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Patent Searching and Data


Title:
LOCKABLE BICYCLE STAND FOR FASTENING AND SECURING BICYCLES
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/1994/022708
Kind Code:
A1
Abstract:
In order to safely park a bicycle, the bicycle is pushed forward until the pedal bracket bearing (8) firmly touches the arm (2). The bicycle lock (15) is then inserted through the holes (5) nearest to the down-tube (6). The interaction between points (1, 2) and the holding means (3, 4) prevents the bicycle from moving. In another embodiment, a movable tube (14) fitted with a triangular prism (12) is pushed downwards until both yokes firmly contact the seat tube and down-tube (7, 6). By inserting the lock (15) through the appropriate holes (5) of both tubes (13, 14) the bicycle is firmly secured in all directions. This bicycle stand is designed for bicycle parking spaces or as a device for fastening bicycles transported on motor vehicles.

Inventors:
PISTAUER-HEINIG FRANZ (DE)
THAMM GERNOT (DE)
Application Number:
PCT/EP1994/000648
Publication Date:
October 13, 1994
Filing Date:
March 04, 1994
Export Citation:
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Assignee:
PISTAUER HEINIG FRANZ (DE)
THAMM GERNOT (DE)
International Classes:
B60R9/10; B62H3/10; E05B71/00; (IPC1-7): B62H3/10; B60R9/10; B62H3/00
Foreign References:
US3887075A1975-06-03
GB2245238A1992-01-02
DE2412481A11974-09-26
DE4314368A11994-03-17
DE965014C1957-05-29
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Claims:
Patentansprüche
1. Abschließbarer Fahrradständer, bei dem eine den Rahmen des Fahrrades umfassende Abschließvorrichtung vorhanden ist, mittels der, der Rahmen des Fahrrades an dem Stän¬ der diebstahlsicher festlegbar ist; dadurch gekennzeichnet, daß die Abschließvorrichtung aus zwei im Abstand zueinan¬ der angeordneten, im wesentlichen senkrecht nach oben ragenden, mit einer Reihe von Bohrungen versehenen Armen besteht, wobei der vom Antriebszahnkranz des Fahrrades abgewandte Arm einen Ausleger aufweist, der ein Widerlager zum Tretlager des Fahrrades bildet.
2. Abschließbarer Fahrradständer nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Halteeinrichtungen für das Vorder und Hinterrad aus Rohren oder Profilen be¬ stehen. c.
3. Abschließbarer Fahrradständer nach Anspruch 2, da¬ durch gekennzeichnet, daß Halteeinrichtungen für das Vorder und Hinterrad aus Metall gefertigt sind.
4. Abschließbarer Fahrradständer nach Anspruch 2 da¬ durch gekennzeichnet, daß Halteeinrichtungen für das Vorder und Hinterrad aus Kunststoff gefertigt sind.
5. abschließbarer Fahrradständer nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Halteeinrichtung für das Vorderrad aus einem, das Vorderrad umgreifen¬ den, es zur Seite und nach vorne sichernden Bügel besteht.
6. 10 .
7. Abschließbarer Fahrradständer nach einem der Ansprüche 2 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Halteeinrich¬ tung für das Hinterrad von einem, das Hinterrad links und rechts unten umgreifenden, in Fahrtrichtung nach hinten offenen, gabelförmigen Bauteil besteht.
8. Abschließbarer Fahrradständer nach einem der vorher¬ gehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß er als Transportbefestigung für Fahrräder auf Kraft¬ fahrzeugen verwendet wird.
9. Abschließbarer Fahrradständer nach Anspruch 1, da¬ durch gekennzeichnet, daß der Ausleger für das Tretlager nach hinten weist.
10. Abschließbarer Fahrradständer nach Anspruch 1, da¬ durch gekennzeichnet, das die Halteeinrichtungen für das Vorderund Hinterrad aus rinnen oder teil¬ kreisförmigen Vertiefungen im Untergrund bestehen, die eine geringfügig größere Breite wie die Räder des Fahrrades aufweisen.
11. Abschließbarer Fahrradständer, bei dem eine den Rahmen des Fahrrades übergreifende Abschließvorrichtung vor¬ handen ist, die den Rahmen des Fahrrades gegenüber dem Untergrund diebstahlsicher festlegt, dadurch gekennzeichnet, daß die Abschließvorrichtung sowohl das Sattelrohr, als auch das Unterrohr im wesentlichen von oben umfaßt und gegenüber dem Unter¬ grund oder einer Unterkonstruktion festlegt.
12. Abschließbarer Fahrradständer nach Anspruch 10,da¬ durch gekennzeichnet, daß die Halteeinrichtungen für das Vorder und Hinterrad aus Rohren oder Profilen bestehen. 11 .
13. Abschließbarer Fahrradständer nach Anspruch 10 da¬ durch gekennzeichnet, daß Halteeinrichtungen für das Vorder und Hinterrad aus Metall oder Kunststoff ge¬ fertigt sind.
14. Abschließbarer Fahrradständer nach Anspruch 11 oder 12, dadurch gekennzeichnet, daß die Halteeinrichtungen für das Vorderrad aus einem dem Vorderrad umgreifen¬ den es zur Seite und nach vorne sichernden Bügel be¬ steht.
15. Abschließbarer Fahrradständer nach einem der Ansprüche 11, 12 dadurch gekennzeichnet, daß die Halteeinrichtun¬ gen für das Hinterrad von einem das Hinterrad links und rechts unten umgreifenden, in Fahrtrichtung nach hinten offenen, gabelförmigen Bauteil besteht.
16. Abschließbarer Fahrradständer nach einem der vorher¬ gehenden Ansprüche dadurch gekennzeichnet, daß er als Transportbefestigung für Fahrräder auf Kraftfahrzeugen verwendet wird.
17. Abschließbarer Fahrradständer nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Halteeinrichtungen für das Vorder und Hinterrad aus rinnen oder teilkreisförmigen Vertiefungen im Untergrund bestehen, die eine gering¬ fügige größere Breite wie die Räder des Fahrrades auf¬ weisen.
Description:
Abschließbarer Fahrradständer zur Fixierung und Sicherung eines Fahrrades.

