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Patent Searching and Data


Title:
LUGGAGE COMPARTMENT FOR A VEHICLE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2020/030365
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a luggage compartment for a passenger transport vehicle, having a shutter (1) for an access opening of the luggage compartment, characterised in that the shutter (1) can be rolled down in the manner of a roller shutter from a roller (2) situated in the upper region of the access opening of the luggage compartment in a closing direction of the shutter (1) and has slats (3, 4), which each extend in the transverse direction of the luggage compartment, and two mutually opposing, flexible U-profiles (5, 6), which are each designed and arranged to guide the slats (3, 4), wherein: the slat (4) furthest in the closing direction (A) of the shutter (1) is fixed laterally to both U-profiles (5, 6), while the other slats (3) are guided slidingly in the U-profiles (5, 6); the slats (3, 4) are each held at a distance from directly adjacent slats (3, 4) by means of a retaining cable (7) extending in the closing direction to assume a closed position; and the retaining cable (7) can be locked by means of a locking device on the roller (2) to close the access opening of the luggage compartment when the slats (3, 4) are in the closed position and can be unlocked to assume a fire protection position in such a manner that the slats (3, 4) form a closed formation under the effect of gravity.

Inventors:
ESCH CHRISTOPH (DE)
Application Number:
PCT/EP2019/068405
Publication Date:
February 13, 2020
Filing Date:
July 09, 2019
Export Citation:
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Assignee:
SIEMENS MOBILITY GMBH (DE)
International Classes:
B60R5/04
Foreign References:
EP1225093A22002-07-24
DE10323605A12004-12-30
DE1957525U1967-03-23
DE102017206905A12018-10-25
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Claims:
Patentansprüche

1. Gepäckabteil für ein Fahrzeug zur Personenbeförderung, mit einem Verschluss (1) für eine Zugangsöffnung des Gepäck abteils,

dadurch gekennzeichnet, dass

der Verschluss (1) rolloartig von einer im oberen Bereich der Zugangsöffnung des Gepäckabteils angeordneten Rolle (2) in einer Schließrichtung des Verschlusses (1) abrollbar ist und sich jeweils in Querrichtung des Gepäckabteils erstreckende Lamellen (3, 4) sowie zwei einander gegenüberliegende, je weils zur Führung der Lamellen (3, 4) ausgebildete und ange ordnete flexible U-Profile (5, 6) aufweist, wobei

die am weitesten in Schließrichtung (A) des Verschlusses (1) liegende Lamelle (4) seitlich an beiden U-Profilen (5, 6) fi xiert ist, während die übrigen Lamellen (3) in den U-Profilen (5, 6) gleitend geführt sind,

die Lamellen (3, 4) zur Einnahme einer Verschlussstellung einzeln mittels eines sich in der Schließrichtung erstrecken den Halteseils (7) in Abständen zu unmittelbar benachbarten Lamellen (3, 4) gehalten sind und

das Halteseil (7) in der Verschlussstellung der Lamellen (3, 4) zum Verschließen der Zugangsöffnung des Gepäckabteils mit tels einer Verriegelungseinrichtung an der Rolle (2) verrie gelbar ist und zur Einnahme einer Brandschutzstellung derart entriegelbar ist, dass die Lamellen (3, 4) unter Einwirkung der Gravitationskraft eine geschlossene Formation bilden.

2. Gepäckabteil nach Anspruch 1,

dadurch gekennzeichnet, dass

wenigstens die gleitend geführten Lamellen (3) übereinstim mende Abmessungen aufweisen und die Abstände zwischen unmit telbar benachbarten Lamellen (3, 4) gleich groß sind und we nigstens einer halben Breite einer einzelnen Lamelle (3, 4) entsprechen .

3. Gepäckabteil nach einem der Ansprüche 1 oder 2,

dadurch gekennzeichnet, dass das Halteseil (7) entlang einem der U-Profile (5, 6) verläuft und an zugeordneten Enden der Lamellen (3, 4) fixiert ist.

