Login| Sign Up| Help| Contact|

Patent Searching and Data


Title:
LOCKING UNIT FOR A VEHICLE SEAT, AND VEHICLE SEAT
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2014/207032
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a locking unit (10) for a vehicle seat (1), comprising an unlocking handle (82) which is connected to a detent (30) by an actuating rod (57). According to the invention, a mounting tab (92) is provided which is elastically deformable and which can be moved from an initial position, in which the mounting tab (92) prevents a movement of the actuating rod (57) in the axial direction, to a mounting position, in which a movement of the actuating rod (57) in the axial direction is possible.

Inventors:
SCHEHL STEFAN (DE)
TEUFEL INGO (DE)
Application Number:
PCT/EP2014/063372
Publication Date:
December 31, 2014
Filing Date:
June 25, 2014
Export Citation:
Click for automatic bibliography generation   Help
Assignee:
JOHNSON CONTROLS COMPONENTS GMBH & CO KG (DE)
International Classes:
B60N2/36
Domestic Patent References:
WO2012123955A22012-09-20
Foreign References:
FR2891209A12007-03-30
Attorney, Agent or Firm:
LIEDHEGENER, RALF (DE)
Download PDF:
Claims:
Patentansprüche

1 . Verriegelungseinheit (10) für einen Fahrzeugsitz (1 ),

umfassend einen Entriegelungsgriff (82),

welcher mittels einer Betätigungsstange (57) mit einer Rastklinke (30), welche um eine in Axialrichtung verlaufende Achse schwenkbar ist, verbunden ist,

dadurch gekennzeichnet, dass

eine Montagelasche (92) vorgesehen ist,

welche elastisch verformbar ist, und

welche von einer Ausgangslage, in welcher die Montagelasche (92) eine Bewegung der Betätigungsstange (57) in Axialrichtung verhindert, in eine Montageposition bringbar ist, in welcher eine Bewegung der

Betätigungsstange (57) in Axialrichtung möglich ist.

2. Verriegelungseinheit (10) nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass die Montagelasche (92) sich selbstständig von der Montageposition in die Ausgangslage bewegt.

3. Verriegelungseinheit (10) nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Montagelasche (92) um eine Biegeachse (99) biegbar ist.

4. Verriegelungseinheit (10) nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Biegeachse (99) in Axialrichtung verläuft.

5. Vernegelungseinheit (10) nach einem der Ansprüche 3 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass

der Entriegelungsgriff (82) um eine parallel zu der Biegeachse (99) verlaufende Schwenkachse schwenkbar ist.

6. Verriegelungseinheit (10) nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Montagelasche (92) an einem

Entriegelungsgehäuse (80) befestigt ist, in welchem der Entriegelungsgriff (82) gelagert ist.

7. Verriegelungseinheit (10) nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Montagelasche (92) einstückig mit dem Entriegelungsgehäuse (80) ausgebildet ist.

8. Verriegelungseinheit (10) nach einem der Ansprüche 6 bis 7, dadurch

gekennzeichnet, dass an dem Entriegelungsgehäuse (80) eine

Führungslasche (90) befestigt ist, welche parallel zu der in der Ausgangslage befindlichen Montagelasche (92) verläuft.

9. Verriegelungseinheit (10) nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Führungslasche (90) einstückig mit dem Entriegelungsgehäuse (80) ausgebildet ist.

10. Verriegelungseinheit (10) nach einem der Ansprüche 8 bis 9, dadurch

gekennzeichnet, dass zwischen der Führungslasche (90) und der in der Ausgangslage befindlichen Montagelasche (92) ein Spalt (94) gebildet ist, innerhalb welchem die Betätigungsstange (57) verläuft.

1 1 . Verriegelungseinheit (10) nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass die Ausdehnung des Spalts (94) in Axialrichtung geringfügig breiter ist als der Durchmesser der Betätigungsstange (57).

12. Vernegelungseinheit (10) nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass eine Drehfalle (20) vorgesehen ist, welche um eine in Axialrichtung verlaufende Achse schwenkbar ist.

