Die Erfindung betrifft eine Verriegelungsvorrichtung für Container mit den im Oberbegriff des Anspruchs 1 stehenden Merkmalen.

Fahrzeugchassis zur Aufnahme von 40-Fuß und 20-Fuß langen Containern werden häufig als so genannte Gooseneck-Chassis ausgebildet und weisen einen

tiefergelegten hinteren Abschnitt sowie einen höhergelegten vorderen Abschnitt auf. Die längeren 40-Fuß Container besitzen einen Gooseneck-Tunnel, in welchen der höhergelegte vordere Abschnitt des Chassis hineinreicht. Sofern anstelle eines 40-Fuß Containers zwei 20-Fuß Container transportiert werden sollen, die üblicherweise ohne Gooseneck-Tunnel ausgebildet sind, stehen diese mit einem Höhenversatz zueinander auf dem vorderen und hinteren Abschnitt des Chassis auf.

Zur Aufnahme von Containern mit und ohne Gooseneck-Tunnel sind am vorderen Ende des vorderen Abschnitts aus dem deutschen Gebrauchsmuster G 91 14 903.7 bekannte Verriegelungen beidseitig angeordnet. Diese weisen einen in horizontaler Ebene verschiebbaren Steckzapfen zur Sicherung eines Containers mit Gooseneck-Tunnel sowie einen um eine vertikale Achse verdrehbaren Drehzapfen zur Sicherung eines Containers anderer Bauart auf.

Einen gattungsbildenden Stand der Technik offenbart die DE 197 20 238 A1 mit einer Containerverriegelung für das vordere Ende des vorderen Abschnittes eines

Gooseneck-Chassis. Die bekannte Containerverriegelung umfasst ein Gehäuse, in dem verschiebbar ein Steckzapfen und drehbar ein Drehzapfen gelagert sind, wobei der Steckzapfen und der Drehzapfen derart getrieblich miteinander gekoppelt sind, dass bei einer Betätigung des Drehzapfens auch der Steckzapfen verschoben und/oder bei Betätigung des Steckzapfens auch der Drehzapfen gedreht wird. Hierdurch soll ein Komfort- und Sicherheitsgewinn erreicht werden, da nur ein Betätigungsorgan vorhanden ist, welches auf beide Verrieglungsorgane gleichzeitig einwirkt und dadurch das Risiko einer Fehlbedienung minimiert wird. Als nachteilig hat sich jedoch erwiesen, dass sich während der Beladung immer noch eine Person im Bereich der Containerverriegelungen aufhalten und das jeweilige Betätigungsorgan bedienen muss.

Demzufolge lag der Erfindung die Aufgabe zugrunde, eine durch den Beladevorgang selbsttätig auslösende Verriegelungsvorrichtung für Container bereitzustellen.

Die Aufgabe wird erfindungsgemäß mit den im kennzeichnenden Teil des Anspruchs 1 stehenden Merkmalen gelöst. Die Betätigung der Verriegelungsvorrichtung für Container erfolgt somit semi-automatisch durch eine Annäherung des Containerbeschlages und ein Einschieben des mindestens einen Tastbolzens. Der korrekt aufgeladene Container drückt den Tastbolzen in das Gehäuse, wodurch ausschließlich durch die Vorspannung des Federelementes entweder der Steckzapfen seitlich aus dem Gehäuse vorstößt und/oder der nach oben aus dem Gehäuse ragende Drehzapfen um seine Längsachse verdreht.

Unter einem Drehzapfen wird ein Bolzen mit einem am oberen Ende ausgebildeten Verriegelungskopf verstanden. Der Verriegelungskopf greift von unten in einen Containerbeschlag ein und sichert den Container durch Verdrehen um 90°. Der Drehzapfen ist ein einstückig, integrales Bauteil ohne weitere bewegliche Teile und vollzieht ausschließlich eine rotatorische Bewegung in dessen Umfangsrichtung. Vorzugsweise erstreckt sich der Drehzapfen vollständig durch das Gehäuse und ragt an beiden gegenüberliegenden Enden aus diesem heraus.

Der Steckzapfen dient zur Sicherung eines Containers mit Gooseneck-Tunnel auf einem Gooseneck-Chassis an einem hierfür vorgesehenen Containerbeschlag an der Containerstirnseite. Nach dem Absenken des Containers bis annähernd auf das Niveau des Fahrzeugchassis wird der Container in Fahrtrichtung des Fahrzeugs bis zur Kon- taktierung mit dem Gehäuse der Verriegelungsvorrichtungen für Container verschoben und erst anschließend vollständig abgesenkt, so dass der Steckzapfen seitlich in den Containerbeschlag eingeschoben werden kann. Dadurch wird der Container gegen Vertikalbewegungen gesichert. Der Steckzapfen vollzieht eine lineare Bewegung. Vorzugsweise weist das Gehäuse sechs Seitenwände auf und ist ortsfest an dem Fahrzeugchassis befestigt. Das Gehäuse dient dem Schutz beweglicher Komponenten der Verriegelungsvorrichtung vor Beschädigung und Schmutz, insbesondere der Auslöseeinheit, sowie der Lagerung von Drehzapfen und Steckzapfen.