Fahrradständer üblicher Bauart weisen zumeist zwei Bügel auf, die das Vorderrad festklemmen, sodaß dieses durch ein Fahrradschloß befestigt werden kann. D. h. Fahrradständer sind nicht oder kaum zur Sicherung eines Fahrrades gedacht, sondern nur zum geordneten Abstellen.

Eine Verbesserung dieser unbefriedigenden Situation stellt nun die DE - OS 2412481 dar, ein verschließbarer Ständer für Fahrräder, bei dem das Unterrohr des Fahrrades in Mitteln gesperrt ist.

Der Erfindung liegt das Problem zugrunde, ein Fahrradsiche¬ rungssystem zu schaffen, das einfach zu handhaben, kosten¬ günstig zu erwerben und in bestehende Fahrradhalterungen integriert werden kann. Mit Hilfe eines eigenen Schloßes ist ein sicheres, ordentliches und müheloses Abstellen des Fahrrades gewährleistet.

Diese Aufgabe wird gemäß der Erfindung durch die im Schutzanspruch 1 aufgeführten Merkmale gelöst. Vorteil- Ausgestaltungen dazu sind in den Unteransprüchen angegeben.

Mit der Erfindung wird erreicht, das die Fahrräder sicher, ihrem Wert entsprechend und übersichtlicher als bisher geparkt werden können.

Mit einem, nach der Lehre der Anmeldung ausgeführten abschließbaren Fahrradständers sind folgende Vorteile verbunden:

Die Erfindung sichert nicht nur den Rahmen, sondern auch das Vorder- und Hinterrad, indem das Fahrrad fest auf dem Untergrund steht, und in keine Richtung be¬ wegt werden kann.

Das Feststellen des Fahrrades ist leicht zu handhaben, da das Fahrrad durch leichtes Anheben, Einfahren oder durch seitliches Abstellen mit dem Sicherheitssystem fest verbunden wird und somit auch von älteren Menschen oder Kindern bedient werden kann.

Das Fahrradsicherungssystem funktioniert für alle gängigen Fahrräder und Fahrradgrößen. Seine einfache und stabile Konstruktion hat folgende Vorteile: a) das Fahrradsicherungssystem ist kostengünstig her¬ zustellen. b) es ist fast wartungsfrei, c) schränkt Vandalismus ein, d) und birgt kaum Verletzungsgefahr in sich.

