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Title:
LOCKING DEVICE FOR A DOOR
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2002/020924
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a locking device (1) for a door, comprising at least one bolt for locking and unlocking the door, a locking cylinder and at least one handle (2) for opening the door. The bolt is coupled to the locking cylinder and the handle (2) by means of a coupling (13). The handle (2) is used to actuate the locking cylinder. An electronic control unit (12) and at least one mobile identification carrier are interlinked by wireless data transmission means, to verify the access authorisation and to control the locking device (1). Said locking device (1) has circuit elements (3) for this purpose. The circuit elements (3) are connected to the control unit (12) and the latter (12) can be activated by said circuit elements (3) when the handle is (2) actuated.

Inventors:
MEIS GUIDO (DE)
Application Number:
PCT/DE2001/003386
Publication Date:
March 14, 2002
Filing Date:
September 05, 2001
Export Citation:
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Assignee:
MEIS GUIDO (DE)
International Classes:
E05B47/06; E05B49/02; G07C9/00; (IPC1-7): E05B49/02; E05B47/06
Foreign References:
DE19851308A11999-05-12
US5204672A1993-04-20
CA2121547A11994-07-07
EP1006248A12000-06-07
EP1013517A22000-06-28
EP0935040A11999-08-11
EP0952052A21999-10-27
DE19738938A11999-07-08
EP0974719A22000-01-26
DE19851308A11999-05-12
Attorney, Agent or Firm:
Bach, Alexander M. (Wüllnerstrasse 117 Köln, DE)
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Claims:
Schließvorrichtung für eine Tür Patentansprüche
1. Schließvorrichtung (1) zur schlüssellosen Verund Entriegelung eines Türschlos ses, welches wenigstens einen Riegel, einen mit dem Riegel in Wirkverbindung stehenden Schließzylinder, wenigstens eine Handhabe (2) zur Betätigung des Schließzylinders und ein den Schließzylinder aufnehmendes Zylindergehäuse (8) aufweist, mit einer elektronischen Steuerungseinheit (12) zur Prüfung der Zu trittsberechtigung und zur Steuerung der Schließvorrichtung (1) sowie wenigs tens einem mobilen Identträger, welche mit Mitteln zur drahtlosen Datenübertra gung einander zugeordnet sind, dadurch gekennzeichnet, dass die Schließvorrichtung (1) Schaltmittel (3) aufweist, dass das Schaltmittel (3) mit der Steuerungseinheit (12) verbunden ist, dass die Steuerungseinheit (12) durch das Schaltmittel (3) bei Betätigung der Handhabe (2) aktivierbar ist, dass das Schaltmittel (1) einen Schalter (9) umfasst, welcher mit dem Schließzylinder in Wirkverbindung steht und dass der Schalter (9) im Schließzylinder und/oder im Zylindergehäuse (8) integriert ist.
2. Schließvorrichtung (1) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Schalter (9) türaußenseitig integriert ist.
3. Schließvorrichtung (1) nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Schaltmittel (3) kapazitiv, induktiv, magnetisch oder optisch schaltbar ist.
4. Schließvorrichtung (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Steuerungseinheit (12) Sendeund Empfangsmittel (16) aufweist, wel che wenigstens eine Antenne umfassen und dass der Datenaustausch mit dem Identträger mittels eines hochfrequenten elektromagnetischen Wechselfeldes er folgt.
5. Schließvorrichtung (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Steuerungseinheit (12) Mittel zur Datenverarbeitung aufweist, welche einen Mikroprozessor und Speicher umfassen und dass die Zugangsdaten im Speicher gespeichert sind und vom Mikroprozessor für die Verschlüsselung zur Funkdatenübertragung zum dentträger und/oder für die Verifizierung nach Emp fang des Antwortsignals vom Identträger abrufbar sind.
6. Schließvorrichtung (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass Komponenten der Steuerungseinheit (12), vorzugsweise Sendeund Emp fangsmittel (16), im Schließzylinder, im Zylindergehäuse (8) und/oder in der Handhabe (2), vorzugsweise türaußenseitig, integriert sind.
7. Schließvorrichtung (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Steuerungseinheit (12) im Zylindergehäuse (8), vorzugsweise türinnen seitig, integriert ist.
8. Schließvorrichtung (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Handhabe (2), der Schließzylinder und/oder der Riegel durch eine Kupplung (13), vorzugsweise mechanisch, gekoppelt sind, solange die Schließ vorrichtung (1) von der Steuerungseinheit (12) zur Öffnung freigegeben ist und dass die Handhabe (2) ansonsten vom Schließzylinder und/oder dem Riegel ent koppelt ist.
9. Schließvorrichtung (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Schließvorrichtung (1) eine integrierte Energieversorgung aufweist, vor zugsweise eine Batterie oder aufladbar Energiespeicher.
10. Verfahren zur Verifizierung der Zutrittsberechtigung mittels einer Schließvorrich tung (1) nach einem der vorbeschriebenen Ansprüche 1 bis 9, wobei die Steuerungseinheit (12) von dem Schaltmittel (3) aktiviert wird, die akti vierte Steuerungseinheit (12) ein Abfragesignal an den Identträger sendet, der Identträger ein mit den Zugangsdaten korrespondierendes Antwortsignal an die Steuerungseinheit (12) zurücksendet und die Steuerungseinheit (12) die Zu gangsdaten prüft und bei Zutrittsberechtigung die Schließvorrichtung (1) zur Öff nung freigibt, dadurch gekennzeichnet, dass die Datenübertragung zwischen der Steuerungseinheit (12) und dem I dentträger mittels eines hochfrequenten elektromagnetischen Wechselfeldes er folgt und dass die Abfrageund Antwortsignale vor dem Senden mittels mathe matischer Algorithmen verschlüsselt werden.
11. Verfahren nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass die Zugangsdaten im Speicher gespeichert und vom Mikroprozessor für die Funkdatenübertragung zum Identträger codiert werden, dass der Mikroprozessor das Antwortsignal des Identträgers nach Empfang verifiziert und bei Zutrittsbe rechtigung die Kupplung (13) aktiviert.
Description:
Schließvorrichtung für eine Tür Patentbeschreibung Die Erfindung betrifft eine Schließvorrichtung zur schlüssellosen Ver-und Entriegelung eines Türschlosses, welches wenigstens einen Riegel, einen mit dem Riegel in Wirkver- bindung stehenden Schließzylinder, wenigstens eine Handhabe zur Betätigung des Schließzylinders und ein den Schließzylinder aufnehmendes Zylindergehäuse aufweist, mit einer elektronischen Steuerungseinheit zur Prüfung der Zutrittsberechtigung und zur Steuerung der Schließvorrichtung sowie wenigstens einem mobilen Identträger, welche mit Mitteln zur drahtlosen Datenübertragung einander zugeordnet sind.

