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Title:
LOCKING DEVICE FOR WINDOWS AND DOORS
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2019/179548
Kind Code:
A1
Abstract:
The present invention relates to a locking system for windows and doors, comprising a locking pin and a closing piece with in each case an U-shaped cross-section. In the locking position, the two open sides of the U-shaped profiles engage into one another. For this purpose, the profile of the locking pin is fastened to the leaf frame with the open side in the direction of opening of the window or the door and the profile of the closing piece is fastened to the window or door frame with the open side counter the direction of opening. The invention further relates to a window or a door having improved protection against forced opening, in which the at least one locking system according to the invention is installed.

Inventors:
SPASOVSKI MARJAN (DE)
Application Number:
DE2019/000071
Publication Date:
September 26, 2019
Filing Date:
March 18, 2019
Export Citation:
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Assignee:
SPASOVSKI MARJAN (DE)
International Classes:
E05B17/20; E05B63/12; E05C9/18; E05B63/04
Foreign References:
GB2310245A1997-08-20
DE102004011310A12005-09-29
EP1191173A22002-03-27
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Claims:
Patentansprüche

1. Verriegelungssystem für Fenster und Türen mit einem Verriegelungszapfen (1) und einem Schließstück (4), wobei

- der Verriegelungszapfen (1) einen Befestigungsbolzen (2) und ein rechtwinklig dazu an- geordnetes Riegelteil (3) mit U-förmigem Querschnitt aufweist, dessen offene Seite im 90° Winkel zum Befestigungsbolzen (2) ausgerichtet ist und das mittig auf dem Befestigungsbolzen (2) angeordnet ist, und

- das Schließstück (4) ein Schließteil (6) mit U-förmigem Querschnitt und mindestens ein Befestigungsmittel (5) aufweist, das so angeordnet ist, dass das Schließstück (4) damit so am Fensterrahmen (11) / Türrahmen befestigt werden kann, dass die offene Seite des U- förmigen Querschnitts in Schließrichtung des Fensters / der Tür zeigt.

2. Verriegelungssystem nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass das Befestigungsmittel (5) des Schließstücks (4) aus einer durchgängigen Platte mit Bohrungen zu beiden Seiten des Schließteils (6) oder aus zwei beiderseits des Schließteils (6) angeordneten Lochflanschen besteht.

3. Verriegelungssystem nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass das Befestigungsmittel (5) des Schließstücks (4) aus einem Montagesteg (7) und einem Bohrloch (8) besteht, wobei der Montagesteg (7) so an der Unterseite des Schließstücks (4) angeordnet ist, dass die der offenen Seite des Querschnitts gegenüberliegende Seite des Schließteils

(6) bündig mit dem Fensterrahmen (11) oder Türrahmen abschließt, wenn der Montagesteg

(7) in die Montagenut am Fensterrahmen (11) oder Türrahmen eingesetzt wird, und das Bohrloch (8) den Montagesteg (7) mittig teilt und durch die der offenen Seite des Querschnitts gegenüberliegende Seite des Schließteils (6) verläuft.

4. Verriegelungssystem nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Seite des U-förmigen Querschnitts des Riegelteils (3), die proximal zum Befestigungsbolzen (2) angeordnet ist, sich nur über den Bereich des Befestigungsbolzens (2) erstreckt.

5. Verriegelungssystem nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die in Längsrichtung liegenden Kanten der Seite des U-förmigen Querschnitts des Riegelteils (3), die distal zum Befestigungsbolzen (2) angeordnet ist, abgerundet sind. Fenster oder Tür mit verbessertem Schutz gegen ein Aufhebeln, dadurch gekennzeichnet, dass mindestens ein Verriegelungssystem nach einem der vorhergehenden Ansprüche verbaut ist.

Description:
Verriegelungssystem für Fenster und Türen

Die vorliegende Erfindung betrifft ein Verriegelungssystem für Fenster und Türen mit einem Verriegelungszapfen und einem Schließstück mit jeweils U-förmigem Querschnitt Weiterhin betrifft sie ein Fenster oder eine Tür mit verbessertem Schutz gegen Aufhebeln in dem bzw. der mindestens ein erfindungsgemäßes Verriegelungssystem verbaut ist

Aus dem Stand der Technik sind Verriegelungssysteme für Fenster und Türen bekannt, die am Fenster- oder Türflügel Ober starre zylindrische Riegelzapfen oder drehbare, ebenfalls zylindri- sche Rollzapfen verfügen, die beim Verriegeln in ein am Fenster- oder Türrahmen montiertes Schließstück, welches oftmals auch als Schließblech bezeichnet wird, eingreifen. Diese sind dann in der Regel gabelförmig ausgebildet. Nachteilig ist bei diesen Systemen, dass die Zapfen relativ leicht mit einem Schraubendreher oder ähnlichem Werkzeug über das Schließstück gehebelt werden können, da diese nach oben hin offen sind. Sie bieten daher nur wenig Widerstand gegen Einbruchsversuche.