Es ist jedoch besonders bevorzugt, einen Steckzapfen und einen Drehzapfen vorzusehen und diese kinematisch zu koppeln. Dieses kann beispielsweise über eine jeweils am Steckzapfen und am Drehzapfen ausgebildete und ineinandergreifende Verzahnung erfolgen.

Aufgrund dieser Zwangskoppelung von Steck- und Drehzapfen ist es ausreichend, ein einziges Federelement vorzusehen, welches lediglich an einem der Zapfen befestigt zu sein braucht oder an anderer geeigneter Stelle um diesen anzutreiben. Der andere Zapfen wird ohne ein daran angreifendes Federelement mitbewegt, gelangt jedoch je nach verwendetem Containertyp nicht in Wirkeingriff mit einem Containerbeschlag.

Zweckmäßigerweise ist der mindestens eine Tastbolzen beweglich gegenüber dem Gehäuse gelagert. Gemäß einer besonders vorteilhaften Ausführungsform ist der mindestens eine Tastbolzen in seiner axialen Richtung gegenüber dem Gehäuse verschiebbar geführt. Hierdurch wird ein geradlinig wirkender Bewegungsanteil des sich annähernden Containerbeschlages in das Gehäuse übertragen und dazu genutzt, das Federelement auszulösen.

Vorzugsweise ist der mindestens eine Tastbolzen ein Vertikaltastbolzen, der achsparallel zu dem Drehzapfen angeordnet ist. Der Vertikaltastbolzen kann auch gegenüber dem Drehzapfen derart schräg stehen, dass ein klemmfreies Verschieben möglich ist. Der Drehzapfen wirkt ausschließlich mit einem von oben angenäherten Containerbeschlag zusammen, dessen Bewegungsrichtung von dem Vertikaltastbolzen genutzt wird, um das Federelement zu lösen und den Drehzapfen um seine Hochachse aus der Öffnungsstellung in die Verriegelungsstellung zu schwenken.

Alternativ zu der im Wesentlichen achsparallelen und longitudinal verschiebbaren Ausrichtung des Vertikaltastbolzens zu dem Drehzapfen kann dieser auch drehbeweg- lieh um eine erste Schwenkachse gelagert sein. Bei einer Belastung dieses Vertikaltastbolzens durch den Containerbeschlag schwingt der Vertikaltastbolzen entlang einer Kreisbahn um seine Schwenkachse.

Vorzugsweise ist die erste Schwenkachse rechtwinklig zu einer axialen Erstreckung des Drehzapfens ausgerichtet, ohne auf diesen zulaufen zu müssen. Somit liegt die erste Schwenkachse in einer horizontalen Ebene.

Günstigerweise ragen der Vertikaltastbolzen und der Drehzapfen durch eine gemeinsame Oberwand des Gehäuses hindurch. Dieses ist notwendig, damit der Drehzapfen in den Containerbeschlag von unten eingreifen kann. Der Vertikaltastbolzen steht in der Öffnungsstellung gegenüber der Oberwand vor und wird von dem Containerbeschlag maximal so weit eingedrückt, bis dieser mit der Oberwand abschließt.

Zweckmäßigerweise ist der Vertikaltastbolzen seitlich beabstandet zu dem Drehzapfen angeordnet. Der von oben auf das Gehäuse abgesenkte Containerbeschlag weist auf seiner Unterseite eine Öffnung auf, in welche der Drehzapfen hineinragt. Durch eine Drehbewegung ist der Containerbeschlag gegen Abheben von dem Verriegelungskopf gehalten. Der Vertikaltastbolzen wird jedoch von der Unterseite des Containerbeschlages betätigt, und ist derart versetzt angeordnet, dass er auch bei einem unpräzisen Abstellen des Containers stets mit der Unterseite des Containerbeschlages kontaktiert und sich nicht unter der Öffnung zur Aufnahme des Drehzapfens befindet.