Schließvorrichtungen dieser Art werden zum Ver-und Entriegeln von Türen verwendet, welche für die Bestückung mit Einsteckschlössern vorgesehen sind. Dabei sind der Schließzylinder und die Handhabe vorzugsweise kraftschlüssig dem Riegel zugeordnet.

Der Schließzylinder weist vorzugsweise einen Zylinderkern mit einem Schließbart auf, welcher mit dem Riegel in Wirkverbindung steht. Das Zylindergehäuse weist eine Aus- nehmung zur Aufnahme des Schließzylinders und einen Zylindersack zu Befestigung mit der Tür auf.

Als Handhabe kommen Drehknauf, Klinke oder Drücker sowie sonstige Öffnungsvorrich- tungen an Türen in Frage, welche mit dem Schließzylinder verbunden werden können.

Die Schließvorrichtung ist mit einer elektronischen Steuerungseinheit beschaltet, welche durch einen mobilen identträger über eine drahtlose Datenübertragung mit Zugangsda- ten versorgt wird. Korrespondieren die Daten der Steuerungseinheit mit denen, die dar- aufhin vom Identträger empfangen werden, öffnet die Schließvorrichtung. insbesondere bei Gebäudeinnentüren, Gebäudeaußentüren sowie an Gebäudeab- schnittstüren, aber auch an Türen von Mobiliar, wie Schränken und dergleichen werden Schließvorrichtungen dieser Art verwendet, um eine sichere Zutrittssteuerung zu ge- währleisten.

Bei herkömmlichen Schließvorrichtungen dieser Art muss der Identträger manuell akti- viert werden. Nachteil dieser Schließvorrichtungen ist, dass mit dem Identträger hantiert werden muss, damit die Schließvorrichtung beziehungsweise die Steuerungseinheit ak- tiviert wird. Diese Handhabung ist umständlich und unkomfortabel.

