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Patent Searching and Data


Title:
LOCKING DEVICE FOR A ROTATABLE COMPONENT
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2019/154622
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a locking device for a component (16), which is rotatably mounted on a bearing block, comprising a lock mechanism (12) for locking the component (16) in different angular positions, and comprising a manually actuated or motor-actuated switching mechanism (18) for switching the lock mechanism between a locking position and a release position, characterized in that the lock mechanism is a clamping lock mechanism (12), comprising: - an inner and an outer ring (110, 112), one of which is held stationary on the bearing block and the other is rotatably connected to the rotatable component (16) and which together form an annular gap (114), - a plurality of pairs of clamping bodies (122) which are arranged in the annular gap, - a clamping contour which is formed on one of the rings and delimits the annular gap, wherein the arrangement of the clamping bodies and the profile of the clamping contour are mirror-symmetrical with respect to a plurality of axes of symmetry extending at uniform angular distances, - a plurality of elastic spreading members (126) which are arranged between the clamping bodies of each pair and prestress the clamping bodies in a clamping position in the annular gap, and - a release element (128) which, at least in the release position, engages with release fingers (134, 136) into the intermediate spaces between the pairs of the clamping bodies and is also rotatable with the ring that forms the clamping contour.

Inventors:
GEIS MICHAEL (DE)
KUHLMANN MICHAEL (DE)
Application Number:
EP2019/051623
Publication Date:
August 15, 2019
Filing Date:
January 23, 2019
Export Citation:
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Assignee:
ROLLAX GMBH & CO KG (DE)
International Classes:
B60N2/75; B60N2/90
Foreign References:
DE102009051074A12011-05-12
FR2910088A12008-06-20
Other References:
None
Attorney, Agent or Firm:
TER MEER STEINMEISTER & PARTNER PATENTANWÄLTE MBB (DE)
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Claims:
PATENTANSPRÜCHE

1. Arretiervorrichtung für ein Bauteil (16), das drehbar an einem Lagerbock (14) gelagert ist, mit einem Gesperre (12; 12'; 12") zum arretieren des Bauteils (16) in unter schiedlichen Winkelstellungen, und mit einem hand- oder motorbetätigten einem Um schaltmechanismus (18; 18’; 18") zum Umschalten des Gesperres zwischen einer Sperr stellung und einer Freischaltstellung, dadurch gekennzeichnet, dass das Gesperre in Klemmgesperre (12; 12’; 12") ist, das aufweist:

einen inneren und einen äußerem Ring (110, 112; 210, 212; 310, 312), von de- nen einer stationär an dem Lagerbock (14) gehalten ist und der andere mitdrehbar mit dem drehbaren Bauteil (16) verbunden ist und die zusammen einen Ringspalt (114; 214; 314) bilden,

mehrere Paare von Klemmkörpem (122; 222; 322), die in dem Ringspalt ange ordnet sind,

- eine an einem der Ringe gebildeten, den Ringspalt begrenzenden Klemmkontur

(124; 224; 324), wobei die Anordnung der Klemmkörper und der Verlauf der Klemm kontur spiegelsymmetrisch bezüglich mehrerer in gleichmäßigen Winkelabständen ver laufender Symmetrieachsen sind,

mehrere elastische Spreizglieder (126; 226; 226), die zwischen den Klemmkör- pem jedes Paares angeordnet sind und die Klemmköper in eine Klemmstellung in dem Ringspalt Vorspannen, und

ein Löseelement (128; 228; 330), das zumindest in der Freischaltstellung mit Lösefingem (134, 136; 230; 332) in die Zwischenräume zwischen den Paaren der Klemmkörper eingreift und mit demjenigen Ring mitdrehbar ist, der die Klemmkontur bildet.

2. Arretiervorrichtung nach Anspruch 1, bei der das Löseelement (128) zwei Scheiben (130, 132) aufweist, die beide mit je einem Lösefinger (134, 136) in die Zwi- schenräume zwischen den Paaren der Klemmkörper (122) eingreifen und die zwischen der Sperrstellung und der Freischaltstellung gegeneinander verdrehbar sind.

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3. Arretiervorrichtung nach Anspruch 1, bei der das Löseelement (228) starr mit dem drehbaren Bauteil (16) verbunden ist und der Umschaltmechanismus (18') dazu ausgebildet ist, das Löseelement (128) in der Sperrstellung drehfest an den die Klemm kontur (224) aufweisenden Ring (210) zu koppeln und in der Freischaltstellung eine begrenzte Verdrehung des Löseelements (228) gegenüber diesem Ring (210) zuzulas- sen.

4. Arretiervorrichtung nach Anspruch 1, bei der das drehbare Bauteil (16) um einen begrenzten Winkel relativ zu dem Ring (312) drehbar ist, der die Klemmkontur (324) bildet, und dass der Umschaltmechanismus (18") dazu ausgebildet ist, das Löseelement (330) in der Freischaltstellung drehfest an das drehbare Bauteil (16) zu koppeln und in der Sperrstellung eine Verdrehung des Löseelements relativ zu dem drehbaren Bauteil zuzulassen.

20 5. Arretiervorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, mit einem Fembe- tätigungsmechanismus (22) zum Betätigen des Umschaltmechanismus (18; l8‘; 18“).

