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Patent Searching and Data


Title:
LOCK
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2017/198437
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a lock, in particular for a motor vehicle, having a rotary latch, a locking pawl associated with the rotary latch, a motor for releasing the locking pawl, a transmission element which connects the motor indirectly to the locking pawl, wherein the transmission element for releasing the locking pawl can be moved by the motor in a first direction of movement, a first actuating lever which can be actuated manually for manual release of the pawl, and a second actuating lever which can be actuated manually and can be selectively coupled to the first actuating lever by means of a coupling means.

Inventors:
MENSCH, Reinaldo (Kruppstrasse 258, Wuppertal, 42113, DE)
JANSSEN, Thorsten (Sternbergstrasse 12, Velbert, 42551, DE)
GELLHAUS, Bernd (Schürener Strasse 41, Bochum, 44805, DE)
BIN KHOJASTEH, Ali Zaher (Am Tremoniapark 22, Dortmund, 44137, DE)
Application Number:
EP2017/060034
Publication Date:
November 23, 2017
Filing Date:
April 27, 2017
Export Citation:
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Assignee:
WITTE AUTOMOTIVE GMBH (Höferstraße 3 - 15, Velbert, 42551, DE)
International Classes:
E05B81/06; E05B81/14
Attorney, Agent or Firm:
MANITZ FINSTERWALD PATENTANWÄLTE PARTMBB (Postfach 31 02 20, München, 80102, DE)
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Claims:
Patentansprüche

Schloss (10), insbesondere für ein Kraftfahrzeug, mit einer Drehfalle (12), einer der Drehfalle (12) zugeordneten Sperrklinke (14), einem Motor (18) zum Entriegeln der Sperrklinke (14) und einem Übertragungselement (20), das den Motor (18) mit der Sperrklinke (14) mittelbar oder unmittelbar verbindet, wobei das Übertragungselement (20) zum Entriegeln der Sperrklinke (14) durch den Motor (18) in einer ersten Bewegungsrichtung bewegbar ist,

g e k e n n z e i c h n e t durch

einen manuell betätigbaren ersten Betätigungshebel (24) zum manuellen Entriegeln der Sperrklinke (14) und einen manuell betätigbaren zweiten Betätigungshebel (28), der mittels eines Kopplungsmittels (32) selektiv mit dem ersten Betätigungshebel (24) koppelbar ist.

Vorrichtung nach Anspruch 1 ,

dadurch g e k e n n z e i c h n e t , dass

das Kopplungsmittel (32) an dem ersten Betätigungshebel (24) drehbar gelagert ist.

Vorrichtung nach Anspruch 2,

dadurch g e k e n n z e i c h n e t , dass

das Übertragungselement (20) durch den Motor (18) in eine zu der ersten Bewegungsrichtung entgegengesetzte zweite Bewegungsrichtung bewegbar und mit dem Kopplungsmittel (32) in Eingriff bringbar ist, um das Kopplungsmittel (32) zu verdrehen. Vorrichtung nach zumindest einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch g e k e n n z e i c h n e t , dass

ein Mitnahmemittel (38) zum Verdrehen des Kopplungsmittels (32) an dem Übertragungselement (20) vorgesehen ist.

Vorrichtung nach zumindest einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch g e k e n n z e i c h n e t , dass

das Kopplungsmittel (32) einen in Richtung des zweiten Betätigungshebels (28) abgewinkelten Abschnitt (34) aufweist und an dem zweiten Betätigungshebel (28) ein in Richtung des ersten Betätigungselements (24) vorspringender Stützvorsprung (36) ausgebildet ist.

Vorrichtung nach Anspruch 5,

dadurch g e k e n n z e i c h n e t , dass

der abgewinkelte Abschnitt (34) und der Stützvorsprung (36) in einem gekoppelten Zustand der Betätigungshebel (24, 28) durch Betätigung des zweiten Betätigungshebels (28) form- und/oder kraftschlüssig in Eingriff bringbar sind.