Zum anderen wird dies dadurch erreicht, dass deren Steuerungseinheit permanent in Betriebsbereitschaft ist, damit die Abfrage und die Prüfung der Zutrittsberechtigung er- möglicht wird. Von Nachteil ist dabei, dass sie ständig Abfragen an die Umgebung sen- den muss, um möglicherweise in der Nähe befindliche Identträger zu registrieren und um die Zutrittsdaten abzufragen. Diese Schließvorrichtungen sind aufwändig mit perma- nenter Energieversorgung auszustatten, was mit hohen Kosten für Verkabelung sowie Montage und mit erheblichem Platzbedarf verbunden ist, da aufgrund des hohen Ener- giebedarfs der Betrieb der Schließvorrichtung mit Batterien unzweckmäßig ist.

Die DE 197 38 938 schlägt in diesem Zusammenhang ein Schloss vor, welches mit ei- nem elektrisch betätigbaren Riegel versehen ist. Zur Steuerung der Riegelbetätigung ist eine elektronische Steuerungseinheit vorgesehen, welche eine externe Relaisstation aufweist. Die Steuerungseinheit sendet permanent Informationen über den Betriebzu- stand der Schließvorrichtung zur Relaisstation. Sie empfängt andererseits Informationen von der Relaisstation, welche Befehle zum Öffnen und Verriegeln der Schließvorrich- tung beinhalten. Die Relaisstation ist mit einer permanenten Energieversorgung verbun- den und empfängt gegebenenfalls Signale von sich nähernden Transpondern, welche Zugangsdaten der Schließvorrichtung senden. Die Steuerungseinheit ist mit einer Batte- rie oder eine Energiezufuhrleitung verbunden. Nachteilig wirkt sich bei dieser Schließ- vorrichtung aus, dass zur Aufrechterhaltung der Betriebsfunktion ein permanenter Da- tenaustausch zwischen Steuerungseinheit und Relaisstation erforderlich ist und die Re- laisstation permanent nach herannahenden Transpondern suchen muss. Darüber hin- aus erfolgt der Datentransfer zwischen Transpondern und Steuerungseinheit stets über die Relaisstation, so dass die Betriebsfähigkeit der gesamten Schließvorrichtung ge- fährdet ist, wenn die Relaisstation beispielsweise durch einen Stromausfall funktionsun- fähig wird.

Die EP 0 974719 beschreibt ein Schloss für eine Schließanlage mit einer Riegelbetäti- gung, welche über ein mit einer Abfragesteuerung verbundenes Verriegelungshilfsele- ment eine Schließbetätigung sperrt oder diese freigibt, je nach dem, ob eine Benut- zungsberechtigung vorliegt oder nicht. Ein derartiges Schloss befindet sich in einem Schlossgehäuse, wobei in jeweils einem Schließfach der Schließanlage eine derartige Vorrichtung angeordnet ist. Zur Aktivierung der Abfragesteuerung ist ein in der Dreh- handhabe auf Drehung und/oder Druck derselben reagierender Schalter vorgesehen.

Dabei ist der Schließmechanismus mit einer Riegelbetätigung realisiert. Schließzylinder und Zylindergehäuse weist diese Schließvorrichtung nicht auf. Nachteil dieses Schließ- mechanismus ist der große Platzbedarf. Darüber hinaus ist bei derartigen Riegelschlös- sern das Innere des Schlossgehäuses erheblichen Verschmutzungen ausgesetzt, die durch die Riegelöffnung eintreten können oder durch Abrieb der mechanischen Teile im Schlossgehäuse entstehen. Dadurch wird die Funktionsdauer der Schließvorrichtung gesenkt, was erhöhte Wartungsintensität erforderlich macht. Des Weiteren ist diese Schließfachverriegelung nicht für den Einsatz in Einsteckschlössern vorgesehen.

Schließvorrichtungen nach EP 0 974719 weisen des Weiteren den Nachteil auf, dass das Schaltmittel im Schlossgehäuse angeordnet ist. Die Schließvorrichtungen sind dabei aufwändig zu montieren beziehungsweise zu bedienen und benötigen erheblich Platz außerhalb des Schlosses, um die Beschaltung, Verkabelung beziehungsweise die er- forderlichen Bauteile unterzubringen.

