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Title:
LOCKING DEVICE FOR A MOTOR VEHICLE BONNET
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2017/182026
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a locking device for a motor vehicle bonnet, wherein the locking device comprises a locking mechanism with a rotary latch (1) and a pawl (2) for locking the rotary latch (1) in a main latching position. Wherein the locking device also comprises a catch hook (3) which can define an opening movement of a lock retainer (4) in a secure position which is between an intended closed position and an intended open position after opening the locking mechanism, characterised in that the catch hook (3) comprises a load dependent barrier (6), and the locking device is designed such that a movement of the lock retainer (4) in the direction of the barrier (6) is defined by the barrier (6) dependent on the load in the intended locked position, such that the lock retainer (4) only goes in further than the intended closed position when there is an overload. A further developed locking device with pedestrian protection can also be provided.

Inventors:
SCHIFFER HOLGER (DE)
Application Number:
PCT/DE2017/100243
Publication Date:
October 26, 2017
Filing Date:
March 24, 2017
Export Citation:
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Assignee:
KIEKERT AG (DE)
International Classes:
E05B77/08
Foreign References:
KR20100006257A2010-01-19
DE102014001945A12014-08-21
EP1172507A22002-01-16
US20140159386A12014-06-12
DE10318796B42008-04-30
DE102011114148A12013-03-28
EP2481645A12012-08-01
KR20100006257A2010-01-19
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Claims:
Ansprüche

1 . Schließvorrichtung für eine Motorhaube eines Kraftfahrzeugs, wobei die Schließvorrichtung ein Gesperre mit einer Drehfalle (1 ) und einer Sperrklinke (2) zum Verrasten der Drehfalle (1 ) in einer Hauptrastposition umfasst, wobei die Schließvorrichtung ferner einen Fanghaken (3) aufweist, der eine Öffnungsbewegung eines Schlosshalters (4) nach einem Öffnen des Gesperres an einer Sicherungsposition zwischen einer vorgesehenen Geschlossenposition und einer vorgesehenen Geöffnetposition begrenzen kann, dadurch gekennzeichnet, dass der Fanghaken (3) eine lastabhängige Barriere (6) aufweist und die Schließvorrichtung so beschaffen ist, dass eine Bewegung des Schlosshalters (4) in Richtung der Barriere (6) an der vorgesehenen Geschlossenposition durch die Barriere (6) lastabhängig begrenzt wird, so dass der Schlosshalter (4) nur bei einer Überlast über die vorgesehene Geschlossenposition hinaus abtaucht.

2. Schließvorrichtung nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass die Barriere (6) und der Fanghaken (3) einstückig ausgeführt sind und/oder dass die Barriere (6) stoffschlüssig und/oder bewegungsfest mit einem Grundkörper des Fanghakens (3) verbunden ist.

3. Schließvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Barriere (6) so beschaffen ist, dass sich die Barriere (6) bei Überlast plastisch verformt, insbesondere im Bereich einer Knickachse.

4. Schließvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Schließvorrichtung so beschaffen ist, dass bei Überlast die Barriere (6) durch den Schlosshalter (4) umgeknickt wird, insbesondere um mindestens 85° oder 90°, so dass der Schlosshalter (4) über die vorgesehene Geschlossenposition hinaus abtauchen kann.

5. Schließvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Schließvorrichtung so beschaffen ist, dass die Bewegung des Schlosshalters (4) in Richtung der Barriere (6) bei Überlast an einer Abtauchposition durch einen Abtauchanschlag (10) des Fanghakens (3) begrenzt wird. 6. Schließvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass sich die Führungsnut (7) des Fanghakens (3) bis zur Barriere (6) und/oder bis zum Abtauchanschlag (10) erstreckt.

7. Schließvorrichtung nach dem vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass eine erste Seitenwand (8) und/oder zweite Seitenwand (9) der Führungsnut (7) parallel zu einer Bewegungsbahn (5) des Schlosshalters (4) zwischen der Sicherungsposition und der vorgesehenen Geschlossenposition orientiert sind. 8. Schließvorrichtung nach einem der zwei vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die erste Seitenwand (8) und/oder die zweite Seitenwand (9) der Führungsnut (7) orthogonal zur Barriere (6) orientiert sind.

9. Schließvorrichtung nach einem der drei vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die erste Seitenwand (8) gemeinsam mit der Barriere (6) eine L-Form ausbildet, insbesondere einstückig, vorzugsweise mit einem rechten Winkel.

10. Schließvorrichtung nach einem der vier vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die zweite Seitenwand (9) einen Spalt oder Abstand zu der Barriere (6) aufweist und/oder die zweite Seitenwand (9) im Bereich der Barriere (6) eine Ausnehmung (12) zum Erzeugen des Abstands zur Barriere (6) aufweist.

1 1 . Schließvorrichtung nach einem der fünf vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Barriere (6) mindestens 50%, bevorzugt mindestens 70%, besonders bevorzugt mindestens 90% der Führungsnut (7) blockiert, um die Bewegung des Schlosshalters (4) in Richtung der Barriere (6) zu begrenzen.

12. Schließvorrichtung nach einem der sechs vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Führungsnut (7) oder die erste Seitenwand (8) der Führungsnut eine Ausbuchtung (13) zur Aufnahme der plastisch verformten und/oder umgeknickten Barriere (6) bereitstellt.

13. Schließvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Barriere (6) einen Vorsprung umfasst oder ein Vorsprung ist und/oder genau eine oder zwei Barrieren (6) vorgesehen sind. 14. Schließvorrichtung nach dem vorhergehenden Anspruch, dadurch gekennzeichnet, dass der Vorsprung mindestens doppelt oder dreimal so lang wie dick ist und/oder höchstens achtmal oder fünfmal so lang wie dick.

15. Schließvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Schließvorrichtung so beschaffen ist, dass in der Hauptrastposition der Drehfalle (1 ) sich der Schlosshalter (4) in der vorgesehenen Geschlossenposition befindet.

Description:
Schließvorrichtung für eine Motorhaube eines Kraftfahrzeugs

Beschreibung

Die Erfindung betrifft eine Schließvorrichtung für eine Motorhaube eines Kraftfahrzeugs gemäß dem Oberbegriff des Hauptanspruchs.

Personenunfälle zwischen einem Kraftfahrzeug und einem Fußgänger führen in der Regel zu schweren Verletzungen des Fußgängers insbesondere durch den Aufprall des Fußgängers auf die Motorhaube.

Die Druckschriften DE 10318796 B4, DE 10201 1 1 14148 A1 , EP 2481645 A1 und KR 20100006257 A offenbaren Motorhaubenschlösser mit Fußgängeraufprallschutz.

Die bekannten Lösungen sind jedoch sehr aufwändig und erfordern zusätzliche Teile.

Es ist also Aufgabe der Erfindung, eine weiterentwickelte Schließvorrichtung für eine Motorhaube eines Kraftfahrzeugs bereitzustellen.

Zur Lösung der Aufgabe dient eine Schließvorrichtung gemäß Hauptanspruch. Vorteilhafte Ausführungsformen ergeben sich aus den Unteransprüchen. Die vorgenannten, aus dem Stand der Technik bekannten Merkmale können einzeln oder in beliebiger Kombination mit einem der nachfolgend beschriebenen erfindungsgemäßen Gegenstände kombiniert werden.

Die Aufgabe wird gelöst durch eine Schließvorrichtung für eine Motorhaube eines Kraftfahrzeugs, wobei die Schließvorrichtung ein Gesperre mit einer Drehfalle und einer Sperrklinke zum Verrasten der Drehfalle in einer Hauptrastposition umfasst, wobei die Schließvorrichtung ferner einen Fanghaken aufweist, der eine Öffnungsbewegung eines Schlosshalters nach einem Öffnen des Gesperres an einer Sicherungsposition zwischen einer vorgesehenen Geschlossenposition und einer vorgesehenen Geöffnetposition begrenzen kann.

Der Fanghaken weist eine lastabhängige Barriere auf und die Schließvorrichtung ist so beschaffen, dass eine Bewegung des Schlosshalters in Richtung der Barriere an der vorgesehenen Geschlossenposition durch die Barriere lastabhängig begrenzt wird, so dass der Schlosshalter nur bei einer Überlast über die vorgesehene Geschlossenposition hinaus abtaucht.

Dass der Schlosshalter nur bei einer Überlast über die vorgesehene Geschlossenposition hinaus abtauchen kann, betrifft sowohl einen Schließvorgang der Motorhaube als einen Fußgängerunfall im Betrieb bei bereits geschlossener Motorhaube und verrastetem Gesperre, wobei durch den auf die Motorhaube aufprallenden Fußgänger eine Last auf den Schlosshalter übertragen wird. In gleicher Weise betrifft auch die Bewegung des Schlosshalters in Richtung der Barriere (in den Figuren mit einem Pfeil gekennzeichnet), die an der vorgesehenen Geschlossenposition durch die Barriere begrenzt wird, sowohl den Schließvorgang der Motorhaube wie auch den normalen Betrieb bei bereits geschlossener Motorhaube und verrastetem Gesperre. Denn auch im normalen Betrieb werden mitunter durch verschiedene Ursachen Lasten unterhalb einer Schwelllast, also keine Überlast, über die Motorhaube auf den Schlosshalter übertragen und durch die Barriere aufgenommen oder absorbiert werden, also zu keinem Abtauchen des Schlosshalters führen. In der Hauptrastposition der Drehfalle ist wird die Drehfalle durch die Sperrklinke verrastet, so dass ein Drehen der Drehfalle zum Freigeben des aufgenommenen Schlosshalters grundsätzlich verhindert werden kann.

Die vorgesehene Geöffnetposition erlaubt in der Regel ein Einsehen und/oder Zugänglichmachen des Motors. Die Motorhaube ist in der vorgesehenen Geöffnetposition mit einem Abstand zur Fahrzeugkarosserie angehoben, der einer Person ein solches Einsehen und/oder Zugänglichmachen des Motors erlaubt. Die vorgesehene Geschlossenposition wird zum Betrieb des Fahrzeugs eingenommen. Die Motorhaube fluchtet mit der sichtbaren Außenseite in der vorgesehenen Geschlossenposition mit der angrenzenden Fahrzeugkarosserie. In der Regel weist die Motorhaube in der vorgesehenen Geschlossenposition an der Innenseite einen festgelegten Abstand zur angrenzenden Fahrzeugkarosserie auf, so dass sich die Motorhaube ohne die Schließvorrichtung über die vorgesehene Geschlossenposition hinaus in Richtung der Fahrzeugkarosserie bewegen und gegebenenfalls auf die Fahrzeugkarosserie aufschlagen könnte.

Die Sicherungsposition weist in der Regel einen Abstand von der vorgesehenen Geschlossenposition in Richtung der vorgesehenen Geöffnetposition auf, also in Richtung einer Öffnungsbewegung, dass eine Hand nur flach von außen zwischen die Motorhaube und die Fahrzeugkarosserie hineingesteckt werden kann. Nur flach meint, dass die Handfläche parallel zur Motorhaube orientiert ist und/oder eine quer dazu gehaltene Hand nicht zwischen die Motorhaube und die Fahrzeugkarosserie hineingesteckt werden kann.

Der Schlosshalter führt beim Schließen der Motorhaube eine Schließbewegung, d.h. eine Bewegung in Richtung der Barriere, ausgehend von der vorgesehenen Geöffnetposition in Richtung der vorgesehenen Geschlossenposition aus. Die Schließbewegung oder Bewegung in Richtung der Barriere verläuft grundsätzlich entlang einer definierten und/oder geführten Bewegungsbahn, wobei der in der Regel als eine solche Führung z.B. das Drehlager insbesondere der Motorhaube dient.