6. Arretiervorrichtung nach Anspruch 5, bei der der Fembetätigungsmechanismus (22) ein flexibles Element, insbesondere einen Bowdenzug (24) aufweist.

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7. Arretiervorrichtung nach Anspruch 6, bei der der Fembetätigungsmechanismus (22) den Umschaltmechanismus (18; 18‘ ; 18“) mit einem Betätigungsorgan (20) ver bindet, das an einem Bauteil (10) angeordnet ist, das teleskopartig ausziehbar an dem drehbaren Bauteil (16) gehalten ist.

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8. Verstellbare Armlehne für Kraftfahrzeugsitze, gekennzeichnet durch eine Arre- tiervorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche.

Description:
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ARRETIERVORRICHTUNG FÜR EIN DREHBARES BAUTEIL

Die Erfindung betrifft eine Arretiervorrichtung für ein Bauteil, das drehbar an einem Lagerbock gelagert ist, mit einem Gesperre zum Arretieren des Bauteils in unterschied- lichen Winkelstellungen, und mit einem hand- oder motorbetätigten Umschaltmecha nismus zum Umschalten des Gesperres zwischen einer Sperrstellung und einer Frei- schaltstellung.

Insbesondere befasst sich die Erfindung mit einer Arretiervorrichtung für eine nei- 20 gungsverstellbare Armlehne an einem Kraftfahrzeugsitz.

Für Armlehnen an Kraftfahrzeugsitzen sind Arretiervorrichtungen mit einem Klinken gesperre bekannt, das eine Arretierung der Armlehne in stufenweise einstellbaren Win kelstellungen ermöglicht.

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Aufgabe der Erfindung ist es, eine Arretiervorrichtung zu schaffen, die eine einfache und sichere Arretierung des drehbaren Bauteils in stufenlos verstellbaren Winkelpositi- onen ermöglicht. Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, dass das Gesperre in Klemmge- sperre ist, das aufweist:

einen inneren und einen äußerem Ring, von denen einer stationär an dem Lager bock gehalten ist und der andere mitdrehbar mit dem drehbaren Bauteil verbunden ist und die zusammen einen Ringspalt bilden,

mehrere Paare von Klemmkörpem, die in dem Ringspalt angeordnet sind, eine an einem der Ringe gebildeten, den Ringspalt begrenzenden Klemmkontur, wobei die Anordnung der Klemmkörper und der Verlauf der Klemmkontur spiegel- symmetrisch bezüglich mehrerer in gleichmäßigen Winkelabständen verlaufender Symmetrieachsen sind,

mehrere elastische Spreizglieder, die zwischen den Klemmkörpem jedes Paares angeordnet sind und die Klemmköper in eine Klemmstellung in dem Ringspalt Vor spannen, und

ein Löseelement, das zumindest in der Freischaltstellung mit Lösefingem in die Zwischenräume zwischen den Paaren der Klemmkörper eingreift und mit demjenigen Ring mitdrehbar ist, der die Klemmkontur bildet.

In der Sperrstellung ist das Löseelement unwirksam. Wenn in dieser Stellung ein Dreh moment auf das drehbare Bauteil wirkt, so gelangt unabhängig von der Drehrichtung jeweils einer der Klemmkörper jedes Paares in eine Klemmstellung, so dass eine relati ve Verdrehung der inneren und äußeren Ringe und damit eine Verdrehung des Bauteils gegenüber dem Lagerbock verhindert wird. Wenn jedoch der Umschaltmechanismus betätigt wird, so wird die Arretiervorrichtung in die Freischaltstellung umgeschaltet. Wenn dann ein Drehmoment auf das drehbare Bauteil wirkt, so wird zunächst das Lö- seelement in der jeweiligen Drehrichtung mitgenommen, und die Lösefinger drücken auf die Klemmkörper und verhindern so, dass diese Klemmkörper in die Klemmpositi on gelangen. Das drehbare Bauteil lässt sich zusammen mit dem Löseelement relativ zu dem Lagerbock verdrehen, bis in irgendeiner beliebigen, stufenlos wählbaren Winkel - Stellung das Klemmgesperre wieder in die Sperrstellung umgeschaltet wird. Vorteilhafte Ausgestaltungen und Weiterbildungen sind in den Unteransprüchen ange- geben.

An dem drehbaren Bauteil kann ein Fembetätigungsmechanismus angeordnet sein, der eine entfernt von dem Klemmgesperre angeordnete Taste mit der Umschalteinrichtung des Klemmgesperres verbindet, so dass durch Betätigung der Taste die Umschaltung des Klemmgesperres ausgelöst werden kann. Der Fembetätigungsmechanismus kann beispielsweise einen Bowdenzug aufweisen. In dem Fall kann der Abstand zwischen der Taste des Fembetätigungsmechanismus und dem Klemmgesperre variabel sein. So kann im Fall einer Armlehne die Taste an einem teleskopartig ausziehbaren Teil der Armlehne angeordnet und über den flexiblen Bowdenzug mit dem Klemmgesperre ver bunden sein. In einer alternativen Ausfühmngsform kann der Fembetätigungsmecha nismus auch eine biegsame Welle aufweisen, auf der an dem Ende, das dem Umschalt mechanismus des Klemmgesperres zugeordnet ist, ein Exzenter angeordnet ist, durch den eine Drehung der Welle in eine Spreizbewegung umgesetzt wird, die den Um schaltmechanismus antreibt.