Bei den vorbeschriebenen Schließvorrichtungen ist es zudem stets erforderlich, bereits bei der Herstellung der Türen beziehungsweise den daran befestigten Vorbereitungen für Schlösser, wie beispielsweise dem Schlosseinsatz, ihre späteren Verwendung mit oder ohne Schließsteuerung zu berücksichtigen, was Kostennachteile mit sich bringt.

Diese Nachteile werden durch die Schließvorrichtung gemäß DE 198 51 308 A1 vermie- den. Es handelt sich dabei um eine Schließvorrichtung, welche zum Ver-und Entriegeln von Türen verwendet wird, die für die Bestückung mit Einsteckschlössern vorgesehen sind. Dabei sind der Schließzylinder und die Handhabe vorzugsweise kraftschlüssig dem Riegel zugeordnet. Der Schließzylinder weist einen Zylinderkern mit einem Schließbart auf, welcher mit dem Riegel in Wirkverbindung steht. Das Zylindergehäuse weist eine Ausnehmung zur Aufnahme des Schließzylinders und einen Zylindersack zu Befestigung mit der Tür auf.

Der Schließzylinder kommuniziert mit einem Transponder, der eine Abfrage und Prüfung der Zutrittsberechtigung durch ein manuell erzeugbares Signal aktiviert. Dabei tauschen Transponder und Steuerungseinheit Daten aus und bei positiver Prüfung wird die Schließvorrichtung zur Öffnung freigegeben. Die Tür kann dann anschließend geöffnet werden. Es hat sich als nachteilig erwiesen, dass vor dem Öffnen der Tür der Identträ- ger mit dem Transponder vom Benutzer manuell bedient, beziehungsweise geschaltet, und nach Freigabe durch die Schließvorrichtung die Tür manuell geöffnet werden muss.

Diese Ausführungsform ist unkomfortabel für den Benutzer.

Aufgabe der Erfindung ist es, die zum Stand der Technik beschriebenen Nachteile zu vermeiden, insbesondere den erheblichen Platzbedarf bekannter Schließvorrichtungen zu vermeiden und eine bequem bedienbare Schließvorrichtung zur Verfügung zu stel- len, welche nur geringen manuellen Bedien-und Wartungsaufwand erfordert.

Eine Lösung dieser Aufgabe wird dadurch bereitgestellt, dass die Schließvorrichtung Schaltmittel aufweist, dass das Schaltmittel mit der Steuerungseinheit verbunden ist, dass die Steuerungseinheit durch das Schaltmittel bei Betätigung der Handhabe akti- vierbar ist, dass das Schaltmittel einen Schalter umfasst, welcher mit dem Schließzylin- der in Wirkverbindung steht und dass der Schalter im Schließzylinder und/oder im Zylin- dergehäuse integriert ist.

Die Nachteile des Standes der Technik werden durch die erfindungsgemäß vorgeschla- gene integrierte Anordnung des Schaltmittels in vorteilhafter Weise vermieden. Insbe- sondere wird die Betriebssicherheit der Schließvorrichtung verbessert, da das im Schließzylinder und/oder Zylindergehäuse integrierte Schaltmittel weitgehend frei von Verunreinigungen und mechanischen Beanspruchungen ist. Des Weiteren ist die Schließvorrichtung durch die kompakte Bauweise leicht einbaubar, so dass sie als Er- satz alter Schließvorrichtungen beziehungsweise Einsteckschlössern in vorhandenen Türen sowie als Einsatz in neuen Türanlagen mit Schlossvorbereitungen für herkömmli- che mechanische Einsteckschlösser dienen kann.

In vorteilhafter Weise wird des Weiteren erreicht, dass die Abfrage durch die Steue- rungseinheit automatisch bei Betätigung der Handhabe aktiviert wird. Hierdurch wird die Prüfung der Zutrittsberechtigung initialisiert. Die Aktivierung der Steuerungseinheit und die Öffnung der Tür erfolgen somit weitgehend in einem Schritt. Diese Lösung ist eine einfache Möglichkeit, die Benutzung von verriegelbaren Türen sicher und komfortabel zu gestalten. Durch die individuelle Aktivierung der Steuerungseinheit wird nur geringe Energie benötigt, um die Schließvorrichtung zu betätigen, so dass auf eine aufwändige Verkabelung verzichtet werden kann.