Auch ein Fußgängerunfall, bei dem der Fußgänger auf die Motorhaube aufprallt, führt zu einer Kraft auf den Schlosshalter zur Ausführung der Bewegung in Richtung der Barriere bzw. Schließbewegung entlang der Bewegungsbahn. Eine Öffnungsbewegung und eine Schließbewegung bzw. Bewegung in Richtung der Barriere sind entgegengesetzte Bewegungen, also Bewegungen in die entgegengesetzte Richtung, entlang derselben Bewegungsbahn. Die Öffnungsbewegung und Schließbewegung bzw. Bewegung in Richtung der Barriere sind grundsätzlich beide eine Relativbewegung zwischen dem Schlosshalter und der Schließvorrichtung. Denn der Schlosshalter kann sowohl an der Motorhaube als auch an der in einer Geschlossenposition angrenzenden Fahrzeugkarosserie angebracht sein oder umgekehrt. Entsprechend kann die Schließvorrichtung sowohl an der Fahrzeugkarosserie oder der Motorhaube angebracht sein.

Bei einem normalen Schließvorgang wird die Motorhaube mit seinem Eigengewicht und/oder einer geringen Zusatzkraft aus der angehobenen Geöffnetposition fallen gelassen und/oder in Schließbewegungsrichtung bzw. in Richtung der Barriere beschleunigt.

Bei dem normalen Schließvorgang wird der Schlosshalter bei seiner Bewegung in Richtung der Barriere bzw. Schließbewegung an der vorgesehenen Geschlossenposition durch die Barriere begrenzt, indem der Schlosshalter vorzugsweise auf die Barriere aufschlägt.

An einer Position begrenzen meint, dass wenn der Schlosshalter bei Ausführen einer Bewegung in eine Bewegungsrichtung die Position erreicht, die Bewegung des Schlosshalters in diese Bewegungsrichtung gestoppt, also begrenzt, wird. Typischerweise geschieht eine Begrenzung einer Bewegung durch einen Anschlag. Dies trifft insbesondere auf die Öffnungsbewegung und Bewegung in Richtung der Barriere bzw. Schließbewegung sowie deren Begrenzen an einer vorgesehenen Geöffnetposition, Sicherungsposition und/oder Geschlossenposition zu.

Eine Übermäßige Last liegt beispielsweise bei einem Fußgänger-Crash vor, bei dem der Fußgänger auf die Motorhaube aufprallt. Die übermäßige Last kann aber auch beispielsweise durch eine Fehlbenutzung erzeugt werden, bei der ein Benutzer die Motorhaube mit besonders großer Kraft zuschlägt, also mit großer Geschwindigkeit in Richtung der Barriere bzw. Schließbewegungsrichtung bewegt. Last meint eine Kraft, die der Schlosshalter bei einer Bewegung in Richtung der Barriere oder einer Schließbewegung auf die lastabhängige Barriere ausübt.

Übermäßige Last meint eine Kraft oberhalb einer Schwelllast, also einem Schwellwert für eine Kraft. Durch die bekannte Korrelation von Masse, Beschleunigung und Kraft kann die Schwelllast auch eine Schwellbeschleunigung beschreiben, wenn die Masse der Motorhaube bekannt ist und sonst kein Zusatzgewicht, z.B. ein darauf lastender Fußgänger bei einem Fußgänger-Crash, mit der Motorhaube verbunden ist.

Über die vorgesehene Geschlossenposition hinaus abtauchen meint, dass sich die Bewegung des Schlosshalters in Richtung der Barriere, also die Schließbewegung des Schlosshalters, über die vorgesehene Geschlossenposition hinaus fortgesetzt. Abtauchen meint eine Schließbewegung in Schließbewegungsrichtung bzw. eine Bewegung des Schlosshalters in Richtung der Barriere beginnend an der vorgesehenen Geschlossenposition.

Bei übermäßiger Last prallt oder drückt der Schlosshalter auf die Barriere mit einer Kraft oberhalb der Schwelllast, so dass die Schwellast überschritten wird. Die Bewegung des Schlosshalters in Richtung der Barriere wird dann entlang der Bewegungsbahn insbesondere gleichförmig fortgeführt.

Durch eine Schließvorrichtung umfassend einen Fanghaken mit einer lastabhängigen Barriere, die es erlaubt, dass eine Schließbewegung des Schlosshalters bzw. eine Bewegung des Schlosshalters in Richtung der Barriere an der vorgesehenen Geschlossenposition durch die Barriere lastabhängig begrenzt wird, so dass nur bei einer Überlast der Schlosshalter über die vorgesehene Geschlossenposition hinaus abtaucht, wird ein besonders wirkungsvoller Fußgängerschutz ermöglicht. Denn das hierdurch bewirkte Nachgeben der Motorhaube kann Verletzungen eines Fußgängers beim Aufprall auf die Motorhaube reduzieren. Dadurch, dass die lastabhängige Barriere dem Fanghaken zugeordnet ist, kann eine Schließvorrichtung mit Fußgängerschutz mit besonders geringem Herstellungsaufwand sowie ohne oder zumindest einer besonders geringen Anzahl zusätzlicher Teile bereitgestellt werden. Eine besonders preiswerte und kompakte Schließvorrichtung mit der Zusatzfunktion einer Fußgängersicherung kann somit erhalten werden.

Die Erfindung wird nachfolgend anhand von in den Figuren schematisch dargestellten Ausführungsbeispielen näher erläutert und mit Bezug zu den Figuren die Ausführungsformen sowie zusätzliche vorteilhafte Ausgestaltungen näher beschrieben.