13. Verriegelungseinheit (10) nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, dass ein Spannelement (40) vorgesehen ist, welches im verriegelten Zustand der Verriegelungseinheit (10) ein schließendes Moment auf die Drehfalle (20) ausübt

14. Verriegelungseinheit (10) nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, dass das Spannelement (40) und die Rastklinke (30) um dieselbe Achse schwenkbar sind.

15. Fahrzeugsitz (1 ), umfassend mindestens eine Verriegelungseinheit (10) nach einem der vorstehenden Ansprüche.

Description:
VERRIEGELUNGSEINHEIT FÜR EINEN FAHRZEUGSITZ UND FAHRZEUGSITZ

Die Erfindung betrifft eine Verriegelungseinheit für einen Fahrzeugsitz mit den Merkmalen des Oberbegriffs des Anspruchs 1 . Die Erfindung betrifft auch einen Fahrzeugsitz mit den Merkmalen des Anspruchs 15. Stand der Technik

Aus der DE 103 28 504 B3 ist eine gattungsgemäße Verriegelungseinheit für einen Fahrzeugsitz bekannt. Eine derartige Verriegelungseinheit umfasst einen schwenkbar gelagerten Entriegelungsgriff, welcher mit einer Betätigungsstange verbunden ist, sowie ein Schloss. Die Betätigungsstange ist mit einer in dem Schloss schwenkbar gelagerten Rastklinke verbunden. Durch Schwenken des Entriegelungsgriffs wird mittels Drucks auf die Betätigungsstange die Rastklinke geschwenkt, wodurch die Verriegelungseinheit entriegelt wird.

Derartige Verriegelungseinheiten dienen beispielsweise zur Verriegelung einer Rückenlehne eines Fahrzeugsitzes an einer Karosserie oder Struktur eines Fahrzeugs.

Die Betätigungsstange muss dabei fest mit dem Entriegelungsgriff und der Rastklinke verbunden werden. Insbesondere muss sichergestellt sein, dass die Betätigungsstange sich nicht aus dem Entriegelungsgriff oder aus der Rastklinke heraus bewegen kann. Zu einer entsprechenden Sicherung der Betätigungsstange sind zusätzliche Sicherungselemente sowie zusätzliche Arbeitsschritte bei der Montage erforderlich. Auch die DE 101 63 61 1 A1 und die DE 10 2006 059 089 B4 offenbaren gattungsgemäße Verriegelungseinheiten für einen Fahrzeugsitz.

Aus der DE 10 2012 220 1 13 A1 ist eine Verriegelungseinheit für einen

Fahrzeugsitz bekannt, welche in ein Rahmenelement eines Fahrzeugsitzes eingesetzt ist.

Die DE 10 201 1 121 703 A1 offenbart eine Gleitschienenanordnung für einen Fahrzeugsitz mit zwei Verriegelungen. Die Verriegelungen sind durch Schwenken einer Traverse entriegelbar, wobei an den Enden der Traverse jeweils ein Zahn angeordnet ist, welcher in ein Lager eingreift und die Traverse dort formschlüssig hält.

Aus der DE 10 2010 055 244 B4 geht ein Fahrzeugsitz hervor, welcher mittels eines Schienenpaars längseinstellbar ist. Der Einstellweg des Schienenpaares ist dabei mittels drei Endanschlägen begrenzt, wobei einer der Endanschläge wegschaltbar ist.

Aufgabe

Der Erfindung liegt die Aufgabe zu Grunde, eine Verriegelungseinheit der eingangs genannten Art zu verbessern, insbesondere die Montage der

Betätigungsstange zu erleichtern.

Lösung

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch eine Verriegelungseinheit für einen Fahrzeugsitz mit den Merkmalen des Anspruches 1 gelöst. Vorteilhafte Ausgestaltungen, welche einzeln oder in Kombination miteinander eingesetzt werden können, sind Gegenstand der Unteransprüche.

Eine gattungsgemäße Verriegelungseinheit umfasst einen Entriegelungsgriff, welcher mittels einer Betätigungsstange mit einer Rastklinke verbunden ist.

Erfindungsgemäß ist dabei eine Montagelasche vorgesehen, welche elastisch verformbar ist, und welche von einer Ausgangslage, in welcher die Montagelasche eine Bewegung der Betätigungsstange in Axialrichtung verhindert, in eine

Montageposition bringbar ist, in welcher eine Bewegung der Betätigungsstange in Axialrichtung möglich ist.