Alternativ oder ergänzend zu dem Vertikaltastbolzen kann der mindestens eine Tastbolzen auch ein Horizontaltastbolzen sein, der achsparallel oder mit einer Schrägstellung, die ein klemmfreies Verschieben ermöglicht, zu dem Steckzapfen ausgerichtet ist. Die Achsparallelität bezieht sich auf den aus dem Gehäuse herausragenden Abschnitt des Steckzapfens, der in eine seitlich im Containerbeschlag eingebrachten Öffnung hineinstößt. Die horizontale Annäherung des Containerbeschlages wir von dem ebenfalls in horizontaler Richtung verschiebbaren Horizontaltastbolzen identifiziert.

Optional zu der im Wesentlichen achsparallelen und longitudinal verschiebbaren Ausrichtung des Horizontaltastbolzens zu dem Steckzapfen kann dieser auch drehbeweg- lieh um eine zweite Schwenkachse gelagert sein. Bei einer Belastung dieses Horizontaltastbolzens durch einen seitlich angenäherten Containerbeschlag schwingt der Horizontaltastbolzen entlang einer Kreisbahn um seine Schwenkachse.

Vorzugsweise ist die zweite Schwenkachse rechtwinklig zu einer axialen Erstreckung des Steckzapfens ausgerichtet, ohne auf diesen zulaufen zu müssen. Somit liegt die zweite Schwenkachse in einer vertikalen Ebene.

Es hat sich als besonders vorteilhaft herausgestellt, wenn der Horizontaltastbolzen und der Steckzapfen durch eine gemeinsame Stirnwand des Gehäuses hindurchragen. Die Stirnwand des Gehäuses dient als Anschlag für den sich horizontal annähernden Containerbeschlag, so dass dieser bei einer Anordnung des Horizontaltastbolzens in der Stirnwand ein frühzeitiges Auslösen des Steckzapfens ermöglicht.

Vorzugsweise ist der Horizontaltastbolzen seitlich beabstandet zu dem Steckzapfen angeordnet. Auch hierdurch soll das Risiko einer fehlenden Auslösung des Steckzapfens verringert werden, die dadurch hervorgerufen sein könnte, dass sich der Horizontaltastbolzen zu nah am Steckzapfen befindet und nicht gegen die Seitenfläche des Containerbeschlages stößt, sondern in die zur Aufnahme des Steckzapfens vorgesehenen Öffnung des Containerbeschlages ragt. Unter einer seitlich beabstandeten Anordnung wird in der Seitenansicht eine versetzte Lage über, unter vor oder hinter dem Steckzapfen verstanden.

Günstigerweise umfasst die Auslöseeinheit einen Fanghaken, gegen den der Vertikaltastbolzen und/oder Horizontaltastbolzen mit seiner dem Containerbeschlag abgewandten Seite im Inneren des Gehäuses anstößt. Hierdurch erfolgt unmittelbar eine Kraftübertragung von dem Vertikaltastbolzen oder dem Horizontaltastbolzen auf den Fanghaken. Der Fanghaken weist einen Bereich mit einer vorzugsweise geschwungenen oder eckig gekrümmten Form auf, welche lösbar an dem Drehzapfen oder Steckzapfen einhakbar ist. Der Fanghaken ist relativ zum Gehäuses derart gelagert, dass dieser durch eine von dem Vertikaltastbolzen oder Horizontaltastbolzen übertragene Stoßbewegung verkippt und den jeweils von dem Federelement vorgespannten Vertikaltastbolzen oder Horizontaltastbolzen freigibt. Besonders zweckmäßig ist eine Ausführungsform, bei welcher der Drehzapfen oder der Steckzapfen in der Öffnungsstellung von dem Fanghaken gehalten ist. Zum Erreichen der Verriegelungsstellung wird die formschlüssige Verbindung zwischen Fanghaken und Drehzapfen oder Steckzapfen aufgelöst und der jeweilige oder beide Zapfen bewegt/bewegen sich aufgrund der Vorspannung des Federelementes in die Verriegelungsstellung.

An dem Drehzapfen oder dem Steckzapfen kann ein Fangelement ausgebildet sein, welches der Fanghaken in der Öffnungsstellung hintergreift. Das Fangelement weist hierfür vorzugsweise mindestens einen im Wesentlichen senkrecht zur Bewegungsrichtung des Drehzapfens oder Steckzapfens ausgerichteten Wandabschnitt auf.

Vorteilhafterweise ist das Fangelement auf seiner in der Verriegelungsstellung dem Fanghaken zugewandten Seite mit einer gerundeten oder geneigten Auftrefffläche ausgebildet, gegen welche während des Zurückschwenkens des Drehzapfens aus der Verriegelungsstellung in die Öffnungsstellung der Fanghaken stößt und darauf bis zum Erreichen der Öffnungsstellung abgleitet. In der Öffnungsstellung fällt der Fanghaken in seine formschlüssige Halteposition und hintergreift dabei beispielsweise von oben das Fangelement. Dabei kontaktiert insbesondere der geschwungene oder eckig gekrümmte Bereich des Fanghakens den senkrecht zur Bewegungsrichtung ausgerichteten Wandabschnitt des Fangelementes.