4. Gepäckabteil nach einem der Ansprüche 1 bis 3,

dadurch gekennzeichnet, dass

eine Entriegelung der Verriegelungseinrichtung für das Halte seil (7) mittels einer Branddetektionseinrichtung auslösbar ist . 5. Gepäckabteil nach einem der Ansprüche 1 bis 4,

dadurch gekennzeichnet, dass

an dem voreilenden Rand (8) des Verschlusses (1) ein Griff (9) zur Betätigung des Verschlusses (1) und/oder eine Schlie ßeinrichtung zum Arretieren des voreilenden Randes (8) des Verschlusses (1) vorgesehen sind.

Description:
Beschreibung

Gepäckabteil für ein Fahrzeug

Die Erfindung bezieht sich auf ein Gepäckabteil für ein Fahr zeug zur Personenbeförderung, mit einem Verschluss für eine Zugangsöffnung des Gepäckabteils.

Bei Gepäckabteilen insbesondere für Fahrzeuge zur Personenbe förderung besteht die Anforderung, einerseits das Gepäckab teil zuverlässig verschließen zu können, andererseits jedoch auch eine Einsehbarkeit des Gepäckabteils zu ermöglichen. Zu dem soll der vorgesehene Verschluss für die Zugangsöffnung des Gepäckabteils einen geeigneten Feuerwiderstand aufweisen.

Zu diesem Zweck ist es denkbar, zum Verschließen der Zugangs öffnung des Gepäckabteils ein Tor oder eine Tür mit Fenster vorzusehen. Bei dieser Ausführung für einen Verschluss der Zugangsöffnung des Gepäckabteils wird es als nachteilig emp funden, dass das vorgesehene Tor auch in geöffneter Stellung einen gewissen Bauraum einnimmt, sodass ein Be- und Entladen des Gepäckabteils eingeschränkt wird.

Ausgehend hiervon liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, ein Gepäckabteil der eingangs genannten Art derart weiterzu entwickeln, das unter Beibehaltung der Einsehbarkeit und des Feuerwiderstands des Verschlusses ein Be- und Entladen des Gepäckabteils vereinfacht wird.

Diese Aufgabe wird gelöst durch ein Gepäckabteil mit den Merkmalen des Anspruchs 1.

Danach ist ein Gepäckabteil für ein Fahrzeug zur Personenbe förderung vorgesehen, mit einem Verschluss für eine Zugangs öffnung des Gepäckabteils, der Verschluss rolloartig von ei ner im oberen Bereich der Zugangsöffnung des Gepäckabteils angeordneten Rolle in einer Schließrichtung des Verschlusses abrollbar ist und sich jeweils in Querrichtung des Gepäckab- teils erstreckende Lamellen sowie zwei einander gegenüberlie gende, jeweils zur Führung der Lamellen ausgebildete und an geordnete flexible U-Profile aufweist, wobei die am weitesten in Schließrichtung des Verschlusses liegende Lamelle seitlich an beiden U-Profilen fixiert ist, während die übrigen Lamel len in den U-Profilen gleitend geführt sind, die Lamellen zur Einnahme einer Verschlussstellung einzeln mittels eines sich in der Schließrichtung erstreckenden Halteseils in Abständen zu unmittelbar benachbarten Lamellen gehalten sind und das Halteseil in der Verschlussstellung der Lamellen zum Ver schließen der Zugangsöffnung des Gepäckabteils mittels einer Verriegelungseinrichtung an der Rolle verriegelbar ist und zur Einnahme einer Brandschutzstellung derart entriegelbar ist, dass die Lamellen unter Einwirkung der Gravitationskraft eine geschlossene Formation bilden.

Ein Gepäckabteil mit einem Verschluss der vorbeschriebenen Art zeichnet sich dadurch aus, dass der gesamte Verschluss, d.h. die Lamellen gemeinsam mit den seitlich vorgesehenen U-Profilen auf eine Rolle im oberen Bereich der Zugangsöff nung des Gepäckabteils aufrollbar ist, sodass eine gesamte Breite der Zugangsöffnung für Be- und Entladevorgänge verfüg bar ist, die somit vereinfacht werden.

Eine Länge des Halteseils ist dabei vorzugsweise so bemessen, dass sich zwischen den einzelnen Lamellen ausreichend große Spalte ergeben, sodass eine Einsehbarkeit des Gepäckabteils gegeben ist.

