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Title:
LYING SURFACE UNIT FOR A BED
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2010/069564
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a lying surface unit for a bed, particularly for a hospital and/or nursing bed or similar reclining furniture, comprising a fixed frame (3) and a lying surface (2) accommodated therein for receiving a mattress, a cushion element or the like and having a plurality of lying surface segments (7, 8, 9, 10) that can be pivoted relative to each other, and further comprising a drive device (16, 17, 18) arranged at the face between two neighboring lying surface segments (7, 8, 9, 10), wherein a lying surface element (8) serving as a buttocks section of the lying surface is arranged displaceably in the longitudinal direction (22) of the fixed frame (3), wherein a lying surface segment (7) serving as a head section of the lying surface (2) is force-guided by means of a coupling device (27) in relation of the fixed frame (3).

Inventors:
BOCK KLAUS (DE)
Application Number:
PCT/EP2009/009051
Publication Date:
June 24, 2010
Filing Date:
December 17, 2009
Export Citation:
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Assignee:
BOCK KLAUS (DE)
International Classes:
A61G7/015; A47C20/10; A61G7/018
Foreign References:
EP1676505A12006-07-05
US20050055779A12005-03-17
US20080276373A12008-11-13
DE2023104A11971-11-25
US6088853A2000-07-18
DE202004018913U12005-08-11
Attorney, Agent or Firm:
RAUSCH, MICHAEL (DE)
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Claims:
P a t e n t a n s p r ü c h e

1. Liegeflächeneinrichtung für ein Bett, insbesondere für ein Kranken- und/oder Pflegebett, oder dgl. Liegemöbel, mit einem feststehenden Rahmen (3) und einer davon aufgenommenen Liegefläche (2) zur Aufnahme einer Matratze, eines Polsterelementes oder dgl., die eine Mehrzahl von relativ zueinander verschwenkbaren Liegeflächensegmenten (7, 8, 9, 10) aufweist, und mit einer Antriebseinrichtung (16, 17, 18), die stirnseitig zwischen zwei benachbarten Liegeflächensegmeπten (7, 8, 9, 10) angeordnet ist, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , dass ein als Gesäliabschnitt der Liegefläche dienendes Liegeflächenelement (8) in Längsrichtung (22) des feststehenden Rahmens (3) verschieblich an diesem angeordnet ist, wobei ein als Kopfabschnitt der Liegefläche (2) dienendes Liegeflächensegment (7) mittels einer Koppeleinrichtung (27) gegenüber dem feststehenden Rahmen (3) zwangsgeführt ist.

2. Liegeflächeneinrichtung nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass die Koppeleinrichtung (27) ein Koppelelement (26) aufweist, das einerseits verschwenkbar am feststehenden Rahmen (3) und andererseits verschwenkbar an dem als Kopfabschnitt der Liegefläche (2) dienenden Liegeflächensegment (7) oder an der stirnseitig des als Kopfabschnitt der Liegefläche (2) dienenden Liegeflächensegments (7) vorgesehenen Antriebseinrichtung (16) angeordnet ist.

3. Liegeflächeneinrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Koppelelement (26) stapeiförmig ausgebildet ist.

4. Liegeflächeneinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Koppeleinrichtung (27) zwei Koppelelemente (26) aufweist, wobei mit Bezug auf die Quererstreckung (28) der Liegefläche (2) das eine Koppelelement (26) linksseitig und das andere Koppelelement (26) rechtsseitig der Liegefläche (2) angeordnet ist.

5. Liegeflächeneinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das als Gesäßabschnitt der Liegefläche (2) dienende Liegeflächensegment (8) mit Bezug auf die Quererstreckung (28) der Liegefläche (2) links- wie rechtsseitig Verschiebemittel trägt.

6. Liegeflächeneinrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Verschiebemittel Tragrollen (23) aufweisen.

7. Liegeflächeneinrichtung nach Anspruch 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Verschiebemittel in korrespondierend hierzu ausgebildeten Nuten (25) des feststehenden Rahmens (3) geführt sind.