Vorzugsweise ist bei einem Einschieben des Vertikaltastbolzens oder des Horizontaltastbolzens in das Gehäuse durch den Containerbeschlag der Fanghaken aus dem Wirkeingriff mit dem Fangelement gelöst und das Federelement bewegt den Steckzapfen und/oder den Drehzapfen in die Verriegelungsstellung. Dieses erfolgt automatisch, das heißt ohne Zwischenschaltung menschlichen Handelns.

Günstigerweise greift an dem Drehzapfen drehfest ein Betätigungshebel an, mit dem der Drehzapfen aus der Verriegelungsstellung in die Öffnungsstellung und dabei das Federelement in eine vorgespannte Position bringbar ist. Vorzugsweise steht der Betätigungshebel in radialer Richtung von einem außerhalb des Gehäuses befindlichen Abschnitt des Drehzapfens vor. Nach einem automatischen Erreichen der Verriegelungsposition wird die Öffnungsstellung des Drehzapfens durch Handbetätigung des Betätigungshebels von einer Bedienperson erreicht.

Zweckmäßigerweise ist das Federelement eine Drehfeder, die an ihrem ersten Ende ortsfest zum Gehäuse gehalten und an ihrem zweiten Ende mit dem Drehzapfen verbunden ist. Die Drehfeder kann beispielsweise als Schraubenfeder oder Spiralfeder ausgebildet sein und sollte bei einer Verdrehung des Drehzapfens um ca. 90° ein ausreichendes Rückstellmoment bereitstellen.

Die Drehfeder kann koaxial um einen Abschnitt des Drehzapfens angeordnet sein. Hierfür eignet sich besonders der untere, aus dem Gehäuse herausragende Abschnitt des Drehzapfens.

Vorteilhafterweise ist die Drehfeder zumindest teilweise außerhalb des Gehäuses angeordnet. Ganz besonders vorteilhaft ist eine Ausführungsform, bei welcher die Drehfeder vollständig außerhalb des Gehäuses angeordnet ist. Diese Bauweise sorgt für besonders kompakte Abmessungen des Gehäuses.

Alternativ zu der Ausführungsform der Erfindung mit einer Drehfeder kann das Federelement auch eine Druckfeder sein, die mit ihrem ersten Ende an dem Steckzapfen angreift und sich mit ihrem zweiten Ende ortsfest am Gehäuse abstützt. Diese Ausführungsform bedingt ein etwas größeres Gehäuse, in welches die Druckfeder zum Beispiel in Form einer Schraubenfeder aufgenommen ist. Die Druckfeder sorgt für einen Vorschub des Steckzapfens und bei Vorhandensein eines damit zwangsgekoppelten Drehzapfens auch ein Verdrehen des Drehzapfens aus der Öffnungsstellung in die Verriegelungsstellung.

Vorzugsweise greift das erste Ende an einem permanent innerhalb des Gehäuses befindlichen Abschnitt des Steckzapfens an. In diesem Bereich ist der Steckzapfen ausreichend in radialer Richtung abgestützt und die Druckfeder braucht keine lateral wirkenden Kräfte aufzunehmen. Günstigerweise ist die Druckfeder vollständig innerhalb des Gehäuses angeordnet, wodurch die Schmutzanfälligkeit verringert und die betriebliche Verfügbarkeit der Verriegelungsvorrichtung für Container erhöht wird.

Vorteilhafterweise durchläuft der Steckzapfen das Gehäuse in seiner Öffnungsstellung und ragt aus der dem Containerbeschlag gegenüberliegenden Stirnwand heraus. In seiner Verrieglungsstellung kann der Steckzapfen mit der dem Containerbeschlag gegenüberliegenden Stirnwand abschließen, gegenüber dieser zurückversetzt sein oder weniger weit herausragen als in der Öffnungsstellung. Aufgrund dieser Ausgestaltung kann der Steckbolzen als Anzeige bezüglich des Öffnungs- und/oder Verschluss- zustandes genutzt werden.

