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Patent Searching and Data


Title:
LOCKING SYSTEM FOR HOUSINGS
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2002/022998
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a locking system for the door of a housing, comprising at least one locking catch which engages with a locking element arranged in the housing when the housing door is in a locked state. A security element for protecting the locking catch from being bent in the locked state is provided in the vicinity of said locking catch, at least on the side thereof facing away from the opening direction.

Inventors:
RINKE FRIEDRICH (DE)
SCHAUB CORNEL (DE)
WISTUBA PATRICK (DE)
Application Number:
PCT/EP2001/010724
Publication Date:
March 21, 2002
Filing Date:
September 17, 2001
Export Citation:
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Assignee:
QUANTE AG (DE)
RINKE FRIEDRICH (DE)
SCHAUB CORNEL (DE)
WISTUBA PATRICK (DE)
International Classes:
E05B17/00; E05B17/20; E05C9/18; (IPC1-7): E05B17/20; E05C9/04
Domestic Patent References:
WO1998041719A21998-09-24
Foreign References:
EP0608585A11994-08-03
US1460991A1923-07-03
US5174456A1992-12-29
US5209168A1993-05-11
GB1545047A1979-05-02
Attorney, Agent or Firm:
Hoffmann, Eitle (Arabellastrasse 4 München, DE)
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Claims:
Patentansprüche
1. Schließsystem für eine Gehäusetür mit zumindest einer Schließnase, die im verschlossenen Zustand der Gehäusetür mit einem im Gehäuse angeordneten Schließelement im Eingriff ist, dadurch gekennzeichnet, dass in der Umgebung der Schließnase, zumindest auf der der Öffnungsrichtung abgewandten Seite der Schließnase, ein Sicherungselement vorgesehen ist, das die Schließnase im verschlossenen Zustand gegen Verbiegen sichert.
2. Schließsystem nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Schließsystem ein Schließgestänge aufweist, das in einem oder mehreren mit der Gehäusetür verbundenen Führungselementen beweglich gelagert ist, und dass das Sicherungselement Teil des jeweiligen Führungselements ist.
3. Schließsystem nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Schließgestänge einteilig mit der Schließnase ausgebildet ist.
4. Schließsystem nach einem der Ansprüche 2 und 3, dadurch gekennzeichnet, dass jedem Schließgestänge mehrere Schließnasen zugeordnet sind und dass im Gehäuse entsprechend viele Schließelemente angeordnet sind.
5. Schließsystem nach einem der Ansprüche 2 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass das Schließgestänge in einem parallel zur Schließnase verlaufenden Bereich eine Sollbruchstelle aufweist.
6. Schließsystem nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Führungselement eine Ausnehmung aufweist, die im verschlossenen Zustand das Schließelement umgreift.
7. Schließsystem nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Schließnase im verschlossenen Zustand durch eine Öffnung im Schließelement greift.
8. Schließsystem nach zumindest einem der Ansprüche 2 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass das Führungselement eine Öffnung aufweist, die das Sicherungselement bildet.
9. Schließsystem nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Sicherungselement gegenüber dem Schließelement in Richtung des freien Endes der Schließnase versetzt ist.
10. Schließsystem nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Schließsystem zwei oder mehr Schließgestänge und Schließnasen, vorzugsweise mit entgegengesetzter Schließrichtung, aufweist.
11. Schließsystem nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass die beiden Schließnasen über einen Baskül Verschluss mit einem Betätigungselement verbunden sind, das die beiden Schließnasen zum Verschließen der Gehäusetür in entgegengesetzte Richtungen bewegt.
12. Schließsystem, insbesondere Schließsystem nach einem der Ansprüche 2 bis 11, wobei das Schließgestänge mit einem Mitnehmer verbunden ist, der das Schließgestänge mit einem in der Gehäusetür angeordneten Schloss verbindet, dadurch gekennzeichnet, dass ein Bolzen, der sich durch eine Öffnung im Mitnehmer erstreckt, mit dem Schließgestänge unlösbar verbundeninsbesondere an das Schließgestänge getaumelt, genietet oder geschweißt ist.
Description:
Schließsystem für Gehäuse Technisches Gebiet Die Erfindung betrifft ein Schließsystem für ein Gehäuse nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1, beispielsweise ein Schließsystem für ein Aufnahmegehäuse für einen Geldtresor in einer Telefonsäule, mit zumindest einer Schließnase, die im verschlossenen Zustand der Gehäusetür mit einem im Gehäuse angeordneten Schließelement im Eingriff ist.

