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Title:
LOCKABLE ACTUATING DEVICE FOR A ROTARY SWITCH
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/1997/028551
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention concerns a lockable actuating device for a rotary switch. The object of the invention is to provide an actuating device of which the locking device is structurally combined with the turning handle which is rigidly mounted on the actuating shaft. To that end, a base plate (8) is displaced via the actuating shaft (18) of the rotary switch (2) and is secured to the rotary switch housing (6). A turning handle (10), secured in a rotationally rigid manner on the actuating shaft (18), is provided with at least one lock opening (32) in which padlocks can be placed. In the turning handle (10) a locking slide (34), which can be actuated from the exterior and locks and unlocks the lock opening (32), is mounted so as to be displaceable perpendicular to the actuating shaft axis (36) and a lock bolt (48), which can be actuated by the locking slide (34) against spring force, is mounted so as to be displaceable parallel to the actuating shaft axis (36). A lock plate (58), which has at least one recess (72; 74) corresponding to a locking position of the actuating device (4) for the locking engagement of the lock bolt (48) actuated against spring force, is displaced via the actuating shaft (18) and disposed in a rotationally rigid manner in the base plate (8).

Inventors:
UNKEL JOHANNES (DE)
Application Number:
PCT/EP1997/000050
Publication Date:
August 07, 1997
Filing Date:
January 09, 1997
Export Citation:
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Assignee:
KLOECKNER MOELLER GMBH (DE)
UNKEL JOHANNES (DE)
International Classes:
H01H9/28; H01H19/02; (IPC1-7): H01H9/28
Foreign References:
US5213308A1993-05-25
DE2304645A11974-08-08
DE4321981A11995-01-19
DE1200923B1965-09-16
CH631828A51982-08-31
US1597832A1926-08-31
DE4206378A11993-09-02
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Claims:
A n s p r ü c h e
1. Abschließbare Betätigungsvorrichtung für einen Drehschal ter mit einer über die Schaltwelle (18) des Drehschalters (2) geschobenen Grundplatte (8) , einem mittels Klemmitteln (20, 22, 24) auf der Schalt¬ welle (18) drehfest befestigten und vor der Grundplatte (8) sitzenden Drehgriff (10) mit mindestens einer Ab¬ schließöffnung (32) für einzuhängende Bügelschlösser und einem senkrecht zur Schaltwellenachse (36) im Drehgriff (10) verschieblich gelagerten, von außen betätigbaren Sperrschieber (34) zur Sperrung bzw. zur Freigabe der Abschließöffnung (32) , gekennzeichnet durch einen durch den Sperrschieber (34) parallel zur Schalt¬ wellenachse (36) und entgegen einer Federkraft betätig baren, im Drehgriff (10) gelagerten Sperrbolzen (48) , eine über die Schaltwelle (18) geschobene, in der Grundplatte (8) drehfest angeordnete Sperrscheibe (58) mit mindestens einer einer Sperrstellung der Betäti¬ gungsvorrichtung (4) entsprechenden Aussparung (72; 74) für den sperrenden Eingriff des entgegen der Federkraft betätigten Sperrbolzens (48) und einer Befestigung der Grundplatte (4) am Drehschalter¬ gehäuse (6) oder an einer Frontplatte.
2. Abschließbare Betätigungsvorrichtung nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch eine im wesentlichen Lförmige Aus¬ bildung des Sperrschiebers (34) , dessen erster Schenkel (38) die Abschließöffnung (32) sperrt bzw. freigibt und gegen dessen zweiten Schenkel (40) sich der Sperrbolzen (48) legt.
3. Abschließbare Betätigungsvorrichtung nach Anεpruch 1 oder 2, gekennzeichnet durch eine Ablaufschräge (54) des Sperrschiebers (34) zur beaufschlagenden Wirkverbindung mit dem von der Sperrscheibe (58) abgewandten Kopfende (52) des Sperrbolzens (48) .
4. Abschließbare Betätigungsvorrichtung nach Anspruch 3, gekennzeichnet durch eine um den Sperrbolzen (48) gela¬ gerte sowie sich zwischen desεen Kopfende (52) und dem Inneren des Drehgriffes (10) abstützende schraubenförmige Sperrbolzenfeder (50) .
5. Abschließbare Betätigungsvorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Sperrschieber (34) in seine Abschließstellung entgegen einer weiteren Federkraft zu verschieben ist.
6. Abschließbare Betätigungsvorrichtung nach Anspruch 5 gekennzeichnet durch eine sich im Inneren des Drehgriffes (10) zwischen diesem sowie dem Sperrschieber (34) ab¬ stützende schraubenförmige Sperrschieberfeder (42) .
7. Abschließbare Betätigungsvorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch mindestenε eine Arretieranformung (62) der Sperrscheibe (58) und mindestens eine Arretierausnehmung (64) der Grundplatte (8) zur Aufnahme der Arretieranformung (62) .
8. Abschließbare Betätigungsvorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Arretieranformung (62) radial vom kreisförmigen Umfang der Sperrscheibe (58) , die in einer kreisförmigen Vertiefung (60) der Grund¬ platte (8) angeordnet ist, absteht.
9. Abschließbare Betätigungsvorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch eine Betäti¬ gungsbohrung (30) im Drehgriff (10) für ein Betätigungs¬ element (22) der Kiemmittel (20, 22, 24) in Verlängerung der Schaltwelle (18) und eine Versperrfläche (78) des Sperrschiebers (34) , die in Abschließstellung des Sperr¬ schiebers (34) in die Betätigungsbohrung (30) reicht.
10. Abschließbare Betätigungsvorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß ein Betätigungsfortsatz (46) des Sperrschiebers (34) durch eine radial zur Schaltwellenachse (36) angeordnete Schlitzöffnung (44) des Drehgriffes (10) reicht.
11. Abschließbare Betätigungsvorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Drehgriff (10) mit einem Führungsteil (14) einen kreis¬ ringförmigen Führungskragen (16) der Grundplatte (8) übergreift.
Description:
B e s c h r e i b u n g

