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Patent Searching and Data


Title:
LOCKING DEVICE FOR LINE CONNECTORS
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2022/258108
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a locking device for line connectors, comprising: a first housing (10) and a second housing (12) that can be placed against one another in an engagement direction (A); a set of resilient locking tabs (26) that are held on the first housing (10) by means of fastening elements and can be latchingly locked on locking projections (32) of the second housing (12); and a release ring (38) that can be slid on the housings (10, 12) in the engagement direction (A) and that has release slopes (42) for transferring the locking tabs (26) into a released position, characterized in that the fastening elements and the locking projections (32) are in the form of pins (24, 34) that are set in peripheral walls of the two housings (10, 12).

Inventors:
SPILKER NICOLE (DE)
WESSELER DANIEL (DE)
KRÄMER JOACHIM (DE)
Application Number:
PCT/DE2022/100417
Publication Date:
December 15, 2022
Filing Date:
June 03, 2022
Export Citation:
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Assignee:
HARTING ELECTRIC STIFTUNG & CO KG (DE)
International Classes:
H01R13/627; H01R13/633
Foreign References:
EP1729377A12006-12-06
EP3312944A12018-04-25
DE202015008407U12015-12-21
EP1729377A12006-12-06
DE3624678A11988-01-28
DE202006004794U12007-07-26
DE1244499B1967-07-13
US6030244A2000-02-29
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Claims:
PATENT ANSRÜCHE

1. Verriegelungseinrichtung für Leitungsverbinder, mit einem ersten Gehäuse (10) und einem zweiten Gehäuse (12), die in einer Eingriffsrichtung (A) gegeneinander an- setzbar sind, einem Satz von elastischen Verriegelungslaschen (26), die durch Befesti gungsorgane an dem ersten Gehäuse (10) gehalten und verrastend an Verriegelungsvor sprüngen (32) des zweiten Gehäuses (12) verriegelbar sind, und mit einem in der Ein griffsrichtung (A) auf den Gehäusen (10, 12) verschiebbaren Entriegelungsring (38), der Entriegelungs schrägen (42) zum Überführen der Verriegelungslaschen (26) in eine ent riegelte Stellung aufweist, dadurch gekennzeichnet, dass die Befestigungsorgane und die Verriegelungsvorsprünge (32) als Zapfen (24, 34) ausgebildet sind, die in Umfangs wände der beiden Gehäuse (10, 12) eingelassen sind. 2. Verriegelungseinrichtung nach Anspruch 1, bei der die Zapfen (24, 34) Nietzap fen sind.

3. Verfahren nach Anspruch 1 oder 2, bei der die Verriegelungslaschen (26) als Fe derbleche ausgebildet sind, die mittels der Nietzapfen (24) außenseitig an die Wände des ersten Gehäuses (10) angenietet sind.

4. Verriegelungseinrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, bei dem jede Verriegelungslasche (26) eine Öffnung (30) für den Eingriff des Verriegelungsvor sprungs (32) aufweist, der durch den Kopf eines der Nietzapfen (34) gebildet wird.

5. Verriegelungseinrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, bei dem jede Verriegelungslasche (26) an ihrem dem zweiten Gehäuse (10) zugewandten Ende einen nach außen gespreizten Abschnitt aufweist, der eine Auflauf schräge (36) für den Verrie gelungsvorsprung (32) bildet.

6. Verriegelungseinrichtung nach Anspruch 5, bei der die Entriegelungsschrägen (42) des Entriegelungsrings (38) so angeordnet sind, dass sie an den gespreizten, die Auflaufschrägen (36) bildenden Abschnitten der Verriegelungslaschen (26) angreifen.

7. Verriegelungseinrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, bei der der Entriegelungsring (38) für jede der Verriegelungslaschen (26) innenseitig eine Tasche (40) aufweist, die in der Verriegelungsstellung die Verriegelungslasche (26) sowie die zugehörigen Nietköpfe der Nietzapfen (24, 34) aufnimmt und die Auswärts-Schwenkbe wegung der Verriegelungslasche begrenzt.

8. Verriegelungseinrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, bei der der Verschiebeweg des Entriegelungsrings (38) relativ zum ersten Gehäuse (10) in beiden Richtungen durch Anschläge begrenzt ist.

9. Verriegelungseinrichtung nach den Ansprüchen 7 und 8, bei der einer der An schläge durch ein Ende der Tasche (40) und durch den Nietkopf des Nietzapfens (24) gebildet wird, der das Befestigungsorgan für die Verriegelungslasche (26) bildet.

10. Verriegelungseinrichtung nach Anspruch 8 oder 9, bei der einer der Anschläge durch einen Vorsprung (44) gebildet wird, der von dem Entriegelungsring (38) in Rich tung auf die Elmfangswand des ersten Gehäuses (10) vorspringt und in eine in dieser Elmfangswand gebildete Mulde (28) eingreift.

Description:
Titel: VERRIEGELUNGSEINRICHTUNG FÜR LEITUNGSVERBINDER

Die Erfindung betrifft eine Verriegelungseinrichtung für Leitungsverbinder, mit einem ersten Gehäuse und einem zweiten Gehäuse, die in einer Eingriffsrichtung gegeneinan der ansetzbar sind, einem Satz von elastischen Verriegelungslaschen, die durch Befesti gungsorgane an dem ersten Gehäuse gehalten und verrastend an Verriegelungsvorsprün- gen des zweiten Gehäuses verriegelbar sind, und mit einem in der Eingriffsrichtung auf den Gehäusen verschiebbaren Entriegelungsring, der Entriegelungs schrägen zum Über führen der Verriegelungslaschen in eine entriegelte Stellung aufweist.

Solche Verriegelungseinrichtungen dienen beispielsweise zur Verrieglung von zueinan- der komplementären Steckverbindern, beispielsweise elektrischen Steckverbindern, die jeweils in einem der beiden Gehäuse aufgenommen sind, so dass dadurch, dass die bei den Gehäuse aneinander verriegelt werden, auch die Steckverbinder in ihrer Eingriffs stellung gehalten werden. Insbesondere befasst sich die Erfindung mit Verriegelungseinrichtungen für Verbinder, die relativ große Abmessungen, beispielsweise in der Größenordnung von mehreren Zentimetern aufweisen, so dass auch die zur Aufnahme der Verbinder dienenden Ge häuse entsprechend große Abmessungen haben müssen und ein relativ hohes Gewicht aufweisen. Da bei der Handhabung dieser Verbinder und der zugehörigen Gehäuse rela- tiv große Kräfte auftreten können, gelten für die Verriegelungseinrichtungen hohe Sta bilitätsanforderungen.

Aus EP 1 729377 Al ist eine Verriegelungseinrichtung der eingangs genannten Art be kannt, bei der die Befestigungsorgane an die Wand des ersten Gehäuses angeformt sind und Einsteckschlitze definieren, in welche die Befestigungslaschen eingesteckt werden können. Entsprechend werden auch die Verriegelungsvorsprünge des zweiten Gehäuses durch Anformungen an der Gehäusewand gebildet . Das Deutsche Patent- und Markenamt hat in der Prioritätsanmeldung zur vorliegenden Anmeldung den folgenden Stand der Technik recherchiert: DE 3624 678 Al,

DE 202006004 794 Ul, DE 1244499 A, US 6,030,244 A und EP 1 729377 Al. Aufgabe der Erfindung ist es, eine Verriegelungseinrichtung zu schaffen, die sich ratio nell in einer Vielzahl von Varianten für Verbinder mit unterschiedlichen Abmessungen und unterschiedlichen Stabilitätsanforderungen hersteilen lässt.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, dass die Befestigungsorgane und die Verriegelungsvorsprünge als Zapfen ausgebildet sind, die in Umfangswände der bei den Gehäuse eingelassen sind.