Solche Schließsysteme zur Sicherung von Gehäusetüren finden sich an Gehäusen aller Art. Besondere Anforderungen an die Sicherheit solcher Schließsysteme gelten dabei beispielsweise im Fall von Geldtresoren von münzbetriebenen Vorrichtungen wie z. B. Telefonsäulen. Die Erfahrung hat gezeigt, dass die Gehäusetüren von Gehäusen, die solche Geldtresore enthalten, häufig Vandalismus und insbesondere Aufbruchsversuchen ausgesetzt sind. Dies gilt um so mehr, als die erwähnten münzbetriebenen Vorrichtungen häufig öffentlich zugänglich sind und die entsprechenden Gehäuse daher im Fall eines unzulänglichen Schließsystems leicht aufgebrochen werden können.

Stand der Technik Ein bekanntes Schließsystem für Gehäusetüren ist wie folgt gestaltet.

In der Gehäusetür ist ein Führungselement angeordnet, in dem eine oder mehrere Schließstangen gelagert sind. Die Schließstange wird ihrerseits über einen Mitnehmer betätigt, der eine Drehung eines Schlüssels in eine lineare Bewegung der Schließstange überführt, und die Schließstange weist eine Schließnase auf, die im verschlossenen Zustand der Gehäusetür

hinter ein Schließelement oder Schließblech im Gehäuse greift (vgl. Fig. 6 und 7).

Ein zweites bekanntes Schließsystem (vgl. Fig. 8 und 9) ist ähnlich aufgebaut. Im Unterschied zu dem ersten bekannten Schließsystem befindet sich die Schließnase hier jedoch nicht an der Schließstange, sondern an dem Schließblech, und die Schließstange weist dafür einen Dorn auf, der im verschlossenen Zustand der Gehäusetür mit der Schließnase des Schließblechs im Eingriff ist (vgl. Fig. 8 und 9).

Eine Gehäusetür mit einem dieser beiden bekannten Schließsysteme kann jedoch innerhalb kürzester Zeit aufgebrochen werden, da sich beim Aufstemmen der Gehäusetür- beispielsweise durch Einführen eines Hebels zwischen Gehäusetür und Gehäuse-die Schließnase leicht verbiegt.

Somit kommen Schließnase und Schließelement außer Eingriff, und die Tür kann geöffnet werden.

Darstellung der Erfindunq Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, ein verbessertes Schließsystem für Gehäusetüren zu schaffen.

Die Lösung dieser Aufgabe erfolgt durch das Schließsystem gemäß dem Patentanspruch 1.

Demzufolge ist in der Umgebung der Schließnase, zumindest auf der der Öffnungsrichtung abgewandten Seite der Schließnase, ein Sicherungselement vorgesehen, das die Schließnase im verschlossenen Zustand gegen Verbiegen sichert.

Dies führt zu dem wesentlichen Vorteil, dass die Schließnase sich bei dem Versuch, die Gehäusetür aufzubrechen, nicht verbiegt und dass Schließnase und Schließelement nicht außer Eingriff kommen können.