Abschließbare Betätigungsvorrichtung für einen Drehschalter

Technisches Gebiet

Die Erfindung betrifft eine abschließbare Betätigungsvor- richtung für einen Drehschalter mit einer über die Schaltwelle des Drehschalters geschobenen Grundplatte, einem mittels Kiemmitteln auf der Schaltwelle drehfest befestigten und vor der Grundplatte sitzenden Drehgriff mit mindestens einer Ab¬ schließöffnung für einzuhängende Bügelschlösser und einem senkrecht zur Schaltwellenachse im Drehgriff verschieblich gelagerten, von außen betätigbaren Sperrschieber zur Sperrung bzw. zur Freigabe der Abschließöffnung.

Stand der Technik

Aus der Druckschrift CH 631 828 A5 ist eine vergleichbare Abschließvorrichtung bekannt. Eine auf eine Schaltwelle eines Drehschalters steckbare und am Drehschalter oder einer Geräte- frontplatte von der Frontseite her befestigbare Grundplatte enthält eine auf die Schaltwelle drehfest steckbare Sperr¬ scheibe mit mindestens einer Ausnehmung, einen zum Eingriff in die Ausnehmung der Sperrscheibe seitlich verschiebbaren, streifenförmigen Riegel und einen an den Riegel senkrecht angeformten, sich parallel zum unteren Rand der Grundplatte erstreckenden Schieber. Der Schieber ragt mit einem Ende seitlich über die Grundplatte und ist am anderen Ende von einer Druckfeder beaufschlagt. Ein auf die Grundplatte auf¬ setzbarer Deckel deckt die Grundplatte samt dem Schieber ab.