Es zeigen: Figur 1 : Schließvorrichtung mit einem Schlosshalter in Geschlossenposition

Figur 2: Schließvorrichtung nach einem Abtauchen des Schlosshalters

Figur 3: Schließvorrichtung mit dargestelltem Gesperre in Hauptraststellung

Die Figuren 1 bis 3 zeigen ein Ausführungsbeispiel einer erfindungsgemäßen Schließvorrichtung. In den Figuren 1 und zwei sind die Drehfalle 1 und die Sperrklinke 2 ausgeblendet. Figur 3 zeigt die Figur 1 mit eingeblendeter Drehfalle 1 und Sperrklinke 2 in Hauptrastposition sowie die Schlossplatte 14, d.h. eine Platte zum Anbringen der Drehfalle 1 und Sperrklinke 2, vorzugsweise mit einem Einlaufschlitz für den Schlosshalter, der ebenfalls in Figur 3 zu erkennen ist. Für eine bessere Übersichtlichkeit der Figur 3 wurden die redundanten Bezugszeichen mit der Figur 1 weggelassen. Die Bezugszeichen der Figur 1 gelten also auch für die entsprechenden Bauteile der Figur 3.

Die Drehfalle 1 ist um die Drehfallenachse 15 drehbar gelagert. Die Drehfalle 1 ist insbesondere durch eine nicht dargestellte Drehfallenfeder im Uhrzeigersinn vorgespannt. Die Sperrklinke 2 ist um die Sperrklinkenachse 16 drehbar gelagert. Die Sperrklinke 2 ist insbesondere durch eine nicht dargestellte Sperrklinkenfeder im Uhrzeigersinn vorgespannt. Der Fanghaken 3 ist um die Fanghakenachse 17 drehbar gelagert. Der Fanghaken 3 ist insbesondere durch eine nicht dargestellte Fanghakenfeder im entgegen dem Uhrzeigersinn vorgespannt.

Insbesondere hat der Fanghaken 3 eine Hakenform, vorzugsweise mit der Form einer „1 ". Die obere Schräge dient dem Verschwenken infolge eines darauf auftreffenden und entlanggleitenden Schlosshalters bei einer Schließbewegung. Auf der gegenüberliegenden Seite der Schräge dient die v-förmige Vertiefung als Sicherungsanschlag für den Schlosshalter nach dem Verlassen des Gesperres. Insbesondere stellt die Hakenform einen von zwei U-förmig verbundenen Schenkel dar, wobei zwischen beiden Schenkeln die Führungsnut 7 verläuft. Vorzugsweise ist bildet das Tal der Führungsnut 7, also im Bereich des Bodens der U-förmig verbundenen Schenkel einen Abtauchanschlag zum Begrenzen der Bewegung des Schlosshalters in Richtung der Barriere bzw. der Schließbewegung des Schlosshalters bei Überlast.

In einer Ausführungsform sind die Barriere 6 und der Fanghaken 3 einstückig ausgeführt und/oder die Barriere 6 ist stoffschlüssig und/oder bewegungsfest mit einem Grundkörper des Fanghakens 3 verbunden.

Einstückig meint aus einem Materialstück hergestellt, z.B. aus einem einzigen Blech gemeinsam als zusammenhängendes Bauteil ausgestanzt.

Eine stoffschlüssig verbundene Barriere kann angeschweißt, angelötet oder angeklebt sein. Eine bewegungsfest mit einem Grundkörper verbundene Barriere hat relativ zu dem Grundkörper keinen Freiheitsgrad der Bewegung. Eine bewegungsfeste Verbindung kann durch eine formschlüssige und/oder kraftschlüssige Verbindung hergestellt werden, wie beispielsweise eine Clipverbindung.

Alle Alternativen dieser Ausführungsform haben den Vorteil, dass ein zuverlässiges lastabhängiges Begrenzen der Bewegung des Schlosshalters in Richtung der Barriere oder der Schließbewegung des Schlosshalters an der vorgesehenen Geschlossenposition bei einem planmäßigen Schließvorgang, also bei keiner Überlast, erzielt werden kann.

In einer Ausführungsform ist die Barriere 6 so beschaffen, dass sich die Barriere 6 bei Überlast plastisch verformt, insbesondere im Bereich einer Knickachse. Durch das Vorsehen einer Barriere 6, die sich bei Überlast plastisch verformt, kann ein aufwändiger Mechanismus zum Erlauben eines Abtauchens des Schlosshalters nur bei Überlast eingespart werden und so die Anzahl der notwendigen Teile für die Zusatzfunktion eines Fußgängerschutzes reduziert werden. In einer weiteren Ausführungsform ist die Barriere 6 so beschaffen, dass die Barriere 6 bei Überlast an einer Sollbruchstelle bricht oder sich für ein Abknicken verformt.

Eine Sollbruchstelle ist in der Regel ein Bereich mit einem verjüngten Querschnitt, an dem bei einer Belastung durch den Schlosshalter die höchsten Materialspannungen auftreten, so dass die Barriere 6 als erstes an dieser Stelle, also an der Sollbruchstelle, versagt, d.h. sich plastisch verformt oder bricht.

Der Ort des Abknickens und/oder Brechens kann so besonders präzise bestimmt werden.

In einer Ausführungsform ist die Schließvorrichtung so beschaffen ist, dass bei Überlast die Barriere 6 durch den Schlosshalter 4 umgeknickt wird, vorzugsweise um die Knickachse, insbesondere um mindestens 85° oder 90° vorzugsweise in Schließbewegungsrichtung, so dass der Schlosshalter 4 über die vorgesehene Geschlossenposition hinaus abtauchen kann. Umknicken meint ein Umknicken oder Abknicken um die Knickachse, so dass die Barriere 6 um die Knickachse verschwenkt. Insbesondere erfolgt daher eine plastische Verformung an der Knickachse oder im Bereich der Knickachse. Vorzugsweise ist die Knickachse als Sollbruchstelle ausgeführt. Beim Auftreffen des Schlosshalters 4 auf die Barriere 6 treten die höchsten Materialspannungen an der Knickachse auf, insbesondere durch den Hebelarm zwischen der Knickachse und dem Kontaktpunkt des Schlosshalters 4 auf der Barriere 6. Bei einem planmäßigen Schließvorgang entstehen Kräfte und Momente unterhalb der Streckgrenze des Materials im Bereich der Knickachse. Die Barriere 6 hält so der Belastung durch den Auftreffenden Schlosshalter 4 statt. Bei Überlast wird jedoch die Streckgrenze im Bereich der Knickachse überschritten, so dass dort das Material zu fließen beginnt und sich plastisch verformt.