Vorrichtung nach zumindest einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch g e k e n n z e i c h n e t , dass

ein Blockierelement (16) vorgesehen ist, das ein Entriegeln der Sperrklinke (14) verhindert.

Vorrichtung nach Anspruch 7,

dadurch g e k e n n z e i c h n e t , dass

das Blockierelement (16) zwischen die Sperrklinke (14) und den ersten Betätigungshebel (24) geschaltet ist.

9. Vorrichtung nach Anspruch 8,

dadurch g e k e n n z e i c h n e t , dass

eine Betätigung des ersten Betätigungshebels (24) oder des mit dem ersten Betätigungshebel (24) gekoppelten zweiten Betätigungshebels (28) eine Verdrehung des Blockierelements (16) in eine die Sperrklinke (14) freigebende Stellung bewirkt.

10. Vorrichtung nach zumindest einem der Ansprüche 7 bis 9,

dadurch g e k e n n z e i c h n e t , dass

das Blockierelement (16) zwischen das Übertragungselement (20) und die Sperrklinke (14) geschaltet ist.

11. Vorrichtung nach Anspruch 10,

dadurch g e k e n n z e i c h n e t , dass

ein Auslösehebel (22) zwischen das Übertragungselement (20) und das

Blockierelement (16) geschaltet ist.

12. Vorrichtung nach Anspruch 10 oder 11 ,

dadurch g e k e n n z e i c h n e t , dass

eine Bewegung des Übertragungselements (20) in die erste Bewegungsrichtung durch den Auslösehebel (22) eine Verdrehung des Blockierelements (16) in eine die Sperrklinke (14) freigebende Stellung bewirkt.

Description:
Schloss

Die vorliegende Erfindung betrifft ein Schloss, insbesondere für ein Kraftfahrzeug, mit einer Drehfalle, einer der Drehfalle zugeordneten Sperrklinke, einem Motor zum Entriegeln der Sperrklinke und einem Übertragungselement, das den Motor mit der Sperrklinke mittelbar oder unmittelbar verbindet, wobei das Übertragungselement zum Entriegeln der Sperrklinke durch den Motor in einer ersten Bewe- gungsrichtung bewegbar ist.

Ein derartiges Schloss ist grundsätzlich bekannt und dient beispielsweise in einem Kraftfahrzeug zum Verriegeln einer Verschließeinrichtung, wie zum Beispiel einer Tür, Motorhaube, Heckklappe oder dergleichen. Zum Entriegeln des Schlosses wird mittels eines elektrisch angetriebenen Motors das mit der Sperrklinke verbundene Übertragungselement in eine erste Bewegungsrichtung bewegt, wodurch die Sperrklinke entsperrt und die Drehfalle freigegeben wird. Infolgedessen kann die Drehfalle von einer verriegelten Stellung in eine entriegelte Stellung aufdrehen. Es besteht der Wunsch, zusätzlich zum elektrischen Entriegeln des Schlosses eine mechanische Betätigungsmöglichkeit bereitzustellen.

Eine Aufgabe der Erfindung ist es daher, ein Schloss der eingangs genannten Art zu schaffen, das sich sowohl elektrisch als auch mechanisch entriegeln lässt.

Die Aufgabe wird durch ein Schloss mit den Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst und insbesondere durch einen manuell betätigbaren ersten Betätigungshebel zum manuellen Entriegeln der Sperrklinke und einen manuell betätigbaren zweiten Be- tätigungshebel, der mittels eines Kopplungsmittels selektiv mit dem ersten Betätigungshebel koppelbar ist.

Der Erfindung liegt der allgemeine Gedanke zugrunde, zusätzlich zur Entsperrung der Sperrklinke mittels Motor ein Entriegeln der Sperrklinke durch nicht von dem Motor angetriebene sondern manuell betätigbare Betätigungshebel zu ermöglichen. Somit lässt sich die Sperrklinke sowohl elektrisch durch den Motor als auch rein mechanisch durch den ersten Betätigungshebel oder den mit dem ersten Betätigungshebel gekoppelten zweiten Betätigungshebel entriegeln, es liegt gewis- sermaßen also eine redundante Entriegelungsalternative vor. Hierdurch ergibt sich der Vorteil, dass das Schloss bequem elektromotorisch entriegelt werden kann und gleichzeitig eine manuelle Entriegelung des Schlosses möglich ist.

