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Patent Searching and Data


Title:
LOCKING DEVICE FOR A SCREWED PART
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/1998/016751
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention concerns a locking device for a screwed part (1) which is mounted on a threaded rod (7) and is used to connect a second object (8) to a first object. The locking device consists of a key and a cap (3) whose base is located between the screwed part (1) and one of the objects (8) and whose cylinder wall surrounds the screwed part (1) and terminates in the region of the end face of the latter. The surfaces, in particular the generated surfaces, of the screwed parts (1) of a plurality of first objects differ from one another, and the part of the key grasping the screwed parts (1) is adapted in a form-locking manner thereto. The cap (3) is at such a short distance from the point of the screwed part (1) which projects furthest outwards radially that the key can surround the screwed part (1). The invention is characterized in that, located between the screwed part (1) and the abutment surface of one of the objects (8) which faces the latter, are stop means (4, 5, 2, 9) which prevent the screwed part (1) from rotating and working loose, and can be brought into their unlocking position only by the key when it is placed on the screwed part (1). In this way, objects are rendered particularly secure against theft.

Inventors:
BUSSE PETER (DE)
Application Number:
PCT/DE1997/002283
Publication Date:
April 23, 1998
Filing Date:
September 29, 1997
Export Citation:
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Assignee:
BUSSE PETER (DE)
International Classes:
F16B39/32; (IPC1-7): F16B39/32
Foreign References:
FR451287A1913-04-15
US1646805A1927-10-25
GB245121A1926-06-03
DE9413391U11995-01-05
DE3935753C21993-03-04
US4055208A1977-10-25
Attorney, Agent or Firm:
Jander, Dieter (Berlin, DE)
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Claims:
GEÄNDERTE ANSPRÜCHE [beim Internationalen Büro am 1
1. Mai 1998 (11.05.98) eingegangen ; ursprünglicher Anspruch 1 geändert ; alle weiteren Ansprüche unverändert (1 Seite)] 1. Verriegelungsvorrichtung für ein Schraubteil (1), das auf (an) einer Gewindestange (7) sitzt und zum Verbinden eines zweiten Gegenstandes (8) mit einem ersten Gegen stand dient, bestehend aus einem Schlüssel und einer Kappe (3), deren Boden sich zwischen Schraubteil (1) und einem der Gegenstände (8) befindet, deren Zylinderwand das Schraubteil (1) umgibt und im Bereich der Stirnflä che des Schraubteils (1) endet, wobei sich die Oberflä chen, insbesondere Mantelfächen der Schraubteile (1) mehrerer erster Gegenstände voneinander unterscheiden, der die Schraubteile (1) erfassende Teil des Schlüssels dem Schraubteil (1) formschlüssig angepaßt ist und die Kappe (3) einen solchen geringen Abstand von der am wei testen radial nach außen ragenden Stelle des Schraub teils (1) hat, daß der Schlüssel das Schraubteil (1) umgreifen kann, dadurch gekennzeichnet, daß sich zwi schen Schraubteil (1) und der ihm zugewandten Anlageflä che eines der Gegenstände (8) Arretierungsmittel (4,5,2,9) befinden, die das Schraubteil (1) gegen lösen de Verdrehung arretieren und nur durch den Schlüssel durch dessen Aufsetzen auf das Schraubteil (1) in ihre Entar retierung gebracht werden können.
2. Verriegelungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Arretierungsmittel eine Feder stahlscheibe (2) aufweisen, die im angespannten Zustand drehfest mit dem einen Gegenstand (8) verbunden ist und mehrere Rastnasen (9) besitzt, die, von außen unbela stet, in Einbuchtungen (10) des Schraubteils (1) einra sten können und durch Druck von außen das Schraubteil (1) freigeben. IN ARTIKEL 19 GENANNTE ERKLÄRUNG Die Änderung (s. Begleitschreiben) dient der Ausschaltung des Gegenstandes des französischen Patentes 451 287. Bei diesem wird nicht der Sprengring 10 durch das Aufsetzen eines Mut ternschlüssels in seine Entarretierung gebracht.
Description:
Verrieaelunqsvorrichtuna für ein Schraubteil Die Erfindung bezieht sich auf eine Verriegelungsvor- richtung für ein Schraubteil, das auf (an) einer Gewin- destange sitzt und zum Verbinden eines zweiten Gegen- standes mit einem ersten Gegenstand dient, bestehend aus einem Schlüssel und einer Kappe, deren Boden sich zwi- schen Schraubteil und einem der Gegenstände befindet, deren Zylinderwand das Schraubteil umgibt und im Bereich der Stirnfläche des Schraubteils endet, wobei sich die Oberflächen, insbesondere Mantelflächen der Schraubteile mehrerer erster Gegenstände voneinander unterscheiden, der die Schraubteile erfassende Teil des Schlüssels dem Schraubteil formschlüssig angepaßt ist und die Kappe einen solchen geringen Abstand von der am weitesten ra- dial nach außen ragenden Stelle des Schraubteils hat, daß der Schlüssel das Schraubteil umgreifen kann.

