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Patent Searching and Data


Title:
LOCKING DEVICE AND VEHICLE SEAT
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2014/079791
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a locking device (1) having locking means and unlocking means for locking a first component of a vehicle seat to a second component of the vehicle seat in a releasable manner, comprising a locking element (3) associated with the first component and a locking housing (16) associated with the second component. An end fitting (2) is attached to the locking element (3), and for overload release an accommodating housing (6) for accommodating the end fitting, which accommodating housing can be moved in relation to the locking housing (16), is provided inside the locking housing (16), wherein the accommodating housing (6) has an accommodating opening (5) for inserting the end fitting (2), and wherein the free cross-sectional area of the accommodating opening (5) can be changed by movement of the accommodating housing (6) in relation to the locking housing (16).

Inventors:
SCHMITZ, Andreas (Bornheim 26a, Burscheid, 51399, DE)
Application Number:
EP2013/074019
Publication Date:
May 30, 2014
Filing Date:
November 18, 2013
Export Citation:
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Assignee:
JOHNSON CONTROLS GMBH (Industriestrasse 20-30, Burscheid, 51399, DE)
International Classes:
F16C1/10; B60N2/48
Domestic Patent References:
WO2008151805A22008-12-18
Foreign References:
US20110140486A12011-06-16
DE102007041613A12008-12-18
DE19523004A11996-01-11
DE60105470T22005-10-13
Attorney, Agent or Firm:
WILHELM, Wolfgang (KEIPER GmbH & Co. KG, IP OperationsHertelsbrunnenring 2, Kaiserslautern, 67657, DE)
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Claims:
Patentansprüche

1 . Verriegelungsvorrichtung (1 ) mit Verriegelungsmitteln und

Entriegelungsmitteln zum lösbaren Verriegeln einer ersten Komponente eines Fahrzeugsitzes mit einer zweiten Komponente des Fahrzeugsitzes, umfassend ein der ersten Komponente zugeordnetes Verriegelungselement (3) sowie ein der zweiten Komponente zugeordnetes Verriegelungsgehäuse (16), dadurch gekennzeichnet, dass

an dem Verriegelungselement (3) ein Endfitting (2) angebracht ist, und dass zur Überlastauslösung innerhalb des Verriegelungsgehäuses (16) ein relativ zu dem Verriegelungsgehäuse (16) bewegliches Aufnahmegehäuse (6) zur Aufnahme des Endfittings (2) vorgesehen ist,

wobei das Aufnahmegehäuse (6) eine Aufnahmeöffnung (5) zum Einführen des Endfittings (2) aufweist,

und wobei die freie Querschnittsfläche der Aufnahmeöffnung (5) durch eine Bewegung des Aufnahmegehäuses (6) relativ zu dem Verriegelungsgehäuse (16) veränderbar ist.

2. Verriegelungsvorrichtung (1 ) nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass während einer Überlastauslösung eine Bewegung des

Aufnahmegehäuses (6) relativ zu dem Verriegelungsgehäuse (16) zur Vergrößerung der freien Querschnittsfläche der Aufnahmeöffnung (5) entgegen einer von einer Überlastfeder (12) aufgebrachten Kraft erfolgt.

3. Verriegelungsvorrichtung (1 ) nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Verriegelungsgehäuse (16) hohlzylinderförmig ausgebildet ist, wobei die Überlastfeder (12) zwischen einer Stirnseite (16a) des

Verriegelungsgehäuses (16) und dem Aufnahmegehäuse (6) angeordnet ist.

4. Verriegelungsvorrichtung (1 ) nach einem der Ansprüche 2 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Überlastfeder (12) als Spiralfeder ausgeführt ist und/oder als Druckfeder wirkt.

5. Verriegelungsvorrichtung (1 ) nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Verriegelungsmittel einen innerhalb des Aufnahmegehäuses (6) angeordneten und relativ zu dem Aufnahmegehäuse (6) beweglichen Sperrstift (8) umfassen.

6. Verriegelungsvorrichtung (1 ) nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass die freie Querschnittsfläche der Aufnahmeöffnung (5) durch eine Bewegung des Sperrstifts (8) relativ zu dem Aufnahmegehäuse (6) veränderbar ist.