Ein gewünschter Feuerwiderstand des Verschlusses ist dadurch gegeben, dass bei einer Entriegelung des Halteseils die Ein wirkung der Gravitationskraft dazu führt, dass sämtliche gleitend geführten Lamellen nach unten rutschen, sodass sich insgesamt eine geschlossene Formation ergibt.

Vorzugsweise weisen wenigstens die gleitend geführten Lamel len übereinstimmende Abmessungen auf und die (vertikalen) Ab stände zwischen benachbarten Lamellen sind gleich groß und entsprechen wenigstens einer halben Breite einer einzelnen Lamelle. Dies stellt einen geeigneten Kompromiss zwischen ei ner Einsehbarkeit des Gepäckabteils und einem geeigneten Ver schluss desselben dar.

Das Halteseil verläuft bevorzugt entlang einem der U-Profile und ist an zugeordneten Enden der Lamellen fixiert. In dieser Weise sind gewünschte Abstände zwischen unmittelbar benach barten Lamellen geeignet festgelegt.

Eine Entriegelung der Verriegelungseinrichtung für das Halte seil kann mittels einer Branddetektionseinrichtung auslösbar sein. Diese Branddetektionseinrichtung kann beispielsweise als Brandmelder vorliegen, der innerhalb des Gepäckabteils angeordnet ist und automatisch eine Entriegelung der Verrie gelungseinrichtung bewirkt, wenn ein Brand festgestellt wird. Alternativ ist es auch möglich, eine Temperaturmessung inner halb des Gepäckabteils zum Auslösen einer Entriegelung des Halteseils zu verwenden. Dazu wäre eine geeignete Auslösetem- peratur festzulegen.

An dem vorauseilenden Rand des Verschlusses kann ein Griff zur Betätigung des Verschlusses und/oder eine Schließeinrich tung zum Arretieren des voreilenden Randes des Verschlusses vorgesehen sein. Der Griff und/oder die Schließeinrichtung können beispielsweise an der am Weitesten in Schließrichtung liegenden Lamelle angebracht sein. Es ist jedoch auch mög lich, dass diese Lamelle ebenfalls in ein U-Profil eingebet tet ist, welches dann einen voreilenden Rand des Verschlusses bildet, und an diesem U-Profil der Griff und/oder die Schlie ßeinrichtung vorgesehen sind.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird nachfolgend unter Bezugnahme auf die Zeichnung noch näher erläutert. Es zeigen:

Figur 1 eine Seitenansicht eines Verschlusses für eine Zu gangsöffnung eines Gepäckabteils, Figur 2 eine Querschnittsansicht in der Ebene II-II von Fi gur 1 und

Figur 3 eine Querschnittsansicht einer Einzelheit des Ver schlusses von Figur 1 in der Ebene III-III von Fi gur 1.

Figur 1 zeigt die Vorderseite eines Gepäckabteils für ein Fahrzeug zur Personenbeförderung, wie ein Schienenfahrzeug oder ein Bus, wobei die Vorderseite des Gepäckabteils von ei nem Verschluss 1 zum Verschließen einer Zugangsöffnung des Gepäckabteils gebildet ist. Über die Zugangsöffnung kann das Gepäckabteil be- und entladen werden. Wie aus Figur 2 hervor geht, ist der Verschluss 1 von einer Rolle 2, die im oberen Bereich der Zugangsöffnung des Gepäckabteils angeordnet und montiert ist, in einer Schließrichtung A des Verschlusses 1 abrollbar. Der Verschluss 1 weist eine Mehrzahl sich jeweils in Querrichtung des Gepäckabteils erstreckende Lamellen 3, 4 auf. Die Lamellen 3 sind in seitlichen, flexiblen U-Profilen 5, 6 geführt. Dabei sind die U-Profile 5, 6 derart flexibel, dass sich der Verschluss 1 insgesamt auf die Rolle 2 aufrol- len lässt, um die Zugangsöffnung des Gepäckabteils vollstän dig freizugeben.