Im folgenden werden Ausfühmngsbeispiele anhand der Zeichnung näher erläutert.

Es zeigen:

Fig. 1 eine Ansicht einer neigungsverstellbaren Armlehne mit einer er findungsgemäßen Arretiervorrichtung;

Fig. 2 die Armlehne nach Fig. 1 in einer anderen Einstellposition;

Fig. 3 einen schematischen Grundriss eines Klemmgesperres;

Fig. 4 einen Schnitt längs der Finie IV-IV in Fig. 3; Fig. 5 einen Grundriss von Teilen des Klemmgesperres; Fig. 6 das Klemmgesperre nach Fig. 3 in einer Freischaltstellung; Fig. 7 einen schematischen Grundriss von Teilen eines Klemmgesperres in einer anderen Ausführungsform;

Fig. 8 einen Schnitt durch das komplette Klemmgesperre, längs der Li nie VIII-VIII in Fig. 7;

Fig. 9 und 10 Schnitte längs der Linie IX-IX in Fig. 7, für unterschiedliche

Schaltstellungen;

Fig. 11 den gleichen Schnitt wie Fig. 8, aber für die Schaltstellung nach

Fig. 10;

Fig. 12 einen schematischen Grundriss eines Klemmgesperres in einer weiteten Ausführungsform; Fig. 13 einen Schnitt längs der Linie XIII-XIII in Fig. 12; und

Fig. 14 das Klemmgesperre nach Fig. 12 in einer Freischaltstellung.

Fig. 1 zeigt ein Beispiel einer Armlehne 10, beispielsweise für einen Kraftfahrzeugsitz, die mittels einer Arretiervorrichtung 12, die mittels eines Klemmgesperres 12 stufenlos verstellbar an einem Lagerbock 14 gelagert ist. Das Klemmgesperre 12 koppelt den Lagerbock 14 mit einem drehbaren Bauteil 16 in der Form einer Schwinge, an welcher die eigentliche Armlehne 10 teleskopartig ausziehbar gehalten ist. Das Klemmgesperre 12 weist einen Umschaltmechanismus 18 auf, mit dem es zwischen einer Sperrstellung und einer Freischaltstellung umschaltbar ist. Am freien Ende der Armlehne 10 ist eine Taste 20 angeordnet, die über einen Fembetätigungsmechanismus 22 mit dem Umschaltmechanismus 18 verbunden ist. Der Fembetätigungsmechanismus 5 weist im gezeigten Beispiel einen Bowdenzug 24 auf.

Wenn der Benutzer die Armlehne 10 in ihrer Neigung verstellen möchte, greift er mit den Fingern um das vordere Ende der Armlehne und zieht die Taste 20 nach oben. Die Betätigungskraft wird über den Bowdenzug 24 auf den Umschaltmechanismus 18 über tragen, der daraufhin das Klemmgesperre 12 in die Freischaltstellung umschaltet, so dass sich das Bauteil 16 frei relativ zu dem Fagerbock 14 drehen lässt, bis die Taste 20 wieder losgelassen wird. Beim Foslassen der Taste 20 wird das Klemmgesperre 12 wie- der in die Sperrstellung geschaltet, so dass das Bauteil 10 klemmend in der dann er reichten Winkelstellung gehalten und damit die Armlehne 10 in der neuen Position arre tiert wird.

Fig. 2 zeigt die Armlehne 10 in einer Einstellposition, in der die Neigung gegenüber der Einstellung in Fig. 1 verändert ist. Außerdem ist in Fig. 2 die Armlehne 10 relativ zu dem Bauteil 16 weiter ausgezogen. Die dadurch eingetretene Änderung des Abstands 20 zwischen der Taste 20 und dem Umschaltmechanismus 18 wird durch den flexiblen Bowdenzug 24 ausgeglichen.

Ein erstes Ausführungsbeispiel für das Klemmgesperre 12 soll im folgenden anhand der Fig. 3 bis 6 erläutert werden.

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Das in Fig. 3 gezeigte Klemmgesperre 12 weist einen äußeren Ring 110 und einen inne ren Ring 112 auf, die koaxial zueinander und im wesentlichen in einer gemeinsamen Ebene angeordnet sind und miteinander einen Ringspalt 114 bilden. Der innere Ring 112 ist auf eine Welle 116 aufgekeilt, die starr an dem Fagerbock 14 gehalten ist. Der 30 äußere Ring 110 ist auf irgendeine bekannte Weise, beispielsweise mittels auf dem Um- 6