Description:
Lieαeflacheneinπchtunq für ein Bett

Die Erfindung betrifft eine Liegeflacheneinrichtung für ein Bett, insbesondere für ein Kranken- und/oder Pflegebett, oder dgl Liegemobel, mit einem feststehenden Rahmen und einer davon aufgenommenen Liegeflache zur Aufnahme einer Matratze, eines Polsterelementes oder dgl , die eine Mehrzahl von relativ zueinander verschwenkbaren Liegeflachensegmenten aufweist, und mit einer Antriebseinrichtung, die stirnseitig zwischen zwei benachbarten Liegeflachensegmenten angeordnet ist

Eine Liegeflacheneinrichtung der vorgenannten Art ist aus der DE 20 2006 018 156 U1 bekannt Die aus der DE 20 2006 018 156 U1 vorbekannte Liegeflacheneinrichtung verfugt über eine Liegeflache mit beispielsweise vier Liegeflachensegmenten Es können demgemäß als erstes Liegeflachensegment ein Gesaßabschnitt, als zweites Liegeflachensegment ein am Gesaßabschnitt verschwenkbar angeordneter Kopfabschnitt, als drittes Liegeflachensegment ein verschwenkbar am Gesaßabschnitt angeordneter Oberschenkelabschnitt und als viertes Liegeflachensegment ein verschwenkbar am Oberschenkelabschnitt angeordneter Fußabschnitt vorgesehen sein Eine fünfteilige Ausgestaltung der Liegeflache ist gleichfalls gangige Praxis, wobei in diesem Fall der Kopfabschnitt nochmals unterteilt ist und aus einem Kopfabschnitt einerseits und einem Ruckenabschnitt andererseits gebildet ist, wobei der Kopfabschnitt gelenkig am Ruckabschnitt angeordnet ist Das als Gesaßabschnitt dienende Liegeflachensegment der aus dem Stand der Technik vorbekannten Liegeflacheneinπchtung ist am feststehenden Rahmen lagefixiert Das als Kopfabschnitt dienende Liegeflachensegment kann gegenüber dem als Gesaßabschnitt dienenden Liegeflachensegment verschwenkt werden, was in vorteilhafter Weise elektromotorisch erfolgt, zu welchem Zweck stirnseitig zwischen dem als Gesaßabschnitt dienenden Liegeflachensegment einerseits und dem hierzu benachbarten und als Kopfabschnitt dienenden Liegeflachensegment andererseits eine Antriebseinrichtung angeordnet ist Das als Oberschenkelabschnitt dienende Liegeflachensegment ist in gleicher Weise an das als Gesaßabschnitt dienende Liegeflachensegment angekoppelt Das als Oberschenkelabschnitt dienende Liegeflachensegment ist seinerseits noch mit dem als Fußabschnitt dienende Liegeflachensegment gekoppelt, wobei für eine Verstellung des als Fußabschnitt dienenden Liegeflachensegments gegenüber dem als Oberschenkelabschnitt dienende Liegeflachensegment gleichfalls eine Antriebseinrichtung vorgesehen ist, die stirnseitig zwischen diesen beiden Liegeflacheπsegmeπten angeordnet ist

Die vorbeschriebene und aus der DE 20 2006 018 156 U1 vorbekannte Konstruktion einer Liegeflacheneinrichtung hat sich alltäglichen Praxiseinsatz bewahrt Ein besonderer Vorteil dieser vorbekannten Liegeflacheneinrichtung besteht dann, dass eine umfassende Verstellmoglichkeit hinsichtlich der Liegeflache geschaffen ist, was es einem Nutzer ermöglicht, auf einfache und komfortable Weise eine individuelle Sitz- und/oder Liegeposition einstellen zu können

Die Aufgabe der Erfindung ist es, die aus der DE 20 2006 018 156 U1 vorbekannte Liegeflacheneinrichtung in einer alternativen Ausgestaltung weiterzubilden

Die Losung dieser Aufgabe wird dadurch erreicht, dass ein als Gesaßabschnitt der Liegeflache dienendes Liegeflachensegment in Längsrichtung des feststehenden Rahmens verschieblich an diesem angeordnet ist, wobei ein als Kopfabschnitt der Liegeflache dienendes Liegeflachensegment mittels einer Koppeleinrichtung gegenüber dem feststehenden Rahmen zwangsgefuhrt ist