Als weiterer Vorteil kann angesehen werden, daß alte Fahrradabstellvorrichtungen nicht abgebaut werden müssen, sondern in Ergänzung mit der Erfindung den Fahrraddiebstahl verhindert.

An Fahrradparkplätzen kann Platz gespart werden, weil das Fahrradsicherungssystem nur den Platz in Anspruch nimmt, den das Fahrrad selbst in Anspruch nimmt.

Ausführungsbeispiele der Erfindung werden anhand der Figuren näher erläutert.

Fig. 1 zeigt die Seitenansicht der Abschließvorrichtung mit Halteeinrichtungen.

Fig. 2 zeigt die Draufsicht der Abschließvorrichtung mit Halteeinrichtungen.

Fig. 3 zeigt die räumliche Darstellung der Abschließvor¬ richtung mit einem Ausleger und Halteeinrichtungen

Fig. 4 zeigt die räumliche Darstellung der Abschließvor¬ richtung mit geschlossener Platte und Halteinrich¬ tungen.

Fig. 5 zeigt die räumliche Darstellung der Abschließvor¬ richtung ohne Halteeinrichtungen.

Fig. 6 zeigt die Seitenansicht der Abschließvorrichtung mit Fahrrad.

Fig. 7 zeigt die räumliche Darstellung der Abschließvor¬ richtung mit Halteeinrichtung.

Fig. 8 zeigt die Seitenansicht der Abschließvorrichtung

Fig. 9 zeigt die Draufsicht der Abschließvorrichtung

Fig.10 zeigt die Seitenansicht der Abschließvorrichtung mit Halteeinrichtung als Veriefung im Untergrund.

Fig.11 zeigt die räumliche Darstellung der Abschließvor¬ richtung

Fig.12 zeigt die Vorderansicht der Abschließvorrichtung Fig.13 zeigt die Seitenansicht der Abschließvorrichtung Fig.14 zeigt die Draufsicht der Abschließvorrichtung Fig.15 zeigt die räumliche Darstellung mit Fahrrad in derAbschließvorrichtung mit Halteeinrichtung.

D ie Abschließvorrichtung gemäß Oberanspruch 1 besteht aus zwei im Abstand zueinander angeordneten Armen (1), die aus Rund- oder Kantrohren, Rund- oder Kanteisen, oder anderen geeigneten Materialien wie z. B. Kunststoffe gefertigt sein können. Das Innenmaß der Arme(l) beträgt wahlweise beim Durch¬ schub des Fahrrades ca. Gabelbreite, beim Einheben des Rades mindestens Rahmenstärke des Unterrohres (6). Die Arme (1) sind im wesentlichen senkrecht nach oben ge¬ richtet und mit jweils einer Reihe von Bohrungen (5) versehen deren Querschnitt so groß ist, daß alle gängigen Fahrrad¬ schlösser (15) eingeschoben werden können. An dem, dem Zahnkranz gegenüberliegenden Arm (1) ist in einer bestimmten Höhe und in einem bestimmten Winkel ein Ausleger (2) angebracht, der ein Widerlager zum Tretlager (8) des Fahrrades bildet. Durch die Anbringung des Auslegers (2) in einem bestimmten Winkel am Arm (1) wird erreicht, daß das Tretlager (8) aller gängigen Fahrradgrößen unter den Ausle¬ ger (2) bis zum Anschlag geschoben werden kann. Schiebt man ein beliebiges Fahrrad mit seinem Tretlager (8) unter den Ausleger (2) bis zum Anschlag und steckt man nun das Fahrradschloß (15) durch die auf gleicher Höhe liegenden Bohrungen (5) beider Arme (1) die dem Unterrohr (6) am nächsten liegen, so ist das Fahrrad fest zum Unter¬ grund (9) fixiert und in keiner Richtung mehr bewegbar. Der Ausleger (2) kann aus in nur einer Stelle am Arm (1) winkelig angeschweißten Rohr bestehen (Fig. 3, 6, 7, 10) aber auch an zwei Stellen am Arm (1) angebracht sein (Fig. 1, 8) und mit dem oberen Teil des Armes (1) ein Dreieck mit abgerundeten Ecken bilden, oder aus einer Metallplatte be¬ stehen, mit der Form eines Dreiecks, dessen unterer Schen¬ kel wieder den bestimmten Winkel beschreibt. (Fig. 4) Es ist auch möglich, daß die Abschließvorrichtung aus einem Rohr gebogen ist, wenn das Rohr einem im bestimmten Winkel verlaufenden Ausleger und die beiden Arme (1) mit obenliegenden, vertikal gereihten Bohrungen aufweist. Fig. 5