Vorteilhafte Ausbildungen der Erfindung sind den Unteransprüchen, der Beschrei- bung und den Zeichnungen zu entnehmen.

Gemäß einer Ausführungsform bewirkt eine Betätigung des ersten Betätigungshebels stets ein Entriegeln der Sperrklinke, wohingegen der zweite Betätigungshebel die Sperrklinke nur dann entriegeln kann, wenn der zweite Betätigungshebel über das Kopplungsmittel mit dem ersten Betätigungshebel gekoppelt ist. Sind der erste und zweite Betätigungshebel nicht miteinander gekoppelt, so lässt sich die Sperrklinke durch den zweiten Betätigungshebel nicht entriegeln und der zweite Betätigungshebel führt einen Leerhub aus. Der erste Betätigungshebel kann unmittelbar oder mittelbar, zum Beispiel durch einen Bowdenzug oder ein Gestänge, mit einem Innengriff einer Verschließeinrichtung verbunden sein, wohingegen der zweite Betätigungshebel unmittelbar oder mittelbar durch einen Außengriff der Verschließeinrichtung betätigt werden kann. Es versteht sich, dass auch umgekehrt der erste Betätigungshebel mit einem Au- ßengriff und der zweite Betätigungshebel mit einem Innengriff unmittelbar oder mittelbar verbunden sein können.

Zur selektiven Kopplung des ersten Betätigungshebels mit dem zweiten Betäti- gungshebel ist das Kopplungsmittel bevorzugt an dem ersten Betätigungshebel drehbar gelagert, so dass das Kopplungsmittel bei Bedarf zwischen einer Nicht- kopplungsstellung und einer Kopplungsstellung verdreht werden kann. In der Nichtkopplungsstellung lassen sich der erste und zweite Betätigungshebel frei aneinander vorbeibewegen, wohingegen in der Kopplungsstellung eine Betätigung des zweiten Betätigungshebels eine Mitnahme des ersten Betätigungshebels bewirkt.

Vorzugsweise ist das Übertragungselement durch den Motor in eine zu der ersten Bewegungsrichtung entgegengesetzte zweite Bewegungsrichtung bewegbar und mit dem Kopplungsmittel in Eingriff bringbar, um das Kopplungsmittel zu verdrehen. Das Übertragungselement ist mit anderen Worten bidirektional bewegbar, wobei durch eine Bewegung des Übertragungselements in der ersten Bewegungsrichtung eine Entsperrung der Sperrklinke durch den Motor erfolgt und durch eine Bewegung in der zweiten Bewegungsrichtung eine Kopplung der Betätigungshe- bei ermöglicht wird.

Die zweite Bewegungsrichtung des Übertragungselements kann dabei entgegengesetzt einer Betätigungsrichtung des ersten und/oder zweiten Betätigungshebels sein, so dass die erste Bewegungsrichtung des Übertragungsmittels und die Betä- tigungsrichtungen des ersten bzw. zweiten Betätigungshebels im Wesentlichen gleich gerichtet sind.

Zum Verdrehen des Kopplungsmittels kann ein Mitnahmemittel an dem Übertragungselement vorgesehen sein. Das Kopplungsmittel erfährt durch das Mitnah- memittel gewissermaßen eine Zwangsführung, so dass bei einer Bewegung des Übertragungselements in die zweite Bewegungsnchtung das Kopplungsmittel aus der Nichtkopplungsstellung in die Kopplungsstellung verdreht wird.