Als Axialrichtung wird dabei eine Richtung bezeichnet, in welche eine Achse verläuft, um welche die Rastklinke schwenkbar ist. Unter der Axialrichtung ist dabei nicht nur der Verlauf dieser Achse zu verstehen sondern auch alle

Parallelen dazu.

Bei der Montage der Verriegelungseinheit wird zunächst die Betätigungsstange an dem Entriegelungsgriff befestigt. Anschließend wird die Montagelasche von der Ausgangslage in die Montageposition gedrückt. Dadurch wird eine Bewegung der Betätigungsstange in Axialrichtung zur Montage an der Rastklinke der

Verriegelungseinheit möglich. Wenn sich die Montagelasche danach wieder in der Ausgangslage befindet verhindert diese ein Herausbewegen der

Betätigungsstange aus der Rastklinke. Somit ist die Betätigungsstange an der Verriegelungseinheit gesichert. Weitere Sicherungselemente oder zusätzliche Arbeitsgänge zur Sicherung der Betätigungsstange sind nicht erforderlich.

Wenn sich die Montagelasche selbstständig von der Montageposition in die Ausgangslage bewegt, insbesondere aufgrund ihrer elastischen Verformbarkeit, so ist auch keine manuelle Bewegung der Montagelasche in die Ausgangslage erforderlich, wodurch die Montage noch weiter vereinfacht ist. Vorteilhaft ist die Montagelasche dabei um eine Biegeachse biegbar. Die

Biegeachse verläuft vorzugsweise in Axialrichtung, also parallel zu der

Bewegungsrichtung, in welche die Betätigungsstange zur Montage an der

Verriegelungseinheit, also an der Rastklinke sowie an dem Entriegelungsgriff, bewegt wird.

Der Entriegelungsgriff ist vorzugsweise um eine Schwenkachse schwenkbar, welche parallel zu der Biegeachse, also in Axialrichtung verläuft. Gemäß einer vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung ist die Montagelasche an einem Entriegelungsgehäuse befestigt, in welchem der Entriegelungsgriff gelagert ist. Besonders vorteilhaft ist die Montagelasche einstückig mit dem

Entriegelungsgehäuse ausgebildet, beispielsweise daran angespritzt. Gemäß einer vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung ist an dem

Entriegelungsgehäuse eine Führungslasche befestigt, welche parallel zu der in der Ausgangslage befindlichen Montagelasche verläuft. Die Führungslasche ist vorteilhaft einstückig mit dem Entriegelungsgehäuse ausgebildet, insbesondere daran angespritzt.

Zwischen der Führungslasche und der in der Ausgangslage befindlichen

Montagelasche ist ein Spalt gebildet, innerhalb welchem die montierte

Betätigungsstange verläuft. Wenn die Ausdehnung des Spalts in Axialrichtung nur geringfügig breiter ist als der Durchmesser der Betätigungsstange, so wird eine Bewegung der

Betätigungsstange zum Verriegeln sowie zum Entriegeln der Verriegelungseinheit nicht behindert, aber eine Bewegung der Betätigungsstange in Axialrichtung wird sicher verhindert. Die Aufgabe wird auch durch einen Fahrzeugsitz mit den im Anspruch 15 genannten Merkmalen gelöst, welcher eine erfindungsgemäße

Verriegelungseinheit aufweist.

Figuren und Ausführungsformen der Erfindung

Im Folgenden ist die Erfindung anhand von einem in den Figuren dargestellten vorteilhaften Ausführungsbeispiel näher erläutert. Die Erfindung ist jedoch nicht auf dieses Ausführungsbeispiel beschränkt. Es zeigen:

Fig. 1 : eine schematisierte Darstellung eines Fahrzeugsitzes,

Fig. 2: eine Explosionsdarstellung eines Schlosses einer Verriegelungseinheit gemäß dem Stand der Technik,

Fig. 3: eine perspektivische Darstellung der Verriegelungseinheit während der

Montage,

Fig. 4: eine Seitenansicht der Verriegelungseinheit während der Montage,

Fig. 5: eine perspektivische Darstellung der montierten Verriegelungseinheit im verriegelten Zustand,

