STÜNN, Christoph (In der Herzbach 1, Neunkirchen, , 57290, DE)
HOFFMANN, Maik (Dielfestrasse 29, Wilnsdorf, , 57234, DE)
STÜNN, Christoph (In der Herzbach 1, Neunkirchen, , 57290, DE)
Patentansprüche
1. Verriegelungsvorrichtung (1 ) für ein Fenster oder eine Tür, mit einem mittels einer hinter einer Stulpschiene (3) oder dgl. angeordneten Treibstange (4) verschwenkbaren Riegel (12) , der mit einem Aufnahmeschlitz (19) eines ortsfest angebrachten Riegeleingriffs
(20) zusammenwirkt, wobei der Riegel (12) als zweiarmiger Hebel (27, 28) ausgebildet ist, dessen erster Arm (27) mit dem Aufnahmeschlitz (19) zusammenwirkt und dessen zweiter Arm (28) mit der Treibstange (4) in formschlüssiger Wirkverbindung steht, dadurch gekennzeichnet, dass der Riegel (12) senkrecht zur Stulpschiene (4) verstellbar ist.
2. Verriegelungsvorrichtung (1 ) nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass der Riegel (12) eine Achse (26) aufweist, die in einem im wesentlich senkrecht zur Stulpschiene (3) verlaufenden Langloch (42) eines Gehäuses (23) aufgenommen ist.
3. Verriegelungsvorrichtung (1 ) nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Riegel (12) an dem zweiten Arm (28) eine Zahnung (29) aufweist, welche einer Zahnung (30, 32, 33, 35, 36, 37, 38) in der Treibstange (4) zugeordnet ist und dass die Zahnung (30, 32, 33, 35, 36, 37, 38) zumindest einen Zahn (38) aufweist, der in der Verriegelungsstellung (15) des Riegels (12) im Eingriff mit der Treibstange (4) ist und der eine annähernd rechteckige Form hat.
4. Verriegelungsvorrichtung (1 ) nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Riegel (12) einen T-förmigen Querschnitt aufweist.
5. Verriegelungsvorrichtung (1 ) nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass jedem schwenkbaren Riegel (12) ein verschiebbarer Riegel (13) zugeordnet ist, dessen Bewegung in die Verriegelungsstellung (15) entgegen der Schwenkbewegung des Riegels (12) verläuft.
6. Verriegelungsvorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Riegel (13) senkrecht zur Stulpschiene starr befestigt ist.
7. Verriegelungsvorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Langloch (42) zumindest eine Einschnürung (43) zur Bildung von zwei Aufnahmen (44, 45) aufweist.
8. Verriegelungsvorrichtung nach Anspruch 2 oder 7, dadurch gekennzeichnet, dass in dem Langloch (42) ein Rückstellelement (46) angebracht ist. |
Verriegelungsvorrichtung
Die Erfindung betrifft eine Verriegelungsvorrichtung nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.
Aus der EP 1 008 713 B1 ist ein kombinierter Schwenkriegel-Pilzkopfzapfen- Verschluss bekannt, bei dem ein Schwenkriegel mit einem Zahn in eine Ausnehmung einer Treibstange eingreift und an der Stulpschiene schwenkbar gelagert ist. Der Riegel ist hier als zweiarmiger Hebel ausgebildet, dessen erster Arm dem Riegeleingriff und dessen zweiter Arm der Treibstange zugeordnet ist. Beim verlagern der Treibstange stößt der den ersten Arm bildende Zahn an dem Längsende einer Ausnehmung der Treibstange an, so dass der oberhalb der Treibstange schwenkbar gelagerte Riegel ausschwenkt und in einen Aufnahmeschlitz eines ortsfest angebrachten Riegeleingriffs eingreift. Ein Pilzkopfzapfen ist an der Treibstange befestigt und durchgreift die Stulpschiene in einem Langloch. Der Pilzkopfzapfen und der schwenkbare Riegel sind so angebracht, dass sie zum Verriegeln in entgegengesetzter Richtung bewegt werden und in einen gemeinsamen Riegeleingriff eingreifen. Dadurch wird ein Aushebeln der Verriegelung erschwert, da eine Verlagerung des Flügels in einer Richtung zwar ggf. einen der Riegel in seine öffnungsstellung verlagern kann, dass dadurch aber der andere Riegel um so weiter in seine Verriegelungsstellung bewegt wird.