Vorteilhafterweise ist das Mitnahmemittel an einem dem ersten Betätigungshebel zugewandten Abschnitt des Übertragungselements ausgebildet, insbesondere kann das Mitnahmemittel an einem Ende des Übertragungselements ausgebildet sein, welches nicht unmittelbar oder mittelbar mit der Sperrklinke verbunden ist. Prinzipiell kann das Mitnahmemittel aber auch an einer anderen Position an dem Übertragungselement angebracht sein, solange eine Verdrehung des Kopplungs- mittels ermöglicht wird.

Gemäß einer Ausführungsform ist die Bewegung des Übertragungselements in die zweite Bewegungsrichtung dadurch begrenzt, dass das Mitnahmemittel an dem Motor zur Anlage kommt. Vorzugsweise sind der erste Betätigungshebel und der zweite Betätigungshebel dann bereits miteinander gekoppelt.

Um eine Kopplung zwischen dem ersten und zweiten Betätigungshebel zu erleichtern, kann das Kopplungsmittel einen in Richtung des zweiten Betätigungshebels abgewinkelten Abschnitt aufweisen und an dem zweiten Betätigungshebel ein in Richtung des ersten Betätigungselements vorspringender Stützvorsprung ausgebildet sein. In einem gekoppelten Zustand der Betätigungshebel lassen sich der abgewinkelte Abschnitt und der Stützvorsprung durch Betätigung des zweiten Betätigungshebels form- und/oder kraftschlüssig in Eingriff bringen, wohingegen in einem nicht gekoppelten Zustand die Betätigungshebel frei aneinander vorbeibe- wegbar sind.

Vorzugsweise ist ein Blockierelement vorgesehen, das eine unbeabsichtigte Ent- sperrung der Sperrklinke verhindert. Gemäß einer Ausführungsform ist das Blockierelement zwischen die Sperrklinke und den ersten Betätigungshebel geschal- tet. Dabei kann eine Betätigung des ersten Betätigungshebels oder des mit dem ersten Betätigungshebel gekoppelten zweiten Betätigungshebels eine Verdrehung des Blockierelements in eine die Sperrklinke freigebende Stellung bewirken.

Zusätzlich oder alternativ kann das Blockierelement zwischen das Übertragungs- element und die Sperrklinke geschaltet sein. Auf diese Weise bewirkt auch eine Bewegung des Übertragungselements in die erste Bewegungsrichtung eine Verdrehung des Blockierelements in eine die Sperrklinke freigebende Stellung.

Zur Erleichterung einer Verdrehung des Blockierelements durch den Motor kann ferner ein Auslösehebel zwischen das Übertragungselement und das Blockierelement geschaltet sein. Dadurch lässt sich die von dem Motor zur Verdrehung des Blockierelements aufzubringende Kraft verringern und ein kleinerer Motor verwenden. Nachfolgend wird die Erfindung rein beispielhaft anhand einer möglichen Ausführungsform unter Bezugnahme auf die beigefügten Zeichnung beschrieben. Es zeigen:

Fig. 1 eine Schnittdarstellung eines erfindungsgemäßen Schlosses in einem unbetätigten Zustand;

Fig. 2 eine Schnittdarstellung des Schlosses von Fig

betätigten ersten Betätigungshebel;

Fig. 3 eine Schnittdarstellung des Schlosses von Fig

betätigten zweiten Betätigungshebel;

Fig. 4 eine Schnittdarstellung des unbetätigten Schlosses von Fig.

1 mit einem in einer Kopplungsstellung befindlichen Kopplungsmittel; und Fig. 5 eine Schnittdarstellung des Schlosses von Fig. 1 mit in der

Kopplungsstellung befindlichem Kopplungsmittel und betätigtem zweiten Betätigungshebel.