Zum besseren Verständnis wird die Erfindung nachfolgend anhand von 1 1 Figuren näher erläutert. Es zeigen die

Fig. 1 : eine Seitenansicht auf eine erste Ausführungsform der Erfindung bei Containerverladung von oben

lung von Dreh- und Steckzapfen;

Fig. 2: eine Seitenansicht auf die Ausführungsform gemäß Fig. 1 bei Containerverladung von oben und in das Gehäuse eingeschobenem Vertikaltastbolzen;

Fig. 3: eine Seitenansicht auf die Ausführungsform gemäß Fig. 1 bei Containerverladung von oben in Verriegelungsstellung von Dreh- und Steckzapfen;

Fig. 4: eine Seitenansicht auf die Ausführungsformgemäß Fig. 1 bei Frontbeladung des Containers in Öffnungsstellung von Dreh- und Streckzapfen; eine Seitenansicht auf die Ausführungsform gemäß Fig. 1 bei Frontbeladung des Containers und in das Gehäuse eingeschobenem Horizontaltastbolzen; eine Seitenansicht auf die Ausführungsform gemäß Fig. 1 bei Frontbeladung des Containers in Verriegelungsstellung von Dreh- und Steckzapfen; eine Vorkopfansicht auf die Ausführungsform gemäß Fig. 1 bei Containerverladung von oben in Verriegelungsstellung von Dreh- und Steckzapfen; eine Seitenansicht auf eine zweite Ausführungsform der Erfindung zur ausschließlichen Containerbeladung von oben in Öffnungsstellung des Drehzapfens; eine Seitenansicht auf eine dritte Ausführungsform der Erfindung zur ausschließlichen Frontbeladung des Containers in Öffnungsstellung des Steckzapfens; einen Horizontalschnitt durch eine vierte Ausführungsform der Erfindung mit am Steckzapfen angreifendem Federelement und eine Seitenansicht auf eine fünfte Ausführungsform der Erfindung mit schwenkbar gelagerten Vertikal- und Horizontaltastbolzen.

Die Figuren 1 bis 3 zeigen in einer Seitenansicht eine Verriegelungsvorrichtung für Container mit einem sich sukzessive von oben annähernden Containerbeschlag 6. Die Verriegelungsvorrichtung für Container umfasst ein kastenartiges Gehäuse 1 mit einer Oberwand 10 und zwei seitlich dazu angeordneten Stirnwänden 1 1 . Mittels weiterer, nicht näher bezeichneter Seitenwände und einer Bodenwand ist das Gehäuse 1 verschlossen.

Das Gehäuse 1 ist vollständig von einem Drehzapfen 3 durchsetzt, wobei dessen oberes Ende 21 durch die Oberwand 10 hindurchtritt und in einen pilzkopfförmigen Verriegelungskopf 22 übergeht. Der Verriegelungskopf 22 ragt bei einem abgesenkten Container von einer Unterseite 6a in den Containerbeschlag 6 hinein und hält diesen, nach einem Verschwenken um ca. 90°, insbesondere gegen Abheben fest. Das untere Ende 23 des Drehzapfens 3 ragt unten aus dem Gehäuse 1 heraus.

In der gezeigten Ausführungsform ist neben dem beschriebenen Drehzapfen 3 noch ein weiteres Verriegelungsmittel in Form eines Steckzapfens 2 vorhanden, um gegebenenfalls auch Container mit einem Gooseneck-Tunnel aufnehmen zu können. Diese Container werden mit ihrem Containerbeschlag 6 nicht von oben auf die Verriegelungsvorrichtung für Container aufgesetzt, sondern seitlich davorgeschoben, wobei der entsprechende Containerbeschlag 6 eine Öffnung zur Aufnahme des Steckbolzens 2 aufweist. Der Beladungsvorgang und die beteiligten Bauteile der Verriegelungsvorrichtung für Container sind in den Figuren 4 bis 6 näher erläutert.

Wie besonders gut in Fig. 10 zu erkennen ist, weist der Drehzapfen 3 ein in radialer Richtung vorstehendes Zahnsegment 19 auf, welches in permanenten Eingriff mit einem an dem Steckzapfen 2 angeformten Zahnstangenabschnitt 2b in Eingriff steht. Hierdurch bilden der Drehzapfen 3 und der Steckzapfen 2 ein Getriebe und sind miteinander zwangsgekoppelt.

Aufgrund der Zwangskopplung von Drehzapfen 3 und Steckzapfen 2 ist es bei der ersten Ausführungsform gemäß der Figuren 1 bis 7 ausreichend, ein Federelement 4 mit dem Drehzapfen 3 oder dem Steckzapfen 2 zu verbinden. Sofern das Federelement 4 mit dem Drehzapfen 3 zusammenwirkt, kann dieses als Drehfeder 16 ausgebildet sein, die Ihre Rückstellkraft in den Drehzapfen 3 einleitet. Das erste Ende 16a der Drehfeder 16 ist ortsfest zum oder unmittelbar am Gehäuse 1 und das gegenüberlie- gende, zweite Ende 16b an dem Drehzapfen 3 fixiert (siehe Fig. 7). Die Drehfeder 16 entfaltet ihre Rückstellkraft besonders effektiv, wenn sie koaxial auf das untere Ende 23 des Drehzapfens 3 aufgeschoben ist.