Als Handhabe kann dabei eine drehbare Klinke oder Knauf, ein Drücker oder Zugmittel sowie berührungssensitive Bauelemente wie Taster oder dergleichen eingesetzt wer- den. Erfindungsgemäß ist auch ein Magnetschalter vorgesehen, welcher einen von der Handhabe betätigbaren Magnetring aufweist. Vorzugsweise ist der Schalter dabei mit dem im Schließzylinder einsitzenden Zylinderkern verbunden. Durch Betätigung der

Handhabe wird der Zylinderkern bewegt und somit der Schalter geschaltet, so dass die Steuerungseinheit aktiviert wird.

Eine vorteilhafte Weiterbildung der Erfindung wird dadurch erreicht, dass der Schalter türaußenseitig integriert ist. Türaußenseitig bedeutet in diesem Zusammenhang, dass der Schalter zwischen Schließbart und dem äußeren Abschluss des Schließzylinders oder des Zylindergehäuses angeordnet ist. Der äußeren Abschluss befindet sich dabei auf der Seite des äußeren Zugangsbereichs der Tür.

Durch die integrierte Bauweise der erfindungsgemäßen Schließvorrichtung wird vermie- den, bereits bei der Herstellung der Türen beziehungsweise den daran befestigten Vor- bereitungen für Schlösser ihre späteren Verwendung mit oder ohne Schließsteuerung berücksichtigen zu müssen. Hierdurch sind weitere Kosteneinsparungen möglich.

Eine bevorzugte Ausführungsform der erfindungsgemäßen Schließvorrichtung wird da- durch erreicht, dass das Schaltmittel kapazitiv, induktiv, magnetisch oder optisch schalt- bar ist. Als Schaltmittel sind in vorteilhafter Weise kapazitiv oder induktiv wirkende elekt- ronische Bauteile vorgesehen. Gleichwohl erfindungsgemäß einsetzbar sind mechani- sche oder elektronische Schalter sowie Sensoren, wie beispielsweise Bewegungs-oder Näherungsmelder.

Eine weitere Ausgestaltung wird dadurch bereitgestellt, dass die Steuerungseinheit Sende-und Empfangsmittel aufweist, welche wenigstens eine Antenne umfassen und dass der Datenaustausch mit dem Identträger mittels eines hochfrequenten elektromag- netischen Wechselfeldes erfolgt. Von Vorteil ist, dass die Verwendung eines derartigen Wechselfeldes einerseits kleine Baugrößen der Sende-und Empfangseinheiten ermög- licht, welche einfach in die entsprechenden Bauteile der Schließvorrichtung integrierbar sind, und andererseits große Reichweiten für die Datenübertragung möglich sind. Es ist somit nicht mehr nötig, den Identträger in die unmittelbare Nähe der Schließvorrichtung zu bringen, sondern dieser kann bequem beim Benutzer der Tür verbleiben, so dass dieser nicht mit dem Identträger hantieren muss.

Erfindungsgemäß ist vorgesehen, dass die Steuerungseinheit Mittel zur Datenverarbei- tung aufweist, welche einen Mikroprozessor und Speicher umfassen und dass die Zu- gangsdaten im Speicher gespeichert sind und vom Mikroprozessor für die Verschlüsse- lung zur Funkdatenübertragung zum Identträger und/oder für die Verifizierung nach Empfang des Antwortsignals vom tdentträger abrufbar sind. Hierdurch wird ein hohes

Maß an Sicherheit gewährleistet, da eine Manipulation der Schließvorrichtung und damit ein unberechtigter Zugang verhindert wird. Die Sicherheit wird erfindungsgemäß da- durch erhöht, dass die gesendeten Signale zur Funkdatenübertragung, vorzugsweise kryptographische, verschlüsselt werden.