Die am weitesten in Schließrichtung A des Verschlusses 1 lie gende Lamelle 4 ist seitlich an den beiden U-Profilen 5, 6 fixiert und bildet somit beim Abrollen des Verschlusses 1 von der Rolle einen voreilenden Rand 8 des Verschlusses 1. Dem gegenüber sind die übrigen Lamellen 3 in den U-Profilen 5, 6 gleitend geführt, wie insbesondere aus der Schnittdarstellung von Figur 3 hervorgeht.

Die Lamellen 3, 4 liegen in einer dem typischen Benutzungs fall entsprechenden Verschlussstellung in vertikalen Abstän den übereinander. Dies verschafft die Möglichkeit der Einseh- barkeit des Gepäckabteils durch sich ergebende quer laufende Spalte zwischen unmittelbar benachbarten Lamellen 3, 4. Eine Positionierung der Lamellen 3 in der Verschlussstellung des Verschlusses 1 erfolgt über ein Halteseil 7. Im vorlie genden Ausführungsbeispiel verläuft das Halteseil 7 dem U- Profil 6 unmittelbar benachbart und ist jeweils an zugeordne ten Enden der Lamellen 3, 4 fixiert, und zwar in den ge wünschten Abständen zwischen den Lamellen 3,4. Das Halteseil 7 ist mit seinem oberen Ende zudem an der Rolle 2 fixiert. Damit bestimmt das Halteseil 7 jeweils die vertikale Position der einzelnen Lamellen 3, 4, so dass sich die gewünschten Querspalte zwischen benachbarten Lamellen 3, 4 in der Ver schlussstellung ergeben. Auch dem U-Profil 5 benachbart ist ein Halteseil 7 vorgesehen, das funktionsgleich zu dem Halte seil 7 ist, das vorstehend in Zusammensicht mit dem U-Profil 6 erläutert ist.

Die Verriegelung des Halteseils 7 an der Rolle 2 ist lösbar ausgestaltet. Insbesondere ist eine Auslösbarkeit einer Ent riegelung der zum Fixieren des Halteseils 7 an der Rolle 2 eingesetzten Verriegelungseinrichtung mittels einer Brandde tektionseinrichtung vorgesehen. Sobald das Halteseil 7 nicht länger an der Rolle 2 fixiert ist, gleiten die Lamellen 3 aufgrund der Einwirkung der Gravitationskraft entlang der U- Profile 5, 6 nach unten, so dass der Verschluss 1 keinerlei Spalte zwischen unmittelbar benachbarten Lamellen 3, 4 auf weist, vielmehr eine geschlossene Anordnung der Lamellen 3, 4 zeigt. Die damit eingenommene Brandschutzstellung des Ver schlusses 1 ist geeignet, eine Ausbreitung eines Brandes von dem Gepäckabteil aus in einen Fahrgastinnenraum eines Fahr zeugs, zu verhindern oder wenigstens erheblich zu erschweren.

Wie aus den Figuren 1 und 2 hervorgeht, sind die Abstände zwischen unmittelbar benachbarten Lamellen 3, 4 gleich groß. Diese Abstände entsprechen wenigstens einer halben Breite ei ner einzelnen Lamelle 3, wobei sämtliche Lamellen 3, 4 in dem vorgestellten Ausführungsbeispiel übereinstimmende Abmessun gen aufweisen. An dem voreilenden Rand 8 des Verschlusses 1 ist ein Griff 9 zur Betätigung des Verschlusses 1 und ggf. auch eine Schließ einrichtung zum Arretieren des voreilenden Randes 8 des Ver schlusses 1 an beispielsweise einem Boden vorgesehen.

Wie aus Figur 2 hervorgeht, wird die Verriegelung der Halte seile 7 mittels einer Auslöseeinheit 10 gelöst, sodass sich die Lamellen 3 aufgrund der Einwirkung der Schwerkraft zur Ausbildung einer geschlossenen Wandung nach unten bewegen. Die Auslöseeinheit 10 wiederum ist gekoppelt mit einem Rauch- Feuermelder 11, der zur Detektion eines Brandherdes innerhalb des Gepäckabteils dient. Bei Detektion eines Brandherdes wird die Auslöseeinheit 10 angesteuert, welche wiederum eine bei spielsweise mechanisch wirkende Verriegelung für die Halte- seile 7 löst.