Der Schieber und der den Schieber umgebende Teil des Deckels sind mit bei gedrucktem Schieber korrespondierenden Lochern versehen, in welche mindestens ein Vorhange- bzw. Bugelεchloß zur Verriegelung des Drehschalters steckbar ist. In diesem verriegelten Zustand kann der Deckel nicht abgenommen werden, so daß ein Losen der Verriegelung unmöglich ist. Von Nachteil ist die durch die vom Drehgriff getrennte Abschließvorrichtung unbefriedigende Baugroße und Anzahl der Bauelemente.

Eine Betatigungsvorrichtung nach DE 42 06 378 AI, bestehend aus einem Drehgriff, der mit einer Schaltwelle eines Schaltge- rates in Drehrichtung eine formschlussige Verbindung bildet und in axialer Richtung form- oder kraftschlussig auf der Schaltwelle aufgeschnappt ist, weist als Abschließvorrichtung einen Schwenkhebel auf, der in der verschwenkten Stellung sowohl die Drehbewegung des Drehgriffes als auch das Abziehen von der Schaltwelle sperrt. Dafür weist der Schwenkhebel eine Nase auf, die in eine radial angeordnete Bohrung der Schalt¬ achse greift. Die Drehbewegung wird durch eine Sperrvorrich- tung oder eine Aussparung in der Gehausewand gesperrt. In Bohrungen des Schwenkhebels können Schließ- oder Plombiervor¬ richtungen als Schutz gegen unbefugtes Bedienen eingesetzt werden. Der Nachteil dieser Losung besteht darin, daß das Schaltwellenende sehr genau auf die Nase des Schwenkhebels abgestimmt sein muß, was bei unterschiedlichen Abstanden des

Schalters von der Frontplatte oder bei unterschiedlichen Frontplattenstärken nicht zu realisieren ist. Weiterhin ist es bei einer Vielzahl von Drehschaltern notwendig, daß der Dreh¬ griff mit der Schaltwelle nicht ohne weiteres abziehbar ver- bunden ist.

Nach DE-AS 1 200 923 ist eine abschließbare Betatigungsvor¬ richtung mit einem Drehgriff bekannt, der mittels eines Siche¬ rungsstiftes auf der Schaltwelle eines Drehschalters befestigt ist. Im Drehgriff ist ein Sperrhebel in einem Lagerbock schwenkbar gelagert, der in einer Aussparung deε Drehgriffes

gehalten ist und in dem ein mit dem Sperrhebel kraftschlussig gekuppelter sowie in eine entsprechende Aussparung des Dreh- schaltergehauses eingreifender Sperrbolzen axial beweglich gelagert ist. Der Sperrhebel ist in einer vom Drehschalter abgewendeten offenen Nut des Drehgriffes bewegbar und mit einem Langloch zur Aufnahme von Bugelschlossern versehen. In der Ruhelage besitzt der Sperrhebel eine über die Seitenflache des Drehgriffes gering überragende Angriffsflache. Eine sich einerseits an einer Grundplatte des Lagerbocks und anderseits an einem Ansatz des Sperrbolzens abstutzende schraubenförmige Feder halt den Sperrhebel in seiner Ruhelage. Ein Querstift verbindet den Sperrbolzen über ein Langloch mit dem Sperr¬ hebel. Nachteilig ist die umständliche und genau abzumessende Befestigung des Drehgriffes auf der Schaltwelle, die fehlende Möglichkeit, Veränderungen hinsichtlich der Abschließstellun¬ gen vornehmen zu können, sowie die bestehende Gefahr, den abgeschlossenen Drehschalter durch Entfernen von Drehgriff und/oder Drehschaltergehauseteilen manipulieren zu können.