Um die Tür von außen zu öffnen, ist es erforderlich, dass eine türaußenseitige Handha- be den Zugang ermöglicht. Dabei ist erfindungsgemäß vorgesehen, dass Komponenten der Steuerungseinheit, vorzugsweise Sende-und Empfangsmittel, im Schließzylinder, im Zylindergehäuse und/oder in der Handhabe, vorzugsweise türaußenseitig, integriert sind. Dabei wird das Schaltmittel vorzugsweise im Zylindersack, die Antenne bezie- hungsweise die Datenverarbeitungsmittel in vorteilhafter Weise im Schließzylinder, dem Zylindergehäuse oder in der Handhabe angeordnet. Vorzugsweise werden das Schalt- mittel beziehungsweise die Mittel zur drahtlosen Datenübertragung in der türäußeren Handhabe integriert. Die sicherheitsrelevanten Bauteile werden türinnenseitig angeord- net und sind somit von außen unzugänglich. Es wird damit eine gute Datenübertragung über die Sende-und Empfangsmittel erreicht, da weder das Türmaterial noch die Schließvorrichtung selbst die Antenne abschirmen. Besonders vorteilhaft hat sich erwie- sen, die Antenne in der türaußenseitigen Handhabe zu integrieren oder die äußere Handhabe als Antenne auszugestalten. Ebenfalls ist eine Schließvorrichtung vorgese- hen, bei der die Antenne in dem den Schließzylinder tragenden Zylindergehäuse integ- riert ist. Das Schaltmittel kann ebenfalls türaußenseitig angeordnet werden, wodurch die Sicherheit nicht eingeschränkt wird, da die Schließvorrichtung nicht durch unerwünschte Manipulation an den Schaltmitteln geöffnet werden kann.

Eine weitere Ausgestaltung der erfindungsgemäßen Schließvorrichtung wird dadurch er- reicht, dass die Steuerungseinheit im Zylindergehäuse, vorzugsweise türinnenseitig, in- tegriert ist. In vorteilhafter Weise ist die Steuerungseinheit dabei so angeordnet, dass die Datenleitungen und Energieversorgungskabel bei einer Betätigung der Handhabe unbewegt bleiben, so dass ein diesbezüglicher Verschleiß vermieden wird.

Damit die Tür erfindungsgemäß geöffnet werden kann, ist vorgesehen, dass die Hand- habe, der Schließzylinder und/oder der Riegel durch eine Kupplung, vorzugsweise me- chanisch, gekoppelt sind, solange die Schließvorrichtung von der Steuerungseinheit zur Öffnung freigegeben ist und dass die Handhabe ansonsten vom Schließzylinder und/oder dem Riegel entkoppelt ist. Mit der Kupplung ist es möglich durch Betätigen der Handhabe zunächst den Zylinderkern und damit den Schließbart des Schließzylinders

zu bewegen. Sofern die Steuerungseinheit die Zutrittsberechtigung festgestellt hat, wer- den die Komponenten gekoppelt. Durch die Kopplung mit dem Riegel wird somit die Schließvorrichtung geöffnet. Ist von der Steuerungseinheit festgestellt worden, dass keine Zutrittsberechtigung vorliegt, also kein Identträger vorhanden ist oder die übertra- genen Zutrittsdaten nicht miteinander korrespondieren, dann bleibt die Kupplung im ausgekoppelten Zustand und die Handhabe ist nicht betätigbar oder die Betätigung der Handhabe bleibt wirkungslos. Beispielsweise wird ein Drehknauf oder eine Türklinke leer drehen, wenn die Kupplung die Bauteile der Schließvorrichtung nicht koppelt.

Eine bevorzugte Ausgestaltung der Erfindung wird dadurch erreicht, dass die Schließ- vorrichtung eine integrierte Energieversorgung aufweist, vorzugsweise eine Batterie o- der aufladbar Energiespeicher. Es ist somit möglich die Schließvorrichtung von exter- nen Stromnetzen unabhängig zu betreiben. Als Energiespeicher sind, insbesondere mit- tels fotovoltaischen Zellen oder elektromagnetisch, aufladbar Energiespeicherelemente vorgesehen.

Zur Abfrage und Verifizierung der Zutrittsberechtigung ist erfindungsgemäß ein Verfah- ren vorgesehen, wobei die Steuerungseinheit von dem Schaltmittel aktiviert wird, die ak- tivierte Steuerungseinheit ein Abfragesignal an den Identträger sendet, der Identträger ein mit den Zugangsdaten korrespondierendes Antwortsignal an die Steuerungseinheit zurücksendet und die Steuerungseinheit die Zugangsdaten prüft und bei Zutrittsberech- tigung die Schließvorrichtung zur Öffnung freigibt.

