch den Doppelpfeil an. Außerdem wird anhand der Prinzipdarstellung nach der Figur 1 deut ^¬ lich, dass die Spindel 6 mit ihrer Längserstreckung in einer Gesperreebene angeordnet ist, welche von dem Ge- sperre 1, 2 aufgespannt wird und im Wesentlichen mit der Zeichenebene zusammenfällt. Auf diese Weise stellt der Antrieb bzw. Spindelantrieb 6, 7, 8 grundsätzlich zwei Stellrichtungen zur Verfügung, die einerseits zu einer linearen Bewegung der Spindelmutter nach links und ande- rerseits zu einer linearen Bewegung der Spindelmutter nach rechts bei einem Öffnungsvorgang korrespondieren.

Die jeweilige Linearbewegung der Spindelmutter in Längs ^¬ richtung der Spindel 6 wird nun auf zwei Hebel 12, 13 und 14 übertragen. Bei dem Hebel 12, 13 handelt es sich um einen Zuziehhebel, der für den Zuziehvorgang dient. So sorgt der Öffnungshebel 14 für eine Öffnung des Gesperres 1, 2. Der Spindelantrieb 6, 7, 8 arbeitet mit seiner Spindel 6 nun ausgehend von der in der Figur 1 gezeigten Neutralposition entweder auf den Zuziehhebel 12, 13 oder den Öffnungshebel 14. Zu diesem Zweck verfügt die Spin ^¬ delmutter einerseits über eine Zuziehkontur 7a und über eine Öffnungskontur 7b. Die Zuziehkontur 7a ist zur Wech ^¬ selwirkung mit dem Zuziehhebel 12, 13 eingerichtet, wäh ^¬ rend die Öffnungskontur 7b auf den Öffnungshebel 14 zum Öffnen des Gesperres arbeitet.

Die beiden Hebel 12, 13 und 14 sind jeweils schwenkbar im Schlosskasten 3 gelagert. Zu diesem Zweck ist zunächst einmal der Öffnungshebel 14 achsgleich zur Sperrklinke 2 auf der übereinstimmenden Achse 5 schwenkbar gegenüber dem Schlosskasten gelagert. Außerdem erkennt man bei ei ^¬ ner vergleichenden Betrachtung, dass der Öffnungshebel 14 einen Zapfen 15 aufweist, welcher mit einem Vorsprung an der Sperrklinke 2 in mechanischem Kontakt ist. Zu diesem Zweck ist die Sperrklinke 2 mit Hilfe einer Feder in Richtung auf einer Anlage an dem Zapfen 15 vorgespannt. Die Feder erzeugt folglich eine Gegenuhrzeigersinnbewe- gung um die Achse 5 der Sperrklinke 2.

Zur Lagerung des Zuziehhebels 12, 13 ist ein weiterer mit dem Schlosskasten 3 gekoppelter Bolzen vorgesehen, der eine Achse für die Drehfalle 1 definiert. 12, 13 und 14 lassen sich folglich innerhalb der Gesperreebene parallel hierzu verschwenken. Da der Kniehebel der Gegenuhrzeiger- sinnbewegung des Schwenkhebels 12 folgt, sorgt der mecha ^¬ nische Kontakt der Nase 18 mit dem Anschlag 19 dafür, dass auch die Drehfalle 1 im Gegenuhrzeigersinn um ihre Achse 4 verschwenkt wird. Dadurch kann die Drehfalle elektrisch betätigt von einer Vorraststeilung in eine HauptrastStellung überführt werden.

In der Figur 2 ist eine Detailansicht eines Teils des Spindelantriebs 6, 7 wiedergegeben. Dargestellt ist die Spindelmutter 7 auf der Spindel 6 in Eingriff mit einem Betätigungsmittel 20. Das Betätigungsmittel 20 weist ei ^¬ nen Antriebsarm 21 und einen Betätigungsarm 22 auf. Ein Verbindungsmittel 23 ist als Rastmittel 23 ausgeführt, so dass mittels des Verbindungsmittels 23 das Betätigungs ^¬ mittel 20 zum Beispiel mit einem nicht dargestellten Ge- häuse verbindbar ist. In diesem Ausführungsbeispiel ist das Betätigungsmittel 20 als Schalter 25 ausgeführt, wobei der Antriebsarm 21 mit einer Verlängerung 24 formschlüssig in die Spindel ^¬ mutter 7 eingreift. Der Betätigungsarm 22 wirkt mit dem Schaltmittel 25 zusammen. Das Betätigungsmittel 20 er ^¬ streckt sich im Wesentlichen geradlinig und leicht ei ^¬ förmig von der Verlängerung 24 ausgehend in Richtung des Schaltmittels 25. In einer Mittelposition oder Neutralposition N, wie sie in der Figur 1 dargestellt ist, ist der Betätigungsarm 22 entweder außer Eingriff mit dem Schaltmittel oder liegt am Schaltmittel 25 an, betätigt das Schaltmittel aber nicht. So kann durch eine Bewegung der Spindelmutter 7 in beide Richtungen des Pfeils P durch eine entsprechende Führung der Schaltwippe 20 das Schaltmittel 25 betätigt werden .

Bezugszeichenliste

1 Drehfalle

2 Sperrklinke

3 Schlosskasten

4, 5, 17 Drehachse

6 Spindel

7 Spindelmutter

7a Zuziehkontur

7b Öffnungskontur

8 E-Motor

9 Schnecke

10 Schneckenrad

11 Lager

12, 13 Zuziehhebel

14 Öffnungshebel

15 Zapfen

16 Vorsprung

18 Nase

19 Anschlag

20 Betätigungsmittel, Schaltwippe

21 Antriebsarm

22 Betät igungsarm

23 Verbindungsmitte

24 Verlängerung

25 Schaltmittel

N Neutralposition

P Pfeil