Nachteilig ist es dabei, dass der Abstand des Rahmen- und des Flügelfalzes in einem gewissen Abstand sichergestellt sein muss, damit der schwenkbare Riegel mit dem Aufnahmeschlitz des Riegeleingriffs zusammenwirken kann.
Aus der EP 1 503 015 A2 ist eine Verriegelungsvorrichtung ähnlicher Bauart bekannt, welche ebenfalls einen zweiarmigen und schwenkbaren Riegel sowie einen Pilzkopfzapfen aufweist. Auch hier ist vorgesehen, dass die Riegel in entgegengesetzter Richtung mit einem gemeinsamen Riegeleingriff zusammenwirken. Zusätzlich ist hierbei noch vorgesehen, dass der Riegel einen T-förmigen Querschnitt hat. Das Zusammenwirken des Riegels mit dem Aufnahmeschlitz ist auch hier problematisch.
Aus der deutschen Offenlegungsschrift 2206764 ist ein Schließblech bekannt, welches zur Anpassung des Verriegelungseingriffs an den Abstand des Riegels zu
dem Riegeleingriff eine Verstellmöglichkeit aufweist. Der Riegeleingriff ist dazu mit einem gegenüber einer Basisplatte beweglichen Oberteil versehen. Das Oberteil kann mittels Stellschrauben an den Abstand des Rahmen- und des Flügelfalzes angepasst werden. Diese Lösung ist vergleichsweise aufwendig und kann nicht überall eingesetzt werden.
Aus dem Prospekt „MACO-Technogramm" - Seite 7 - vom März 2000 ist ein Verschlussbolzen bekannt, der einen Bundbolzen und eine daran drehbar gelagerte Rolle entsprechend der DE 101 10 632 A1 vorsieht. Dabei ist die Rolle mit einem am Ende nach Art eines Pilzkopfes vorstehenden Kragen mit einem axialen Spiel gegenüber dem Bundbolzen versehen, durch das eine selbstständige Justierung der Rolle an einen geänderten Abstand zu dem Riegeleingriff erreicht werden soll.
Der Erfindung liegt dem entgegen die Aufgabe zugrunde, eine Verriegelungsvorrichtung der eingangs genannten Art dahingehend weiter zu entwickeln, dass die vorbeschriebenen Nachteile bei Beibehaltung einer einfachen Ausgestaltung vermieden werden.
Die Lösung dieser Aufgabe sieht vor, dass der Riegel senkrecht zur Stulpschiene verstellbar ist. Dadurch lassen sich die Riegeleingriffe in der üblichen Form ausgestalten und bedürfen keiner weitergehenden änderung.
Nach einem weiteren Merkmal der Erfindung ist vorgesehen, dass der Riegel eine Achse aufweist, die in einem im Wesentlichen senkrecht zur Stulpschiene verlaufenden Langloch eines Gehäuses aufgenommen ist. Dadurch wird eine sehr einfach und nahezu selbsttätige Justage des schwenkbaren Riegels möglich.
Um die Effizienz der Schwenkbewegung durch die Treibstange sicherzustellen ist vorgesehen, dass der Riegel an dem zweiten Arm eine Zahnung aufweist, welche einer Zahnung in der Treibstange zugeordnet ist und dass die Zahnung zumindest einen Zahn aufweist, der in der Verriegelungsstellung des Riegels im Eingriff mit der Treibstange ist und der eine annähernd rechteckige Form hat. In der Verriegelungsstellung kann der Riegel also senkrecht zur Stulpschiene und damit auch zur Treibstange verlagert werden, ohne ein Entweichen der Zahnung aus der Gegenverzahnung der Treibstange befürchten zu müssen und ohne, dass bei einem
Zurückschwenken des Riegels dieser beispielsweise in Folge einer üblichen Zahnform verspätet oder gar nicht zurückschwenkt.
Um ein entweichen des Riegels aus dem Verriegelungsschlitz zu vermeiden ist vorgesehen, dass der Riegel einen T-förmigen Querschnitt aufweist.