Dabei ist es nicht notwendig, dass Schließnase und Schließelement im verschlossenen Zustand der Gehäusetür bereits aneinander stoßen, sondern ein gewisser Abstand zwischen Schließnase und Schließelement ist durchaus zulässig, wodurch die Anforderungen an die Fertigungstoleranzen sinken. Bei einem Aufbruchsversuch wird sich die Schließnase zwar ein Stück weit entgegen der Öffnungsrichtung der Tür verbiegen, aber eben nur so weit, bis die Schließnase an das Sicherungselement stößt. Das Sicherungselement verhindert dann ein weiteres Verbiegen und somit das Öffnen der Tür. Es sei erwähnt, dass die Schließrichtung sowohl in der Richtung von oben nach unten, als auch von unten nach oben vorgesehen sein kann. Mit anderen Worten kann die Schließnase zum einen bei einer Bewegung von oben nach unten und zum anderen bei einer Bewegung von unten nach oben in die verschließende Stellung gelangen.

Bevorzugte Weiterbildungen des erfindungsgemäßen Schließsystems sind in den weiteren Ansprüchen beschrieben.

Gemäß der Erfindung kann das Sicherungselement in vorteilhafter Weise Teil eines Führungselements sein, das mit der Gehäusetür verbunden ist und in dem ein Schließgestänge gelagert ist. Die Schließnase greift dann in das Schließelement und in das Sicherungselement des Führungselements und wird so gegen Verbiegen gesichert. Es sei angemerkt, dass ein oder mehrere Führungselemente vorgesehen sein können, und dass das Sicherungselement dementsprechend Teil des jeweiligen Führungselements ist.

Gleichzeitig kann die Schließnase Teil des Schließgestänges sein. Dies reduziert die Anzahl der Einzelteile und somit den Herstellungs-und Montageaufwand.

In einer vorteilhaften Ausgestaltung des erfindungsgemäßen Schließsystems weist ein Schließgestänge mehrere Schließnasen auf. Im Gehäuse sind dementsprechend mehrere Schließelemente

vorgesehen. Dies hat den Vorteil, dass das Gehäuse mit der Bewegung einer einzigen Schließstange an mehreren Stellen verschlossen werden kann.

Im Rahmen der erfindungsgemäßen Vorrichtung wird ferner bevorzugt, dass das Schließgestänge-vorzugsweise in einem parallel zur Schließnase verlaufenden Bereich-eine Sollbruchstelle aufweist. Bei dem Versuch, die Gehäusetür aufzubrechen, reißt das Schließgestänge dann an der Sollbruchstelle, die Schließnase bleibt jedoch an ihrem Platz oder wird sogar noch weiter in das Sicherungselement hineingezogen. Die Tür kann daher nicht oder nur ein kleines Stück weit geöffnet werden.

Bevorzugt weist das Führungselement eine Ausnehmung auf, die das Schließelement in verschlossenem Zustand umgreift. So kann konstruktiv einfach gewährleistet werden, dass die Schließnase in das vorzugsweise im Führungselement angeordnete Sicherungselement greift und in diesem Fall vom Rand der Ausnehmung im Führungselement als Sicherungselement gesichert wird.

Wenn die Schließnase in verschlossenem Zustand durch eine Öffnung-beispielsweise ein Langloch-im Schließelement greift, wird die Schließnase schon durch das Schließelement gegen Verbiegen gesichert, insbesondere wenn die Öffnung nicht wesentlich größer ist als die Schließnase. In diesem Fall kann das Schließelement demnach gleichzeitig als Sicherungselement dienen.

Bevorzugt weist ferner das Führungselement, von dem, wie erwähnt, mehrere vorhanden sein können, eine Öffnung auf, die das Sicherungselement bildet.

In allen bisher geschilderten Ausgestaltungen kann es vorteilhaft sein, das Sicherungselement gegenüber dem Schließelement in Richtung des freien Endes der Schließnase zu versetzen. So kann sicher gewährleistet werden, dass die

Schließnase durch das Sicherungselement am Verbiegen gehindert wird, bevor sie außer Eingriff mit dem Schließelement kommt.