Vorzugsweise ist das Schraubteil eine Mutter, und vor- zugsweise ist die Kappe im angespannten Zustand frei drehbar.

Insbesondere handelt es sich bei den ersten Gegenständen um Teile eines Fahrrades (Rader, Sattel und Sattelstan- ge) und bei dem zweiten Gegenstand um den Fahrradrahmen bzw. im Zusammenhang mit dem Sattel um die Sattelstange.

Die erwähnte Verriegelungsvorrichtung dient als Dieb- stahlsicherung : So haben beispielsweise gewisse Schraub- teile eines bestimmten Fahrrades, z. B. die Schraubteile an den Radnaben, das Schraubteil am Sattel und das Schraubteil zum Festklemmen der Sattelstange, die glei- che Mantelflächenform. Der Besitzer dieses Fahrrades hat einen Schlüssel, mit dem er all diese Schraubteile dre- hen kann. Bei einem anderen Fahrrad sind diese Formen andere. Auf diese Weise wird erreicht, daß nur der Be- sitzer eines Fahrrades die Schraubteile drehen kann.

Eine Vorrichtung dieser Art ist durch das DE 94 13 391 U1 bekannt geworden. Bei dieser ist es theoretisch mög- lich, unter gewissen, allerdings praktisch kaum reali- sierbaren Umständen ein Schraubteil dennoch zu lösen.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, das Aufdrehen eines Schraubteils noch mehr zu erschweren bzw. gänzlich unmöglich zu machen.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß sich zwischen Schraubteil und der ihm zugewandten Anla- gefläche eines der Gegenstände Arretierungsmittel befin- den, die das Schraubteil gegen lösende Verdrehung arre- tieren und nur durch den Schlüssel bei dessen Aufsetzen auf das Schraubteil in ihre Entarretierung gebracht wer- den können.

Zu der Diebstahlsicherung der bekannten Art kommt also noch die erfindungsgemäße Diebstahlsicherung hinzu. Bei- de zusammen bewirken, daß auch nicht mit den raffinier- testen Werkzeugen oder mit noch so raffinierter Handha- bung die Schraubteile aufgedreht werden können.

Es sei erwähnt, daß es bereits bekannt ist, zwischen Schraubteil und Gegenstand eine Zahnreihe einerseits und Rastnasen andererseits, die zwischen die Zähne einrasten können, vorzusehen (siehe DE 39 35 753 C2 und US-PS 4 055 208), um das Schraubteil im angespannten Zustand gegen Verdrehen zu arretieren. Diese Anordnungen haben gegenüber der erfindungsgemäßen Anordnung jedoch den Nachteil, daß man die Schraubteile mit extrem großer Drehkraft aufdrehen kann, wobei man die arretierenden Teile zerstört. Diese großen Kräfte kann man beim Erfindungsgegenstand ohne den passenden Schlüssel nicht zum Einsatz bringen, so daß die erfindungsgemäße Dieb- stahlsicherung auch gegenüber diesen beiden bekannten Diebstahlsicherungen erheblich sicherer ist.

Weiterhin wird vorgeschlagen, daß die Arretierungsmittel eine Federstahlscheibe aufweisen, die im angespannten Zustand drehfest mit dem einen Gegenstand verbunden ist und mehrere Rastnasen besitzt, die, von außen unbela- stet, in Einbuchtungen des Schraubteils einrasten können und durch Druck von außen das Schraubteil freigeben.

Wird das Schraubteil von dem ihm zugeordneten Schlüssel erfaßt, dann drückt dieser alle Rastnasen von dem Schraubteil weg, und das Schraubteil kann gedreht wer- den. Sollte ein Dieb mittels eines Schraubendrehers eine Rastnase wegdrücken, dann würden die übrigen Rastnasen das Schraubteil arretieren.

Eine Weiterentwicklung der Erfindung besteht darin, daß sich zwischen einem Gegenstand und der Federstahlscheibe eine zweite Scheibe befindet, die im angespannten Zu- stand fest mit dem Gegenstand verbunden ist und die ei- nen zentralen, die Kappe durchgreifenden Sockel unrunder Form besitzt, der im angespannten Zustand dem Schraub- teil anliegt, und daß die erste Scheibe den Sockel form- schlüssig und damit drehfest umgreift. Auf diese Weise wird ein besonders einfaches Ausführungsbeispiel geschaffen.

Besonders zweckmäßig ist es, wenn die zweite Scheibe eine Rändelung dem Gegenstand gegenüber aufweist. Auf diese Weise wird erreicht, daß die zweite Scheibe im angespannten Zustand absolut fest mit dem Gegenstand verbunden ist.