Im inneren des Gehäuses 1 ist eine Auslöseeinheit 5 angeordnet, die mindestens einen Tastbolzen 7 und einen Fanghaken 12 umfasst. Da der mindestens eine Tastbolzen 7 sowohl eine vertikale als auch eine horizontale Annäherung des Containerbeschlages 6 sensieren soll, sind ein Vertikaltastbolzen 8 und eine Horizontaltastbolzen 9 vorgesehen. Der Vertikaltastbolzen 8 und der Horizontaltastbolzen 9 sind jeweils innerhalb des Gehäuses 1 verschiebbar geführt und ragen durch entsprechende Bohrungen aus dem Gehäuse 1 heraus. Dabei durchbricht der Vertikaltastbolzen 8 die Oberwand 10 und der Horizontaltastbolzen 9 die daran angrenzende Stirnwand 1 1 . Aufgrund des Überstandes des Vertikaltastbolzens 8 gegenüber der Oberwand 10 trifft die Unterseite 6a des Containerbeschlages 6 bei einem Absenken des Containers zunächst auf den Vertikaltastbolzen 8 und schiebt diesen solange in das Gehäuse 1 , bis er bündig mit der Oberwand 10 des Gehäuses 1 abschließt.

Aufgrund des Überstandes des Horizontaltastbolzens 9 gegenüber der Stirnwand 1 1 trifft eine Seitenfläche 6b des Containerbeschlages 6 bei einem seitlichen Aufladen des Containers zunächst auf den Horizontaltastbolzen 9 und schiebt diesen solange in das Gehäuse 1 , bis er bündig mit der Stirnwand 1 1 des Gehäuses 1 abschließt.

Ein wesentlicher Aspekt der Erfindung betrifft auch die Ausrichtung des Vertikaltastbolzens 8 zu dem Horizontaltastbolzen 9, deren axiale Bewegungsachsen x, z aufeinander zulaufen und zudem in einer senkrechten Ebene liegen. Der Vertikaltastbolzen 8 und der Horizontaltastbolzen 9 können daher nach entsprechendem Einschub durch einen Containerbeschlag 6 im Inneren des Gehäuses 1 beide gegen den Fanghaken 12 stoßen.

Der Fanghaken 12 ist innerhalb des Gehäuses 1 in einer Kulisse 24 um eine horizontale Achse drehbeweglich gelagert und schwenkt bei Ausübung einer Schubkraft von dem Vertikaltastbolzen 8 oder von dem Horizontaltastbolzen 9 nach oben. ln der Figur 1 ist der Containerbeschlag 6 noch beabstandet zu dem Vertikaltastbolzen 8 angeordnet und der Drehzapfen 3 befindet sich in einer Öffnungsstellung, bei welcher die Drehfeder 16 eine rotatorische Rückstellkraft auf den Drehzapfen 3 ausübt. Der Drehzapfen 3 ist innerhalb des Gehäuses 1 mit einem radial vorstehenden Fangelement 13 ausgebildet. An dem Fangelement 13 greift der Fanghaken 12 der Auslöseeinheit 5 an und verhindert eine rotatorische Drehbewegung in Richtung der Federkraft der Drehfeder 16. Der Fanghaken 13 ist hierfür endseitig mit einem geschwungenen oder eckig gekrümmten Bereich 12a versehen, der über das Fangelement 13 hinweggreift. Auf der bezüglich der Auslöseeinheit 5 abgewandten Seite weist das Fangelement 13 einen senkrechten Wandabschnitt 13a auf, an dem der eckig gekrümmte Bereich 12 anliegt.

In der Figur 2 hat der Containerbeschlag 6 den Vertikaltastbolzen 8 annähernd bündig mit der Oberwand 10 in das Gehäuse 1 eingedrückt, wobei der Containerbeschlag 6 noch ca. 6mm zu der Oberwand 10 beabstandet ist. Der Fanghaken 12 schwenkt bereits hier hoch und gibt dem Fangelement 13 den Verriegelungsvorgang frei.. In der gezeigten Ausführungsform verkippt der Vertikaltastbolzen 8 den Fanghaken 12 um eine horizontale Schwenkachse, so dass sich dessen eckig gekrümmter Bereich 12a von dem senkrechten Wandabschnitt 13a ablöst und der Drehzapfen 3 aufgrund der Federkraft der Drehfeder 16 in die Verriegelungsstellung entsprechend der Darstellung in Fig. 3 rotiert. Da der Steckzapfen 2 kinematisch mit dem Drehzapfen 3 zwangsgekoppelt ist, befindet sich auch der Steckzapfen 2 in der Verriegelungsstellung, obwohl kein geeigneter Containerbeschlag 6 im Einwirkungsbereich vorhanden ist.