Bei dieser Verriegelungseinrichtung braucht somit keines der beiden Gehäuse beson dere Anformungen für die Verriegelungslaschen aufzuweisen. Damit können die Werk- zeugkosten für die Fertigung der Gehäuse beträchtlich reduziert werden. Für eine stabile

Anbringung der Befestigungsorgane und der Verriegelungsvorsprünge genügt es, geeig nete Bohrungen in den Gehäusewänden auszubilden, in denen dann die zapfenförmigen Befestigungsorgane und Verriegelungsvorsprünge verankert werden, beispielsweise mittels Gewinde- oder Nietverbindungen. Die Anzahlen und Positionen der Verriege- lungslaschen lassen sich dann flexibel an die jeweilige Form und Größe der Gehäuse und die Stabilitätsanforderungen anpassen.

Vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen angegeben. In einer Ausführungsform werden die Befestigungsorgane und die Verriegelungsvor- Sprünge durch Nietzapfen gebildet. Die Verriegelungsvorsprünge können dann einfach durch Nietköpfe dieser Zapfen gebildet werden. Die Befestigungslaschen können bei spielsweise durch Federbleche gebildet werden, die jeweils ein Loch für den zur Befes tigung dienenden Nietzapfen aufweisen. In einer gegenüber dem Nietloch versetzten Position können diese Federbleche eine Auflaufschräge für den Verriegelungsvorsprung sowie ein weiteres Loch aufweisen, in das im verriegelten Zustand der Verriegelungs vorsprung eingreift. Wenn dann das erste Gehäuse an das zweite Gehäuse angesetzt wird, so laufen die Auflaufschrägen der Federbleche auf die Verriegelungsvor Sprünge auf und werden dadurch elastisch aufgeweitet, bis die Verriegelungsvorsprünge in den Öffnungen der Federbleche einrasten. Auf diese Weise wird eine zugfeste Verbindung zwischen den beiden Gehäusen geschaffen, die sich nur dadurch wieder lösen lässt, dass die Federbleche mit Hilfe der Entriegelungs schrägen des Entriegelungsrings von den Wänden des zweiten Gehäuses weggebogen werden, so dass sie die als Verriegelungs- vorsprünge dienenden Nietköpfe wieder frei geben. Die Auflaufschrägen der Federble che können zugleich als Gegenflächen für die Entriegelungs schrägen dienen.

Im folgenden wird ein Ausführungsbeispiel anhand der Zeichnung näher erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 einen axialen Schnitt durch zwei miteinander verriegelte Gehäuse einer erfindungsgemäßen Verriegelungseinrichtung; Fig. 2 die Verriegelungseinrichtung nach Fig. 1 im entriegelten Zustand;

Fig. 3 eine Frontansicht der beiden nach Entriegelung voneinander gelös ten Gehäuse; und Fig. 4 eine Seitenansicht der aneinander verriegelten Gehäuse.

In Fig. 1 sind in einem axialen Schnitt ein erstes Gehäuse 10 und ein zweites Gehäuse 12 gezeigt, die in einer Eingriffsrichtung A aneinander angesetzt und miteinander ver riegelt sind. Jedes der beiden Gehäuse 10, 12 dient zur Aufnahme einer von zwei kom- plementären Komponenten eines nicht gezeigten Steckverbinders, beispielsweise eines elektrischen Steckverbinders. Im Inneren weisen beide Gehäuse 10, 12 Einbauten 14, 16 auf, die zum Positionieren und Fixieren der Komponenten des Steckverbinders dienen. Das erste Gehäuse 10 weist außerdem in der Wand, die in Fig. 1 in der Innenansicht ge zeigt ist, eine Durchführung 18 für ein elektrisches Anschlusskabel auf.