Das als Gesaßabschnitt dienende Liegeflachensegment ist im Unterschied zur Konstruktion nach der DE 20 2006 018 156 U1 in seiner relativen Lage gegenüber dem feststehenden Rahmen nicht fixiert Es ist erfindungsgemaß vielmehr eine verschiebliche Anordnung vorgesehen, so dass das als Gesaßabschnitt dienende Liegeflachenelement und damit die gesamte Liegeflache in Längsrichtung des feststehenden Rahmens relativ gegenüber diesem angeordnet ist, die Liegeflache also in Längsrichtung des feststehenden Rahmens relativ gegenüber diesem verschoben werden kann

Die verschiebliche Anordnung der Liegeflache gegenüber dem feststehenden Rahmen in Längsrichtung desselben kann gemäß einem Vorschlag der Erfindung beispielsweise dadurch erreicht werden, dass das als Gesaßabschnitt der Liegeflache dienende Liegeflachensegment Verschiebemittel tragt, die mit Bezug auf eine Quererstreckung der Liegeflache links- wie rechtsseitig des als Gesaßabschnitt der Liegeflache dienenden Liegeflachensegments angeordnet sein können Als Verschiebemittel kommen beispielsweise Gleitkufen in Frage Es kann auch vorgesehen sein, dass die Verschiebemittel Tragrollen aufweisen

Im endmontierten Zustand greifen die an dem als Gesaßabschnitt der Liegeflache dienenden Liegeflachensegment angeordneten Verschiebemittel in korrespondierend hierzu ausgebildete Nuten des feststehenden Rahmens ein, womit sie entsprechend gefuhrt sind Auf diese Weise wird eine langsverschiebhche Lagerung des als Gesaßabschnitt der Liegeflache dienenden Liegeflachensegmentes und damit der gesamten Liegeflache gegenüber dem feststehenden Rahmen erreicht

Die die Verschiebemittel aufnehmenden Nuten können mit Bezug auf ihre Langserstreckung einendseitig wie anderendseitig verschlossen sein, womit sichergestellt ist, dass das als Gesaßabschnitt der Liegeflache dienende Liegeflachensegment nicht ungewollt zu weit relativ gegenüber dem feststehenden Rahmen langsverschoben wird

Gemäß einem weiteren Merkmal der Erfindung ist vorgesehen, dass das als Kopfabschπitt der Liegeflache dienende Liegeflachensegment mittels einer Koppeleinrichtung gegenüber dem feststehenden Rahmen zwangsgefuhrt ist Diese Koppeleinrichtung verfugt über wenigstens ein Koppelelement, das gemäß einem weiteren Merkmal der Erfindung stabformig und/oder nach Art einer Stutze ausgebildet sein kann Dieses Koppelelement ist einerseits verschwenkbar am feststehenden Rahmen und andererseits verschwenkbar an dem als Kopfabschnitt der Liegeflache dienenden Liegeflachensegment angeordnet Sollte die Liegeflache aus mehr als vier Liegeflachensegmenten bestehen und vorgesehen sein, dass das bei einer vierteiligen Ausgestaltung als Kopfabschnitt dienende Liegeflachensegment nochmals unterteilt und in ein als Kopfabschnitt dienendes Liegeflachensegment und ein als Ruckenabschnitt dienendes Liegeflachensegment untergliedert ist, so kann das Koppelelement gemäß einer alternativen Ausgestaltung der Erfindung auch an der stirnseitig des als Kopfabschnitt der Liegeflache dienenden Liegeflachensegments vorgesehenen Antriebseinrichtung angeordnet sein, also an der Antriebseinrichtung die stirnseitig zwischen dem als Kopfabschnitt dienenden Liegeflachensegment einerseits und dem als Ruckenabschnitt dienenden Liegeflachensegment andererseits vorgesehen ist