P rinzipiell ist es möglich, daß als Ausleger (2) alle mög¬ lichen Formen denkbar sind die gestalterische oder ver- letzungsverhütende Bedeutung haben, ansonsten ist nur der bestimmte Winkel wirksam, der sich von Arm (1) weg in Be¬ zug auf den Untergrund (9) öffnet.

In der folgenden Beschreibung eines Ausführungsbeispiels (Fig. 10) wird die Beschreibung der Abschließvorrichtung (fig. 8) nicht wiederholt beschrieben, sondern nur noch als Abschließvorrichtung erwähnt, die im engen Zusammenhang mit den Hilfspunkten (3, 4) die zur zusätzlichen Vorder- und Hinterradsicherung nötig sind, steht.Die Abschlie߬ vorrichtung in diesem Ausführungsbeispiel ist mit einer rinnen- oder teilkreisförmigen Vertiefung im Untergrund ungefähr mittig gekoppelt. Die Arme der Abschließvorrich¬ tung sind dauerhaft in ein Betonfundament eingegossen (Fig.7) oder auf ein Betonfundament haltbar verschraubt. Die Ver¬ tiefung im Untergrund (9) dient als zusätzliche Halte- und Sicherungseinrichtung für das Vorder- und Hinterrad. (Fig. 10). Vorder- und Hinterrad sind, ohne diese Teile zu beschädigen, nicht mehr bewegbar. Rinnen- oder teil¬ kreisförmige Vertiefungen (10) können aus verschiedenen Materialien gefertigt sein: z. B. Beton, Metall oder Kunst¬ stoffe.

Andere Ausführungsbeispiele für Halteeinrichtungen, mittig gekoppelt mit der Abschließvorrichtung, sind Metallrohre oder -profile, die das Vorder- und Hinterrad in verschie- denstens Formen umgreifen und somit sichern. Ein weiteres Ausführungsbeispiel gemäß dem Kennzeichen 13 beschreibt eine weitere Variante einer Abschließvorrichtung. Diese besteht aus einem Arm (1) und einem Ausleger (2), der am verschiebbaren Teil des Armes (14) befestigt ist. Der Arm besteht aus zwei ineinanderlaufenden Rohren (13, 14) wobei das Rohr oder Rundeisen mit dem kleineren Durchmesser das im Untergrund festverankerte ist (13). Das darüberge¬ führte Rohr (14) ist vertikal verschiebbar und um das be¬ festigte Rohr (13) drehbar.

B eide Rohre weisen Bohrungen (5). Das im Untergrund veran ¬ kerte (13) in der oberen Hälfte, das verschiebbare (14) in der unteren Hälfte. Die Größen und Abstände der Bohrungen(5 ) sind so gewählt, daß die Bohrungen, wenn man das bewegbare Rohr (14) verschiebt, in jeder Position aufeinandertreffen und so ein Fahrradschloß (15) durch beide Rohre (13,.14) gesteckt werden kann. Damit ist der Ausleger (2) in vielen verschiedenen Höhen verstell- und fixierbar. Er kann nicht mehr gedreht werden.