7. Verriegelungsvorrichtung (1 ) nach einem der Ansprüche 5 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Verriegelungsmittel eine Verriegelungsfeder (9) umfassen, wobei eine Bewegung des Sperrstifts (8) relativ zu dem

Aufnahmegehäuse (6) zur Vergrößerung der freien Querschnittsfläche der Aufnahmeöffnung (5) entgegen einer von der Verriegelungsfeder (9) aufgebrachten Kraft erfolgt.

8. Verriegelungsvorrichtung (1 ) nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass das Aufnahmegehäuse (6) hohlzylinderförmig ausgebildet ist, wobei die Verriegelungsfeder (9) zwischen einer Stirnseite (6a) des

Aufnahmegehäuses (16) und dem Sperrstift (8) angeordnet ist.

9. Verriegelungsvorrichtung (1 ) nach einem der Ansprüche 7 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Verriegelungsfeder (9) als Spiralfeder ausgeführt ist und/oder als Druckfeder wirkt. Verriegelungsvorrichtung (1 ) nach einem der Ansprüche 7 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass während einer Überlastauslösung eine Bewegung des Aufnahmegehäuses (6) relativ zu dem Verriegelungsgehäuse (16) zur Vergrößerung der freien Querschnittsfläche der Aufnahmeöffnung (5) entgegen der von der Verriegelungsfeder (9) aufgebrachten Kraft erfolgt.

Verriegelungsvorrichtung (1 ) nach einem der Ansprüche 5 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass die Entriegelungsmittel ein außerhalb des

Verriegelungsgehäuses (16) angeordnetes Entriegelungselement (17) umfassen, mittels welchem der Sperrstift (8) relativ zu dem

Aufnahmegehäuse (6) zur Vergrößerung der freien Querschnittsfläche der Aufnahmeöffnung (5) beweglich ist.

Verriegelungsvorrichtung (1 ) nach einem der Ansprüche 5 bis 1 1 , dadurch gekennzeichnet, dass ein Halteelement (14) vorgesehen ist, welches bei einer Bewegung des Aufnahmegehäuses (6) relativ zu dem

Verriegelungsgehäuse (16) während einer Überlastauslösung den Sperrstift (8) in seiner Position in Bezug auf das Verriegelungsgehäuse (16) hält.

Verriegelungsvorrichtung (1 ) nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Querschnittsfläche des

Verriegelungselements (3) kleiner als die Querschnittsfläche des Endfittings (2) ist.

Verriegelungsvorrichtung (1 ) nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, dass bei verriegelter Verriegelungsvorrichtung (1 ) die freie

Querschnittsfläche der Aufnahmeöffnung (5) größer als die

Querschnittsfläche des Verriegelungselements (3) und kleiner als die Querschnittsfläche des Endfittings (2) ist.

15. Fahrzeugsitz, umfassend mindestens eine Verriegelungsvorrichtung (1 ) nach einem der vorstehenden Ansprüche.

Description:
VERRIEGELUNGSVORRICHTUNG UND FAHRZEUGSITZ

Die Erfindung betrifft eine Verriegelungsvorrichtung zur lösbaren Verriegelung einer ersten Komponente eines Fahrzeugsitzes mit einer zweiten Komponente des Fahrzeugsitzes mit den Merkmalen des Oberbegriffs des Anspruchs 1 . Die

Erfindung betrifft auch einen Fahrzeugsitz.

Stand der Technik

Aus der DE 195 23 004 A1 ist eine gattungsgemäße Verriegelungsvorrichtung bekannt. Mittels dieser Verriegelungsvorrichtung ist ein Rastbügel einer Kopfstütze mit einem Raststück verriegelbar, wobei das Raststück an einem Sitzrahmen einer Rückenlehne eines Fahrzeugsitzes angeordnet ist.

Die Verriegelungsvorrichtung ist dabei derart ausgestaltet, dass die Verriegelung durch Verschieben eines Druckstücks relativ zu dem Rastbügel und relativ zu dem Raststück wieder lösbar ist und die miteinander verriegelten Komponenten, also die Kopfstütze und der Sitzrahmen der Rückenlehne, voneinander getrennt werden können.