Insbesondere sind der Fangarm 3, die Barriere 6 und/oder ein Stoff für die stoffschlüssige Verbindung aus Metall oder zwar seltene aber durchaus möglich aus Kunststoff. Ein stoffschlüssiger Verbindungsstoff liegt nur bei einer nicht einstückigen Ausführung des Fanghakens 3 mit integrierter Barriere 6 vor.

Die Schwellast korreliert somit mit der Streckgrenze des Materials im Bereich der Knickachse, der Materialdicke in diesem Bereich und dem Hebelarm.

In einer Ausführungsform ist die Schließvorrichtung so beschaffen, dass die Bewegung des Schlosshalters 4 in Richtung der Barriere bei Überlast an einer Abtauchposition durch einen Abtauchanschlag 10 des Fanghakens 3 begrenzt wird.

Durch den im Fanghaken integrierten Abtauchanschlag 10 können zusätzliche Teile eingespart werden. Zudem erlaubt der Abtauchanschlag 10 ein reproduzierbares Abtauchen mit definierten Abtauchweg. Ein Beschädigen der Motorhaube durch Kollision mit der angrenzenden Fahrzeugkarosserie kann so vermieden werden.

In einer weiteren Ausführungsform ist die Barriere im Fanghaken integriert, um oben genannte Vorteile zu erzielen.

Der Abtauchweg, also der Abstand zwischen der Abtauchposition und der vorgesehenen Geschlossenposition beträgt mindestens 10 mm, bevorzugt 14 mm, und/oder höchstens 20 mm, bevorzugt höchstens 16 mm. Ein wirkungsvoller Fußgängerschutz kann so erzielt werden.

Insbesondere ist der Abtauchanschlag 10 U-förmig ausgebildet, um dem Schlosshalter 4 einen sicheren Halt zu bieten. Vorzugsweise ist der Abtauchanschlag 10 außerhalb der Reichweite einer umknickenden Barriere 6, um stets die vorgesehene Abtauchposition zu erreichen und nicht unkontrolliert Barriere zwischen den Abtauchanschlag 10 und den Schlosshalter gelangt. In einer Ausführungsform weist der Fanghaken 3 eine Führungsnut 7 zum Führen des Schlosshalters 4 zur Barriere 6 und/oder zum Abtauchanschlag 10 bei seiner Bewegung in Richtung der Barriere auf und/oder die Führungsnut 7 des Fanghakens 3 erstreckt sich bis zur Barriere 6 und/oder bis zum Abtauchanschlag 10. Grundsätzlich ist der Eingang der Führungsnut 7 an der gegenüberliegenden Seite von dem Abtauchanschlag 10 und/oder der Fanghakendrehachse 17. Denn dadurch kann der Schlosshalter bei der Bewegung in Richtung der Barriere durch Verschwenken des Fanghakens 3 in die Führungsnut 7 gelangen, was später noch genauer beschrieben wird. Durch die Führungsnut kann sichergestellt werden, dass der Schlosshalter auf die Barriere 6 trifft und sich beim Schließen nicht etwa an der Barriere 6 vorbei bewegt, etwa durch ein unplanmäßiges Verschwenken des Fanghakens 3. In einer Ausführungsform sind eine erste Seitenwand 8 und/oder zweite Seitenwand 9 der Führungsnut 7 parallel zu einer Bewegungsbahn 5 des Schlosshalters 4 zwischen der Sicherungsposition und der vorgesehenen Geschlossenposition orientiert, insbesondere im Bereich der Führungsnut 7 unmittelbar vor der Barriere 6 in Schließbewegungsrichtung. Dies erlaubt ein zuverlässiges Führen des Schlosshalters zur Barriere 6. Der Eingang der Führungsnut 7 verläuft vorzugsweise dreieckförmig, vorzugsweise mit einer Aufnahmeschräge 18, wobei lediglich eine der beiden Seitenwände, insbesondere die erste Seitenwand 8, sich abgewinkelt bis zu dem Bereich unmittelbar vor der Barriere 6 erstreckt, in dem beide Seitenwände 8, 9 parallel zueinander orientiert sind.

Gemeint ist hier wie auch in den übrigen Ausführungsformen der Fall eines Fanghakens 3, der nicht durch einen von oben auftreffenden Schlosshalters 4 verschwenkt wurde, sondern die Ausgangsstellung einnimmt, die auch beispielsweise vorliegt, wenn sich das Gesperre in der Hauptrastposition befindet. Gemeint ist also der Fall wie in den Figuren 1 bis 3 gezeigt.

Insbesondere ist die Barriere 6 horizontal und/oder vertikal im Wesentlichen mittig am Fanghaken 3 angeordnet. In einer Ausführungsform sind die erste Seitenwand 8 und/oder die zweite Seitenwand 9 der Führungsnut 7 orthogonal zur Barriere 6 orientiert. Eine zuverlässige Begrenzung der Bewegung des Schlosshalters 4 in Richtung der Barriere 6 bzw. der Schließbewegung des Schlosshalters bei einem planmäßigen Schließvorgang kann so erzielt werden. Ebenso kann so ein Umknicken bei Überschreiten eines Lastschwellwertes besonders einfach realisiert werden. Gemeint ist hier wie auch bei den übrigen Ausführungsformen mit einer rechtwinkligen Anordnung der Führungsnut 7 zur Barriere 6 der Fall einer nicht plastisch verformten Barriere 6 im betriebsbereiten Zustand. In einer Ausführungsform bildet die erste Seitenwand 8 gemeinsam mit der Barriere 6 eine L-Form aus, insbesondere einstückig, vorzugsweise mit einem rechten Winkel.