Um die gesamte Verriegelungsvorrichtung noch sicherer in der Verriegelung zu halten ist jedem schwenkbaren Riegel ein verschiebbarer zweiter Riegel zugeordnet, dessen Bewegung in die Verriegelungsstellung entgegen der Schwenkbewegung des Schwenkriegels verläuft.
Dieser zweite Riegel ist senkrecht zur Stulpschiene starr befestigt, so dass er einer Verschiebebewegung des Flügels relativ zum Rahmen einen großen Widerstand entgegensetzt.
Schließlich kann noch vorgesehen werden, dass das Langloch zumindest eine Einschnürung zur Bildung von zwei Aufnahmen aufweist. Dadurch lässt sich die Relativlage des Riegels relativ zur Stulpschiene fixieren. Zusätzlich alternativ dazu kann vorgesehen werde, dass in dem Langloch ein Rückstellelement angebracht ist, welches eine Rückstellbewegung des Riegels in seine minimale oder - je nach Bedarf - maximale Ausstellweite bewirkt.
Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen ergeben sich aus den Zeichnungen. Es zeigt
Fig. 1 eine Verriegelungsvorrichtung in einer Seiten- und Draufsicht sowie einem Längsschnitt,
Fig. 2 die Einzelheit Il in der Fig. 1 und
Fig. 3 die Einzelheit III in der Fig. 1.
In der Fig. 1 ist die Verriegelungsvorrichtung mit 1 bezeichnet. Die Verriegelungsvorrichtung 1 ist Teil eines Treibstangengetriebes 2, welches in üblicher Art und Weise in einer Beschlagaufnahmenut eines Fensters oder einer Tür angebracht wird. Die Stulpschiene 3 deckt diese Beschlagaufnahmenut ab, so dass
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die unterhalb der Stulpschiene 3 längsverschiebbar geführte Treibstange 4 nicht sichtbar ist.
Die Treibstange 4 kann über den Antrieb 5 verschoben werden. Dazu besteht der Antrieb 5 aus einem in einem Gehäuse 6 drehbar gelagerten Ritzel 7, welches mit einer Zahnung 8 nach Art einer Treibstockverzahnung mit Ausnehmungen 9 in der Treibstange 4 mittelbar oder unmittelbar zusammenwirkt. Im dargestellten Ausführungsbeispiel ist das Ritzel 7 über ein Zwischenstück 10 mit der Treibstange 4 antriebsverbunden. Durch den Einsatz des Zwischenstücks 7 wird ein Abstand 11 zwischen der Drehachse des Ritzels 7 und der mit der Falzfläche des Flügels auf einer Höhe liegenden Stulpschiene 3 erreicht. Das Ritzel 7 weist eine
Mehrkantaufnahme zu Antriebsverbindung mit einem Handhebel auf. über den hier nicht dargestellten Handhebel kann das Treibstangengetriebe bedient werden.
Um die Verriegelungsstellung des Treibstangengetriebes 2 einzustellen, wird der Handhebel aus der öffnungsstellung um 90° verschwenkt, wodurch die Treibstange 4 die in der Fig. 1 dargestellte Lage einnimmt.
In der Verriegelungsstellung nach Fig. 1 ist der schwenkbare Riegel 12 aus einer annähernd bündigen Lage mit der Stulpschiene 3 um 90° verschwenkt. Der Riegel 13 ist in Bewegungsrichtung der Treibstange 4 fest mit dieser verbunden und wird bei der Bewegung der Treibstange 4 aus der öffnungsstellung 14 in die Verschlussstellung 15 in Richtung des Pfeils 16 bewegt. Gleichzeitig wird der Riegel 12 im Uhrzeigersinn verschwenkt, so dass die Riegel 12, 13 aufeinander zu bewegt werden.
Der Riegel 13 ist als Pilzkopfzapfen ausgebildet und greift mit seinem gegenüber dem Kopf 17 verjüngten Schaft 18 in einen darauf abgestimmten Aufnahmeschlitz 19 des Riegeleingriffs 20. Dabei ist der Schaft des Riegels 13 gegenüber dem Befestigungsansatz 21 exzentrisch angebracht, so dass der Schaft 18 bei einer
Drehung des Riegels 13 seine Lage relativ zu der Mittelachse 22 der Stulpschiene 3 verändert. Dadurch kann der Anpressdruck des Flügels an den Rahmen bedarfsgerecht eingestellt werden. Senkrecht zur Stulpschiene 3 ist der Riegel 13 starr befestigt, kann also Kräfte senkrecht und quer zur Stulpschiene 3 aufnehmen.