Im Fall einer Fehlbedienung, beispielsweise bei Einwirkung einer starken Zugkraft auf die Kopfstütze in Richtung von dem Sitzrahmen weg, kann die

Verriegelungsvorrichtung beschädigt werden. Aus der DE 601 05 470 T2 ist eine Kopfstütze mit einer Verriegelungsvorrichtung bekannt, welche ein Verriegelungselement mit einem Endfitting aufweist. Durch Zug an einem Kabel, an dessen Ende das Endfitting befestigt ist, wird ein Finger aus einer Einkerbung heraus gezogen, wodurch die Kopfstütze in Vertikalrichtung verstellbar und entnehmbar ist.

Aufgabe

Der Erfindung liegt die Aufgabe zu Grunde, eine Verriegelungsvorrichtung der eingangs genannten Art zu verbessern, insbesondere eine Überlastauslösung zu ermöglichen, durch welche Beschädigungen, die durch eine Fehlbedienung verursacht werden können, verhindert werden.

Lösung

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch eine Verriegelungsvorrichtung mit den im Anspruch 1 genannten Merkmalen gelöst.

Vorteilhafte Ausgestaltungen, welche einzeln oder in Kombination miteinander eingesetzt werden können, sind Gegenstand der Unteransprüche. Demgemäß umfasst eine gattungsgemäße Verriegelungsvorrichtung mit

Verriegelungsmitteln und Entriegelungsmitteln zum lösbaren Verriegeln einer ersten Komponente eines Fahrzeugsitzes mit einer zweiten Komponente des Fahrzeugsitzes ein der ersten Komponente zugeordnetes Verriegelungselement sowie ein der zweiten Komponente zugeordnetes Verriegelungsgehäuse.

Erfindungsgemäß ist an dem Verriegelungselement ein Endfitting angebracht, und zur Überlastauslösung innerhalb des Verriegelungsgehäuses ist ein relativ zu dem Verriegelungsgehäuse bewegliches Aufnahmegehäuse zur Aufnahme des Endfittings vorgesehen, wobei das Aufnahmegehäuse eine Aufnahmeöffnung zum Einführen des Endfittings aufweist, und wobei die freie Querschnittsfläche der Aufnahmeoffnung durch eine Bewegung des Aufnahmegehäuses relativ zu dem Verriegelungsgehäuse veränderbar ist.

Dadurch ist eine Überlastauslösung der Verriegelungsvorrichtung ermöglicht. Bei Einwirkung einer starken Zugkraft an dem Verriegelungselement kann das

Endfitting das Aufnahmegehäuse durch die Aufnahmeoffnung verlassen, und das Verriegelungselement kann das Verriegelungsgehäuse verlassen, wodurch eine Verriegelung der ersten Komponente mit der zweiten Komponente gelöst wird. Gemäß einer vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung erfolgt während einer Überlastauslösung eine Bewegung des Aufnahmegehäuses relativ zu dem Verriegelungsgehäuse zur Vergrößerung der freien Querschnittsfläche der Aufnahmeoffnung entgegen einer von einer Überlastfeder aufgebrachten Kraft. Durch Wahl der Überlastfeder ist somit die Kraft einstellbar, bei welcher die Überlastauslösung erfolgt.

Vorzugsweise ist das Verriegelungsgehäuse hohlzylinderförmig ausgebildet, und die Überlastfeder ist zwischen einer Stirnseite des Verriegelungsgehäuses und dem Aufnahmegehäuse angeordnet.

Die Überlastfeder ist vorzugsweise als Spiralfeder ausgeführt und wirkt als Druckfeder.

Vorzugsweise umfassen die Verriegelungsmittel einen innerhalb des

Aufnahmegehäuses angeordneten und relativ zu dem Aufnahmegehäuse beweglichen Sperrstift.

Dabei ist die freie Querschnittsfläche der Aufnahmeoffnung durch eine Bewegung des Sperrstifts relativ zu dem Aufnahmegehäuse veränderbar. Durch eine Bewegung des Sperrstifts relativ zu dem Aufnahmegehäuse ist eine Verriegelung der ersten Komponente mit der zweiten Komponente ebenso wie eine gewollte Entriegelung verhältnismäßig einfach durchführbar. Die Vernegelungsmittel umfassen vorteilhaft eine Verriegelungsfeder, wobei eine Bewegung des Sperrstifts relativ zu dem Aufnahmegehäuse zur Vergrößerung der freien Querschnittsfläche der Aufnahmeöffnung entgegen einer von der

Verriegelungsfeder aufgebrachten Kraft erfolgt. Dadurch ist eine unbeabsichtigte Vergrößerung des freien Querschnitts der Ausnahmeöffnung und damit eine ungewollte Entriegelung verhindert.