Nach DE 43 21 981 C2 ist schließlich eine abschließbare Beta- tigungseinrichtung für einen Drehschalter bekannt mit einer Abdeckhaube, die frontseitig auf den Drehschalter gerastet ist und durch die dessen Schaltwelle reicht, mit einem auf der Schaltwelle drehfest befestigten und vor der Abdeckhaube sitzenden Drehgriff mit einer Abschließoffnung für ein einzu¬ hangendes Bugelschloß und mit einem senkrecht zur Schaltwel¬ lenachse im Drehgriff verschieblich gelagerten, von außen betatigbaren Sperrschieber zur Sperrung bzw. Freigabe der Abschließoffnung. Die Abdeckhaube wird mit dem Drehgriff und dem Sperrschieber durch einen Sicherungsring zu einer auf den Drehschalter aufsteckbaren Baugruppe zusammengehalten. Der mit einem Betatigungsfortsatz versehene Sperrschieber ist im wesentlichen rechteckformig und weist an seiner zum Drehschal¬ ter gelegenen Seite eine Nut auf, die in Sperrstellung des Drehgriffes außer Deckung mit einem Fuhrungskragen der Abdeck¬ haube gelangt, wofür sich aber ein neben der Nut befindlicher

Absatz sperrend gegen einen Zwischenraum des Führungskragens legt. Zur Verhinderung unzulässiger Manipulationen an der abgeschlossenen Betätigungsvorrichtung ist durch den abge¬ schlossenen Drehgriff verdeckt in der Abdeckhaube eine Senk- bohrung vorgesehen, die eine Senkschraube zur Verschraubung der Betätigungsvorrichtung auf dem Drehschalter aufnimmt. Nachteilig ist bei dieser Lösung, daß sie hinsichtlich der Positionen ihrer abschließbaren Schaltstellung unverändert festgelegt ist und keine zusätzlichem Abschließpositionen zuläßt.

Darstellung der Erfinduncr

Aufgabe der Erfindung ist es daher, eine Betätigungsvorrich¬ tung zu schaffen, die hinsichtlich ihrer Abschließpositionen in einfacher Weise variierbar ist.

Ausgehend von einer abschließbaren Betätigungsvorrichtung der eingangs genannten Art wird die Aufgabe erfindungsgemäß durch einen durch den Sperrschieber parallel zur Schaltwellenachse und entgegen einer Federkraft betätigbaren, im Drehgriff gelagerten Sperrbolzen, eine über die Schaltwelle geschobene, in der Grundplatte drehfest angeordnete Sperrscheibe mit mindestens einer einer Sperrstellung der Betätigungsvorrich¬ tung entsprechenden Aussparung für den sperrenden Eingriff des entgegen der Federkraft betätigten Sperrbolzens und einer Befestigung der Grundplatte am Drehschaltergehäuse oder an einer Frontplatte gelöst.

Durch den als Abschließvorrichtung dienenden Sperrschieber wird der Sperrbolzen betätigt, der seinerseits mit der dreh¬ festen Sperrscheibe in sperrende Verbindung tritt. Der kraft¬ schlüssig auf der Schaltwelle festgeklemmte Drehgriff ver- einigt in sich den Sperrbolzen. Durch die Wahl der Anzahl und der Winkellage der für den Sperrbolzen vorgesehenen Aussparun-

gen in der Sperrscheibe können die abschließbaren Schaltstel¬ lungen des Drehschalters nach ihrer Anzahl und ihrer Position festgelegt werden. Auf der Grundplatte sind dagegen keine Sperrmittel vorgesehen.

Eine vorteilhafte Ausgestaltung der Erfindung zeichnet sich durch eine im wesentlichen L-formige Ausbildung des Sperr¬ schiebers aus, dessen erster Schenkel die Abschließoffnung sperrt bzw. freigibt und gegen dessen zweiten Schenkel sich der Sperrbolzen legt.

Von Vorteil ist auch eine Ablaufschräge des Sperrschiebers zur beaufschlagenden Wirkverbindung mit dem von der Sperrscheibe abgewandten Kopfende des Sperrbolzens. Die Ablaufschräge am Sperrschieber verringert die für ihn aufzuwendende Betati- gungskraft.

Von Vorteil ist auch eine um den Sperrbolzen gelagerte sowie sich zwischen dessen Kopfende und dem Inneren des Drehgriffes abstutzende schraubenförmige Sperrbolzenfeder. Die um den Sperrbolzen gelagerte Feder stellt ein einfaches, mit dem Sperrbolzen zu montierendes Ruckstellmittel dar.