Fig. 6: eine Seitenansicht der montierten Verriegelungseinheit im verriegelten

Zustand,

Fig. 7: eine perspektivische Teildarstellung der montierten

Verriegelungseinheit und

Fig. 8: eine Seitenansicht der montierten Verriegelungseinheit im entriegelten

Zustand. In einem Kraftfahrzeug ist eine Verriegelungseinheit 10 zur Anbindung eines Strukturteils, vorliegend einer Rückenlehne 3, eines Fahrzeugsitzes 1 ,

insbesondere eines Rücksitzes, an einer Fahrzeugstruktur vorgesehen. Die Rückenlehne 3 ist dabei von einer Gebrauchsstellung in eine

Nichtgebrauchsstellung schwenkbar an einem Sitzteil 5 angebracht.

Die Anordnung des Fahrzeugsitzes 1 innerhalb des Fahrzeugs und dessen gewöhnliche Fahrtrichtung definieren die im Folgenden verwendeten

Richtungsangaben. Dabei wird eine senkrecht zum Erdboden orientierte Richtung im Folgenden als Vertikalrichtung bezeichnet und eine Richtung senkrecht zur Vertikalrichtung und senkrecht zur Fahrtrichtung wird im Folgenden als

Querrichtung bezeichnet.

Die Verriegelungseinheit 10 weist ein Schloss 50 mit einem Schlossgehäuse auf, welches eine erste Seitenplatte 16 und eine zweite Seitenplatte 18 umfasst. Die Grundflächen der Seitenplatten 16, 18 sind vorliegend weitgehend flach ausgestaltet und in einer durch die Fahrtrichtung und die Vertikalrichtung definierten Ebene angeordnet, also senkrecht zur Querrichtung. Die erste Seitenplatte 16 umfasst zwei vorliegend kreisrund ausgeführte erste Lagerbohrungen 13, und die zweite Seitenplatte 18 umfasst zwei vorliegend kreisrund ausgeführte zweite Lagerbohrungen 14.

Die erste Seitenplatte 16 und die zweite Seitenplatte 18 bilden eine Aufnahme aus, welche sich in Richtung eines Verriegelungsbolzens 12 öffnet, um diesen zum Verriegeln aufzunehmen. Dabei ist die Verriegelungseinheit 10 vorliegend an der Rückenlehne 3 und der Verriegelungsbolzen 12 an der Fahrzeugstruktur befestigt. Es ist auch denkbar, dass die Verriegelungseinheit 10 an der

Fahrzeugstruktur und der Verriegelungsbolzen 12 an der Rückenlehne 3 befestigt ist. Der von der Aufnahme aufzunehmende Abschnitt des Verriegelungsbolzens 12 verläuft vorliegend horizontal in Querrichtung. Eine Drehfalle 20 ist auf einem ersten Lagerbolzen 51 schwenkbar gelagert. Der erste Lagerbolzen 51 ist zumindest annähernd rotationssymmetrisch zu seiner Lagerachse ausgebildet. Eine Richtung, in welche die Lagerachse verläuft, wird im Folgenden als Axialrichtung bezeichnet.

Vorliegend entspricht die Axialrichtung der Querrichtung. Als Axialrichtung wird im Folgenden nicht nur der Verlauf dieser Lagerachse bezeichnet sondern auch alle Parallelen dazu. Die Drehfalle 20 weist zur Lagerung auf dem ersten Lagerbolzen 51 ein

Drehfallenloch 24 auf, welches vorliegend als kreisrunde Öffnung ausgebildet ist, und welches von dem ersten Lagerbolzen 51 durchdrungen ist. Die Drehfalle 20 weist ferner zum Zusammenwirken mit dem Verriegelungsbolzen 12 ein

Hakenmaul 21 auf. Mittels einer ersten Feder 71 ist die Drehfalle 20 in

Öffnungsrichtung vorgespannt.