Vorzugsweise ist das Aufnahmegehäuse ist hohlzylinderförmig ausgebildet, und die Verriegelungsfeder zwischen einer Stirnseite des Aufnahmegehäuses und dem Sperrstift angeordnet.

Die Verriegelungsfeder ist vorzugsweise als Spiralfeder ausgeführt und wirkt als Druckfeder.

Gemäß einer vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung erfolgt während einer Überlastauslösung eine Bewegung des Aufnahmegehäuses relativ zu dem

Verriegelungsgehäuse zur Vergrößerung der freien Querschnittsfläche der Aufnahmeöffnung entgegen der von der Verriegelungsfeder aufgebrachten Kraft. Für eine Überlastauslösung ist dann die Summe der von der Überlastfeder und von der Verriegelungsfeder aufgebrachten Kräfte zu überwinden. Die Summe dieser beiden Kräfte ist dabei größer als die Kraft der Verriegelungsfeder allein, welche für eine gewollte Entriegelung mittels Bewegung des Sperrstifts zu überwinden ist.

Zur gewollten Entriegelung umfassen die Entriegelungsmittel ein außerhalb des Verriegelungsgehäuses angeordnetes Entriegelungselement, mittels welchem der Sperrstift relativ zu dem Aufnahmegehäuse zur Vergrößerung der freien

Querschnittsfläche der Aufnahmeöffnung beweglich ist.

Vorteilhaft ist ein Halteelement vorgesehen, welches bei einer Bewegung des Aufnahmegehäuses relativ zu dem Verriegelungsgehäuse während einer Überlastauslösung den Sperrstift in seiner Position in Bezug auf das Verriegelungsgehäuse hält. Bei einer Überlastauslösung bewegt sich somit das Aufnahmegehäuse gleichzeitig relativ zu dem Verriegelungsgehäuse und relativ zu dem Sperrstift. Dadurch ergibt sich ein robuster und einfacher Aufbau der Verriegelungsvorrichtung.

Vorzugsweise ist die Querschnittsfläche des Verriegelungselements kleiner als die Querschnittsfläche des Endfittings. Bei verriegelter Verriegelungsvorrichtung ist die freie Querschnittsfläche der Aufnahmeöffnung dabei vorteilhaft größer als die Querschnittsfläche des

Verriegelungselements und kleiner als die Querschnittsfläche des Endfittings.

Die Aufgabe wird auch durch einen Fahrzeugsitz gelöst, welcher mindestens eine erfindungsgemäße Verriegelungsvorrichtung umfasst.

Figuren und Ausführungsformen der Erfindung

Im Folgenden ist die Erfindung anhand von in den Zeichnungen dargestellten vorteilhaften Ausführungsbeispielen näher erläutert. Die Erfindung ist jedoch nicht auf diese Ausführungsbeispiele beschränkt. Es zeigen:

Fig. 1 : eine entriegelte Verriegelungsvorrichtung ,

Fig. 2: eine verriegelte Verriegelungsvorrichtung,

Fig. 3: eine Verriegelungsvorrichtung während des Entriegeins und

Fig. 4: eine Verriegelungsvorrichtung bei Auslösen der Überlastsicherung. Eine Verriegelungsvorrichtung 1 umfasst ein Endfitting 2, welches an einem Ende eines Verriegelungselements 3 einer ersten Komponente eines Fahrzeugsitzes, vorliegend einer nicht dargestellten Kopfstütze, befestigt ist. Das Endfitting 2 ist vorliegend kugelförmig, d. h. um mehrere Achsen rotationssymmetrisch, ausgebildet und weist einen annähernd konstanten Durchmesser auf. Das

Endfitting 2 kann auch eine von der Kugelform abweichende Gestalt aufweisen, ist aber vorzugsweise bezüglich mindestens einer Achse rotationssymmetrisch ausgebildet.