fang verteilter Nieten oder Stifte 118 an dem hier nur strichpunktiert angedeuteten Bau- teil 16 befestigt, das mittels des Klemmgesperres 12 und wahlweise mittels zusätzlicher Lager drehbar auf der Welle 116 gelagert ist. In dem Ringspalt 114 sind, wie deutlicher in Fig. 5 zu erkennen ist, sechs Paare von Klemmkörpem 122 (Rollen oder Kugeln) angeordnet, die gleitend an der äußeren Um fangsfläche des inneren Ringes 112 und an der inneren Umfangsfläche des äußeren Ringes 110 anliegen. Während der innere Ring 112 eine zylindrische äußere Umfangs- fläche hat, bildet der innere Umfang des äußeren Rings 110 eine nicht kreisförmige Klemmkontur 124, im gezeigten Beispiel in der Form eines leicht verrundeten regelmä ßigen Sechsecks. Die Klemmkontur 124 weist somit sechs Spiegelsymmetrieachsen auf, die einander unter Winkeln von 60° in der Mitte des Klemmgesperres schneiden. Die Klemmkörper 122 jedes Paares sind jeweils spiegelbildlich zu je einer dieser Symmet rieachsen angeordnet, und in jeder Ecke des Sechsecks ist zwischen den beiden Klemmkörpem 122 ein elastisches Spreizglied 126 angeordnet, das die beiden Klemm körper auseinander drückt und in sich verengende Zonen des Ringspaltes 114 vor spannt. Wenn nun ein Drehmoment auf das Bauteil 16 und damit auf den äußeren Ring 110 wirkt, so laufen unabhängig von der Drehrichtung die sechs Seiten der sechsecki gen Klemmkontur 124 auf jeweils einen der beiden Klemmkörper 122 jedes Paares auf, wodurch dieser Klemmkörper in eine Klemmposition gelangt und eine relative Verdre hung der Ringe 110, 112 blockiert. Auf diese Weise wird das Bauteil 16 klemmend in der jeweils eingestellten Winkelstellung gehalten.

Wie in Fig. 3 und 4 gezeigt ist, weist das Klemmgesperre ein Löseelement 128 auf, das durch eine innere, an die Ringe 110, 112 angrenzende Scheibe 130 und eine weiter au ßen liegende Scheibe 132 gebildet wird. Von der inneren Scheibe 130 gehen sechs Lö sefinger 134 aus, die in den Ringspalt 114 eingreifen und jeweils an der in Lig. 3 in Uhrzeigerrichtung weisenden Seite an einem der Klemmkörper 122 anliegen. Auch die äußere Scheibe 132 weist sechs Lösefinger 136 auf, die sich durch eine zentrale Öff- nung 138 der inneren Scheibe 130 in den Ringspalt 114 erstrecken und jeweils an der in Fig. 3 in Gegenuhrzeigerrichtung weisenden Seite des anderen Klemmkörpers 122 jedes Paares anliegen.

In Fig. 3 ist auf der linken Seite jeweils ein Teil der beiden Scheiben 130, 132 wegge- brochen, so dass je zwei der Lösefinger 134, 136 im Querschnitt zu erkennen sind. Die Lösefinger sind im gezeigten Beispiel im Querschnitt keilförmig ausgebildet, so dass sie jeweils eine große Anlagefläche für den Klemmkörper 122 bilden.

Die äußere Scheibe 132 weist eine zentrale Öffnung 140 auf, die von der Welle 116 durchgriffen wird, und weist am inneren Umfangsrand eine Nabe auf, mit der sie dreh bar in der Öffnung 138 der inneren Scheibe 130 gelagert ist. Die innere Scheibe 130 reicht mit ihrem äußeren Umfangsrand bis an den Kranz der Stifte 118 heran, weist je- doch an der Stelle von dreien dieser Stifte jeweils eine sich in Umfangsrichtung erstre- ckende Ausnehmung 142 auf (in Fig. 3 verdeckt und nur gestrichelt eingezeichnet), mit der sie den betreffenden Stift 118 umgreift. Durch diese drei Stifte 118 wird die Scheibe 130 auf den äußeren Ring 110 zentriert, und zugleich wird der mögliche Drehwinkel der Scheibe 130 relativ zu dem Ring 110 begrenzt (im gezeigten Beispiel auf etwa 3°). An den Stellen der übrigen drei Stifte 118 bildet die Scheibe 130 weitere Aussparungen, so dass diese Stifte die Bewegung der Scheibe 130 nicht behindern.

Die äußere Scheibe 132 weist drei radial vorspringende Arme 144 auf, die jeweils am freien Ende eine der Ausnehmung 142 entsprechende Ausnehmung 146 bilden, so dass auch der Drehwinkel der Scheibe 132 relativ zu dem Ring 110 begrenzt wird. Damit ist auch der mögliche Drehwinkel der beiden Scheiben 130, 132 relativ zueinander be- grenzt.