Dies wird in vorteilhafter Weise dadurch erreicht, dass die Datenübertragung zwischen der Steuerungseinheit und dem Identträger mittels eines hochfrequenten elektromagne- tischen Wechselfeldes erfolgt und dass die Abfrage-und Antwortsignale vor dem Sen- den mittels mathematischer Algorithmen verschlüsselt werden. Hierzu ist des Weiteren in vorteilhafter Weise vorgesehen, dass die Zugangsdaten im Speicher gespeichert und vom Mikroprozessor für die Funkdatenübertragung zum Identträger codiert werden, dass der Mikroprozessor das Antwortsignal des Identträgers nach Empfang verifiziert und bei Zutrittsberechtigung die Kupplung aktiviert. Dabei wird die Handhabe mit dem Schließzy- linder und dem Riegel gekoppelt.

Die Erfindung wird anhand der Zeichnung nachfolgend beschrieben. Es zeigen Figur 1 eine Schließvorrichtung mit Handhabe und Magnetschalter im Querschnitt ;

Figur 2 ein Zylindergehäuse der Schließvorrichtung mit im türinneren Zylindersack in- tegrierter Steuerungselektronik im Querschnitt.

In Fig. 1 ist eine Schließvorrichtung 1 mit Handhabe 2 und Schaltmittel 3 im Querschnitt dargestellt. Die Handhabe 2 umfasst einen Knauf 4 mit einem Knaufstift 5, welcher mit dem Zylinderkern 6 verbunden ist. Die Handhabe 2 sitzt außerhalb des Türblattes auf der Stirnseite 7 des Zylinderkerns 6. Der Zylinderkern 6 sitzt in dem Zylindergehäuse 8 ein und ist mit dem Schaltmittel 3 verbunden. Das Schaltmittel 3 umfasst einen Magnet- schalter 9 mit einem Magnetring 10, welcher bei Betätigung der Handhabe 2 mit dem Zylinderkern 6 dreht und den Magnetschalter 9 schaltet. Sobald der Magnetschalter 9 schaltet, wird die Steuerungseinheit 12 aktiviert, welche elektronisch mit dem Magnet- schalter 9 verbunden ist. Im Zylindergehäuse 8 der Schließvorrichtung 1 ist eine integ- rierte Steuerungseinheit 12 dargestellt. Die Steuerungseinheit 12 ist mit dem Magnet- schalter 9 und einer Kupplung 13 verbunden. Die Kupplung 13 koppelt im Falle einer positiven Prüfung der Zutrittsberechtigung durch die Steuerungseinheit 12 mittels Kop- pelelementen 14,15 die Handhabe 2, den Zylinderkern 6 und den Schließbart 11 zur Betätigung des Riegels der Tür.

Zur Entriegelung der Schließvorrichtung 1 wird zunächst die Handhabe 2 betätigt. Der Handhabe 2 ist der Magnetschalter 9 zugeordnet, welcher einen Schaltimpuls erzeugt, der an die Steuerungseinheit 12 übertragen wird. Durch den Schaltimpuls wird die Steu- erungseinheit 12 aktiviert. Die Steuerungseinheit 12 weist in der Zeichnung nicht darge- stellte Datenverarbeitungsmittel auf, welche einen Mikroprozessor zur Verschlüsselung von Abfrage-und Zugangsdaten sowie Speichermittel zur Speicherung von Zugangsda- ten umfassen.

Die Steuerungseinheit 12 sendet, nachdem sie aktiviert worden ist, über ihre Sende- und Empfangsmittel 16 ein Abfragesignal an den, in der Zeichnung ebenfalls nicht dar- gestellten Identträger, der das Abfragesignal wiederum über Sende-und Empfangsmit- tel empfängt. Durch das Abfragesignal wird der Identträger aktiviert und erzeugt ein Antwortsignal, welches an die Steuerungseinheit 12 zurück gesendet wird. Das Abfra- gesignal und das Antwortsignal sind erfindungsgemäß codiert. Es ist vorgesehen, den Identträger mit einer Datenverarbeitungseinheit auszustatten, welche ein Antwortsignal erzeugt. Des Weiteren sind Speichermittel zur Speicherung von Zugangsdaten vorge- sehen. Von der Erfindung ebenfalls umfasst, sind passive Identträger, welche ein Ant-

wortsignal erzeugen, das durch eine integrierte Schaltung aus dem Abfragesignal er- zeugt wird. Das Antwortsignal, welches mit den Zugangsdaten korrespondiert, wird wie- der an die Steuerungseinheit 12 gesendet, wo es mit den dort gespeicherten Zugangs- daten verglichen wird. Korrespondieren die Zugangsdaten mit dem Antwortsignal, wird Zugangsberechtigung festgestellt und die Schließvorrichtung 1 zur Öffnung freigegeben.