Das Verriegelungselement 3, an deren Ende das Endfitting 2 befestigt ist, ist vorliegend in Form einer biegesteifen Verriegelungsstange ausgeführt. Das Verriegelungselement 3 kann aber auch beispielsweise in Form eines ausreichend steifen Seils ausgeführt sein. Die Querschnittsfläche des Verriegelungselements 3 ist kleiner als die Querschnittsfläche des Endfittings 2. Vorliegend ist das

Verriegelungselement 3 zylindrisch ausgeführt. Der Durchmesser des

Verriegelungselements 3 ist somit kleiner als der Durchmesser des Endfittings 2. Die Verriegelungsvorrichtung 1 weist ferner ein Verriegelungsgehäuse 16 auf, welches an einer zweiten Komponente eines Fahrzeugsitzes, vorliegend einem nicht dargestellten Sitzrahmen einer Rückenlehne, befestigt ist. Das

Verriegelungsgehäuse 16 ist annähernd hohlzylinderförmig ausgebildet. An einer ersten Stirnseite 16a weist das Verriegelungsgehäuse 16 eine sich konzentrisch zu seiner Zylinderachse erstreckende Durchführöffnung 15 auf. Die

Durchführöffnung 15 ist vorliegend als kreisrunde Bohrung ausgeführt, wobei ihr Durchmesser geringfügig größer ist als der Durchmesser des Endfittings 2.

Im Inneren des Verriegelungsgehäuses 16 befindet sich ein Aufnahmegehäuse 6, welches ebenfalls annähernd hohlzylinderförmig ausgebildet ist. Der

Außendurchmesser des Aufnahmegehäuses 6 entspricht annähernd dem

Innendurchmesser des Verriegelungsgehäuses 16. Somit ist eine Verschiebung des Aufnahmegehäuses 6 innerhalb des Verriegelungsgehäuses 16 in axialer Richtung möglich. Die Zylinderachsen des Aufnahmegehäuses 6 und des

Verriegelungsgehäuses 16 fluchten miteinander. Eine Überlastfeder 12 ist zwischen der ersten Stirnseite 16a des Verriegelungsgehäuses 16 und dem Aufnahmegehäuse 6 innerhalb des

Verriegelungsgehäuses 16 angeordnet. Die Überlastfeder 12 ist vorliegend als Spiralfeder ausgeführt und wirkt als Druckfeder. Die Überlastfeder 12 drückt aufgrund ihrer Vorspannung das Aufnahmegehäuse 6 in axialer Richtung auf eine zweite Stirnseite 16b des Verriegelungsgehäuses 16 zu, welche der ersten Stirnseite 16a des Verriegelungsgehäuses 16 gegenüber liegt.

In einer ersten Stirnseite 6a des Aufnahmegehäuses 6, welche der ersten

Stirnseite 16a des Verriegelungsgehäuses 16 zugewandt ist, ist eine

Aufnahmeöffnung 5 vorgesehen. Die Aufnahmeöffnung 5 ist vorliegend als kreisrunde Bohrung ausgeführt, wobei ihr Durchmesser geringfügig größer ist als der Durchmesser des Endfittings 2. Die Aufnahmeöffnung 5 erstreckt sich konzentrisch zu der Zylinderachse des Aufnahmegehäuses 6.

Das Endfitting 2 ist durch die Durchführöffnung 15 und die Aufnahmeöffnung 5 in das Verriegelungsgehäuse 16 und in das Aufnahmegehäuse 6 einsetzbar.

Die Verriegelungsvorrichtung 1 ist mit Verriegelungsmitteln versehen, welche geeignet sind, die freie Querschnittsfläche der Aufnahmeöffnung 5 nach dem Einsetzen des Endfittings 2 selbsttätig derart zu verkleinern, dass die freie Querschnittsfläche kleiner ist als der Durchmesser des Endfittings 2. Das

Endfitting 2 wird hierdurch im Aufnahmegehäuse 6 gefangen, so dass eine formschlüssige Verbindung zwischen dem Verriegelungselement 3 und dem Verriegelungsgehäuse 16 hergestellt ist.

Die genannten Verriegelungsmittel umfassen dabei einen annähernd

zylinderförmigen, kolbenartigen Sperrstift 8, welcher in dem hohizylinderformigen Aufnahmegehäuse 6 in axialer Richtung verschieblich angeordnet ist, sowie eine Verriegelungsfeder 9, welche vorliegend als Spiralfeder ausgeführt ist und als Druckfeder wirkt. Die Verriegelungsfeder 9 ist zwischen dem Sperrstift 8 und einer zweiten

Stirnseite 6b des Aufnahmegehäuses 6, welche der ersten Stirnseite 6a des Aufnahmegehäuses 6 gegenüber liegt und der zweiten Stirnseite 16b des

Verriegelungsgehäuses 16 zugewandt ist, innerhalb des Aufnahmegehäuses 6 angeordnet. Dabei drückt die Verriegelungsfeder 9 aufgrund ihrer Vorspannung den Sperrstift 8 in axialer Richtung auf die erste Stirnseite 6a des

Aufnahmegehäuses 6 zu.