Die Arme 144 der äußeren Scheibe 132 sind jeweils in einer flachen Ausnehmung 148 der inneren Scheibe 130 aufgenommen, so dass die äußeren Oberflächen der beiden Scheiben 130, 132 miteinander bündig sind. Der Umschaltmechanismus 18 dient dazu, die beiden Scheiben 130, 132 des Löseele- ments 128 aktiv relativ zueinander zu verdrehen. Im gezeigten Beispiel wird der Um schaltmechanismus dadurch gebildet, dass ein Außenkabel des Bowdenzugs 24 an der inneren Scheibe 130 verankert ist und ein Innendraht des Bowdenzugs an der äußeren Scheibe 132 verankert ist. Zwischen den V erankerungspunkten des Außenkabels und des Innendrahtes ist eine Druckfeder 154 angeordnet, die die beiden Scheibenl 30, 132 in die in Fig. 3 gezeigte Winkelstellung relativ zueinander vorspannt. Diese Winkelstel- lung ist eine Sperrstellung des Löseelements 128, in der die Lösefinger 134, 136 den Klemmkörpem 122 so viel Spiel in Umfangsrichtung des Ringspaltes 114 lassen, dass sie durch die Spreizglieder 126 in der Klemmposition gehalten werden. Würden sich das Bauteil 16 und der äußere Ring 110 relativ zu dem inneren Ring 112 verdrehen, so träte unabhängig von der Drehrichtung jeweils einer der beiden Klemmkörper 122 jedes Paares in einen noch engeren Abschnitt des Ringspaltes 114 ein, so dass die Klemm wirkung noch verstärkt würde. Auf diese Weise wird das Bauteil 16 in beiden Drehrich tungen selbsthemmend blockiert.

Wenn jedoch der Bowdenzug 24 betätigt und dabei die Druckfeder 154 komprimiert wird, so werden die beiden Scheiben 130, 132 in eine in Fig. 6 gezeigte Freischaltstel lung verdreht, so dass sie in Bezug auf die Stifte 118 in die entgegengesetzte Endlage gelangen. In dieser Stellung werden die Klemmkörper 122 jedes Paares unter Kompres sion des zugehörigen Spreizgliedes 126 aus der Klemmstellung herausgedrückt, so dass die Klemmung aufgehoben wird. Wenn der Ring 110 in irgendeiner Richtung gedreht wird, so bewirken die Stifte 118, dass sich das Löseelement 128 in Drehrichtung mit bewegt und somit die Klemmkörper 122 weiterhin aus der Klemmstellung heraushält, bis der Bowdenzug 24 nachgelassen wird und die beiden Scheiben des Löseelements wieder in die in Fig. 3 gezeigte Stellung zurückkehren.

Wenn schon vor der Betätigung des Umschaltmechanismus ein Drehmoment, bei spielsweise in Uhrzeigerrichtung in Fig. 3, auf den Ring 110 wirkt, so werden möglich- erweise die in Uhrzeigerrichtung nachlaufenden Klemmkörper 122 jedes Paares so stark _ Q _

geklemmt, dass sie durch die Lösefinger 136 nicht aus der Klemmstellung herausge- drückt werden können, und sich somit bei Betätigung des Bowdenzuges 24 nur die in nere Scheibe 130 aber nicht die äußere Scheibe 132 bewegt. Sobald jedoch die innere Scheibe 130 ihre durch die Stifte 118 definierte Endlage erreicht hat, kann sie sich nicht weiter drehen, so dass die gesamte Kraft des Bowdenzuges auf die Lösefinger 136 wirkt und die Klemmkraft überwindet, so dass auch unter diesen Bedingungen die Klemmung aufgehoben wird.

Das beschriebene Ausführungsbeispiel kann auf vielfältige Weise abgewandelt werden.

Zunächst versteht es sich, dass es für die Funktion des Klemmgesperres unerheblich ist, ob die Welle 16 und der innere Ring 112 fest und der äußere Ring 112 und das Bauteil 16 drehbar sind oder umgekehrt. Wesentlich ist nur, dass die Scheiben 130, 132 des Löseelements, wenn auch mit gewissem Spiel, mit dem Ring 110 gekoppelt sind, der die Klemmkontur 124 bildet.

In einer anderen Ausführungsform könnte jedoch die Klemmkontur auch an dem inne- ren Ring 112 statt an dem äußeren Ring 110 gebildet sein. In dem Fall wären die Schei- ben des Löseelements so mit dem inneren Ring 112 gekoppelt, dass sie nur um einen begrenzten Winkel gegenüber dem inneren Ring 112 verdrehbar wären.

Fig. 7 zeigt ein Klemmgesperre 12' gemäß einem anderen Ausführungsbeispiel. Dieses Klemmgesperre weist einen äußeren Ring 210 und einen inneren Ring 212 auf, die koa xial zueinander und im wesentlichen in einer gemeinsamen Ebene angeordnet sind und miteinander einen Ringspalt 214 bilden. Der innere Ring 212 ist auf eine Welle 216 aufgekeilt. Der äußere Ring 210 ist mittels auf dem Umfang verteilter Nieten 218 an das Bauteil 16 angekoppelt, das mittels des Klemmgesperres und wahlweise mittels zusätz licher Lager drehbar auf der Welle 216 gelagert ist. Wenn der Ring 210, wie an sich bekannt ist, durch ein Paket von übereinander gestapelten Lamellen gebildet wird, kön- nen die Nieten 118 zugleich dazu dienen, das Lamellenpaket zusammenzuhalten. In dem Ringspalt 214 sind sechs Paare von Klemmkörpem 222 (Rollen oder Kugeln) angeordnet, die gleitend an der äußeren Umfangsfläche des inneren Ringes 212 und an der inneren Umfangsfläche des äußeren Ringes 210 anliegen. Während der innere Ring 5 212 eine zylindrische äußere Umfangsfläche hat, bildet der innere Umfang des äußeren