Die Drehfalle 20 weist eine Funktionsfläche 22 auf, welche das Hakenmaul 21 teilweise seitlich begrenzt. Im verriegelten Zustand weist die Funktionsfläche 22 näherungsweise in Richtung eines zweiten Lagerbolzens 52, welcher parallel zu dem ersten Lagerbolzen 51 angeordnet ist und somit ebenfalls in Querrichtung und in Axialrichtung verläuft. Die Funktionsfläche 22 ist vorliegend eben

ausgebildet, kann aber beispielsweise auch kreisbogenförmig gekrümmt und konvex oder konkav ausgebildet sein. Auf der dem Drehfallenloch 24 abgewandten Seite des Hakenmauls 21 , der

Funktionsfläche 22 gegenüber liegend, ist das Hakenmaul 21 von einer Nase der Drehfalle 20 seitlich begrenzt.

Die Drehfalle 20 weist einen Grundkörper auf, welcher in Axialrichtung von je einer flachen Grundfläche begrenzt ist. Die Breite der Funktionsfläche 22 entspricht der Dicke des Grundkörpers der Drehfalle 20, also der Ausdehnung des Grundkörpers in Axialrichtung. Der erste Lagerbolzen 51 ist in eine erste Lagerbohrung 13 der ersten Seitenplatte 16 und in eine zweite Lagerbohrung 14 der zweiten Seitenplatte 18 eingesetzt und steht von den Grundflächen der Seitenplatten 16, 18 senkrecht ab. Der erste Lagerbolzen 51 verläuft somit horizontal in Querrichtung und in Axialrichtung. Auch der zweite Lagerbolzen 52 ist in eine erste Lagerbohrung 13 der ersten Seitenplatte 16 und in eine zweite Lagerbohrung 14 der zweiten Seitenplatte 18 eingesetzt und steht von den Grundflächen der Seitenplatten 16, 18 senkrecht ab. Der zweite Lagerbolzen 52 verläuft somit ebenfalls horizontal in Querrichtung und in Axialrichtung.

Das Schloss 50 der Verriegelungseinheit 10 ist vorliegend an einem Rahmenteil 60 der Rückenlehne 3 befestigt, vorliegend angeschraubt. Dabei liegt die zweite Seitenplatte 18 des Schlossgehäuses des Schlosses 50 an dem Rahmenteil 60 an, während die erste Seitenplatte 16 von dem Rahmenteil 60 abgewandt liegt.

Die Lagerbolzen 51 , 52 sind annähernd hohlzylindrisch ausgebildet und weisen je eine in Axialrichtung verlaufende Durchgangsöffnung 55 mit einem annähernd konstanten Innendurchmesser auf. Schrauben 65 durchragen die Lagerbolzen 51 , 52 und sind in ein entsprechendes Gewinde an dem Rahmenteil 60

eingeschraubt. Das Schloss 50 ist somit mittels zweier Schrauben 65 mit dem Rahmenteil 60 verbunden.

Auf dem zweiten Lagerbolzen 52 ist schwenkbar ein Spannelement 40 gelagert. Dazu weist das Spannelement 40 ein vorliegend kreisrundes Spannelementloch 44 auf, welches von dem zweiten Lagerbolzen 52 durchdrungen ist. Mittels einer dritten Feder 73 ist das Spannelement 40 zu der Drehfalle 20 hin vorgespannt.

Im verriegelten Zustand, wenn das Hakenmaul 21 der Drehfalle 20 den

Verriegelungsbolzen 12 aufnimmt, übt das Spannelement 40 aufgrund der

Vorspannung durch die dritte Feder 73 als Sicherungselement ein schließendes Moment auf die Drehfalle 20 aus. Dazu weist das Spannelement 40 eine exzentrisch zum zweiten Lagerbolzen 52 gekrümmte Spannfläche 41 auf, welche sich in nicht-selbsthemmendem Kontakt mit der Funktionsfläche 22 der Drehfalle 20 befindet. Die Spannfläche 41 ist vorliegend kreisbogenförmig gekrümmt und konvex ausgebildet.

Eine Rastklinke 30 ist auf dem zweiten Lagerbolzen 52 axial neben dem

Spannelement 40 angeordnet und ebenfalls schwenkbar auf dem zweiten

Lagerbolzen 52 gelagert, also mit dem Spannelement 40 fluchtend. Dazu weist die Rastklinke 30 ein vorliegend kreisrundes Rastklinkenloch 34 auf, welches von dem zweiten Lagerbolzen 52 durchdrungen ist. Mittels einer zweiten Feder 72 ist die Rastklinke 30 zu der Drehfalle 20 hin vorgespannt.