Der metallene oder aus Kunststoff befindliche Ausleger (2) besteht aus einem Rohr oder Rundstab, der mit dem bewegli¬ chen Teil des Armes (1) fest verbunden ist und an der ge¬ genüberliegenden Seite des beweglichen Teils des Armes (1) einen dreiecksförmigen Körper (12) aufweist. Die Spitze des Dreiecksprismas (12) zeigt nach unten in Richtung des Tretlagers (8) des Fahrrades, während die von der Spitze des Dreiecksprismas (12) ausgehenden Schenkel im selben Winkel stehen wie Unterrohr (6) und Sitzrohr (7) zueinander. Das Dreiecksprisma (12) hat an den Schenkeln, mit denen es auf das Unter- und Sitzrohr (6, 7) trifft, rinnen- teilkreisförmige oder konische Vertiefungen (11) Diese bewirken, daß Sitz- und Unterrohr (6, 7) übergrif¬ fen werden, das bedeutet, daß ein seitliches Bewegen des Fahrradrahmens nicht mehr möglich ist.

Schiebt man das Fahrrad so neben die Abschließvorrichtung, daß der Zahnkranz gegenüberliegt, kann der bewegliche Arm (1) mit dem Dreiecksprisma (12), das als Widerlager zum Tretlager (8) zu sehen ist, fest nach unten gedrückt werden, bis die Schenkel des Dreiecksprismas. (12) mit dem Sitz- und Unterrohr (6, 7,) eine feste Verbindung eingehen. Nun kann diese Position mit dem Fahrradschloß (15) fixiert werden. Jetzt ist das Fahrrad in keine Richtung mehr be¬ wegbar. Zur Vermeidung von Lackschäden am Rahmen des Fahr¬ rades ist z. B. eine Kunststoffbeschichtung der schon be¬ schriebenen Vertiefungen des Dreiecksprismas (11, 12) nötig.

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E in weiteres Problem stellen die Klemmhaken für die An¬ bringung der Luftpumpe am Sitz- (7) oder Unterrohr (6) dar, Dieses Problem wird durch eine weitere Nut mittig im Ver¬ lauf des oberen Teils der Schenkel gelöst. Durch die teilkreis oder konischen Vertiefungen (11) im Dreiecksprisma (12) kann jedes Fahrrad mit den gängigen Rahmendurchmessern festgestellt werden.

Mit dieser Abschließvorrichtung sind ebenfalls Halteein¬ richtungen gekoppelt. Eine davon wird als Ausführungsbei¬ spiel genauer beschrieben. Beim stationären Gebrauch des abschließbaren Fahrradständers nach Kennzeichen 13 ist dieser mit einer rinnen- oder teilkreisförmigen Vertie¬ fung im Untergrund ungefähr mittig gekoppelt. Die Vertiefung (10) im Untergrund (9) dient als zusätz¬ liche Halte- und Sicherheitseinrichtung für das Vorder- und Hinterrad. Der Arm (1) der Abschlußvorrichtung wird dauerhaft in ein Betonfundament eingegossen oder auf ein Betonfundament haltbar verschraubt. Vorder- und Hinterrad sind nun nicht mehr bewegbar, ohne dieselben erheblich zu beschädigen. Rinnen und teilkreisförmige Vertiefungen (10) können aus verschiedenen Materialien gefertigt sein, z. B. Beton, Metall oder Kunststoff.

Andere Ausführungsbeispiele des abschließbaren Fahrradstän¬ ders gemäß Kennzeichen 13 für Halteeinrichtungen mittig gekoppelt mit der Abschließvorrichtung sind Metallrohre oder Profile, die das Vorder- und Hinterrad in verschie¬ densten Formen umgreifen und somit sichern. Dieser abschließbare Fahrradständer gemäß Kennzeichen 13 kann zum Transport von Fahrrädern auf Personenkraftwagen eingesetzt werden. Hier wird nun die Abschließvorrichtung etwa mittig neben einer rillen- oder teilkreisförmigen Schiene fest mit dieser verbunden.Stellt man nun das Fahrrad in die vorhandene Schiene und betätigt man die Abschließvorrichtung wie bereits beschrieben, so wird das

Fahrrad ohne weitere Hilfsmittel wie z. B. Zurrgurte un¬ verrückbar festgestellt. Der Vorteil dabei ist,daß die Hand¬ habung der Befestigung sehr einfach ist, daß die Festsetzung des Fahrrades,im Gegensatz zum Stand der Technik, DE 35 20 765 AI ohne zusätzliche Sperr- und Zurrvorrich¬ tungen auskommt und,daß das Fahrrad diebstahlsicher ohne zusätzlichen Aufwand auf dem Kraftfahrzeug festgestellt ist.