Es ist weiterhin von Vorteil, daß der Sperrschieber in seine Abschließstellung entgegen einer weiteren Federkraft zu ver¬ schieben ist. Das weitere Federmittel bewegt den Sperrschieber selbstatig in die nicht abschließbare Stellung, wobei eine sich im Inneren des Drehgriffes zwischen diesem sowie dem Sperrschieber abstutzende schraubenförmige Sperrschieberfeder zweckmäßig ist.

Vorteilhaft sind weiterhin mindestens eine Arretieranformung der Sperrscheibe und mindestens eine Arretierausnehmung der Grundplatte zur Aufnahme der Arretieranformung. Arretieranfor- mungen der Sperrscheibe und Arretierausnehmungen der Grund¬ platte sichern eine eindeutige, verdrehsichere Einbaulage der

Sperrscheibe und im erforderlichen Falle die Unverwechselbar¬ keit mit Sperrscheiben von Betatigungsvorrichtungen anderer Drehschalterausfuhrungen der gleichen Typenreihe, zweckmaßi- gerweise dadurch, daß die Arretieranformung radial vom kreis- formigen Umfang der Sperrscheibe, die in einer kreisförmigen Vertiefung der Grundplatte angeordnet ist, absteht.

Weiterhin sind eine Betatigungsbohrung im Drehgriff für ein Betatigungselement der Kiemmittel in Verlängerung der Schalt- welle und eine Versperrflache des Sperrschiebers zweckmäßig, die in Abschließstellung des Sperrschiebers in die Betati¬ gungsbohrung reicht. Die axiale Betatigungsbohrung für die Kiemmittel der Betatigungsvorrichtung wird durch die Versperr¬ flache des abgeschlossenen Sperrschiebers verdeckt, wodurch ein Losen der abgeschlossenen Betatigungsvorrichtung von der Schaltwelle wirksam verhindert wird.

Vorteilhaft ist weiterhin, daß ein Betatigungsfortsatz des Sperrschiebers durch eine radial zur Schaltwellenachse ange- ordnete Schlitzoffnung des Drehgriffes reicht. Durch den

Betatigungsfortsatz laßt sich der Sperrschieber bequem betäti¬ gen.

Schließlich ist es von Vorteil, wenn der Drehgriff mit einem Fuhrungsteil einen kreisringformigen Fuhrungskragen der Grund¬ platte übergreift. Das Fuhrungsteil des Drehgriffes und der Fuhrungskragen der Grundplatte verhindern das Eindringen von Teilen bzw. Gegenstanden in die Betatigungsvorrichtung, insbe¬ sondere von Gegenstanden zum Versuch unzulässiger Manipulatio- nen an der abgescrlossenen Betatigungsvorrichtung.

Kurze Beschreibung der Zeichnungen

Die Erfindung soll nachstehend an einem Ausführungsbeispiel, aus dem weiterer Merkmale und Vorteile zu ersehen sind erläu- tert werden. In der zugehörigen Zeichnung zeigt

Figur 1: eine erfindungsgemäße Betätigungsvorrichtung in vergrößerter Seitenansicht;

Figur 2: die Betätigungsvorrichtung in ebenfalls vergrößerter

Draufsicht;

Figur 3 : die Betätigungsvorrichtung im teilweise gebrochenem Längsschnitt gemäß Ansicht III-III aus Fig. 2 in demgegenüber vergrößertem Maßstab;

Figur 4: die Betätigungsvorrichtung in gegenüber Fig. 2 ver¬ größertem Maßstab bei abgenommenem Drehgriff.