Der Sperrstift 8 weist seinerseits an seiner der Aufnahmeöffnung 5 zugewandten Axialfläche einen seine Mantelfläche verlängernden, laschenartigen Fortsatz 10 auf. Der Fortsatz 10 erstreckt sich nur über einen Teil der Axialfläche des

Sperrstifts 8.

In seiner in Fig. 1 und Fig. 2 dargestellten Endposition, in welcher der Fortsatz 10 an der ersten Stirnseite 6a des Aufnahmegehäuses 6 anliegt, beziehungsweise nur geringfügig von dieser beabstandet ist, verkleinert der Sperrstift 8 die freie Querschnittsfläche der Aufnahmeöffnung 5. An seinem der Öffnung 5

zugewandten Ende kann der Fortsatz 10 eine Abschrägung aufweisen, wodurch die Einführung des Endfittings 2 in das Aufnahmegehäuse 6 erleichtert ist.

Die Verriegelungsvorrichtung 1 weist ferner Entriegelungsmittel zum Entriegeln auf. Die Entriegelungsmittel umfassen ein Entriegelungsseil 7, welches mit einem Ende an dem Sperrstift 8 befestigt ist. In der zweiten Stirnseite 6b des

Aufnahmegehäuses 6 sowie in der zweiten Stirnseite 16b des

Verriegelungsgehäuses 16 sind jeweils konzentrisch zu deren Zylinderachsen

Löcher angeordnet, die vorliegend als kreisrunde Bohrungen ausgeführt sind. Das Entriegelungsseil 7 durchragt beide Löcher und tritt an der zweiten Stirnseite 16b aus dem Verriegelungsgehäuse 16 aus. An dem zweiten Ende des Entriegelungsseils 7, welches dem Sperrstift 8 entfernt liegt, ist ein Entriegelungselement 17 vorgesehen. Durch Zug an dem

Entriegelungselement 17 in axialer Richtung von dem Verriegelungsgehäuse 16 weg wird der Sperrstift 8 entgegen der Kraft der Verriegelungsfeder 9 in Richtung auf die zweite Stirnseite 6b des Aufnahmegehäuses 6 zu bewegt. Dadurch entfernt sich der Fortsatz 10 von der ersten Stirnseite 6a des Aufnahmegehäuses 6, wodurch die freie Querschnittsfläche der Aufnahmeöffnung 5 vergrößert wird, wie in Fig. 3 dargestellt.

In einem in Axialrichtung mittigen Bereich des Entriegelungsseils 7 ist, außerhalb des Verriegelungsgehäuses 16, ein Halteelement 14 angebracht, welches in Form einer flanschartigen radialen Verbreiterung ausgestaltet ist. Der Durchmesser des Halteelements 14 ist größer als der Durchmesser des in der zweiten Stirnseite 16b des Verriegelungsgehäuses 16 befindlichen Lochs. Das Halteelement 14 verbleibt somit immer außerhalb des Verriegelungsgehäuses 16 und kann sich nicht in dieses hinein bewegen. Nachfolgend wird das Verriegeln der Verriegelungsvorrichtung 1 durch Einführen des Endfittings 2 in das Aufnahmegehäuse 6 zur Herstellung einer

formschlüssigen Verbindung zwischen dem Verriegelungselement 3 und dem Verriegelungsgehäuse 16 beschrieben. Im entriegelten Zustand der Verriegelungsvorrichtung 1 , welcher in Fig. 1 dargestellt ist, weist die Durchführöffnung 15 eine zum Einsetzen des Endfittings 2 ausreichende freie Querschnittsfläche auf, während die freie Querschnittsfläche der Aufnahmeöffnung 5 durch den in seiner Endposition befindlichen Sperrstift 8 sowie den Fortsatz 10 verkleinert ist. Das Halteelement 14 liegt bündig an der zweiten Stirnseite 16b des Verriegelungsgehäuses 16 außen an.