Als besonders vorteilhaft hat es sich erwiesen, eine Gehäusetür mit einer Kombination aus zwei erfindungsgemäßen Schließsystemen auszustatten. So kann die Gehäusetür an zwei Stellen, beispielsweise an ihrer Ober-und an ihrer Unterseite, gesichert werden, und es ist nicht möglich, die Gehäusetür an einer von der Schließverbindung entfernten Stelle ein Stück weit aufzubiegen.

Bei der Verwendung von zwei Schließsystemen bietet es Vorteile, diese beiden Schließsysteme über einen einzigen Verschluss zu betätigen. Dazu bietet sich beispielsweise ein Baskülverschluss an, der die beiden Schließnasen in entgegengesetzte Richtungen bewegt.

Aufbruchversuche haben gezeigt, dass die Verbindung zwischen Mitnehmer und Schließgestänge ebenfalls eine Schwachstelle darstellt, weil diese Verbindung sehr nahe am Türspalt liegt und bereits bei gering geöffneter Tür mit Werkzeug, z. B. mit einem Schraubendreher, zugänglich ist. Die Verbindung zwischen Mitnehmer und Schließgestänge ist daher in einer vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung unlösbar gestaltet.

Bei dieser Ausgestaltung der Verbindung zwischen Mitnehmer und Schließgestänge handelt es sich um ein gesondertes Merkmal der vorliegenden Erfindung, das völlig unabhängig von der Ausgestaltung des Sicherungselements ist.

Kurze Beschreibung der Zeichnungen Nachfolgend wird die Erfindung anhand einer beispielhaft in den Zeichnungen dargestellten Ausführungsform näher erläutert.

Im Einzelnen zeigen :

Fig. 1 ein erfindungsgemäßes Schließsystem (offen) Fig. 2 das erfindungsgemäße Schließsystem (verschlossen) Fig. 3 das erfindungsgemäße Schließsystem, wobei die Schließstange an der Sollbruchstelle auseinandergebrochen ist Fig. 4 eine Anordnung von zwei erfindungsgemäßen Schließsystemen, betätigt über einen Baskülverschluss (offen) Fig. 5 eine Anordnung von zwei erfindungsgemäßen Schließsystemen, betätigt über einen Baskülverschluss (verschlossen) Fig. 6 ein erstes herkömmliches Schließsystem (offen) Fig. 7 das erste herkömmliche Schließsystem (verschlossen) Fig. 8 ein zweites herkömmliches Schließsystem (offen) Fig. 9 das zweite herkömmliche Schließsystem (verschlossen) Ausführliche Beschreibung bevorzugter Ausführunqsformen der Erfindung Eine bevorzugte Ausführungsform des erfindungsgemäßen Schließsystems zeigen die Fig. 1 bis 3.

In dem hier dargestellten System zum Verschließen einer Gehäusetür 1 eines Gehäuses 13 ist eine Schließstange 4 in einem Führungselement 6 gelagert. Das Führungselement 6 ist seinerseits fest mit der Gehäusetür 1 verbunden. Die Schließstange 4 weist eine Schließnase 5 auf. Im verschlossenen Zustand (Fig. 2) greift die Schließnase 5 der Schließstange 4 durch eine Öffnung in einem Schließelement 12, das im Gehäuse 13 angeordnet ist. Dabei umgreift das Führungselement 6, das einen Schlitz 10 aufweist, das Schließelement 12. Das Schließelement 12 ist ein Schließblech, das in einer Ebene senkrecht zur Bewegungsrichtung der Schließnase 5 angeordnet ist.

Wie in Fig. 2 zu sehen ist, greift die Schließnase 5 in verschlossenem Zustand in die Führung an der Unterkante 11

des Führungselements 6, die in dieser Ausführungsform das Sicherungselement bildet, das die Schließnase 5 gegen Verbiegen sichert. Das Sicherungselement ist hier demnach gegenüber dem Schließelement in Richtung der freien Spitze der Schließnase versetzt. Die Schließstange 4 weist außerdem eine Sollbruchstelle 17 auf, die parallel zur Schließnase angeordnet ist.