Bester Weg zur Ausführung der Erfindung

Auf einem in Fig. 1 und Fig. 3 angedeuteten Drehschalter 2, beispielsweise ein Nockenschalter, iεt die Betätigungsvor- richtung 4 montiert. Die Betätigungsvorrichtung 4 enthält eine am Drehschaltergehäuse 6 befestigte Grundplatte 8, auf der ein Drehgriff 10 gelagert ist. Auf der Grundplatte 8 können Sym¬ bole für die Schaltstellungen des Drehschalters 2 aufgebracht sein. Der Drehgriff 10 besteht aus einem knebelartigen Griff- teil 12 und einem zylinderförmigen Führungsteil 14, mit dem der Drehgriff 10 um einen kreisringförmigen Führungskragen 16 der Grundplatte 8 greift. Der Drehgriff 10 ist mittels Klemm¬ mitteln auf der Schaltwelle 18 des Drehschalters 2 festge¬ klemmt. Die Klemmmittel bestehen aus einer Klemmbuchse 20, einer Klemmschraube 22 und einer Kiemmutter 24. Die Klemm¬ schraube 22 reicht mit ihrem Schaft durch jeweils eine Durch-

gangsbohrung 26, 28 des Drehgriffes 10 bzw. der Klemmbuchse 20 und greift in die sich gegen das Innere der Klemmbuchse 20 abstützende Kiemmutter 24. Die Klemmschraube 22 stellt das Betätigungselement für die Klemmittel dar. Ihr Schraubenkopf 23 ist in einer stirnseitigen Betätigungsbohrung 30 im Griff- teil 12 gelagert und über diese für einen Schraubendreher zugangig, um den Drehgriff 10 auf der Schaltwelle 18 zu befe¬ stigen oder von dieser zu lösen.

Im Griffteil 12 ist eine durchgehende Abschließoffnung 32 zum Einhängen von Bugelschlossern vorgesehen. Innerhalb des Griff- teilε 12 ist ein im wesentlichen L-formiger Sperrschieber 34 gelagert, der senkrecht zur Schaltwellenachse 36 verschieblich ist. Zwischen den parallel zur Schaltwellenachse 36 angeord- neten, ersten Schenkel 38 des Sperrschiebers 34 und einer Innenfläche des Drehgriffes 10 stutzt sich eine auf Druck beanspruchte, schraubenförmige Sperrschieberfeder 42 ab, die senkrecht zur Schaltwellenachse 36 angeordnet ist. Der senk¬ recht zur Schaltwellenachse 36 verlaufende, zweite Schenkel 40 des Sperrschiebers 34 ist mit einem durch eine stirnseitige

Schlitzöffnung 44 im Griffteil 12 herausreichenden Betati¬ gungsfortsatz 46 ausgestattet, mit dem der Sperrschieber 34 entgegen der Kraftwirkung der Sperrεchieberfeder 42 in Rich¬ tung Schaltwellenachse 36 manuell beaufschlagbar ist. Im Drehgriff 10 ist weiterhin ein Sperrbolzen 48 parallelver- schieblich zur Schaltwellenachse 36 gelagert. Um den Sperr¬ bolzen 48 ist eine schraubenförmige Sperrbolzenfeder 50 ange¬ ordnet, die sich unter Druck zwischen einer Innenflache des Drehgriffes 10 und dem vom Drehschalter 2 abgelegenen, ver- dickten Kopfende 52 abstutzt. Unter der Einwirkung der Sperr¬ bolzenfeder 50 legt sich das Kopfende 52 des Sperrbolzens 48 gegen den zweiten Schenkel 40 des Sperrschiebers 34. Der zweite Schenkel 40 weist eine Ablaufschräge 54 auf, die in Richtung des ersten Schenkels 38 in eine senkrecht zur Schalt- wellenachse 36 verlaufende Stutzebene 56 übergeht.