Die langsverschiebliche Anordnung des als Gesaßabschnitt dienenden Liegeflachensegments am feststehenden Rahmen in Kombination mit der durch die Koppeleinrichtung bewirkten Zwangsfuhrung des als Kopfabschnitt dienenden Liegeflachensegments gegenüber dem feststehenden Rahmen bewirkt den positiven Effekt, dass bei einer Verschwenkbewegung des als Kopfabschnitt dienenden Liegeflachensegmeπts relativ gegenüber dem als Gesaßabschnitt dienenden Liegeflachensegments ein langsverschiebhches Nachrucken des als Gesaßabschnitt dienenden Liegeflachensegments und damit der gesamten Liegeflache relativ gegenüber dem feststehenden Rahmen in Richtung auf das als Kopfabschnitt dienende Liegeflachensegment erfolgt Dieses Nachrucken erfolgt bei einer Verschwenkung des als Kopfabschnitt dienenden Liegeflachensegments in Aufstellrichtung, d h bei einem Hochverschwenken Bei einem Runterverschwenken des als Kopfabschnitt dienenden Liegeflachensegments relativ gegenüber dem als Gesaßabschnitt dienenden Liegeflachensegments verfahrt die gesamte Liegeflache dank ihrer langsverschieblichen Anordnung relativ gegenüber dem feststehenden Rahmen zurück in ihre Ausgangsposition, d h zurück in Richtung des als Fußabschnitt dienenden Liegeflachensegments

Das automatische Mitverfahren der Liegeflache in Längsrichtung des feststehenden Rahmens bei einer Verschwenkbewegung des als Kopfabschnitt dienenden Liegeflachensegments relativ gegenüber dem als Gesaßabschnitt dienenden Liegeflachensegments hat den Vorteil, dass die dem Bett der erfindungsgemaßen Liegeflacheneinrichtung nebengeordnete Einrichtungsgegenstande, wie z B Beistelltische, Ablageeinrichtungen, Beleuchtungseinrichtungen und dgl von einem Nutzer unabhängig von der Verschwenkstellung des als Kopfabschnitt dienenden Liegeflachensegments stets gleich gut erreichbar sind Bei einem Hochverfahren des als Kopfabschnitt dienenden Liegeflachensegments verfahrt die Liegeflache nämlich vor, d h in Richtung auf das als Kopfabschnitt dienende Liegeflachensegment Bei einem Zuruckklappen des als Kopfabschnitt dienenden Liegeflachensegments fahrt die Liegeflache hingegen zurück, d h in Richtung auf das als Fußabschnitt dienende Liegeflacheπsegment Eine von der Verschwenkstellung des als Kopfabschnitt dienenden Liegeflachenelements gute Erreichbarkeit von einem mit der erfindungsgemaßen Liegeflacheneinrichtung ausgerüsteten Bett nebengeordneten Einrichtungen, wie z B Möbel in Form von Beistelltischen, Stuhlen und/oder dgl ist damit gewährleistet

Die langsverschiebliche Anordnung einer Liegeflache relativ gegenüber einem feststehenden Rahmen ist aus dem Stand der Technik an sich nicht unbekannt Eine solche verschiebliche Anordnung ist beispielsweise aus der EP 0 678 261 A1 bekannt Die hier beschriebene Konstruktion erweist sich aber gegenüber der erfindungsgemaßen Ausgestaltung als äußerst kompliziert und störanfällig Nach der Konstruktion der EP 0 678 261 A1 kommen nämlich sogenannte Zwischenglieder zum Einsatz, durch die sowohl eine Verschwenkbewegung als auch eine Verfahrbewegung bewirkt wird, die also motorisch angetrieben sind Dies macht eine aufwandige, ausladend große und unterhalb der Liegeflache auszugestaltende Motoranordnung erforderlich Diese bedarf im Übrigen für eine dauerhafte Funktionsgewahrung einer sehr robusten Ausgestaltung, was die Konstruktion insgesamt klobig und schwer macht Die aus der EP 0 678 261 A1 vorbekannte Konstruktion erweist sich nicht zuletzt auch aus sicherheitsrelevanten Aspekten als nachteilig, da die zur motorischen Ansteuerung des Zwischengliedes vorgesehenen Gestangeanordnungen ein erhebliches Verletzungsrisiko infolge von Klemmungen und/oder Quetschungen darstellen