In den beiden im Schnitt dargestellten Wänden des ersten Gehäuses 10 sind Griffmul den 20 gebildet. Als Beispiel kann angenommen werden, dass das Gehäuse in der Breite so dimensioniert ist, dass es gerade noch mit dem Daumen und den Fingern einer Hand umspannt werden kann. Die beiden Gehäuse 10, 12 können aus Kunststoff oder auch aus Metall hergestellt sein.

Das zweite Gehäuse 12 weist an seinem oberen Rand eine Dichtung 22 auf, auf die das erste Gehäuse 10 mit seinem unteren Rand aufgesetzt ist. In der Nähe seines unteren Randes weist das erste Gehäuse 10 in den beiden im Schnitt dargestellten Seitenwänden jeweils zwei Nietzapfen 24 auf, von denen jeweils nur einer sichtbar und im Schnitt dargestellt ist. Jeder Nietzapfen 24 durchgreift auf der Gehäuse außenseite ein Nietloch einer Verriegelungslasche 26, die im gezeigten Beispiel durch einen Streifen aus Federstahlblech gebildet wird. Ein gekröpfter oberer Rand der Verrie- gelungslasche greift in eine flache Mulde 28 ein, die in der Außenwand des ersten Ge häuses 10 gebildet ist. Dadurch wird die Verriegelungslasche 26 so positioniert, dass sie sich von dem Nietzapfen 24 aus vertikal nach unten erstreckt. Durch den Kopf des Nietzapfens 24 wird die Verriegelungslasche in fester Anlage an der Außenwand des Gehäuses 10 gehalten. Ein unterhalb des Nietzapfens 24 liegender Teil der Verriege- lungslasche ist von der Gehäusewand weg gebogen und läuft dann schräg nach unten auf die Außenfläche der Wand des zweiten Gehäuses 12 zu. In diesem schräg auf das zweite Gehäuse 12 zulaufenden Abschnitt hat die Verriegelungslasche ein Langloch 30, das von einem Verriegelungsvorsprung 32 des zweiten Gehäuses 12 durchgriffen wird. Bei diesem Verriegelungsvorsprung 32 handelt es sich um den Kopf eines weiteren Nietzapfens 34, der fest in die Umfangswand des zweiten Gehäuses 12 eingenietet ist. Unterhalb des Nietzapfens 34 bildet die Verriegelungslasche 26 eine von der Gehäuse wand abgespreizte Auflauf schräge 36.

Die beiden Gehäuse 10, 12 sind in Höhe der Dichtung 22 von einem Entriegelungsring 38 umgeben, der innenseitig für jede Verriegelungslasche eine Tasche 40 bildet, in der die Köpfe der Nietzapfen 24 und 34 sowie die Verriegelungslasche 26 aufgenommen sind. An seinem unteren Rand bildet der Entriegelungsring 38 eine Entriegelungs schräge 42, die sich in dem in Fig. 1 gezeigten Zustand etwas unterhalb der Auflauf schräge 36 der Verriegelungslasche befindet. Der Entriegelungsring 38 ist axial, also parallel zu der Eingriffsrichtung A verschiebbar am ersten Gehäuse 10 geführt. Der obere Rand der Tasche 40 bildet einen Anschlag für den Kopf des Nietzapfens 24, wodurch das Bewegungsspiel des Entriegelungsrings nach unten in Fig. 1 begrenzt wird. Weiter oberhalb weist der Entriegelungsring zwei auf gleicher Höhe liegende Vorsprünge 44 auf, die jeweils in eine der Mulden 28 ein- greifen und so das Bewegungs spiel des Verriegelungsrings nach oben begrenzen.