Die Figuren zeigen ein Schloss 10, welches zur Verwendung in einer Verschließeinrichtung, wie beispielsweise einer Tür, einer Motorhauben oder einer Heckklappe, eines Kraftfahrzeugs vorgesehen ist. Das Schloss 10 umfasst eine drehbar gelagerte Drehfalle 12, welche in einem verriegelten Zustand einen an einer Karosserie des Kraftfahrzeugs angebrachten, nicht dargestellten Schließbügel hintergreift, um so die Verschließeinrichtung geschlossen zu halten. Der Drehfalle 12 ist eine ebenfalls drehbar gelagerte Sperrklinke 14 zugeordnet, die in einem verriegelten und unbetätigten Zustand des Schlosses 10 (Fig. 1 ) verhindert, dass die mit der Rückstell kraft einer nicht dargestellten Feder beaufschlagte Drehfalle 12 in eine den Schließbügel freigebende Position aufdrehen kann. Überdies ist ein drehbar gelagertes Blockierelement 16 vorgesehen, um ei- ne unbeabsichtigte Verdrehung der Sperrklinke 14 zu verhindern.

Die Drehfalle 12 lässt sich durch einen Motor 18, beispielsweise einen Elektromotor, entsperren, welcher zu diesem Zweck ein bandförmiges Übertragungselement 20 in einer ersten Bewegungsrichtung antreibt, hier im Uhrzeigersinn, wodurch ein mit dem Übertragungselement 20 verbundener, drehbar gelagerter Auslösehebel 22 verdreht wird. Der Auslösehebel 22 gelangt in einer bestimmten Drehstellung mit dem Blockierelement 16 in Eingriff und bewirkt bei fortschreitender Verdrehung eine Verdrehung des Blockierelements 16 in eine die Sperrklinke 14 freigebende Stellung. Durch weitere Verdrehung des Auslösehebels 22 gelangt der Auslöse- hebel 22 mit der Sperrklinke 14 in Eingriff und bewirkt einen Überhub der Sperr- klinke 14, wodurch letztendlich die Drehfalle 12 entsperrt wird. Die entsperrte Drehfalle 12 kann nun in eine den Schließbügel freigebende Position aufdrehen, was eine Öffnung der Verschließeinrichtung erlaubt. Wie anhand von Fig. 2 zu erkennen ist, lässt sich die Drehfalle 12 auch über einen drehbar gelagerten ersten Betätigungshebels 24 entsperren. Der erste Betätigungshebel 24 ist hierfür über einen ersten Bowdenzug 26 mit einem nicht dargestellten Innengriff der Verschließeinrichtung verbunden, so dass eine Betätigung des Innengriffs eine Verdrehung, hier im Uhrzeigersinn, des Betätigungshebels 24 aus seiner in Fig. 1 dargestellten Ruhelage bewirkt. Der Betätigungshebel 24 gelangt bei ausreichender Verdrehung mit dem Blockierelement 16 in Eingriff und verdreht dieses und dadurch auch die Sperrklinke 14, so dass letztendlich die Drehfalle 12 entsperrt wird. Die entsperrte Drehfalle 12 kann nun in eine den Schließbügel freigebende Position aufdrehen, was eine Öffnung der Verschließ- einrichtung erlaubt.

Zuweilen besteht der Bedarf, die Verschließeinrichtung nicht nur durch den Motor 18 oder den Innengriff zu öffnen, sondern auch durch einen Außengriff der Verschließeinrichtung. Hierfür ist ein zweiter Betätigungshebel 28 vorgesehen, der über einen zweiten Bowdenzug 30 mit dem Außengriff (nicht dargestellt) in Verbindung steht.

Der zweite Betätigungshebel 28 ist im Normalfall jedoch nicht mit dem Blockierelement 16 verbunden. Vielmehr vollführt der zweite Betätigungshebel 28 bei sei- ner Betätigung regelmäßig eine Leerhubbewegung aus, ohne dass die Sperrklinke 14 hierdurch verdreht und die Drehfalle 12 entsperrt wird (Fig. 3). Eine Entsper- rung der Drehfalle 12 durch den zweiten Betätigungshebel 28 erfolgt ausschließlich über den ersten Betätigungshebel 24 und setzt voraus, dass der zweite Betätigungshebel 28 mit dem ersten Betätigungshebel 24 gekoppelt ist (Fig. 5). Zur Kopplung des zweiten Betätigungshebels 28 mit dem ersten Betätigungshebel 24 ist an dem ersten Betätigungshebel 24 ein drehbar gelagertes Kopplungsmittel 32 vorgesehen. Das Kopplungsmittel 32 weist einen in Richtung des zweiten Betätigungshebels 28, in den Figuren also nach hinten abgewinkelten Abschnitt 34 auf. An dem zweiten Betätigungshebel 28 ist ein in Richtung des ersten Betätigungshebels 24, in den Figuren also nach vorne weisender Stützvorsprung 36 zum Abstützen des abgewinkelten Abschnitt 34 ausgebildet. Der abgewinkelte Abschnitt 34 und der Stützvorsprung 36 durchdringen eine Ebene, die parallel zu und zwischen den beiden Betätigungshebeln 24, 28 verläuft und die sich in den Figuren parallel zur Papierebene erstreckt.