Eine Verbesserung dieses Systems besteht in den ebenfalls bekannten Pilzkopfzapfen, die in Fenstern und Türen höherer Sicherheitsstufen zum Einsatz kommen. Diese fahren beim Verriegeln in ein Schließstück ein, das eine geschlitzte Abdeckung aufweist. Der Schaft des Pilzkopfes bewegt sich in dem Schlitz, während der Pilzkopf von den Rändern der Abdeckung zurückgehalten wird. Dies bietet schon einen erhöhten Widerstand gegen ein Aufhebeln, da der Zapfen nicht mehr einfach über den gabelförmigen Bereich gehoben werden kann. Hierzu muss nun der Abdeckungsbereich aufgebogen und/oder der Pilzkopf oder zumindest dessen äußerer Umfang abgeschert werden. Da für den Kopf aber nur begrenzter Raum zur Verfügung steht und eine Vergrößerung seines Durchmessers auch eine Vergrößerung des Hebelarms, der am Schaft wirkt, bedeutet, lassen sich auch die gängigen Pilzkopfzapfen mit gezieltem Kraftaufwand noch relativ gut aushebeln.

Die Aufgabe der vorliegenden Erfindung war es daher, ein Verriegelungssystem für Fenster und Türen bereit zu stellen, das einen verbesserten Schutz gegen ein Aufhebeln bietet Dabei sollte das Verriegelungssystem mit möglichst wenigen Änderungen an den gängigen Beschlag- und Rahmenelementen ausko men, um diese weiterverwenden zu können.

Gelöst wird diese Aufgabe durch ein Verriegelungssystem nach Anspruch 1. Bevorzugte Ausgestaltungsvarianten sind in den abhängigen Ansprüchen enthalten. Ferner wird die Aufgabe auch gemäß dem nebengeordneten Anspruch durch ein Fenster oder eine Tür mit mindestens einem erfindungsgemäßen Verriegelungssystem gelöst.

Das erfindungsgemäße Verriegelungssystem ist sowohl für Fenster als auch Türen, wie beispielsweise Balkon- oder Terrassentüren, geeignet. Es setzt sich aus einem neuartigen Verriegelungszapfen und einem zugehörigen Schließstück zusammen, die beide einen U-förmigen Querschnitt aufweisen.

Der Verriegelungszapfen weist einen Befestigungsboizen und ein rechtwinklig dazu angeordne- tes Riegelteil mit U-förmigem Querschnitt auf. Mit dem Befestigungsbolzen, der quaderförmig oder vorzugsweise zylindrisch gestaltet sein kann, wird der Verriegelungszapfen im Beschlag am Kantengetriebe verankert. Das Riegelteil ist mittig auf dem Befestigungsbolzen angeordnet, wobei die offene Seite seines U-förmigen Querschnitts im 90° Winkel zum Befestigungsbolzen ausgerichtet ist Der Verriegelungszapfen hat damit insgesamt eine T-förmige Gestalt, bei der der offene Teil des Querschnitts nach vorne weist. Im Einbauzustand zeigt die offene Seite des Riegelteils in Öffnungsrichtung des Fensters oder der Tür.

Das Schließstück des erfindungsgemäßen Verriegelungssystems weist ein Schließteil mit U- förmigem Querschnitt und mindestens ein Befestigungsmittei auf. Das Befestigungsmittel ist so angeordnet dass das Schließstück damit so am Fensterrahmen oder Türrahmen befestigt werden kann, dass die offene Seite des U-förmigen Querschnitts in Schließrichtung des Fensters / der Tür zeigt Das Schließstück wird dabei relativ zum Verriegelungszapfen so seitlich versetzt positioniert, dass die U-schienenartigen Querschnitte, die mit ihren offenen Seiten zueinander zeigen, weitestgehend förmschlüssig ineinander greifen, wenn der Verriegelungszapfen in die Verriegelungsstellung geschoben wird, wobei die U-Schienen seitlich ineinander gleiten. Weitestgehend förmschlüssig bedeutet hierbei, dass ein minimaler Spalt verbleiben soll, der ein einfaches ineinandergleiten ermöglicht, auch wenn die Teile durch nicht mehr optimale Justierung oder mangelnde Ausrichtung durch einen nicht vollständig geschlossenen Fenster- oder Türflügel nicht 100%-ig fluchtend ausgerichtet sind.