Das erste Gehäuse 10 kann auf die folgende Weise auf dem zweiten Gehäuse 12 mon tiert und an diesem verriegelt werden. Zunächst wird Entriegelungsring 38 in seine un tere Endlage geschoben oder er fällt von selbst in die untere Endlage, wenn das erste Gehäuse 10 an seinem oberen Teil erfasst wird. Das Gehäuse 10 wird dann auf die

Dichtung 22 aufgesetzt, wobei der Verriegelungsring 38 mit seinem unteren Teil über die Köpfe der Nietzapfen 34 hinweggeschoben wird. Die Verriegelungslaschen 26 lau fen mit ihren Auflaufschrägen 36 auf die Köpfe dieser Nietzapfen 34 auf und werden dadurch vorübergehend elastisch nach außen gespreizt. Sobald die unteren Ränder der Langlöcher 30 die Nietköpfe passiert haben, federn die Verriegelungslaschen elastisch in die in Fig. 1 gezeigte Stellung zurück, und die Verriegelung ist hergestellt. Die Teile des Entriegelungsrings 38, die den Boden der Taschen 40 bilden, verhindern, dass die Verriegelungslaschen 26 elastisch gespreizt werden und sich von den Verriegelungsvor- sprüngen 32 lösen.

Wenn die Verriegelung gelöst werden soll, so wird der Entriegelungsring 38 nach oben in die in Fig. 2 gezeigte Position gezogen. Dabei gleiten die Entriegelungsschrägen 42 auf die nach außen gebogenen unteren Enden der Verriegelungslaschen 26 auf und be wirken deren Spreizung. Da sich der Verriegelungsring 38 insgesamt nach oben bewegt hat, können die Verriegelungslaschen 26 so weit gespreizt werden, bis der Teil, der das Langloch 30 bildet, am Boden der Tasche 40 anliegt und der Verriegelungsvor sprung 32 aus dem Langloch ausgetreten ist. Der Verriegelungsring 38 erreicht dabei seine obere Endlage. Wenn er weiter nach oben gezogen wird, so wird folglich das erste Ge häuse 10 von dem zweiten Gehäuse 12 abgezogen. Im weiteren Verlauf dieser Abzugs bewegung bewegen sich die Teile des Entriegelungsrings, die die Entriegelungsschrä gen 42 bilden, aufwärts an den Verriegelungsvorsprüngen 32 vorbei, bis schließlich auch der Verriegelungsring 38 vollständig von dem zweiten Gehäuse freigekommen ist. Sobald der Entriegelungsring losgelassen wird, sorgen die Schwerkraft und die Rückstellkräfte der Verriegelungslaschen 26 dafür, dass der Entriegelungsring relativ zum ersten Gehäuse 10 wieder in die Ausgangsstellung nach Fig. 1 zurückkehrt. Fig. 3 zeigt eine Ansicht, in der die Gehäuse 10, 12 ganz voneinander gelöst sind, der Entriegelungsring 38 sich aber noch in seiner angehobenen Position relativ zum Ge häuse 10 befindet. In dieser Ansicht ist zu erkennen, dass der Entriegelungsring 38 längs einer Teilungsnaht 46 in zwei miteinander verrastete Halbschalen unterteilt ist. Das untere Gehäuse 12 hat an seinem unteren Rand auf der Vorderseite und auf der Rückseite einen Anschlussflansch 48, der den Anbau an ein nicht gezeigtes weiteres Bauteil ermöglicht.

Fig. 4 zeigt eine Seitenansicht der Gehäuse 10, 12 im verriegelten Zustand. Die Seiten wände des Gehäuses 10, von denen eine in dieser Ansicht teilweise sichtbar ist, haben zwei Mulden 28, in denen jeweils einer der Vorsprünge 40 geführt ist. Die Vorsprünge 44 befinden sich an einem dreieckigen Fortsatz, der den betreffenden Schenkel des Ent riegelungsrings 38 nach oben verlängert. Am unteren Rand dieses Schenkels sind zwei Sätze von Entriegelungsschrägen 42 gebildet, je ein Satz für jede der beiden Verriege lungslaschen, die sich auf dieser Seite des Gehäuses 10 befinden. In der Mitte dieses Schenkels des Entriegelungsrings ist eine Griffmulde 50 gebildet, die das Erfassen und Verstellen des Entriegelungsrings erleichtert.