Die Rastklinke 30 ist vorliegend der ersten Seitenplatte 16 benachbart angeordnet und das Spannelement 40 ist vorliegend der zweiten Seitenplatte 18 benachbart angeordnet. Die Rastklinke 30 und das Spannelement 40 sind mit einem Leerweg auf Mitnahme gekoppelt, beispielsweise mittels einer Schlitz-Zapfen-Führung oder mittels eines axial abstehenden Mitnehmers.

Die Rastklinke 30 weist eine Rastfläche 31 auf, welche sich in Nachbarschaft zu der Spannfläche 41 des Spannelements 40 befindet. Im verriegelten Zustand ist die Rastfläche 31 beabstandet zu der Funktionsfläche 22 der Drehfalle 20 positioniert. Die Rastfläche 31 ist vorliegend kreisbogenförmig gekrümmt und konvex ausgebildet, kann aber auch eben sein. Die Breite der Funktionsfläche 22, welche der Dicke des Grundkörpers der

Drehfalle 20 entspricht, entspricht auch annähernd der Summe aus der Dicke der Rastklinke 30 und der Dicke des Spannelements 40. Die Drehfalle 20 weist also annähernd die gleiche Materialstärke auf wie die Rastklinke 30 und das

Spannelement 40 zusammen.

Wenn im Crashfall die Drehfalle 20 ein öffnendes Moment erfährt und das

Spannelement 40 etwas wegdrückt, gelangt die Rastfläche 31 in Anlage an die Funktionsfläche 22 der Drehfalle 20. So dient die Rastklinke 30 der Abstützung der Drehfalle 20 und verhindert als weiteres Sicherungselement eine weitere Drehung der Drehfalle 20 in Öffnungsrichtung. Damit verhindert die Rastklinke 30 ein Öffnen der Drehfalle 20.

Die Rastklinke 30 weist ferner eine Kopplungsöffnung 36 auf, welche vorliegend als kreisrunde, durchgehende Bohrung ausgeführt ist. In der Kopplungsöffnung 36 ist ein erster Endbereich 58 einer Betätigungsstange 57 eingehängt. Die

Betätigungsstange 57 ist vorliegend in Form eines Runddrahtes mit annähernd konstantem Durchmesser ausgeführt. Der erste Endbereich 58 ist dabei durch eine annähernd rechtwinklige Umbiegung gebildet und verläuft annähernd in Querrichtung und in Axialrichtung.

Die Verriegelungseinheit 10 weist ferner ein Entriegelungsgehäuse 80 mit einem schwenkbar gelagerten Entriegelungsgriff 82 auf. Das Entriegelungsgehäuse 80 und der Entriegelungsgriff 82 bestehen vorliegend aus Kunststoff. Der

Entriegelungsgriff 82 weist eine Einhängeöffnung 86 auf, welche vorliegend als kreisrunde, durchgehende Bohrung ausgeführt ist. In der Einhängeöffnung 86 ist ein zweiter Endbereich 59 der Betätigungsstange 57 eingehängt. Der zweite Endbereich 59 ist dabei durch eine doppelte rechtwinklige Umbiegung gebildet und weist eine annähernd z-förmige Gestalt auf. Ein mittlerer Teil des zweiten Endbereichs 59, welcher zwischen den beiden Umbiegungen angeordnet ist, verläuft annähernd in Querrichtung und in Axialrichtung. In den gezeigten Darstellungen ist der Entriegelungsgriff 82 weitegehend durch das Entriegelungsgehäuse 80 verdeckt und daher nur teilweise sichtbar.

Im verriegelten Zustand der Verriegelungseinheit 10 befindet sich der

Verriegelungsbolzen 12 in der von den Seitenplatten 16, 18 gebildeten Aufnahme und im Hakenmaul 21 der geschlossenen Drehfalle 20. Das Spannelement 40 sichert durch Zusammenwirken der Spannfläche 41 mit der Funktionsfläche 22 die Drehfalle 20. Die Rastfläche 31 der Rastklinke 30 ist geringfügig von der

Funktionsfläche 22 der Drehfalle 20 beabstandet.