Die erfindungsgemaße Ausgestaltung beschreitet im Unterschied zur EP 0 678 261 A1 einen völlig anderen Weg Die zur Erzielung der Zwangsfuhrung vorgesehene Koppelemπchtung dient nicht dazu, eine Verschwenkbewegung des als Kopfabschnitt dienenden Liegeflachensegments zu bewirken Eine solche Verschwenkbewegung wird vielmehr durch die Antriebseinrichtung initiiert, die stirnseitig zwischen dem als Kopfabschnitt dienenden Liegeflachensegment und dem dazu benachbart angeordneten Liegeflachensegment vorgesehen ist Die Koppeleinrichtung ist auch nicht motorisch angetrieben Sie dient lediglich als eine Art Abstandshalter, und sorgt dafür, dass eine durch die am als Kopfabschnitt dienenden Liegeflachensegment angeordnete Antriebseinrichtung initiierte Verschwenkbewegung zu einem automatischen Verschieben der gesamten Liegeflache fuhrt, weil das als Kopfabschnitt dienende Liegeflachensegment aufgrund der durch die Koppeleinrichtung bewirkten Zwangsfuhrung stets in einem vorgegebenen, d h festen Abstand zum feststehenden Rahmen ausgerichtet ist Es bedarf insofern in vorteilhafter Weise gegenüber der Konstruktion nach der EP 0 678 261 A1 keiner besonderen, insbesondere keiner motorischen Ansteuerung der Koppeleinrichtung, weshalb die erfindungsgemaße Konstruktion insgesamt weniger aufwandig und besser handhabbar ist Darüber hinaus ermöglicht die erfindungsgemaße Konstruktion in einfacher Weise eine Nachrüstung

Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung anhand der Figuren Dabei zeigen

Fig 1 in einer schematisch perspektivischen Darstellung eine Liegeflacheneiππchtung nach der Erfindung,

Fig 2 in einer schematischen Seitenansicht eine Liegeflacheneinrichtung nach Fig 1 ,

Fig 3 in schematischer Seitenansicht ein Vergleich zwischen einer Liegeflacheneinrichtung nach dem Stand der Technik einerseits und nach der Erfindung andererseits,

Fig 4 in schematischer Ansicht eine Schnittdarstellung gemäß Schnittlinie IV-IV nach Fig 1 und

Fig 5 in schematisch perspektivischer Darstellung eine Antriebseinrichtung

Fig 1 zeigt in schematisch perspektivischer Ansicht eine Liegeflacheneinrichtung 1 nach der Erfindung Diese verfugt über eine Liegeflache 2, die von einem feststehenden Rahmen 3 aufgenommen ist

Der feststehende Rahmen 3 ist aus zwei Querholmen 4 und zwei Längsholmen 5 gebildet, die durch Verbinder 6 miteinander gekoppelt sind Die Querholme 4 sowie die Längsholme 5 sind bevorzugterweise aus einem stranggepressten Aluminiumprofil gebildet Bei den Verbindern 6 kann es sich bevorzugterweise um Kunststoffteile handeln Die Liegeflache 2 ist in Liegeflachensegmente untergliedert und verfugt über ein als Kopfabschnitt dienendes Liegeflachensegment 7, ein als Gesaßabschnitt dienendes Liegeflachensegment 8, ein als Oberschenkelabschnitt dienendes Liegeflachensegment 9 und ein als Fußabschnitt dienendes Liegeflachensegment 10

Ein jedes der Liegeflachensegmente 7 bis 10 verfugt jeweils über einen Rahmen 14, der je nach Große eine Mehrzahl von in Längsrichtung 22 hintereinander angeordneten Latten 15 tragt Ein jeder Rahmen 14 besteht dabei aus zwei Querholmen 11 und zwei Längsholmen 12, die über entsprechende Verbinder 13 miteinander verbunden sind Die Querholme 11 und die Längsholme 12 können ebenso wie die Querholme 4 und die Längsholme 5 aus Aluminiumprofilen gebildet sein Bei den Eckverbindern 13 handelt es sich bevorzugterweise um Kunststoffteile

Die Liegeflachensegmente 7 bis 10 sind relativ zueinander verschwenkbar angeordnet, zu welchem Zweck Antriebseinrichtungen 16, 17 und 18 vorgesehen sind

Das als Kopfabschnitt dienende Liegeflachensegment 7 ist relativ gegenüber dem als Gesaßabschnitt dienenden Liegeflachensegment 8 verschwenkbar angeordnet, wobei stirnseitig zwischen dem Liegeflachensegment 7 und dem Liegeflachensegment 8 die Antriebseinrichtung 16 angeordnet ist Das als Oberschenkelabschnitt dienende Liegeflachensegment 9 ist in gleicher Weise an das als Gesaßabschnitt dienende Liegeflachensegment 8 angekoppelt, wobei zwischen diesen beiden Liegeflachensegmenten 8 und 9 die Antriebseinrichtung 17 angeordnet ist Das als Fußabschnitt dienende Liegeflachensegment 10 ist relativ verschwenkbar gegenüber dem als Oberschenkelabschnitt dienenden Liegeflachensegment 9 angeordnet, zu welchem Zweck die Antriebseinrichtung 18 vorgesehen ist, die zwischen diesen beiden Liegeflachensegmenten 9 und 10 angeordnet ist