Über die Schaltwelle 18 ist eine Sperrscheibe 58 geschoben und in einer durch den Führungskragen 16 begrenzten kreisbogenför¬ migen Vertiefung 60 der Grundplatte 8 gelagert. Die kreisför¬ mige Sperrscheibe 58 weist mehrere radial vom Umfang abstehen- de Arretieranformungen 62 auf, die von entsprechenden Arre¬ tierausnehmungen 64 in der Vertiefung 60 aufgenommen werden, wodurch die Sperrscheibe 58 verdrehsicher gehalten wird. In der Sperrscheibe 58 sind weiterhin um den Umfang verteilt Paare von Durchbrüchen 66 und 68 vorgesehen, wobei jedes Paar durch einen wegbrechbaren Zwischensteg 70 getrennt ist. Durch Wegbrechen beispielsweise zweier Zwischenstege sind zwei Aussparungen 72 und 74 entstanden, in die bei entsprechender Schaltstellung der Sperrbolzen 48 mit seinem Bolzenende 76 eingreifen kann. Die Aussparungen 72, 74 sind an diesen Stel- len vorzusehen, die den abschließbaren Schaltstellungen des Drehschalters 2 entsprechen.

Die Betätigungsvorrichtung 4 funktioniert folgendermaßen:

Im Ruhezustand des Sperrschiebers 34 wird unter der Einwirkung der Sperrschieberfeder 42 die Abschließöffnung 32 durch den ersten Schenkel 38 des Sperrschiebers 34 versperrt, so daß sich kein Bügelschloß einhängen läßt. Dieser Schaltzustand ist in Fig. 3 mit durchgezogenen Linien dargestellt. Da durch die Einwirkung der Sperrbolzenfeder 50 der Sperrbolzen 48 außer Wirkung von der Sperrscheibe 58 ist, kann durch Betätigung des Drehgriffes 10 der Drehschalter 2 in andere Schaltstellungen gebracht werden. Gelangt dabei der Drehschalter 2 in eine seiner abschließbaren Stellungen, so gerät beispielsweise das Bolzenende 76 über die Aussparung 74. Wenn der Sperrschieber 34 mittels des Betätigungsfortsatzes 46 entgegen der Kraftwir¬ kung der Sperrschieberfeder 42 zur Schaltwellenachse 36 hin verlagert wird, dann wird der Sperrbolzen 48 durch das Zusam¬ menwirken seines Kopfendes 52 mit der Ablaufschräge 54 des Sperrschiebers 34 entgegen der Kraftwirkung der Sperrbolzenfe- der 50 mit seinem Bolzenende 76 in die Aussparung 74 getrie¬ ben. Dieser Zustand ist in Fig. 3 mit unterbrochenen Linien

dargestellt, wobei das Kopfende 52 des Sperrbolzens 48 an der Stützebene 56 des Sperrschiebers 34 ruht. In dieser Abschlie߬ stellung hat der erste Schenkel 38 des Sperrschiebers 34 die Abschließöffnung 32 freigegeben, so daß Bügelschlösser in diese eingehängt werden können. Infolge der dermaßen ver¬ schlossenen Abschließöffnung 32 sind der Sperrschieber 34 und der Sperrbolzen 48 daran gehindert in ihre Ruhestellung zu¬ rückzugelangen. Dadurch verbleibt das Bolzenende 76 in der Aussparung 74 der drehfest gelagerten Sperrscheibe 58. Damit befindet sich die Betätigungsvorrichtung 4 in einem Zustand, der solange keine Veränderung des Schaltstellung des Dreh¬ schalters 2 zuläßt, bis die Bügelschlösser wieder gelöst sind.

Der zweite Schenkel 40 des Sperrschiebers 34 endet in einer Versperrfläche 78, die im abgeschlossenen Zustand der Betäti¬ gungsvorrichtung 4 in die Betätigungsbohrung 30 reicht, so daß der Zugang zu der Klemmschraube 22 versperrt ist. Damit wird sicher verhindert, daß im abgeschlossenen Zustand der Betäti¬ gungsvorrichtung 4 der Drehgriff 10 von der Schaltwelle 18 gelöst werden kann, um in verbotener Weise die Verhinderung der Schalterbetätigung zu umgehen. Das Führungsteil 14 des Drehgriffes 10 und der Führungskragen 16 der Grundplatte 8 verhindern das Eindringen von Teilen bzw. Gegenständen in die Betätigungsvorrichtung 4, insbesondere von Gegenständen zum Versuch unzulässiger Manipulationen an der abgeschlossenen Betätigungsvorrichtung 4.