Aus der Fig. 1 wird noch deutlich, dass die Riegel 12, 13 in einem Bereich des
Treibstangetriebes 2 angebracht sind, der ein Gehäuse 23 aufweist. Das Gehäuse 23
besteht aus einem im wesentlichen U-förmigen Blechabschnitt, der von der Stulpschiene 3 deckelartig übergriffen und verschlossen wird. Das Gehäuse 23 ist über Befestigungsansätze 24, welche öffnungen der Stulpschiene 3 durchgreifen, an dieser festgelegt. Die Treibstange 4 ist im Bereich des Gehäuses 23 abwärts gekröpft und wird entlang des Bodens 25 des Gehäuses 23 geführt.
Aus der Fig. 2 werden Einzelheiten des Riegels 12 deutlich. Der Riegel 12 ist über eine Achse 26 an dem Gehäuse 23 schwenkbar gelagert. Dazu sind an dem Riegel 12 vorspringende Zapfen vorgesehen, die einteilig mit dem Riegel 12 ausgebildet sind. Die Achse 26 ist so angeordnet, dass ein erster und ein zweiter Arm 27, 28 entsteht. Der erste Arm 27 ist gegenüber dem zweiten Arm 28 länger ausgebildet und ist in der Verschlussstellung 15 dem Aufnahmeschlitz 19 des Riegeleingriffs 20 zugeordnet.
Der zweite Arm 28 steht über eine Zahnung 29 mit der Treibstange 4 in formschlüssiger Antriebsverbindung. Die Zahnung 29 greift dazu in Ausnehmungen 30 der Treibstange 4 ein. Die Zahnung 29 besteht im dargestellten Ausführungsbeispiel aus einem ersten Ansatz 31 , der bei einer Verschiebung der Treibstange 4 aus der öffnungsstellung 14 in Richtung der Verschlussstellung 15 (Fig. 1 ) an den Steg 32 anstößt und zuvor in die Ausnehmung 33 eintaucht. Dadurch wird der Riegel 12 soweit verschwenkt, dass der Zahn 34 in die Ausnehmung 35 eintaucht und bei einer Weiterbewegung der Treibstange 4 an den Steg 36 anstößt. Wird die Treibstange 4 nun weiterbewegt, gelangt der Zahn 37 in Eingriff mit der Ausnehmung 38 und der Riegel 12 erreicht schließlich seine Endschwenkstellung. In der Endschwenkstellung ist der Riegel 12 gegenüber der Stulpschiene 3 leicht geneigt, so dass der gegenüber dem schmaleren Schaft 39 verbreiterte Kopf 40 einen Winkel 41 zu einer Parallelen der Stulpschiene 3 aufweist. Durch den Kopf 40 erhält der Riegel 12 einen T-förmigen Querschnitt.
Aus der Fig. 3 wird deutlich, dass die die Achse 26 des Riegels 12 bildenden Zapfen in einer öffnung des Gehäuses 23 aufgenommen sind, die als ein im wesentlich senkrecht zur Stulpschiene 4 verlaufendes Langloch 42 ausgebildet ist. Diese Ausgestaltung bewirkt, dass der Riegel 12 senkrecht zur Stulpschiene 3 verstellbar ist, sich also an verschiedene Abstände 43 (Fig. 1 ) des Riegeleingriffs 20 und der Verriegelungsvorrichtung 1 anpassen kann. Dies ist dann notwendig, wenn die bei der Herstellung des Fensters oder Tür unvermeidlichen Toleranzen dazu führen würden,
dass der Eingriff des Riegels 12 nicht mehr gewährleistet werden kann. Das würde dazu führen, dass der Kopf 40 des Riegels 12 zunächst noch in den Aufnahmeschlitz 19 des Riegeleingriffs 20 eintaucht, dann aber nicht vollständig verschwenkt werden kann, da der Kopf 40 vorzeitig - also vor Erreichung der Endschwenkstellung nach Fig. 2 - an den Seitenrändern des Aufnahmeschlitzes 19 anschlägt.