Rings 210 eine nicht kreisförmige Klemmkontur 224, im gezeigten Beispiel in der Form eines leicht verrundeten regelmäßigen Sechsecks. Die Klemmkontur 224 weist somit sechs Spiegelsymmetrieachsen auf, die einander unter Winkeln von 60° in der Mitte des Klemmgesperres schneiden. Die Klemmkörper 222 jedes Paares sind jeweils spiegel- bildlich zu je einer dieser Symmetrieachsen angeordnet, und in jeder Ecke des Sechs- ecks ist zwischen den beiden Klemmkörpem 222 ein elastisches Spreizglied 226 ange- ordnet, das die beiden Klemmkörper auseinander drückt und in sich verengende Zonen des Ringspaltes 214 vorspannt. Wenn nun ein Drehmoment auf das Bauteil 16 wirkt und dieses Bauteil drehfest mit den äußeren Ring 210 gekoppelt ist, so laufen unabhän gig von der Drehrichtung die sechs Seiten der sechseckigen Klemmkontur 224 auf je- weils einen der beiden Klemmkörper 222 jedes Paares auf, wodurch dieser Klemmkör- per in eine Klemmposition gelangt und eine relative Verdrehung der Ringe 210, 212 blockiert. Auf diese Weise wird das Bauteil 16 klemmend in der jeweils eingestellten Winkelstellung gehalten.

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Das Klemmgesperre weist ein in Fig. 7 nur unvollständig gezeigtes Löseelement 228 auf, das mit sechs Lösefingem 230 in die Zwischenräume zwischen den Paaren der Klemmkörper 222 eingreift. Die Lösefinger 230 sind in Fig. 7 im Querschnitt darge- stellt.

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Wie in Fig. 8 gezeigt ist, wird das Löseelement 228 in diesem Beispiel durch ein Ende des drehbaren Bauteils 16 gebildet. Die Schnittebene in Fig. 8 geht durch zwei der Lö- sefmger 230, die in den Ringspalt 214 eingreifen, sowie durch zwei der Nieten 218. Ein Umschaltmechanismus 18' dient wie der Umschaltmechanismus 18 in Fig. 1 zum Freischalten des Klemmgesperres und weist ein scheibenförmiges Kupplungsstück 234 auf, das außenseitig an dem Föseelement 228 anliegt und mehrere auf dem Umfang des Föseelements verteilte Öffnungen 236 mit steckerartigen Vorsprüngen 238 durchgreift. Die Vorsprünge 238 weisen jeweils am freien Ende eine Ausnehmung 240 auf, in die in dem in Fig. 8 gezeigten Zustand jeweils ein Kopf eines der Nieten 218 eingreift. Die Vorsprünge 238 sind in den Öffnungen 236 des Föseelements 228 axial verschiebbar, sind jedoch spielfrei in diesen Öffnungen geführt. Somit ist in dem in Fig. 8 gezeigten Zustand das drehbare Bauteil 16 über das Föseelement 228, die Vorsprünge 238 des Kupplungsstücks 234, und die Nieten 218 drehfest mit dem äußeren Ring 210 des Klemmgesperres und mit dem Fagerbock 14 verriegelt.

In Fig. 7 ist der Umriss eines der Vorsprünge 238 strichpunktiert dargestellt. Man er kennt, dass dieser Vorsprung eine in Umfangrichtung des Ringes 210 langgestreckte Form hat. Der Innenquerschnitt der Öffnungen 236 im Föseelement hat die gleiche längliche Form.

In Fig. 9 ist einer der Vorsprünge 238 im Fängsschnitt gezeigt. Man erkennt hier, dass die Ausnehmung 240 einen kreisförmigen Querschnitt hat und den Kopf des Niets 218 eng umschließt, wodurch die drehfeste Kopplung zwischen dem Föseelement 228 und dem Ring 210 erreicht wird.

Wenn jedoch das Kupplungsstück 234 in die in Fig. 10 gezeigte Stellung angehoben wird, so geben die Ausnehmungen 240 die Köpfe der Nieten 218 frei, so dass sich diese Nieten in den länglichen Öffnungen 236 bewegen können und auf diese Weise eine be- grenzte Verdrehung des Föseelements 228 relativ zu dem Ring 210 ermöglichen. Die Vorsprünge 238 des Kupplungsstücks 234 bleiben dabei jedoch mit den oberen Enden der Öffnungen 236 in Eingriff, so dass das Kupplungsstück drehfest mit dem Föseele- ment 228 und dem Bauteil 16 gekoppelt bleibt. Wenn nun auf das Bauteil 16 ein Drehmoment wirkt, während sich das Kupplungsstück 234 in der in Fig. 10 gezeigten Stellung befindet, so wird das Löseelement 238 inner halb des durch die Nieten 218 begrenzen Spiels relativ zu dem Ring 210 verdreht, so dass die Lösefinger 230 (Fig. 7) jeweils auf die Klemmrollen drücken, die in Wirkrich- tung des Drehmoments voraus liegen. Diese Klemmrollen werden deshalb unter leichter Kompression der elastischen Spreizglieder 226 aus der Klemmposition herausgedrückt, so dass dann bei weiterer Verdrehung des Bauteils 16 und des Kupplungsstücks 234 über die Nieten 218 auch der Ring 210 in Drehrichtung mitgenommen wird.