Um das Kopplungsmittel 32 aus einer Nichtkopplungsstellung, in welcher der erste und zweite Betätigungshebel 24, 28 unabhängig voneinander verdrehbar sind, in eine Kopplungsstellung zu verdrehen (Fig. 4), ist an einem dem Auslösehebel 22 abgewandten Ende des Übertragungselements 20 ein Mitnahmemittel 38 ausgebildet. Das Mitnahmemittel 38 weist eine dem Motor 18 zugewandte Schrägseite 40a und eine Oberseite 40b auf, welche zusammen eine Führung 42 für das Kopplungsmittel 32 definieren. Eine durch den Motor 18 induzierte Bewegung des Übertragungselements 20 in eine der ersten Bewegungsrichtung entgegengesetzte zweite Bewegungsrichtung, hier entgegen dem Uhrzeigersinn, bewirkt eine Translation des Mitnahmemittels 38 in Richtung des Motors 18. Dabei gelangt das Kopplungsmittel 32 mit der Schrägseite 40a der Führung 42 in Eingriff. Während das Kopplungsmittel 32 bei fortschreitender Bewegung des Übertragungselements 20 in die zweite Bewegungsrichtung auf die Schrägseite 40a aufläuft, wird es aus der in Fig. 1 dargestellten Ruhelage, d.h. aus der Nichtkopplungsstellung, in eine Kopplungsstellung verdreht, in welcher nach Beendigung der Bewegung des Übertragungselements 20 in der zweiten Bewegungsrichtung der abgewinkelte Abschnitt 34 des Kopp- lungsmittels 32 und der Stützvorsprung 36 miteinander ausgerichtet sind (Fig. 4). Befindet sich das Kopplungsmittel 32 in seiner Kopplungsstellung, bewirkt eine Verdrehung des zweiten Betätigungshebels 28 infolge der Betätigung des Außengriffs, dass der abgewinkelte Abschnitt 34 und der Stützvorsprung 36 kraftschlüs- sig in Eingriff gelangen, wodurch der erste Betätigungshebel 24 und der zweite Betätigungshebel 28 miteinander gekoppelt werden. Eine weitere Verdrehung des zweiten Betätigungshebels 28 bewirkt nun eine Mitnahme des ersten Betätigungshebels 24. Diese Verdrehung des ersten Betätigungshebels 24 hat wiederum eine Verdrehung des Blockierelements 16 zur Folge, wodurch die Sperrklinke 14 ver- dreht und letztendlich die Drehfalle 12 entsperrt wird. Die entsperrte Drehfalle 12 kann nun in eine den Schließbügel freigebende Position aufdrehen, was eine Öffnung der Verschließeinrichtung erlaubt.

Bezuqszeichenliste

10 Schloss

12 Drehfalle

14 Sperrklinke

16 Blockierelement

18 Motor

20 Übertragungselement

22 Auslösehebel

24 erster Betätigungshebel

26 erster Bowdenzug

28 zweiter Betätigungshebel

30 zweiter Bowdenzug

32 Kopplungsmittel

34 abgewinkelter Abschnitt

36 Stützvorsprung

38 Mitnahmemittel

40a Schrägseite

40b Oberseite

42 Führung