Beim Versuch, das Gehäuse 13 gewaltsam zu öffnen, stößt das freie Ende der Schließnase 5 gegen das Sicherungselement 11, und die Schließstange bricht an der Sollbruchstelle 17 auseinander. Bei dem gezeigten Ausführungsbeispiel ergibt sich die in Fig. 2 gezeigte Schließstellung durch eine Bewegung der Schließnase von oben nach unten. Alternativ kann die Bewegung in die Schließstellung auch in der umgekehrten Richtung erfolgen, mit anderen Worten ist die Schließnase in ihrer unteren Stellung in einem geöffneten, und in ihrer oberen Stellung in einem verschließenden Zustand.

Fig. 3 zeigt ein erfindungsgemäßes Schließsystem nach dem Versuch, die zugehörige Gehäusetür 1 aufzubrechen. Die Schließstange 4 ist an der Sollbruchstelle 17 auseinandergebrochen, die Schließnase 5 hat sich jedoch nicht aus ihrer Verbindung mit dem Schließblech 12 gelöst, sondern befindet sich nach wie vor im Eingriff mit dem Schließblech 12 aufgrund des Sicherungselements 11 des Führungselements 6.

Aufgrund dieser Verbindung kann die Gehäusetür 1 auch nach dem Aufbruchsversuch nicht geöffnet werden.

Die Verbindung zwischen Mitnehmer 3 und Schließstange 4 ist in der bevorzugten Ausführungsform unlösbar gestaltet. Auf einen Bolzen 8 mit Kopf wird zunächst der Mitnehmer 3 drehbar aufgesteckt. Anschließend wird der Bolzen 8 auf die Schließstange 4 getaumelt, genietet oder geschweißt.

Fig. 4 und 5 zeigen eine alternative Ausführungsform der Erfindung. Das hier dargestellte zweiteilige Schließsystem weist zwei Schließstangen 4 und Schließnasen 5 auf, die in

entgegengesetzter Richtung beweglich sind. Über einen Baskülverschluss 16 können beide Schließnasen bewegt werden.

Ein herkömmliches Schließsystem zeigen die Fig. 6 und 7. Die hier vorgesehene Schließstange 24 weist ebenfalls eine Schließnase 25 auf, die beim Verschließen der Gehäusetür 21 hinter ein Schließblech 27 greift. Wie insbesondere aus Fig.

7 deutlich wird, ist die Schließnase 25 dieses herkömmlichen Schließsystems jedoch in keiner Weise gegen Verbiegen gesichert. Beim Versuch, die Gehäusetür 21 aufzubrechen, wird sich die Schließnase 25 in einer der Öffnungsrichtung der Tür 21 entgegengesetzten Richtung, d. h. nach links in Fig. 7, verbiegen, und die Tür 21 kann einfach geöffnet werden.

Die Fig. 8 und 9 zeigen ein weiteres herkömmliches Schließsystem, bei dem eine Schließnase in dem Schließelement 39 vorgesehen ist. Ein Verriegelungselement mit Pilzkopf 38 greift zum Verschließen der Gehäusetür 31 in dieses Schließelement 39. Beim Versuch, die Gehäusetür 31 aufzubrechen, wird sich die Schließnase des Schließelements 39 nach rechts verbiegen und somit die Tür 31 freigeben.

Ein weiterer Nachteil der herkömmlichen Schließsysteme besteht darin, dass Mitnehmer 23/33 und Schließstange 24/34 lösbar (z. B. mit einer Schraube und einer Mutter 216/316 oder mit einem Bolzen und einem Sicherungsring) verbunden sind.

Ein Zugriff auf die Verbindung, z. B. mit einem Schraubendreher, ist relativ einfach möglich.