Das als Gesaßabschnitt dienende Liegeflachensegment 8 ist in Längsrichtung 22 des feststehenden Rahmens 3 verschieblich an diesem angeordnet Zu diesem Zweck ist vorgesehen, dass das als Gesaßabschnitt dienende Liegeflachensegment 8 Verschiebemittel tragt, die mit Bezug auf die Quererstreckung 28 der Liegeflache 2 hnks- wie rechtsseitig des Liegeflachensegmentes 8 angeordnet sind Die Ausschnittdarstellung nach Fig 4 lasst diese Ausgestaltung erkennen Als mögliches Verschiebemittel zeigt Fig 4 eine von einem Tragbolzen 24 getragene Tragrolle 23 Diese ist am Längsholm 12 des als Gesaßabschnitt dienenden Liegeflachensegmentes 8 angeordnet Im endmontierten Zustand greift die Tragrolle 23 in eine Nut 25 ein, die von einem Längsholm 5 des feststehenden Rahmens 3 bereitgestellt ist Die Tragrolle 23 ist in dieser Nut 25 gefuhrt, was eine Langsverschiebung des als Gesaßabschnitt dienenden Liegeflachensegments 8 und damit der gesamten Liegeflache 2 gegenüber dem feststehenden Rahmen 3 ermöglicht Für eine lagesichere und stabile Fuhrung der Liegeflache 2 gegenüber dem feststehenden Rahmen 3 sind bevorzugterweise zwei, drei oder noch mehr Tragrollen 23 je üegeflachenseite 2 vorgesehen

Zur einfachen Ausrüstung des als Gesaßabschnitt dienenden Liegeflachensegments 8 mit Verschiebemitteln in Form von zum Beispiel Tragrollen 23 können als Halter dienende Schienenelemente vorgesehen sein Ein solches Schienenelement ist bevorzugterweise aus Kunststoff gebildet und lasst sich auch im Rahmen einer Nachrüstung auf einfache Weise am Gesaßabschnitt 8 anordnen Im endfertig montierten Zustand ist ein Gesaßabschnitt 8 mit zwei solchen Schienenelementen ausgerüstet, wobei ein Schienenelement mit Bezug auf die Quererstreckung 28 der Liegeflache 2 linksseitig und ein zweites Schienenelement rechtsseitig des Gesaßabschnittes 8 angeordnet ist Die Verbindung der Schienenelemente und dem Gesaßabschnitt 8 kann beispielsweise mittels Verschraubungen erfolgen

Ein jedes Schienenelement dient als Halter zur Anordnung einer Tragrollenlagerung Dabei können je Schienenelement zwei Tragrollenlagerungen vorgesehen sein, wobei eine jede Tragrollenlagerung der Lagerung von zwei Tragrollen dient Bevorzugterweise sind mit Bezug auf die Längsrichtung 22 eine mit zwei Tragrollen 23 ausgerüstete Tragrollenlagerung emendseitig eines Schienenelementes und eine zweite mit zwei Tragrollen 23 ausgestattete Tragrollenlagerung anderendseitig des Schienenelementes angeordnet Zum Zwecke der einfache Montage bzw Demontage sind die Tragrollenlagerungen losbar mit dem Schienenelement verbunden, beispielsweise durch Verschraubungen Insbesondere im Reparaturfall lassen sich so in einfacher Weise Tragrollen 23 austauschen Insbesondere verschleißbedingten Abnutzungen kann so in einfacher Weise Rechnung getragen werden