Während des Einführens des Endfittings 2 in das Aufnahmegehäuse 6 wird der Sperrstift 8 entgegen Kraft der Verriegelungsfeder 9 im Aufnahmegehäuse 6 von dessen erster Stirnseite 6a weg verschoben, bis die freie Querschnittsfläche der Aufnahmeöffnung 5 ausreichend groß für das Einführen des Endfittings 2 in das Innere des Aufnahmegehäuses 6 ist. Sobald sich das Endfitting 2 hinreichend tief in dem Aufnahmegehäuse 6 befindet, schnappt der Sperrstift 8 aufgrund der Vorspannung der Verriegelungsfeder 9 in seine Endposition zurück und verschließt die Aufnahmeöffnung 5 wieder teilweise. Die freie Querschnittsfläche der Aufnahmeöffnung 5 ist somit wieder kleiner als der Durchmesser des Endfittings 2, wodurch dieser im Aufnahmegehäuse 6 gefangen ist.

Dieser Zustand, in welchem die Verriegelungsvorrichtung 1 verriegelt ist, ist in Fig. 2 dargestellt. Dabei ist eine formschlüssige Verbindung zwischen dem

Verriegelungselement 3 und dem Verriegelungsgehäuse 16 und damit auch zwischen der Kopfstütze und dem Sitzrahmen der Rückenlehne hergestellt.

Nachfolgend wird das Entriegeln der Verriegelungsvorrichtung 1 durch Entnahme des Endfittings 2 aus dem Aufnahmegehäuse 6 zum Lösen der formschlüssigen Verbindung zwischen dem Verriegelungselement 3 und dem

Verriegelungsgehäuse 6 beschrieben.

Durch Zug an dem Entriegelungselement 17 in axialer Richtung von dem

Verriegelungsgehäuse 16 weg entfernt sich der Fortsatz 10 von der ersten

Stirnseite 6a des Aufnahmegehäuses 6, wie in Fig. 3 dargestellt. Die freie

Querschnittsfläche der Aufnahmeöffnung 5 wird dadurch derart vergrößert, dass das Endfitting 2 hindurch passt. Ferner entfernt sich das Halteelement 14 von der äußeren zweiten Stirnseite 16b des Verriegelungsgehäuses 16. Durch nachfolgenden Zug an dem Verriegelungselement 3 in Richtung von dem Verriegelungsgehäuse 16 weg bewegt sich das Endfitting 2 durch die

Aufnahmeöffnung 5 und die Durchführöffnung 15 hindurch aus dem

Verriegelungsgehäuse 16 heraus. In diesem Zustand ist die formschlüssige Verbindung zwischen dem Verriegelungselement 3 und dem

Verriegelungsgehäuse 16 und damit auch zwischen der Kopfstütze und dem Sitzrahmen der Rückenlehne aufgehoben. Wird anschließend das Entriegelungselement 17 losgelassen, so dehnt sich die Verriegelungsfeder 9 in axialer Richtung aus und bewegt dadurch den Sperrstift 8 von der zweiten Stirnseite 6b des Aufnahmegehäuses 6 weg, bis der Fortsatz 10 wieder an der ersten Stirnseite 6a des Aufnahmegehäuses 6 anliegt. Dann liegt auch das Halteelement 14 wieder an der äußeren zweiten Stirnseite 16b des Verriegelungsgehäuses 16 an.

Nachfolgend wird das Auslösen der Überlastsicherung der

Verriegelungsvorrichtung 1 beschrieben. Durch Einwirkung einer starken Zugkraft auf die Kopfstütze in axialer Richtung von dem Sitzrahmen weg, beispielsweise bedingt durch eine Fehlbedienung, erfolgt ein Zug an dem Verriegelungselement 3 in axialer Richtung von dem Verriegelungsgehäuse 16 weg.

Dabei zieht das Endfitting 2 das Aufnahmegehäuse 6 entgegen der Kraft der Überlastfeder 12 in Richtung auf die erste Stirnseite 16a des

Verriegelungsgehäuses 16 zu. Der Sperrstift 8 wird dabei durch das Auslöseseil 7 zurückgehalten und verbleibt in seiner Position. Das an dem Auslöseseil 7 befestigte Halteelement 14 verbleibt, wie bereits erwähnt, außerhalb des

Verriegelungsgehäuses 16 an dessen zweiter Stirnseite 16b und verhindert somit, dass das Auslöseseil 7 weiter in das Verriegelungsgehäuse 16 hinein gelangt.