Sodann ist es zweckmäßig, wenn der Sockel eine eckige Form besitzt. Insbesondere könnte der Sockel viereckig sein.

Verjüngt sich das Schraubteil erfindungsgemäß nach außen konisch, dann kann es nicht mit einer Zange ergriffen werden. Diese würde beim Zufassen abrutschen.

Eine zweckmäßige Ausbildung eines solchen Schraubteils wäre erfindungsgemäß darin zu sehen, daß es aus einem kurzen zylindrischen Teil und einem daran sich nach au- ßen anschließenden konischen Teil besteht.

Weiterhin wird vorgeschlagen, daß sich zwischen Feder- stahlscheibe und Boden der Kappe eine Kunststoffscheibe, insbesondere Teflonscheibe, befindet. Diese Kunststoff- scheibe hat den Vorteil, daß man eventuelle Verunreini- gungen unterhalb der Federstahlscheibe in die Kunst- stoffscheibe drücken bzw. schlagen kann.

Das Schraubteil kann auch der Kopf einer Schraube sein, wobei dann die Gewindestange der Gewindeschaft der Schraube ist. Ein Anwendungsfall hierfür wäre die Befe- stigung von Teilen einer Felgenbremse an Streben des Fahrradrahmens. Diese Befestigung erfolgt mittels Schrauben. Diese könnten in gleicher Weise mit der er- findungsgemäßen Diebstahlsicherung versehen sein.

Weitere Einzelheiten der Erfindung ergeben sich aus der Zeichnung. Darin zeigen : Fig. 1 eine Ausführungsform der Erfindung in explodier- ter Form, Fig. 2 die Ausführungsform der Fig. 1 in zusammengesetz- ter Form, Fig. 3-6 einzelne Teile der erfindungsgemäßen Ausführungsform, Fig. 7 eine Einzelheit und Fig. 8 eine Seitenansicht eines anders gearteten Schraubteils gemäß der Erfindung.

Wie sich aus den Figuren 1 und 2 ergibt, besteht die erfindungsgemäße Ausführungsform aus einem Schraubteil 1, einer Federstahlscheibe 2, einer Kappe 3, einer Scheibe 4 mit Sockel 5 und einer Teflonscheibe 6. Das Schraubteil 1 ist auf einer Gewindestange 7 aufge- schraubt. Diese sitzt z. B. an einem Rad eines Fahrrades.

Die Fahrradgabel ist mit 8 bezeichnet. Im angespannten Zustand drückt das Schraubteil 1 über den Sockel 5 der Scheibe 4 gegen die Fahrradgabel 8 und hält auf diese Weise das Rad an der Gabel. Die Kappe 3 ist frei dreh- bar. Die Federstahlscheibe 2 besitzt Rastnasen 9, die normalerweise in Einbuchtungen 10 des Schraubteils 1 einrasten können (siehe Figur 7) bzw. je nach der Stel- lung der Teile zueinander eingerastet sind.

Figur 3 zeigt ein Schraubteil 1 in Perspektive. Auf sei- ner Unterseite sind die Einbuchtungen 10 vorgesehen.

Figur 4 zeigt die Federstahlscheibe 2 mit den Rastnasen 9.

Figur 5 zeigt die Scheibe 4 mit dem Sockel 5.

Figur 6 zeigt eine andere Ausführungsform der Feder- stahlscheibe 2 mit den Rastnasen 9.

Figur 7 zeigt einen Teil des Schraubteils 1, und zwar den Bereich um die Einbuchtung 10 herum. Man erkennt, daß eine Rastnase 9 der Federstahlscheibe 2 in die Ein- buchtung des Schraubteils 1 eingerastet ist.

Zum Abdrehen des Schraubteils 1 von der Gewindestange 7 wird ein (nicht dargestellter) Schlüssel über das Schraubteil 1 gestülpt und so weit in Richtung auf die Fahrradgabel 8 gedrückt, daß die Rastnasen 9 die Ein- buchtungen 10 freigeben. Nun kann durch Drehen des Schlüssels das Schraubteil 1 gedreht werden. Ein Drehen des Schraubteils 1 wäre nicht möglich, wenn man z. B. mittels eines Schraubendrehers lediglich eine Rastnase 9 aus ihrer Einbuchtung herausdrücken würde, weil dann das Schraubteil 1 durch die übrigen Rastnasen 9 gehalten würde.

Der Umfang des Schraubteils 1 und damit der Innenwand des Schlüssels ist individuell geformt, so daß nur der- jenige das Schraubteil 1 abdrehen kann, der den ihm zu- geordneten Schlüssel besitzt.

Fig. 8 zeigt eine Seitenansicht eines weiteren erfin- dungsgemäßen Schraubteils 1. Dieses besteht aus einem zylindrischen Teil 11, das individuell geformt ist, und einem konischen Teil 12.

In einer Variante könnte die Kappe auch von einem der Gegenstände gegen Verdrehen blockiert werden.