Das als Kopfabschnitt dienende Liegeflachensegment 7 ist mittels einer Koppeleinrichtung 27 gegenüber dem feststehenden Rahmen 3 zwangsgeführt. Im gezeigten Ausführungsbeispiel verfügt die Koppeleinrichtung 27 über zwei stabförmig ausgebildete Koppelelemente 26, die jeweils einendseitig am feststehenden Rahmen 3 und anderendseitig an dem als Kopfabschnitt dienenden Liegeflächensegment 7 gelenkig angeordnet sind. Eine solche gelenkige Anordnung kann im einfachsten Fall dadurch erreicht werden, dass das Koppelelement 26 einendseitig wie anderendseitig jeweils ein Lagerauge aufweist, das im endmontierten Zustand von einer Schraube durchgriffen ist, die am feststehenden Bettrahmen 3 bzw. an dem als Kopfabschnitt dienenden Liegeflächensegment 7 verankert ist.

Die in den Figuren 1 , 2 und 3 beispielhaft dargestellte Konstruktion verfügt über eine Liegefläche, die in vier Liegeflächensegmente 7, 8, 9 und 10 unterteilt ist. Es versteht sich von selbst, dass die erfindungsgemäße Ausgestaltung auch bei Liegeflächenkonstruktionen zum Einsatz kommen kann, die über mehr oder weniger Liegeflächensegmente verfügt. In der Praxis kommen insbesondere eine vierteilige sowie eine fünfteilige Ausgestaltung zum Einsatz. Bei einer fünfteiligen Ausgestaltung ist das in den Figuren anhand einer vierteiligen Ausgestaltung gezeigte Liegeflächensegment 7 in zwei Teilbereiche untergliedert, die als Kopf- bzw. Nackenabschnitt einerseits und Rückenabschnitt andererseits bezeichnet werden können. Diese Liegeflächensegmente sind ebenfalls relativ zueinander verstellbar ausgebildet, wobei eine eigene Antriebseinrichtung vorgesehen ist, die stirnseitig zwischen diesen beiden Segmenten angeordnet ist. Eine fünfteilige Ausgestaltung besteht also aus einem Kopf- bzw. Nackenabschnitt, einem Rückenabschnitt, einem Gesäßabschπitt, einem Oberschenkelabschnitt und einem Fußabschnitt.

Die Zwangsführung einer fünfteiligen Liegefläche gegenüber dem feststehenden Rahmen 3 kann alternativ zur vorbeschriebenen Ausgestaltung auch dadurch gebildet sein, dass der zwischen Kopf- bzw. Nackenabschnitt und Rückenabschnitt angeordnete Motor mittels einer Koppeleinrichtung 27 gegenüber dem feststehenden Rahmen 3 zwangsgeführt ist. Ein Antrieb der Koppeleinrichtung durch den Motor erfolgt nicht. Der Motor bzw. dessen Gehäuse dient lediglich als im Verschwenkfall mitverschwenkendes Bauteil der Liegefläche 2, das der Anlenkung der Koppeleinrichtung 27 dient. Diese alternative Ausgestaltung im Falle einer fünf-teiligen Liegefläche hat den Vorteil, dass durch konstruktiv einfache Maßnahmen am Motorgehäuse Anlenkpunkte zur Verbindung mit der Koppeleinrichtung 27 geschaffen sein können. Eine Montage bzw. Demontage der Koppeleinrichtung 27 vereinfacht sich so. Es ist dabei wichtig, in diesem Zusammenhang zu betonen, dass der Motor nicht als Antriebseinrichtung für die Koppeleinrichtung 27 dient. Antriebsseitig ist es ausschließlicher Zweck des Motors, den Nacken- bzw. Kopfabschnitt relativ gegenüber dem Rückenabschnitt zu verschwenken. Mit Blick auf die Koppeleinrichtung 27 dient der Motor bzw. dessen Gehäuse lediglich als Liegeflächenbauteil zur gelenkigen Anordnung der Koppeleinrichtung 27, um so in schon vorbeschriebener Weise einen Abstandshalter zwischen Liegefläche 2 einerseits und feststehendem Rahmen 3 andererseits zu schaffen.