Dabei wird über eine Kupplung 13 die Handhabe 2 mit dem Schließzylinder 6 bezie- hungsweise dem Schließbart 11 gekoppelt, so dass bei weiterer Betätigung der Hand- habe 2 die Schließvorrichtung 1 ohne Weiteres öffnet. Wird keine Zugangsberechtigung festgestellt, verbleibt die Kupplung 13 in dem entkoppelten Zustand und die weitere Be- tätigung der Handhabe 2 bleibt wirkungslos. Die Schließvorrichtung 1 öffnet nicht.

Die Codierung der Übertragungssignale kann durch einen einfachen werksseitig festge- legten Code erfolgen, erfindungsgemäß sind auch intelligente Systeme vorgesehen, de- ren Codierung auf einer zufallig gewählten mathematischen Funktion beziehungsweise auf Zufallszahlen basiert. Durch eine kryptographische Verschlüsselung ist eine hohe Betriebssicherheit bei der Benutzung der Schließvorrichtung 1 erreichbar. Die Ver- schlüsselung kann einerseits mittels eines Datenverarbeitungsprogramms direkt von der Steuerungseinheit 12 vorgenommen werden. Andererseits kann die Verschlüsselung auch von einem zusätzlich mit der Steuerungseinheit verbundenen, vorzugsweise von außen einsteckbaren elektronischen Schaltelement vorgenommen werden, beispiels- weise einer Chipkarte, die eine integrierte Schaltung zur Verschlüsselung aufweist.

Die erfindungsgemäße Schließvorrichtung 1 ermöglicht den Zugang durch eine damit versehene Tür auf einfache Weise. Dabei kann auf eine Betätigung des Identträgers verzichtet werden, so dass dessen Anwesenheit in Funkreichweite ausreicht, um die Funktionen der Schließvorrichtung 1 ausführen zu können. Allein die Betätigung der Handhabe 2 aktiviert die Funktionen der Schließvorrichtung 1. Die Tür ist bei Zutrittsbe- rechtigung unverschlossen. Liegt keine Zutrittsberechtigung vor oder ist die Steue- rungseinheit 12 nicht aktiviert, ist die Tür verschlossen.

In Fig. 2 ist ein Zylindergehäuse 8 der Schließvorrichtung mit der integrierten Steue- rungseinheit 12 dargestellt. Der Schließbart 11 ist am Zylinderkern 6 angeordnet und mit der Handhabe 2 über eine nicht in der Zeichnung dargestellte Kupplung 13 koppelbar.

Die Steuerungseinheit 12 ist im Türinnenbereich angeordnet und weist Sende-und Empfangsmittel 16 auf, welche türaußenseitig angeordnet sind. Der Schließbart 11 stellt die Grenze zwischen der Türinnen-und Türaußenseite dar. Der Zylinderkern 6 ist mit

dem Schließbart 11 über die Kupplung 13 koppelbar, indem die Koppelelemente 14,15 miteinander koppeln und die Kupplung 13 zwischen dem Zylinderkern 6 und dem Schließbart 11 blockieren. Die Kupplung 13 ist mit der Steuerungseinheit 12 durch Da- tenleitungen 17 verbunden, damit bei positiver Prüfung der Zutrittsberechtigung, die Kupplung 13 geschaltet werden kann.

Schließvorrichtung für eine Tür Bezugszeichenliste 1 Schließvorrichtung 2 Handhabe 3 Schaltmittel 4 Knauf 5 Knaufstift 6 Zylinderkern 7 Stirnseite 8 Zylindergehäuse 9 Magnetschalter 10 Magnetring 1 1 Schließbart 12 Steuerungseinheit 13 Kupplung 14 Koppelelementen 15 Koppelelementen 16 Sende-und Empfangsmittel 17 Datenleitungen




 
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