Die Befestigungspositionen von Schließstück und Verriegelungszapfen am Rahmen bzw. Flügel sind derart, dass in der Drehöffnungsstellung des Kantengetriebes die sich in Bewegungsrichtung des Zapfens gegenüber liegenden Außenkanten des Schließstücks und des Verriege- lungszapfens vorzugsweise in einem Abstand von maximal 1 mm zueinander liegen. Damit kann eine größtmögliche Verschränkung der Profile und dadurch die größtmögliche Stabilität erzielt werden. Die bei einem Aufhebelversuch aultretenden Kräfte wirken hauptsächlich in Richtung des Flügels und der öffnungsrichtung des Fensters. Durch die ineinander liegenden U-Schienen des Verriegelungszapfens und des Schließstücks wird ein seitliches Verkanten des Verriegelungssystems verhindert und die Fluchtung der Teile stabilisiert. Ein Ausheben des Riegelteils über das Schließteil, wie es bei den Riegel- oder Rollzapfen möglich ist, wird ferner durch die ineinander greifenden Profile sicher verhindert. Die mögliche Wandstärke der Profile bietet dabei eine wesentlich bessere Festigkeit und Widerstandsfähigkeit als die Pilzkopfzapfen. Vorzugsweise liegt die Wandstärke im Bereich von 2-8 mm, besonders bevorzugt im Bereich von 3- 5 mm.

In einer bevorzugten Ausgestaltungsvariante des Verriegelungssystems besteht das Befestigungsmittel des Schließstucks aus einer durchgängigen Platte mit Bohrungen zu beiden Seiten des Schließteils oder aus zwei beiderseits des Schließteils angeordneten Lochflanschen. Die durchgängige Platte kann dabei als gesondertes Teil ausgeführt sein, das mH der UnterseHe des Schließstücks verbunden wird, oder integraler Bestandteil des Schließstocks sein. Aus Stabilitätsgründen ist Letzteres zu bevorzugen. Unter der Unterseite ist hierbei die in Montageposition dem Rahmen zugewandte Seite zu verstehen.

In einer hierzu alternativen bevorzugten Ausgestaltungsvariante besteht das Befestigungsmittel des Schließstücks aus einem Montagesteg und einem Bohrloch. Der Montagesteg ist dabei so an der Unterseite des Schließstücks angeordnet, dass die der offenen SeHe des Querschnitts gegenüberliegende SeHe des Schließteils bündig mH dem Fensterrahmen oder Türrahmen abschließt, wenn der Montagesteg in die am Fensterrahmen oder Türrahmen vorhandene Montagenut eingesetzt wird. Das U-förmige Profil weist damit in Montagelage mH der offenen Seite entgegen der Offnungsrichtung des Flügels und bildet mH der UnterseHe des U's eine Ebene mH der SeHenfläche des Rahmens. Ferner teiK das Bohrloch den Montagesteg mittig und verläuft durch die der offenen SeHe des Querschnitts gegenüberliegende SeHe des Schließteils. Durch die mrttrge Befestigung in Kombination mH dem Montagesteg kann eine ausreichend stabile Fixierung am Rahmen erzieh werden, sodass keine zweiseRige Verschraubung notwendig ist.

Vorzugsweise erstreckt sich die SeHe des U-förmigen Querschnitts des Riegelteils, die proximal zum Befestigungsbolzen angeordnet ist, nur über den Bereich des Befestigungsbolzens. In der Regel befindet sich auf dem Beschlag in unmittelbarer Nachbarschaft zu dem Langloch, in dem der Befestigungsbolzen des Verriegelungszapfens läuft, ein Schraubloch. Dieses Schraubloch ist oftmals erhaben mH einem Kragen ausgeführt, sodass der seitlich über den Befestigungsbolzen überstehende Teil des U-förmigen Profils, der dem Flügelrahmen zugewandt ist, auf der Bewegungstrecke, die dieser zurücklegt, an diesem Kragen anstoßen kann. Um dies zu verhindern, kann diese Kante des Profils soweH verkürzt werden, dass sie in Verriegelungsposition nur bis zu dem Schraubloch reicht. Damit das Schließstück sowohl für Rechts- als auch für Linksanschlag genutzt werden kann, werden beide Seiten symmetrisch zum Befestigungsbolzen gekürzt. Somit ist es möglich, einen vorhandenen Beschlagtyp ohne weitere Änderungen weiter zu verwenden. Ansonsten müsste das Schraubloch entsprechend modifiziert werden, damit die Schraube ohne Kragen bündig im Beschlag sitzt.