In der Verriegelungsstellung des Drehzapfens 3 bei einem vollständig aufgesetzten Container entsprechend der Figur 3 ist der Fanghaken 13 bereits übergesprungen und hat wieder die ursprüngliche Stellung eingenommen, wodurch es möglich ist, die Verriegelung bei aufgesetztem Container bzw. betätigtem Tastbolzen 7 zu öffnen. Der Fanghaken 13 wird während der Verriegelung nur kurz angehoben und fällt dann wieder in die Ursprungsstellung zurück, um ein späteres Öffnen der Verriegelungsvorrichtung zu ermöglichen. An dem unteren Ende 23 des Drehzapfens 3 ist ein fest daran angebrachter Betätigungshebel 15 zu erkennen, der zusammen mit dem Drehzapfen 3 gegenüber der Stellung in Fig. 1 um ca. 90° geschwenkt und nunmehr in seiner gesam- ten Länge sichtbar ist. Um während des Transportes ein versehentliches Lösen der Verriegelungsstellung zu verhindern, ist an der dem Ende des Betätigungshebels 15 nächstgelegenen Stirnwand 1 1 eine Falle 18 angebracht, die beim Schwenken in die Verriegelungsstellung vom Betätigungshebel 15 hochgedrückt wird und aufgrund der Schwerkraft wieder in eine fixierte Position zurückfällt. Für ein Zurückschwenken des Betätigungshebels 15 in die Öffnungsposition des Drehzapfens 3 muss die Falle 18 manuell angehoben und der Betätigungshebel 15 unter der Falle 18

hindurchgeschwenkt werden.

In der gezeigten Ausführungsform ist der Betätigungshebel 15 in eine komplementäre Bohrung innerhalb des unteren Endes 23 des Drehzapfens 3 eingeschoben und gegen Herausfallen mit einer Madenschraube 25 gesichert. Mit Hilfe des Betätigungshebels 15 kann der Drehzapfen 3 vor einem Abladen des Containers zurück in die Öffnungsstellung geschwenkt werden. Damit der Fanghaken 12 während dieses

Schwenkvorganges von dem Fangelement 13 hochgedrückt, anschließend das Fangelement 13 unter dem Fanghaken 12 hindurchschwenken und sich abschließend der Fanghaken 12 von oben auf das Fangelement 13 legen kann, weist dieses zum Anheben des Fanghakens 12 eine geneigte oder gerundete Auftrefffläche 14 auf.

Die Figuren 4 bis 7 verdeutlichen die Annäherung eines zu einem Gooseneck- Container gehörigen Containerbeschlages 6 in horizontaler Richtung. Der Horizontaltastbolzen 9 ist zur Vergrößerung der Trefferfläche von einer Prallplatte 20 überdeckt. Die Prallplatte 20 ist drehbeweglich an der Stirnwand 1 1 des Gehäuses 1 befestigt und liegt lose auf dem Horizontaltastbolzen 9 auf.

Bei einer weiteren horizontalen Annäherung des Containerbeschlages 6 entsprechend Fig. 5 stößt dieser zunächst gegen die Prallplatte 20, welche den Horizontaltastbolzen 9 in das Gehäuse 1 hineinschiebt und den Fanghaken 12 aus dem Kontakt mit dem Fangelement 13 hebt. Hierdurch rotiert der über die Drehfeder 16 federvorgespannte aber nicht in Eingriff mit einem Containerbeschlag 6 befindliche Drehzapfen 3 in seine Verriegelungsstellung und bewegt mittels seines Zahnsegmentes 19 auch den Zahnstangenabschnitt 2b des Steckzapfens 2 (siehe Fig. 10). Die Fig. 8 zeigt eine zweite Ausführungsform der Erfindung, bei welcher ein einziger Tastbolzen 7 in Form eines Vertikaltastbolzens 8 vorgesehen ist, der ausschließlich mit dem Drehzapfen 3 zusammenwirkt. Diese Ausführungsform ist lediglich für Fahrzeuge geeignet, die ausschließlich Standardcontainer ohne Gooseneck-Tunnel transportieren. Ein horizontal verfahrbarer Steckzapfen 2 und ein dazugehöriger Horizontaltastbolzen 9 werden hierfür nicht benötigt.

In der Fig. 9 ist eine dritte Ausführungsform dargestellt, die ausschließlich für das Verriegeln von Containern mit Gooseneck-Tunnel vorgesehen ist und dafür einen einzigen Tastbolzen 7 in Form eines Horizontaltastbolzens 9 aufweist, der ausschließlich mit dem Steckzapfen 3 zusammenwirkt. Ein um die vertikale Achse schwenkbarer Drehzapfen 3 und ein dazugehöriger Vertikaltastbolzen 8 werden für diesen Anwendungsfall nicht benötigt.