Die Knickachse ist dann in der Ecke der L-Form angeordnet und ermöglicht ein Verschwenken wie bei einer Schranke.

In einer Ausführungsform weist die zweite Seitenwand 9 einen Spalt oder Abstand zu der Barriere 6 auf und/oder die zweite Seitenwand 9 weist im Bereich der Barriere 6 eine Ausnehmung 12 zum Erzeugen des Abstands zur Barriere 6 auf. Dies ist in Figur 1 besonders gut zu erkennen.

Spalt meint ein so geringer Abstand, dass zuverlässig keine Berührung vorkommen kann. Durch den Spalt oder Abstand wird ein Abstützen der Barriere an der zweiten Seitenwand wirkungsvolle vermieden.

Insbesondere ist die Barriere so lang wie die Führungsnut 7 ohne Ausnehmung 12 breit. Die Barriere 6 kann so die gesamte Führungsnut 7 versperren, insbesondere wie eine Schranke, ohne mit der gegenüberliegenden Wand in Kontakt zu kommen. Die Ausnehmung 12 erstreckt sich vorzugsweise bis zum Abtauchanschlag 10.

Ein besonders zuverlässiges Verschwenken der Barriere bei Überlast kann so ermöglicht werden.

In einer Ausführungsform blockiert die Barriere 6 mindestens 50%, bevorzugt mindestens 70%, besonders bevorzugt mindestens 90% der Führungsnut 7, um die Bewegung des Schlosshalters in Richtung der Barriere oder die Schließbewegung des Schlosshalters zu begrenzen.

Blockieren meint Versperren eines durch die Führungsnut 7 bereitgestellten Durchgangs.

Die Ausdehnung der Barriere 6 quer zur Längserstreckung der Führungsnut 7, also in Schließbewegungsrichtung bzw. in Richtung der Barriere, beträgt also mindestens 50%, bevorzugt mindestens 70%, besonders bevorzugt mindestens 90% der Breite Führungsnut 7 in dem Bereich vor der Barriere 6 ohne Berücksichtigung der Ausnehmung 12.

Ein besonders wirkungsvolles Begrenzen des Schlosshalters 4 bei einem planmäßigen Schließvorgang kann so ermöglicht werden.

In einer Ausführungsform stellt die Führungsnut 7 oder die erste Seitenwand 8 der Führungsnut eine Ausbuchtung 13 zur Aufnahme der plastisch verformten und/oder umgeknickten Barriere 6 bereit. Die Barriere 6 kann dadurch nach einem plastischen Verformung und/oder Abknicken nicht den durch die Führungsnut 7 erzeugten Durchgang zwischen der vorgesehenen Geschlossenposition und der Abtauchposition blockieren oder im schlimmsten Fall den Schlosshalter verklemmen oder verkeilen, dass dieser nicht mehr oder nur noch schwer aus der Führungsnut 7 herausgezogen werden kann.

Insbesondere weist die Ausbuchtung 13 mindestens das Volumen und die Abmessungen der Barriere 6 auf, vorzugsweise sind das Volumen und die Abmessungen 10 bis 20 % größer. Dies ist in Figur 2 zu erkennen. In einer Ausführungsform umfasst die Barriere 6 einen Vorsprung oder ist ein Vorsprung und/oder genau eine oder zwei Barrieren 6 sind vorgesehen. Ein Vorsprung ermöglicht eine besonders einfache Realisierung einer lastabhängigen Barriere 6. Die Knickachse ist dann genau an der Schnittstelle des Vorsprungs zum Grundkörper des Fanghakens 2 angeordnet. Eine besonders gestaltete Sollbruchstelle kann eingespart werden, weil durch den Hebelarm die Knickachse bei einem Vorsprung präzise örtlich im Bereich der Schnittstelle festgelegt ist.

Das Vorsehen von genau einer Barriere 6 hat den Vorteil, dass der Mechanismus des lastabhängigen Begrenzens sehr fehlerrobust in der Praxis funktioniert. Zwei Barrieren 6, z.B. von beiden Seitenwänden aus in der Mitte der Führungsnut 7 durch einen Spalt voneinander beabstandet wie bei einer Doppelflügeltür, haben den Vorteil, dass infolge des geringeren Hebelarms bei gleicher Dimensionierung der Barriere eine höherer Lastschwelle bereitgestellt werden kann. In einer Ausführungsform ist der Vorsprung mindestens doppelt oder dreimal so lang wie dick ist und/oder höchstens achtmal oder fünfmal so lang wie dick. Lang meint im nicht plastisch verformten Zustand quer zur Führungsnut 7. Dick meint orthogonal zur Länge und zwar in der Ebene der flachen Oberfläche des Fanghakens 4. Ein besonders zuverlässiges Verschwenken um die Knickachse kann so ermöglicht werden.

In einer Ausführungsform ist die Barriere 6 als durchgängige Schiene ausbildbar. Die Schiene erstreckt sich dann einstückig von der ersten Seitenwand 8 bis zur zweiten Seitenwand 9 und ist beidseitig angebunden. Insbesondere kann die Barriere 6 in einem rechten Winkel an die jeweilige Seitenwand angebunden sein. Die Barriere 6 kann sich so über die gesamte Breite der Führungsnut 7 erstrecken.

Angebunden heißt, dass die Barriere mit den Seitenwänden angeschweißt, angelötet oder angeklebt oder aber einstückig mit dem Fanghaken 3 ausgebildet sein kann.