Das Aufnahmegehäuse 6 bewegt sich somit relativ zu dem Sperrstift 8. Dabei wird die Verriegelungsfeder 9 komprimiert und die erste Stirnseite 6a des

Aufnahmegehäuses 6 entfernt sich von dem Fortsatz 10. Dadurch wird die freie Querschnittsfläche der Aufnahmeöffnung 5 vergrößert.

Die Verriegelungsfeder 9 und die Überlastfeder 12 sind bezüglich einer Bewegung des Aufnahmegehäuses 6 relativ zu dem Verriegelungsgehäuse 16 in Reihe geschaltet.

Wenn die freie Querschnittsfläche der Aufnahmeöffnung 5 dem Durchmesser des Endfittings 2 entspricht, wie in Fig. 4 dargestellt, kann das Endfitting 2 durch die Aufnahmeöffnung 5 und die Durchführöffnung 15 das Verriegelungsgehäuse 16 verlassen. Dadurch wird die formschlüssige Verbindung zwischen dem

Verriegelungselement 3 und dem Verriegelungsgehäuse 16 und damit auch zwischen der Kopfstütze und dem Sitzrahmen der Rückenlehne aufgehoben.

Wenn das Endfitting 2 das Verriegelungsgehäuse 16 verlassen hat und die

Verriegelungsvorrichtung 1 entriegelt ist, dehnt sich die Überlastfeder 12 in axialer Richtung aus und bewegt dadurch das Aufnahmegehäuse 6 von der ersten

Stirnseite 16a des Verriegelungsgehäuse 16 weg und damit die erste Stirnseite 6a des Aufnahmegehäuses 6 auf den Fortsatz 10 des Sperrstifts 8 zu. Diese

Bewegung wird durch die sich ausdehnende Verriegelungsfeder 9 unterstützt.

Zum Entriegeln durch Zug an dem Entriegelungselement 17 ist lediglich die Kraft der Verriegelungsfeder 9 zu überwinden. Damit die Überlastsicherung auslöst, ist die Kraft der Überlastfeder 12 und die Kraft der Verriegelungsfeder 9 zu

überwinden. Damit ist die Kraft, bei welcher die Überlastsicherung auslöst, immer größer als die zum Entriegeln durch Zug an dem Entriegelungselement 17 erforderliche Kraft. Vorliegend sind die beiden Federn derart gewählt, dass die von der Überlastfeder 12 aufgebrachte Kraft deutlich größer ist als die von der Verriegelungsfeder 9 aufgebrachte Kraft. Dadurch wird erreicht, dass zum Entriegeln durch Zug an dem Entriegelungselement 17 lediglich eine verhältnismäßig kleine Kraft erforderlich ist, während die Überlastsicherung erst bei einer verhältnismäßig hohen Kraft auslöst.

Im vorliegenden Beispiel ist die erste Komponente des Fahrzeugsitzes eine Kopfstütze und die zweite Komponente des Fahrzeugsitzes ist ein Sitzrahmen einer Rückenlehne. Die Erfindung ist nicht auf diese spezielle Anwendung beschränkt sondern ist auch zur lösbaren Verriegelung von anderen Komponenten anwendbar. Die in der vorstehenden Beschreibung, den Ansprüchen und den Zeichnungen offenbarten Merkmale können sowohl einzeln als auch in Kombination für die Verwirklichung der Erfindung in ihren verschiedenen Ausgestaltungen von Bedeutung sein.

Bezugszeichenliste

Verriegelungsvorrichtung

Endfitting

Verriegelungselement

Aufnahmeöffnung

Aufnahmegehäuse

a erste Stirnseite des Aufnahmegehäusesb zweite Stirnseite des Aufnahmegehäuses Entriegelungsseil

Sperrstift

Verriegelungsfeder

0 Fortsatz

2 Überlastfeder

4 Halteelement

5 Durchführöffnung

6 Verriegelungsgehäuse

6a erste Stirnseite des Verriegelungsgehäuses 6b zweite Stirnseite des Verriegelungsgehäuses7 Entriegelungselement