Die Fig. 10 zeigt eine vierte Ausführungsform der Erfindung, bei der als Federelement 4 anstelle einer Drehfeder 16 eine Druckfeder 17 verwendet wird. Die Druckfeder 17 bringt eine Vorspannung ausschließlich durch eine translatorische Bewegung auf und ist daher nicht mit dem Drehzapfen 3, sondern mit dem Steckzapfen 2 verbunden. Vorzugsweise ist die Druckfeder 17 auf einen ausschließlich im Gehäuse 1 angeordneten Steckzapfenabschnitt 2a koaxial aufgeschoben und stützt sich mit einem ersten Ende 17a an dem Steckzapfen 2 und mit ihrem gegenüberliegenden zweiten Ende 17b an dem Gehäuse 1 , insbesondere an dessen Stirnwand 1 1 ab. Dabei ist die Druckfeder 17 stets vollständig von dem Gehäuse 1 umgeben.

Die Figur 1 1 zeigt eine fünfte Ausführungsform der Erfindung, bei welcher anstelle von longitudinal gegenüber dem Gehäuse 1 verschiebbar gelagerten Vertikaltastbolzen 8 und Horizontaltastbolzen 9 schwenkbar gelagerte Vertikaltastbolzen 8 und Horizontaltastbolzen 9 vorgesehen sind.

Der Vertikaltastbolzen 8 ist mittels einer ersten Schwenkachse y-ι scharnierartig an der Oberwand 10 des Gehäuses 1 befestigt, steht in der Öffnungsstellung des Drehzapfens 3 gegenüber der Oberwand 10 vor und schwingt bei Auflast durch einen Containerbeschlag 6 in das Gehäuse 1 hinein. Dabei vollzieht der Vertikaltastbolzen 8 eine Schwenkbewegung Ui um die Schwenkachse y-ι. Aufgrund der Schwenkbewegung Ui in das Gehäuse 1 hinein, löst der Vertikaltastbolzen 8 den Fanghaken 12 aus einer Eingriffsstellung mit dem Fangelement 13 und der mittels des Federelementes 4 vorgespannte Drehzapfen 3 schwenkt aus der gezeigten Öffnungsstellung in die Verschlussstellung. Die Schwenkachse yi liegt in einer Ebene mit der Oberwand 10.

In gleicher Weise löst die Verriegelungsvorrichtung bei einer seitlichen Annäherung eines Containerbeschlages 6 an den Horizontaltastbolzen 9 aus, wobei dieser um eine zweite Schwenkachse y ₂ drehbeweglich gegenüber der Stirnwand 1 1 gelagert ist. Die zweite Schwenkachse y ₂ ermöglicht eine Schwenkbewegung u ₂ des Horizontaltastbolzens 9 in das Gehäuse 1 hinein, wodurch der Fanghaken 12 den Drehzapfen 3 freigibt. Die Schwenkachse y ₂ liegt in einer Ebene mit der dem Containerbeschlag 6 zugewandten Stirnwand 1 1 .

Bezugszeichenliste

Gehäuse

Steckzapfen

a Steckzapfenabschnitt im Gehäuse

b Zahnstangenabschnitt Steckzapfen

Drehzapfen

Federelement

Auslöseeinheit

Containerbeschlag

a Unterseite Containerbeschlag

b Seitenfläche Containerbeschlag

Tastbolzen Auslöseeinheit

Vertikaltastbolzen

Horizontaltastbolzen

0 Oberwand Gehäuse

1 Stirnwand Gehäuse

2 Fanghaken Auslöseeinheit

2a gekrümmter Bereich Fanghaken

3 Fangelement

3a senkrechter Abschnitt Fangelement

4 Auftrefffläche Fangelement

5 Betätigungshebel

6 Drehfeder

6a erstes Ende Drehfeder

6b zweites Ende Drehfeder

7 Druckfeder

7a erstes Ende Druckfeder

7b zweites Ende Druckfeder

8 Falle Betätigungshebel

9 Zahnsegment 20 Prallplatte

21 oberes Ende Drehzapfen

22 Verriegelungskopf Drehzapfen

23 unteres Ende Drehzapfen

24 Kulisse

25 Madenschraube oder Spannhülse

Ui Schwenkbewegung Vertikaltastbolzen u ₂ Schwenkbewegung Horizontaltastbolzen x Bewegungsachse Horizontaltastbolzen y-t erste Schwenkachse Vertikaltastbolzen y ₂ zweite Schwenkachse Horizontaltastbolzen z Bewegungsachse Vertikaltastbolzen