Ferner sind höchst bevorzugt die in Längsrichtung liegenden Kanten der Seite des U-förmigen Querschnits des Riegelteils, die distal zum Befestigungsbolzen angeordnet ist, abgerundet. Diese Seite des Profils ist die, die beim Verriegeln des Fensters oder der Tür in das U-förmige Profil des Schließteils eingleitet. Durch die abgerundete, in Verschieberichtung vom gelegene Kante kann die Profilseite leichter in das Schliaßstück eingeführt werden, auch wenn die Teile durch nicht mehr optimale Justierung oder mangelnde Ausrichtung durch einen nicht vollständig geschlossenen Fenster- oder Türflügel nicht 100%-ig fluchtend ausgerichtet sind. Auch hier erfolgt wiederum eine symmetrische Gestaltung mit einer Abrundung der beiderseitigen Kanten, damit der Verriegelungszapfen für Rechts· und Linksanschlag geeignet ist

Erfindungsgemäß ist weiterhin auch ein Fenster oder eine Tür mit verbessertem Schutz gegen ein Aufhebeln, bei dem/der mindestens ein erfindungsgemäßes Verriegelungssystem verbaut ist. Aufgrund der passgenau ineinander greifenden U-Profife, ist das erfindungsgemäße Verriegelungssystem nicht für eine Kippfunktion geeignet. Für eine Kippfunktion müssen dafür geeignete Zapfen und Schließstücke, die für die Kippbewegung als Lager dienen, an der Unterkante des Fensters oder der Tür eingesetzt werden. Das erfindungsgemäße Verriegelungssystem findet ausschließlich bei den Verriegelungszapfen Verwendung.

Im Folgenden soll eine bevorzugte Ausgestaltungsvariante des erfindungsgemäßen Verriege- lungssystems anhand der Figuren erläutert werden.

Figur 1 zeigt einen erfindungsgemäßen Verriegelungszapfen (1) In perspektivischer Seitenansicht. Links im Bild ist der Befestigungsbolzen (2) zu sehen, auf dem das Riegelteil (3) sitzt. Die gezeigte Lage entspricht der Einbaulage mit linksseitig angrenzendem Flügelrahmen und der öffriungsrichtung des Fenster- oder Türflügels aus der Papierebene heraus. Die Seite des U- Profils von Riegelteil (3) am Befestigungsbotzen (2) ist bis auf einen minimalen Überstand über den Befestigungsbolzen (2) verkürzt. Die Außenkanten der gegenüberliegenden Profilseite sind abgerundet

Figur 2 zeigt eine perspektivische Seitenansicht eines erfindungsgemäßen Schließstücks (4), wobei Fig. 2a eine Ausgestaltungsvariante des Schließstücks (4) zeigt, bei der das Schließteil (6) als integrale durchgängige Plate mit Bohrungen beiderseits des Schließteils (6) ausgeführt ist. Die gezeigte Lage entspricht korrespondierend zu Fig. 1 der Einbaulage mit rechtsseitig an- grenzendem Fenster- oder Türrahmen. Fig. 2b zeigt eine Ausgestaltungsvariante des Schließstücks (4), bei der das Schließteil (6) an der Unterseite einen Montagesteg (7) aufweist, der mittig von dem Bohrloch (8) geteilt wird. Das Bohrloch (8) verläuft durch die im Bildvordergrund liegende Seite des U-förmigen Profils. Auf der im Bild links liegenden, nicht sichtbaren Ober- seite des Schließteils (6) endet die Bohrung in einer Vertiefung für eine Senkkopfschraube.

Figur 3 zeigt die Teile des Verriegelungssystems in Einbaulage an einem leicht geöffneten Fenster. Der Verriegelungszapfen (1) sitzt in dem Beschlag (9) auf dem Fiügelrahmen (10) und ist mit dem Befestigungsbolzen (2) am darunter liegenden Kantengetriebe befestigt Für die Verriegelungsstellung bewegt sich der Verriegelungszapfen (1) mit dem Riegeiteil (3) in dem erkennbaren Langloch nach oben. Die offene Seite des U-förmigen Profils zeigt in der Zeichnung nach links. Die dem Fiügelrahmen (10) zugewandte Seite des Profils weist die verkürzten Kanten auf.

Das Schließstück (4) ist so am Fensterrahmen (11) montiert, dass die offene Seite des U-förml· gen Profils in der Zeichnung nach rechts zeigt und die gegenüberliegende Seite bündig mit dem Fensterrahmen (11) abschließt. Nicht erkennbar sind in der Zeichnung die seitlichen Lochflansche am Schließteil (6) für die Befestigung am Fensterrahmen (11). Relativ zum Verriegelungszapfen (1) ist das Schließstück (4) so beabstandet am Fensterrahmen (11) montiert, dass die in der Zeichnung unten liegende Kante des Schließteils (6) in einem Abstand von 1 mm von der in der Zeichnung oben liegenden Kante des Riegelteils (3) positioniert ist, wenn dieser in der Drehöffnungsstellung steht

Bezuaszelchenllste

1 Verriegelungszapfen

2 Befestigungsbotzen 3 Riegelteil

4 Schließstück

5 Befestigungsmittel

6 Schließteil

7 Montagesteg 8 Bohrloch

9 Beschlag

10 Flügelrahmen

11 Fensterrahmen