Der Entriegelungsgriff 82 ist um eine in Schwenkachse schwenkbar, welche in Querrichtung und in Axialrichtung verläuft. Zum Öffnen der Verriegelungseinheit 10 wird der Entriegelungsgriff 82 relativ zu dem Entriegelungsgehäuse 80 in seine Entriegelungsposition geschwenkt. Dabei wirkt die Betätigungsstange 57 als Druckstange und beaufschlagt die Rastklinke 30. Dadurch wird die Rastklinke 30 von der Drehfalle 20 weg geschwenkt, wodurch sich die Rastfläche 31 der Rastklinke 30 weiter von der Funktionsfläche 22 der Drehfalle 20 entfernt. Die Rastklinke 30 nimmt das Spannelement 40 aufgrund der Mitnahmekopplung mit, so dass die Drehfalle 20 nicht länger gesichert ist. Durch die Vorspannung aufgrund der ersten Feder 71 öffnet die Drehfalle 20, schwenkt also in Öffnungsrichtung. Alternativ oder zusätzlich zu der Vorspannung durch die erste Feder 71 kann die Drehfalle 20 zum Öffnen auch von der

Rastklinke 30 oder von dem Spannelement 40 mitgenommen werden. Aufgrund der Schwenkbewegung der Drehfalle 20 zieht sich das Hakenmaul 21 von der von den Seitenplatten 16, 18 gebildeten Aufnahme zurück und gibt den Verriegelungsbolzen 12 frei, welcher sich entgegen der Einschwenkrichtung von dem Schloss 50 der Verriegelungseinheit 10 entfernt. Hat der Verriegelungsbolzen 12 das Hakenmaul 21 verlassen, so befindet sich die Verriegelungseinheit 10 im entriegelten Zustand.

Gelangt in diesem entriegelten Zustand der Verriegelungsbolzen 12 wieder in die von den Seitenplatten 16, 18 gebildete Aufnahme und in Anlage an den Rand des Hakenmauls 21 , so drückt der Verriegelungsbolzen 12 die Drehfalle 20 in ihre geschlossene Stellung. Das Spannelement 40 bewegt sich aufgrund seiner

Vorspannung durch die dritte Feder 73 entlang der Funktionsfläche 22. Von dem Spannelement 40 mitgenommen oder aufgrund der Vorspannung durch die zweite Feder 72 schwenkt die Rastklinke 30 auf die Drehfalle 20 zu, wobei sich die Rastfläche 31 der Funktionsfläche 22 der Drehfalle 20 nähert. Danach befindet sich die Verriegelungseinheit 10 wieder im verriegelten Zustand. Auch dabei wirkt die Betätigungsstange 57 als Druckstange und beaufschlagt den Entriegelungsgriff 82. Der Entriegelungsgriff 82 wird dadurch relativ zu dem

Entriegelungsgehäuse 80 in seine Verriegelungsposition geschwenkt.

An dem Entriegelungsgehäuse 80 sind ferner eine Führungslasche 90 und eine Montagelasche 92 vorgesehen. Die Führungslasche 90 und die Montagelasche 92 sind vorliegend einstückig mit dem Entriegelungsgehäuse 80 ausgebildet und bestehen aus Kunststoff. Die Führungslasche 90 und die Montagelasche 92 sind quaderförmig ausgestaltet und verlaufen von einem Grundkörper des

Entriegelungsgehäuses 80 weg annähernd parallel zueinander in eine Richtung senkrecht zu der Querrichtung und senkrecht zu der Axialrichtung.

Zwischen der Führungslasche 90 und der Montagelasche 92 verbleibt ein sich in Querrichtung und in Axialrichtung erstreckender Spalt 94, welcher geringfügig breiter ist als der Durchmesser der Betätigungsstange 57. Die Betätigungsstange 57 verläuft innerhalb des Spalts 94 zwischen der Führungslasche 90 und der Montagelasche 92 hindurch.