Sobald in der neu erreichten Position des Bauteils 16 das Drehmoment aufgehoben wird, bewirken die elastischen Rückstellkräfte der Spreizglieder 226, dass die Lösefin ger 230 und die Ausnehmungen 240 in den Vorsprüngen 238 in Umfangsrichtung wie der mit den Nieten 218 ausgerichtet werden, so dass das Kupplungsstück 234 wieder an das Löseelement 228 heran gerückt werden kann und somit die Vorsprünge 238 wieder mit den Köpfen der Nieten 218 in Eingriff kommen und dadurch die Sperrstellung ge mäß Fig. 7 und 8 wiederhergestellt wird. Wahlweise können die Ausnehmungen 240 leichte Einlaufschrägen aufweisen, die den Eintritt der Nietköpfe in diese Ausnehmun gen erleichtern. Wie in Fig. 8 zu erkennen ist, weist der Umschaltmechanismus 18' einen Hebel 242 auf, der dazu dient, das Kupplungsstück 234 zwischen der Sperrstellung gemäß Fig. 8 und 9 und einer Freischaltstellung gemäß Fig. 10 und 11 zu verstellen. Der Hebel 242 ist schwenkbar an einer fest mit dem Bauteil 16 verbundenen Konsole 244 gelagert. Sein in Fig. 8 unteres Ende steht über ein Fangloch 246, das in einer Öffnung des Kupplungs- Stücks 234 ausgebildet ist, mit diesem Kupplungsstück in Eingriff. An dem in Fig. 8 oberen Ende des Hebels 242 greift eine Zugfeder 248 an, die den Hebel in Uhrzeiger richtung in Fig. 8 vorspannt, so dass das Kupplungsstück 234 knebelartig in die in Fig. 8 gezeigte Position gedrückt wird. Der Hebel 242 kann jedoch über den Fembetätigungsmechanismus 22 entgegen der Kraft der Zugfeder 248 im Gegenuhrzeigersinn geschwenkt werden, wodurch das Kupplungsstück 234 in die in Fig. 11 gezeigte Freischaltstellung gezogen wird. Da bei diesem Ausführungsbeispiel keine Verdrehung des Bauteils 16 relativ zu dem Kupplungsstück 234 und dem Löseelement 228 stattfindet, kann der Fembetätigungs- mechanismus 22 auch starr ausgebildet sein, beispielsweise in der Form eine starren Betätigungsstange .

In dem hier gezeigten Ausführungsbeispiel ist die Klemmkontur 224 an dem äußeren Ring 210 gebildet und das Löseelement 228 ist an den Ring 210 koppelbar. In einer anderen Ausführungsform könnte jedoch die Klemmkontur auch an dem inneren Ring 212 statt an dem äußeren Ring 210 gebildet sein. In dem Fall wäre das Löseelement an den inneren Ring 212 koppelbar.

Fig. 12 zeigt ein Klemmgesperre 12" gemäß noch einem weiteren Ausführungsbeispiel. Dieses Klemmgesperre weist einen äußeren Ring 310 und einen inneren Ring 312 auf, die koaxial zueinander und im wesentlichen in einer gemeinsamen Ebene angeordnet sind und miteinander einen Ringspalt 314 bilden. Der innere Ring 312 ist fest auf eine Welle 316 aufgekeilt. Der äußere Ring 310 ist auf irgendeine bekannte Weise, bei- spielsweise mittels auf dem Umfang verteilter Nieten oder Stifte 318, an dem Lager bock 14 befestigt.

In dem Ringspalt 314 sind fünf Paare von Klemmkörpem 322 (Rollen oder Kugeln) angeordnet, die gleitend an der äußeren Umfangsfläche des inneren Ringes 312 und an der inneren Umfangsfläche des äußeren Ringes 310 anliegen. Während der äußere Ring 310 eine zylindrische innere Umfangsfläche hat, bildet der äußere Umfang des inneren Rings 312 eine nicht kreisförmige Klemmkontur 324, im gezeigten Beispiel in der Form eines leicht verrundeten regelmäßigen Fünfecks. Die Klemmkontur 324 weist somit fünf Spiegelsymmetrieachsen auf, die einander unter Winkeln von 72° in der Mitte des Klemmgesperres schneiden. Die Klemmkörper 322 jedes Paares sind jeweils spiegel- bildlich zu je einer dieser Symmetrieachsen angeordnet, und zwischen den beiden Klemmkörpem 322 jedes Paares ist ein elastisches Spreizglied 326 angeordnet, das die beiden Klemmkörper auseinander drückt und in sich verengende Zonen des Ringspaltes 314 vorspannt.

Auf ein aus dem Ring 312 heraus ragendes Ende der Welle 316 ist das Bauteil 16 so aufgekeilt, das es in einem begrenzten Winkelbereich relativ zu der Welle drehbar und ansonsten nur gemeinsam mit der Welle 316 und dem Ring 312 drehbar ist. Das Bauteil 16 ist mit Hilfe des Klemmgesperres und wahlweise mittels zusätzlicher Lager drehbar an dem Lagerbock 14 gelagert.