Im ungünstigsten Falle kann der Kopf 40 an der Stirnkante des Riegeleingriffs 20 anstoßen und eine weitere Betätigung des Treibstangengetriebes 2 verhindern.
Um die Bewegung des Riegels 12 senkrecht zur Stulpschiene 3 zu ermöglichen ist die Achse 26 in dem Langloch 42 geführt. Zudem ist dadurch, dass der Zahn 37, der sich in der Verschlussstellung 15 des Riegels 12 im Eingriff mit der Treibstange 4 befindet, eine annähernd rechteckige Form hat, sicher gestellt, dass trotz der Relativverschiebung des Riegels 12 und damit der Zahnung 29 zur Treibstange 4 die Antriebsverbindung gewährleistet bleibt.
In dem beschriebenen Ausführungsbeispiel ist der Riegel 12 im wesentlichen frei verschiebar. Es ist jedoch auch möglich, den Riegel 12 in gewissen Grenzen relativ zur Stulpschiene zu fixieren. Dies kann beispielsweise dadurch erfolgen, dass das Langloch 40 mit einer oder mehreren Einschnürungen 43 versehen wird, so dass mindestens zwei Aufnahmen 44, 45 für die Zapfen des Riegels 12 entstehen. Die Einschnürungen 43 bewirken eine Fixierung des Riegels 12, können aber so abgestimmt sein, dass die Einschnürungen 43 unter elastischer Verformung zurückweichen, so dass die Zapfen in den Aufnahmen verrasten.
Dazu kann auch vorgesehen werden, dass die Langlöcher 42 ein Formelement aus einem elastischen Formelement aufnehmen, welches die Einschnürungen 43 und damit die Aufnahmen 44, 45 bildet. Dies erleichtert die Herstellung. Das Formelement kann beispielsweise aus Kunststoff hergestellt werden und wird in einer entsprechend vergrößerte öffnung des Gehäuses 23 befestigt- z.B. durch verrasten
Alternativ dazu kann aber auch vorgesehen werden, dass den die Achse 26 bildenden Zapfen ein Rückstellelement 46 in dem Langloch 42 zugeordnet ist, welches jeweils eine Rückführung des Riegels 12 in ein Stellung bewirkt, in dem der Abstand des Kopfes 40 zur Stulpschiene minimiert ist. Das Rückstellelement 46 kann beispielsweise als Federelement ausgebildet sein, welches eine gabelförmige
Aufnahme 47 zu Umgreifen des Randes 48 des Langlochs 42 aufweist. Ein elastisch verformbarer Abschnitt 49 verbindet die Aufnahme 47 mit einer an die Zapfen angepasste Lagermulde 50.
Es ist leicht erkennbar, dass das Rückstellelement 46 auch zusammen mit dem vorgenannten, die Einschnürungen 43 aufweisenden, Formelement kombiniert werden kann.
Bezugszeichenliste
1 Verriegelungsvorrichtung
2 Treibstangengetriebe
3 Stulpschiene
4 Treibstange
5 Antrieb
6 Gehäuse
7 Ritzel
8 Zahnung
9 Ausnehmung
10 Zwischenstück
11 Abstand
12 Riegel
13 Riegel
14 öffnungsstellung
15 Verschlussstellung
16 Pfeil
17 Kopf
18 Schaft
19 Aufnahmeschlitz
20 Riegeleingriff
21 Befestigungsansatz
22 Mittelachse
23 Gehäuse
24 Befestigungsansätze
25 Boden
26 Achse
27 Arm
28 Arm
29 Zahnung
30 Ausnehmung
31 Ansatz
32 Steg
33 Ausnehmung
34 Zahn
35 Ausnehmung
36 Steg
37 Zahn
38 Ausnehmung
39 Schaft
40 Kopf
41 Winkel
42 Langloch
43 Einschnürung
44 Aufnahme
45 Aufnahme
46 Rückstellelement
47 Aufnahme
48 Rand
49 Abschnitt
50 Lagermulde
Next Patent: INJECTION DEVICE WITH STORING MEANS FOR A NEEDLE