Fig. 5 zeigt eine Antriebseinrichtung, und zwar am Beispiel der zwischen dem als Kopfabschnitt dienenden Liegeflächensegment 7 und dem als Gesäßabschnitt dienenden Liegeflächensegment 8 angeordneten Antriebseinrichtung 16. Diese verfügt über ein Gehäuse 19 sowie Wellenabschnitte 29. Das Gehäuse 19 dient der Aufnahme von Antriebselementen, wie zum Beispiel einem Motor, einem Getriebe und/oder dgl. Die Wellenabschnitte 29 umfassen jeweils zwei Halbwellen, von denen eine einen Flansch 20 und die andere einen Flansch 21 trägt. Die die Flansche 20 tragenden Halbwellen sind feststehend ausgebildet, wohingegen die die Flansche 21 tragenden Halbwellen motorgetrieben verdrehbar ausgestaltet sind. Die Flansche 20 dienen der Verbindung zum als Gesäßabschnitt ausgebildeten Liegeflächensegment 8, indem die Längsholme 12 dieses Liegeflächensegments 8 einendseitig auf die jeweils zugehörigen Flansche 20 aufgesteckt werden. Zur Ankopplung des als Kopfabschnitt dienenden Liegeflächensegments 7 dienen die Flansche 21 , auf welche die Längsholme 12 des Liegeflächenelementes 7 aufzustecken sind. Im endfertig montierten Zustand wird durch eine Verdrehbewegung der die Flansche 21 tragenden Halbwellen eine Verschwenkung des als Kopfabschnitt dienenden Liegeflächensegments 7 gegenüber dem als Gesäßabschnitt dienenden Liegeflächensegment 8 erreicht.

Die Koppelelemente 26 der Koppeleinrichtung 27 dienen quasi als Abstandshalter und sorgen dafür, dass bei einer durch die Antriebseinrichtung 16 initiierten Verschwenkbewegung des Liegeflächensegmentes 7 gegenüber dem Liegeflächensegmeπt 8 ein Nachrücken der über das Liegeflächensegment 8 verschieblich am feststehenden Rahmen 3 angeordneten Liegefläche 2 erfolgt. Dieser Effekt ergibt sich am deutlichsten aus Fig. 3.

Fig. 3 zeigt im oberen Bild eine Ausgestaltung nach dem Stand der Technik gemäß der DE 20 2006 018 156 U 1 Das in Fig 3 untere Bild zeigt hingegen eine Ausgestaltung nach der Erfindung

Beide Darstellungen nach Fig 3 zeigen ein als Kopfabschnitt dienendes Liegeflachensegmeπt 7, das hochgefahren, d h gegenüber dem als Gesaßabschnitt dienenden Liegeflachensegment 8 mit Bezug auf die Zeichnungsebene nach Fig 3 nach rechts verschwenkt ist Wie ein Vergleich der beiden Darstellungen nach Fig 3 erkennen lasst, ist die gesamte Liegeflache 2 der erfindungsgemafien Liegenflacheneinπchtung 1 infolge der Verschwenkbewegung des Liegeflachensegments 7 in Längsrichtung 22 in Richtung auf das als Kopfabschnitt dienende Liegeflachensegment 7, d h mit Bezug auf die Zeichnungsebene nach Fig 3 nach links verfahren, und zwar relativ gegenüber dem feststehenden Rahmen 3 um den Verfahrweg VW Ein in den Figuren nicht naher dargestelltes Zuruckverschwenken, d h Herunterklappen des Liegeflachensegmentes 7 fuhrt zu einem automatischen zuruckdrucken der Liegeflache 2 in Richtung auf das als Fußabschnitt dienende Liegeflachensegment 10, d h mit Bezug auf die Zeichnungsebene nach Fig 3 nach rechts

Bezuqszeichenliste

1 Liegeflächeneinrichtung

2 Liegefläche

3 feststehender Rahmen

4 Querholm

5 Längsholm

6 Verbinder

7 Liegeflächensegment (Kopfabschnitt)

8 Liegeflächensegment (Gesäßabschnitt)

9 Liegeflächensegment (Oberschenkelabschnitt)

10 Liegeflächensegment (Fußabschnitt)

11 Querholm

12 Längsholm

13 Verbinder

14 Rahmen

15 Latte

16 Antriebseinrichtung

17 Antriebseinrichtung

18 Antriebseinrichtung

19 Gehäuse

20 Flansch

21 Flansch

22 Längsrichtung

23 Tragrolle

24 Trag bolzen

25 Nut

26 Koppelelement

27 Koppeleinrichtung

28 Quererstreckung

29 Wellenabschnitt

VW Verfahrweg