In einer weiteren Ausführungsform weist die durchgängig ausgebildete Schiene eine Sollbruchstelle auf, insbesondere eine als Knickachse ausgebildete Sollbruchstelle. Die Knickachse ist dann mittig von der Schiene angeordnet und ermöglicht derart ein Verschwenken bei Überlast. Der Schlosshalter würde dann beim Schließvorgang senkrecht auf die Knickachse auftreffen und bei Überlast zu einem plastischen Verformen und/oder einem Bruch der Barriere führen.

In den Figuren 1 bis 3 ist eine Draufsicht auf die flache Oberfläche des Fanghakens 3 in einer Ausgangsstellung gezeigt.

In einer Ausführungsform ist die Schließvorrichtung so beschaffen, dass in der Hauptrastposition der Drehfalle 1 sich der Schlosshalter 4 in der vorgesehenen Geschlossenposition befindet. Ein zuverlässiges Verrasten des Gesperres in der vorgesehenen Geschlossenposition kann so erzielt werden. Ein zuverlässiges Vermeiden eines unplanmäßigen Öffnens der Motorhaube kann so sichergestellt werden.

Insbesondere ist das Gesperre so beschaffen, dass die Sperrklinke 2 bei Überlast und Abtauchen des Schlosshalters 4 trotz des Verschwenkens der Drehfalle 1 in seiner Stellung bleibt oder gehalten wird, z.B. durch ein Haltemittel, so dass die Drehfalle 1 beim Zurückschwenken wieder mit der Sperrklinke 2 verrastet.

Alternativ kann auch ein Mitdrehen der Sperrklinke 2 mit der infolge des Abtauchens des Schlosshalters 4 verschwenkenden Drehfalle 1 unter Aufrechterhaltung der Verrastung vorgesehen werden. Im Folgenden wird exemplarisch ein Öffnungsvorgang, ein planmäßiger Schließvorgang und ein Schließvorgang bei Überlast beschrieben.

Üblicherweise ist an der Fahrzeugkarosserie, der durch die Motorhaube abgedeckt wird, ein mittels eines Bowdenzuges oder dergleichen auslösbarer Auslösehebel vorgesehen, welcher die Sperrklinke aus der Verrasteten Stellung mit der sich in der Hauptrastposition befindlichen Drehfalle lösen kann. Bei Betätigung des Auslösehebels für ein Öffnen der Schließvorrichtung und damit der Motorhaube wird der Schlosshalter 4, der vorzugsweise unterseitig der Motorhaube befestigt ist, freigegeben. Zudem wird die Motorhaube oder der Schlosshalter von einer Öffnungsfeder aus dem ausgelösten Gesperre in Richtung Geöffnetposition gedrängt. Diese Öffnungsbewegung wird zunächst durch den Sicherungsanschlag 1 1 des Fanghakens 3 begrenzt.

Der Benutzer kann nun mit der flachen Hand unter die Motorhaube greifen, um einen Schwenkhebel für den Fanghaken 3 zu betätigen, welcher den Fanghaken 3 entgegen der Fanghakenfederkraft im Uhrzeigersinn verschwenkt, so dass der Schlosshalter 4 nicht mehr durch den Sicherungsanschlag 1 1 in der Bewegungsbahn 5 begrenzt wird, zumindest solange der Fanghaken 3 entgegen der Fanghakenfederkraft verschwenkt bleibt. Die Öffnungsfeder drückt den Schlosshalter 4 in Richtung lediglich ein Stück in Richtung vorgesehener Geöffnetposition, gerade genug, damit nach Freigeben des Fanghakens 3 der Schlosshalter 4 durch die äußere Schräge des Fanghakens 3 daran gehindert wird, zurück in die durch den Sicherungsanschlag 1 1 definierte Sicherungsposition zu gelangen.

Der Benutzer kann nun selbst die Motorhaube bis zur vorgesehenen Geöffnetposition anheben oder das Anheben erfolgt automatisch. Insbesondere ist die vorgesehene Geöffnetposition durch einen Stopper oder ein Haltemechanismus definiert, der dem Benutzer ausreichend Platz für einen bequemen Zugang und eine einfache Einsichtnahme des Motors erlaubt.

Zum Schließen wird der Benutzer den Haltemechanismus in der vorgesehenen Geöffnetposition lösen und die Motorhaube wird entweder selber durch die Schwerkraft in Richtung Fahrzugkarosserie fallen und/oder zusätzlich eine gleichgerichtete Kraft durch den Benutzer wiederfahren. Der Fanghaken 3 befindet sich durch die Fanghakenfederkraft 3 wieder in der Ausgangsstellung (siehe Figuren 1 bis 3). Der Schlosshalter 4 wird beim Hinabfallen oder Schwenken der Motorhaube auf die obere Schräge auftreffen - in den Figuren befindet sich die Schräge des Fanghakens 3 unterhalb des Pfeils - und seine Schließbewegung entlang der Bewegungsbahn 5 unter Verdrängung des Fanghakens 3 im Uhrzeigersinn fortsetzen. Durch die verschwenkte Stellung des Fanghakens 3 trifft der Schlosshalter 4 auf die Aufnahmeschräge 18 und führt seine Schließbewegung entlang der Bewegungsbahn 5 unter Verdrängung des Fanghakens 3 entgegen dem Uhrzeigersinn fort.

Der Fanghaken 3 gelangt so wieder zurück in die Ausgangsstellung und der Schlosshalter 4 wird durch die zwei parallelen Seitenwände 8, 9 mit lose, also mit Spiel, in der Führungsnut 7 auf dem Weg zur vorgesehenen Geschlossenposition, also zur Barriere 6, geführt. Der Fanghaken 3 kann während dessen nicht mehr verschwenken, weil der Schlosshalter 4 den Fanghaken 3 durch die Seitenwände 8, 9 der Führungsnut 7 von einem Verschwenken abhält. Die Bewegung des Schlosshalters erfolgt entgegen der Kraft der Öffnungsfeder. Bereits das Eigengewicht der Motorhaube, wenn diese aus einem bestimmten Abstand zur Fahrzeugkarosserie fallen gelassen wird, reicht jedoch zur Überwindung der entgegen gerichteten Kraft der Öffnungsfeder.