Die Betätigungsstange 57 ist somit in Querrichtung und in Axialrichtung von der Führungslasche 90 und der Montagelasche 92 umgeben. Eine Bewegung der Betätigungsstange 57 in Querrichtung oder in Axialrichtung ist somit nicht möglich. Der erste Endbereich 58 der Betätigungsstange 57 ist somit in der

Kopplungsöffnung 36 gesichert und kann sich nicht in Querrichtung oder in

Axialrichtung aus dieser heraus bewegen. Der zweite Endbereich 59 der

Betätigungsstange 57 ist aufgrund seiner z-förmigen Ausgestaltung in der

Einhängeöffnung 86 gesichert und kann sich nicht in Querrichtung oder in

Axialrichtung aus dieser heraus bewegen. Die Montagelasche 92 ist flexibel mit dem Grundkörper des

Entriegelungsgehäuses 80 verbunden. Dabei ist die Montagelasche 92 vorliegend um eine in Querrichtung und in Axialrichtung verlaufende Biegeachse 99 relativ zu dem Grundkörper des Entriegelungsgehäuses 80 schwenkbar, beziehungsweise biegbar. Die Montagelasche 92 ist elastisch verformbar. Nach einer Schwenkung oder Biegung um die besagte Biegeachse 99 kehrt die Montagelasche 92 selbstständig in ihre Ausgangslage zurück, in welcher die Montagelasche 92 parallel zu der Führungslasche 90 verläuft. Bei der Montage der Verriegelungseinheit 10 wird zunächst der z-förmig ausgestaltete zweite Endbereich 59 der Betätigungsstange 57 in Querrichtung und in Axialrichtung in die Einhängeöffnung 86 des Entriegelungsgriffs 82 eingeführt. Die Montagelasche 92 befindet sich in ihrer Ausgangslage. Anschließend wird die Betätigungsstange 57 derart bewegt, dass der erste

Endbereich 58 sich der Kopplungsöffnung 36 der Rastklinke 30 nähert. Dabei wird die Montagelasche 92 durch die Betätigungsstange 57 um die in Querrichtung und in Axialrichtung verlaufende Biegeachse 99 relativ zu dem Grundkörper des Entriegelungsgehäuses 80 gebogen und in ihre Montageposition bewegt. Dieser Zustand ist in Fig. 3 und Fig. 4 dargestellt.

Dann wird der erste Endbereich 58 der Betätigungsstange 57 in Querrichtung und in Axialrichtung in die Kopplungsöffnung 36 der Rastklinke 30 eingeführt, wodurch sich die Lage der Betätigungsstange 57 ändert.

Dadurch gelangt die Betätigungsstange 57 von der Montagelasche 92 weg und bewegt sich in den Spalt 94 zwischen der Führungslasche 90 und der

Montagelasche 92 hinein. Dabei biegt sich die Montagelasche 92 aufgrund ihrer Elastizität selbstständig um die Biegeachse 99 und kehrt in die Ausgangslage zurück und verläuft danach wieder parallel zu der Führungslasche 90. Dieser Zustand ist in Fig. 5 bis Fig. 8 dargestellt.

Die Betätigungsstange 57 befindet sich nun in dem Spalt 94 zwischen den parallel zueinander verlaufenden Laschen 90, 92 und ist damit in Querrichtung und in Axialrichtung gesichert.

Die in der vorstehenden Beschreibung, den Ansprüchen und den Zeichnungen offenbarten Merkmale können sowohl einzeln als auch in Kombination für die Verwirklichung der Erfindung in ihren verschiedenen Ausgestaltungen von

Bedeutung sein.

Bezugszeichenliste

Fahrzeugsitz

Rückenlehne

Sitzteil

Verriegelungseinheit

Verriegelungsbolzen

erste Lagerbohrung

zweite Lagerbohrung

erste Seitenplatte

zweite Seitenplatte

Drehfalle

Hakenmaul

Funktionsfläche

Drehfallenloch

Rastklinke

Rastfläche

Rastklinkenloch

Kopplungsöffnung

Spannelement

Spannfläche

Spannelementloch

Schloss

erster Lagerbolzen

zweiter Lagerbolzen

Durchgangsöffnung

Betätigungsstange

erster Endbereich

zweiter Endbereich

Rahmenteil Schraube

erste Feder zweite Feder dritte Feder

Entriegelungsgehäuse Entriegelungsgriff Einhängeöffnung Führungslasche Montagelasche Spalt

Biegeachse