Wenn nun ein Drehmoment auf das Bauteil 16 und damit auf den inneren Ring 312 wirkt, so laufen unabhängig von der Drehrichtung die fünf Seiten der Klemmkontur 324 auf jeweils einen der beiden Klemmkörper 322 jedes Paares auf, wodurch dieser Klemmkörper in eine Klemmposition gelangt und eine relative Verdrehung der Ringe 310, 312 blockiert. Auf diese Weise wird das Bauteil 16 klemmend in der jeweils einge- stellten Winkelstellung gehalten. Das Klemmgesperre weist außerdem ein scheibenförmiges Löseelement 330 auf, das in einer gegenüber den Ringen (310, 312) versetzten Ebene angeordnet ist und mit Löse- fingem 332 in die Zwischenräume zwischen den Paaren der Klemmkörper 322 eingreift. In Pig. 12 sind die Lösefinger 332 im Schnitt dargestellt (Schnittebene entsprechend der Linie A-A in Pig. 13), und lediglich in einem Bildausschnitt in Pig. 12 ist die Schnitt- ebene so versetzt (Linie B-B in Pig. 13), dass auch ein Teil der Scheibe des Löseele- ments 330 sichtbar ist. Das Löseelement 330 ist ebenso wie das Bauteil 16 so auf die Welle 316 aufgekeilt, dass es nur in einem begrenzten Winkelbereich relativ zu der Welle 316 und dem Ring 312 verdrehbar ist. Fig. 12 und auch die Schnittdarstellung in Fig. 13 zeigen das Klemmgesperre in einer Sperrstellung, in der das Löseelement 330 und das Bauteil 16 entkoppelt sind. Das Klemmgesperre weist jedoch auch einen Umschaltmechanismus 18" auf, mit dem das Löseelement 330 drehfest an das Bauteil 16 koppelbar ist, um das Klemmgesperre in eine Freischaltstellung zu überführen. Im gezeigten Beispiel weist der Umschaltmecha nismus 18" einen Riegel 336 auf, der radialbeweglich in einer an der Unterseite des Bauteils 16 gebildeten Führung 338 verschiebbar ist und einer Rast 340 am Rand des Löseelements 330 gegenüberliegt.

Wenn das Klemmgesperre in die Freischaltstellung geschaltet werden soll, so wird mit dem Fembetätigungsmechanismus 22 der Riegel 336 radial nach innen gefahren, so dass er mit seiner Riegelnase in die Rast 340 eintritt. Auf diese Weise wird das Lösee- lement 330 starr an dem Bauteil 16 verriegelt. Wenn in diesem Zustand ein Drehmo- ment auf das Bauteil 16 wirkt, so kann sich dieses in dem begrenzten Winkelbereich relativ zu der Welle 316 und dem inneren Ring 312 drehen, nimmt dabei jedoch das Löseelement 330 mit, so dass dessen Lösefinger 332 jeweils auf einen der Klemmkör- per 322 jedes Paares drücken und diesen Klemmkörper aus der Klemmstellung heraus- halten. Wenn auf diese Weise die Klemmung aufgehoben ist, kann sich der innere Ring 312 mit dem Klemmkörper und dem Löseelement mitdrehen, so dass sich das Bauteil 16 stufenlos in jede gewünschte Winkelstellung bringen lässt. Wenn kein Drehmoment mehr auf das Bauteil 16 wirkt, so sorgen die elastischen Spreizglieder 326 dafür, dass die Klemmkörper 322 wieder in die Klemmposition gedrückt werden, und dabei wird zugleich das Löseelement 330 in der Winkelstellung gehalten, in die Rast 340 mit dem Riegel 336 ausgerichtet bleibt. Der Riegel 336 kann dann aus der Rast 340 herausgezo- gen werden, um das Bauteil 16 wieder zu arretieren, und er kann leichtgängig wieder in die Rast 340 eingefahren werden, wenn eine erneute Winke Herstellung des Bauteils 16 gewünscht ist. Der Riegel 336 kann auch elastisch in seine radial äußere Endlage vorgespannt sein, so dass er, wenn der Betätigungsmechanismus freigegeben wird, selbsttätig aus der Rast 340 austritt und das Klemmgesperre in der Sperrstellung hält. Das beschriebene Ausführungsbeispiel kann auf vielfältige Weise abgewandelt werden.

Beispielsweise kann das Löseelement 330 anstelle der einzelnen Rast 340 an seinem Umfangsrand eine Vielzahl von Rasten oder einen Zahnkranz aufweisen, in die oder den ein entsprechend angepasster Riegel eingreifen kann. Der Riegel kann auch am En de einer schwenkbaren Klinke ausgebildet sein.

Während im gezeigten Beispiel die Klemmkontur 324 an dem inneren Ring 312 gebil- det ist, sind auch Ausführungsformen denkbar, bei denen die Klemmkontur am äußeren Ring 310 gebildet ist. In dem Fall wären das Bauteil 16 und das Löseelement 330 mit dem äußeren Ring 310 gekoppelt und nur in einem begrenzten Winkelbereich relativ zu diesem Ring drehbar, während der innere Ring 312 starr an dem Lagerbock 14 gehalten wäre.