Nach dem Auftreffen des Schlosshalters 4 auf die Aufnahmeschräge 18 des Fanghakens 3 wird der Schlosshalter 4 von der Drehfalle 1 aufgenommen, d.h. der Schlosshalter 4 gelangt in einen Einlaufschlitz der Drehfalle 1 , und verschwenkt infolge des Fortsetzens der Schließbewegung entlang der Bewegungsbahn 5 die Drehfalle 1 entgegen dem Uhrzeigersinn, insbesondere gegen die Drehfallenfederkraft.

Der Schlosshalter 4, der sich sowohl innerhalb der Führungsnut 7 des Fanghakens 3 als auch innerhalb des Einlaufschlitzes der Drehfalle 1 befindet, trifft an der vorgesehenen Geschlossenposition auf die Barriere 6, die insbesondere in dem gezeigten Ausführungsbeispiel als Vorsprung ausgestaltet ist. Gleichzeitig verrastet die Sperrklinke 2 mit der Drehfalle 1 bei Erreichen der vorgesehenen Geschlossenposition, welche in dem gezeigten Ausführungsbeispiel der Hauptrastposition entspricht. Der Schlosshalter wird nun sicher durch das Gesperre gehalten, so dass auch bei einer Anhebekraft auf die Motorhaube sich der Schlosshalter nicht aus dem Gesperre befreien kann. Dieser Zustand ist in Figur 3 dargestellt.

Liegt keine Überlast vor, so wird die Bewegung des Schlosshalters in Richtung der Barriere oder die Schließbewegung durch die Barriere 6 gestoppt. Insbesondere kann es dabei zu einem elastischen Federn der Barriere 6 kommen. Jedoch erfolgt kein plastisches Verformen der Barriere 6. Die Barriere wird also bei einem nächsten Schließvorgang die gleiche oder im Wesentlichen gleiche Form, Anordnung und Orientierung aufweisen. Durch das Verrasten der Sperrklinke 2 mit der Drehfalle 1 kann auch die Öffnungsfeder das Gesperre nicht mehr lösen. Der Schlosshalter 4 bleibt also in der vorgesehenen Geschlossenposition entweder unter Aufliegen auf der Barriere 6 oder mit einem geringen Luftspalt darüber. Bei einem Schließvorgang wird zwar die Beschleunigung des Schlosshalters 4 bereits infolge der Reibung an der äußeren Schräge und der Aufnahmeschräge 18 reduziert, d.h. der Schlosshalter wurde abgebremst. Dennoch kann die Last des Schlosshalters 4 infolge der Beschleunigung und/oder eine zusätzlich auf dem Schlosshalter lastenden Kraft, also insbesondere an der Motorhaube angreifenden Kraft, die Schwelllast überschreiten, also eine Überlast vorliegen.

Im Betrieb des Fahrzeugs kann durch einen auf die Motorhaube aufprallenden Fußgänger eine Überlast von dem Schlosshalter 4 auf die Barriere 6 wirken. Sowohl beim Schließvorgang als auch im Betrieb kann also die auf die Barriere 6 ausgeübte Kraft des Schlosshalters 4 zum Überschreiten der Streckgrenze des Materials im Bereich einer Knickachse führen, die sich am Übergang von der ersten Seitenwand 8 und der als Vorsprung ausgestalteten Barriere 6 befindet.

Der Schlosshalter 4 kann dann seine Bewegung des Schlosshalters in Richtung der Barriere bzw. die Schließbewegung entlang der Bewegungsbahn 5 fortsetzen und dabei die Barriere 6 durch ein Umknicken in Schließbewegungsrichtung verdrängen, und zwar insbesondere 90°, vorzugsweise in die Ausbuchtung 13, welche die umgeknickte, also verschwenkte, Barriere 6 aufnimmt. Die Führungsnut 7 ist damit barrierefrei und der Schlosshalter 4 kann ungehindert entlang der Bewegungsbahn 5 die Bewegung in Richtung Barriere bzw. die Schließbewegung bis zum Abtauchposition fortsetzten, wo Bewegung in Richtung Barriere bzw. die Schließbewegung des Schlosshalter 4 und damit der Motorhaube endgültig zum Stoppen gebracht werden, um eine Beschädigung der Motorhaube infolge eines Aufpralls auf der Fahrzeugkarosserie zu vermeiden.

Im Falle einer Fußgängerkollision kann die Schwere der Verletzung des Fußgängers infolge des Unfalls durch das Abtauchen des Schlosshalters 4 reduziert werden. Insbesondere ist die Führungsnut 7 parallel oder spiegelsymmetrisch zur Bewegungsbahn 5 in Ausgangsstellung des Fanghakens 3 oder einer Strecke zwischen Fanghakenachse 17 und Sicherungsanschlag 1 1 ausgeformt.

Insbesondere kreuzt die Barriere 6 im betriebsbereiten Zustand die Bewegungsbahn 5 in Ausgangsstellung des Fanghakens 3 oder einer Strecke zwischen Fanghakenachse 17 und Sicherungsanschlag 1 1 .

Insbesondere verläuft eine durch die Bewegungsbahn 5 gebildete Gerade in Ausgangsstellung des Fanghakens 3 durch die Fanghakenachse 17.

Insbesondere liegt die Bewegungsbahn 5 in Ausgangsstellung des Fanghakens 3 auf einer Geraden zwischen Fanghakenachse 17 und Sicherungsanschlag 1 1 .